Erst heute früh konnte man die Energiekrise in Europa wieder „Live und in Farbe“ besichtigen. Deutschland verstaatlicht den größten deutschen Gasimporteur Uniper und gibt dafür 8 Milliarden Euro aus. Das Gas muss derzeit am Weltmarkt derart teuer eingekauft werden, dass Uniper täglich massive Verluste macht. Die Verluste konnten jetzt offenbar nur noch durch den Steuerzahler aufgefangen werden, um die Versorgungssicherheit mit Gas in Deutschland aufrecht zu erhalten. Man könnte die Liste endlos fortsetzen.
Nächste Woche steht für Millionen Arbeitnehmer in Deutschland zum Beispiel im Zuge der September-Gehaltszahlung auch die Ausschüttung der 300 Euro Energiepreispauschale an. Wie es sich in Deutschland gehört, ist sie kein Geschenk, sondern wird voll mit Steuern und Sozialabgaben belastet – aber das nur am Rande. Vielleicht 130 Euro netto auf 300 Euro brutto – ein Tropfen auf den heißen Stein mit Blick auf diese Energiekrise. Aber die EU will ja unter anderem 140 Milliarden Euro „Übergewinne“ der Energieerzeuger umlenken zu den Verbrauchern. Das ist noch nicht endgültig beschlossen, aber irgendeine Art von Entlastung wird da wohl noch kommen. Europaweit laufen derzeit jede Menge Hilfsprogramme für Energieunternehmen wie auch für die Bürger, die damit zu kämpfen haben ihre Rechnungen für Strom und Heizen zu bezahlen.
Die Gesamtsumme der Rettungsgelder in ganz Europa summiert sich aktuell bereits auf fast 500 Milliarden Euro! Bloomberg verweist dazu aktuell auf frisch aktualisierte Daten des Think-Tanks Bruegel. Die 27 Mitgliedstaaten der EU haben demnach bisher 314 Milliarden Euro bereitgestellt, um die Auswirkungen der Energiekrise auf Verbraucher und Unternehmen abzufedern, während Großbritannien 178 Milliarden Euro aufgewendet hat – also insgesamt 492 Milliarden Euro.
Die wachsende fiskalische Belastung – die EU-Ausgaben im Kampf gegen die Energiekrise machen 1,7 % des Bruttoinlandsprodukts der Gemeinschaft aus – kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die europäischen Länder mit einer beschleunigten Inflation und düsteren Wirtschaftsaussichten zu kämpfen haben. Auch Bloomberg erwähnt, dass die EU-Minister derzeit über einen Notfallplan verhandeln, der die unerwarteten Gewinne der Energiekonzerne an bedürftige Haushalte und Unternehmen weiterleiten soll (die sogenannten Übergewinne). Die Einigung, die voraussichtlich am 30. September erzielt wird, umfasst auch eine Obergrenze für die Strompreise und ein Ziel zur Senkung der Stromnachfrage, wenn Moskau die Gaslieferungen nach Europa einschränkt.
„Ursprünglich als vorübergehende Antwort auf ein vermeintlich temporäres Problem gedacht, haben sich diese Maßnahmen ausgeweitet und sind zu strukturellen Maßnahmen geworden“, so Simone Tagliapietra, Wissenschaftlerin bei Bruegel in Brüssel. „Diese Zahl wird noch steigen, da die Energiepreise weiterhin hoch sind. Dies ist aus Sicht der öffentlichen Finanzen eindeutig nicht tragbar.“
Obwohl die Schätzungen von Bruegel Maßnahmen wie niedrigere Mehrwertsteuersätze auf Strom, Heizungszuschüsse und Maßnahmen zur Aufrechterhaltung einiger Energieunternehmen beinhalten, spiegeln sie das Ausmaß der Liquiditätshilfen in ganz Europa nicht vollständig wider. Auch Bloomberg erwähnt diesbezüglich die heute beschlossene Verstaatlichung von Uniper – ein Plan, der eine Finanzspritze von 8 Milliarden Euro für das Unternehmen und den Kauf der Mehrheitsbeteiligung des finnischen Energieversorgers Fortum vorsieht.
Die steigenden Kosten der Energiekrise drohen die wirtschaftlichen Divergenzen zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu vertiefen, so Simone Tagliapietra von Bruegel. „Dieses Ausmaß an Interventionen birgt auch das Risiko einer Fragmentierung innerhalb Europas: Regierungen mit mehr fiskalischem Spielraum werden die Energiekrise unweigerlich besser bewältigen, indem sie ihre Nachbarn um die begrenzten Energieressourcen in den Wintermonaten ausstechen“, sagte er. „Es ist daher wichtig, eine Politik zu entwerfen, die fiskalische Nachhaltigkeit gewährleisten kann, und diese zu koordinieren – vor allem zwischen den EU-Ländern.“
FMW/Bloomberg/Bruegel
Kommentare lesen und schreiben, hier klicken
der Begriff „Energiekrise“ trifft es nicht. es handelt sich um „Sanktionskosten“. diese steigen von Tag zu Tag.
wir haben den Ast, auf dem wir sitzen, abgesägt.
Walter Ulbricht würde sagen:
Niemand hat die Absicht „Übergewinne“ abzuschöpfen und umzuverteilen.
(Dafür aber Gewinne die „zufällig“ entstehen.) 😉
die 140 Mrd. sind gerechnet auf 450 Mill. Einwohner der EU auch gerade mal 311 €. Also was werden hier für Hoffnungen verbreitet ohne effektive Zahlen zu nennen. Und wenn diese 311 auch noch versteuert werden müssen …
die 140 Mrd. sind gerechnet auf 450 Mill. Einwohner der EU auch gerade mal 311 €. Also was werden hier für Hoffnungen verbreitet ohne effektive Zahlen zu nennen. Und wenn diese 311 auch noch versteuert werden müssen …
Meine Tochter sagte mit gerade, die 300 müssten „nur“ versteuert wereen. Sozialabgaben nicht.
@ottonorma
Eine Umrechnung auf Einzelpersonen ist nicht sonderlich aussagekräftig. Darin enthalten sind auch etwa 140 Millionen Kinder und Jugendliche, die keinen eigenen Haushalt mit Energiekosten führen. Interessanter ist die Anzahl der Haushalte, die bei etwa 200 Millionen liegt. Dann landen wir immerhin schon bei 700 €. Und das nur aus den „Übergewinnen“. Dazu kommen noch weitere Milliardenhilfen, wie beispielsweise die angesprochenen 300 € pro Person, entsprechend etwa 600 € pro Haushalt in Deutschland. Dazu gibt es eine Steuerreform, die nochmals mindestens 200 € Erleichterung im Durchschnitt bringen dürfte.
Man muss nicht immer alles nur schlechtreden. Natürlich kann das die gestiegenen Kosten nicht gänzlich kompensieren, das ist auch nicht Aufgabe des Staates. Aber dennoch ist es deutlich mehr, als ein Tropfen auf den heißen Stein.
ja pro Haushalt, 1 oder 2 Personen. Würde dann eine 1 Personenhaushalt das gleiche bekommen wie ein 2 Personenhaushalt ? Ich denke nein. Meine 300 sind natürlich nur sehr überschlagsmäßig, würden dann aber bei einem 2 Personenhaushalt auch noch 600 € ausmachen. Klar, daß die Kinder nicht mitzählen dürften.
Aber ich wollte das mal in Relation rücken, weil 140 Mrd. klingen erst mal nach sehr sehr viel. Es bleibt dann eh noch die Frage was davon verteilt wird.
@ottonorma
Fast jeder Ihrer Kommentare ist „nur sehr überschlagsmäßig“ und will nur irgendwas „mal in Relation rücken“.
Die Frage ist, in welche Relation zu was.
Sie bezweifeln einen menschgemachten Klimawandel, Sie treten für billiges russisches Gas ein, Sie sind der Meinung, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gehe den Rest Europas nichts an.
Das ist Ihr gutes Recht, was Meinungsfreiheit betrifft. Es ist Ihre persönliche Meinung.
Die qualifiziert Sie jedoch in keiner Weise, Politiker und deren Wähler laufend als Deppen und Versager hinzustellen.
Wenn immer Sie das tun, müssten Sie aus Ihrer Rolle der Basisopposition heraustreten und bessere Vorschläge in der Praxis unterbreiten und etablieren.
Lästern, jammern und maulen kann jeder. Besser machen nur sehr wenige.
Sie wirken wie einer, der das kann. Bitte weihen Sie uns ein.
Darf ich über Sie leicht lächeln ?
„fast jeder ihrer Kommentare ist nur überschlagsmäßig…“
Sie haben also alle meine Kommentare gelesen (ich glaube ihre hab ich nicht bzw. kann mich nicht daran erinnern) und festgestellt sie eien „überschlagsmäßig“
und dann stelle ich Politiker laufend „als Deppen und Versager“ dar. ???
Was phantsieren Sie hier ? Das ist nichts weiter als Verleumdung was sie hier betreiben. Eine Beurteilung meiner Person beruht auf ihren Interpretationen. und die Art der Terminologie („fast jeder ihrer Kommentare“) zeigt mir das primitive Diskussionsniveau.
Also weiter so, auch die Untergeschosse wollen bewohnt sein
Also, meine Tochter hat gerade die Abrechnung für die Mitarbeiter gemacht und da werden von den 300 € „nur“ die Steuern abgezogen. Der Artikel sollte überarbeitet werden. Oder vielleicht zieht die finanzwelt ihren Mitarbeitern auch Sozial ab ??
Für 500 Milliarden Euro hätte man die Stromversorgung von ganz Europa zu 15% mit desertec.org Strom decken können. Grüner billiger Strom, den man billig speichern kann.
Desertec ist doch schon längst gestorben. Zu teuer, zu große Abhängigkeit und Spanien hätte teure Stromleitungen bauen müssen.