Eurozone und Euro: Schluss mit dem Weg, der in die Katastrophe führt!

Spätestens seit Mario Draghi im Jahr 2012 die Mitgliedsstaaten der Eurozone von jeglicher Fiskaldisziplin befreite, bewegt sich der alte Kontinent währungspolitisch auf dem Irrweg. Der ehemalige Chefökonom der Europäischen Zentralbank und maßgebliche Architekt der ursprünglichen geldpolitischen Strategie der EZB, Otmar Issing, bezeichnet den Euro öffentlich als Fehler. Die viel beschworene Nachhaltigkeit ist auf Ebene der europäischen Geldpolitik nicht existent. Es wird Zeit, den Schaden einzudämmen, den das Festhalten an der Gemeinschaftswährung sowie an der Europäischen Zentralbank unserer Gesellschaftsordnung zufügt.

Die Eurozone verkommt zum geldpolitischen Kuriositätenkabinett

Otmar Issing galt von Beginn an als Kritiker der Eurozone. Dennoch war er maßgeblich an der Entwicklung der geldpolitischen Strategie der Europäischen Zentralbank (EZB) beteiligt. Im Jahr 1998 berief ihn der erste Präsident der EZB, Wim Duisenberg, nach der Entscheidung des Europäischen Rates und auf Vorschlag der deutschen Bundesregierung in das Direktorium der neu gegründeten Zentralbank. Nur die Amtszeit von Präsident Duisenberg und dem als Chefökonomen tätigen Issing wurden damals auf die Maximaldauer von acht Jahren festgelegt. Issing blieb bis 2006 Chefökonom und hoffte, durch sein Agieren innerhalb der Institution größeren Schaden von Deutschland abwenden zu können.

Seine frühe Befürchtung, dass Länder wie Italien in einer Währungsunion mit Einheitszins die Fiskaldisziplin schnell verlieren würden, bewahrheitete sich dennoch. Besonders scharf fällt daher seine Kritik an dem ehemaligen italienischen EZB-Präsidenten und jetzigen Ministerpräsidenten Italiens, Mario Draghi und seiner „Whatever It Takes“-Phrase aus dem Sommer 2012 aus. Draghi wollte damals klarstellen, dass die EZB das Ausscheiden eines Mitgliedsstaates aus der Eurozone mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern würde. Spätestens ab diesem Zeitpunkt war klar, dass sich kein Mitgliedstaat mehr an die Auflagen des Vertrags von Maastricht aus dem Jahr 1992 halten muss. Draghi hatte mit seinem Versprechen gewollt oder ungewollt den Weg in das fiskalpolitische Schlaraffenland geebnet, in dem Schulden keine Rolle mehr spielen und Staatsausgaben aus der Notenpresse sprudeln.

Die drei wesentlichen Konvergenzkriterien aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt spielten fortan keine Rolle mehr. Sie lauten: Das öffentliche Defizit eines EU-Mitgliedsstaates darf nicht mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Der öffentliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 Prozent des BIP betragen. Die Inflationsrate darf maximal 1,5 Prozent über jener der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten des Vorjahres liegen. Ein Verstoß gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt bleibt mittlerweile folgenlos, da bereits alle Mitgliedstaaten mindestens eines dieser Kriterien schon einmal verletzt haben oder fortwährend verletzen. Das Versprechen der damaligen Bundesregierung an die Bürger der BRD, dass kein Mitgliedsstaat für die Schulden des anderen haften wird, ist spätestens mit den Pandemienotfallprogrammen der EZB ebenfalls obsolet.

Auch das von Mario Draghi 2012 abgegebene Versprechen, nur im Rahmen des Mandats der EZB zu handeln, ist heute nichts mehr wert. Die Zentralbank hält bereits über 50 Prozent aller ausstehenden Staatsanleihen der Euro-Länder und ist zum wichtigsten Finanzierer von Staaten wie Italien, Griechenland, Spanien, Portugal, Zypern, Frankreich etc. und deren Bankensystemen geworden. Über den Sekundärmarkt betreibt die EZB Staatenfinanzierung via digitaler Notenpresse in Billionenhöhe, was ganz klar weit außerhalb ihres Mandats liegt.

Otmar Issing weist zurecht darauf hin, dass die Unabhängigkeit der EZB de facto obsolet ist, auch wenn sie de jure, also laut Gesetzestext, noch existiere. Das gegenseitige Abhängigkeitsverhältnis zwischen EZB und Mitgliedsstaaten ist mittlerweile existenziell. Ohne die Eurozone und den Euro, merkt Issing in dem Interview mit Markt Friedrich an, gibt es keine EZB und umgekehrt. Das Ausscheiden auch nur eines Mitgliedslandes würde eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang setzen und die Glaubwürdigkeit der EZB zerstören. Damit hat sich das Währungssystem selbst korrumpiert und all seiner Sanktionsmechanismen beraubt. Issing bezeichnet den Euro mittlerweile öffentlich und wiederholt als „Fehler“.

Der große Irrtum

Wir sind an einem Punkt angelangt, wo Fiskaldisziplin einer angeblich „modernen“ Geldtheorie (MMT) gewichen ist, die es dem Staat folgenlos ermöglichen soll, beliebig hohe Budgets über neue Schulden zu finanzieren mit Geld aus der Notenpresse. Das erinnert doch stark an den Dialog zwischen Goethes Faust und Mephisto: „Es fehlt an Geld, nun gut, so schaff es denn, und Mephisto fährt fort: Ich schaffe, was ihr wollt, und schaffe mehr…“. Warum kommt erst unsere Generation auf diese geniale und „moderne“ Lösung der Staatsfinanzierung?

Diese Parallele zu Goethes Überlegungen zur Kapitalfunktion des Geldes bemerkte übrigens auch schon der amtierende Bundesbankpräsident Jens Weidmann, der ebenfalls als Kritiker der laxen Geldpolitik der EZB gilt, aber im EZB-Rat keine Mehrheiten mehr gegen die „Südstaaten“ organisieren kann.

Die neue moderne Wundertheorie des unendlichen Schuldenmachens ohne Konsequenzen zeitigt bereits absurde Entwicklungen, die man vor Einführung des Euro zwar in Bananenrepubliken aber nicht in Europa für möglich gehalten hätte:

1. Die EZB hat den Leitzins seit 2016 abgeschafft bzw. auf null gesetzt
2. Staaten der Eurozone werden dank der Manipulation des Kapitalmarktzinses durch die Anleihekaufprogramme der EZB für das Schuldenmachen bezahlt (Negativzinsen)
3. Das überschuldete Griechenland zahlt am Kapitalmarkt Zinsen von unter einem Prozent
4. Die EZB hält an ihrer Zusage fest, den Leitzins bis mindestens 2023 bei null zu belassen, obwohl sich ihre Inflationsprojektionen als falsch erwiesen haben (Forward Guidance)
5. Die Wirtschaft ist mit einem Kostenschock wie zuletzt vor 45 Jahren konfrontiert
6. Die EZB hat mit ihrer auf über 8,3 Billionen Euro aufgeblähten Bilanzsumme Mitgliedstaaten nahe an der Illegalität über die digitale Notenpresse finanziert
7. Die EZB betreibt neben der Geldpolitik auch Fiskalpolitik und Umweltpolitik
8. Die EU plant die zentrale Erfassung ALLER Vermögenswerte von Privatpersonen

Laufen lassen oder Abwickeln?

Einer der größten Schwachstellen der Währungsunion und Hauptkritikpunkte von Otmar Issing ist die fehlende Konvergenz der Ökonomien der Euro-Mitgliedsstaaten. Die gibt es zwar beispielsweise auch in den USA zwischen den einzelnen Bundesstaaten, aber dort muss jeder Staat für seine Schulden selbst geradestehen und entsprechend höhere Zinsen am Kapitalmarkt bezahlen, zumindest theoretisch.

In der Eurozone sind die Zinsunterschiede zwischen den Staaten durch die Marktinterventionen der EZB nahezu eingeebnet. Risikoaufschläge existieren nur noch im Promillebereich. Griechenland zahlt aktuell für zehnjährige Staatsanleihen 0,975 Prozent pro Jahr, bei einer Staatsverschuldung von über 360 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die jährliche Kapitalvernichtungsrate, also die Rendite abzüglich Inflation, liegt bei -1,24 Prozent pro Jahr, für die Anleihen eines überschuldeten Staates wohlgemerkt.

Natürlich gibt kein griechischer Politiker dieses Zinsprivileg, das es nur innerhalb der Eurozone gibt, freiwillig wieder auf. Möglich wird die Verschuldung zu real negativen Zinsen für wirtschaftlich schwache und überschuldete Staaten wie Griechenland aber nur durch die implizite Haftung der anderen Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, die wiederum Anteilseigner an der EZB und damit Gläubiger Griechenlands sind. Durch das Festhalten an der Eurozone auch nach dem Ausbruch der Währungskrise im Jahr 2010, also vor über elf Jahren, sind mittlerweile die wirtschaftlich stärkeren Staaten durch die wirtschaftlich schwächeren Staaten erpressbar geworden. Genau davor hatte Otmar Issing ebenfalls gewarnt und von mehr als einem Rettungsprogramm für Griechenland dringend abgeraten. Aus der Ausnahme wurde die Regel und die EZB rettet nun permanent die Eurozone, den Euro und sich selbst – allein in diesem Jahr durch den Ankauf von Anleihen in Höhe von 1,3 Billionen Euro.

Die gefährliche Situation, in die sich das Eurowährungssystem durch politische Inkonsequenz und systemische Schwachstellen selbst manövriert hat, lässt sich nicht mehr ohne großen Schaden ändern. Daran trägt auch Deutschland eine Mitschuld, denn es war die Regierung Schröder mit Finanzminister Hans Eichel, die sehr früh, bereits im Jahr 2002, die Stabilitätskriterien bei der Staatsverschuldung verletzte und damit ein schlechtes Vorbild abgab. Weil Schröder die Mahnung aus Brüssel mitten im Wahlkampf nicht akzeptieren wollte, wäre es fast zu einem diplomatischen Eklat gekommen. Der Rest ist Geschichte.

Die Frage ist nun, ob ein „Totlaufen“ der Eurozone mit verheerenden ökonomischen und politischen Folgen dem aktiven Abwickeln vorzuziehen ist. Die desperate und primär der eigenen Selbsterhaltung dienende Geldpolitik der EZB wird die Kaufkraft des Euros und damit den Wohlstand der Bürger Europas sukzessive zerstören. Die aktuelle Entwicklung zeigt eindrücklich, wie schnell die Kontrolle über die Preisinflation verloren gehen kann.

Die Kausalität ist verheerend: Endet der Euro, dann endet die EZB als primärer Schuldenfinanzierer, dann endet Südeuropa im sozialen Elend und im politischen Chaos. Nordeuropa durchlebt mit viel Glück „nur“ eine wirtschaftliche Depression.

Der Vorteil eines aktiv herbeigeführten Endes der Eurozone mit Schrecken

Die zunehmende Abkehr der EZB von ihrem Mandat und die in den Maastricht-Verträgen nicht vorgesehene Anhäufung von zusätzlichen Kompetenzen und politischer Macht ist besorgniserregend. Diese demokratisch nicht legitimierte Macht der Geldpolitiker greift tief in die Strukturen unseres Landes ein. Sie hat bereits zur dauerhaften Abschaffung des wichtigsten Preises in unserer Marktwirtschaft geführt, dem Zins. Obwohl dies für die deutsche Wirtschaft völlig unangemessen ist und zu gefährlichen Kapitalfehlallokationen führt. Dadurch künstlich erzeugte Spekulationsblasen drohen das Vermögen ganzer Generationen bei ihrem unvermeidlichen Platzen zu vernichten. Die dringend notwendige private Altersvorsorge wird zunehmend risikoreicher, bei gleichzeitig abnehmendem Ertrag nach Steuern und Inflation. Das gilt sowohl für die Renditen von Anleihen als auch für die von Immobilien und Dividendentiteln.

Die Mandatsüberschreitungen und die Machtgier der EZB sind zu einer Gefahr für unsere Demokratie geworden. Das klingt nach Panikmache und Übertreibung. Aber ein Blick nach China hilft zu verstehen, was es aus Sicht unserer freiheitlichen Gesellschaft unbedingt zu vermeiden gilt: Ein System, dass nur noch durch Interventionismus vor dem Schuldenkollaps bewahrt werden kann, neigt zur totalen Kontrolle, Überwachung, Entmündigung, Gängelung und letztendlich zur Enteignung. Mit der Freiheit ist es dann ohnehin vorbei. Dieser Entwicklung gilt es zuvorzukommen. Sie ist bereits zu weit vorangeschritten.

Mit den Bemühungen zur Einrichtung eines zentralen Vermögensregisters für Privatpersonen auf EU-Ebene, das neben Immobilien, Bargeld, Unternehmensbeteiligungen und Liegenschaften auch Schmuck, Kunstgegenstände, Digitalwährungen und Edelmetalle erfassen soll, ist die Möglichkeit einer Enteignung bzw. Teilenteignung kein Hirngespinst mehr.

Es wäre ein Anfang, wenn der gesellschaftliche Diskurs über Nachhaltigkeit auch auf die Themen Wirtschaft und Geld ausgeweitet würde, inklusive der Geldpolitik der EZB. Zum Überleben unserer Demokratie sind eine funktionierende Wirtschaft und stabiles Geld mindestens genauso unentbehrlich wie eine intakte Umwelt und der friedliche und respektvolle Umgang miteinander.

Entweder die EZB kehrt auf einen seriösen geldpolitischen Kurs im Rahmen ihres ursprünglichen Mandats zurück, anstatt das Thema Nachhaltigkeit als politisches Feigenblatt für ihre desperate Geldpolitik zu missbrauchen, oder sie muss wie CO2-Emissionen abgeschafft werden. Wenn Nachhaltigkeit, dann bitte konsequent auf allen Ebenen und nicht nur da, wo es gerade in die eigene politische Agenda passt.