Ist der Europäische Wiederaufbaufonds ein „Game Changer“ für die Eurozone?

Die Nachricht, dass Deutschland und Frankreich sich zusammengeschlossen haben, um ein umfassendes Konjunkturpaket in der Größe von einer halben Billion Euro ins Leben zu rufen, hat die Gemeinschaftswährung in den letzten Handelssitzungen stark ansteigen lassen. Wie immer in der Euro-Zone kann es im weiteren Verlauf der Vertiefungsgespräche jedoch mehr auf die Details ankommen als auf die Schlagzeilen. Vor etwas mehr als einem Monat kam das Thema der Corona – Bonds als möglicher europäischer Weg aus der Krise auf den Tisch. Kernpunkt ist die Nutzung des gemeinsamen europäischen Haushalts zur Finanzierung eines Wiederaufbaufonds. Die Länder des Südens, einschließlich Frankreichs, wollten eine konkrete Form der fiskalischen Integration und der gleichen Verteilung der Schulde, während die Länder des Nordens jede Idee einer gemeinsamen Schuldenausgabe ablehnten und nicht bereit waren, die Schulden anderer Länder zu begleichen.

Vorschlag von Berlin und Paris

Der französische Präsident Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Merkel haben sich grundsätzlich darauf geeinigt, ein außerordentliches Paket von 500 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zur Bewältigung der Covid-19-Krise aufzulegen. Dieses wird durch Anleihen auf den Märkten nach den üblichen „Kapitalschlüsselprinzipien“ finanziert werden und Teil des nächsten EU-Mehrjahreshaushalts mit verbindlichen Rückzahlungen über mehrere Haushalte hinweg sein. Die am stärksten von der Krise betroffenen Gebiete – Südeuropa – dürften am meisten profitieren, da der Fonds direkte fiskalische Anreize in Form von Zuschüssen vor allem für die Industrien in den betroffenen Regionen bereitstellen wird. Der Hauptstreitpunkt, ob der Fonds ein System rückzahlbarer Darlehen oder Zuschüsse ist, ist daher zugunsten von Ländern wie Italien und Spanien gefallen.
Gab es Alternativen?

Für Länder wie Italien würde die Schaffung von Darlehen und die Aufstockung seines Schuldenberges (200% des BIP im Jahr 2021 nach einigen Prognosen) das Land einfach auf einen äußerst schmerzhaften Weg bringen und aller Wahrscheinlichkeit nach eine weitere Schuldenkrise der EU auslösen.

Reaktionen der nordeuropäischen Länder

Wie erwartet, hat der Vorschlag bereits Skepsis bei den „sparsamen“ nördlichen Mitgliedsstaaten ausgelöst, die das meiste Geld von den Empfängern der Mitglieder zurückerstattet haben wollen. Jegliche Art der gemeinsamen Ausgabe von Schuldtiteln war stets verpönt, und es besteht auch die Sorge, dass ein Präzedenzfall geschaffen wird, auch wenn der Fonds vorübergehenden Charakter hat. Sogar die Befürworter des vereinbarten Sanierungspakets haben den Gesamtumfang des Fonds in Frage gestellt, der sich über mehrere Jahre verteilt auf weniger als 4% des BIP der EU beläuft. Sie machen sich auch Sorgen über den Zeitpunkt der Freigabe, da der Mehrjahreshaushalt erst 2021 anlaufen soll.

Natürlich gibt der deutsch-französische Vorschlag, eine Bindung zwischen den beiden größten EU-Beitragszahlern, Anlass zu Optimismus. Die nächste Etappe wird die Aufgabe sein, alle 27 EU-Mitgliedsstaaten zur Zustimmung zu bewegen, einschließlich Ländern wie Österreich, den Niederlanden und Schweden. Es gilt dabei zu bedenken, dass die Verhandlungen über den regulären Sieben-Jahres-Haushalt der EU seit mehr als zwei Jahren festgefahren sind. Die Aufgabe, allen Seiten eine Einigung zu vermitteln, wird dem Präsidenten des Europäischen Rates Michel bei einem noch zu planenden Gipfel zufallen.

Bisher positive Marktreaktion

Die Spanne zwischen italienischen und deutschen Renditen sind seit der Ankündigung deutlich zurückgegangen, und die potenzielle Risikoprämie im Euro hat sich verringert. Es werden Fortschritte erzielt, ganz im Gegensatz zum GBP, wo diese Prämie mit den stotternden Brexit-Gesprächen steigt.

Nachdem die europäische Gemeinschaftswährung für fast zwei Wochen ohne nennenswerte Bewegung verharrt hat, stieg der EUR/USD über mehrere starke Widerstandsniveaus hinweg auf seinen größten Tagesgewinn der vergangenen sechs Wochen. Die Aufwärtsdynamik hat sich nun verbessert, aber die Überwindung des Anfang Mai erreichten Hochs bei 1,1017 dürfte der Schlüssel für weiteres Steigerungspotenzial sein. Auf der Unterseite fungiert die Marke von 1,0825 USD als starke Unterstützung.

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Merkel und Macron. Foto: Kremlin.ru CC BY 4.0