Griechenland: Verschiebung der Zahlung erhöht Wahrscheinlichkeit für Bankrott

Von Markus Fugmann

Die griechische Regierung hat gestern Abend mitgeteilt, sie wolle die nächste Zahlung von 301 Millionen Euro, die heute fällig gewesen wäre, ausfallen lassen – um dann am Monatsende die im Juni fälligen Raten (insgesamt vier) auf einmal zu bedienen. Das ist mit den Regularien des IWF vereinbar – die Institution erlaubt die Bündelung von Rückzahlungsforderungen eines ganzen Monats an dessen Ende. Wenige Stunden nach Bekanntwerden der Pläne Athens erklärte sich der IWF bereit, die fälligen Raten zu bündeln:

„The Greek authorities have informed the fund today that they plan to bundle the country’s four June payments into one, which is now due on June 30. Under an Executive Board decision adopted in the late 1970s, country members can ask to bundle together multiple principal payments falling due in a calendar month“, so der IWF-Sprecher Gerry Rice gestern Abend in einem Email-Statement.

Die Bündelung der Zahlung war insofern überraschend, als Ministerpräsident Tsipras noch nach dem Brüsseler Treffen in der Nacht auf den Donnerstag versichert hatte, dass man sich keine Sorgen zu machen brauche: Griechenland werde selbstredend die am Freitag anstehende Rate an den IWF bezahlen. IWF-Chefin Lagarde hatte dann mehrfach die Aussagen von Tsipras zitiert auf die Frage von Journalisten, ob die Rate am Freitag bezahlt werde.

Die Märkte reagierten gestern Abend verstört auf die Nachricht, die US-Indizes und der Euro kamen unter Druck. Damit ist nun klar: Griechenland ist das erste Land seit den 1980er-Jahren, das eine fällige Rate an den IWF ausfallen läßt: zuletzt geschah das im Falle des afrikanischen Landes Sambia Mitte der 1980er-Jahre.

Nun muß Griechenland am 30.Juni insgesamt 1,7 Milliarden Euro an den IWF überweisen. Bis dahin muß – das ist allen Beteiligten klar – eine Vereinbarung mit den Gläubgern getroffen worden sein. Doch braucht es selbst im Falle einer Vereinbarung einige Tage Vorlauf, bis neue Gelder der Gläubiger nach Athen fliessen können: der Zeitdruck hat sich damit für die Regierung in Athen immens erhöht.

Zahlreiche Beobachter werteten das Vorhaben der griechischen Regierung, die Zahlung an den IWF zu bündeln in der Hoffnung, bis dahin frische Gelder der Gläubiger zu erhalten, als Eskalation der Krise. Tenor: die Wahrscheinlichkeit eines Staatsbankrotts hat sich damit deutlich erhöht.

Gestern Abend hatten Tsipras, Merkel und Hollande eine Telefonkonferenz abgehalten, die – wie immer – „konstruktiv“ verlaufen sei. Das griechische Finanzministerium unter Varoufakis aber hat einmal mehr die Vorschläge der Gläubiger abgelehnt: die Forderungen der Gläubiger müssten „realistischer“ werden. Nach wie vor bleibt das Problem: die Gläubiger wollen eine Fortsetzung der Austeritätspolitik, was Athen grundsätzlich ablehnt. Seit der gestrigen Entscheidung der griechischen Regierung tickt die Uhr immer lauter, die Wahrscheinlichkeit eines „Unfalls“ steigt dramatisch. Da Athen sich offensichtlich kaum mehr bewegen wird aufgrund des Glaubens, es handle sich um ein Spiel, das man nur gewinnen könne, wenn man die Nerven behält, müssen es die Gläubiger wohl tun und einen faulen Kompromiß anbieten. Sonst droht schon bald der Super-Gau!