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Facebook: Belgien setzt Frist und droht Strafe an – Kampf für die Mündigkeit der Internet-Nutzer

Redaktion

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FMW-Redaktion

Belgien sind die Aktivitäten von Facebook schon lange ein Dorn im Auge, insbesondere der Umgang des Unternehmens mit Daten seiner User. Der Vorwurf: den Nutzern sei völlig unklar, was Facebook mit den Daten wirklich mache, das gehe auch aus den AGBs von Facebook nicht hervor, gwescheige denn die Nutzer hätten zahlreichen Parktiken von Facebook zugestimmt. Facebook wiederu argumentiert, Belgien sei nicht zuständig, denn das Unternehmen habe seinen Europa-Sitz in Irland. Belgien wiederum arguentiert: es geht um belgische Nutzer, daher muß sich Facebook an belgische Gesetze halten.

Nun aber geht es um Nutzer in Belgien, die sich nicht bei facebook registriert haben, gleichwohl aber von dem Unternehmen „getracked“ werden, wenn sie sich auf einer Facebook-Seite befinden. Das bedeutet: durch ein cookie mit dem Namen „datr“ kann Facebook den Browser-Verlauf all jener User einsehen, die nicht Mitglied bei Facebook sind, sondern sich nur auf einer Facebook-Seite von anderen befanden. Das wiederu sind Daten, die Facebook dann an die Werbeindustrie verkauft, weil so ein Profil des Anwenders erstellt werden kann.

Nun hat ein belgisches Gericht in Brüssel in erster Instanz entscheiden, dass dies rechtswidrig sei: Facebook müssen die Nutzer darüber informieren und sich ihr explizites Einverständnis mit dieser Praxis einholen:

“If a surfer doesn’t have an own Facebook account, Facebook from now on will have to explicitly solicit consent and provide the needed explanations“.

Facebook müsse mit dieser Praxis binnen 48 Stunden aufhören – ansonsten sei eine tägliche Strafe von bis zu 250.000 Euro fällig. Das Gericht sieht sich damit in Übereinstimmung mit EU-Gesetzen, die ein explizites Einverständnis des Nutzer vorsehen, bevor er durch ein cookie „getracked“ wird: sie müssen bei ihrem ersten Besuch auf einer Internetseite zustimmen, dass cookies verwendet werden dürfen.

Facebook will das Urteil des Brüsseler Gericht anfechten, und das aus zwei Gründen: erstens sei das Gericht nicht zuständig, weil Facebook seinen Europa-Sitz in Irland und nicht in Belgien habe – das alte Argument der Amerikaner. Und zweitens würden durch das cookie „datr“ nur die Browser getracked, nicht die dahinter stehenden Nutzer selbst – eine recht eigenwillige Interpretation. Man verwende, so Facebook in einer ersten Reaktion auf das Urteil, den cookie „datr“ schon seit fünf Jahren, um legitime Besucher vor potentiellen Cyber-Angreifern zu schützen. Aber auch das erscheint nicht wirklich schlüssig: wer sich vor Angriffen von Hackern schützen will, arbeitet dabei nicht mit cookies, deren eigentlicher Zweck doch ziemlich offenkundig ist.

Kein anderes Land in Europa geht gegen die Datensammelwut von Facebook so energisch vor wie Belgien. Es ist hohe Zeit, dass auch Deutschland Druck macht – und die Internet-Politik Belgiens, die den Rechten der Nutzer den Vorrang vor kommerziellen Interessen von Internet-Giganten den Vorrang einräumt, unterstützt. Hier geht es schließlich um Fragen, die unsere Zukunft entscheiden – vor allem die Frage, wie mündig die Internet-Nutzer in Zukunft sein werden!

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Avatar

    leser

    10. November 2015 15:11 at 15:11

    Ja, es geht um wichtige Fragen. Und ja, ein wirksamer Datenschutz auf staatlicher oder europäischer Ebene sollte hier tätig werden.
    Andererseits kann natürlich jeder selbst anfangen. Es gab eine Zeit vor Facebook und man spart eine Menge Zeit, wenn man sich von dieser Datenkrake verabschiedet. Diese Zeit kann man z.B. verwenden, um über den Missbrauch von Daten nachzudenken.
    P.S. Auch diese Seite verwendet Cookies

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Zinsen und Banken – „Verwahrentgeld“ auf dem Vormarsch

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Wer glaubt, sich der finanziellen Repression so leicht entziehen zu können, irrt vermutlich: Immer mehr Banken verlangen negative Zinsen für Bankeinlagen, auch „Verwahrentgelt“ genannt. Hat man auch seine Reservegeldhaltung zurückgeschraubt, wird man von der Anhebung der Gebühren betroffen.

Negative Zinsen: Immer mehr Banken..

Still und leise erhöht sich die Zahl der Kreditinstitute, die von ihren Kunden Strafzinsen oder so genanntes Verwahrentgelt für ihre Einlagen verlangen. War bisher eine Summe von 100.000 Euro davon nicht betroffen, so ist das nicht mehr allzu oft der Fall. Allerdings dürfen die Banken nicht so einfach negative Zinsen erheben, sondern sie brauchen zunächst die Einwilligung ihrer Kunden. Ja wohin ausweichen, wenn es immer mehr Banken gibt, die aufgrund der Zinsssituation auf diese Einnahmequelle zurückgreifen?

Das Verbraucherportal Biallo (ebenso Verivox) hat 1300 Banken untersucht und festgestellt, dass 214 Kreditinstitute in bestimmten Fällen Verwahrentgelt verlangen – 20 mehr als vor Monatsfrist, seit Jahresanfang haben sich 150 Geldinstitute zu diesem Schritt entschieden.

Gab es zunächst überall den Freibetrag von 100.000 Euro, so wird dieser schrittweise abgesenkt, auf 50.000, 10.000 oder sogar auf 0 Euro, auch von Volksbanken. Bisher beläuft sich der Minuszins auf 0,5 Prozent, aber es gibt bereits eine Sparkasse, die bei minus 0,75 Prozent angekommen ist.

Die Ursache für das Verhalten der Banken ist schon ein paar Jahre alt.

Bereits im Jahre 2014 hat die Europäische Zentralbank begonnen Negativzinsen von den Geschäftsbanken zu verlangen und diesen Zinssatz für kurzfristige Einlagen im vergangenen Jahr auf minus 0,5 Prozent gesenkt. Aus den letzten Äußerungen seitens der Notenbanker ist nicht zu erwarten, dass die Zinsen angehoben, sondern die Geldpolitik eher noch gelockert wird. Damit dürfte der Trend zum Verwahrentgelt noch zunehmen.

Jetzt auch Direktbanken

Bisher lehnten sich manche Bankkunden locker zurück, angesichts der neuen Konkurrenz für die alten Geldinstitute – filiallose Direktbanken. Doch ausgerechnet die Handybank N26 verkündete jüngst, Strafzinsen für das Girokonto einführen zu wollen. Zunächst erst ab 50.000 Euro, aber dieses Vorhaben steht im krassen Widerspruch zu dem vor Jahresfrist geäußerten Versprechen auf Negativzinsen zu verzichten. Wird dies eine Welle auslösen, bei der Konkurrenz wie ING, DKB, Consorsbank, Flatex u.a., die als Ausweichsort gesehen wurden, um den Gebühren von Genossenschaftsbanken und Sparkassen zu entgehen? Ein bisschen Verwahrentgelt, was soll’s?

Eine ganze Menge, sollte sich dieser Trend durchsetzen. Schließlich liegen derzeit gigantische 2,489 Billionen Euro auf Giro- oder Tagesgeldkonten. Für diese Summe nur 0,5 Prozent einbehalten – und schon wäre man bei einer zweistelligen Milliardensumme.

Wie lautet seit Langem eine Empfehlung der Vermögensberater für die Reservegeldhaltung der Konsumenten? Man solle auf dem Girokonto eine Notreserve halten, die etwa drei Monatsgehälter beträgt. Und zwar nicht nur für ein paar Wochen, sondern länger und für etwaige größere Anschaffungen.

Die Neigung des Deutschen zur großen Geldhaltung mit ihrem obersten Befürworter, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, hat zu einem gewaltigen Depotvolumen geführt.

Die oben genannte Verfügungsmasse liegt im Wert höher als alle deutschen Aktien zusammen und sogar doppelt so hoch wie die Bewertung des deutschen Leitindex, Dax. Damit sieht man auch, dass ein Crash am deutschen Aktienmarkt wesentlich weniger Vermögensschäden hervorrufen würde, als bei den Amerikanern, wo allein die über 28 Billionen Dollar des S&P 500 einen weit höheren Wert repräsentieren, als das gesamte Bruttoinlandsprodukt der USA.

Fazit

Die finanzielle Repression schlägt hierzulande weiter zu. Nach und nach werden die Freibeträge für die Geldkonten abgesenkt.

Da die Europäische Zentralbank ihre Geldpolitik eher noch lockert – bei der Sitzung im Dezember? – aber bestimmt nicht die Zinsen erhöht, dürfte die Zahl der Banken, die negative Zinsen weiterreichen, noch größer werden.

Keine Zinsen mehr am Anleihemarkt, Strafzinsen auf dem Geldkonto, wozu führt das? Nicht schon wieder das Akronym „TINA“..

Immer mehr Banken verlangen negative Zinsen auf Einlagen

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Gold, Dollar, Öl, Aktienmärkte: Was passiert nach der US-Wahl?

Redaktion

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Das Thema, wie sich die bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen auf den Gold auswirken werden, wird viel diskutiert und ist mit Unsicherheit behaftet. Wenn die Ergebnisse zu einem stärkeren Dollar führen, bedeutet dies einen niedrigeren Preis für Gold, und ein schwächerer Dollar bedeutet (in der Regel) einen höheren Goldpreis. Das Wahljahr verursacht mit Sicherheit viel Volatilität, und die Anleger erwägen derzeit drei mögliche Szenarien für den Goldpreis nach dem Wahltag.

In einem dieser Szenarien muss der US-Wahltag für einen Anstieg des bei Gold dazu führen, dass Biden Präsident wird, da viele glauben, dass der Dollar dann fallen wird (aufgrund des größeren Stimulus). Und im Gegenteil, bei einem sinkenden Goldpreis wird der Wahltag mit der Wiederwahl von Trump enden müssen, was zu einem stärkeren Dollar führen sollte. Die Ergebnisse der Wahlen im Jahr 2020 könnten jedoch genau den gegenteiligen Effekt haben – und das ist es, was die Marktsituation noch spannender macht.

Der Ölpreis ist vom Wahlergebnis genauso abhängig wie so ziemlich alle anderen Rohstoffe. Und laut Goldman Sachs müssten die US-Wahlen Biden als neuen POTUS hervorbringen, damit wir einen Anstieg des Ölpreises erwarten können (weil dann die Produktions-Kosten für Öl steigen würden). Aber selbst wenn das Gegenteil der Fall sein sollte, drückte der Investmentbankgigant sein Vertrauen in einen steigenden Ölpreis aus – Wahlergebnisse beiseite.

Und wie wird sich die US-Wahl auf den Aktienmarkt auswirken? David Jones, chief market strategist bei capital.com, blickt auf den S&P 500, auf Gold, den Dollar (Euro-Dollar) und schließlich auf den Ölpreis – und analysiert, welche Auswirkungen ein Sieg von Biden oder von Trump haben würde:

 

 

 

 

Was passiert nach der US-Wahl mit Gold?

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Brexit: Wem schadet er mehr, der EU oder den Briten?

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Angesichts des Anschwellens der Coronazahlen und der großen Spannung vor den US-Wahlen, sind die Verhandlung um den Brexit der Briten ein wenig in den Hintergrund gerückt. In dieser Woche läuft wieder einmal ein Ultimatum aus. Kommt es noch zu einer Einigung vor dem endgültigen Datum, dem 31. Dezember? Und gibt es schon Fakten zu den Frühschäden des Austritts der Briten?

Brexit: Was für Folgen hätte ein No-Deal?

Darüber wird schon seit dem Referendum über den Brexit von 2016 gemutmaßt. Fakt ist bereits, dass bis zum Ende des letzten Jahres Ende 2019 die Investitionen bereits um mehr als 15 Prozent hinter dem Durchschnitt der Vorjahre zurückgeblieben sind. Doch sollte es bis zum 31. Dezember keinerlei Vereinbarung geben, wird dies in jedem Fall wirtschaftliche Auswirkungen auf beiden Seiten haben. Wie waren die bisherigen Wirtschaftsbeziehungen?

Der Export von Gütern und Dienstleistungen der Briten in die EU betrug bislang etwa 14 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes, im Falle der EU in Richtung GB betrug der Anteil nur ganze drei Prozent.

Von Seiten deutscher Unternehmen hat man die lange Zeit seit dem Referendum nicht untätig verstreichen lassen. So ist der Export von Deutschland auf die Insel von 2016 bis vor Kurzem von 7,5 auf 5,6 Prozent gefallen. Gerade in letzter Zeit haben die hiesigen Unternehmen registriert, mit welcher Verbissenheit Boris Johnson den harten, kompromisslosen Brexit vorantreibt. Es ist wie zumeist an der Börse: Was man lange hat kommen sehen, wird versucht zu antizipieren, um den schweren Folgen entgegenzuwirken. Schocks entstehen immer durch das Unerwartete aus heiterem Himmel oder gar durch den berühmten „Schwarzen Schwan“. Klar wird ein harter Brexit beide Seite treffen, mancher Ökonom rechnet für Großbritannien mit einem Rückgang des Trendwachstums um 1,5 Prozent.

Aber wird es keinerlei Vereinbarungen auf dem so bedeutsamen Finanzsektor oder im Güter- und Reiseverkehr geben oder gar beim Handel mit Medikamenten? Zu Zeiten von Corona, wo dem schwedisch-britischen Pharmakonzern AstraZeneca mit seiner Impfstoffentwicklung eine entscheidende Rolle zukommen könnte? Die Pandemie jedenfalls kommt für Großbritannien mit seinem Austrittsvorhaben praktisch zur Unzeit.

Die aktuelle Coronakrise

Was die Covid -19-Infektionen betrifft, hat Großbritannien bereits eine schwere Zeit hinter sich. Nachdem man es zunächst mit einer Herdenimmunisierung versuchte, rückte Boris Johnson entsetzt davon ab, als ihm Wissenschaftler die mögliche Zahl an Todesopfern nahegelegt hatte. Trotz der Wende steht die Nation mit 894.000 Infektionen und fast 45.000 Corona-Toten (an oder mit Corona), der höchsten Zahl an Opfern in Europa derzeit in den Statistiken. Dies findet auch in den Wirtschaftszahlen der zweitgrößten Ökonomie Europas seinen Widerhall.

In den Monaten April bis Juni brach die Wirtschaft Großbritanniens um -20,4 Prozent gegenüber dem Vorquartal ein. Das war der schlimmste Absturz seit Beginn der britischen Quartalsstatistik im Jahr 1955. Das Land war damit das Schlusslicht Europas, noch vor Spanien, welches den Negativrekord mit einem Einbruch um 18,5 Prozent erleiden musste. Durch die Coronakrise wird Großbritannien wirtschaftlich auf den Stand von 2003 zurückgeworfen.

Das einst so stolze britische Pfund

Das Pfund Sterling, einst der Stolz der Briten und die älteste noch bestehende Währung, hat längerfristig schon eine Entwicklung erlebt, die durch den Brexit noch deutlich beschleunigt werden könnte. Bis in die Hälfte des letzten Jahrhunderts hinein, war das Pfund die globale Leitwährung, die Hälfte der weltweiten Währungsreserven bestand aus der britischen Währung und die Bank of England hatte weltweit sehr großen Einfluss. Dann begann der Abstieg, Mitte der 1970-er-Jahre hatte die britische Währung nur noch einen Anteil von vier Prozent an den globalen Währungsreserven, dabei ist es bis heute geblieben.

Und der Außenwert des GDP?

Das britische Pfund kostete vergangene Woche nur noch 1,10 Euro. Vor gut vier Jahren und dem überraschenden Brexit-Referendum im Juni 2016 musste man noch über 1,30 Euro dafür bezahlen. Auch eine Folge des ewigen Hickhacks um den Sonderweg der britischen Regierung.

Fazit

Aus den bisherigen Fakten ist zu schlussfolgern, dass der ungeregelte Brexit den Briten mehr schaden sollte, als der EU. Aber haben sich die Unternehmen in der langen Zeit der Austrittsverhandlungen nicht schon auf das Austrittsszenario vorbereitet, die Börsen das Ergebnis eingearbeitet? Wann hat denn je ein absehbares Ergebnis Investoren wirklich beim Eintritt noch geschockt – Einzelfälle ausgeschlossen? Aber will Boris Johnson wirklich auf Biegen und Brechen den No-Deal-Austritt Großbritanniens durchziehen, auch wenn sich die Pandemie in der zweiten Welle noch verstärken sollte? Wo Zusammenarbeit in Europa gefragt ist, weiland sich Chinas Aufschwung weiter fortsetzt und auch den USA mit ihrer „America-First-Politik“ ein geschwächtes Europa gar nicht so ungelegen käme?

Es sind für gewöhnlich immer die externen Schocks, die Gewitter aus heiterem Himmel, die für Ungemach sorgen. Aber das Pokern des Boris Johnson – wem hängt das mittlerweile nicht schon zum Halse heraus?

Wem wird der Brexit mehr schaden?

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