Eine Kolumne aus New York von Herbert Bauernebel
Die USA schlitterte in einen neuerlichen Government Shutdown: Eine letzte Abstimmung eineinhalb Stunden vor der Deadline scheiterte im Senat. Der Präsident war jedoch zuletzt – unter Druck gesetzt von seiner Basis – auf eine harte Linie in Immigrationsfragen umgeschwenkt.
Trump traf Freitagnachmittag “Dems”-Senatsführer Chuck Schumer im Weißen Haus, einen Durchbruch gab es keinen.
Es machte sich Resignation breit in der zerstrittenen US-Hauptstadt – eine weitere Blamage für die USA war unabwendbar.
Wieder schüttelt die Welt den Kopf: Die Supermacht paralysiert sich neuerlich wegen der extremen Polarisierung und antiquierter Polit-Rituale selbst.
Demokraten sowie Republikaner und Trump schieben sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe.
CDC im Notbetrieb während tödlicher Grippewelle
Was aber passiert jetzt, nachdem der US-Regierung mangels eines Budgetdeals das Geld ausging?
– Ein Großteil der 800.000 Beamte werden in den Zwangsurlaub geschickt, nur essenzielle Funktionen der US-Regierung aufrechterhalten.
– Bundespolizei, Feuerwehren, Fluglotsen oder Airport-Screeners (TSA) bleiben im Job, doch werden vorerst nicht bezahlt.
– Jedes Ministerium und jede Behörde entscheidet selbst, welcher Posten als essenziell eingestuft und besetzt bleibt.
– Die gefährlichsten Auswirkungen könnte die Regierungs-Stilllegung bei der Seuchenbehörde CDC haben: Die macht nur im “Notbetrieb” weiter – und das während der tödlichsten Grippewelle seit Jahren.
– Die 1,3 Millionen Soldaten der US-Streitkräfte bleiben im Dienst, doch auch sie erhalten während des Shutdowns keine Gehaltsschecks (wie Beamte werden auch sie für die Einkommensverluste später kompensiert).
– Die Trump-Regierung hat beschlossen, dass die Nationalparks offen bleiben – lange Gesichter von Touris vor der stillgelegten Fähre zur Freiheitsstatue oder der geschlossene Nationale Soldatenfriedhof in Arlington gehörten zu den blamabelsten Bildern des 2013-Shutdowns. So ein Image-Debakel soll diesmal verhindert werden.
– Die größten US-Museen, wie das Smithsonian, sollen am Wochenende noch offen bleiben, doch am Montag – bei keiner Einigung – ihre Pforten schließen.
US-Präsident Donald Trump und die Republikaner benötigten für einen Budget-Deal im Senat Stimmen der oppositionellen Demokraten. Die aber bestanden auf eine von Trump mehrmals versprochene Einigung zum Schutz von 800.000 Kindern illegaler Einwanderer (“Dreamers”).
Herbert Bauernebel ist freier US-Korrespondent in New York seit 1999. Er leitet dazu das Info-Portal AmerikaReport.de mit Blogs, Analysen und News – von „Breaking News“ bis Politik-Aufregern, von Trends aus dem „Silicon Valley“ bis zur Wall Street.
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Versteh das immer nicht … ich dachte es geht um Geld..
also wird die Schuldengrenze einfach angehoben aber Reps und Dems sind sich nicht einig in der Immigrationsfrage ??? hä ich dachte es wird mal diskutiert wie der ganze Apperat generell bezahlt werden kann …
Zum Geld muss schon lange nichts mehr diskutiert werden: das wird entweder von anderen Dummen „geliehen“ oder selbst per Mausklick kreiert, wenn von dort zu wenig kommt! Es geht hier nur um die Formalität, diesen Prozess weiter in Gang halten zu dürfen aber nicht um das Substantielle. Denn da kann beiden Parteien aufgrund der volkswirtschaftlichen Zwänge schon lange nichts Besseres mehr einfallen ohne das System sofort kollabieren zu lassen. Und so wird die Notwendigkeit der Formalität halt von der Minderheitspartei genutzt, andere Dinge – wie DACA – durch zu drücken oder sich ihnen in den Weg zu stellen. So einfach ist das!