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EZB-Jahresbericht 2016: Rückblick auf „notwendige und erfolgreiche Maßnahmen“ – interessante Aussagen und Grafiken

Die EZB habe in 2016 wiederholt handeln müssen, da man vom konjunkturellen Gegenwind in seiner Politik gebremst worden sei. Auch habe man letztes Jahr seine geldpolitischen Maßnahmen deswegen verlängert…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Im heute veröffentlichten EZB-Jahresbericht 2016 hat Mario Draghi (hier auch im Video sichtbar) die Politik der EZB bekräftigt. Die EZB habe in 2016 wiederholt handeln müssen, da man vom konjunkturellen Gegenwind in seiner Politik gebremst worden sei. Auch habe man letztes Jahr seine geldpolitischen Maßnahmen deswegen verlängert, weil sie bis dato schon so erfolgreich waren, und nicht, weil der Erfolg bis dahin zu gering war (kein Witz). Zitat auszugsweise:

Wie im Bericht dargelegt, erweisen sich diese Maßnahmen als äußerst wirksam: Sie verbessern die Finanzierungsbedingungen, stützen die Konjunkturerholung und tragen letztlich dazu bei, die Inflationsraten allmählich näher an das angestrebte Niveau heranzuführen. Angesichts des Erfolgs unserer Maßnahmen wurde das Ankaufprogramm im Dezember um neun Monate verlängert, um eine längere Förderung der Finanzie­rungsbedingungen und eine nachhaltige Rückkehr der Inflation auf einen Wert nahe bei, aber unter 2 % sicherzustellen. Der Umfang der Käufe wurde jedoch auf das ursprüngliche Niveau von 60 Mrd € pro Monat zurückgeführt, da die zuvor ergrif­fenen Maßnahmen Wirkung zeigten: Das Vertrauen in die Wirtschaft des Euroraums stieg und die Deflationsrisiken fielen weg.

Doch wie immer waren die positiven Effekte der Geldpolitik auch mit Nebenwir­kungen verbunden. Diese standen im Jahr 2016 häufig im Mittelpunkt der Aufmerk­samkeit. Im diesjährigen Bericht gehen wir auf einige Fragen und Bedenken im Zusammenhang mit den unbeabsichtigten Folgen unserer Maßnahmen ein.
Unter anderem geht es dabei um Verteilungseffekte, vor allem unter dem Gesichts­punkt der Vermögens- und Einkommensungleichheit. Wir zeigen, dass die Geld­politik über eine Verringerung der Arbeitslosigkeit mittelfristig positive Verteilungs­effekte hat, wovon weniger wohlhabende Haushalte am meisten profitieren. Schließlich gibt es kaum einen wirkungsvolleren Weg zur Verringerung der Ungleichheit als über den Arbeitsmarkt.

Ein weiteres Zitat auszugsweise:

Die geldpolitischen Maßnahmen der EZB der letzten Jahre dienten dem Zweck, die Konjunkturerholung im Euro-Währungsgebiet zu stützen und das Inflationsniveau mittelfristig wieder in Richtung von Werten unter, aber nahe 2 % zu bringen. Diese Maßnahmen – gezielte längerfristige Refinanzierungsgeschäfte (GLRGs), das Programm zum Ankauf von Vermögenswerten (APP) und der negative Einlagen­zinssatz – wurden schrittweise umgesetzt und erwiesen sich bei der Stützung der Konjunkturerholung und beim Gegensteuern gegen den Disinflationsdruck als sehr wirkungsvoll. Die Rückkehr der Inflationsraten auf das vom EZB-Rat angepeilte Niveau wurde jedoch vom konjunkturellen Gegenwind im Jahr 2016 gebremst, weshalb die Geldpolitik im Lauf des Jahres wiederholt handeln musste.

Anfang 2016 verschlechterte sich die Wirtschafts- und Finanzlage in einem Umfeld erhöhter Unsicherheit, geopolitischer Risiken und gestiegener Volatilität an den Finanz- und Rohstoffmärkten. So erzeugte insbesondere der Wachstumsrückgang in aufstrebenden Volkswirtschaften, nicht zuletzt in China, zunehmende Unsicherheit darüber, in welche Richtung sich die Weltwirtschaft entwickeln würde. Hinzu kam, dass die Inflationsdynamik in erster Linie aufgrund des erneuten Ölpreisverfalls und des verhaltenen Lohnwachstums schwächer als erwartet blieb. Zusammen mit den rückläufigen kurz- und mittelfristigen Inflationserwartungen war dies ein Zeichen für ein erhöhtes Risiko von Zweitrundeneffekten, weil angesichts der niedrigen Inflationserwartungen der Aufschub einer Lohnerhöhung durch die Tarifpartner im Raum stand.

Vor diesem Hintergrund sah sich der EZB-Rat veranlasst, seinen geldpolitischen Kurs zu überdenken und weitere substanzielle geldpolitische Impulse zu setzen, um den erhöhten Risiken für das Preisstabilitätsziel der EZB entgegenzuwirken. Somit beschloss der EZB-Rat im März 2016 die Einführung umfassender geldpolitischer Maßnahmen. Die März-Sitzung des EZB-Rats brachte folgende Beschlüsse: a) eine Leitzins­senkung, insbesondere die Senkung des Einlagenzinssatzes auf -0,40 %,[38] b) die Erhöhung der monatlichen Ankäufe im Rahmen des APP auf 80 Mrd € ab April 2016 sowie die Anhebung der Ankaufobergrenzen je Wertpapier und Emittent für bestim­mte Wertpapierarten, c) den Ausbau des APP mit einem Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (CSPP) zwecks Erwerb von Investment-Grade-Unternehmensanleihen in Euro aus dem Euroraum und d) vier weitere ge­zielte längerfristige Wertpapiergeschäfte (GLRG-II) mit jeweils vierjähriger Laufzeit ab Juni 2016.

In dieser nun ein Jahr alten Erklärung findet man auch heute diesen Originaltext, der noch weiter Gültigkeit hat:

Außerdem verdeutlichte der EZB-Rat in seiner Forward Guidance abermals seine Erwartung, dass die Leitzinsen der EZB für längere Zeit und weit über den Zeithorizont des Nettoerwerbs von Vermögenswerten hinaus auf dem aktuellen Niveau oder darunter bleiben würden.

Im heutigen Bericht verweist die EZB auch stolz darauf, dass die Kreditkonditionen in der Eurozone durch ihre Geldpolitik extrem gesunken sind. In der Tat, das stimmt. Weiter hinten im Bericht findet man dann aber diese Grafik, die nur auf den ersten Blick toll aussieht, weil die Kurve am Ende so schön ansteigt. Denn wo die Konditionen sich für die Kreditnehmer drastisch verbessern, erwartet der geneigte Beobachter beim Pumpen von frisch gedruckten Billionensummen sowie Negativzinsen, dass die Kreditvergabe explodiert. Und was zeigt dieser Chart genau? Das Wachstum bei der Kreditvergabe an Unternehmen, das 2011 vor Beginn dieser EZB-Maßnahmen bei +2% lag, liegt jetzt auch bei 2%. Das ist eine derbe Enttäuschung, die man aber aus EZB-Sicht genau so als großen Erfolg verkaufen kann. Bei +20 oder + 30% hätte man ja über tolle Zuwachsraten reden können aber +2%, das ist nichts bei dem betriebenen Aufwand.

In der folgenden Grafik kann man gut erkennen, wie sich die EZB-Bilanz dank der zu geldpolitischen Zwecke gehaltenen Wertpapiere (dunkelgrün) immer weiter aufbläht. Letzte Woche hatte sie sogar das Volumen von 4 Billionen Euro überschritten!

Was sagen uns die folgenden beiden Grafiken? Auch nach all dem Gelddrucken in Europa, Japan und USA bleibt die Produktion und die Inflation in im Vergleich zu sechs Jahren früher erschreckend schwach, auch wenn in Europa und den USA die Inflationsziele der Notenbanken grob gesagt schon erreicht sind.


EZB-Chef Mario Draghi. Foto: EZB

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Europäische Zentralbank: Muss sie weiter lockern?

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Die Europäische Zentralbank gerät zunehmend unter Druck! Während es in Deutschland mit der Wirtschaft langsam nach oben geht und das Rezessionsjahr 2020 nicht die ganz große ökonomische Katastrophe bringen soll, kommen die südlichen Staaten nicht so recht voran. Schuld ist natürlich zu einem Gutteil die Entwicklung von Covid-19, die bereits vor den kalten Monaten zu einer zweite Welle generiert ist. Anlass für die Europäische Zentralbank weiter zu lockern, auch trotz der großen Geldflut? Am gestrigen Mittwoch hoffte man auf Hinweise bei einer Rede von EZB-Chefin Christine Lagarde.

Europäische Zentralbank: Höheres Inflationsziel trotz Deflation

Die Federal Reserve in den USA hat es vorgemacht. Man orientiert sich künftig an einem flexiblen Inflationsziel um und bei zwei Prozent – will heißen, dass man auch ein Überschießen über diese ehemalige Zielmarke über einen längeren Zeitraum akzeptieren wird. Jetzt sprach auch die Präsidentin der EZB in einer Rede auf der EZB-Watchers Konferenz in Frankfurt davon, dass man auch in Europa eine Strategieänderung vornehmen könnte. Wenn man die Inflationserwartung erhöhe, könnte dies beim Bürger zu Kaufneigung führen, angesichts der Erwartung künftiger Preissteigerungen. Dabei war es der Europäischen Zentralbank in einem ganzen Jahrzehnt noch gar nicht gelungen, die Zielmarke von zwei Prozent für längere Zeit zu erreichen. Die aktuelle Entwicklung zeigt auch eher das Gegenteil von Inflation. Den letzten Inflationsdaten des Statistischen Bundesamts zufolge gab es im September einen Preisrückgang von 0,2 Prozent. In Deutschland ist dies sicherlich auch der temporären Senkung der Mehrwertsteuer geschuldet, aber auch für den Euroraum als Ganzes rechnet man mit einem Rückgang der Inflation um 0,3 Prozent. Die aktuelle Pandemie sorgt in südeuropäischen Ländern dafür, dass dort eine hohe preisdämpfende Arbeitslosigkeit herrscht – die berühmte Phillipskurve.

Aber es gibt innerhalb der EZB auch Mahner vor einer zu laschen Haltung in punkto Inflation. Bundesbank-Präsident Weidmann warnte vor einer Nachahmung der amerikanischen Politik, ebenso wie der frühere EZB-Vizepräsident Christian Noyer. Man müsse auch an die Kosten für die Wirtschaft denken.

Der geheime Währungskrieg

Was steckt also hinter den Maßnahmen? Die Europäische Zentralbank darf nicht den Eindruck erwecken, weniger locker in ihrer Zinspolitik zu sein als ihr Pendant in den USA. Dies hat sofort Wirkung auf den Außenwert einer Währung zu Lasten der Exportwirtschaft. So hatte der Chefvolkswirt der EZB, Philip Lane, vor den Folgen eines starken Euro für Wachstum und Inflation gewarnt, just in dem Moment als sich EUR/USD der Schwelle von 1,20 genähert hatte. Die wirtschaftliche Erholung und die Preisentwicklung seien durch den zuletzt aufwertenden Euro deutlich gedämpft worden, schrieb Lane Anfang September in einem veröffentlichten Beitrag auf der Internetseite der EZB.

Was sind die nächsten Schritte?

Das klassische Instrument einer weiteren Zinssenkung entfällt wohl angesichts eines Zinssatzes von minus 0,5 Prozent und der fatalen Wirkung auf das Bankensystem. Denkbar wäre eine weitere Aufstockung des bereits auf 1,35 Billionen Euro aufgestockten schweren Anleihekaufprogramm, das Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP). Spekuliert wird um eine Ausweitung um nochmalige 500 Milliarden Euro.

Fazit

Nach meiner Wahrnehmung schiebt die Europäische Zentralbank das Ziel, für Preisstabilität zu sorgen, nur vor. Man will vermutlich der  „finanzielle Repression“ zum Erfolg verhelfen:  also den relativen Abbau von Staatsschulden über eine mittlere Inflationsrate bei gleichzeitig niedrigsten Zinsen am Geldmarkt für den Normalsparer. Eine zweite Motivation ist dabei auch die (unausgesprochene) indirekte Staatsfinanzierung mittels niedrigster Kapitalmarktzinsen, die es vor allem den hoch verschuldeten Südstaaten erlaubt, ihren Schuldendienst zu leisten. Und drittens ist die Europäische Zentralbank mittendrin im weltweiten Kampf um eine niedrige heimische Währung, die den Export der Länder unterstützen soll. Für all das braucht es eine lockere Geldpolitik.

It doesnˋt matter, until it matters!

Die Europäische Zentralbank ist unter Druck

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Beate Sander: „Ich werde in diesem Monat sterben!“ Das letzte Interview

Markus Fugmann

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Beate Sander ist bekanntlich in dieser Woche verstorben. Dass ihr Leben zu Ende geht, war ihr völlig klar: „Ich werde in diesem Monat sterben“, sagte sie in ihrem letzten Interview mit einer bewundernswerten Haltung. Trotzdem ist die „Börsen-Oma“ bis zum letzten Tag ihrer Leidenschaft für die Märkte treu geblieben – und es ist diese Leidenschaft, die sie die Schmerzen und die Aussicht auf den Tod hat ertragen lassen.

Man spürt: Beate Sander hatte eine Berufung – und diese Berufung machte sie glücklich. Und in der Tat: wer eine Berufung in sich spürt, der verspürt Sinn in seinem Leben. Beate Sander aber war eine „Berufene“. Und das obwohl die ehemalige Realschullehrerrin erst im Alter von 59 Jahren ihre erste Aktie kaufte.

Ihre letzte Botschaft lautete für diejenigen, die ähnlich wie sie vor dem Tode stehen:

„Nehmt das so mutig und gelassen hin wie es möglich ist“.

Und Sander mit ihrem letzten Appell:

„Ich möchte alle Anleger noch mal ganz herzlich bitten: Weg vom Sparbuch, hin zu Aktien! Spart vernünftig und baut euch ein schönes Vermögen auf!“

Wer am Ende so souverän sein kann wie Beate Sander, muß ein großer Mensch sein!

 

Beate Sander war eine Berufene

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Olaf Scholz und der große Steuer-Irrsinn – Bundesrat rettet die Bürger?

Claudio Kummerfeld

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Was Olaf Scholz da verzapft hatte gegen Privatpersonen in Deutschland, die an der Börse handeln, war unfassbar. Ja, es war sogar der reine Irrsinn. Man könnte glatt meinen, Olaf Scholz verstehe gar nicht, was er da macht – schließlich betont er immer wieder, dass das Sparbuch sein persönlicher Favorit ist. Kennt er sich mit Aktien, Derivaten und Verlustverrechnungen überhaupt aus? Geht es nach seinen Beschlüssen, dann werden Privatpersonen ab Januar 2021 in die absurde Lage kommen, dass sie Steuern auf Kapitalerträge zahlen müssen, obwohl sie in diesem Jahr insgesamt mehr Verluste als Gewinne gemacht haben!

Zahlreiche Medienpublikationen berichteten unlängst über dieses Thema (siehe beispielsweise hier oder hier), aber auch wir bei FMW hatten uns schon mehrfach darüber ausgelassen, was für ein Irrsinn da von Olaf Scholz in die Welt gesetzt wurde. Oder können Sie sich vorstellen zum Beispiel als kleiner Selbständiger Einkommensteuer zu zahlen, obwohl sie gar kein Geld verdient haben? Nein, denn das wäre ja völlig sinnfrei – genau wie es jetzt bei Steuern auf Kapitalerträge aus Derivategeschäften kommen soll.

Laut dem neuem Gesetz von Olaf Scholz (Erweiterung des Einkommensteuergesetz § 20 Absatz 6 Satz 4) dürfen ab Januar 2021 Verluste aus Termingeschäften nur noch mit Gewinnen aus Termingeschäften verrechnet werden. Noch wichtiger: Pro Jahr dürfen nur noch 10.000 Euro Verluste mit Gewinnen verrechnet werden. Macht man 15.000 Euro Verlust, kann man im Folgejahr die überschüssigen 5.000 Euro gegen die Gewinne des nächsten Jahres verrechnen. Nur dumm, wenn man jahrelang in Folge mehr Verluste als Gewinne macht. Die praktische Folge: Es kann passieren, dass der Anleger Steuern auf Gewinn-Trades zahlt, obwohl man insgesamt in einem Jahr mehr Verluste als Gewinne gemacht hat.

Rettet der Bundesrat die Bürger vor dem Irrsinn des Olaf Scholz?

Jetzt kann der Steuerbürger und Privatanleger nur hoffen, dass der Bundesrat am 9. Oktober den Steuer-Irrsinn des Olaf Scholz stoppen wird. Denn ein aktuelles Papier (hier einsehbar) zeigt die Empfehlungen der Fachausschüsse an den Bundesrat für die Sitzung am 9. Oktober. Man darf vermuten und hoffen, dass der Bundesrat diese Empfehlungen umsetzen wird? Und siehe da, genau zu dieser angedachten Änderung im Einkommensteuergesetz, die das Ministerium von Olaf Scholz umgesetzt sehen will, sagt die Empfehlung der Ausschüsse Zitat „In Absatz 6 werden die Sätze 5 und 6 gestrichen„. Und eben jene Sätze betreffen diese angedachte Begrenzung der Verlustverrechnung. Wir wollen an dieser Stelle nur einen kurzen Teil der Begründung zitieren, warum die Fachausschüsse dem Bundesrat diese Empfehlung geben. Zitat:

Der Bundesrat spricht sich für die Streichung der 2019 (BGBl. I 2019, 2875) geschaffenen neuen Verlustverrechnungsbeschränkungen im Bereich der Einkünfte aus Kapitalvermögen aus. Die administrative Umsetzung dieser Vorschriften ist verfassungsrechtlich bedenklich und stellt die Finanzverwaltung zudem vor nahezu unlösbare Aufgaben.

Mit der Neuausrichtung der Besteuerung ab dem Jahr 2009 wurde – höchstrichterlich bestätigt – das Grundprinzip einer symmetrischen Berücksichtigung von Gewinnen und Verlusten innerhalb der Kapitaleinkünfte eingeführt. Die neuen Vorschriften brechen mit diesem Grundprinzip. Die Verlustverrechnungsbeschränkungen sind so restriktiv, dass sie in der Fachliteratur als ein klarer Verstoß gegen das verfassungsrechtlich maßgebende Nettoprinzip bewertet werden.

Zum Thema finden Sie hier ein aktuelles Video des Börsenexperten Andre Stagge, bitte anschauen!

Bundesfinanzminister Olaf Scholz
Olaf Scholz. Foto: Olaf Kosinsky CC BY-SA 3.0 de

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