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EZB: Welches Tabu wird als Nächstes gebrochen?

Am 30. April tagt die EZB erstmals ausschließlich via Telefonkonferenz. So ungewöhnlich wie dieses Meeting dürften auch die weiteren Entscheidungen der obersten Währungshüter der Eurozone ausfallen. Das Volumen und die Art der Maßnahmen sprengen schon jetzt bei Weitem den Rahmen konventioneller Geldpolitik.

Der eigentliche Job der EZB

Gemäß ihren Statuten, geregelt im Vertrag über die Europäische Union, soll die Europäische Zentralbank Maßnahmen ergreifen, um die Geld- und Kreditversorgung unter Beachtung der gesamtwirtschaftlichen Ziele sicherzustellen. Dabei steht vor allem die Geldwertstabilität im Fokus, die bei durchschnittlich zwei Prozent jährlicher Steigerung des Verbraucherpreisindex (HVPI) per Definition der Währungshüter als erreicht gilt. Die als „konventionell“ bezeichnete Geldpolitik zielt also auf die Gestaltung des „optimalen“ Leitzinses ab, was per se schon anmaßend und wider die Gesetze der freien Marktwirtschaft ist. Der Preis des Geldes, also der Zins, ist im Kapitalismus der wichtigste Preis überhaupt. Der Findungsmechanismus des Preises für Geld (Kreditzins) wurde vom Markt auf ein Zentralkomitee aus Bürokraten verlagert.

Über Transfermechanismen am Kapitalmarkt soll die EZB über den „optimalen“ Leitzins direkt Einfluss auf die Realwirtschaft nehmen, in dem sie die Finanzierungskosten für Investitionen und Konsum senkt oder erhöht. Außerdem kann sie über den Mindestreservesatz die Geldschöpfungsmöglichkeiten der Geschäftsbanken via Teilreservesystem steuern. Aktuell müssen die Kreditinstitute in der Einflusssphäre der EZB nur 1 Prozent als Mindestreserve bei der Zentralbank vorhalten.

Die Mutter aller Tabubrüche

Als im Zuge der Finanzkrise die Transmissionsmechanismen am Kapitalmarkt nicht mehr funktionierten, weil der Markt komplett einfror und die Banken sich gegenseitig nicht mehr vertrauten, führte die EZB die sogenannte „unkonventionelle“ Geldpolitik ein. Dies bedeute im Grunde noch mehr Eingriffe in den Zinsbildungsmechanismus bis hin zur totalen Verzerrung des freien Kapitalmarktzinses in den negativen Bereich. Darüber hinaus begann die EZB einen noch schwerwiegenderen Tabubruch, der jedoch bis heute keine rechtlichen Konsequenzen hat. Die Zentralbank begann zur Rettung der Eurozone Staatsanleihen von Ländern aufzukaufen, die von privaten Investoren kein Kapital mehr zu tragbaren Zinssätzen erhielten und bis heute nicht erhalten.

Die EZB darf aber keine Kredite an Einrichtungen der EU oder nationale Einrichtungen öffentlichen Rechts vergeben. Höchstrichterlich wurde dieses Tabu jedoch damit abgesegnet, dass die EZB schließlich nicht direkt Schulden von Staaten kauft, sondern am Sekundärmarkt über zwischengeschaltete Strohleute, also Geschäftsbanken. Natürlich ohne Risiko für diese Strohleute, sekundenschnell und mit einer auskömmlichen Marge für die Banken.

Die Große Heuchelei

Zwar verfügen alle 19 Mitgliedsstaaten als souveräne Nationen über eigene Zentralbanken. Doch seit dem 1. Januar 1999 ist die EZB allein zuständig für die Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet. Die Aufgabe der nationalen Zentralbanken beschränkt sich seitdem auf die Ausführung der Geldpolitik im Auftrag der EZB. Die geldpolitische Souveränität der Nationalstaaten wurde somit im Wesentlichen aufgegeben.

Dies führt dazu, dass die EZB-Politik im Interesse der schwächsten Mitglieder der Eurozone macht, um die Zentrifugalkräfte des starren Eurosystems für Staaten mit komplett unterschiedlichen ökonomischen Gegebenheiten unter Kontrolle zu halten und das Ausscheiden der schwächsten Mitglieder und damit einen Dominoeffekt bis hin zum Zerfall der Währungsunion zu verhindern. Die Kritik aus den Zentralbanken einiger Mitgliedsstaaten gegen diesen Tabubruch der Staatsfinanzierung über die digitale Notenpresse der EZB war daher stets symbolischer Natur, ebenso wie der Rücktritt von nationalen Notenbankchefs aus Protest gegen die „unkonventionelle“ Geldpolitik.

Nach Artikel 130 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist die EZB offiziell unabhängig von Organen, Einrichtungen, sonstigen Stellen der Union oder Regierungen der Mitgliedstaaten.

In Wahrheit, und das Verschweigen die Politiker der Mitgliedsstaaten gern, war jeder Protest, auch aus Deutschland, pure Heuchelei. Denn erstens wird das administrative Personal der EZB von den Regierungen der Anteilseigner der EZB eingesetzt und zweitens war und ist jedem Regierungsmitglied der Mitgliedsstaaten bewusst, dass es ohne die „unkonventionelle“ Geldpolitik der EZB spätestens seit dem beinahe Kollaps des Marktes für südeuropäische Staatsanleihen im Sommer 2012 keine Eurozone mehr geben würde – was natürlich auch für die Karrieren der verantwortlichen Politiker und Notenbanker gilt. Bis hin zur Neuschreibung der Geschichtsbücher, in denen die Einführung des Euro nach wie vor als Akt des Friedens und des Fortschritts glorifiziert wird. Aber Geschichtsbücher lassen sich nach dem Scheitern des Euro postum umschreiben.

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10 Kommentare

  1. Es wird nicht nur ein Tabu gebrochen in den nächsten Tagen, Wochen, Monaten

  2. Frage an die Profis:
    Kann mir jemand erklären warum es offenbar für das Überleben der Erde ZWINGEND notwendig ist, dass DAX, Hang Sen, Shangai Composite, Dow Jones, Footse u.a. ZWINGEND auf Höchstkurse katapultiert werden müssen?
    Offenbar haben sämtliche Notengängster und Polit-Marionetten nur diesen einen einzigen Daseinszweck:
    Höchstkurse, Höchstkurse, Höchstkurse, Höchstkurse.
    Das hat im mindesten krank- bis (bei Donald Trump) wahnhafte Züge.
    Nun gab es immer wieder in der Menschheitsgeschichte solch dunklen Momente, entfesselte Ideen und Ideologien.
    Doch wozu dient der Höchstkurs-Wahn? Kein Arbeits- oder Obdachloser glaubt noch das Märchen: schaut an die Börse, alles ist gut?
    Warum überweist eine Lagarde nicht einfach ihre Billionen direkt an Blackrock?
    Ich bin gespannt auf Rückmeldung.

  3. Ziemlich langer Artikel für die Beantwortung einer rhetorischen Frage. Ich warte nur noch darauf, wann ich endlich meine privaten Hypothekenverträge an die EZB verkaufen kann.

    Noch ein kleiner Hinweis:
    „… ist auch die Bundesrepublik … überschuldet.“ Aber schon heute. Denn Überschuldung tritt ein wenn nicht mehr absehbar ist das der Schuldner seine Schulden zurückzahlen kann.
    Da zusätzlich die Gesamtschuldenlast (Staat+Banken+Privat+Wirtschaft) aber ständig steigt und die Investitionen das „Unternehmen Deutschland“ niedriger als die Abschreibungen sind, sind wir schon seit mindestens 20 Jahren Bankrott. Aber zum Glück fordern die Schuldner ihre Kohle ja nicht zurück. Wobei die EZB den Vorteil hat, zwar Gläubiger zu sein, aber dem Schuldner zu gehören. Welch geniale Konstruktion.

  4. Klar ist mir nur eines: warum man beständig bärisch ist auf FMW.
    Die Charts von Käpitl-Dott-Komm zeigen nämlich rechts immer Minuszeichen an.
    Heute z.B. DAX 10.835 Punkte, minus 1,78 Prozent.
    Auch bei Tesla und Apple beständige Minuszeichen.
    Gefällt mir natürlich ;-)

    1. Thema Tesla, nachem Sie um knapp 10% gestiegen sind.

  5. Da sich die Elite mit der EZB ein Perpeetuummobile des Finanzsystems erfunden hat, brauchen nur noch diejenigen zu arbeiten, die nicht zum erlauchten Kreis gehören.
    Das Spiel geht so lange, bis der Wegkauf von Sachwerten im Besitz der arbeitenden Bevölkerung und Bürgen mit gedrucktem Geld, offiziell als Bandendelikte verurteilt wird und die Diebesbeute wieder zurückgegeben werden muss. Die grösste Erfindung der Schamlosigkeit ist, dass man mit dafür speziell eingeführten Schutzgesetzen behauptet, es sei alles gesetzlich und nur zum Wohle der Bürgen.

  6. Sehr geehrter Herr Zipfel,
    danke für diesen Artikel und Ihre deutlichen Worte. Diese rücksichtslose Bande der Verantwortlichen, die sich mit immer neuen Lügen und Tabubrüchen stets mehr dem eigenen Machterhalt, als ihrer eigentlichen Aufgabe verpflichtet fühlt, wird hoffentlich irgendwann einmal ein rechtsstaatlicher Prozess gemacht.

    1. Sehr geehrter Herr Hesterbär,
      das währe tatsächich wünschenswert. Das würde aber eine andere Klasse an Politikern und Führungsmenschen erforderlich machen.
      Derzeit sehe ich keine grundlegenden Änderungen kommen.
      Möglichweise entwickelt sich eine Bewustseinsänderung vom Volke aus wenn der ganz große Crash kommt.

  7. Sehr interessant, danke wichtig. Werde mich damit befassen und wieder zurückmelden.!

  8. Eigentlich fehlen einen da ja die Worte. Kein D Politiker bringt das auf die Tages Ordnung.
    Die Kanzlerin darf Mario sagen und lobt ihn in den Himmel. Heiko Maas (SPD) veranlaste das Mario Dragi noch einen Orden bekommt und solche Leute werden vom D Volk noch gewählt. Eigentlich unvorstellbar und doch wahr. Die Bild Zeitung hat da halt nur andere Themen.

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