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Facebook: Belgien setzt Frist und droht Strafe an – Kampf für die Mündigkeit der Internet-Nutzer

FMW-Redaktion

Belgien sind die Aktivitäten von Facebook schon lange ein Dorn im Auge, insbesondere der Umgang des Unternehmens mit Daten seiner User. Der Vorwurf: den Nutzern sei völlig unklar, was Facebook mit den Daten wirklich mache, das gehe auch aus den AGBs von Facebook nicht hervor, gwescheige denn die Nutzer hätten zahlreichen Parktiken von Facebook zugestimmt. Facebook wiederu argumentiert, Belgien sei nicht zuständig, denn das Unternehmen habe seinen Europa-Sitz in Irland. Belgien wiederum arguentiert: es geht um belgische Nutzer, daher muß sich Facebook an belgische Gesetze halten.

Nun aber geht es um Nutzer in Belgien, die sich nicht bei facebook registriert haben, gleichwohl aber von dem Unternehmen „getracked“ werden, wenn sie sich auf einer Facebook-Seite befinden. Das bedeutet: durch ein cookie mit dem Namen „datr“ kann Facebook den Browser-Verlauf all jener User einsehen, die nicht Mitglied bei Facebook sind, sondern sich nur auf einer Facebook-Seite von anderen befanden. Das wiederu sind Daten, die Facebook dann an die Werbeindustrie verkauft, weil so ein Profil des Anwenders erstellt werden kann.

Nun hat ein belgisches Gericht in Brüssel in erster Instanz entscheiden, dass dies rechtswidrig sei: Facebook müssen die Nutzer darüber informieren und sich ihr explizites Einverständnis mit dieser Praxis einholen:

“If a surfer doesn’t have an own Facebook account, Facebook from now on will have to explicitly solicit consent and provide the needed explanations“.

Facebook müsse mit dieser Praxis binnen 48 Stunden aufhören – ansonsten sei eine tägliche Strafe von bis zu 250.000 Euro fällig. Das Gericht sieht sich damit in Übereinstimmung mit EU-Gesetzen, die ein explizites Einverständnis des Nutzer vorsehen, bevor er durch ein cookie „getracked“ wird: sie müssen bei ihrem ersten Besuch auf einer Internetseite zustimmen, dass cookies verwendet werden dürfen.

Facebook will das Urteil des Brüsseler Gericht anfechten, und das aus zwei Gründen: erstens sei das Gericht nicht zuständig, weil Facebook seinen Europa-Sitz in Irland und nicht in Belgien habe – das alte Argument der Amerikaner. Und zweitens würden durch das cookie „datr“ nur die Browser getracked, nicht die dahinter stehenden Nutzer selbst – eine recht eigenwillige Interpretation. Man verwende, so Facebook in einer ersten Reaktion auf das Urteil, den cookie „datr“ schon seit fünf Jahren, um legitime Besucher vor potentiellen Cyber-Angreifern zu schützen. Aber auch das erscheint nicht wirklich schlüssig: wer sich vor Angriffen von Hackern schützen will, arbeitet dabei nicht mit cookies, deren eigentlicher Zweck doch ziemlich offenkundig ist.

Kein anderes Land in Europa geht gegen die Datensammelwut von Facebook so energisch vor wie Belgien. Es ist hohe Zeit, dass auch Deutschland Druck macht – und die Internet-Politik Belgiens, die den Rechten der Nutzer den Vorrang vor kommerziellen Interessen von Internet-Giganten den Vorrang einräumt, unterstützt. Hier geht es schließlich um Fragen, die unsere Zukunft entscheiden – vor allem die Frage, wie mündig die Internet-Nutzer in Zukunft sein werden!



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1 Kommentar

  1. Ja, es geht um wichtige Fragen. Und ja, ein wirksamer Datenschutz auf staatlicher oder europäischer Ebene sollte hier tätig werden.
    Andererseits kann natürlich jeder selbst anfangen. Es gab eine Zeit vor Facebook und man spart eine Menge Zeit, wenn man sich von dieser Datenkrake verabschiedet. Diese Zeit kann man z.B. verwenden, um über den Missbrauch von Daten nachzudenken.
    P.S. Auch diese Seite verwendet Cookies

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