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IWF an EU: Enteignet eure Bürger!

Für den Ernstfall verlangt der IWF von der EU, der arbeitenden Bevölkerung durch einen Rundumschlag einen Teil ihrer hart erarbeiteten Rücklagen zu entziehen..

Markus Fugmann

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am

Ein Gastbeitrag von Ernst Wolff

Das globale Finanzsystem gleicht seit 2008 einem Patienten, der auf der Intensivstation liegt und künstlich am Leben erhalten wird. Seine Ärzte sind die Zentralbanken, die ihm immer höhere Dosen immer billigeren Geldes verabreichen und dabei wissen: Ohne diese Behandlung wäre der Patient innerhalb kürzester Zeit tot.

Wolff
Ernst Wolff ist freier Journalist und Autor des Buches „Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“, erschienen im Tectum-Verlag, Marburg.

Ähnlich wie mit dem Finanzsystem verhält es sich derzeit mit den italienischen Banken. Sie sind aus eigener Kraft nicht überlebensfähig. Für genau diesen Fall hat die EU die Bail-in–Regelung eingeführt. Sie besagt: In Not geratene Banken sollen nicht mehr wie 2008 durch ein Bail-out, also mit dem Geld der Steuerzahler, sondern zunächst durch die teilweise Enteignung von Aktionären, Einlegern und Sparern gerettet werden.

Italien und EU in der Sackgasse

Dieses Prinzip ist allerdings bereits im vergangenen Dezember bei vier Banken in der Toskana angewendet worden und hat nicht nur dort, sondern in ganz Italien für Aufruhr gesorgt: Es wurde nämlich deutlich, dass es alles andere als sozial gerecht ist. Während ultrareiche Investoren ihre Vermögen durch ihren Informationsvorsprung rechtzeitig abziehen und in Sicherheit bringen konnten, wurden Arbeiter, Angestellte, Kleinunternehmer und Rentner kalt erwischt und über Nacht zwangsenteignet. Einige von ihnen verloren ihre gesamten Ersparnisse, ein Rentner nahm sich aus Verzweiflung das Leben.

Die italienische Regierung steht nun vor einem unlösbaren Dilemma: Wendet sie die Bail-in-Regelung erneut an, muss sie mit heftigem sozialem Widerstand, möglicherweise einem Volksaufstand und einem Run auf die Banken rechnen. Wendet sie die Regelung nicht an, ist sie auf die Unterstützung der EU angewiesen.

Die EU aber befindet sich ebenfalls in einer Zwangslage: Gibt sie den italienischen Forderungen nach, macht sie sich nicht nur unglaubwürdig, sondern verteilt das Problem einfach nur auf alle europäischen Steuerzahler. Diese aber sind gleichzeitig die Wähler der nationalen Regierungen und werden jede weitere Maßnahme dieser Art durch Abwendung von den etablierten Parteien und nach dem Brexit-Votum der Briten durch weitere Austrittsforderungen aus der EU quittieren.

Der IWF schaltet sich ein

In die Patt-Situation zwischen der italienischen Regierung und der EU-Führung hat sich nun der IWF eingeschaltet. Die erste Frage, die sich dem Beobachter aufdrängt, lautet: Wieso mischt sich der IWF überhaupt in innere Angelegenheiten der EU ein? Die Antwort: Die Angelegenheit ist alles andere als ein internes Problem der EU. Hier der Grund:
Wegen der seit Jahren instabilen Situation des Finanzsystems wird heute kaum noch ein Kredit ohne Kreditausfallversicherung (englisch: credit default swap oder CDS) vergeben. Dabei versichert sich der Kreditgeber gegen den möglichen Zahlungsausfall seines Schuldners. Was einmal vernünftig als Maßnahme zur Risikobegrenzung gedacht war, ist durch die Deregulierung der Finanzmärkte in eine der gefährlichsten Tellerminen im Finanzgeschäft verwandelt worden: Heute ist es nämlich auch solchen Marktteilnehmern, die an der Vergabe eines Kredites nicht beteiligt sind, gestattet, eine Kreditausfallversicherung abzuschließen.

Das hat jede Menge Spekulanten auf den Plan gerufen, die sich gezielt nach unsicheren Krediten umsehen und darauf Ausfallversicherungen abschließen, d.h.: auf ihren Ausfall wetten. Je mehr von ihnen auf den Zug aufspringen, umso größer die Summe, die bei einem tatsächlichen Ausfall des Schuldners fällig wird – im Falle der italienischen Banken dürfte es sich dabei inzwischen um weit mehr als eine Billion Euro handeln.

Insbesondere Hedgefonds (Vermögensverwaltungen für Milliardäre) lauern im Hintergrund und warten nur darauf, dass es zu Zahlungsausfällen kommt. Da die meisten Kreditausfallversicherungen bei Marktgiganten wie der Deutschen Bank, der Crédit Suisse und den US-Großbanken JPMorgan und Goldman Sachs abgeschlossen wurden, ist das Problem der italienischen Banken also kein nationales, sondern ein internationales. Und in der internationalen Arena hat vor allem einer das Sagen: der IWF.
Allerdings steckt der IWF in Bezug auf die EU ebenfalls in der Klemme. Auf der einen Seite ist die EU ein Konkurrent der USA, daher ist der IWF an ihrer Schwächung interessiert. Auf der anderen Seite ist die EU ein essentieller Teil des globalen Finanzgefüges und könnte es im Falle ihres Zusammenbruchs mit in den Abgrund reißen. Aus diesem Grund muss der IWF also versuchen, die EU trotz aller Störmanöver am Leben zu erhalten.


Das Rezept des IWF ist bereits ausgestellt

In der Tat bemüht sich der IWF zurzeit um eine solche Doppel-Strategie: Indem er die italienische Regierung in ihrer Forderung nach einem Bail-out durch die EU unterstützt, treibt er die seinem Vorschlag ablehnend gegenüberstehenden deutschen Politiker in die Enge: Geben sie nicht nach, droht der Banken-Kollaps in Italien, geben sie nach, wird die Empörung darüber ihren Rückhalt in der Bevölkerung weiter schwinden lassen.

Noch kann niemand sagen, wie das Drama um die italienischen Banken ausgehen wird. Nur eines ist gewiss: Selbst ihre vorübergehende Stabilisierung würde nur einen Bruchteil der Probleme in der Eurozone lösen. Derzeit nicht im Blick der Öffentlichkeit sind nämlich noch die spanischen, portugiesischen und griechischen Banken, deren Bilanzen ebenfalls riesige Löcher aufweisen. Dazu kommen die Staatsschulden, die inzwischen nicht nur in Griechenland, sondern auch in Italien, Spanien, Portugal, Belgien und Irland mehr als 100 % des Bruttoinlandsproduktes ausmachen und damit als untragbar gelten.
Das Problem, vor dem die EU zurzeit steht, ist also erheblich größer als das der italienischen Banken und erfordert langfristig wesentlich mehr Geld als eine „einfache“ Bankenrettung. Doch woher soll es in einer Situation allgemein hoffnungsloser Verschuldung kommen?

Der IWF hat seine Antwort auf diese Frage bereits vor Jahren gegeben: In der Broschüre „Taxing Times“ vom Oktober 2013 hat er zur Lösung der europäischen Schuldenkrise eine „einmalige Vermögensabgabe“ in Form einer Steuer auf Privatvermögen ins Gespräch gebracht und diese Forderung sogar präzisiert: „Um die Schuldenquote auf das Niveau vom Jahresende 2007 zu senken, bedürfte es… eines Steuersatzes von etwa 10 % auf alle Haushalte, die über Kapitalvermögen verfügen.“ Da die Verschuldung seit 2013 um ca. 1,5 Billionen Euro gestiegen ist, müsste der Prozentsatz heute also noch etwas höher liegen.

In anderen Worten: Für den Ernstfall verlangt der IWF von der EU, der arbeitenden Bevölkerung durch einen Rundumschlag einen Teil ihrer hart erarbeiteten Rücklagen zu entziehen. Und das nicht etwa, um die Probleme der EU ein für allemal aus der Welt zu schaffen, sondern nur, um einen Reset auf den Stand von 2007 vorzunehmen! Da der IWF keinerlei Konsequenzen für die Verursacher der Krise fordert, ist es nicht schwer, sich seine Zukunftsvision auszumalen: Nach der Enteignung darf das gegenwärtige Spiel zu den gleichen Regeln wieder von vorn beginnen: Nachdem die arbeitende Bevölkerung gezwungen wurde, für die von ultrareichen Investoren angerichteten Schäden aufzukommen, dürfen diese nach dem Willen des IWF auch weiterhin ungehemmt auf Kosten der Allgemeinheit spekulieren.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    ollifred

    15. Juli 2016 11:07 at 11:07

    Vielleicht würde der deutsche Sportschau- und Bild-Konsument dann aufwachen und sich mehr für Politik und Wirtschaft interessieren anstatt „weiter so!“ zu wählen und weiter zu dösen!

  2. Avatar

    SMArtTrader

    15. Juli 2016 11:26 at 11:26

    Ich finde den Artikel insgesamt interessant und schlüssig. Inkonsistent und etwas unlogisch erachte ich den letzten Absatz bzgl. der 10%igen Enteignung aller Bürger.

    Wenn nämlich der Autor auf Italien und den Aufstand der enteigneten Kleinsparer verweist, dann kann wohl kaum einer der IWFler oder Politiker annehmen, dass der massenhaft flächendeckende 10%ige Enteignungsschnitt ohne Unruhen ablaufen würde. Da erschleißt sich mir die Logik nicht ganz.

    Was aber natürlich nicht bedeutet, dass es nicht umgesetzt wird. Ich glaube nur, dass es nicht so „offensichtlich“ gemacht würde, sondern ein Weg durch die Hintertür gesucht würde. Man könnte ja – wie bei einem Ereignis eines XEXIT (NEXIT, GREXIT, usw.) – seitens der Eliten dies als Anlass und Begründug nehmen, dass jetzt unbedingt Dies und / oder Jenes „gerettet“ werden müsse und daher die „Sonderabgabe“ alternativlos sei…

    Wie die Geschichte der Menscheit und Ihrer Währungen / Schulden zeigt, sind meistens leider Kriege solche Anlässe gewesen…

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Aktien

Dax mit Crash? Mögliche Ausweitung der EZB-Maßnahmen, Ideen zu SAP und Allianz

Redaktion

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Gibt es im Dax einen neuen Crash? Diese Frage bespricht Manuel Koch im folgenden Video mit einer Expertin. Auch Thema seines Videos sind die ganz frisch verkündeten neuen Rettungsgelder für die Wirtschaft, damit der anstehende kleine Lockdown im November verkraftet werden kann. Wichtig ist auch die heute angedeutete Ausweitung der EZB-Maßnahmen im Dezember.

Manuel Koch bespricht im Video auch zwei Handelsempfehlungen der trading house-Börsenakademie. Die Aktien der Allianz seien eine Short-Chance per Stop-Sell-Order. Die Aktien von SAP seien ein Kauf per Stop-Buy-Order. Beide Ideen werden ausführlich begründet.

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Allgemein

Corona-Hilfen: Ausfallzahlungen im November, und eine ganz wichtige Änderung!

Claudio Kummerfeld

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Neue Corona-Hilfen vom Bund

Aufgepasst liebe Selbständige und Unternehmer, es tut sich was bei den Corona-Hilfen des Bundes. Es ist ja inzwischen bekannt, dass die Bundesregierung betroffene Unternehmer mit bis zu 75 Prozent der Umsätze aus November 2019 entschädigen will, wenn sie jetzt im November 2020 durch Betriebsschließungen Umsatzeinbußen erleiden. Dies soll für Betriebe mit weniger als 50 Mitarbeitern gelten. Für Betriebe mit mehr als 50 Mitarbeitern gibt es gestaffelt Erstattungen von 70 Prozent und weniger. Vor allem die Gastronomie wird wohl profitieren, aber auch Freizeiteinrichtungen, und womöglich deren Zulieferbetriebe. Details werden gerade noch geklärt. Diese Corona-Hilfen sind sehr wichtig. Sonst hätte dieser neue kleine Lockdown, der ab Montag startet, wohl endgültig viele Unternehmen finanziell ruiniert.

Die genauen Details der neuen Hilfen sollen laut Olaf Scholz noch veröffentlicht werden auf https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de . Noch ist die Seite nicht auf aktuellem Stand, aber aus den ganz frischen Aussagen der beiden Minister hört man, dass die beiden Ministerien genau in diesem Minuten die Details ausarbeiten. Also sollte man morgen oder am Wochenende diese Seite mehrmals besuchen und nach neuesten Infos Ausschau halten. Anträge sollen schnell bearbeitet werden. Wir empfehlen die nächsten Tage auch immer einen Blick zu werfen auf die Webseiten des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums.

Corona-Hilfen mit kleinem, aber sehr wichtigem Detail

Aber ein wichtiges Detail bei den Corona-Hilfen wird für viele Unternehmer eine große Erleichterung darstellen, um jetzt weiter durchhalten zu können. Denn bisher galt die ziemlich unsinnige und unfaire Regelung, dass die KfW-Schnellkredite in der Coronakrise nur für Unternehmen zugänglich waren, die mindestens 10 Mitarbeiter haben. Jetzt liest man im offiziellen Infotext des Bundeswirtschaftsministeriums (siehe hier), dass der KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten zugänglich gemacht werden soll. Diese winzige Änderung bei den Corona-Hilfen kann für viele kleine Unternehmer die Rettung bedeuten, zumindest in Sachen Liquiditätshilfe. Hier weitere Details im Wortlaut vom Ministerium:

Es hat sich als unvermeidlich erwiesen, für die Dauer der nächsten vier Wochen auch viele Unternehmen zu schließen, um auf diese Weise Kontakte im erforderlichen Umfang zu reduzieren. Das betrifft unter anderem Gastronomiebetriebe, Bars, Clubs und Diskotheken, aber auch Dienstleistungsbetriebe, Messen, Kinos, Freizeitparks oder Fitness-Studios. Viele von ihnen haben Vorbildliches bei der Umsetzung von Hygiene- und Abstandskonzepten geleistet und seit Ausbruch der Pandemie schwere Umsatzrückgänge hinnehmen müssen.

Die Bundesregierung wird diese Betriebe umfassend unterstützen, um ihnen den Fortbestand in dieser schweren Zeit zu erleichtern:

Wir gewähren den von temporären Schließungen erfassten Unternehmen eine außerordentliche Wirtschaftshilfe, die bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats erfasst;

Wir werden die Leistungen der Überbrückungshilfe verlängern und für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche wesentlich verbessern;

Wir öffnen den KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten;

Die Regelungen gelten unter anderem für Unternehmen, Selbständige und Soloselbständige. Insbesondere auch in der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft.

Die beschlossenen Maßnahmen zeigen, dass wir unsere Unternehmen nicht allein lassen, sondern zielgerichtet unterstützen. Hierzu stellen wir Mittel bis zu einer Höhe von 10 Milliarden Euro bereit.

Hier weitere aktuelle Aussagen aus der vorhin gelaufenen PK von Olaf Scholz und Peter Altmaier, in Kurzform zusammengefasst:

Der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft will man auch über den November hinaus eine Perspektive aufzeigen. Und auch der Gastronomie will man helfen die anstehende harte Zeit zu überstehen. An Einzelheiten arbeite man jedoch noch. Auch will man eine Verlängerung der „Überbrückungshilfe III“ bis ins nächste Jahr hinein erreichen. Und bis zu 300.000 Euro sollen auch über Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bereitgestellt werden können.

Hier die PK im Video:

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Christine Lagarde: Headlines zur EZB-Pressekonferenz – sehr dovish!

Markus Fugmann

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Die wichtigsten Aussagen der EZB-Chefin Christine Lagarde auf der EZB-Pressekonferenz – wie wird sie sich zu den ökonomischen Perspektiven durch die neuen Lockdowns äussern?

– Lagarde und Vize de Guindos betreten den Saal – beide mit Mundschutz..

– Neue Corona-Welle: Wirtschaft verliert an Fahrt, klare Verschlechterung des Ausblicks, vor allem im Dienstleistungsbereich

– Konsumenten halten sich zurück

– Inflation geringer aufgrundd fehlender Nachfrage

– FMW: jetzt das Übliche Loblied auf die EZB-Maßnahmen (gähn..)

– Risiken klar abwärtsgerichtet

– EZB wird im Dezember auf die neue Entwicklung reagieren und dabei auch Wechselkurs berücksichtigen

– Corona-Maßnahmen bringt „headwinds“ für wirtschaftlichen Ausblick (FMW: wo ist bloß die viel besungene „V-Erholung“?)

– Inflation dürfte negativ bleiben wegen deutscher Mehrwertsteuersenkung und niedrigem Ölpreis (FMW: Brent Öl fällt gerade erstmals seit Mai unter die Marke von 37 Dollar)

– Banken zeigen bei Kreditvergabe strengere Kriterien aufgrund steigender Risiken

– jetzt kommt der schon rituelle Aufruf Lagardes zu fiskalischen Maßnahmen, diese sollten zielgerichtet sein

– Lagarde jetzt über „Next Generation EU“ – wie Daniel Stelter sagen würde die „Klimaplanwirtschaft“

– Lagarde „hat“ fertig, jetzt kommen Fragen, natürlich alle virtuell..

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– Lagarde: für nächste EZB-Sitzung im Dezember werden alle Instrumente untersucht – das wird bereits vorbereitet, damit die EZB bei der Erholung (der Vermögenspreise…?) helfen kann

– FMW: Lagarde bisher sehr dovish, das bringt auch den Ölpreis so unter Druck, der Euro jetzt unter 1,17

– Lagarde: morgen kommen BIP-Zahlen, diese „könnten positiv überraschen“ (Prognose ist +15%), aber für das 4.Quartal sieht es nicht gut aus

– Lagarde zu Inflation: wir die derzeit negative Inflation nicht Deflation, weil es ein Sondereffekt der Pandemie ist

– Lagarde: Dass die Staaten der Eurozone Anleihen mit Gemeinschaftshaftung ausgeben, hat die Wahrnehmung der Eurozone verändert

– Lagarde: haben auf dieser Sitzung nicht über Veränderung der Geldpolitik diskutiert

Hier der Live-Feed zur EZB-PK:

Chrstine Lagarde - die Aussagen auf der EZB-Pressekonferenz

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