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HSH Nordbank-Debakel: Hamburg mit 3 Milliarden Euro frischen Schulden

Es ist offiziell. Das HSH Nordbank-Debakel hat nun seinen letzten finanzpolitischen Akt im Sinne der Steuerzahler vollzogen! Nachdem das Bundesland Schleswig-Holstein bereits am 13. März verkĂĽndet hatte frische 3 Milliarden…

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Von Claudio Kummerfeld

Es ist offiziell. Das HSH Nordbank-Debakel hat nun seinen letzten finanzpolitischen Akt im Sinne der Steuerzahler vollzogen! Nachdem das Bundesland Schleswig-Holstein bereits am 13. März verkündet hatte frische 3 Milliarden Euro Schulden aufzunehmen, hat der zweite bisherige Eigentümer der HSH Nordbank, nämlich die Stadt Hamburg, heute ebenfalls verkündet, dass man die Hamburger Bürgerschaft (das Parlament) darum bitte kurzfristig die Aufnahme von 3 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden zu genehmigen.

Dies ist nötig, weil der Verkauf der HSH Nordbank an US-Finanzinvestoren bereits beschlossen wurde. Rein formell fehlt nur noch die Genehmigung der EU-Kommission, was aber nur noch Formsache ist. Mit den Käufern hatte man sich geeinigt, dass die volle 10 Milliarden Euro-BĂĽrgschaft der beiden Bundesländer in voller Höhe gezogen wird. 4 Milliarden Euro davon waren schon abgerufen – verbleiben somit 6 Milliarden Euro, je 3 Milliarden Euro pro Bundesland.

In seiner offiziellen Verlautbarung spricht der Hamburger Senat heute davon, dass es im Jahr 2009 „ein frommer Wunsch“ gewesen sei anzunehmen, dass die Haushalte der Länder nicht belastet werden. Zu diesem Zeitpunkt war Olaf Scholz noch nicht Hamburger BĂĽrgermeister. Es gibt verschiedene Sichtweisen darĂĽber, ob er in den ersten Jahren seiner Amtszeit schon die volle Kenntnis davon hatte, wie schlimm es um die HSH Nordbank wirklich stand. Denn auch Scholz war als BĂĽrgermeister anfangs mit den groĂźen Summen in Sachen BĂĽrgschaft sehr zurĂĽckhaltend. Dass er ĂĽber das volle AusmaĂź des Desasters wirklich nichts wusste, darf mehr als bezweifelt werden. Diese legen hier nachzulesende Details nahe.

Hier die offizielle VerkĂĽndung der Stadt Hamburg von heute im Wortlaut:

Der Senat hat der Hamburgischen Bürgerschaft die Drucksache zum Verkauf der HSH Nordbank an eine Gruppe unabhängiger Investoren zugeleitet und bittet das Landesparlament um Zustimmung. In der nun zur Beratung vorgelegten Mitteilung informiert der Senat die Abgeordneten umfassend über den Verlauf des Verkaufsverfahrens, die jeweiligen Verkaufsphasen, die Teilnahme der unterschiedlichen Interessenten, die wesentlichen Aspekte des Kaufvertrages, sowie alternative Szenarien zu einer Privatisierung. Zugleich bittet der Senat die Hamburgische Bürgerschaft um Zustimmung zu weiteren Maßnahmen mit dem Ziel, die Refinanzierung einer zum Vollzug des Kaufvertrages fälligen Ausgleichszahlung aus der Sunrise Garantie durch die Kernhaushalte der Länder zu ermöglichen und kündigt an, im Rahmen einer Dringlichkeitsdrucksache um eine Kreditermächtigung von bis zu 2,95 Mrd. € zu bitten.

Dazu erklärte Finanzsenator Dr. Andreas Dressel heute: „Mit dieser Drucksache präsentieren wir Bürgerschaft und Öffentlichkeit eine teure Schlussrechnung für verantwortungslose Geschäfte in der Zeit von 2003 bis 2008. Es bewahrheitet sich damit zusehends, dass die Behauptung von 2009, die HSH Nordbank-Krise würde die Haushalte der Länder nicht belasten, von Anfang an ein frommer Wunsch war. Bei Zustimmung der Bürgerschaft wird der Schuldenstand des Kernhaushaltes voraussichtlich um bis zu drei Milliarden Euro ansteigen – das ist für Hamburgs Steuerzahler eine bittere Bilanz.“ Es sei daher ein Gebot politischer Weitsicht und von Haushaltswahrheit und -klarheit gewesen, dass der Senat bereits 2014 im kaufmännischen Jahresabschluss eine entsprechende Rückstellung zur Abbildung dieser nun endgültig eintretenden Belastungen gebildet hatte, so Dressel abschließend.

HSH Nordbank Debakel im Hamburger Rathaus
Das Hamburger Rathaus, Sitz von Senat und BĂĽrgerschaft. Foto: Daniel Schwen / Wikipedia (CC BY-SA 2.5)

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. barthez

    4. April 2018 17:40 at 17:40

    moin,theoretisch darf man den politischen dieben überhaupt nicht erlauben geld zu verwalten ,das können die garnicht können ,sonst wären sie ja nicht politiker ,sondern auf einer yacht in der sonne. maximale kredithöhe eine jahressteuereinnahme vorab,die muss im folgejahr sofort getilgt werden.ende
    der geschichte .keine bankenrettung etc. mehr möglich.das auch auf bundesebene. bringt euer geld bloß dahin wo es diese diebe nicht mehr finden
    können.wir haben alle nur 90 jahre lebenszeit ,diese diebe.

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Bundesbank: Schuldenquote sinkt erstmals seit 16 Jahren unter 60%, Hochkonjunktur in Deutschland geht weiter

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am

Es gibt zwei Maastricht-Kriterien, an denen man sich eigentlich in der EU halten wollte. Fast niemand hielt sich aber wirklich strikt daran. Staaten sollen sich pro Jahr nicht mit mehr als 3% in Relation zum BIP neu verschulden, und Staaten dĂĽrfen in Relation zum BIP nicht mehr als 60% Schulden haben. Die Neuverschuldung in Deutschland ist schon lange unter der 3%, und hierzulande baut man sogar Schulden ab. Das zweite Kriterium wird man wohl im laufenden Jahr wieder erfĂĽllen.

Zuletzt war dies 2002 der Fall, dass man weniger als 60% Schuldenquote hatte. NatĂĽrlich wird dieses Ziel wieder erreicht, weil keine neuen Schulden hinzukommen. Wichtiger scheint aber noch zu sein, dass durch die jahrelang brummende Wirtschaft das Bruttoinlandsprodukt stetig weiter wächst, und somit die Bezugsgröße fĂĽr die prozentuale Berechnung der Schuldenlast immer größer wird. In Windeseile schrumpft die deutsche Schuldenquote, die 2010 mit 81% ihren höchsten Stand erreicht hatte. Mitte des Jahres 2018 war man bei 61,5%, und vielleicht ist man jetzt gerade dabei die „magische“ Schwelle von 60% zu unterschreiten. Zitat Bundesbank aus ihrem heute veröffentlichten Monatsbericht:

Die deutschen Staatshaushalte profitieren weiterhin von sehr guten Rahmenbedingungen. Im laufenden Jahr zeichnet sich ein deutlich steigender gesamtstaatlicher Überschuss ab (2017: +1,0% des Bruttoinlandsprodukts (BIP)). Auch strukturell, also ohne konjunkturelle und temporäre Einflüsse gerechnet, dürfte sich die Haushaltslage nochmals verbessern. Die Schuldenquote bleibt auf ihrem Abwärtspfad und könnte bereits im laufenden Jahr unter 60% sinken. Bis zur Mitte des Jahres fiel sie auf 61,5%, nach 63,9% Ende 2017. Die Einnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen steigen dabei im laufenden Jahr weiter dynamisch. Auf der Ausgabenseite entfällt gegenüber 2017 die Rückerstattung der Kernbrennstoffsteue) Außerdem entlasten die sinkende Arbeitslosigkeit und fallende Zinsaufwendungen. Diese positiven Faktoren sind gewichtiger als deutliche Zuwächse in anderen Ausgabenbereichen.

Hochkonjunktur geht weiter

Die Bundesbank ist aktuell der Auffassung, dass die jüngste Konjunkturdelle durch Soderfaktoren in der Automobilindustrie verursacht wurden, die nur temporärer Natur waren. Die Hochkonjunktur würde daher weiter laufen. Zitat Bundesbank:

Die deutsche Wirtschaftsleistung hat sich im Sommer 2018 leicht verringert. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem zweiten Quartal um 0,2 Prozent. Grund dafür sei vor allem ein starker temporärer Sondereffekt in der Automobilbranche gewesen, heißt es im aktuellen Monatsbericht der Bundesbank. Bei der Einführung eines EU-weiten Emissionstestverfahrens gab es erhebliche Probleme, die zu umfangreichen Produktionsausfällen geführt hätten. „Ungeachtet dieser vorübergehenden Sondereinflüsse dauert die Hochkonjunktur in Deutschland an“, schreiben die Expertinnen und Experten.

Durch den kräftigen Produktionsrückgang in der Kfz-Branche habe das verarbeitende Gewerbe entscheidend zu der schwachen Wirtschaftsleistung im Sommervierteljahr beigetragen, so die Bundesbank-Fachleute. Die Industrieproduktion verbuchte saisonbereinigt einen Rückgang um 1½ Prozent. Nach Bundesbank-Berechnungen könnte dies das BIP-Wachstum im dritten Vierteljahr schätzungsweise um 0,4 Prozentpunkte gedrückt haben. Negative Auswirkungen auf andere Branchen über Produktionsverflechtungen wurden dabei außer Acht gelassen. Die Produktion im Baugewerbe expandierte langsamer als im Frühjahr, wuchs mit ½ Prozent aber immer noch spürbar. Auch bei den Dienstleistungen ging es wohl leicht aufwärts.

Ausblick fĂĽr Inflation und BIP

Die Bundesbank ist der Ansicht, dass die Inflation im Rahmen bleibt, und dass die Wirtschaftsleistung wieder anzieht. Zitat:

Für die kommenden Monate geht die Bundesbank davon aus, dass die Inflationsrate schwächer ausfallen wird, weil die Preise für Energie und Nahrungsmittel weniger stark steigen werden. Nach der Delle im dritten Vierteljahr sehen die Fachleute der Bundesbank die deutsche Wirtschaft zum Jahresende wieder auf Expansionskurs. So rechnen sie bei der Kfz-Produktion sowie beim Export von Kraftfahrzeugen mit einer Normalisierung. „Ferner dürfte der private Verbrauch seine Rolle als wichtige konjunkturelle Triebkraft wiedererlangen“, schreibt die Bundesbank.

Bundesbank Zentrale in Frankfurt
Bundesbank-Zentrale in Frankfurt. Foto: Wolfgang Pehlemann Wiesbaden Germany CC BY-SA 3.0 de

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Gunnar Heinsohn: „China ĂĽberholt alle – und Europa schaut zu“ – Lesetipp

Gunnar Heinsohn ĂĽber die zukĂĽnftigen Perspektiven fĂĽr Deutschland und Ostasien..

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Gunnar Heinsohn zählt zu den kreativsten Denkern in Deutschland. Die thematische Bandbreite seiner Publikationen ist fast unĂĽberschaubar: ob eine Erklärung des Holocaust („Warum Auschwitz“); der starke Anstieg der Bevölkerung Europas an der Wende der Neuzeit durch die kirchliche Diffamierung von „Kräuterfrauen“, jenen Experten fĂĽr Geburtenkontrolle, die als „Hexen“ tituliert und ausradiert wurden („Die Vernichtung der weisen Frauen“); oder eine demografische Erklärung fĂĽr weltweite Konfliktherde („Söhne und Weltmacht“) bis hin zu ökonomischen Themen („Eigentum, Zins und Geld“; zusammen mit Otto Steiger). Man könnte die Reihe noch lange fortsetzen..

Heinsohn ist ein Querdenker – und hebt sich damit vom Mainstream ab. In einem Artikel fĂĽr die „NZZ“ zeigt Heinsohn das Problem westlicher Länder auf: Bildung. Ostasien gehöre daher die Zukunft:

„Die Schere zwischen kompetenten und inkompetenten Menschen klafft weltweit immer weiter auseinander. In Ostasien werden die Länder insgesamt wettbewerbsfähiger. Im Westen hingegen teilen sich die Staaten zunehmend in Kompetenzfestungen und Einwanderungsländer – mit nachhaltigen Folgen.“

Und Heinsohn ĂĽber die zukĂĽnftigen Perspektiven fĂĽr Deutschland und Ostasien:

„Angesichts des deutschen Bildungsfiaskos kann niemand die Ostasiaten davon ĂĽberzeugen, dass Niveauabsenkung ihre Konkurrenzfähigkeit verbessert. Alle zusammen nehmen jährlich nicht einmal 100 Asylbewerber auf. Weil sie spĂĽren, dass tendenziell Unbeschulbare keinen brauchbaren Ersatz fĂĽr ihre Rentner liefern, setzen sie auf Roboter und stehen mit ĂĽber 60 Prozent der installierten Kunstmenschen an der Weltspitze.“


Lesen Sie bitte den hoch interessanten Artikel von Heinsohn in der NZZ vollständig hier!


Gunnar Heinsohn
Von Freud – Eigenes Werk, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=29218949

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„Wenn Italien sich nicht dem Euro anpasst, dann passt sich der Euro eben Italien an“

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In der Eurozone befinden wir uns derzeit in einer Banknotenunion, und nicht in einer Währungsunion. Und es sei nicht die Frage ob, sondern wann der Euro zerfallen wird. Das behauptet Prof. Dr. Thomas Mayer vom Vermögensverwalter Flossbach von Storch in einem aktuellen Vortrag. Sein Thema heißt Italien. BIP und Industrieproduktion in Italien sind nachweislich seit der Finanzkrise rückläufig. Das Land könnte eine neue Parallelwährung als großes Erpressungspotenzial gegen die Euro-Partner in Aussicht stellen. Die Euro-Partner würden dazu getrieben werden Italien zu finanzieren, damit der Euro nicht untergeht. Italien habe derzeit schlicht keine Möglichkeit der Währungsabwertung, um hierüber seine Wettbewerbsfähigkeit für die Wirtschaft aufrecht zu erhalten. Es werde also zwangsläufig etwas in Italien passieren. Professor Mayer bietet auch hochinteressante Lösungsansätze für die Eurozone, wobei die EZB eine entscheidende Rolle spielt. Bitte den Vortrag schauen ab Minute 2:20.

Italien EU
© European Union, 2017 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Mauro Bottaro

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