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IW-Papier Experten: Brüssel muss wegen Elektroautos gegen China vorgehen

Elektroauto
Foto: Rawpixel.com - Freepik.com

Wir hatten heute bereits berichtet, dass die EU nun Maßnahmen ergreifen könnte wie zusätzliche Zölle, gegen angeblich subventionierte Elektroautos aus China, was die europäischen Hersteller benachteiligen soll. Dieser Vorwurf wird aktuell untermauert durch Aussagen von Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Sie sagen auch, man solle keine Angst vor chinesischen Gegenmaßnahmen haben.

China mit Überproduktion an Elektroautos – Weltmarkt-Überschwemmung

So sagt das IW aktuell, die EU habe chinesischen Elektroautos den Kampf angesagt. Übermäßige Subventionen seien Brüssel ein Dorn im Auge. Das drücke den Preis künstlich, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, und das sei nicht akzeptabel. Man werde die Sache jetzt untersuchen – im Ergebnis drohen zunächst vorläufige Strafzölle, zusätzlich zu den normalen Einfuhrzöllen von zehn Prozent auf Autos generell. Das Vorgehen mit einem solchen Antisubventionsverfahren ist laut Meinung des IW richtig – schließlich subventioniere China seine Autoindustrie nach Kräften. Damit können chinesische Hersteller von Elektroautos wettbewerbsverzerrend niedrige Kaufpreise bieten. Die überzogenen Subventionen würden in China zu massiven Überkapazitäten führen, die am Ende den Weltmarkt überschwemmen. Das führe zu weiterem Preisdruck.

Wenn man das Ansinnen der EU-Kommission und auch diese Worte des IW liest, dann denkt man gleich an einen neuen Handelskrieg, der gerade am Entstehen ist. Aber wäre es ein notwendiger Handelskrieg, damit Europa bei dieser neuen Technologie nicht untergeht, wo doch gerade das Thema Elektroautos von europäischen Politikern ganz oben auf der Agenda steht als neuer Wirtschaftszweig?

Sorge vor chinesischen Gegenmaßnahmen soll unbegründet sein

Manche Autoexperten fürchten nun, dass China massive Gegenmaßnahmen gegen die deutschen Autohersteller in China ergreift. Die Sorge soll laut IW unbegründet sein. Denn gerade die deutsche Autoindustrie setze in China zunehmend auf die Strategie „local for local“, sie produziert also zunehmend vor Ort ihre Autos für chinesische Kunden. Die chinesische Regierung habe daher kein Interesse, deutschen Autofirmen Steine in den Weg zu legen, sie würde sich damit nur ins eigene Fleisch schneiden und vor allem chinesische Jobs aufs Spiel setzen. Es erscheint laut IW angesichts der wirtschaftlichen Schwächephase in China sehr fraglich, ob die chinesische Regierung das tun würde.

Andere Gegenmaßnahmen der chinesischen Regierung sind freilich nicht ausgeschlossen. Doch weil die EU sich nur mit regelkonformen Mitteln gegen unfairen Wettbewerb aus China verteidigt und keinen Protektionismus betreibt, würde sich China auch damit selbst schaden. Denn es würde die EU noch mehr auf das von China kritisierte De-Risking setzen lassen und noch weiter an die Seite der USA treiben, so die Sichtweise des IW.

Kluge Schachzüge der EU

Die EU-Kommission habe zudem zwei kluge Schachzüge gemacht. Im Wortlaut sagt das IW dazu: Zum einen eröffnet sie das Verfahren „ex officio“, also in eigener Initiative. Normalerweise handelt sie als Reaktion auf Klagen der betroffenen Industrie. Solche Beschwerden werden dann publik und setzen die betreffenden EU-Branchen potenziellen Gegenmaßnahmen aus. Wenn die Kommission von sich aus agiert, mindert sie dieses Risiko. Zudem will die Kommission die chinesischen Subventionen entlang der ganzen Wertschöpfungskette von Autos mit ins Kalkül ziehen, um das Ausmaß der Wettbewerbsverzerrung zu bemessen. Das ist richtig und unverzichtbar, weil China durchweg subventioniert: Das beginnt bei Produktionsfaktoren wie Kapital und Boden, geht über Rohstoffe und Stahl, die für Batterien und Karosserien wichtig sind, bis hin zu Subventionen für Fabriken, Produktion und Export. Es wird nicht leicht sein, das belastbar zu erfassen. Aber aus dieser Analyse kann die Kommission für andere mögliche Antisubventionsverfahren in Zukunft lernen. Denn angesichts zunehmender Konkurrenz durch China in immer mehr Branchen wird es vermutlich nicht bei diesem einen Verfahren bleiben.



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10 Kommentare

  1. ……..wirtschaftliche schwächephase in china –
    der war gut
    ……..dagegen ist der exportweltmeister deutschland gut aufgestellt und in einer seiner stärksten phasen –
    der war von mir, aber auch gut

    1. „Manche Autoexperten fürchten nun, dass China massive Gegenmaßnahmen gegen die deutschen Autohersteller in China ergreift. Die Sorge soll laut IW unbegründet sein. Denn gerade die deutsche Autoindustrie setze in China zunehmend auf die Strategie „local for local“, sie produziert also zunehmend vor Ort ihre Autos für chinesische Kunden“
      na ja, dann werden die eben bald diese durch chinesische Autos ersetzen.

      vom IW habe ich mehr Rationalität erwartet

      1. Aus der Sicht des Kleingeld Investors bei XPeng finde ich Zölle natürlich schon mal nicht gut.
        Ich bin mir aber auch sehr sicher, dass die europäische Autoindustrie in der Aufbauphase in der die chinesische noch ist, auch von massiven Forderungen profitiert hat und daher diese Maßnahmen eher ein Zeichen der Angst sind.
        Seit die deutschen Autohersteller lieber nur noch Luxus verkaufen wollen, den sich nur wenige leisten können, würden sicher auch viele Käufer günstigere und gute Alternativen aus China begrüßen.
        Die Kooperation von VW mit XPeng hat außerdem gezeigt, dass man schlichtweg Boden verloren hat, weil andere früher in EV investiert haben. Ich hoffe also aus mehreren Gründen, dass die EU nicht überreagiert, damit nicht alles noch teurer wird, als es ohnehin schon ist.

  2. Man sollte aber auch mal erwähnen, dass der aktuelle Zollsatz von Importen in China aus der EU bei 15% fürElektroautos liegt, der Zollsatz für Importe in die EU aus China bei 10%. Eine Anpassung an das 15%-Niveau wäre daher eigentlich nicht komplett aus der Luft gegriffen. Wieviel es dann wirklich wird sehen wir dann.

  3. Dass die Chinesen mit unlauteren Mitteln arbeiten, ist ja nichts Neues…

  4. Es entscheidet weder Brüssel noch Peking was gefahren wird. Die Planwirtschaft ist gegen den Konsumenten chancenlos.

  5. Es ist richtig, dass China (auch andere) die Regeln der WTO nicht einhält. Der richtige Weg wäre dann aber ein Verfahren gemäß WTO-Regeln.

    China wird dies im Kontext „die USA behindern China“ als Vasallentreue begreifen und das eigene Gesicht wahren wollen, in dem sie Gegenmaßnahmen ergreifen.

    Es ist zwar richtig, dass es ein Vorteil ist, wenn man vor Ort produziert, die Frage ist aber, ob das hinreicht? Ich denke nicht. Diese Maßnahme wird auf jeden Fall eine Belastung. Aber VW hat ja noch keine Probleme.

    Es ist auch richtig, dass es günstiger ist, wenn eine solche Maßnahme von der Politik ausgeht, als von Firmen oder Branchen, es ist aber falsch, dass von der EU zu tun.
    Die EU ist eine Vertragsgemeinschaft, die hierdurch einzelne Länder härter trifft als andere, und Deutschland ist maximal betroffen. Die Frau vdL ist „Ein-Frau-Abrissunternehmen“. Da kann man echt noch was lernen.

    Wo ist unser Wirtschaftsministerium? Wo das Außenamt? Und wenn die beide pennen, was macht der Kanzler?
    Früher hätte der Kanzler beide Minister entlassen und die EU zurückgepfiffen. Wie kann es eigentlich sein, dass ein Club den wir finanzieren, unsere Interessen angreift?

  6. Strafzölle sind dumme Trump-Politik und das Eingeständnis hoffnungsloser Rückständigkeit. Das sollte schon intelligenter möglich sein. Normalerweise würde man doch erst mal gleiche Bedingungen herstellen, bevor man so drastische Schritte erwägt. Dann sollte faire Konkurrenz in einer freien Marktwirtschaft kein großes Problem sein. Aber der E-Auto Markt ist reguliert und genau diese planwirtschaftliche Regulierung wird nun angegriffen, und genutzt von denen, die sich mit Planwirtschaft besser auskennen. Das wäre ein Offenbarungseid der europäischen Klimaschutzpolitik.

    Das erste Problem ist, dass China schon lange erkannt hat, dass E-Autos die Zukunft sind und vor allem Deutsche das immer noch nicht glauben wollen. Daher muss die Politik eingreifen, damit die Rückständigen nicht völlig untergehen und sich endlich zukunftsfähig aufstellen. Doch statt zukunftsfähige Elektromobilität in Angriff zu nehmen haben die sich lieber darauf konzentriert, die Gesetze zu verwässern. So hat die politische Regulierung des Marktes keine zukunftsfähige Elektroautoindustrie bewirkt, sondern unter dem Deckmantel angeblichen Klimaschutzes die Rückständigkeit der Autoindustrie weiterhin konserviert. Bis heute braucht keiner eine Umstellung vornehmen, der das nicht selber will. Dafür gibt es reichlich Schlupflöcher. Man könnte ja vielleicht doch noch mit Verbrennern in die Zukunft fahren. Technologieoffen und nachhaltig geht das ja tatsächlich, mit e-fuels, wobei der Liter 10 Euro kostet, oder mit Holzgaserkessel hinten am Porsche.

    Zweites Problem ist die konservative Klimapolitik von Merkel, Altmaier, von der Leyen. Konservativ bedeutet konservieren, das Alte bewahren, nichts ändern, sondern weiter so. Klimaschutz bedeutet aber, dass sich etwas ändern müsste. Seit Kohls Flaschenpfand haben Konservative erkannt, dass man Umweltschutz am besten dadurch diskreditiert, indem man selber Umweltschutzgesetze macht, die nicht funktionieren oder den Bürgern lästig sind. Gerne lässt man sich dabei beraten von fossilen Industrien, wie man Umweltschutz so gestaltet, dass er nicht funktioniert und das Gegenteil belohnt. Ein solches Gesetz sind die EU Vorschriften zum Flottenverbrauch. Die durchschnittlichen CO2-Emissionen aller Autos eines Herstellers dürfen einen Grenzwert nicht überschreiten. Wobei der Grenzwert so niedrig ist, dass er mit Verbrennerautos kaum eingehalten werden kann. Das soll bewirken, dass Autoproduzenten auch Elektroautos produzieren und verkaufen müssen. Ein scheinbar ambitionierter Versuch, das Klima zu schützen. Der hat jedoch Mängel, die dann auch das Gegenteil weiterhin zulassen.

    1. Es ist völlig egal wie effizient und praxistauglich die E-Autos sind. Es genügt, wenn der Hersteller in eine Verbrennerkarosserie einen Elektromotor einbaut. Die Qualität von E-Autos und deren Effizienz war den Politikern egal. Hauptsache es hört sich nach Klimaschutz an. Im Gesetz wird daher fälschlicherweise für E-Autos angenommen, dass sie gar keine CO2-Emissionen hätten. Die haben sie aber bei der Herstellung und je nach Strommix. Um diese Falschannahme halbwegs aufrechterhalten zu können, sollten E-Autos besser möglichst klimaschonend hergestellt und betrieben werden. Sonst steht der Sinn des Gesetzes von Anfang an in Frage. Tesla hat ja seine Fabrik dort gebaut, wo man für die Herstellung der Autos viel erneuerbaren Strom bekommt. Das verbessert die Gesamtbilanz an CO2-Ausstoß bei der Produktion. Für chinesische Fahrzeuge wäre das vielleicht auch machbar, aber man kann durchschnittlich davon ausgehen, dass dabei mehr CO2 erzeugt wird wegen chinesischem Strommix und weil ein weiter Transportweg hinzukommt. Die europäischen Vorschriften sollten das Klima schützen. Das geht nicht mit Fahrzeugen, die klimaschädlich hergestellt wurden. Auch Käufer wollen ja etwas für die Umwelt tun und würden getäuscht, wenn das Auto doch nicht so sauber ist wie erhofft. Man dürfte also nur sauber hergestellte Fahrzeuge in die EU lassen, damit die Vorschriften hier nicht ad absurdum geführt werden.

    2. Die Vorschriften sind gar nicht so streng wie sie scheinen. Der EU-Flottenverbrauch, also die EU-CO2-Vorgaben lassen sich nur einhalten, wenn der Autohersteller neben den Verbrennerautos mit Verbrauch über dem Grenzwert zusätzlich genügend Elektroautos herstellt und verkauft, deren CO2-Ausstoß für diese Rechnung zu Null angenommen wird. Wobei der zulässige Grenzwert für schwere Fahrzeuge höher liegt. Also werden seitdem mehr SUV gebaut, weil die schmutziger sein dürfen. Dadurch bewirkte das Gesetz schon mal das Gegenteil von Umweltschutz. Weil statt verbrauchsarmer Fahrzeuge nun schwere Spritfresser wieder in Mode sind.

    3. Die Vorschriften wurden bisher schob systematisch unterlaufen. Weil nationale Subventionen den Sinn und die Wirksamkeit der EU-Vorschriften aushebeln und die EU das erlaubt. Dazu haben konservative Politiker die E-Auto Prämie erfunden. Hört sich so an, als wolle der Staat den Bürgern helfen, sich ein E-Auto leisten zu können. Aber so ist es nicht. Es wurde ja scheinheilig vereinbart, dass der Staat nur die Hälfte des Preisnachlasses zahlt und der Hersteller den Preis zusätzlich um denselben Betrag senkt. Dann sind die bisherigen E-Auto Modelle schnell vom Markt verschwunden und neue aufgetaucht, die im Grundpreis schon um den Betrag teurer waren, den die Hersteller nachlassen sollten. Politik lässt sich damit übers Ohr hauen und macht E-Autos trotz Förderung für Verbraucher nicht billiger. Denn es geht darum, den Autofabriken zu helfen, die EU-Grenzwerte einzuhalten. Subventionen des Verkaufspreises landen bei den Herstellern, nicht bei Autokäufern. Das war Klimaschutz nach Merkel und Altmaier. Kostet viel, geht in die Taschen von Konzernen und bewirkt gar nichts, weil die Konzerne diese E-Autos sowieso hätten herstellen und verkaufen müssen nach EU-Vorschrift. Dann wären die E-Autos auch ohne Subventionen sowieso billiger geworden, wenn nicht genug verkauft werden und ansonsten Strafzahlungen drohen. Vor diesen Strafzahlungen an EU hat deutsche Wirtschaftspolitik die Konzerne mit Steuergeld bewahrt. So dass sie sich nicht anstrengen brauchten preiswerte und praxistaugliche E-Autos zu produzieren. Habeck hätte das schnell ändern können, ihm ist aber zuerst nur eingefallen, es weiter so zu machen. Alles auf einmal geht halt nicht. Nun ändert sich langsam etwas.

    4. Die EU-Vorschriften erlauben sogar mehr schmutzige Verbrenner, wenn reine E-Auto Hersteller dabei mitspielen. Eine weitere Masche zur Umgehung der sinnvollen Flottengrenzwerte war bisher schon die Poolbildung. Das heißt fossile Autofabriken schließen sich zusammen mit einem E-Auto Hersteller, dann ist der Durchschnitt aller Fahrzeuge wieder innerhalb des EU-Grenzwerts. Auch das ist ein Geschäftsmodell von Tesla, der eigentlich umweltfreundlich sein wollte. Aber im Herstellerpool ist es so, dass der Verkauf eines Tesla in der EU gleichzeitig den Verkauf von Verbrennern erlaubt, die mehr CO2 ausstoßen als der Flottengrenzwert erlaubt. Dadurch wird das Klimaschutzgesetz der EU fast vollständig wirkungslos. Statt Strafzahlungen an die EU fließen nun Zahlungen an Tesla und wirklichen Umweltschutz betreibt keiner mehr. Die fossilen werden nicht sauberer und die Elektroautos sind zu Komplizen der Verbrennerautos geworden. So kann man mit dem Kauf eines Elektroautos in der EU heute nicht mehr die Umwelt schützen, weil genau dieser Kauf gleichzeitig die Herstellung schmutziger Verbrenner ermöglicht. So hat konservative Politik ihr Ziel erreicht, ein weiter so mit grünem Anstrich.

    Nun stelle man sich vor, China kommt auch noch auf diesen absurden Markt. Würde dann mit Poolbildung auch noch Gelder von europäischen Autoherstellern abkassieren, die so noch länger fossil bleiben können bis sie irgendwann gar nichts mehr können. Tesla würde seine lukrative Einnahmequelle teilweise verlieren. Das Abschöpfen dieser Gelder durch chinesische Hersteller würde die Subventionen zur Markteinführung schon bald überflüssig machen und dann könnte man gar nichts mehr unternehmen dagegen. Dann wäre China der Lieferant schmutziger E-Autos und wir machen immer noch Verbrenner weil ein Klimaschutzgesetz wegen konservativer Manager und nachgiebiger Politiker mit Schildbürgerlobby es so vorsieht. So weit lässt man sich bei der EU dann doch nicht am Nasenring durch die Manege führen. Dabei bräuchte es statt des löchrigen Scheinklimaschutzes nur ein wasserdichtes Gesetz für wirklichen Klimaschutz. Damit Innovationen wieder belohnt werden statt jeden Schrott als klimaneutral zu bezeichnen und weiterhin fossile Industrie zu fördern. Immerhin hält Deutschland den Weltrekord über 2500 km Reichweite mit einer Batterieladung. Das Weltrekordauto haben nicht VW, Audi, Mercedes, Porsche, BMW gebaut. Das mussten die Studenten der TU München selber basteln. Denn solche Fähigkeiten sind bei dieser Politik hier nicht gefragt.

    1. Hallo Ferdl,

      da erkenne ich wieder meine eigenen Gedanken wieder, nur fehlt mir der Glaube an planwirtschaftliche Regelbarkeit. Meiner Meinung nach kann das alles nur funktionieren, wenn man die Menschen frei machen läßt.
      In einem sind wir uns alle einig: es gibt auch die Dummen, die allen schaden, ohne sich selbst zu nutzen. Die müssen ausgebremst werden. Und das geht nur, wenn die Hilflosen, die Intelligenten und auch die „Verbrecher“ in dem Punkt zusammenarbeiten.
      Und das tun sie auch, erfahrungsgemäß sogar aus freier Entscheidung. Aber nur freiwillig. Sobald Zwang ins Spiel kommt, verlieren Sie wieder sehr viele, die einfach aus Prinzip nicht mitmachen, die „Verbrecher“ sind weg, wenn sie keinen Vorteil für sich erkennen können oder agieren sogar kontraproduktiv, und die Hilflosen haben in Zwangssystemen immer das Gefühl, dass sie zu schlecht wegkommen (obwohl das oft gar nicht stimmt).

      Es geht nur mit Freiheit. Und wenn Sie sich die Geschichte ansehen, ist das doch eigentlich auch offensichtlich.

      Deswegen hat Frau Merkel ja auch so auf Framing und Nudging gesetzt. Für diese Abteilungen wird ja auch das Kanzleramt erweitert. Leider funktioniert das auch nicht auf Dauer. Die erkennen das sie manipuliert werden und sind verärgert. Das ist wie beim Verkaufsgespräch mit Ihrem Versicherungsagenten, wenn der anwendet, was er gelernt hat.

      1. Natürlich funktioniert alles besser, wenn Menschen das Gefühl haben, sie hätten es selber so gewollt. Oder wenn sie wenigstens wirtschaftlich darin eine Chance sehen.

        Freiheit ist der falsche Begriff dafür, weil er auch Narrenfreiheit und Egoismus erlaubt. Der Staat muss die Freiheit immer etwas einschränken, damit nicht zum Nachteil Anderer davon Gebrauch gemacht wird. Und er muss die Freiheit schützen vor Leuten, die sich die Freiheit herausnehmen, Freiheit abschaffen zu wollen. Denn das nimmt auch den Andersdenkenden deren Freiheit.

        Ferner ist gar nicht klar, was Freiheit eigentlich ist, solange man nicht nachweisen kann, dass Menschen tatsächlich nach ihrem eigenen Willen frei entscheiden können. Denn das Gehirn hat ja jede Entscheidung unbewusst bereits getroffen, bevor das Bewusstsein glaubt, diese Entscheidung noch treffen zu können. Es ist sehr schwer und wohl nur wenigen möglich, die vom Unterbewusstsein vorhergesehenen Entscheidungen mit bewusstem eigenen Willen zu revidieren. Eigentlich tut jeder das was seinem Charakter und den äußeren Umständen entspricht. Daher sind fast alle Entscheidungen vorhersehbar, schicksalhafte Bestimmung. Und weil die Entscheidungen aller auch noch voneinander abhängen ergäbe das eine gewisse Berechenbarkeit des Verlaufs der Menschheitsgeschichte. Interessant wird es an den Stellen, wo sich die Geschichte plötzlich geändert hat. Da waren wohl Menschen am Werk, die nicht schicksalsgesteuert waren. Wie das möglich ist, ist aus wissenschaftlicher Erkenntnis bisher unerklärbar. Denn das Gehirn besteht aus Materie und die verhält sich im groben Maßstab vorhersehbar. Ein neuer Gedanke entsteht da nicht einfach so, sondern ist vorhersehbare Folge anderer Vorgänge im Gehirn. Anderseits gibt es mit Materie auch Quanteneffekte und die sind reiner Zufall. Die können das Vorhersehbare an irgendeiner Stelle zu irgendeinem Augenblick zufällig stören. Andere Wirkungen auf das Gehirn und damit den Entstehungsprozess von Entscheidungen, sind nicht bekannt. Die Entscheidungen des Gehirns sind also entweder vorhersehbar oder rein zufällig oder eine Mischung daraus.

        Daher behaupte besser nicht, dass Du die Freiheit hast, zu entscheiden was Du tust, denn die gibt es vielleicht gar nicht. Jeder ist irgendwie von den Umständen gesteuert und kann da nicht aus seiner Haut. Freiheit ist für fast Alle nur eine Einbildung. Die anderen sind wohl auch nur geisteskrank und haben deshalb mehr zufällige Freiheit beim Denken. Wenn es also keine weiteren Eingebungen von außen gibt, dann ist ein materielles Gehirn nicht in der Lage, sich frei zu entscheiden. Es folgt seinem Schicksal oder überlässt es manchmal dem Zufall.

        Für was kämpft man dann, wenn man für Freiheit kämpft?

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