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Hans-Werner Sinn über die Junkie-Ökonomien Südeuropas

Redaktion

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FMW-Redaktion

Jetzt ist Hans-Werner Sinn in Rente (so manch ein Hater wird jubeln). Aber das hält ihn nicht davon ab weiterhin zu den großen Zusammenhängen von Wirtschaft und Finanzen seine Meinung kund zu tun. Jüngst beschreibt er im Handelsblatt sehr anschaulich die Entwicklung der südeuropäischen EU-Mitglieder zu wie er sagt „Junkie-Ökonomien“. Wir haben das Wort Junkie auch schon öfters verwendet, wenn es darum geht Volkswirtschaften und Staaten zu beschreiben, die um zu überleben nach ständig neuer Kreditzufuhr aus dem Ausland gieren.

Hans-Werner Sinn
Hans-Werner Sinn, noch Präsident des ifo-Instituts. Foto: Romy Bonitz, ifo Institut / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

So geschieht laut Sinn seit dem Ende der Finanzkrise eine permanente Geldüberflutung in Südeuropa. Wo es während der Finanzkrise noch notwendig gewesen sei, dass die EZB Geld ins System pumpt und alles mit billigem Geld flutet, hätte ab 2009 die „Entwöhnung“ von der Geldschwemme beginnen müssen. Aber wie Sinn es schreibt, führte die EZB stattdessen Ersatzdrogen ein, mangels privaten Kapitalzuflüssen. Den selben Fehler habe Japan in den 1990ern gemacht, als dort die Immobilienblase platzte – die Bank of Japan flutete den Markt 20 Jahre lang mit billigem Geld, und durch die expansive Verschuldungspolitik sei die Staatsverschuldung von 67 auf 246% des BIP gestiegen. Sinn mahnt erneut das Hauptproblem an, das definitiv ein Grundproblem ist, welches seitens der EU-Politik aber gerne ignoriert wird. Strukturelle Reformen in den entsprechenden Südländern bleiben (zumindest in großem Umfang) aus. Zitat Sinn:

„Ganz im Gegenteil. Je mehr von den keynesianisch-monetaristischen Drogen ausgegeben wird, desto stärker erlahmen die Selbstheilungskräfte der Märkte und die Bereitschaft der Politik wie auch der Wirtschaft, der Bevölkerung schmerzhafte Entziehungskuren zuzumuten. Das ist nicht der einzige Nachteil der EZB-Politik. Als größtes Problem könnte sich erweisen, dass durch die Politik des billigen Geldes auch die noch gesunden Volkswirtschaften drogenabhängig werden. Anzeichen dafür gibt es bereits. So sind die Immobilienmärkte Deutschlands, Luxemburgs und Österreichs in der Krise außer Rand und Band geraten, weil die Banken den Käufern das Geld hinterherwerfen. In Österreich sind die Immobilienpreise seit dem Ausbruch der Lehman-Krise um bald die Hälfte gestiegen, und in Luxemburg um fast ein Drittel.“

Laut Sinn wäre die Immobilienblase in Deutschland jetzt noch durch „energische Zinserhöhungen beherrschbar.“ Er sieht aber wenig Hoffnung, da die EZB derzeit voll in Richtung von noch mehr Lockerung der Geldpolitik steuere.

Nochmal zum Thema „ausbleibende Strukturreformen“. Das ist zumindest nach unserer Meinung der Grund, warum gerade in den Südländern der Eurozone die Kreditnachfrage der Privatwirtschaft bei den Banken nicht anzieht. Da konnte die EZB bisher machen was sie wollte, es passiert einfach nichts. Was nützen Nullzinsen, wenn ich als Unternehmer in Italien oder Griechenland kein Vertrauen in den Staat habe, keinen strukturellen wirtschaftlichen Neustart in meiner Volkswirtschaft erkenne? Soll ich als kleiner Unternehmer dann als reinen Selbstzweck Kredite aufnehmen? Was nützt mir das ohne Kunden, die meine Produkte kaufen wollen? Und wenn ich Kunden hätte, z.B. Abnehmer meiner Produkte im Ausland: Was nützt mir ein Nullzinskredit der Bank, wenn ich damit eine Fabrik erweitern möchte, aber die Genehmigung der Erweiterung dauert bei den Behörden eine Ewigkeit? In der Zeit kaufen die Kunden schon längst bei der Konkurrenz.

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    GN

    5. April 2016 22:05 at 22:05

    Hallo,

    dann werde ich mich mal als „Hater“ outen……was zum Teufel bitte ist denn an unserer Ökonomie nicht Junkie??? Ich nehme Leute wie Sinn nicht mehr ernst!!! Liebe FMW-Redakiton ich werde aus euch auch nicht recht schlau. Einerseits wißt ihr doch wie unsere tolle Ökonomie funktioniert. Oder doch nicht??? Andererseits dann hier diesen kruden Blödsinn veröffentlichen.

    Also mit Ökonomie verbinde ich zuerst einmal unsere Geldsystem. Ein ungedecktes Geldsystem, was erst durch die Schuld zum Laufen kommt. Denn Geld entsteht nur durch Schuld (Kredit). Und nicht die Zentralbanken schaffen durch die Geldschöpfung aus dem Nichts Geld, sondern in der Hauptsache private Geschäftsbanken.

    Dieses System ist, wenn man nicht gerade Hans-Werner Sinn fragt, am Ende. Die Notenbanken haben einen völligen Zusammenbruch durch Einspeisung von zusätzlichen min. 13.000 Milliarden USD bislang verhindert, ebenfalls per Geldschöpfung aus dem Nichts. Und dann labert unser „geliebter“ Prof. Unsinn irgendwas von Junkies.

    Warum darf eigentlich niemand so richtig wissen, wie unser Geldsystem wirklich funktioniert. Ihr solltet euch mal damit beschäftigen. Ich finde es ja sehr lobenswert, daß ihr hier auch den wirklich ernst zunehmenden Ernst Wolf zu Wort kommen laßt. Wenn ich aber dann diesen Blödsinn von Sinn lesen muß kriege ich echt zu viel, sorry…

    Hier mal eine Info, die den ganzen Wahnsinn deutlich aufzeigt. Mann sollte auch wissen, daß die FED mittlerweile für über 3.500 Milliarden auch Aktien aufgekauft hat. Wie groß das Gesamtvolumen der Aufkäufe durch die Notenbanken wirklich ist, bleibt deren großes Geheimnis. Den offiziellen Verlautbarungen schenke ich absolut keinen Glauben…

    http://investmentwatchblog.com/since-07-11-trillion-of-global-qe-57-trillion-of-more-debt-europe-2-more-recessions-japan-3-more-recessions-us-2-negative-gdp-qtrs-the-collapsing-of-many-em-economies/

    Viele Grüße

    GN

    Ps: Würde mich sehr freuen, wenn ihr eure Leser mal richtig über unser phänomenales Geldsystem aufklären würdet, anstatt den Blödsinn von Sinn hier noch wiederzukauen und damit zur weiteren Verdummung der Menschen in Bezug auf die Funktion unserer Ökonomie beizutragen. Ihr macht das doch in Hinsicht auf die hochgradig gefälschten Arbeitsmarktstatistiken vorbildlich!!!

  2. Avatar

    N.Ritter

    6. April 2016 08:37 at 08:37

    Leider zeigt sich wieder einmal, dass Herr Sinn kein Wissenschaftler, sondern bloß ein lauter Ideologe ist. Das fängt schon mit seiner Kritik der Politik als „keynesianistisch-monetaristisch“ an – das mag die Idealvorstellung der EZB sein, gerade der „keynesianistische“ Teil findet aber gar nicht statt. Der würde nämlich beinhalten, dass die Staaten über Ausgabenprogramme, Investitionen, Sozialleistungen, Personaleinstellungen etc. für einen Nachfrageschub sorgen, der dann Unternehmen zu Investitionen und Personalaufbau anregen würde. Stattdessen ist halb Europa unter dem Diktat unserer Schwarzen Null zu eisernem Sparen verdonnert worden – wie soll sich die Wirtschaft denn erholen, wenn alle Sektoren weniger ausgeben wollen?

    Die gleiche Diffamierung findet sich bei den „Junkie-Ökonomien“ des Südens. Natürlich greift „der Grieche“, „der Italiener“ und „der Franzose“ als Einzelner im Supermarkt nach dem preiswertesten Produkt, vor Allem wenn durch Sparpolitik und Lohndruck die Einnahmen wegbrechen. Und das sind häufig halt Importwaren aus dem Musterland Deutschland, dank hiesiger jahrzehntelanger Lohnzurückhaltung, Rentenkürzung, Steuerreformen. Wenn die Volkswirtschaft als Ganzes aber nun immer mehr importieren muss, ohne über eigene Exporte Einnahmen generieren zu können, steigt die Auslandsverschuldung. Verhindern könnte Griechenland das nur durch mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen (dürfen sie nicht, wegen des freien Warenverkehrs in der EU), Zöllen (dürfen sie nicht, wegen Zollunion in der EU) oder Währungsabwertung (können sie nicht, wegen des Euro).

    Solange der Koloss Deutschland seine Politik nicht ändert, wird die europäische Krise nicht enden – oder das ganze Projekt Europäische Einigung bricht irgendwann zusammen. Mir scheint, dass „irgendwann“ eher früher als später sein könnte.

  3. Avatar

    GN

    6. April 2016 11:02 at 11:02

    Hallo,
    ich möchte da erst einmal N. Ritter für seinen Kommentar danken, auch, wenn ich mittlerweile eine völlig andere Sicht auf die Wirtschaft bekommen habe. Wirtschaft ist in der Hauptsache einmal das Geldsystem. Das Geldsystem bestimmt die Ökonomie und nicht umgekehrt. Wer sich einmal mit der Geschichte des Geldsystems befaßt hat, kommt zu anderen Erkenntnissen.

    Exemplarisch dafür ist der Federal Reserve Act von 1913 und die Tatsache, daß die FED mehrheitlich im Besitz von privaten Geschäftsbanken ist. Nun kann ein jeder 3 mal raten, welche Politik diese FED zu wessen Vorteil betreibt…

    Zurück zu Sinn. Mit Sinn war ich sogar 2 mal der gleichen Meinung. Zum einem war das die Abwrackprämie und zum anderen war es das Thema Target2. Mit Target 2 ist Sinn durch die Republik von Vortrag zu Vortrag gereist, um dann ganz plötzlich wieder ganz leise damit in der Versenkung zu verschwinden. Das macht den Mann nicht glaubwürdiger!!!

    Er verbreitet eine ideologisch geprägte Meinung, die mit Wissenschaft mehr oder weniger nichts zu tun hat. Er ist nichts anderes als ein Ideologe, der sich für seine Auftraggeber prostituiert. So ist ja in seinen Augen der Mindestlohn Gift für die Wirtschaft, den es selbst in angelsächsischen Ländern bereits seit Jahrzehnten gibt. Als erstes muß nach Sinn der Mindestlohn auch jetzt wieder wg. der Flüchtlinge abgeschafft werden. Das sagt jemand, der bezahlte Vorträge abhält, für ein Honorar, für den ein Arbeiter mehrere Monate, wenn nicht Jahre arbeiten muß.

    Vorwurf Junkie. Japan betreibt diese Politik seit Jahrzehnten, wo ist da bitte der Prof. Sinn mit seiner Kritik???? USA, wo ist da ein Prof. Sinn??? Nichts, rein gar nichts kommt da von diesem Professor…

    Auch wie ich das bereits hier geschrieben habe, das Geld gleich Schuld ist. Also, das Jedem Dollar/EUR Schuld auch ein deckungsgleiches Guthaben gegenübersteht. Wer sich hierzu weiter informieren möchte, dem empfehle ich die Seite der Monetative e. V., die Seite von Prof. Jospeh Huber, das Buch des NTV-Telebörsen-Moderators Raimund Brichta (Die Wahrheit über unser Geld) oder das neue Buch von Paul Schreyer „Wer regiert das Geld“….und dann gibt es sogar noch einen Trader-Kollegen aus Bonn, Volker Handon, „Der Psyscho-Trader“……sowohl Schreyer, wie auch Handon befassen sich mit der mehr als berechtigten Frage der Staatsfinanzierung. Also der Frage der direkten oder indirekten Staatsfinanzierung. Prof. Jospeh Huber erklärt das so: „Der Staat hat ohne Not seine Geldhoheit an ein privates Bankenkartell verschenkt“……und wir bezahlen dafür!!!!

    Sinn möchte diesen unhaltbaren Status quo bewahren. Er wird dafür gut bezahlt die kranke Ideologie seiner Auftraggeber zu verbreiten, damit sich die gehirngewaschenen Bürger auch weiter brav danach richten und bloß nichts hinterfragen.

    http://www.monetative.de/
    http://www.vollgeld.de/

    Auf der Seite des ehemaligen Börsenmaklers /Skontroführes) Dirk Müller findet man ebenfalls genug zum Thema Geldsystem, leider ist diese Seite nur bedingt zu empfehlen, weil der Abruf meist ein kostenpflichtiges Abo voraussetzt. Es gibt aber auch auf Youtube genügend Beiträge von Müller. Wer sich im Thema wissenschaftlich vertiefen möchte, dem empfehle ich aber die Beiträge von Prof. Jospeh Huber.

    Mein Fazit zu Sinn: Wer die Menschen vorsätzlich verdummt, sollte nicht erwarten noch wissenschaftlich ernst genommen zu werden.

    Viele Grüße und vielen Dank, daß man hier noch zu Wort kommen darf

    GN

  4. Avatar

    GN

    6. April 2016 13:28 at 13:28

    Hier mal ein sehenswerter Vortrag von Prof. Jospeh Huber:

    https://youtu.be/0vOy3f6LdZo

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Markus Krall und Marc Friedrich: Crash 2021, Gelddrucken ersetzt Denken

Redaktion

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Markus Krall spricht über die Hyperinflation, in der Geld entwertet wird

Markus Krall und Marc Friedrich unterhalten sich im folgenden Gespräch über die aktuelle Krise, den möglicherweise anstehenden großen Crash, und die Zeit danach. Einig sind sich die beiden, dass es 2021 los gehen wird mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch. Markus Krall formuliert es recht klar, dass die Wirtschaftskrise längst da sei. Sie sei nur noch nicht bilanziert worden. Durch Maßnahmen wie die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sei die Krise bei Unternehmen und in Bankbilanzen nur noch nicht richtig transparent sichtbar.

Markus Krall und Marc Friedrich sehen die Hyperinflation

Markus Krall kann man aufgrund seiner zahlreichen Tweets über die Corona-Maßnahmen der Politik kritisch betrachten. Das sollte Kommentatoren und geneigte Beobachter aber nicht davon abhalten, seinen höchst interessanten Aussagen zur wirtschaftlichen Gesamtsituation zuzuhören, die er seit Monaten öffentlich präsentiert. Denn er ist absoluter Bankeninsider, und hat die letzten Jahre eine große Bankenkrise vorhergesagt. Zusammen mit Marc Friedrich bespricht er im folgenden Video Punkt für Punkt wichtiger Themen rund um die aktuelle Krise und zukünftige Entwicklungen.

Wichtig ist, was die nächsten Quartale passieren wird. Einig sind sich Marc Friedrich und Markus Krall, dass wir derzeit in einer deflationären Phase sind, auf die zwingend eine kräftige Inflation folgen soll. Nur wie schnell die Preise in eine Hyperinflation umschlagen, das könne man nicht genau vorhersehen. Entscheidend hierbei ist unter anderem, wann die Geldumlaufgeschwindigkeit anspringen müsste. Sehen Sie beim Klick an dieser Stelle genau zu diesem Punkt interessante Ausführungen von Hans-Werner Sinn.

Die EZB als großes Problem

Ein wichtiger Punkt im Gespräch zwischen Markus Krall und Marc Friedrich ist auch die zentral wichtige Rolle der EZB. Sie arbeite derzeit am digitalen Euro. Die EZB wisse, dass eine Hyperinflation (hier die Begriffserklärung) drohe. Sie wisse auch, dass die Leute aus dem Geld fliehen würden, wenn sie das Vertrauen darin verlieren. Mit einem digitalen Euro hätte die EZB Kontrolle über das gesamte Konsumverhalten der Menschen, und könnte zum Beispiel bestimmen, wie viel Geld die Bürger maximal in einem bestimmten Zeitraum ausgeben dürfen. Die Rolle der EZB insgesamt sehen die beiden grundsätzlich mehr als kritisch.

Der große Knall

Markus Krall macht wenig bis gar keine Hoffnung auf eine Rettung unseres jetzigen bestehenden Geldsystems. Der große Crash werde kommen. Je länger EZB und Politik die Probleme hinauszögern würden, desto schlimmer werde der unausweichliche große Knall sein. Immer mehr gesunde Firmen würden sich derzeit anstecken, weil sie als Lieferant zum Beispiel unwissentlich Forderungen gegenüber Zombieunternehmen aufbauen würden, die Forderungen nicht begleichen können. Auch wenn man die Aussicht der beiden auf eine Hyperinflation und einen großen Systemkollaps nicht zwingend teilen muss, so sind ihre Ausführungen und die Zustandsbeschreibungen der aktuellen Lage doch hochinteressant!

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US-Häusermarkt kurz vor Katastrophe – einen Hoffnungsschimmer gibt es

Claudio Kummerfeld

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Typische Bauweise am US-Häusermarkt

Am US-Häusermarkt könnte in den nächsten Wochen und Monaten eine Katastrophe eintreten. Millionen Amerikanern droht Zwangsräumung oder Zwangsvollstreckung. Denn zum einen endet im März eine Frist von maximal 12 Monaten, die es Hausbesitzern erlaubte ihre Hypothekenzahlungen auszusetzen, wenn sie durch die Corona-Pandemie in Not geraten. Kreditnehmer, die sich zu Beginn des Programms angemeldet hatten, könnten ab März 2021 von einer Zwangsvollstreckung bedroht sein.

Noch wichtiger für den US-Häusermarkt ist: Die landesweit gültige vorübergehende Aussetzung der Zwangsräumungen (mit dem Ziel, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen) endet am 31. Dezember. Der Zeitpunkt ist fast schon dramatisch, da gut 12 Millionen Amerikaner zu diesem Zeitpunkt Ansprüche auf Arbeitslosenunterstützung verlieren dürften.

Der US-Kongress könnte eigentlich für eine Verlängerung von Nothilfen sorgen. Aber zum Jahreswechsel befindet sich Washington DC mitten in einer toten Phase, wo Joe Biden zwar schon gewählt, aber eben noch nicht im Amt ist. Alles hängt in der Schwebe. Erst vor Kurzem wurden vom staatlichen „US Census Bureau“ Umfragedaten veröffentlicht aus dem Befragungszeitraum 28. Oktober bis 9. November, welche die Dramatik am US-Häusermarkt aufzeigen.

Etwa 5,8 Millionen Personen gaben demnach an, dass ihnen in den nächsten zwei Monaten mit einer hohen Wahrscheinlichkeit eine Zwangsräumung oder Zwangsvollstreckung droht. Das macht ein Drittel der 17,8 Millionen Erwachsenen in Haushalten aus, die mit Miet- oder Hypothekenzahlungen in den USA im Rückstand sind.

Gut die Hälfe der Haushalte in Staaten wie Nevada oder Florida, welche derzeit mit ihren Zahlungen im Rückstand sind, sehen eine hohe Wahrscheinlichkeit für ihre Zwangsräumung im Januar. Florida ist am Schlimmsten betroffen mit 51,2 Prozent (bei der vorigen Umfrage nur 32 Prozent). Das bedeutet de facto, das gut 3,5 Prozent aller Haushalte in Florida glauben, dass sie in den nächsten zwei Monaten von einer Zwangsräumung betroffen sein könnten.

Hoffnung für US-Häusermarkt dank Joe Biden?

Joe Biden wird am 20. Januar als US-Präsident seine Arbeit aufnehmen. Vorher kann er nichts machen. Er kann eine Last-Minute-Rettung für den US-Häusermarkt sein – kann, aber nicht muss. Die Demokraten möchten die US-Bevölkerung richtig kräftig unterstützen mit neuen Staatshilfen. Aber die Republikaner, die in den letzten Monaten ebenfalls schon gigantischen Rettungssummen zustimmten, zeigten sich zuletzt eher ablehnend. Und jetzt wo ihr Kandidat Donald Trump die Präsidentschaftswahl verloren hat, können sie sich im Kongress in die Blockierer-Haltung begeben. Aber kann Joe Biden mit einer auch von den Republikanern akzeptierten neuen Finanzministerin Janet Yellen (ehemalige Notenbankchefin) doch noch neue Rettungs-Billionen aus dem Kongress rausklopfen?

Kann Joe Biden auf den allerletzten Drücker Ende Januar Millionen Amerikaner und den US-Häusermarkt vor einem Kollaps retten? Oder kommt alles ganz anders, und dank im Dezember beginnenden Impfungen erholt sich die Konjunktur in den USA derart schnell, dass viele Amerikaner neue Jobs erhalten? Die Banken verzichten auf Zwangsräumungen, und die überschuldeten Hausbesitzer, die auf dem letzten Loch pfeifen, dürfen in ihren Häusern bleiben? Das wäre auch möglich. Aber es wird eine verdammt enge Kiste!

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Free Lunch-Sozialismus in der Coronakrise auf dem Vormarsch

Claudio Kummerfeld

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Im Sozialismus der Moderne soll das Geld vom Himmel regnen

In den USA gibt es das Sprichwort, dass es keinen Free Lunch gibt. Sinngemäß übersetzt: Für alles muss irgendwie letztlich doch von irgendwem bezahlt werden. Wer ideologisch voll auf Sozialismus getrimmt ist, sieht das aber wohl grundsätzlich anders. Ökonomisch glauben zum Beispiel die Verfechter der Modern Money Theorie (MMT – hier dazu ein interessanter Text), dass man einfach als Staat unbegrenzt Geld druckt beziehungsweise immer weiter Schulden aufnimmt, und damit alle Probleme lösen kann. Da könnte man glatt auf die Idee kommen, dass die derzeitigen Staatenlenker und Notenbanker in Europa auch MMT-Verfechter sind?

Sozialismus: MMT und das Wunder-Märchenland

Wer eh schon an MMT als Wundermittel zur Lösung aller Probleme denkt, und dem Sozialismus zugeneigt ist, der kann auf folgende Idee kommen. Hey, die Europäische Zentralbank (EZB) kauft doch seit Jahren mit Billionen selbst gedruckter Euros die Staatsanleihen von Euro-Mitgliedsstaaten auf. Und die Mitgliedsstaaten als Eigentümer der EZB könnten doch dafür sorgen, dass die EZB einfach als Gläubiger auf die Rückzahlung der Schulden verzichtet. Man druck Geld, kauft die eigenen Schulden, und erlässt sich dann selbst die Schulden. Ein in sich geschlossener Kreislauf von Geld, das vom Himmel regnet und alle Probleme löst.

Was für ein Märchen-Wunderland. Aber halt. Wenn die EZB die Schulden der Länder erlässt, hat sie selbst ja Verluste in ihren Büchern. Und die Verluste würden buchhalterisch auf die Mitgliedsstaaten umgelegt, womit sie nach gerade erst erlassenen Schulden wieder neue Schulden hätten. Tja, eben doch kein Free Lunch? Außerdem können die Staaten der EZB dank ihrer Unabhängigkeit keine Anweisungen erteilen. Aber halt, war da nicht gerade erst was in Sachen EZB und Schuldenerlass?

EZB soll auf Rückzahlungen von Anleihen verzichten

Erst letzte Woche berichteten wir über die Forderung der in der italienischen Regierung sitzenden Fünf-Sterne-Bewegung Richtung EZB. Sie solle doch bitte gegenüber Italien auf die Rückzahlung der gehaltenen Anleihen verzichten, die im Zuge der Coronakrise aufgenommen wurden. Mal ehrlich: Selbst wenn die EZB das machen würde, müsste man das für alle Euro-Länder tun, und gleich danach wäre der Ruf laut nach Erlass aller gehaltenen Forderungen in den Büchern der EZB. Heute nun fordert Riccardo Fraccaro, ein Staatssekretär und enger Berater des italienischen Minsterpräsidenten Conte laut Berichten das selbe.

Auch er ist von der Fünf-Sterne-Bewegung. Die EZB könne so viel Geld drucken wie sie wolle. Die Geldpolitik müsse die expansive Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten in jeder möglichen Weise unterstützen, zum Beispiel per Schuldenerlass, oder über eine ewige Laufzeitverlängerung. Tja, Sozialismus pur, möchte man sagen. Erst Schulden machen, dann nicht zurückzahlen wollen. Woher das Geld kommt, dass es keinen Free Lunch gibt? Dass irgendwann bei maßlosem Gelddrucken Inflation und Hyperinflation anstehen, und dass man Schulden auch zurückzahlen muss – egal.

Der „plan“-mäßige Weg in den Sozialismus

Bernd Riexinger als Parteichef der Linken verkündet eine klare, ganz offene Forderung, die letztlich nichts anders ist als der direkte Weg in den Sozialismus. Das Wort Enteignung klingt natürlich verführerisch für alle Menschen, die kein Wohneigentum besitzen, sondern mieten. Wer würde sich nicht gerne vom „Joch“ des bösen Vermieters lösen, an den man jeden Monat einen beträchtlichen Teil seines Einkommens abführen muss? Dass der Vermieter für die Erstellung der Immobilie vielleicht einen Kredit aufgenommen hat, und dass laufende Kreditraten, Instandhaltungen, städtische Leitungsverlegungen an der Straße uvm sehr viel Geld kosten, das erwähnt Bernd Riexinger nicht.

Denn diese Kosten trägt der Vermieter, welche letztlich durch die monatlichen Mietzahlungen finanziert werden. Im Sozialismus sagt man sich wohl: Der böse Vermieter kassiert pro Monat 800 Euro Miete, und hat also auch 800 Euro Gewinn für sich selbst. Dass nach Kreditkosten, Instandhaltung, Müllabfuhr, Gärtner, Hausmeister uvm bei vielen Vermietern kaum oder nur wenig übrig bleibt, passt da natürlich nicht ins Bild. Dass Ersteller von Immobilien teuer erkaufte Grundstücke über höhere Wohnungsmieten refinanzieren müssen – egal. Für Bernd Riexinger ist es ganz einfach. Alles verstaatlichen, so scheint die Devise zu sein.

Am besten alle Wohnungen und auch alle Grundstücke in Staatseigentum überführen, dann hat man alle Probleme Wohnungsmarkt gelöst? Die tatsächliche und nachhaltige Lösung des Problems wäre es, dass Staat und vor allem private Vermieter die Zahl neuer Wohnungen so derart stark erhöhen, dass mehr Angebot als Nachfrage vorhanden ist. Dann fallen die Wohnungsmieten von ganz alleine – Angebot und Nachfrage! Berlin (man lebt eh auf Kosten der anderen Bundesländer über den Länderfinanzausgleich) müsste deutlich mehr Bauland zur Verfügung stellen, und das möglichst günstig, mit möglichst wenig Bürokratie. Aber nein, man bestraft lieber die bestehenden Vermieter.

Vermieter enteignen, weil sie nicht so agieren wie gewünscht

Diese Woche trat beim Berliner Mietendeckel die zweite Stufe in Kraft. Daraufhin kündigten große Vermieter in Berlin an neue Investitionen auf dem Berliner Wohnungsmarkt stoppen zu wollen. Die Lösung im Sozialismus lautet bei so etwas: Funktioniert unsere Maßnahme nicht wie gewünscht, setzen wir eben eine noch größere Maßnahme oben drauf. So fordert Bernd Riexinger daher eindeutig die Enteignung der Vermieter. Natürlich ist das verfassungsrechtlich ein noch weiterer Weg als der Mietendeckel.

Aber hey, der wurde ja auch bereits umgesetzt in Berlin. Der Staat soll es halt selbst richten. Selbst bei einer Enteignung (spielen wir das Szenario mal durch) müsste die Stadt Berlin die Wohnungseigentümer entschädigen. Dadurch würde die Verschuldung der Stadt Berlin deutlich ansteigen. Aber halt… wenn wir eh schon beim Thema EZB sind… die EZB könnte doch diese neuen Berliner Anleihen einfach aufkaufen, und auf ihre Rückzahlung verzichten? Wäre doch echt super? Ein Free Lunch im Märchenland des Sozialismus.

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Dass sich die Wohnungskrise in Berlin durch den Mietendeckel eher noch verschärft hat, das darf man als Verfechter des Sozialismus natürlich sofort den bösen Vermietern anlasten? Denn die wollen bei sinkenden Mieteinnahmen und staatlichem Eingriff in die Vertragsfreiheit keine neuen Wohnungen mehr in Berlin bauen? Welch ein Wunder, wer hätte damit rechnen können? Das ist ja gleich noch ein Argument für die Verstaatlichung der gesamten Wohnungsindustrie. Lassen wir einfach alles den Staat machen. Wohnungen bauen und vermieten, und das schön günstig. Aber warum macht die Stadt Berlin das nicht schon längst in großem Stil?

Niemand hindern sie daran. Man sieht, sie kann es nicht. Dabei regieren die Linken in Berlin doch, und sind nicht in einer Opposition, wo sie hilflose Zuschauer sind. Nein, man drangsaliert lieber die private Wohnungswirtschaft. Dabei könnte man parallel zu den Privaten durch ein massives Überangebot an neuen staatlich gebauten Wohnungen dafür sorgen, dass auch bei den privaten Vermietern durch freie Marktmechanismen die Mietforderungen sinken. Denn wie gesagt, wenn mehr Wohnungen als Wohnungsssuchende vorhanden sind, werden die Vermieter zwangsläufig ihre Mietforderungen senken.

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