Europäische Einlagensicherung: DIW präsentiert die „Vorteile für alle“

Seit geraumer Zeit spukt das Gespenst für eine angedachte „Europäische Einlagensicherung“ namens „EDIS“ durch Europa. Bisher zahlen Banken in Europa in nationale Töpfe ein, aus denen bei Bankenpleiten Einlagenverluste erstattet werden. Seit Jahren aber wird vor allem Deutschland von vielen Seiten gedrängt, doch endlich einer gemeinsamen Einlagensicherung zuzustimmen. Nach dem Motto „alle zahlen ein in einen großen Topf, dadurch sind alle besser abgesichert“.

Europäische Einlagensicherung soll alles besser machen

Das große Solidar-Prinzip also. Alle haften für alle. Was dabei ignoriert wird: Egal wie man diese Europäische Einlagensicherung nun ausgestaltet. Letztlich führt es immer dazu, dass die Länder mit schwachen Rücklagen, schwachen Bankensystemen, und vor allem krisenanfälligen Volkswirtschaften, im Ernstfall von so einem prall gefüllten Topf profitieren, in den vor allem starke Länder mit viel Volumen an Bankeinlagen einzahlen.

Es wäre letztlich eine Haftung der Starken für die Schwachen, und eben keine Verbesserung für alle. Man kann es ganz offen sagen und auch für gut befinden (das ist auch völlig in Ordnung!), wenn die Starken für die Schwachen haften sollen. Aber vor allem in Deutschland soll dieser gemeinsame Topf verkauft werden als Verbesserung für alle! Ein Kompromissvorschlag von Olaf Scholz zu EDIS sieht vor ein europäisches Rückversicherungssystem einzuführen, das neben den jeweiligen nationalen Einlagensicherungen existiert, und erst dann einspringt, wenn diese leergefegt sind. Tja, aber sowas kann schnell passieren, wenn Volkswirtschaften den Bach runtergehen, und mehrere wichtige Banken in einem bestimmten Land in Schieflage geraten.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), geleitet von Professor Marcel Fratzscher, steht vor allem wegen seinem Chef im Ruf eine klare Tendenz zu mehr Schulden und mehr Staatsausgaben zu haben. Auch geht der Ruf in Richtung mehr Vergemeinschaftung auf europäischer Ebene. Da verwundert das Papier nicht, dass heute vom DIW zum Thema „Europäische Einlagensicherung“ veröffentlicht wurde. Packt man alles auf einen großen Haufen, hat das nur Vorteile für alle? So lautet wohl die Devise des DIW. Zitat:

Eine effiziente europäische Einlagensicherung kann die Folgen von Banken- und Finanzkrisen abmildern. Auch aus deutscher Sicht spricht viel für eine stärkere Risikoteilung im europäischen Bankensystem und damit für eine zügige EDIS-Einführung. Zumal auch die Harmonisierung und Integration der Finanzmärkte in Europa einen guten Schritt vorankäme, was insgesamt die Stabilität erhöhen würde.

Konkrete Vorteile kalkulierbar?

Das DIW ist sogar der Meinung, dass es in der Lage sei zu kalkulieren, wie groß der Vorteil mit so einer EU-Einlagensicherung ist gegenüber einem Krisen-Szenario ohne diesen Topf. Und sogar die deutschen Banken könnten demnächst profitieren, wenn diese Europäische Einlagensicherung denn zügig eingeführt werden sollte. Zitat auszugsweise vom DIW:

In ihrer Studie haben die Autoren diesem EDIS-Kompromissvorschlag zwei weitere Szenarien gegenübergestellt: In einem ohne EDIS würde der jeweilige Staat einspringen und die Bankeinlagen retten, wenn die entsprechenden nationalen Einlagensicherungsfonds erschöpft sind. In einem weiteren Szenario gibt es gar keine Absicherung über die nationalen Fonds hinaus – weder vom Staat, noch durch ein europäisches System. Für diese drei Szenarien berechneten Clemens, Gebauer und König die Auswirkungen von Kredit- und Einlagenausfällen in Höhe von – in Anlehnung an jüngste Schätzungen – insgesamt sechs Prozent über ein Jahr, die infolge einer Insolvenzwelle bei Unternehmen entstehen. Unter die Lupe nahmen sie dabei diverse makroökonomische Kennzahlen, etwa das Bruttoinlandsprodukt, den Konsum der privaten Haushalte, die Kreditvergabe und die Staatsverschuldung.

Das Ergebnis: Im Szenario mit europäischer Einlagensicherung sinkt der private Konsum zwar ebenfalls, aber um 20 Prozent weniger stark als im Fall, in dem der Staat einspringt. Im Vergleich zum Zeitpunkt vor den Kredit- und Einlagenausfällen entspricht die Konsumreduktion infolge des höheren Ausfallrisikos demnach 0,4 statt 0,5 Prozent. Der Rückgang der Kreditvergabe an Unternehmen kann mit EDIS um immerhin zehn Prozent gedämpft werden und entspricht etwa 1,2 Prozent. Ein markanter Effekt zeigt sich bei der Staatsschuldenquote: Im Falle einer Rettung durch den Fiskus steigt diese im Vorkrisenvergleich um bis zu zwei Prozent, während sie bei einer Absicherung durch die europäische Einlagensicherung kurzfristig sogar sinkt. Stets die schlechteste aller Möglichkeiten ist, die SparerInnen im Stich zu lassen – in diesem Szenario, wenn weder der Staat noch EDIS einspringen, sind die Kosten am größten.

Die Studienergebnisse sprechen für eine zügige Einführung einer europäischen Einlagensicherung – zumal allein schon aufgrund der in der Corona-Krise vorübergehend ausgesetzten Insolvenzmeldepflicht im Herbst mit einem deutlichen Anstieg der Unternehmensinsolvenzen zu rechnen ist. In Deutschland dürften vor allem kleine und mittelständische Firmen betroffen sein. In der Folge könnten unter anderem bei Sparkassen und Volksbanken, die mit solchen Unternehmen einen Großteil ihres Geschäfts machen, Kredite wackeln.

Frage: Kann man so etwas überhaupt kalkulieren, diesen um 20 Prozent geringeren Konsumrückgang? Das DIW kann es offenbar?Erstaunlich, möchte man da sagen!