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HSH Nordbank-Debakel: Hamburg mit 3 Milliarden Euro frischen Schulden

Es ist offiziell. Das HSH Nordbank-Debakel hat nun seinen letzten finanzpolitischen Akt im Sinne der Steuerzahler vollzogen! Nachdem das Bundesland Schleswig-Holstein bereits am 13. März verkündet hatte frische 3 Milliarden…

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Von Claudio Kummerfeld

Es ist offiziell. Das HSH Nordbank-Debakel hat nun seinen letzten finanzpolitischen Akt im Sinne der Steuerzahler vollzogen! Nachdem das Bundesland Schleswig-Holstein bereits am 13. März verkündet hatte frische 3 Milliarden Euro Schulden aufzunehmen, hat der zweite bisherige Eigentümer der HSH Nordbank, nämlich die Stadt Hamburg, heute ebenfalls verkündet, dass man die Hamburger Bürgerschaft (das Parlament) darum bitte kurzfristig die Aufnahme von 3 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden zu genehmigen.

Dies ist nötig, weil der Verkauf der HSH Nordbank an US-Finanzinvestoren bereits beschlossen wurde. Rein formell fehlt nur noch die Genehmigung der EU-Kommission, was aber nur noch Formsache ist. Mit den Käufern hatte man sich geeinigt, dass die volle 10 Milliarden Euro-Bürgschaft der beiden Bundesländer in voller Höhe gezogen wird. 4 Milliarden Euro davon waren schon abgerufen – verbleiben somit 6 Milliarden Euro, je 3 Milliarden Euro pro Bundesland.

In seiner offiziellen Verlautbarung spricht der Hamburger Senat heute davon, dass es im Jahr 2009 „ein frommer Wunsch“ gewesen sei anzunehmen, dass die Haushalte der Länder nicht belastet werden. Zu diesem Zeitpunkt war Olaf Scholz noch nicht Hamburger Bürgermeister. Es gibt verschiedene Sichtweisen darüber, ob er in den ersten Jahren seiner Amtszeit schon die volle Kenntnis davon hatte, wie schlimm es um die HSH Nordbank wirklich stand. Denn auch Scholz war als Bürgermeister anfangs mit den großen Summen in Sachen Bürgschaft sehr zurückhaltend. Dass er über das volle Ausmaß des Desasters wirklich nichts wusste, darf mehr als bezweifelt werden. Diese legen hier nachzulesende Details nahe.

Hier die offizielle Verkündung der Stadt Hamburg von heute im Wortlaut:

Der Senat hat der Hamburgischen Bürgerschaft die Drucksache zum Verkauf der HSH Nordbank an eine Gruppe unabhängiger Investoren zugeleitet und bittet das Landesparlament um Zustimmung. In der nun zur Beratung vorgelegten Mitteilung informiert der Senat die Abgeordneten umfassend über den Verlauf des Verkaufsverfahrens, die jeweiligen Verkaufsphasen, die Teilnahme der unterschiedlichen Interessenten, die wesentlichen Aspekte des Kaufvertrages, sowie alternative Szenarien zu einer Privatisierung. Zugleich bittet der Senat die Hamburgische Bürgerschaft um Zustimmung zu weiteren Maßnahmen mit dem Ziel, die Refinanzierung einer zum Vollzug des Kaufvertrages fälligen Ausgleichszahlung aus der Sunrise Garantie durch die Kernhaushalte der Länder zu ermöglichen und kündigt an, im Rahmen einer Dringlichkeitsdrucksache um eine Kreditermächtigung von bis zu 2,95 Mrd. € zu bitten.

Dazu erklärte Finanzsenator Dr. Andreas Dressel heute: „Mit dieser Drucksache präsentieren wir Bürgerschaft und Öffentlichkeit eine teure Schlussrechnung für verantwortungslose Geschäfte in der Zeit von 2003 bis 2008. Es bewahrheitet sich damit zusehends, dass die Behauptung von 2009, die HSH Nordbank-Krise würde die Haushalte der Länder nicht belasten, von Anfang an ein frommer Wunsch war. Bei Zustimmung der Bürgerschaft wird der Schuldenstand des Kernhaushaltes voraussichtlich um bis zu drei Milliarden Euro ansteigen – das ist für Hamburgs Steuerzahler eine bittere Bilanz.“ Es sei daher ein Gebot politischer Weitsicht und von Haushaltswahrheit und -klarheit gewesen, dass der Senat bereits 2014 im kaufmännischen Jahresabschluss eine entsprechende Rückstellung zur Abbildung dieser nun endgültig eintretenden Belastungen gebildet hatte, so Dressel abschließend.

HSH Nordbank Debakel im Hamburger Rathaus
Das Hamburger Rathaus, Sitz von Senat und Bürgerschaft. Foto: Daniel Schwen / Wikipedia (CC BY-SA 2.5)

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. barthez

    4. April 2018 17:40 at 17:40

    moin,theoretisch darf man den politischen dieben überhaupt nicht erlauben geld zu verwalten ,das können die garnicht können ,sonst wären sie ja nicht politiker ,sondern auf einer yacht in der sonne. maximale kredithöhe eine jahressteuereinnahme vorab,die muss im folgejahr sofort getilgt werden.ende
    der geschichte .keine bankenrettung etc. mehr möglich.das auch auf bundesebene. bringt euer geld bloß dahin wo es diese diebe nicht mehr finden
    können.wir haben alle nur 90 jahre lebenszeit ,diese diebe.

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Gold fundamental und charttechnisch

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Von Naeem Aslam, chief market strategist bei ThinkMarkets

Der Goldpreis hat seinen Glanz verloren und wird aufgrund der Stärke des Dollars niedriger gehandelt. Die bisherige Performance des gelben Metalls seit Jahresbeginn war schwach mit nur um 0,31%.

Interessanterweise sehen wir trotz eines gedämpften Interesses an den risikoreicheren Anlagen immer noch keine Aufwärtsbewegung des Goldpreises, und zwar deshalb, weil die Ertragssaison für dieses Quartal starke Ergebnisse geliefert hat. Abgesehen von den US-Einzelhandelsumsätzen waren die Wirtschaftsdaten in den USA robust, und den Anlegern fällt es schwer zu glauben, wie die Fed ihre aktuelle Geldpolitik neutrale beibehalten will.

Auch der Handelskonflikt zwischen den USA und China scheint wieder auf Kurs zu sein, was einer der Hauptgründe dafür war, dass der Goldpreis zuvor stark gestiegen ist. Wir sind jedoch noch nicht aus dem Schneider, weil chinesische Medien eine härtere Haltung gegenüber den USA signalisiert haben. Erst wenn wir eine noch stärkere Reaktion aus China sehen, dürften die Auswirkungen im Goldpreis sichtbar werden.

Blickt man auf die Preisaktion bei Gold, so scheint es, dass der Preis keine starke Dynamik hat. Dies ist der Grund dafür, dass der Kurs das kritische Niveau von 1300 derzeit nicht überschreiten kann.

Technisch gesehen handelt der Goldpreis unter dem gleitenden 50- und 100-Tagelinie, aber über dem gleitenden 200 Tages-Durchschnitt. Dies bedeutet, dass die Bullen die Kontrolle über den Preis verloren haben, aber es besteht immer noch die Hoffnung, dass sie die Kontrolle zurückerhalten, denn der Preis liegt immer noch über dem großen gleitenden Durchschnitt, dem 200-Tage-SMA. Die kurzfristige Unterstützung liegt bei 1266 und der Widerstand bei 1303.


Naeem Aslam


Foto: Stevebidmead – https://pixabay.com/en/gold-ingots-golden-treasure-513062/ Gemeinfrei

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EZB erklärt, warum man die Inflation bisher nicht ankurbeln konnte

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Gemäß heute veröffentlichter offizieller Zahlen liegt die Inflationsrate in der Eurozone bei 1,7%. Das EZB-Ziel liegt bei 2,0%. Aber auch wenn es auf den ersten Blick doch ganz gut aussieht: Nur durch einen plötzlichen Sprung bei Dienstleistungspreisen springt auch die Inflationsrate nach oben. Die Kernrate bleibt bei 1,3%. Die EZB erklärte in den letzten Jahren immer wieder sie wolle beide Werte für einen längeren Zeitraum konstant bei 2,0% sehen, bevor man überhaupt nur darüber nachdenke die Zinswende einzuläuten.

Und jetzt steht auch noch der Konjunkturabschwung ins Haus. Da ist es kaum vorstellbar, dass die Notenbanker gerade jetzt die Zinsen anheben, wo die Volkswirtschaften doch billige Zinsen brauchen. Aber kommen wir zur Sache. Seit vier Jahren hat die EZB insgesamt 2,6 Billionen (!) Euros virtuell gedruckt und über Käufe von Staatsanleihen und Unternehmensanleihen in die Kapitalmärkte gepumpt. Dazu noch die Nullzinsen. Damit sollte die wirtschaftliche Aktivität in Europa angekurbelt werden. Indirekt hätte diese Aktivität die Preise stark zum Anstieg bringen sollen.

Doch 2,6 Billionen Euro haben nichts bewirkt. Nein, die gestiegenen Ölpreise halfen den Verbraucherpreisen zu einem kleinen Anstieg, aber die EZB war nicht dafür verantwortlich! Sieht sich die EZB daher aktuell unter Rechtfertigungsdruck? Womöglich, denn EZB-Direktor Benoit Coeure hat jetzt einen langen Aufsatz mit vielen Zahlen und Grafiken präsentiert. Dabei geht es darum zu ergründen, warum die Inflation denn nicht durch die Geldpolitik der EZB (Geld drucken + Zinsen auf Null) viel stärker angefacht wurde.

EZB hat nicht versagt? Schuld sind die die Dienstleister?

Und hier präsentieren wir den Sündenbock der EZB. Es ist die Dienstleistungsindustrie. Mit jeder Menge schöner Grafiken will Coeure aufzeigen, dass der Anteil der Dienstleistungen an den Volkswirtschaften in Europa in den letzten Jahrzenten immer mehr zugenommen hat. Das mag auch so sein. Aber diese Zunahme der Wichtigkeit der Dienstleistungen nimmt er als Grund dafür, dass die Geldpolitik der EZB deutlich länger benötige, bis sie ihre Wirkung entfalten könne. Ach so, alles klar? Die Maßnahmen der Geldpolitik bräuchten länger um in der Wirtschaft anzukommen, so Coeure.

Na, dann haben wir verstanden. Die Geldpolitik der Notenbanker ist also nicht wirkungslos. Weil die (doofen?) Dienstleister deutlich mehr Zeit als die Industriebetriebe brauchen um höhere Preise an den Endverbraucher weiterzuleiten, müssen wir eben nochmal ein paar Jährchen warten, bis ein Effekt sichtbar ist? Vielleicht fünf oder zehn Jahre? Soll das eine indirekte Rechtfertigung dafür sein, dass man die Politik extrem niedriger Zinsen noch viel, viel länger laufen lässt? Gut möglich, so meinen wir.

Konnte die EZB nicht vor der Abschaffung der Zinsen und der Billionen-Gelddruck-Orgie auf diese Idee kommen? Ach nein, falsch, ihre Politik wirkt ja. Es dauert halt nur etwas länger… hier das Schlussfazit aus dem Vortrag von Benoit Coeure. Zitat:

The first is that the rise of services in production and consumption over the past few decades has contributed to lift core inflation across advanced economies – making current low inflation appear even more puzzling.

The second key takeaway is that services deepening has had a profound impact on the transmission of monetary policy, also in the euro area. It has lowered the median frequency of price changes in the economy, increasing the lag with which monetary policy is transmitted to consumer price inflation.

The third and final takeaway is that the service sector itself is subject to change. The rise and expansion of “modern” services that can be delivered at distance means that competition and aggregate productivity may increase over time, thereby contributing to reducing price rigidity. Completing the single market for services in Europe, and reducing barriers to trade for services, would support this process and thereby also facilitate a faster transmission of monetary policy.

Hier zwei Grafiken aus dem Vortrag von Benoit Coeure, die zeigen, dass seit 1970 der Anteil der Dienstleistungen an der Gesamtwirtschaft dramatisch zugenommen hat (Eurozone blaue Linie).

EZB Direktor Benoit Coeure
Benoit Coeure. Foto: Aron Urb (EU2017EE) – Flickr CC BY 2.0

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Weniger Selbständige! Neue Angestellten-Jobs überwiegend bei schlecht bezahlten Dienstleistungen

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Das Statistische Bundesamt hat heute für das 1. Quartal 2019 vorläufige Berechnungen veröffentlicht für die Entwicklung bei der Erwerbstätigkeit in Deutschland. Im Vergleich zum 4. Quartal 2018 gibt es einen Rückgang, aber diese Betrachtung ersparen wir uns aufgrund der geringen Aussagekraft (saisonale Schwankungen). Aber im Jahresvergleich zum 1. Quartal 2018, da gab es einen kräftigen Zuwachs der Erwerbstätigkeit um netto (!) 481.000 oder +1,1% auf 44,9 Millionen Personen.

Neu geschaffen wurden 551.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Die Zahl der Selbständigen fiel aber im Jahresvergleich um 70.000 auf 4,17 Millionen. Das wirkt nicht gerade so, als würde die Startup-Szene in Deutschland blühen? Oder ist das nur eine Art „Bereinigung“? Denn es gibt ja das Phänomen, dass sich in Zeiten schlechter Konjunktur viele Menschen quasi in die Selbständigkeit flüchten. Umgekehrt kann man daher vermuten, dass viele dieser notgedrungen Selbständigen jetzt wieder zurückgekehrt sind in die Festanstellung?

Natürlich ist es positiv für die deutsche Volkswirtschaft, dass in nur einem Jahr 551.000 neue Arbeitsverhältnisse geschaffen wurden. Aber der Haken liegt im Detail. Das angelsächsische Phänomen, dass überwiegend einfache und schnell zu schaffende Jobs in Dienstleistungssektoren entstehen, ist auch in Deutschland fest etabliert. Diese Personen werden aufgrund der in diesen Sektoren niedrigen Löhne zukünftig arge Probleme mit ihrer Altersvorsorge haben.

Zitat Statistisches Bundesamt:

Der Anstieg der Erwerbstätigenzahl gegenüber dem Vorjahresquartal war auch im 1. Quartal 2019 überwiegend auf die Dienstleistungsbereiche zurückzuführen. Die größten absoluten Beschäftigungsgewinne innerhalb der Dienstleistungsbereiche gab es im Bereich Öffentliche Dienstleister, Erziehung, Gesundheit mit einem Plus von 189 000 Personen (+1,7 %), gefolgt vom Bereich Handel, Verkehr und Gastgewerbe mit +81 000 Personen (+0,8 %).

Aber auch in der Industrie wurden anständig Stellen geschaffen. Zitat:

Im Produzierenden Gewerbe (ohne Baugewerbe) stieg die Zahl der Erwerbstätigen im 1. Quartal 2019 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 139 000 Personen (+1,7 %) und im Baugewerbe um 43 000 Personen (+1,7 %).

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