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HSH Nordbank-Debakel: Hamburg mit 3 Milliarden Euro frischen Schulden

Es ist offiziell. Das HSH Nordbank-Debakel hat nun seinen letzten finanzpolitischen Akt im Sinne der Steuerzahler vollzogen! Nachdem das Bundesland Schleswig-Holstein bereits am 13. MĂ€rz verkĂŒndet hatte frische 3 Milliarden…

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Von Claudio Kummerfeld

Es ist offiziell. Das HSH Nordbank-Debakel hat nun seinen letzten finanzpolitischen Akt im Sinne der Steuerzahler vollzogen! Nachdem das Bundesland Schleswig-Holstein bereits am 13. MĂ€rz verkĂŒndet hatte frische 3 Milliarden Euro Schulden aufzunehmen, hat der zweite bisherige EigentĂŒmer der HSH Nordbank, nĂ€mlich die Stadt Hamburg, heute ebenfalls verkĂŒndet, dass man die Hamburger BĂŒrgerschaft (das Parlament) darum bitte kurzfristig die Aufnahme von 3 Milliarden Euro zusĂ€tzlicher Schulden zu genehmigen.

Dies ist nötig, weil der Verkauf der HSH Nordbank an US-Finanzinvestoren bereits beschlossen wurde. Rein formell fehlt nur noch die Genehmigung der EU-Kommission, was aber nur noch Formsache ist. Mit den KĂ€ufern hatte man sich geeinigt, dass die volle 10 Milliarden Euro-BĂŒrgschaft der beiden BundeslĂ€nder in voller Höhe gezogen wird. 4 Milliarden Euro davon waren schon abgerufen – verbleiben somit 6 Milliarden Euro, je 3 Milliarden Euro pro Bundesland.

In seiner offiziellen Verlautbarung spricht der Hamburger Senat heute davon, dass es im Jahr 2009 „ein frommer Wunsch“ gewesen sei anzunehmen, dass die Haushalte der LĂ€nder nicht belastet werden. Zu diesem Zeitpunkt war Olaf Scholz noch nicht Hamburger BĂŒrgermeister. Es gibt verschiedene Sichtweisen darĂŒber, ob er in den ersten Jahren seiner Amtszeit schon die volle Kenntnis davon hatte, wie schlimm es um die HSH Nordbank wirklich stand. Denn auch Scholz war als BĂŒrgermeister anfangs mit den großen Summen in Sachen BĂŒrgschaft sehr zurĂŒckhaltend. Dass er ĂŒber das volle Ausmaß des Desasters wirklich nichts wusste, darf mehr als bezweifelt werden. Diese legen hier nachzulesende Details nahe.

Hier die offizielle VerkĂŒndung der Stadt Hamburg von heute im Wortlaut:

Der Senat hat der Hamburgischen BĂŒrgerschaft die Drucksache zum Verkauf der HSH Nordbank an eine Gruppe unabhĂ€ngiger Investoren zugeleitet und bittet das Landesparlament um Zustimmung. In der nun zur Beratung vorgelegten Mitteilung informiert der Senat die Abgeordneten umfassend ĂŒber den Verlauf des Verkaufsverfahrens, die jeweiligen Verkaufsphasen, die Teilnahme der unterschiedlichen Interessenten, die wesentlichen Aspekte des Kaufvertrages, sowie alternative Szenarien zu einer Privatisierung. Zugleich bittet der Senat die Hamburgische BĂŒrgerschaft um Zustimmung zu weiteren Maßnahmen mit dem Ziel, die Refinanzierung einer zum Vollzug des Kaufvertrages fĂ€lligen Ausgleichszahlung aus der Sunrise Garantie durch die Kernhaushalte der LĂ€nder zu ermöglichen und kĂŒndigt an, im Rahmen einer Dringlichkeitsdrucksache um eine KreditermĂ€chtigung von bis zu 2,95 Mrd. € zu bitten.

Dazu erklĂ€rte Finanzsenator Dr. Andreas Dressel heute: „Mit dieser Drucksache prĂ€sentieren wir BĂŒrgerschaft und Öffentlichkeit eine teure Schlussrechnung fĂŒr verantwortungslose GeschĂ€fte in der Zeit von 2003 bis 2008. Es bewahrheitet sich damit zusehends, dass die Behauptung von 2009, die HSH Nordbank-Krise wĂŒrde die Haushalte der LĂ€nder nicht belasten, von Anfang an ein frommer Wunsch war. Bei Zustimmung der BĂŒrgerschaft wird der Schuldenstand des Kernhaushaltes voraussichtlich um bis zu drei Milliarden Euro ansteigen – das ist fĂŒr Hamburgs Steuerzahler eine bittere Bilanz.“ Es sei daher ein Gebot politischer Weitsicht und von Haushaltswahrheit und -klarheit gewesen, dass der Senat bereits 2014 im kaufmĂ€nnischen Jahresabschluss eine entsprechende RĂŒckstellung zur Abbildung dieser nun endgĂŒltig eintretenden Belastungen gebildet hatte, so Dressel abschließend.

HSH Nordbank Debakel im Hamburger Rathaus
Das Hamburger Rathaus, Sitz von Senat und BĂŒrgerschaft. Foto: Daniel Schwen / Wikipedia (CC BY-SA 2.5)

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. barthez

    4. April 2018 17:40 at 17:40

    moin,theoretisch darf man den politischen dieben ĂŒberhaupt nicht erlauben geld zu verwalten ,das können die garnicht können ,sonst wĂ€ren sie ja nicht politiker ,sondern auf einer yacht in der sonne. maximale kredithöhe eine jahressteuereinnahme vorab,die muss im folgejahr sofort getilgt werden.ende
    der geschichte .keine bankenrettung etc. mehr möglich.das auch auf bundesebene. bringt euer geld bloß dahin wo es diese diebe nicht mehr finden
    können.wir haben alle nur 90 jahre lebenszeit ,diese diebe.

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Achtung, zwei Buden ohne Banklizenz sind unterwegs

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Der BaFin zwei „Unternehmen“ oder auch „Buden“ aufgefallen, die behaupten Standorte in Deutschland zu haben, und BankgeschĂ€fte zu betreiben. Die BaFin weist aktuell darauf hin, dass diese Anbieter keine Banklizenz in Deutschland haben, noch unter der Aufsicht der BaFin stehen. Sollte man als Anleger als per Telefon, Email oder sonst wie in Kontakt mit diesen Anbieternamen kommen, ist höchste Vorsicht geboten. Hier die BaFin im Wortlaut.

Zurich Private Capital Group

Die „Zurich Private Capital Group“ mit angeblichen GeschĂ€ftssitzen in Frankfurt am Main und Hong Kong sowie Kontaktadressen in London, Dubai, Singapur, Mauritius, Mahe (Seychellen) und Mumbai wirbt im Internet unter zurichprivatecapital.com fĂŒr Spareinlagen, Geldanlagen und Vermögensverwaltung („Savings, Investments, Capital Management“). Die BaFin stellt vorsorglich klar, dass sie der „Zurich Private Capital Group“ keine Erlaubnis gemĂ€ĂŸ § 32 des Kreditwesengesetzes (KWG) zum Betreiben von Bank- und FinanzdienstleistungsgeschĂ€ften erteilt hat. Ein Unternehmen dieses Namens steht nicht unter ihrer Aufsicht.

Helmuth Newin Group

Die „Helmuth Newin Group“ mit angeblichen GeschĂ€ftssitzen in Regensburg und ZĂŒrich bietet im Internet unter www.helmuth-newin.com und per Telefon BankgeschĂ€fte und Finanzdienstleistungen an. Die BaFin stellt vorsorglich klar, dass sie der „Helmuth Newin Group“ keine Erlaubnis gemĂ€ĂŸ § 32 des Kreditwesengesetzes (KWG) zum Betreiben von Bank- und FinanzdienstleistungsgeschĂ€ften erteilt hat. Ein Unternehmen dieses Namens steht nicht unter ihrer Aufsicht.

Klickt man sich auf der Homepage dieses Anbieters durch, fĂ€llt zum Beispiel auf: Es ist gar kein Impressum vorhanden. Und außer ein wenig Bla Bla und ein paar Fotos ist kein richtiger Inhalt erkennbar. Es wirkt so, als solle hier lediglich eine oberflĂ€chliche Webseiten-PrĂ€senz dargestellt werden.


Banken-Skyline in Frankfurt. Foto: Christian Wolf, www.c-w-design.de (CC BY-SA 3.0 de)

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EU folgt USA mit 25% Stahlzoll gegen den Rest der Welt – warum das sinnvoll und notwendig ist

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Die USA haben es vorgemacht. Man verhĂ€ngte unlĂ€ngst Importzölle auf Stahl in Höhe von 25% quasi gegen den Rest der Welt. Nun folgt die EU heute, und verhĂ€ngt ebenfalls gegen den Rest der Welt Stahlzölle in Höhe von 25%. Da könnte man auf den ersten Blick sagen: Wenn die EuropĂ€er wie die Amerikaner per Gießkanne auch alle LĂ€nder mit Stahlproduktion bestrafen, sind sie ja auch nicht besser als die USA in Sachen Protektionismus.

Aber dieser Eindruck tĂ€uscht. Denn egal wie man es dreht und wendet. Der Schuldige in diesem Fall sind eindeutig die USA. Sie haben einen Lawineneffekt in Gang getreten, der nun bei der EU angekommen ist. Denn es ist nur folgerichtig. Die Amerikaner beschwerten sich ĂŒber zu viele Stahlimporte vor allem aus China. Da diese Verschiffungen Richtung USA fĂŒr die Importeure dank der US-Zölle nun nicht mehr rentabel sind, werden die Produzenten andere AbsatzmĂ€rkte fĂŒr ihren Stahl suchen, den sie bislang in den USA verkauft hatten.

Da bleibt als zweiter großer Absatzmarkt die EU, die nun droht mit Stahl vom Weltmarkt ĂŒberschwemmt zu werden, der in den USA zu teuer ist, und nun woanders abgesetzt werden muss. Jetzt könnte man auch sagen, dass die EU ein freier Markt ist, und dass eben diese freien MarktkrĂ€fte doch machen sollen, was sie wollen. Aber so eine kĂŒnstlich herbeigefĂŒhrte Überschwemmung wĂŒrde den europĂ€ischen Stahlmarkt noch schneller und stĂ€rker kaputt machen, als er es ohnehin schon ist.

Von daher ist es nur mehr als sinnvoll und nachvollziehbar, dass die EU heute mit einem vorlĂ€ufigen Zoll von ebenfalls 25% nachzieht, der erstmal 200 Tage lang gelten soll. Und wichtig: Anders als die USA erhebt die EU ab morgen nur Strafzölle auf Einfuhrmengen, wenn die bisher ĂŒblichen Einfuhrmengen ĂŒberschritten werden. Zitat EU-Kommission:

„Die US-Zölle auf Stahlerzeugnisse fĂŒhren zu Handelsumlenkungen, die den Stahlerzeugern und Arbeitnehmern in der EU schweren Schaden zufĂŒgen können. Wir haben keine andere Wahl, als vorlĂ€ufige Schutzmaßnahmen einzufĂŒhren, um unsere heimische Industrie vor einem Anstieg der Einfuhren zu schĂŒtzen“, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström dazu.

„Diese Maßnahmen stellen jedoch sicher, dass der EU-Markt offen bleibt und die traditionellen Handelsströme erhalten bleiben. Ich bin ĂŒberzeugt, dass die Interessen der EU-Erzeuger und der Stahlverbraucher, wie der Automobilindustrie und des Bausektors, die auf Einfuhren angewiesen sind, in einem ausgewogenen VerhĂ€ltnis zueinander stehen. Wir werden die Stahlimporte weiter beobachten, um spĂ€testens Anfang nĂ€chsten Jahres eine endgĂŒltige Entscheidung zu treffen“, betonte Malmström weiter.

Die vorlĂ€ufigen Maßnahmen betreffen 23 Kategorien von Stahlerzeugnissen und werden in Form eines Zollkontingents (TRQ) durchgefĂŒhrt. FĂŒr jede der 23 Kategorien werden Zölle in Höhe von 25 Prozent erst dann erhoben, wenn die Einfuhren den Durchschnitt der Einfuhren der letzten drei Jahre ĂŒbersteigen. Die Quote wird nach dem Windhundverfahren zugeteilt, d.h. zum jetzigen Zeitpunkt nicht von den einzelnen AusfuhrlĂ€ndern. Diese Maßnahmen gelten fĂŒr alle LĂ€nder, mit Ausnahme einiger EntwicklungslĂ€nder mit begrenzten Ausfuhren in die EU. Aufgrund der engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und den LĂ€ndern des EuropĂ€ischen Wirtschaftsraums (EWR) (Norwegen, Island und Liechtenstein) wurden sie ebenfalls von den Maßnahmen ausgenommen. Diese Ausnahmen sind sowohl mit den bilateralen als auch mit den multilateralen Verpflichtungen der EU im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar.


© European Union, 2015 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Christophe Maout

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Aktuell: Fed-Chef Powell vor dem US-Abgeordnetenhaus

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Gestern sorgte Fed-Chef Powell mit seinen „seid-rundum-sorglos-weil-alles-wunderbar-ist-und noch wunderbarer-wird“-Aussagen fĂŒr große Freude bei denjenigen, die gute Nachrichten fĂŒr gute Nachrichten halten (was eigentlich in den letzten Jahren nicht die vorherrschende Auffassung des Marktes war..). Faktisch aber hat Powell eben gestern vor dem Banken-Ausschuß des US-Senatsdauch klar gemacht, dass es wohl noch zwei Zinsanhebungen in 2018 geben werde.

Heute Powells Autritt vor dem US-Abgeordnetenhaus.

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