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Hans-Werner Sinn mit harscher Kritik an Macron: Spaltung der EU unter den Klängen der Europahymne

Der „Altmeister“ der klaren ökonomischen Worte in Deutschland, der ehemalige Chef des ifo-Instituts Hans-Werner Sinn, hat sich selbst auch nach seinem Rückzug keinen Maulkorb verpasst. So schießt er aktuell mit voller Kraft gegen…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Der „Altmeister“ der klaren ökonomischen Worte in Deutschland, der ehemalige Chef des ifo-Instituts Hans-Werner Sinn, hat sich selbst auch nach seinem Rückzug keinen Maulkorb verpasst. So schießt er aktuell mit voller Kraft gegen die Pläne des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron. In einer Kolumne für die WiWo spricht er die umfassenden Pläne Macrons für eine Vergemeinschaftung vieler Wirtschafts- und Politikbereiche in Europa an.


Hans-Werner Sinn. Foto: Hanswernersinn.de

Im Kern stellt es Hans-Werner Sinn so dar, dass Macron im Großen und Ganzen die bisher auf nationaler Ebene vorhandenen Töpfe in einen großen EU-Topf werfen möchte. Darin zahlen alle ein, und alle erhalten daraus ihre beanspruchten Anteile. Automatisch folgt daraus, dass der Starke und Zahlungskräftige die Rechnungen der Schwachen und wenig Zahlungskräftigen mit zahlt.

So listet Sinn auf, was Macron alles vor hat mit der Eurozone (nicht der EU). Es soll ein echtes gemeinsames Parlament mit eigenem Budget und Steuerhoheit geben. Also könnte zukünftig auch eine zentrale Institution Anleihen ausgeben, für die wir in Deutschland unmittelbar mit haften. Bisher läuft so was ja nur indirekt über Einrichtungen wie den Rettungsschirm ESM. Auch soll es eine gemeinsame Einlagensicherung geben (kommt ja eh schon), sowie eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung.

Die Sache mit dem gemeinsamen Budget (Haushalt) sieht Sinn nicht nur wegen der gemeinsamen Haftung kritisch. Auch spricht er die strikte nationale Souveränität an, die in Sachen Haushalt beim deutschen Bundestag liegt, und eben nicht in Brüssel. Eine EU-Steuerbehörde oder Finanzverwaltung einzuführen, wäre für Deutschland gesehen ein Verstoß gegen die Verfassung, so Sinn. Der Artikel 110 des deutschen Grundgesetzes verankere eine Art „Ewigkeitsgarantie“, so nennt er es. Das Budgetrecht des Bundestages sei ein unveräußerliches demokratisches Recht des Bundestages.

Der Bundestag sei laut Sinn nicht berechtigt das eigene Recht hierauf abschaffen. Dafür bedürfe es schon einer Neugründung der Bundesrepublik beziehungsweise eine neue verfassungsgebende Versammlung. Halt, meinen wir da. Herr Sinn, reicht eine Änderung des Grundgesetzes durch den Bundestag nicht aus? Denn schließlich steht, wie sie richtig sagen, der Artikel 110 im Grundgesetz, welches verändert werden kann mit einer 2/3-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat.

Inhaltlich kann man die Kritik von Sinn nachvollziehen. Gemeinsame Geldtöpfe (egal wofür) bedeuten letztlich immer, dass die Starken die Schwachen mit finanzieren. Die SPD ist wie üblich tendenziell für Macron´s kräftige Europäisierung der nationalen Finanztöpfe, die Union wie erwartet dagegen. Es ist und bleibt wohl letztlich eine Frage der Sichtweise. Ist man in den Nordländern der Eurozone letztlich bereit langfristig im Rahmen einer Transferunion über diese Töpfe den Süden zu stützen?

Es ist eine politische Frage. Jedes Jahr Extra-Geld geben, um das große Ganze (die EU) am Leben zu halten? Reine Ansichtssache. Was darf/soll der ganze Spaß kosten, wie viel ist es uns wert? Das Problem bei so einem dauerhaften letztlichen Transfer-Mechanismus ist wohl vor allem der Gewöhnungseffekt. Wer weiß, dass er bei Problemen immer auf eine konstante Geldquelle zurückgreifen kann, hat keine ernsthafte Motivation sich anzustrengen und sich selbst zu verbessern. Auch wenn wir Italien keine Faulheit unterstellen wollen – aber gerade Länder wie Italien leben derzeit (auf Staatsebene) ganz gut von den konstant durch die EZB aufgekauften italienischen Staatsschulden.

Das Geld von der EZB fließt – warum also um eine Entschuldung des Staates kümmern? Ähnlich wäre es zum Beispiel bei der gemeinsamen konkret bevorstehenden europäischen Banken-Einlagensicherung, wo letztlich lange angesparte Sicherungsreserven deutscher Einlagensysteme für kaputte spanische oder griechische Banken draufgehen könnten. Das ist ein ziemlich akutes Szenario, dass in den nächsten Jahren jederzeit eintreten kann bei vollzogener Zusammenlegung der Sicherungstöpfe. Hinzu kommt (so möchten wir anmerken), dass viele Länder noch gar nichts in Einlagensicherungen angespart haben.

Sinn nennt eine Summe von 3,69 Billionen Euro, die abzusichern sei. Dank der Absicherung auch durch deutsche Einlagentöpfe würden Banken in Südeuropa laut Sinn in die Lage versetzt dank eines geringeren Ausfallrisikos günstiger Geld einzusammeln. Damit könne man dann riskante und unrentable Geldanlagen tätigen, da die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert würden (auf alle europäischen Einlagensicherungen abgewälzt). Sinn erwähnt auch die extreme Bankenkrise in den USA in den 80er-Jahren (Savins & Loan-Krise).

Laut Sinn sei sie damals durch die „Verlockung“ einer gemeinsamen Einlagensicherung ausgebrochen, wodurch letztlich mehr als 1.000 Finanzinstitute pleite gegangen seien. Er bekräftigt seine Kernforderung aus all den letzten Jahren, dass diejenigen, die im Euro-System nicht zurechtkommen, es verlassen sollten. Macron´s Vorschläge für diese gemeinsamen Töpfe spalten laut Sinn die EU, und das unter den Klängen der Europahymne. Damit will er wohl zum Ausdruck bringen, dass Macron´s Vorschläge vielleicht pro-europäisch aussehen und sogar so gemeint seien könnten, letztlich aber das Gegenteil bewirken – nämlich noch mehr Streit und Probleme zwischen den Mitgliedsstaaten.

Grundsätzlich kann man diese Meinung teilen. Wir meinen aber: Wenn ein großer politischer Konsenz in Europa voirhanden sein sollte, dass die Starken die Schwachen mit finanzieren, dann ist so eine Vergemeinschaftung eben eine rein politische Frage. Bei der EZB ist sie ja schon entschieden durch die Mehrheit der Südländer im EZB-Rat, wodurch die EZB in der Lage ist seit mehr als zwei Jahren mit Billionensummen die Staatsschulden dieser Länder aufzukaufen.

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Christian Finanzmarktwelt

    24. Mai 2017 23:31 at 23:31

    Warum tritt Hr Sinn nicht in die CDU ein und wird Wirtschaftsminister?

    • Avatar

      Wolfgang Koch

      25. Mai 2017 08:50 at 08:50

      Weil die CDU/CSU-Fraktion zwar gegen den heimischen Länderfinanzausgleich klagt,den europäischen, mit Faktor 100, jedoch durch die Hintertür kommend,schleichend einführt!

  2. Avatar

    Peter

    25. Mai 2017 17:52 at 17:52

    na ja, wenn der technologische wandel in den nächsten jahren zuschlägt, dann verändert sich eh soviel, dass die heutigen finanzwirtschaftlichen-Instrumente eh nicht mehr funktionieren werden. spannend, dass die hohe Politik das so nicht sehen mag oder kann.

  3. Avatar

    Walter Schmid

    25. Mai 2017 21:32 at 21:32

    Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, wenn ihr die Starken schwächt
    (Abraham Lincoln)

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Battery Day und Tesla: Live-Kommentar zum Event

Markus Fugmann

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Elon Musk hatte den „Battery Day“ im Vorfeld als „einer der aufregendsten Tage der Tesla-Geschichte“ bezeichnet, gestern jedoch die Erwartungen in einem Tweet deutlich gedämpft – die Tesla-Aktie daher heute mit 5% im Minus.

David Jones, chief market strategist bei capital.com, kommentiert den Battery Day live ab 22.15Uhr

:

Live-Kommentar zum lange erwarteten Battery Day von Tesla

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Gabor Steingart: „Ausbeutung einer Zukunft, die es noch gar nicht gibt“

Claudio Kummerfeld

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Gabor Steingart redet Klartext im folgenden aktuellen Video-Interview mit Mission Money. Er spricht von der Ausbeutung einer Zukunft, die es noch gar nicht gibt, von einer Zinsknechtschaft von noch Ungeborenen. Die heutige Politik erkaufe sich mit der Druckerpresse Ruhe in der Bevölkerung, so lautet eine der Hauptthesen von Gabor Steingart (hier geht es zu Steingarts Morning Briefing).

Gemeint ist damit, dass (so wollen wir es formulieren) Notenbanken und Regierungen derzeit ohne Ende neues Geld drucken und die Staatsverschuldung hochschrauben. Damit werden Rettungspakete bezahlt, die zukünftige Generationen als Schuldenlast erben, und dann abbezahlen müssen. Mit diesem jetzt frisch erschaffenen Geld würden alte Industrien gerettet. Und das nun zwei Jahre laufende Kurzarbeitergeld sei de facto ein Bedingungsloses Grundeinkommen, so drückt es Gabor Steingart aus.

Gabor Steingart plädiert für Abkehr von alten Industrien, und für Aufbruch in die Zukunft

Im geht es im Interview hauptsächlich darum, dass es einen Art Aufbruch in Politik und Gesellschaft geben müsse. Denn derzeit rette Deutschland seine Industrie aus dem letzten Jahrhundert. Man müsse aber in Zukunftstechnologien investieren. So plädiert Gabor Steingart unter anderem dafür die Bildungsausgaben zu verfielfachen. Anfangen könne man zum Beispiel bei deutlich mehr Ausgaben für die Digitalisierung der Schulden. In diesem Zusammenhang erwähnt er, dass die Lufthansa vom Staat gerade 2 1/2 Mal so viel Rettungsgeld bekommen habe als die Schulen in Deutschland für die Digitalisierung.

Die Aussagen von Gabor Steingart sind hochinteressant! Sie sollten sich die 30 Minuten Zeit nehmen. Auch werden im späteren Verlauf des Interviews andere interessante Themen angesprochen, und auch der „Wandel von Journalisten hin zu Aktivisten“. Aber hauptsächlich widmet man sich der bislang verspielten Chance, jetzt massiv in die Zukunft zu investieren. Dabei gibt er sich betont optimistisch, dass Deutschland diese Herausforderung bewältigen könne – man müsse nur endlich mal losgehen, jemand müsse den Startschuss geben.

Gabor Steingart
Gabor Steingart, Ausschnitt aus Originalfoto. Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Coronakrise: Die Deutschen entdecken plötzlich Aktien!

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Ziemlich genau ein halbes Jahr ist vergangen, seitdem die Coronakrise die Aktien auf ihren tiefsten Stand drückten. Anschließend folgte mit einem Lockdown ein einmaliger Stillstand im Berufs- und Alltagsleben der Menschen in Deutschland. Die Konsumenten gaben zwangsläufig weniger aus als vor der Coronakrise, auch unter Berücksichtigung des geringeren Einkommens seit dieser Zeit. Was sie mit ihrem Geld anstellten, ergab eine Umfrage im Auftrag der Postbank – mit teilweise überraschenden Erkenntnissen.

Coronakrise: Die Zurückhaltung der Konsumenten

Wie veränderte die Coronakrise das Konsumverhalten der Deutschen? Dieser Frage ging das Marktforschungsunternehmen Kantar im Auftrag der Postbank nach. Die Ergebnisse:

Drei Viertel der Bundesbürger gaben weniger aus als zuvor, am meisten – 82,4 Prozent die 20 bis 29-Jährigen, die geringste Zurückhaltung bei den über 60-Jährigen mit 64,2 Prozent.
Da aber insgesamt die Einkommenseinbußen im Lande aufgrund von Zuschüssen, Kurzarbeitergeld u.a. moderat ausfielen, muss Geld gespart worden sein. Und zwar bei diesen Ausgaben:

  • Urlaub 46,2 Prozent
  • Gaststättenbesuche 39,6 Prozent
  • Hobby 31,7 Prozent
  • Mode 28,1 Prozent …..

Am geringsten waren die Sparmaßnahmen bei:

  • Genussmitteln (Alkohol, Zigaretten) 14,1 Prozent
  • Lebensmitteln 7,2 Prozent
  • Altersvorsorge 6,5 Prozent

Damit verbleibt ein Viertel der Bevölkerung, welches keine Ausgabenänderungen durchgeführt haben.

Wohin floss das Eingesparte?

Bei der Betrachtung der Sparziele treten doch einige Tugenden der Deutschen zu Tage – auch und gerade während der Coronakrise. Bei den Sparzielen nannten die Befragten:

  • Rücklagen für unerwartete Ausgaben 39,5 Prozent
  • Altersvorsorge 36,6 Prozent
  • Persönliche Muße 31,6 Prozent
  • Rücklagen für Krisenzeiten 28,9 Prozent
  • Erwerb von Wohneigentum 12,5 Prozent
  • Renovierungen 12,0 Prozent
  • Autokauf 11,6 Prozent
  • Rücklagen für Kinder 10 Prozent
  • Fast 13 Prozent konnten oder wollten überhaupt nichts zurücklegen.

Die Überraschung: Engagement in Aktien

Um diese Ziele wie Altersvorsorge und Weiteres zu erreichen, haben viele Sparer ausgerechnet in der Coronakrise mit all den Katastrophe-Nachrichten ihr Engagement in Aktien verstärkt. 3,2 Prozent tätigten zum ersten Mal eine Anlage in Aktien, 7,2 Prozent verstärkten ihre Wertpapierkäufe. Wie bereits schon öfters berichtet, macht 2020 das Sparplanprinzip in Deutschland die Runde. Mit 62 Prozent war die Anlage in Aktien seit dem Ausbruch der Coronakrise das bevorzugte Investment, gefolgt von ETFs (39,8 Prozent), Investmentfonds (22,2 Prozent), Zertifikate (13,9 Prozent), ganz am Ende Anleihen und Optionsscheine. Sollten deutsche Anleger tatsächlich einmal antizyklisch ins Geschäft mit Aktien eingestiegen sein?

Fazit

Auch wenn das gesamte Finanzsystem in einer sehr angespannten Lage ist und man jederzeit mit heftigen Korrekturen rechnen muss (vor allem in den kommenden Jahren) ist die Fokussierung auf Aktien von neuen Anlegern vermutliche keine schlechte Entscheidung. Die finanzielle Repression läuft – und die Zinsen haben nach vier Jahrzehnten ihren Nullpunkt erreicht. Eine (Leit-)Zinsanhebung ist aus faktischen Gründen auf lange Zeit obsolet und Zinsanlagen ergeben (gewollt) keine Rendite.

Aber die Wirtschaft muss weiter laufen, wie nach jeder Krise – und viele Aktien werden ihren Wert behalten, viele Anleihen dagegen nicht. Keiner hat eine Glaskugel. Aber ohne Wirtschaft, keine Einkommen, keine Steuereinnahmen, kein funktionierender Staat und ……kein Aktienmarkt. Banal aber wahr.

In der Coronakrise entdecken die Deutschen plötzlich Aktien

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