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HSH Nordbank-Debakel: Hamburg mit 3 Milliarden Euro frischen Schulden

Es ist offiziell. Das HSH Nordbank-Debakel hat nun seinen letzten finanzpolitischen Akt im Sinne der Steuerzahler vollzogen! Nachdem das Bundesland Schleswig-Holstein bereits am 13. März verkündet hatte frische 3 Milliarden…

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

Es ist offiziell. Das HSH Nordbank-Debakel hat nun seinen letzten finanzpolitischen Akt im Sinne der Steuerzahler vollzogen! Nachdem das Bundesland Schleswig-Holstein bereits am 13. März verkündet hatte frische 3 Milliarden Euro Schulden aufzunehmen, hat der zweite bisherige Eigentümer der HSH Nordbank, nämlich die Stadt Hamburg, heute ebenfalls verkündet, dass man die Hamburger Bürgerschaft (das Parlament) darum bitte kurzfristig die Aufnahme von 3 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden zu genehmigen.

Dies ist nötig, weil der Verkauf der HSH Nordbank an US-Finanzinvestoren bereits beschlossen wurde. Rein formell fehlt nur noch die Genehmigung der EU-Kommission, was aber nur noch Formsache ist. Mit den Käufern hatte man sich geeinigt, dass die volle 10 Milliarden Euro-Bürgschaft der beiden Bundesländer in voller Höhe gezogen wird. 4 Milliarden Euro davon waren schon abgerufen – verbleiben somit 6 Milliarden Euro, je 3 Milliarden Euro pro Bundesland.

In seiner offiziellen Verlautbarung spricht der Hamburger Senat heute davon, dass es im Jahr 2009 „ein frommer Wunsch“ gewesen sei anzunehmen, dass die Haushalte der Länder nicht belastet werden. Zu diesem Zeitpunkt war Olaf Scholz noch nicht Hamburger Bürgermeister. Es gibt verschiedene Sichtweisen darüber, ob er in den ersten Jahren seiner Amtszeit schon die volle Kenntnis davon hatte, wie schlimm es um die HSH Nordbank wirklich stand. Denn auch Scholz war als Bürgermeister anfangs mit den großen Summen in Sachen Bürgschaft sehr zurückhaltend. Dass er über das volle Ausmaß des Desasters wirklich nichts wusste, darf mehr als bezweifelt werden. Diese legen hier nachzulesende Details nahe.

Hier die offizielle Verkündung der Stadt Hamburg von heute im Wortlaut:

Der Senat hat der Hamburgischen Bürgerschaft die Drucksache zum Verkauf der HSH Nordbank an eine Gruppe unabhängiger Investoren zugeleitet und bittet das Landesparlament um Zustimmung. In der nun zur Beratung vorgelegten Mitteilung informiert der Senat die Abgeordneten umfassend über den Verlauf des Verkaufsverfahrens, die jeweiligen Verkaufsphasen, die Teilnahme der unterschiedlichen Interessenten, die wesentlichen Aspekte des Kaufvertrages, sowie alternative Szenarien zu einer Privatisierung. Zugleich bittet der Senat die Hamburgische Bürgerschaft um Zustimmung zu weiteren Maßnahmen mit dem Ziel, die Refinanzierung einer zum Vollzug des Kaufvertrages fälligen Ausgleichszahlung aus der Sunrise Garantie durch die Kernhaushalte der Länder zu ermöglichen und kündigt an, im Rahmen einer Dringlichkeitsdrucksache um eine Kreditermächtigung von bis zu 2,95 Mrd. € zu bitten.

Dazu erklärte Finanzsenator Dr. Andreas Dressel heute: „Mit dieser Drucksache präsentieren wir Bürgerschaft und Öffentlichkeit eine teure Schlussrechnung für verantwortungslose Geschäfte in der Zeit von 2003 bis 2008. Es bewahrheitet sich damit zusehends, dass die Behauptung von 2009, die HSH Nordbank-Krise würde die Haushalte der Länder nicht belasten, von Anfang an ein frommer Wunsch war. Bei Zustimmung der Bürgerschaft wird der Schuldenstand des Kernhaushaltes voraussichtlich um bis zu drei Milliarden Euro ansteigen – das ist für Hamburgs Steuerzahler eine bittere Bilanz.“ Es sei daher ein Gebot politischer Weitsicht und von Haushaltswahrheit und -klarheit gewesen, dass der Senat bereits 2014 im kaufmännischen Jahresabschluss eine entsprechende Rückstellung zur Abbildung dieser nun endgültig eintretenden Belastungen gebildet hatte, so Dressel abschließend.

HSH Nordbank Debakel im Hamburger Rathaus
Das Hamburger Rathaus, Sitz von Senat und Bürgerschaft. Foto: Daniel Schwen / Wikipedia (CC BY-SA 2.5)

Ein Kommentar

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  1. Avatar

    barthez

    4. April 2018 17:40 at 17:40

    moin,theoretisch darf man den politischen dieben überhaupt nicht erlauben geld zu verwalten ,das können die garnicht können ,sonst wären sie ja nicht politiker ,sondern auf einer yacht in der sonne. maximale kredithöhe eine jahressteuereinnahme vorab,die muss im folgejahr sofort getilgt werden.ende
    der geschichte .keine bankenrettung etc. mehr möglich.das auch auf bundesebene. bringt euer geld bloß dahin wo es diese diebe nicht mehr finden
    können.wir haben alle nur 90 jahre lebenszeit ,diese diebe.

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Nullzinsphase in der Realität: BaFin entzieht zwei Pensionskassen die Betriebserlaubnis

Claudio Kummerfeld

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Nullzinsphase

Die Nullzinsphase erfreut zwar private Kreditnehmer und Staaten, die sich zum Traumkonditionen verschulden können. Aber wo Kredite für die einen nur Schulden sind, da sind sie auf der anderen Seite für Fondsgesellschaften, Rentenversicherungen und Pensionskassen nichts anderes als eine Geldanlage, die Zinsen abwerfen muss. Tut sie das nicht, geraten die Zusagen gegenüber den Kunden und die gesamten Kalkulationen der Kassen ins Wanken. Neben 20 Lebensversicherungsgesellschaften hat die BaFin derzeit auch 36 Pensionskassen unter sogenannter „verschärfter Beobachtung“.

Zwei Pensionskassen endgültig ohne Betriebserlaubnis

Schon im Jahr 2018 hatte die BaFin den Pensionskassen „Kölner Pensionskasse“ und „Pensionskasse der Caritas“ die Anordnung erteilt, dass sie nicht weiter ihrer Arbeit nachgehen dürfen (wir berichteten damals). Die beiden legten aber Widerspruch ein. Nun hat die BaFin offiziell mitgeteilt, dass die Entziehung der Betriebserlaubnis für die beiden Pensionskassen rechtskräftig ist, rückwirkend zum 31.12.2020 (hier und hier die offiziellen Mitteilungen). Beide Meldungen sind im Wortlaut identisch, daher drucken wir hier nur eine ab. Zitat:

Die BaFin hat gemäß § 304 Absatz 1 Nr. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts der Pensionskasse der Caritas VVaG mit Bescheid vom 24. Oktober 2018 widerrufen. Das Unternehmen konnte die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorgelegt, der aus Sicht der BaFin unzureichend war. Der Bescheid ist mit Ablauf des 31. Dezember 2020 bestandskräftig geworden. Der Betrieb des Versicherungsgeschäfts ohne die erforderliche Erlaubnis stellt eine Straftat dar. Gemäß § 304 Absatz 5 VAG darf die Pensionskasse der Caritas VVaG keine neuen Versicherungsverträge abschließen und bestehende Versicherungsverträge weder verlängern noch erhöhen.

In der Realität bedeutet dies, dass diese beiden Pensionskassen nur noch ihr vorhandenes Bestandsgeschäft abwickeln dürfen. Den insgesamt 55.000 betroffenen Anspruchsinhabern auf Pensionen dürften womöglich nach und nach Kürzungen ihrer Ansprüche und Auszahlungen bevorstehen. Die beiden Pensionskassen sind nun sozusagen in Liquidation. Sie werden noch solange bestehen, bis die letzten der jetzt noch eher jungen Mitglieder irgendwann sterben. Also werden diese Pensionskassen also auf Jahrzehnte hinweg Abwicklungsanstalten mit Restbeständen sein.

Man kann es sich kaum vorstellen, aber es ist, wie es ist. Das Finanzsystem und in diesem Fall das System der Pensionskassen beruht vor allem darauf, dass die eingezahlten Beiträge auch am Kapitalmarkt Zinsen abwerfen, damit die vorhandenen Vermögensbestände sich vermehren. Seit Jahren knabbert nun die Nullzinsphase an den Reserven. Womöglich sind diese beiden Kassen nur der Anfang einer Entwicklung? Denn man sieht es ja, die Zinsen in Euroland werden noch sehr lange auf der Null-Linie verharren.

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Aktuell: Citigroup und Wells Fargo melden Quartalszahlen

Claudio Kummerfeld

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Die Quartalszahlen von Citigroup und Wells Fargo wurden soeben veröffentlicht. Zunächst Citi. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 16,50 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 18,38/erwartet 16,50).

Der Gewinn liegt bei 2,08 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 2,11/erwartet 1,35).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -1,7 Prozent.

Die Kreditausfälle sinken von 1,84 vor einem Jahr auf 1,27 Milliarden Dollar im letzten Quartal. Von den Rücklagen für möglicherweise noch ausfallende Kredite wurden 197 Millionen Dollar abgebaut, was also den Gewinn erhöht.

Citigroup-Quartalszahlen

Wells Fargo

Die große Konsumentenbank Wells Fargo hat soeben auch ihre Zahlen veröffentlicht. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 17,93 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 19,86/Erwartungen 18,1).

Der Gewinn liegt bei 0,64 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 0,60/Erwartungen 0,59).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -5 Prozent.

Risikovorsorge für Kreditausfälle reduziert um 179 Millionen Dollar.

Wells Fargo Quartalszahlen

Wells Fargo Schriftzug
Foto: Gabriel Vanslette CC BY 3.0

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Aktien

Autonomes Fahren: Jetzt kommt Apple – Werbung

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Lieber Börsianer,

die Kinder haben jetzt genug gespielt und gestümpert. Nun will es Apple machen, nachdem die Resultate bislang nicht befriedigend sind. Worum geht es?

Sicherlich haben Sie der Berichterstattung der letzten Tage entnommen, dass das US-Unternehmen aus dem kalifornischen Cupertino sich nun dem Autonomen Fahren annimmt. Offenbar plant man gemeinsam mit dem koreanischen Autobauer Hyundai den Bau eines bzw. mehrerer autonom fahrender Roboterautos. Während die konventionellen Autobauer unverändert an ihren semi-autonomen Fahrassistenten basteln, geht Apple nun aufs Ganze.

Am Markt sorgte diese Perspektive für positive Unruhe. Denn man weiß, was Apple macht hat normalerweise Hand und Fuß und wird sehr oft zur großartigen Erfolgsgeschichte. So krachte zuletzt schon einmal die Aktie der Hyundai durch die Decke. Obwohl die Korea-Aktie zuletzt wieder korrigierte, steht hier für die Aktionäre immer noch ein starker Wochengewinn von 30 % zu Buche.

Aber lassen wir Hyundai einmal Hyundai sein und untersuchen, warum dem autonomen Fahren bislang noch nicht der Durchbruch beschieden war. Das Stichwort ist hier LiDAR oder Light Detection and Ranging. Vereinfacht gesprochen misst ein LiDAR-Sensor mit einem gepulsten Laser in seinem Sichtfeld die Entfernung zwischen sich und einem Gegenstand.

Damit steht und fällt die Idee des Autonomen Fahrens mit diesen Sensoren. Die gute Nachricht: Die Technologie ist gut erforscht und funktioniert. Die schlechte Nachricht: Ein halbwegs leistungsfähiger LiDAR-Sensor kann schon einmal rund 20.000 USD pro Stück kosten. Außerdem sind die Geräte sperrig. ZU Deutsch: Mit den derzeit verfügbaren LiDAR-Sensoren wird Autonomes Fahren in diesem Jahrhundert keine Realität mehr. Folglich ist das Marktvolumen dieser…..

Wollen Sie meine komplette Analyse lesen?

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