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Immer weniger Insolvenzen in der Coronakrise – der einfache Grund

Claudio Kummerfeld

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am

Schild mit Insolvenzen durchgestrichen

Die Logik ist einfach. Dank der Coronakrise gehen reihenweise Unternehmen, aber vor allem kleine Restaurants und Cafes den Bach runter, und machen dicht. Die Zahl der Insolvenzen steigt deutlich. Richtig? Falsch. Im Zuge der Coronakrise geht die Zahl der Insolvenzen spürbar zurück. Wie ganz aktuelle offizielle Daten zeigen, meldeten im 1. Quartal 2020 die deutschen Amtsgerichte 4.683 Unternehmensinsolvenzen. Das waren 3,7 Prozent weniger als im 1. Quartal 2019. Zusätzlich zu den Unternehmensinsolvenzen meldeten 20.672 übrige Schuldner im 1. Quartal 2020 Insolvenz an (-6,5 % gegenüber dem Vorjahresquartal). Darunter waren 15 095 Insolvenzanträge von Verbraucherinnen und Verbrauchern und 4 659 Insolvenzanträge von ehemals selbstständig Tätigen, die ein Regel- beziehungsweise ein Verbraucherinsolvenzverfahren durchlaufen. Tja, ist ein Wunder geschehen?

Nein, die Antwort ist ganz einfach. Wir hatten in den letzten Wochen schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung das tatsächliche Ausmaß der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise optisch in die Zukunft verlagert. Denn seit dem 1. März ist erstmal bis Ende September die Pflicht eine Insolvenz anmelden zu müssen ausgesetzt. Man kann Insolvenz anmelden wenn das eigene Unternehmen den Bach runtergeht, man ist aber nicht dazu verpflichtet! Heute sprechen die Statistiker auch für den Monat Mai von deutlich weniger Insolvenzen als vor einem Jahr. Unsere Meinung: Dadurch wird eine riesige Masse an Insolvenzen aufgespart für den Zeitpunkt nach dem Ende dieser Befreiung von der Pflicht, Insolvenz anmelden zu müssen. Der Berg an kaputten Unternehmen wächst. Aber gut, es ist eine Sondersituation, und es ist nachvollziehbar, warum die Bundesregierung solche besonderen Maßnahmen ergreift. Wir meinen nur: Es sollte sich niemand wundern, wenn gegen Jahresende „ganz plötzlich“ die Zahl der Insolvenzen stark ansteigt, oder regelrecht explodiert. Hier weitere Aussagen der Statistiker von heute:

Durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind viele Unternehmen in Not geraten. Dies hat aber bislang noch nicht dazu geführt, dass mehr Insolvenzverfahren eröffnet wurden. Ein Grund dafür ist, dass die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen in der Corona-Krise seit dem 1. März 2020 ausgesetzt ist. Die vorläufigen Angaben zu den eröffneten Regelinsolvenzen in Deutschland, die das Statistische Bundesamt seit dem Berichtsmonat März veröffentlicht, signalisieren wie bereits im April auch für den Mai 2020 eine deutliche Abnahme an Verfahren. Im Vergleich zum Mai 2019 sank die Zahl der eröffneten Regelinsolvenzverfahren um 14,9 %. Die durch die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zu deren Eindämmung verursachte wirtschaftliche Krise spiegelt sich somit auch im Mai nicht in der Anzahl der eröffneten Regelinsolvenzverfahren wider.

Insolvenzen Chart Verlauf seit dem Jahr 2008

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Scheer

    8. Juni 2020 14:46 at 14:46

    Wieso sollten mehr Insolvenzen aufkommen, inzwischen ist es staatlich Verboten eine Insolvenz anzumelden. Widerrechtiches Handeln ist eine Straftat. (überspitzt gesagt)

  2. Avatar

    thinkSelf

    8. Juni 2020 15:40 at 15:40

    Personalkosten: Kurzarbeitergeld
    Kredite: Corona Zahlungsaussetzung
    Mieten: Corona Zahlungsaussetzung
    Dienstleisterrechnungen: Corona Zahlungsaussetzung
    Lieferantenrechungen: Corona Zahlungsaussetzung
    Steuerzahlungen: Corona Zahlungsaussetzung

    Und wenn die Corona Zahlungsaussetzungen enden, werden sie durch das neue „Wirtschaftszahlungsschutzgesetz“ mit unendlicher Laufzeit ersetzt.

    Ziel: Insolvenzrate 0, Arbeitslosigkeit 0, Himmel auf Erden

    Bzgl. Nebenwirkungen fragen sie ihren Arzt oder Apotheker.

  3. Avatar

    Marcus

    8. Juni 2020 15:45 at 15:45

    Auch eine Möglichkeit die Statistik zu frisieren. Interessant wird es ab Ende Juni, weil dann die ganzen Zahlungsmoratorien (Miete, Kredite etc.) auslaufen und viele mit dem zahlen wieder beginnen müssen. Bin mal gespannt wie viele dann überhaupt noch dazu in der Lage sind…

  4. Avatar

    joachim

    8. Juni 2020 18:19 at 18:19

    Was früher noch eine Straftat war, nennt sich jetzt staatlich angeordnete Insolvenzverschleppung…Hurraaa!

    …wir werden uns an diese Insolvenzverschleppung genauso schnell gewöhnen wie an die Verbraucherinsolvenzverfahren.

    Vor einigen Jahrzehnten waren wir noch Kunden.
    Danach, daran können sich die meisten noch erinnern, waren wir Konsumenten.
    Heute sind wir Verbraucher, und das mitten im Klimaschutz-wahnsinn!

    Das Wort „Verbraucherinsolvenzverfahren“ lädt zu Spekulationen ein…

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Inflation, Bitcoin, Aktien: Beck gegen Marc Friedrich

Markus Fugmann

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Kommt bald die Inflation – und was wird mit Aktien oder Bitcoin passieren? Bedeutet Inflation gleichzeitig, dass Bitcoin und Aktien und auch Rohstoffe steigen werden?

Bitcoin, Aktien und Inflation – was wird passieren?

Derzeit gehen fast alle davon aus, dass die Inflation anziehen wird: mit dem Impfstoff werde sich das Corona-Problem erledigen, woraufhin die Nachfrae anziehen werde, was dann wiederum Inflation mit sich bringe (der Reflations-Trade). Diese Inflation zeigt sich bereits bei den Asset-Preisen vor allem bei Immobilien, mit gewissen Abstrichen auch bei Aktien (vor allem aus dem US-Tech-Sektor). Sind Aktien inzwischen zu teuer?

Der Potzfolioverwalter Andreas Beck bringt die Dinge in einem Interview mit Marc Friedrich in Relation: er hält Immobilien für zu teuer (aufgrund des demografischen Wandels – der ab dem Jahr 2025 kippen wird), bei Aktien sei das „Glas halbvoll“ – während er Bitcoin für eine „Thema-Verfehlung“ hält („Bitcoin ist ein Anrecht für nichts auf niemanden“) und dabei auf eine russische Firma verweist, die dafür ein Muster gegeben hat (was für den Bitcoin-Gläubigen Marc Friedrich schwer zu ertragen ist!). Andreas Beck gegen Marc Friedrich – wer hier die besseren Argumente hat, könne Sie entscheiden. So sagt Andreas Beck zu Bitcoin: „Was nichts ist, kann nicht knapp sein“ – und demaskiert damit das Argument der Bitcoin-Jünger!

 

Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen

Inflation, Aktien und Bitcoin - Marc Friedrich gegen Andreas Beck

 

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Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlen? EU-Urteil liegt vor – mit erstaunlicher Begründung

Claudio Kummerfeld

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Mehrere Scheine Euro Bargeld

Darf der deutsche Michel darauf bestehen, dass er seinen Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlt, und nicht per Banküberweisung oder Lastschrift? Deswegen war der Wirtschaftsexperte und Journalist Norbert Häring durch alle Instanzen gegangen, und landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Seine Klage basierte auf dem Bundesbankgesetz, welches Bargeld als uneingeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel ansieht – womit impliziert werden könnte, dass alle öffentlichen Einrichtungen gezwungen sind Zahlungen in bar zu akzeptieren.

Panische Angst vor Zahlung mit Bargeld?

Aber es ist klar. Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten wehren sich mit allen Mitteln gegen die Bargeldzahlung. Man stelle sich vor hunderttausende unzufriedene Gebührenzahler würden von diesem Recht Gebrauch machen, und bei den Anstalten vor Ort mit 1 Cent Münzen zahlen, aus Protest. Der Verwaltungsaufwand wäre gigantisch. Und jetzt wird es spannend. Der Europäische Gerichtshof hat heute sein Urteil gefällt (hier im Wortlaut nachzulesen). Gleich die Headline zeigt die erstaunliche Argumentation der Richter. Sie argumentieren nämlich nicht mit Inhalten, sondern begründen ihr Urteil damit, ob die Auswirkungen für die betroffenen Einrichtungen (ARD und ZDF) verwaltungstechnisch umsetzbar sind. Zitat EuGH:

Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken. Eine solche Beschränkung kann insbesondere gerechtfertigt sein, wenn die Barzahlung aufgrund der sehr großen Zahl der Zahlungspflichtigen zu unangemessenen Kosten für die Verwaltung führen kann.

Also: Das EU-Gericht verweist die letztliche Entscheidung zurück an den Bundesgerichtshof. Aber der erhält von den EU-Richtern de facto eine Vorlage für eine Entscheidung gegen die Zahlung mit Bargeld. Nämlich in dem man sagt: Bei potenziell hunderttausenden oder Millionen Barzahlern des Rundfunkbeitrags werden die Verwaltungskosten derart hoch sein, dass dies zu ernsthaften Problemen für die Rundfunkanstalten führt. Daher wäre es angemessen für Deutschland ein Barzahlungsverbot auszusprechen. So darf man den zweiten Satz aus der Headline-Aussage des Urteils interpretieren. Und man darf vermuten, dass die deutschen Richter diesen Hinweis auch genau so aufnehmen und in ihr Urteil einfließen lassen werden. Also wird es (vermutlich) keine wirklich inhaltliche Begründung für die bevorstehende Ablehnung der Bargeldzahlung in Deutschland geben, sondern nur eine verwaltungstechnische. Das ist ziemlich armselig, so möchte ich es ausdrücken!

Der Klageführer Norbert Häring hat dazu vor wenigen Minuten seinen eigenen Kommentar veröffentlicht (hier nachzulesen). Die Richtung der deutschen Richter dürfte klar sein. Reihenweise könnten Beitragszahler auf Barzahlung bestehen, also wäre der Verwaltungsaufwand für ARD und ZDF bei nur 17,50 Euro pro Beitragszahler nicht mehr verhältnismäßig. Man kann das endgültige Urteil der deutschen Richter schon Monate im Voraus am Horizont sehen, bevor es ausgesprochen wurde. Hier auszugsweise im Wortlaut aus dem heutigen EuGH-Urteil die wohl wichtigsten Aussagen:

In einem zweiten Schritt stellt der Gerichtshof fest, dass der Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel zwar grundsätzlich eine Verpflichtung zur Annahme dieser Banknoten und Münzen impliziert, diese Verpflichtung aber von den Mitgliedstaaten grundsätzlich aus Gründen des öffentlichen Interesses eingeschränkt werden kann, vorausgesetzt, dass diese
Einschränkungen im Hinblick auf das verfolgte Ziel von öffentlichem Interesse verhältnismäßig sind, was u. a. bedeutet, dass andere rechtliche Mittel für die Begleichung von Geldschulden verfügbar sein müssen.

Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass es im öffentlichen Interesse liegt, dass die Begleichung von Geldschulden gegenüber öffentlichen Stellen dergestalt erfolgen kann, dass diesen keine unangemessenen Kosten entstehen, die sie daran hindern würden, ihre Leistungen kostengünstiger zu erbringen. Daher kann der Grund des öffentlichen Interesses, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht zu gewährleisten, eine Beschränkung der Barzahlungen rechtfertigen, insbesondere, wenn die Zahl der Beitragspflichtigen, bei denen die Forderungen einzutreiben sind, sehr hoch ist.

Es ist jedoch Sache des Bundesverwaltungsgerichts, zu prüfen, ob eine solche Beschränkung im Hinblick auf das Ziel des tatsächlichen Einzugs des Rundfunkbeitrags verhältnismäßig ist, insbesondere in Anbetracht dessen, dass die anderen rechtlichen Zahlungsmittel möglicherweise nicht allen beitragspflichtigen Personen leicht zugänglich sind.

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Exporte koppeln sich ab vom Lockdown-Pessimismus

Claudio Kummerfeld

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Hamburger Hafen

Man hört es dieser Tage öfter, und es ist auch logisch nachvollziehbar. Der zweite deutlich längere Corona-Lockdown sorgt für eine Abwärts-Revision bei der Erwartung für die deutsche Wirtschaftsleistung (siehe hier neue Prognose von Seiten der Bundesregierung). Immer mehr Unternehmen und Kleinst-Unternehmer aus den Bereichen Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel und Urlaub werden wohl den Bach runtergehen. Aber gleichzeitig läuft die deutsche Industrie sowie Exportwirtschaft auf Hochtouren. Die folgende Grafik zeigt seit dem Jahr 2014 die Erwartungen an die deutschen Exporte aufgrund von heute veröffentlichten Daten des ifo-Instituts.

Noch vor der Krise bei einem Wert von 0, liegen die Erwartungen für die deutschen Exporte aktuell bei +6 Punkten, nach +1,9 Punkten im Dezember. Das ist der beste Wert seit Oktober. Klarheit beim Brexit und der US-Präsidentschaft, eine robuste Industriekonjunktur
und der weltweite Impfstart führten laut ifo-Institut zu einem vorsichtigen Optimismus in der deutschen Exportwirtschaft. Deutliche Zuwächse beim Export würden die Hersteller von Computern und elektrischen Ausrüstungen erwarten. Auch die Unternehmen aus dem Bereich des Maschinenbaus und der Chemischen Industrie blicken zuversichtlich auf ihre künftigen Exporte. Bei den Herstellern von Nahrung und Getränken haben sich die Erwartungen deutlich erholt. Gegenwärtig gehen sie von einem konstanten Exportgeschäft aus. Schwierig bleibt laut ifo der Auslandsmarkt für die Bekleidungsindustrie. Auch die Möbelhersteller gehen von rückläufigen Auslandsumsätzen aus.

Grafik zeigt Erwartungen an deutsche Exporte seit dem Jahr 2014

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