Die EZB ist nicht nur für die Geldpolitik im Euroraum zuständig, sie fühlt sich jetzt auch dazu berufen, Klimapolitik zu betreiben. Die Ratsmitglieder der Europäischen Zentralbank werden heute höchstwahrscheinlich die Lockerung der Geldpolitik einleiten. Aber damit nicht genug: Sie mischen seit neuestem auch beim Klimawandel mit. Die EZB, angetrieben von der Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums Claudia Buch, geht nun hart gegen Banken vor, die versäumt haben, sich mit den Folgen des Klimawandels auseinanderzusetzen. Weil einige Geldhäuser ihre Klimarisiken nicht bewertet haben, sollen sie nun hohe Geldstrafen zahlen. Die Maßnahmen bringen einige europäische Spitzenbanker auf die Palme.
EZB-Klimapolitik belastet Banken
Ein halbes Jahr nach ihrem Amtsantritt als Vorsitzende des Aufsichtsgremiums der EZB macht Claudia Buch alle Hoffnungen zunichte, die Führungskräfte auf ein freundlicheres Verhältnis zur obersten Bankenaufsichtsbehörde der Region gesetzt haben mögen.
Unter Buch wird die EZB gegen mehrere Banken Geldstrafen verhängen, weil sie es seit langem versäumt haben, sich mit den möglichen Folgen des Klimawandels auseinanderzusetzen. Die Gewinne anderer Kreditgeber könnten durch die Forderung, Geld für Verluste aus Krediten an gewerbliche Immobilienentwickler zurückzustellen, und durch eine Überprüfung der Risiken, die sie bei der Kreditvergabe an hoch verschuldete Unternehmen eingehen, beeinträchtigt werden.
Die Ergebnisse der Untersuchungen, über die Bloomberg zuerst berichtete, sind ein weiterer Beleg dafür, dass Buch den proaktiven Ansatz fortsetzt, der ihren Vorgänger, Andrea Enria, zeitweise in die Schusslinie der Bankmanager brachte. Die ehemalige Bundesbankbeamtin, die die Aufsicht im Januar übernommen hat, will die Banken auf neue Arten von Risiken vorbereiten und sagt, dass die EZB bei Mängeln, die sie feststellt, „aufdringlich“ vorgehen wird.
„Die europäischen Banken haben die Probleme von gestern gut gemeistert“, sagte Buch im März vor Mitgliedern des Europäischen Parlaments. „Wir müssen sicherstellen, dass sie die Herausforderungen von morgen ebenso gut bewältigen können“. Dazu zählen scheinbar auch die Risiken des Klimawandels, die bekanntlich nicht das Kerngeschäft der EZB sind.
Herausforderungen für Banken
Diese Herausforderungen sind zum Teil auf die plötzliche Erhöhung der Zinsen ab 2022 zurückzuführen. Die vollen Auswirkungen müssen sich erst noch im Finanzsystem bemerkbar machen und dürften den Gegenwind für Kreditnehmer verstärken, so Kerstin af Jochnick, Mitglied des von Buch geleiteten Aufsichtsgremiums der EZB.
„Wir glauben, dass es für die Banken entscheidend ist, ihre notleidenden Schuldner und Engagements frühzeitig zu managen“, sagte sie am Mittwoch auf einer von Goldman Sachs veranstalteten Konferenz.
Jochnick ist einer der drei EZB-Vertreter im Aufsichtsgremium, deren Amtszeit Ende des Jahres ausläuft. Die Zentralbank gab am Mittwoch ihre Nachfolger bekannt und benannte drei neue Vertreter, die unter anderem Erfahrung in der Abwicklung gescheiterter Banken und der Aufsicht über Versicherer mitbringen.
Die EZB wird demnächst mehrere deutsche Kreditinstitute dazu drängen, höhere Rücklagen für Ausfälle bei gewerblichen Immobilienkrediten zu bilden, die von den höheren Zinsen besonders stark betroffen sind.
Die Aufsichtsbehörde führt außerdem eine eingehende Prüfung durch, an der etwa ein Dutzend großer Kreditgeber beteiligt sind, um sicherzustellen, dass sie bei fremdfinanzierten Krediten, d. h. bei Krediten für hoch verschuldete Unternehmen, die z. B. im Besitz von Private-Equity-Firmen sind, angemessene Ausfallwahrscheinlichkeiten vergeben.
Angesichts der unsicheren Wirtschaftslage hat Buch auch wenig Interesse an dem Vorstoß einiger Regulierungsbehörden gezeigt, den Banken zu erlauben, mehr Kapital an die Aktionäre auszuzahlen. Aktionärsausschüttungen sind seit langem ein zentraler Streitpunkt zwischen der EZB und den Banken in der Eurozone, die argumentieren, dass die strenge Linie der Aufsichtsbehörde für ihre schlechten Bewertungen mitverantwortlich ist.
Klimarisiken: EZB legt den Fokus auf Nebenschauplätze
Während höhere Zinsen und geopolitische Krisen das unmittelbare Risiko darstellen, drängt die EZB die Banken auch dazu, sich auf Verluste bei Krediten infolge extremer Wetterbedingungen oder der Schließung umweltschädlicher Unternehmen vorzubereiten.
Wie Bloomberg letzte Woche berichtete, drohen vier Kreditgebern erstmals Sanktionen, wenn sie die von der EZB gesetzten Fristen für die Bewertung ihrer Klimarisiken nicht einhalten. Dies geschah, nachdem die EZB im vergangenen Monat einen Sieg errungen hatte, als sie Wirtschaftsprüfern mitteilte, dass immer mehr Banken Umweltrisiken bei ihren Rückstellungen für Kreditverluste berücksichtigen.
Doch die Strenge der EZB hat auch ihre Kritiker. Mehrere Prüfer äußerten Zweifel an der Methodik der Aufsichtsbehörde für Rückstellungen für Klimakredite und an der Notwendigkeit dieses Ansatzes. Banker führen den Fokus auf das Klima auch als Beweis dafür an, dass ihre regulatorischen Hürden weiter steigen, während andere Länder einen Schlussstrich unter die Regeln ziehen, die auf die Finanzkrise 2008 folgten.
„Es gibt einen unfairen Wettbewerb zwischen den USA und Europa und die Politiker in Europa und die Regulierungsbehörde können dies nicht ignorieren“, sagte Lorenzo Bini Smaghi, Vorsitzender der französischen Societe Generale und ehemaliges EZB-Direktoriumsmitglied, letzte Woche in einem Interview mit Bloomberg TV.
Aufsichtlicher Überprüfungsprozess
Das erinnert an die Kritik an der EZB, die im Jahr 2022 laut wurde, als mehrere Spitzenbanker die ihrer Meinung nach zu stumpfe und aufdringliche Aufsicht anprangerten.
Ihre Lobbyarbeit ließ nach, nachdem die Turbulenzen in anderen Ländern Anfang 2023 die Notwendigkeit einer strengen Bankenaufsicht deutlich gemacht hatten. Auch Buchs Vorgängerin Enria konnte die Spannungen etwas abbauen, indem sie überprüfte, wie die EZB ihre mühsamen jährlichen Überprüfungen der Risiken einzelner Banken, die sogenannten SREP, verbessern könnte.
Als Buch jedoch Ende letzten Monats ihre Pläne für diese Reformen vorstellte, bezeichnete sie diese als Chance, das Verfahren effizienter und effektiver zu gestalten. „Der neue SREP wird nicht bedeuten, dass weniger Aufsicht oder ein ‚sanfter‘ Ansatz verfolgt wird“, sagte sie.
FMW/Bloomberg
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Tja,dann sollte man bei der Europawahl die richtige Partei wählen.Ich rate jedem das Parteiprogramm der AFD zu lesen.
Mehr gibt’s dazu nicht zu sagen.
Gute Idee, @Deutscher.
Was sagt denn ChatGPT, wenn man ihn fragt, wie mit den Wahl- und Parteiprogramm Deutschland in 5 Jahren staende, wenn sie alleine regieren koennte:
Deutschland nach fünf Jahren unter AfD-Regierung
Fünf Jahre sind vergangen, seit die Alternative für Deutschland (AfD) die Regierung übernommen hat. Die Veränderungen im Land sind tiefgreifend und vielfältig. Hier ein Überblick aus der Perspektive des Jahres 2029.
Die wichtigste Veränderung ist wahrscheinlich, dass Deutschland nach gescheiterten Reformversuchen aus der Europäischen Union ausgetreten ist. Das führt zu erheblichen Verwerfungen in der Wirtschaft: Als exportorientierte Nation sind wir von möglichst freiem Zugang zu möglichst vielen Märkten abhängig. Mit den neuen Zöllen sind wir nun in vielen Bereichen teurer geworden. Die Folge ist, dass die Arbeitslosigkeit gestiegen ist.
Für die Arbeitslosen kommt dann das nächste böse Erwachen: Die AfD hat viele Sozialleistungen gekürzt. So haben Arbeitslosigkeit und Armut unter benachteiligten Gruppen zugenommen.
Zwar kam es durch eine marktwirtschaftlich orientierte Politik, die staatliche Eingriffe minimierte, zu einer initialen wirtschaftlichen Belebung und zu einem Anstieg der Unternehmensinvestitionen. Trotzdem ist die Arbeitslosigkeit insgesamt gestiegen.
Im Bildungssektor wurden die Kompetenzen der Bundesländer gestärkt, was zu einer deutlichen Diversifizierung der Bildungsstandards führte. Viele Schulen kämpften mit den neuen Regelungen und der Finanzierung. Die Familienpolitik konzentrierte sich stark auf die Förderung traditioneller Familienstrukturen, was von konservativen Kreisen begrüßt, aber von vielen als unzeitgemäß und diskriminierend empfunden wurde.
„Traditionelle Familienstrukturen“ heißt aber auch, dass Frauen nun weniger am Arbeitsleben teilnehmen, was zwei Effekte hat: Erstens bekommen sie später weniger Rente. Daran ändert auch nicht die Tatsache, dass Erziehungszeiten nun besser angerechnet werden. Und zweitens steigt insgesamt das Defizit der Rentenkassen.
Durch eine deutliche Reduzierung bei den Kulturausgaben hat sich insgesamt das kulturelle Angebot drastisch verschlechtert. Das gilt für Bibliotheken genauso wie für Theater, Konzerte oder sonstige kulturelle Angebote.
Kürzungen im Gesundheitssystem haben die Qualität der Gesundheitsversorgung beeinträchtigt. Insbesondere benachteiligte Gruppen haben weniger Zugang zu medizinischer Versorgung, was zu einem Anstieg unbehandelter Krankheiten und gesundheitlicher Probleme geführt hat.
Reduzierte staatliche Förderungen für wissenschaftliche Forschung haben die Innovationskraft des Landes geschwächt. Insbesondere in Bereichen wie Klimaforschung und erneuerbaren Energien ist Deutschland ins Hintertreffen geraten.
Die restriktive Migrationspolitik und der Fokus auf nationale Souveränität haben die gesellschaftliche Spaltung vertieft. Konflikte zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen haben zugenommen, was zu einer Polarisierung der Bevölkerung geführt hat.
Der Austritt aus der EU und die Fokussierung auf nationale Interessen haben Deutschlands Position auf der internationalen Bühne geschwächt. Langfristig haben sich strategische Allianzen verändert, und Deutschlands Einfluss in globalen Angelegenheiten hat abgenommen.
Neben der Ablehnung der Energiewende wurden auch andere Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen zurückgefahren. Dies hat zu einer Verschlechterung der Luft- und Wasserqualität sowie zum Verlust von Biodiversität geführt.
Strengere Sicherheitsmaßnahmen und eine verstärkte Überwachung haben die bürgerlichen Freiheiten eingeschränkt. Zudem hat die Regierung, die sich stark auf nationale Identität und Sicherheit fokussiert, kritische Stimmen und Opposition stärker unterdrückt.
Insgesamt hat sich Deutschland unter der AfD-Regierung fundamental verändert. Während einige die Stabilisierung der inneren Sicherheit und die marktwirtschaftlichen Impulse begrüßen, sehen andere die zunehmende Isolation, die sozialen Spannungen und die Umweltschäden als große Herausforderungen. Das Land ist tief gespalten, und die Zukunft bleibt ungewiss. Die kommenden Jahre werden zeigen, wie Deutschland mit diesen tiefgreifenden Veränderungen umgehen wird.
Geil, was @Deutscher? Wir richten Deutschland in Grund und Boden.
Ja,ja Schlemmer das erzählt auch der Rot Grüne Sumpf von 0 bis 0 Uhr.
Denk Mal drüber nach,wenn die AFD aus der Verbrecherunion austritt, bricht diese auseinander.Dann gibt’s keine EU mehr,jedenfalls nicht so wie sie jetzt existiert.Ja,Ja Chat GPT weiss natürlich alles.
@Deitscher äh, patriotischer Russe,
Zum Glück war ein Land so nett, einen Versuch zu starten und aus der EU auszutreten. Irgendwas ist an dem Experiment schief gegangen und zwar sehr gründlich.
Man braucht keine 2 Sekunden darüber nachzudenken, was für eine bescheuerte Idee es ist, wenn ein Land, dass seine Exporte hauptsächlich in EU-Länder verkauft, freiwillig diese verlassen will.
Ansonsten: verbrecherisch sind offenbar die EU-Spitzenkandidaten der AfD:
– Spionage
– Geldwäsche
– Korruption
– Scheinadressen