Zinsen und Renditekontrollen Zwei Top-Experten mit Lob und Kritik für heutige EZB-Entscheidungen

Die EZB hat heute alle drei Zinssätze um 0,50 Prozent angehoben. Dazu hat man auch die Kontrolle von Staatsanleihenrenditen (Transmission Protection Instrument – TPI) beschlossen. Wie sind diese Entscheidungen zu bewerten? Lassen wir zwei Top-Experten zu Wort kommen, die sich vor wenigen Minuten geäußert haben.

ifo-Chef Clemens Fuest mit Lob und Kritik für die EZB

Die Anhebung der Zinsen wird durch den Chef des ifo-Instituts Clemens Fuest begrüßt. Damit setze die EZB ein wichtiges Signal dafür, dass sie gegen die Inflation vorgehen will. Das trägt dazu bei, den Anstieg der Inflationserwartungen bei Unternehmen und privaten Haushalten zu dämpfen. Der Eurokurs wird dadurch stabilisiert, was zu einer Entlastung bei den Importpreisen beiträgt, so sagt es Clemens Fuest. Positiv zu sehen sei auch die Ankündigung weitere Zinsschritte folgen zu lassen, abhängig von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung.

Kritisch sieht Clemens Fuest dagegen den Beschluss der EZB, die Zinsdifferenzierung zwischen den Ländern der Eurozone zu beschränken (TPI). „Zinsdifferenzen gehören zu einem funktionierenden Kapitalmarkt, weil sie unterschiedliche Niveaus von Risiken widerspiegeln und private Investoren überzeugt werden müssen, diese Risiken einzugehen. Es besteht die Gefahr, dass die EZB hier die Grenze zur Staatenfinanzierung überschreitet, ihre Unabhängigkeit gefährdet und für die Finanz- und Wirtschaftspolitik die falschen Anreize setzt“, so die Aussage von Clemens Fuest. Wenn einzelne Mitgliedstaaten in finanzielle Schwierigkeiten geraten, sei es nicht Aufgabe der EZB, sondern der nationalen Regierungen im Euroraum und des Rettungsschirms ESM einzuschreiten.

„Die von der EZB definierten Bedingungen, die ein Land erfüllen muss, damit es von der EZB finanziell unterstützt wird, sind deutlich schwächer als beim in der Eurokrise eingeführten Anleihenkaufrogramm OMT, das zumindest ein ESM-Programm mit weitgehenden Auflagen verlangt“, so seine weitere Ausführung. Die EZB habe sich anders als beim OMT-Programm an keinerlei Entschluss anderer Institutionen gebunden und müsse deshalb damit rechnen, unter massiven Druck zu geraten, einzelne Mitgliedstaaten mit hohen Schulden fiskalisch zu unterstützen.

Commerzbank-Chefvolkswirt Dr. Jörg Krämer bezeichnet die Aktionen der EZB als zu langsam

Dr. Jörg Krämer ist Chefvolkswirt der Commerzbank. Hier zeigen wir auszugsweise seine Aussagen. Er erwähnt, dass die EZB usprünglich für heute Zinserhöhungen um nur 25 Basispunkte in Aussicht gestellt hatte. Tatsächlich wurden es 50 Basispunkte. Dass sich die EZB doch noch zu einem großen Zinsschritt durchgerungen hat, liegt seiner Aussage nach zum einen an der Inflation, die auf zuletzt 8,6 Prozent gestiegen ist und damit die Erwartungen der EZB deutlich übertroffen hat. Zum anderen schirmt das neue EZB-Kaufprogramm, das sogenannte Transmission Protection Instrument (TPI), die Anleihen von hoch verschuldeten Ländern wie Italien vor den möglichen negativen Folgen von Zinsanhebungen ab. EZB-Präsidentin Christine Lagarde habe betont, dass die Existenz des TPI es der EZB erlaubt habe die Zinsen heute um 50 Basispunkte anzuheben.

Ein kleiner Zinsschritt im September

Was die September-Sitzung anbelangt, so hatte die EZB auf der Sitzung im Juni eine Zinsanhebung um 50 Basispunkte in Aussicht gestellt, wenn die mittelfristigen Inflationsprognosen nicht sinken (tatsächlich sind sie gestiegen). Dr. Jörg Krämer sagt: Diese Ankündigung eines großen Zinsschritts für September hat die EZB heute nach der überraschenden Zinsanhebung um 50 Basispunkte zurückgenommen. Stattdessen sagte sie nur, dass der Zinsschritt im September von den Daten abhänge. Außerdem habe Christine Lagarde mehrfach konjunkturelle Abwärtsrisiken betont, die mit dem Ukraine-Krieg, den gedrosselten Gaslieferungen etc. zusammenhängen. Alles in allem erwarten die Commerzbanker deshalb für September eine Zinserhöhung um nur 25 Basispunkte. Bei dem heutigen Zinsschritt um 50 Basispunkte handele es sich also um ein bloßes Vorziehen. Man sieht den vorläufigen Zinshöhepunkt im Frühjahr nächsten Jahres unverändert bei 1,5 Prozent.

TPI mit lockeren Auflagen

Zum TPI erwähnt Dr. Jörg Krämer: Nach der Pressemitteilung und wie von Präsidentin Lagarde ausgeführt, ist das TPI unter anderem mit vier Auswahlkriterien verknüpft. Diese beziehen sich grundsätzlich auf eine solide Haushaltspolitik sowie eine nachhaltige makroökonomische Politik der Länder. Laut Präsidentin Lagarde fällt dabei die Beurteilung neben den Fachgremien der EZB auch anderen Institutionen zu wie der EU-Kommission oder dem IWF. Diese augenscheinlich soliden Kriterien seien allerdings weniger hart als gedacht – auch weil die EU-Kommission in der Vergangenheit bei Defizit-Sündern häufig beide Augen zugedrückt habe. Präsidentin Lagarde habe in der Pressekonferenz ohnehin mehrfach betont, dass diese Kriterien für den EZB-Rat indikativ seien und dieser unabhängig und diskretionär über Einzelfälle entscheiden würde. Darüber hinaus gebe es weitere Indikatoren für die Anwendung des TPI, die nicht veröffentlicht und offengelegt würden. Nach Meinung der Commerzbanker hat die EZB damit die Latte für die Anwendung des TPI relativ niedrig angesetzt.