Frankreich positioniert sich klar gegen TTIP

FMW-Redaktion

Frankreich positioniert sich klar gegen TTIP. Der Staatsminister für Außenhandel Matthias Fekl sagte man habe den Amerikanern viele Vorschläge gemacht um sich in wichtigen Bereichen anzunähern, aber von deren Seite käme nichts, so berichtet es die „Wirtschaftswoche“. Fekl brachte wie auch viele Kritiker in Deutschland seine Abneigung für Schiedsgerichte zum Ausdruck, über die Investitionsstreitigkeiten bei TTIP nicht abgewickelt werden dürften.

Wenn sich die USA nicht bewegen, werde man auf einen Abbruch der Gespräche drängen. Bzgl. des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada CETA sagte Fekl man wolle das Abkommen auch in Bezug auf die Schiedsgerichte neu verhandeln. Der Vertrag ist bereits ausverhandelt. Erst vor Kurzem sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström genau hierzu klipp und klar: „Vertrag ist fertig verhandelt, er wird nicht wieder neu geöffnet“. Da darf man gespannt sein, wer sich durchsetzt. Denn letztlich kann auch eine EU-Kommissarin gegen die Mitgliedsstaaten der EU nicht eigenständig im luftleeren Raum arbeiten.

Malmström, Sigmar Gabriel und Co. hatten in den letzten Wochen eine neue Form von Schiedsgerichten für TTIP entworfen, die eigentlich wie richtige Gerichte arbeiten sollen, mit allem drum und dran. Die Kritiker sehen das etwas anders, denn ein Schiedsgericht bleibe nach wie vor ein Schiedsgericht, und kein ordentliches Gericht. Frankreich hat hierzu jetzt klar Stellung bezogen. Langsam müssen sich die USA mal zu dem Thema äußern, denn von dort kommt überhaupt nichts zu dem Thema, ob man kompromissbereit ist, was Schiedsgerichte angeht.