Von Markus Fugmann
Die EZB wird das Volumen der Notkredite für Griechenlands Banken nicht erhöhen – und damit die Serie von Erhöhungen unterbrechen. Das berichten informierte Kreise. In der Vorwoche hatte die EZB die Notkredite (ELA) um lediglich 200 Millionen Euro erhöht – unter Verweis auf die geringeren Geldabflüsse von griechischen Konten. Nun also etwas überraschend die Verweigerung jeder Erhöhung.
Offenkundig soll damit die Athener Regierung unter Handlungsdruck gebracht werden. Die Nicht-Erhöhung der ELA ist für Griechenlands Banken gefährlich – der Bankensektor aber ist die Achillesverse der Tsipras-Regierung: die EZB hat faktisch die Macht, den hellenischen Banken den „Saft abzudrehen“, womit dann Griechenland keine Käufer mehr fände für seine T-Bills.
Unterdessen hat der deutsche Finanzminister Schäuble in einer in der „Zeit“ morgen erscheinenden, in Auszügen vorab veröffentlichten Diskussion mit dem Ökonomen Kenneth Rogoff erneut die Haltung der Athener Regierung kritisiert:
„Wir haben gesagt, wir helfen euch, aber ihr müsst finanziell wieder auf eigene Beine kommen. Das ist die Philosophie des Rettungsprogramms. Die neue Regierung sagt: Wir wollen den Euro behalten, aber wir wollen das Programm nicht mehr. Das passt nicht zusammen“.
Auf den Vorschlag Rogoffs, Athen könne sich durch die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen Zeit verschaffen, sagte Schäuble:
„Ich will dazu nur so viel sagen: Die Entscheidung über Kapitalverkehrskontrollen obliegt allein den Mitgliedsstaaten.“
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Zwar hat die EZB die Hand am Revolver. Jedoch hätte sie die Griechen längst erschießen müssen.
Auch die EZB ist – tatsächlich ! – an Recht und Gesetz gebunden. Danach darf sie die ELA-Finanzierungen nur gewähren, solange den griechischen Banken einwandfreie Finanzierungsmöglichkeiten gegeben wären, ihre Bonität also stünde.
Davon aber kann seit eher Jahren als Monaten schon keine Rede mehr sein. Sie finden nirgendwo an den Märkten Finanzierungen mehr. Sie sind nicht nur eigentlich insolvent, sie sind handlungsunfähig wie ein im Dreck festsitzender Schrotthaufen.
Hat sich auch in diesem Falle die EZB also gegen Recht und Gesetz verhalten, nicht das erste Mal und erneut zu Lasten der Steuerzahler, so muß im Falle Griechenland wenigstens damit begonnen werden, Recht zu restituieren, um weitere Beschädigungen der Steuerzahler wenigstens gering zu halten.
Genau wie Adolf bis zum bitteren Ende vom Endsieg fabulierte,wird unsere Führerin scheitert der €uro,dann scheitert €uropa, faseln.
Die Bilder aus dem griechischen Festland (einige sind über den oben angegebenen Link zur Zeitschrift „Zeit“ einsehbar)
geben einen Eindruck davon,
wie es in einem Land a u s s i e h t,
n a c h d e m das i n t e r n a t i o n a l e Finanzkapital weitergezogen ist
(notabene n a c h d e m Kasse gemacht wurde).
Finanzkapital wird zu i n t e r n a t i o n a l e m Finanzkapital, wenn sich die Länder gegenseitig überbieten,
günstige (für das Kapital)
Bedingungen anzubieten:
– unflankierte Steuererleichterungen (Finanzkapital, Grossverdiener, Vermögende),
– unkontrollierte Arbeitsbedingungen (Angestellten)
(fehlender Gesundheitsschutz und Krankheitsvorsorge, Ruhezeitenverordnung, Mindestlöhne….),
– billigen, auflagenlosen Zugang zu Grundresourcen (Strom, Wasser, Luft, Versorgungswege, Kapital…)
usw. (es fehlt da nicht an Phantasie).
Wenn das Land dann abgeweidet ist, wird weitergezogen zu neuen Jagtgründen.
Nur ist die Industrielle Natur halt nicht so beschaffen, das sich Ihre Brachen mittels Regen und Sonne selber wiederherstellen.