Heute beginnt in China eine zweitägige nationale Finanzkonferenz, auf der das massive Schuldenproblem des Landes thematisiert werden soll. Die Frage ist: Laboriert Beijing weiter an den Symptomen oder geht die Führung das Problem grundlegend an?
China und die nationale Finanzarbeitstagung: Verschoben, aber präsent
Die Nationale Finanzarbeitstagung, die üblicherweise alle fünf Jahre stattfindet, musste aufgrund der Covid-Restriktionen auf dieses Jahr verschoben werden. Sie fällt zusammen mit der Ankündigung von letzter Woche, eine Billion Yuan (130 Milliarden Euro) in Anleihen für Infrastrukturprojekte und Maßnahmen zur Katastrophenvorsorge auszugeben, nachdem Xi Jinping zusammen mit anderen hochrangigen Führern sowohl die People’s Bank of China, also die Zentralbank, als auch die staatliche Devisenkontrolle SAFE und den Nationalen Vermögensfonds besucht hat.
Xi Jinping verstärkt Parteieinfluss im Finanzsektor
Experten erwarten zwei Schwerpunkte: Zum einen will Xi Jinping die Kontrolle der Partei über den 61 Billionen Dollar schweren Finanzsektor des Landes weiter festigen. Seitdem der damalige Premierminister Li Keqiang letztes Jahr aus dem Amt ausgeschieden ist, hat Xi Jinping mit der Zentralen Finanzkontrolle eine neue Aufsichtsbehörde geschaffen, die nicht mehr der Regierung, sondern der Partei untersteht. Allerdings unterminiert dieser Schritt Beijings Bestreben, den Yuan als Ersatz zum US-Dollar zu etablieren.
Die Schuldenkrise in China: Grundlegende Lösungen oder Symptombekämpfung?
Viel wichtiger wird aber der zweite Fokus der Tagung sein, der sich um die Schuldenkrise drehen wird. Dabei wird mit Spannung erwartet, ob die kommunistischen Führer bereit sind, das Problem grundlegend anzugehen oder weiterhin nur oberflächliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Symptome zu behandeln. Dabei stehen die sogenannten Finanzierungseinrichtungen der kommunalen Verwaltung (LGVs) im Mittelpunkt. Nach Berechnungen der Rhodium-Group betrug die chinesische Gesamtverschuldung 142% des Bruttoinlandsproduktes (BIP).
Mit den LGVs finanzieren die lokalen Behörden allerdings über Infrastrukturmaßnahmen im Wesentlichen das wirtschaftliche Wachstum. Michael Pettis von der Beijing University schätzt, dass nur ca. 2-3% des BIP durch „nachhaltiges“ Wachstum generiert ist. Die LGVs sind jedoch eine explosive Bombe, da sie mit Land für zukünftige Immobilienprojekte besichert sind, deren Wert im Zuge der Immobilienkrise sinkt. Oder wie es ein Experte formulierte: „Der Kernpunkt davon ist die Tatsache, dass die Kommunalverwaltungen kein Geld mehr haben. Und der Hauptgrund dafür ist der Abschwung auf dem Immobilienmarkt.“
Und so muss sich die Finanztagung erneut mit dem drängendsten Problem Chinas auseinandersetzen: der Immobilienkrise.
Die Ironie ist, dass bei der Nationalen Finanzkonferenz im Jahr 2012 betont wurde, dass die Verhinderung finanzieller Risiken die Lebensader der Finanzarbeit sei, während die Konferenz im Jahr 2017 die Kampagne zur Reduzierung der Finanzrisiken startete. Seitdem ist Chinas Gesamtfinanzierung von 206 Billionen Yuan (26,634 Billionen Euro) oder 247% des offiziellen BIP Chinas auf 344 Billionen RMB (44,376 Billionen Euro) oder auf 284% des BIP gestiegen.
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