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Harter Brexit: EU veröffentlicht Checkliste für Unternehmen

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Ist ein harter Brexit noch abzuwenden? Das weiß derzeit niemand. Theresa May spielt offensichtlich auf Zeit und hofft wohl, dass eine Mehrheit der Parlamentarier in London doch noch aus Angst vor einem harten Brexit ihrem Deal bis Ende März zustimmen. Aber für den Fall der Fälle bereitet sich die EU immer weiter vor auf einen harten Brexit, im Gegensatz zu Großbritannien, wo ein totales Chaos vorherrscht.

Heute hat die EU-Kommission eine Checkliste für Unternehmen veröffentlicht, die Handel mit Großbritannien betreiben. Dazu bitte einfach hier klicken.

Hier findet sich ein Zoll-Leitfaden für Unternehmen.

Die EU-Kommission heute auszugsweise im Wortlaut:

Vieles hängt davon ab, ob die Unternehmen, die mit dem Vereinigten Königreich Handel treiben, in der Lage sind, sich schnell mit den Zollvorschriften vertraut zu machen, die im Falle eines No-Deals ab dem ersten Tag Anwendung finden werden. Unsere Informationskampagne soll den Unternehmen dabei helfen, denn wir dürfen keine Zeit verlieren“, so Moscovici weiter.

Die heute eingeleitete Kampagne ist Teil der laufenden Bemühungen der Kommission, Vorbereitungen für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ohne Austrittsabkommen zu treffen. Dies steht im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Artikel 50) vom Dezember 2018, in denen eine intensivere Vorsorge auf allen Ebenen gefordert worden war.

Bei der heute gestarteten Kampagne geht es darum, Unternehmen in der EU, insbesondere KMU, zu sensibilisieren. Um sich auf ein No-Deal-Szenario vorzubereiten und weiter Handel mit dem Vereinigten Königreich treiben zu können, sollten diese Unternehmen:

– prüfen, ob sie über die notwendigen technischen und personellen Kapazitäten verfügen, um Zollverfahren und -vorschriften, z. B. im Bereich der Präferenzursprungsregeln‚ anzuwenden;

– erwägen‚ falls das Vereinigte Königreich Teil ihrer Lieferkette ist, verschiedene zollrechtliche Bewilligungen einzuholen und sich registrieren zu lassen, um ihre Handelsgeschäfte zu erleichtern;

– Kontakt mit ihrer nationalen ZollbehördeDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• aufnehmen‚ um zu erfahren, welche weiteren Vorbereitungen sie treffen können.

Die Gesamtauswirkungen eines No-Deal-Szenarios können nicht abgefedert werden. Nichtsdestoweniger soll die heutige Kampagne die nationalen Anstrengungen zur Information der Unternehmen in der EU ergänzen und dazu beitragen, betroffene Unternehmen in den Mitgliedstaaten der EU-27 zu erreichen.

Auch in den Mitgliedstaaten laufen die Vorbereitungen, um sicherzustellen, dass die nationalen Zolleinrichtungen und die nationale Logistik für ein No-Deal-Szenario gerüstet sind. Dabei werden die Länder von der Kommission unterstützt.

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Deutscher Staat mit vielen neue Ausgaben – wer soll das alles bezahlen?

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An dieser Stelle wollen wir gar nicht so sehr ins Detail gehen. Wir wollen nicht x-mal hin und her rechnen, da es eh zu viele Variablen geben würde. Es geht uns um das große Ganze. Was man ausgeben will, muss man vorher erstmal einnehmen usw. Laut Haushaltsplan sollten es für 2019 Einnahmen im deutschen Bundeshaushalt in Höhe von 348 Milliarden Euro werden, und Ausgaben in Höhe von 318 Milliarden Euro. Demnach würde in diesem Jahr ein Überschuss von locker 30 Milliarden Euro hängen bleiben. Erst vor wenigen Tagen wurde vom Finanzministerium die jüngste Steuerschätzung veröffentlicht. Demnach sollen die Steuereinnahmen im laufenden Jahr 10,9 Milliarden Euro niedriger ausfallen als noch im letzten Herbst geplant. Der angedachte Überschuss wird also vermutlich deutlich kleiner ausfallen als 30 Milliarden Euro. Und in den Folgejahren? Hier das Finanzministerium auszugsweise im Wortlaut:

Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat seine Prognose für das Jahr 2020 um -23,2 Mrd. Euro (Bund: -12,8 Mrd. Euro), 2021 um -28,2 Mrd. Euro (Bund: -15,2 Mrd. Euro), 2022 um -29,7 Mrd. Euro (Bund: -15,8 Mrd. Euro) und 2023 um -32,3 Mrd. Euro (Bund: -16,9 Mrd. Euro) angepasst.

Verteidigung

Aber schauen wir doch mal auf die Ausgabenseite. Dort tut sich seit geraumer Zeit so einiges. Die Bundesregierung hat auch unter dem Druck von Donald Trump geschworen die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen, damit man seinen eigentlichen Nato-Verpflichtungen überhaupt mal nachkommt. Die Kosten für den Verteidigungsetat dürften in den nächsten Jahren immer weiter steigen. Denn auch abseits von Trump und Nato bekommt die Bundeswehr ja derzeit (vereinfacht gesagt) kaum einen Panzer zum Rollen und kaum ein Flugzeug zum Abheben.

Flüchtlinge

Trotz drastisch gesunkener Zahlen neu ankommender Flüchtlinge sind laut jüngsten Meldungen die Gesamtkosten von 2017 auf 2018 sogar gestiegen, von 21 auf 23 Milliarden Euro. Dies liege vor allem an den Geldern, die man zur Fluchtursachenbekämpfung ausgibt. Geht man danach, dann könnten diese Kosten jährlich natürlich immer weiter ansteigen.

Grundrente

Und dann schauen wir uns doch mal ganz aktuell die Renten-Träumerei von Sozialminister Heil (SPD) an. Er möchte eine Grundrente einführen, bei welcher die Rentner mit geringem Rentenanspruch deutlich mehr Geld erhalten sollen. Das an sich ist auch eine super Sache, eine Frage! Aber erstens soll es keine Bedarfsprüfung geben (hat der Rentner vielleicht sonstige Einkünfte oder Vermögenswerte). Und außerdem will Herr Heil die milliardenschweren Mehrkosten einfach aus dem Steuertopf finanzieren. Gegengerechnet hat er das mit seinem Genossen Olaf Scholz, in dem man zum Beispiel die „Mövenpicksteuer“ (reduzierte Mehrwertsteuer bei Hotels) streichen will (das wäre ja ok). Und man will auch die Töpfe von Kranken- und Arbeitslosenversicherung anzapfen, um die Grundrente zu finanzieren. Also eine eindeutige Zweckentfremdung von Beitragszahler-Geldern! Immerhin: Laut Spiegel sollen die Mehrkosten durch die Grundrente pro Jahr ab 2021 bei 3,8 Milliarden Euro liegen.

Kohle

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen mal eben 40 Milliarden Euro locker zu machen, damit Regionen gefördert (oder besser „gestützt“) werden sollen, die durch wegfallende Kohlereviere wirtschaftlich schwer getroffen werden. Auch so eine Förderung wie viele andere Dinge auch machen natürlich als Einzelfall Sinn. Bis zum Jahr 2038 sollen diese 40 Milliarden Euro als Strukturhilfen gewährt werden. Wie man in der Berliner Politik hört, ist jetzt schon klar, worauf es teilweise hinausläuft. Auf Regionalebene werden Bürgermeister, Landräte etc Fördertöpfe für ihre lustigen und oft sinnlosen Projekte anzapfen, bis der Arzt kommt. Geld einmal verfeuert, und nix wird´s mit dauerhaftem Aufbau neuer Industrien. Ach ja, der Bund möchte auch Behörden in den Regionen eröffnen als Jobmotor, und Forschungsprojekte ansiedeln. Ahhh ja.

Rezession? Wer zahlt´s?

Das waren jetzt mal nur ein paar Beispiele für steigende Kosten. Und was ist eigentlich, wenn die Flaute in der Industrie, die derzeit nur von Bauboom und Dienstleistungen kaschiert wird, sich zu einer richtigen Rezession oder längeren Konjunkturflaute entwickelt? Dann sinken die Steuereinnahmen noch deutlich stärker, und die Kosten vor allem bei Sozialausgaben steigen. Dann entsteht in Windeseile ein verdammt großes Haushaltsloch. Vielleicht wird es dann viel größer sein, als man es jetzt überhaupt erahnen kann. Und warum? Weil zahlreiche Ausgabenposten massiv ausgeweitet werden. Oft sind es Fixkosten, die nicht mal eben schnell reduziert werden können. Und wer soll das am Ende alles bezahlen? Ach ja, es gibt für diesen Fall wie immer die einfache Lösung. Neuverschuldung.

AfD-Prävention?

Man kann den Verdacht nicht loswerden, dass CDU und SPD momentan alles dafür tun wollen „Problem-Gruppen“ wie verarmte Rentner, arbeitslose Kohle-Kumpel etc mit Extra-Geld ruhigzustellen, damit bloß niemand auf die Idee kommt AfD zu wählen. Das ist natürlich eine arg vereinfachte und polemische Behauptung unsererseits. Aber hey, ist da nicht vielleicht doch etwas Wahres dran? Immerhin gibt es aktuell zum Beispiel Aussagen des Spiegel, wonach es bei den Hilfen für die Kohleregionen darum gehe Ängste vor dem Strukturwandel in Ostdeutschland zu zerstreuen, wo die AfD besonders großen Zulauf habe. Also sehen wir das nicht alleine so, dass solche Maßnahmen offenbar als „AfD-Prävention“ zu verstehen sind.

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Brexit-Chaos, und jetzt das auch noch – British Steel ist pleite

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In den letzten Tagen ging es „nur noch“ darum, ob die britische Regierung bereit sei British Steel einen Notkredit von angeblich 30 Millionen Pfund zu geben. Hallo? 30 Millionen Pfund, was für eine verschwindend geringe Summe als Nothilfe bei tausenden Arbeitsplätzen, die gefährdet waren? Aber andersrum wird die britische Regierung wohl gefragt haben: Hey, ihr da, liebe Finanzinvestoren. Ihr seid doch die Eigentümer, warum pumpt ihr nicht 30 Millionen zusätzliche Pfund in euer Eigentum?

British Steel ist insolvent

Wie auch immer. Als könnte die britische Regierung in Zeiten des totalen Brexit-Chaos noch mehr Probleme benötigen. Wie die Regierung vor wenigen Augenblicken offiziell verkündete, ist mit British Steel der zweitgrößte Stahlhersteller Großbritanniens pleite! Ein Gericht hat das Unternehmen unter Zwangsverwaltung gestellt. Der Zwangsverwalter sagt offiziell, dass es nun seine wichtigste Aufgabe sei den laufenden Betrieb bei British Steel sicherzustellen. Das Unternehmen, welches nun in Liquidation sei, werde seine Lieferungen und Kundengeschäfte fortsetzen, während er als Verwalter Zukunftsoptionen erörtere.

Die Regierung rechtfertigt den ausgebliebenen Kredit aktuell wie folgt. Man habe bereits 120 Millionen Pfund Nothilfe gewährt. Man könne aber keine zusätzlichen Kredite geben, da dies unrechtmäßig sei basierend auf dem, was der Eigentümer angeboten habe. Man wisse, dass dies nun eine beunruhigende Zeit für tausende Mitarbeiter sei.

British Steel selbst hat sich noch überhaupt nicht offiziell geäußert. Aber man darf davon ausgehen, dass tausende Jobs gestrichen werden. Und das gerade jetzt. Gerade jetzt, wo die Briten am Wochenende zur EU-Wahl gehen, und wo in London die totale Politik-Krise herrscht. Wie wäre es da aus Sicht der Bürger, wenn die Regierung nur zusieht, wie tausende Stahl-Jobs wegfallen?

British Steel
British Steel Hauptstandort in Scunthorpe. Foto: Alan Murray-Rust CC BY-SA 2.0

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Europawahl – der Anfang vom Ende der EU?

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An der Europa-Wahl 2019 ist so ziemlich alles skurril! Das beginnt mit den Spitzen-Kandidaten, die durch einen für die Wähler intransparenten Prozess aufgestellt wurden.

Das geht dann weiter mit dem Wahltermin selbst: morgen wählen Großbritannien und die Niederlande, am Freitag Irland und Tschechien, amm Samstag Lettland, Malta und die Slowakei – alle anderen Länder wählen Sonntag.

Damit entsteht eine merkwürdige Situation, denn es ist ja durchaus denkbar, dass das Wahlergebnis in den wichtigen Ländern Großbritannien und Niederlande durchaus auch auf die Wahrnehmung in den anderen Ländern ausstrahlt! Denn gerade in UK droht ein Desaster der Konservativen, was etwa in der medialen Berichterstattung auch der CDU/CSU in Deutschland zum Nachteil gereichen könnte! Ohnehin ist die CDU/CSU derzeit auf 28% abgerutscht in den neuesten Umfragen – das könnte auch in Deutschland ein politisches Beben auslösen und AKK als designierte Nachfolgerin Merkels schwer beschädigen (zumal Merkel sich dezidiert aus dem Wahlkampf heraus gehalten hat und damit der Fokus eben auf AKK fällt!).

Durchaus möglich, dass diese doch so skurrile Wahl daher ein politisches Erdbeben verursacht! Aber hören wir dazu die Ansicht von Marc Friedrich:

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