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HSH Nordbank-Debakel: Hamburg mit 3 Milliarden Euro frischen Schulden

Es ist offiziell. Das HSH Nordbank-Debakel hat nun seinen letzten finanzpolitischen Akt im Sinne der Steuerzahler vollzogen! Nachdem das Bundesland Schleswig-Holstein bereits am 13. März verkündet hatte frische 3 Milliarden…

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Von Claudio Kummerfeld

Es ist offiziell. Das HSH Nordbank-Debakel hat nun seinen letzten finanzpolitischen Akt im Sinne der Steuerzahler vollzogen! Nachdem das Bundesland Schleswig-Holstein bereits am 13. März verkündet hatte frische 3 Milliarden Euro Schulden aufzunehmen, hat der zweite bisherige Eigentümer der HSH Nordbank, nämlich die Stadt Hamburg, heute ebenfalls verkündet, dass man die Hamburger Bürgerschaft (das Parlament) darum bitte kurzfristig die Aufnahme von 3 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden zu genehmigen.

Dies ist nötig, weil der Verkauf der HSH Nordbank an US-Finanzinvestoren bereits beschlossen wurde. Rein formell fehlt nur noch die Genehmigung der EU-Kommission, was aber nur noch Formsache ist. Mit den Käufern hatte man sich geeinigt, dass die volle 10 Milliarden Euro-Bürgschaft der beiden Bundesländer in voller Höhe gezogen wird. 4 Milliarden Euro davon waren schon abgerufen – verbleiben somit 6 Milliarden Euro, je 3 Milliarden Euro pro Bundesland.

In seiner offiziellen Verlautbarung spricht der Hamburger Senat heute davon, dass es im Jahr 2009 „ein frommer Wunsch“ gewesen sei anzunehmen, dass die Haushalte der Länder nicht belastet werden. Zu diesem Zeitpunkt war Olaf Scholz noch nicht Hamburger Bürgermeister. Es gibt verschiedene Sichtweisen darüber, ob er in den ersten Jahren seiner Amtszeit schon die volle Kenntnis davon hatte, wie schlimm es um die HSH Nordbank wirklich stand. Denn auch Scholz war als Bürgermeister anfangs mit den großen Summen in Sachen Bürgschaft sehr zurückhaltend. Dass er über das volle Ausmaß des Desasters wirklich nichts wusste, darf mehr als bezweifelt werden. Diese legen hier nachzulesende Details nahe.

Hier die offizielle Verkündung der Stadt Hamburg von heute im Wortlaut:

Der Senat hat der Hamburgischen Bürgerschaft die Drucksache zum Verkauf der HSH Nordbank an eine Gruppe unabhängiger Investoren zugeleitet und bittet das Landesparlament um Zustimmung. In der nun zur Beratung vorgelegten Mitteilung informiert der Senat die Abgeordneten umfassend über den Verlauf des Verkaufsverfahrens, die jeweiligen Verkaufsphasen, die Teilnahme der unterschiedlichen Interessenten, die wesentlichen Aspekte des Kaufvertrages, sowie alternative Szenarien zu einer Privatisierung. Zugleich bittet der Senat die Hamburgische Bürgerschaft um Zustimmung zu weiteren Maßnahmen mit dem Ziel, die Refinanzierung einer zum Vollzug des Kaufvertrages fälligen Ausgleichszahlung aus der Sunrise Garantie durch die Kernhaushalte der Länder zu ermöglichen und kündigt an, im Rahmen einer Dringlichkeitsdrucksache um eine Kreditermächtigung von bis zu 2,95 Mrd. € zu bitten.

Dazu erklärte Finanzsenator Dr. Andreas Dressel heute: „Mit dieser Drucksache präsentieren wir Bürgerschaft und Öffentlichkeit eine teure Schlussrechnung für verantwortungslose Geschäfte in der Zeit von 2003 bis 2008. Es bewahrheitet sich damit zusehends, dass die Behauptung von 2009, die HSH Nordbank-Krise würde die Haushalte der Länder nicht belasten, von Anfang an ein frommer Wunsch war. Bei Zustimmung der Bürgerschaft wird der Schuldenstand des Kernhaushaltes voraussichtlich um bis zu drei Milliarden Euro ansteigen – das ist für Hamburgs Steuerzahler eine bittere Bilanz.“ Es sei daher ein Gebot politischer Weitsicht und von Haushaltswahrheit und -klarheit gewesen, dass der Senat bereits 2014 im kaufmännischen Jahresabschluss eine entsprechende Rückstellung zur Abbildung dieser nun endgültig eintretenden Belastungen gebildet hatte, so Dressel abschließend.

HSH Nordbank Debakel im Hamburger Rathaus
Das Hamburger Rathaus, Sitz von Senat und Bürgerschaft. Foto: Daniel Schwen / Wikipedia (CC BY-SA 2.5)

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. barthez

    4. April 2018 17:40 at 17:40

    moin,theoretisch darf man den politischen dieben überhaupt nicht erlauben geld zu verwalten ,das können die garnicht können ,sonst wären sie ja nicht politiker ,sondern auf einer yacht in der sonne. maximale kredithöhe eine jahressteuereinnahme vorab,die muss im folgejahr sofort getilgt werden.ende
    der geschichte .keine bankenrettung etc. mehr möglich.das auch auf bundesebene. bringt euer geld bloß dahin wo es diese diebe nicht mehr finden
    können.wir haben alle nur 90 jahre lebenszeit ,diese diebe.

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Aktuell: Dax und europäische Banken steigen nach Aussagen von EZB-Mitglied Cœuré, Euro fällt

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Der Dax höher, vor allem europäische Banken höher – und der Euro tiefer nach Aussagen von EZB-Mitglied Coeure:

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USA: Demokraten in der Krise – scheitert zerstrittene Partei beim Sturz von Trump?

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Eine Kolumne aus New York von Herbert Bauernebel

Gerade erst lief alles wie am Schnürchen beim Comeback der Opposition nach dem Hillary-GAU 2016: Nach einem fulminanten Sieg bei den „Midterms“ hatte im Repräsentantenhaus die bereits legendäre Nancy Pelosi als „Speaker“ die Macht übernommen und beim Shutdown-Showdown um die Mexiko-Mauer Trump in die Knie gezwungen.

Der Präsident schien entmachtet, ignoriert auch von der eigenen Republikaner-Partei und mit sinkenden Popularitätswerten im Wanken.

Doch jetzt? Trump setzte mit einer fulminanten „State of the Union“-Marathonrede ein kräftiges Lebenszeichen.

In einer „Rasmussen“-Umfrage erreichte er mit 52 Prozent plötzlich die höchsten Popularitätswerte seit zwei Jahren.

Und auf einmal wirken eher die „Dems“ auf Schleuderkurs:

  • Der Richtungskampf zwischen den Progressiven, angeführt von Jungstar Alexandria Ocasio-Cortez und dem moderateren Establishment schwächt die Partei.
  • Die Skandale um gleich drei Top-Demokraten in Virginia („Blackface“, Sex-Übergriffe) wurden zum Image-Debakel.

Zudem wächst die Sorge über ein bisher extrem schwachbrünstiges Feld an Kandidaten und Kandidatinnen, die für den Vorwahlkampf zur Nominierung als Trump-Gegenspieler 2020 rüsten:

  • Elizabeth Warren kann ihre persönliche „Identitätskrise“ wegen Aufbauschungen über ihre angeblich indianische Herkunft nicht abschütteln (Trump verlacht sie seit langem als „Pocahontas“),
  • Kamala Harris wird angefeindet von den Progressiven wegen ihrer früher harten Strafverfolgung von Minderheiten als Staatsanwältin.
  • Amy Klobuchar erklärte gerade eingeschneit während eines Wintersturms ihre Kandidatur, doch sie musste sich auch gegen Vorwürfe wehren, Mitarbeiter mies behandelt zu haben.
  • Und der einst gehypte „Texas-Kennedy“, Beto O’Rourke, wirkt wie ein Leichtgewicht, auch wenn er zuletzt mit einem Gegenauftritt zu Trump in El Paso Flagge zeigte.

Kein Wunder, dass viele in der Partei immer noch von einer Kandidatur der ehemaligen First Lady. Michelle Obama, träumen. Doch die sagte bisher eisern „No way“.

 

Teflon-Trump: Abgeschriebener Präsident holt in „Polls“ wieder auf

Der Government-Shutdown war politisches Gift für Donald Trump, seine Popularitätswerte rasselten in den Keller.

Doch seit dem Ende des Dramas und einer weitgehend positiv aufgenommenen „State of the Union“-Rede macht der US-Präsident in den Umfragen Terrain wett: Bei Gallup legte er in einem Monat um sieben Prozentpunkte von 37 auf 44 Prozent Zustimmung zu.

In der Tracking Poll von Rasmussen hatte er am Montag mit 52 Prozent die positivsten Werte seit der Amtseinführung erreicht.

Im Schnitt der „Polls“ liegt Trump derzeit bei 43,1 Prozent Popularität.

Kein Wunder jedenfalls, dass der Republikaner eine neuerliche Stilllegung der US-Regierung mit aller Macht verhindern will: Er dürfte nun sogar einen für ihn lausigen Kongress-Deal unterschreiben, bei dem bloß 1,3 Milliarden Dollar für den Bau eines Grenzzaunes veranschlagt wären.

Trump hatte mit seinem Beharren auf 5,7 Milliarden Dollar für die Mexiko-Mauer einen fünfwöchigen Shutdown provoziert.

 

Herbert Bauernebel ist freier US-Korrespondent in New York seit 1999. Er leitet dazu das Info-Portal AmerikaReport.de mit Blogs, Analysen und News – von „Breaking News“ bis Politik-Aufregern, von Trends aus dem „Silicon Valley“ bis zur Wall Street. 

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