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Ist denn CETA wirklich so zwingend notwendig? Diese Fakten helfen weiter

Alle Welt spricht derzeit über CETA, dem de facto kleinen Vorläufer von TTIP. Schafft die EU mit Kanada ein Freihandelsabkommen, könnte möglicherweise TTIP zwischen USA und EU folgen. In Teilen der deutschen…

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FMW-Redaktion

Alle Welt spricht derzeit über CETA, dem de facto kleinen Vorläufer von TTIP. Schafft die EU mit Kanada ein Freihandelsabkommen, könnte möglicherweise TTIP zwischen USA und EU folgen. In Teilen der deutschen Politik und Wirtschaft wird so getan, als würde der Welthandel oder zumindest der Handel mit Kanada zusammenbrechen, wenn man jetzt nicht sofort CETA umgesetzt bekommt. Aber wie wichtig ist Kanada denn für den deutschen Außenhandel wirklich? Schauen wir uns hierzu doch mal die offiziellen Daten des Statistischen Bundesamts an. Und siehe da: Auf der Rangliste der wichtigsten deutschen Handelspartner für das Jahr 2015 rangiert Kanada auf Platz 31, mit einem sensationellen (Ironie) Handelsvolumen von 13,9 Milliarden Euro. Damit ist Kanada für Deutschlands Außenhandel weniger wichtig als Südafrika.

CETA

Und noch eine andere Tatsache ist höchst aufschlussreich, wenn man davon hört, dass ohne CETA die Welt untergeht (so scheint es ja fast zu sein). Laut Statistischem Bundesamt stieg das Außenhandelsvolumen zwischen Kanada und Deutschland in den letzten zehn Jahren um 70% von 8,2 auf zuletzt die besagten 13,9 Milliarden Euro. Und jetzt kommt der Knaller: Diese +70% in nur zehn Jahren schaffte man ganz ohne CETA. Also, warum wollen viele Vertreter aus Industrie und Politik so verkrampft jetzt noch schnell CETA durchdrücken? Weil sie wohl wissen: Ohne ein Inkrafttreten von CETA kann man niemandem in Europa verkaufen, warum man das deutlich „verhasstere“ TTIP-Abkommen mit den USA unterschreiben soll.

Man muss aber fair bleiben: CETA ist nicht 1:1 vergleichbar mit TTIP. Ein Problem ist zwar, dass das europäische Vorsorgeprinzip nicht klar geregelt ist, also ob kanadische Produzenten zukünftig gegenüber EU-Behörden nachweisen müssen, ob neue Produkte unbedenklich sind. Und auch gibt es Befürchtungen wegen der „Negativliste“, die bei CETA wohl zur Anwendung kommt. Demnach wird alles zwischen Kanada und der EU ausdrücklich erlaubt sein, was vorher nicht explizit mit Verboten oder Einschränkungen geregelt wurde.

Aber abgesehen davon werden aufgrund von Nachverhandlungen bei CETA keine privaten Schiedsgerichte zukünftige Streitigkeiten zwischen Staaten und Unternehmen schlichten, sondern ein ständiger Gerichtshof, bei dem es sogar (man staune) eine Widerspruchsinstanz gibt! Auch wird eine erträgliche Gebührenordnung dafür sorgen, dass anders als bei bisherigen Freihandelsabkommen auch Mittelständler und Kleinstbetriebe vor so einem Gericht zu ihrem Recht kommen können. Das schafft eine gewisse Chancengleichzeit zu finanzstarken Konzernen. Ebenfalls extrem wichtig ist, dass Kanada wie auch die EU Unternehmen aus dem jeweils anderen Rechtsraum vollen Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen geben werden, also Regierungsaufträge. Das ist ein Punkt, bei dem sich die USA schon jetzt in den eigentlich noch völlig offenen Verhandlungen für TTIP komplett gegenüber der EU verweigern.

8 Kommentare

8 Comments

  1. N. Ritter

    6. September 2016 17:59 at 17:59

    Da freut sich der Hausmeisterservice Krause aus Bottrop sicherlich, dass er – falls er bei der Ausschreibung der Gebäudedienste im kanadischen Parlament nicht zum Zuge kommt – kostengünstig vor einem internationalen Schiedsgericht klagen kann.
    Geradezu vorbildlich, wie die EU Kommission hier für die kleinen Mittelständler gekämpft hat.

  2. isntit

    6. September 2016 18:23 at 18:23

    Weder Herr Gabriel noch sonst jemand konnte bisher überzeugend darlegen, wofür es überhaupt den Investorenschutz und eine dazugehörige Paralleljustiz braucht. Schließlich kann jedes Unternehmen den ganz normalen Rechtsweg beschreiten, wenn es sich im jeweils anderen Land ungerecht behandelt fühlt.
    Die Schiedsgerichte anderer Handelsabkommen, die bei CETA durch einen Gerichtshof ersetzt werden sollen, wurden eingerichtet für Streitigkeiten mit korrupten Diktaturen und Pseudo-Demokratien ohne unabhängige Justiz.
    Natürlich besteht auch in Kanada und der EU die Gefahr, dass nationale Gerichte einseitig zum Vorteil ihres Heimatstaates urteilen. Aber ich denke, das wäre weniger schlimm, als wenn Regierungen und Parlamente ihre Freiheit bei der Gesetzgebung verlieren, weil sie milliardenschwere Klagen befürchten müssen.
    Der Einfluss der Konzerne ist jetzt schon viel zu groß, eines von vielen Beispielen ist der Abgasskandal: Aus Profitinteresse vergiften die Autohersteller uns schleichend und tragen zur Klimakatastrophe bei, und Regierungen und EU-Kommission schauen jahrelang hilf- und tatenlos zu.

    • rote_pille

      6. September 2016 18:38 at 18:38

      Wie vertrauenswürdig ist denn bitte ein Gericht, indem eine Partei der gleichen Organisation angehört wie die Richter?
      Und noch was: CO2 vergiftet niemanden. Das ist das Zeug was Sie ausatmen! Es gibt nur das Märchen von dieser angeblich kommenden Katastrophe, das sich seit über 50 Jahren nicht geändert hat, nur ist es halt mal Peak Oil, mal die Eiszeit und jetzt das CO2. Immer derselbe Mist um uns Geld aus der Tasche zu ziehen und die Macht der Regierung zu rechtfertigen.

      • isntit

        6. September 2016 20:24 at 20:24

        Hä? Meinen Sie mit „Organisation “ den Staat? Sollen wir also z.B. die gesamte Verwaltungsgerichtsbarkeit abschaffen? Der Staat ist dort der Beklagte, die Richter gehören ihm natürlich auch an … grübel grübel
        Und noch was: Leider geht es nicht „nur“ um CO2. Auch bei Dieselruß, CO und NO weichen die tatsächlichen Emissionen im Fahrbetrieb z.T. erheblich von den auf dem Prüftsand gemessenen ab, nicht nur bei VW.

  3. Gixxer

    7. September 2016 07:36 at 07:36

    In Wiso glaube ich war es, in der ein befragter Passant sagte, wir sind ja bereits Exportweltmeister, was wolle man denn noch.
    Clemens Fuest meinte dazu sinngemäß nur, man wolle es ja auch bleiben und deshalb brauche man TTIP (oder auch CETA).

    Diese Aussagen kommen wir in ungefähr so vor, wie die von Draghi in Bezug auf die lockere Geldpolitik. Wir müssen das alles so machen, sonst wird es noch schlimmer.
    Das Gegenteil kann ja niemand beweisen.

    • N.Ritter

      7. September 2016 07:59 at 07:59

      Angesichts des nicht enden wollenden Jubels in den Medien über die ständige Exportüberschußweltmeisterei kann man es dem Passanten auf der Straße kaum übelnehmen, wenn er das für einen ganz großartigen Erfolg hält. Dem Präsidenten eines Wirtschaftsforschungsinstituts schon.

  4. Dreistein

    7. September 2016 08:34 at 08:34

    wenn CETA kommt hat der Ami seinen Fuß schon in der Tür. Amerikanische Konzerne machen eine Filiale in Kanada auf und holla die Wald Fee können sie alles über CETA abwickeln. Mit dem Vorsorgeprinzip hat man dann die Möglichkeit sein „Mist“ in der EU als top Produkt feilbieten. Mir stellt sich nur die Frage warum dieses Geheimnis mit CETA / schlimmer TTIP gemacht wird? Es kann nur gegen den Bürger sein, wäre es für den Bürger würde man es so herausposaunen wie toll die Politiker doch sind. Verlogen sind diese Damen und Herren, wir wollen keine Mauer bauen……. Die Griechen sind auf guten Weg usw. usw. und Gedächtnislücken bekommen sie auch hin und wieder, da vergisst man auch schon mal ein Koffer mit 100000DM 😉

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Hans-Werner Sinn mit großem Vortrag – Erläuterung von TARGET

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Hans-Werner Sinn ist als ifo-Chef a.D. immer noch für das ifo-Institut aktiv und hält Vorträge, so auch aktuell über das Thema TARGET. Es ist eines seiner Lieblingsthemen der letzten Jahre. Oft wurde es schon durchgekaut. Für Ökonomen wie ihn sind die Ungleichgewichte im TARGET-System eine riesige tickende Zeitbombe. Für andere Experten sind die Risiken ein reines Hirngespinst, weil sie ja erst real würden, wenn das Euro-System kollabiert. Und das werde ja nicht passieren.

Aber was genau ist das TARGET-System, wie funktioniert es, und sind die Risiken wirklich so weit entfernt davon in der Realität zu Verlusten für Deutschland zu werden, wo man inzwischen gigantische Forderungen angehäuft hat in diesem System? All das erklärt Hans-Werner Sinn im folgenden ausführlichen Vortrag. Sinn versteht es komplexe Sachverhalte in relativ einfache Worte zu fassen. Also, wer die Zeit hat, kann sich den Vortrag gerne antun!

Hans-Werner Sinn erklärt TARGET
Hans-Werner Sinn. Foto: Hanswernersinn.de

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„Frankreich befeuert Elend in Afrika“ – hat Italiens Di Maio recht?

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Italiens Vize-Premier Di Maio sorgt aktuell für einen diplomatischen Eklat zwischen Frankreich und Italien. So hat er gesagt, dass Frankreich kräftig mit verantwortlich ist für das Elend in Afrika. Denn Frankreich würde für 14 Länder in Afrika Geld drucken. Damit würde Frankreich die wirtschaftliche Entwicklung in diesen Ländern behindern, und sei letztlich auch mit verantwortlich für das Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer (um es mal verkürzt zusammenzufassen).

Frankreich mit verantwortlich für Elend in Afrika?

Nur was meint Di Maio damit eigentlich? Es ist kein großes Geheimnis, dass zahlreiche Länder vor allem in Afrika oft nicht das technische Know How besitzen um relativ fälschungssichere Banknoten zu drucken. Auch fehlt wohl das Vertrauen der dortigen Bürger und Institutionen in ein Geld, das von einem möglicherweise korrupten Regime im eigenen Keller beim Präsidenten gedruckt wird (polemisch und vereinfacht ausgedrückt).

Hinter der Kritik von Di Maio steckt aber mehr. Seit Ende des zweiten Weltkriegs hat Frankreich angefangen für zahlreiche seiner ehemaligen Kolonien eine eigene Währung zu drucken, den sogenannten „CFA Franc“. Der ist in diesen 14 Ländern immer noch Zahlungsmittel. Ursprünglich war er an den französischen Franc gekoppelt. Aufgrund der wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen Frankreich und diesen afrikanischen Staaten wurde der CFA-Franc abgewertet. Das war natürlich gut für die Exporte dieser Länder.

An Euro gebunden bleiben oder abwerten?

Seit der Euro-Einführung ist der CFA-Franc an den Euro gekoppelt, und wurde seither aber nicht abgewertet. Das bedeutet: Diese Länder wie zum Beispiel die Elfenbeinküste, Mali, Niger, Togo und Senegal können ihre Exportwirtschaft nicht wettbewerbsfähig machen, in dem sie ihre Währung abwerten. Sie haben also rein technisch gesehen das selbe Problem wie Griechenland und Italien, wo die Volkswirtschaften durch eine schwächere Währung ihre Erzeugnisse im Ausland billiger anbieten könnten. Aber die starre teure Währung verhindert dies. Frankreich garantiert nach wie vor den festen Wechselkurs.

Und so geschieht es auch in diesen afrikanischen Ländern wie in Griechenland oder Italien (aus währungstechnischer Sicht gesehen). Von daher ist die Kritik von Di Maio nicht ganz falsch. Man kann aber auch sagen: Diese Länder können ja die Währungsbindung zum Euro einfach verlassen. Das läge schließlich in ihrer eigenen Zuständigkeit. Nur wissen viele dieser Regierungen wohl, dass die Menschen von da an nur noch schwarz bezahlen in US-Dollar oder Euro, weil das Vertrauen in eine frei fallende Währung fehlenwürde. Aber immerhin, den Schritt raus aus dieser Währungsbindung könnten diese Länder eigenständig gehen. Also kann man letztlich sagen: Zu einem gewissen Teil hat Di Maio recht mit seiner Kritik an Frankreich, aber eben nicht zu 100%.

Frankreich mit verantwortlich für das Elend in Afrika?
Befeuert Frankreich das Elend in Afrika? Hier die Karte von Ländern mit CFA-Franc in Afrika. Grafik: User:Glentamara CC BY-SA 3.0

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Brexit – ein Alptraum für Nordeuropa

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Jetzt haben wir die Bescherung. Erwartungsgemäß haben die Parlamentarier des tief gespaltenen Großbritanniens den von Theresa May ausgehandelten Deal mit der Europäischen Union (EU) mit großer Mehrheit abgeschmettert. Auch May’s sogenannter Plan B, wenn man diesen überhaupt als Plan bezeichnen kann, wird krachend scheitern. Wie von uns erwartet steigt damit die Wahrscheinlichkeit für einen harten und schmutzigen Brexit mit drastischen Konsequenzen für Großbritannien, die EU, aber auch für Deutschland.

Matthias Weik und Marc Friedrich über den Brexit
Matthias Weik und Marc Friedrich

Folgen eines harten Brexits für die Wirtschaft Großbritanniens?

GB ist nicht mehr Mitglied des Europäischen Binnenmarkts und das Ende des freien Warenverkehrs zwischen der GB und dem europäischen Festland ist besiegelt. Viele tausend Regelungen für Handel und Verkehr zwischen GB und der EU sind ungültig und werden durch die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) abgelöst.

Die Wirtschaft des Landes wird erstmal in eine Rezession rutschen

Insbesondere eine der britischen Schlüsselindustrien, die Finanzindustrie wird sich warm anziehen müssen. Arbeitsplätze im Finanzzentrum London werden verloren gehen. Britische Banken benötigen zukünftig für ihre Dienstleistungen, wie beispielsweise Einlagen- und Kreditgeschäft, rechtlich selbstständige Einheiten in einem EU-Staat. Ob und wenn ja wie leicht jedoch Banker aus London die notwendige Arbeitserlaubnis innerhalb der EU-Länder erhalten ist noch vollkommen offen.

Der IWF geht von Wachstumsverlusten für die britische Wirtschaft im Falle auf vier Prozentpunkte in fünf Jahren aus. Kurzfristig wird der Außenhandel in die Bredouille kommen. Das Pfund wird abermals deutlich abwerten und die Inflation steigen. Die Renditen britischer Staatsanleihen werden ebenfalls steigen, mit Konsequenzen für den Staatshaushalt. Die Aktienmärkte werden deutlich nach unten korrigieren. Inwieweit das auf die Märkte innerhalb der EU überschwappt, ist nicht klar zu prognostizieren. Wir gehen jedoch von erheblichen Folgen aus. Von einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf der Insel ist auszugehen. Diese wird weitreichende Folgen auf den Immobilienmarkt, insbesondere im unteren und mittleren Preissegment, haben. Langfristig erwarten wir jedoch auf Grund der starken Abwertung der Währung und neu geschlossener Handelsdeals mit verschiedenen Ländern eine Erholung der Konjunktur. Ferner gehen wir im Falle eines harten Brexits davon aus, dass wir bald die größte Steueroase mitten in Europa haben werden – Großbritannien.

Welche menschliche Tragödie an der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland auf uns zukommen wird möchten wir uns überhaupt nicht ausdenken.

Zumeist wird in den Medien nur über die gravierenden Folgen für Großbritannien – zweitgrößte Volkswirtschaft Europas – gesprochen, aber nicht über die Auswirkungen für Europa und insbesondere für Deutschland.

Chaotische Zustände in der Luftfahrt

Im Bereich der Luftfahrt werden chaotische Zustände herrschen, denn zahllose Verkehrsrechte und Betriebsgenehmigungen werden ungültig. Inwieweit die EU Flüge mit Sonderregeln aufrechterhalten kann, ist nicht klar. Der Airline-Verband IATA fordert bereits eine wechselseitige Anerkennung von Lizenzen, Sicherheits- und Industriestandards. Ansonsten müssen alle Gepäckstücke von Passagieren, die über Großbritannien nach Europa reisen, abermals durch die Sicherheitskontrolle.

Der Brexit wird für die deutsche Wirtschaft teuer

Mit einem bilateralen Außenhandelsvolumen von rund 122 Mrd. Euro pro Jahr (Exporte plus Importe) rangieren die Briten auf Platz fünf der wichtigsten Partnerländer. Der Handelsüberschuss Deutschland gegenüber GB betrug 2017 knapp 47 Milliarden Euro.

Allein in Deutschland hängen 750.000 Arbeitsplätze vom Handel mit Großbritannien (GB), einem der wichtigsten Handelspartner Deutschlands, ab. GB ist ein extrem wichtiger Exportmarkt für Autos aus Deutschland. Ferner produzieren deutsche Automobilhersteller, wie beispielsweise BMW (Mini und Rolls-Royce) in GB. Großbritannien ist ebenfalls ein wichtiger Exportmarkt und Produktionsstandort für die Chemie- und Pharmaindustrie. Knapp 17.000 Mitarbeiter deutscher Firmen stellen in GB laut dem Branchenverband der Chemischen Industrie VCI Vorprodukte her. Diese werden überwiegend in Deutschland weiterverarbeitet. Die Branche geht von Problemen bei Zulieferungen aus GB auf Grund fehlender relevanter Zulassungen aus.

Niemand kann heute die enorm hohen volkswirtschaftlichen Kosten und Schäden auf Grund der immensen Komplexität bei einem Brexit ohne Vertrag seriös berechnen. Im Falle eines schmutzigen Brexits werden insbesondere die intensiven Lieferketten zwischen Industrieunternehmen in Deutschland und GB unterbrochen. Endlose Lastwagenkolonnen an den Grenzen zu GB werden zum Alltag gehören. Produktionsausfälle auf Grund nicht rechtzeitig gelieferter Teile werden die Folge sein. Von der Problematik von aufkommenden Zöllen und den damit verbundenen Kosten ganz zu schweigen. Laut Berechnungen des Industrie- und Handelskammertags (DIHK) müssten deutsche Unternehmen jährlich allein drei Milliarden Euro für den Zoll zahlen. Hinzu kommen knapp 200 Millionen Euro für Zollformalitäten. Folglich wird es in Zukunft bestimmt nicht billiger.

EU – wer bezahlt für Großbritannien?

Großbritannien ist nach Deutschland der größte Nettozahler in der EU. 16,5 Milliarden Euro fehlen im EU-Haushalt allein von April 2019 bis Ende 2020 bei einem britischen EU-Austritt ohne Abkommen.
Die Gelder, welche durch den Brexit entfallen, müssen auf die übrigen Mitgliedsstaaten verteilt werden. Demgemäß werden Mehrbelastungen auf den größten Nettozahler Deutschland zukommen. Die Rede ist von bis zu 4,2 Milliarden Euro zusätzlich bis Ende kommenden Jahres

Sperrminoritätsregel – der Super-Gau für Deutschland

Wesentlich teurer zu stehen kommen wird uns die „Sperrminoritätsregel“ im Ministerrat. Mit dem Verlassen Großbritanniens ist das Gleichgewicht innerhalb der EU unwiederbringlich gestört und die Südeuropäer haben ab dann die Mehrheit im Europäischen Rat und können folglich die Nordeuropäer überstimmen. Ein jeder kann sich ausmalen was da auf uns zukommen wird und wer die Rechnung begleichen darf. Wir gehen von erheblichen Mehrkosten für Deutschland in Zukunft aus.

Die Welt wird auch nach dem Brexit nicht untergehen und Deutschland und die restlichen EU-Länder werden auch in Zukunft mit den Briten Geschäfte treiben. Fakt ist: weder Deutschlands wichtigster Handelspartner USA noch unser drittwichtigster Handelspartner China sowie die meisten Länder der Erde sind nicht Mitglied der EU und dennoch treiben wir als Exportweltmeister offensichtlich äußerst fleißig und erfolgreich Handel mit ihnen.

Die beiden Ökonomen, Querdenker, Redner und Honorarberater Matthias Weik und Marc Friedrich schrieben gemeinsam die vier Bestseller “Der größte Raubzug der Geschichte – warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“, „Der Crash ist die Lösung – Warum der finale Kollaps kommt und wie Sie Ihr Vermögen retten“, „Kapitalfehler – Wie unser Wohlstand vernichtet wird und warum wir ein neues Wirtschaftsdenken brauchen“ und „Sonst knallt´s!: Warum wir Wirtschaft und Politik radikal neu denken müssen“. Weitere Informationen über die Autoren finden Sie unter: www.friedrich-weik.de, bei Facebook unter www.facebook.com/friedrichundweik/, www.instagram.com/friedrich_weik/, bei YouTube und bei Twitter www.twitter.com/FRIEDRICH_WEIK.

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