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Japan: Konjunkturpaket nach dem Münchhausen-Prinzip

Hannes Zipfel

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am

Der Berg Fuji als das Symbol für Japan

Japan legt ein gigantisches, schuldenfinanziertes Konjunkturpaket auf, um die Folgen einer Mehrwertsteuererhöhung auszugleichen.

Japan will 13 Billionen Yen ausgeben

Die Regierung von Premierminister Shinzō Abe arbeitet an einem Konjunkturpaket im Wert von 13 Billionen Yen (108 Mrd. Euro), um die schwache Konjunktur des Landes zu beleben und die Folgen der jüngsten Mehrwertsteueranhebung abzufedern. Um den steigenden Sozialkosten haushaltspolitisch entgegenzusteuern, hatte die japanische Regierung erstmals seit fünf Jahren am 1. Oktober die Mehrwertsteuer von 8 auf 10 Prozent angehoben. Seitdem haben sich die Wirtschaftsdaten nochmals deutlich verschlechtert. Ein Grund dafür sind die konsumtiven Vorzieheffekte bis zum Zeitpunkt der Steuererhöhung. Daten des Ministeriums für Wirtschaft, Handel und Industrie (METI) zeigen in Japan für den Oktober einen Rückgang im Einzelhandel von 7,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr und damit den stärksten Einbruch seit mehr als viereinhalb Jahren. Gegenüber dem September waren die Konsumausgaben der Japaner sogar um 11,5 Prozent rückläufig.

Die Neigung zu größeren Anschaffungen wie Autos und Haushaltsgeräten sowie nach Kleidung war sehr schwach, wie die METI-Daten zeigen. Umsätze in Kaufhäuser waren besonders stark betroffen. Der Rückgang war der größte seit einem Rückgang von 9,7 Prozent im März 2015 und größer als von Ökonomen prognostiziert (-4,4 Prozent). Die Industrieproduktion ist im Berichtsmonat gegenüber September um 4,2 Prozent gesunken. Besonders stark war der Rückgang im Bereich Automobile und Autoteile.

Bereits frühere Anhebungen der Mehrwertsteuer hatten die Konjunktur signifikant geschwächt. Im Jahr 1997 wurde die Umsatzsteuer von drei auf fünf Prozent angehoben und beendete die damals einsetzende konjunkturelle Erholung abrupt, ebenso wie die Erholung des Yen und des japanischen Aktienmarktes. Auch im Jahr 2014 brachte die Anhebung der Mehrwertsteuer von fünf auf acht Prozent einen konjunkturellen Einbruch. In der nach China drittgrößten Ökonomie der Welt trägt der private Konsum 60 Prozent zur Wirtschaftsleistung bei. Die nun geplanten Stimuli zur Wiederankurbelung der japanischen Konjunktur werden in einem Nachtragshaushalt für dieses Fiskaljahr (April 2019 bis März 2020) sowie in den Haushalt für das kommende Fiskaljahr, das am 1. April 2020 beginnt, aufgenommen.

Ein schuldenfinanziertes Konjunkturpaket als Ausgleich für eine Steuererhöhung

Das vorgelegte Fiskalpaket in Höhe von 13 Billionen Yen könnte sogar eine Dimension von 25 Billionen Yen (208 Mrd. Euro) erreichen, wenn Private-Public-Partnerships, rein private Initiativen und weitere geplante Ausgabenprogramme mit einbezogen werden. Es besteht jedoch die Gefahr, dass die positiven Wachstumseffekte, ausgelöst durch den Fiskalstimulus, zu gering sind, um die zu großen Teilen schuldenfinanzierten Ausgaben durch die höheren Mehrwertsteuereinnahmen gegenzufinanzieren. Die öffentliche Verschuldung, die bereits 237 Prozent des japanischen Bruttoinlandsprodukts erreicht, könnte noch weiter ansteigen.

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Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Avatar

    Torsten

    11. Dezember 2019 15:43 at 15:43

    Wenn ein Autobauer zu wenige Autos verkauft, dann holt er sich einen Kredit und kauft selbst die Autos. Das steigert den Umsatz, und den Aktienkurs. Dann verkauft man Aktien und mit dem Gewinn zahlt man.die Kreditraten.

    Es kann so einfach sein :))

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Inflation, Bitcoin, Aktien: Beck gegen Marc Friedrich

Markus Fugmann

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Kommt bald die Inflation – und was wird mit Aktien oder Bitcoin passieren? Bedeutet Inflation gleichzeitig, dass Bitcoin und Aktien und auch Rohstoffe steigen werden?

Bitcoin, Aktien und Inflation – was wird passieren?

Derzeit gehen fast alle davon aus, dass die Inflation anziehen wird: mit dem Impfstoff werde sich das Corona-Problem erledigen, woraufhin die Nachfrae anziehen werde, was dann wiederum Inflation mit sich bringe (der Reflations-Trade). Diese Inflation zeigt sich bereits bei den Asset-Preisen vor allem bei Immobilien, mit gewissen Abstrichen auch bei Aktien (vor allem aus dem US-Tech-Sektor). Sind Aktien inzwischen zu teuer?

Der Potzfolioverwalter Andreas Beck bringt die Dinge in einem Interview mit Marc Friedrich in Relation: er hält Immobilien für zu teuer (aufgrund des demografischen Wandels – der ab dem Jahr 2025 kippen wird), bei Aktien sei das „Glas halbvoll“ – während er Bitcoin für eine „Thema-Verfehlung“ hält („Bitcoin ist ein Anrecht für nichts auf niemanden“) und dabei auf eine russische Firma verweist, die dafür ein Muster gegeben hat (was für den Bitcoin-Gläubigen Marc Friedrich schwer zu ertragen ist!). Andreas Beck gegen Marc Friedrich – wer hier die besseren Argumente hat, könne Sie entscheiden. So sagt Andreas Beck zu Bitcoin: „Was nichts ist, kann nicht knapp sein“ – und demaskiert damit das Argument der Bitcoin-Jünger!

 

Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen

Inflation, Aktien und Bitcoin - Marc Friedrich gegen Andreas Beck

 

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Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlen? EU-Urteil liegt vor – mit erstaunlicher Begründung

Claudio Kummerfeld

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Mehrere Scheine Euro Bargeld

Darf der deutsche Michel darauf bestehen, dass er seinen Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlt, und nicht per Banküberweisung oder Lastschrift? Deswegen war der Wirtschaftsexperte und Journalist Norbert Häring durch alle Instanzen gegangen, und landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Seine Klage basierte auf dem Bundesbankgesetz, welches Bargeld als uneingeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel ansieht – womit impliziert werden könnte, dass alle öffentlichen Einrichtungen gezwungen sind Zahlungen in bar zu akzeptieren.

Panische Angst vor Zahlung mit Bargeld?

Aber es ist klar. Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten wehren sich mit allen Mitteln gegen die Bargeldzahlung. Man stelle sich vor hunderttausende unzufriedene Gebührenzahler würden von diesem Recht Gebrauch machen, und bei den Anstalten vor Ort mit 1 Cent Münzen zahlen, aus Protest. Der Verwaltungsaufwand wäre gigantisch. Und jetzt wird es spannend. Der Europäische Gerichtshof hat heute sein Urteil gefällt (hier im Wortlaut nachzulesen). Gleich die Headline zeigt die erstaunliche Argumentation der Richter. Sie argumentieren nämlich nicht mit Inhalten, sondern begründen ihr Urteil damit, ob die Auswirkungen für die betroffenen Einrichtungen (ARD und ZDF) verwaltungstechnisch umsetzbar sind. Zitat EuGH:

Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken. Eine solche Beschränkung kann insbesondere gerechtfertigt sein, wenn die Barzahlung aufgrund der sehr großen Zahl der Zahlungspflichtigen zu unangemessenen Kosten für die Verwaltung führen kann.

Also: Das EU-Gericht verweist die letztliche Entscheidung zurück an den Bundesgerichtshof. Aber der erhält von den EU-Richtern de facto eine Vorlage für eine Entscheidung gegen die Zahlung mit Bargeld. Nämlich in dem man sagt: Bei potenziell hunderttausenden oder Millionen Barzahlern des Rundfunkbeitrags werden die Verwaltungskosten derart hoch sein, dass dies zu ernsthaften Problemen für die Rundfunkanstalten führt. Daher wäre es angemessen für Deutschland ein Barzahlungsverbot auszusprechen. So darf man den zweiten Satz aus der Headline-Aussage des Urteils interpretieren. Und man darf vermuten, dass die deutschen Richter diesen Hinweis auch genau so aufnehmen und in ihr Urteil einfließen lassen werden. Also wird es (vermutlich) keine wirklich inhaltliche Begründung für die bevorstehende Ablehnung der Bargeldzahlung in Deutschland geben, sondern nur eine verwaltungstechnische. Das ist ziemlich armselig, so möchte ich es ausdrücken!

Der Klageführer Norbert Häring hat dazu vor wenigen Minuten seinen eigenen Kommentar veröffentlicht (hier nachzulesen). Die Richtung der deutschen Richter dürfte klar sein. Reihenweise könnten Beitragszahler auf Barzahlung bestehen, also wäre der Verwaltungsaufwand für ARD und ZDF bei nur 17,50 Euro pro Beitragszahler nicht mehr verhältnismäßig. Man kann das endgültige Urteil der deutschen Richter schon Monate im Voraus am Horizont sehen, bevor es ausgesprochen wurde. Hier auszugsweise im Wortlaut aus dem heutigen EuGH-Urteil die wohl wichtigsten Aussagen:

In einem zweiten Schritt stellt der Gerichtshof fest, dass der Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel zwar grundsätzlich eine Verpflichtung zur Annahme dieser Banknoten und Münzen impliziert, diese Verpflichtung aber von den Mitgliedstaaten grundsätzlich aus Gründen des öffentlichen Interesses eingeschränkt werden kann, vorausgesetzt, dass diese
Einschränkungen im Hinblick auf das verfolgte Ziel von öffentlichem Interesse verhältnismäßig sind, was u. a. bedeutet, dass andere rechtliche Mittel für die Begleichung von Geldschulden verfügbar sein müssen.

Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass es im öffentlichen Interesse liegt, dass die Begleichung von Geldschulden gegenüber öffentlichen Stellen dergestalt erfolgen kann, dass diesen keine unangemessenen Kosten entstehen, die sie daran hindern würden, ihre Leistungen kostengünstiger zu erbringen. Daher kann der Grund des öffentlichen Interesses, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht zu gewährleisten, eine Beschränkung der Barzahlungen rechtfertigen, insbesondere, wenn die Zahl der Beitragspflichtigen, bei denen die Forderungen einzutreiben sind, sehr hoch ist.

Es ist jedoch Sache des Bundesverwaltungsgerichts, zu prüfen, ob eine solche Beschränkung im Hinblick auf das Ziel des tatsächlichen Einzugs des Rundfunkbeitrags verhältnismäßig ist, insbesondere in Anbetracht dessen, dass die anderen rechtlichen Zahlungsmittel möglicherweise nicht allen beitragspflichtigen Personen leicht zugänglich sind.

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Exporte koppeln sich ab vom Lockdown-Pessimismus

Claudio Kummerfeld

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Hamburger Hafen

Man hört es dieser Tage öfter, und es ist auch logisch nachvollziehbar. Der zweite deutlich längere Corona-Lockdown sorgt für eine Abwärts-Revision bei der Erwartung für die deutsche Wirtschaftsleistung (siehe hier neue Prognose von Seiten der Bundesregierung). Immer mehr Unternehmen und Kleinst-Unternehmer aus den Bereichen Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel und Urlaub werden wohl den Bach runtergehen. Aber gleichzeitig läuft die deutsche Industrie sowie Exportwirtschaft auf Hochtouren. Die folgende Grafik zeigt seit dem Jahr 2014 die Erwartungen an die deutschen Exporte aufgrund von heute veröffentlichten Daten des ifo-Instituts.

Noch vor der Krise bei einem Wert von 0, liegen die Erwartungen für die deutschen Exporte aktuell bei +6 Punkten, nach +1,9 Punkten im Dezember. Das ist der beste Wert seit Oktober. Klarheit beim Brexit und der US-Präsidentschaft, eine robuste Industriekonjunktur
und der weltweite Impfstart führten laut ifo-Institut zu einem vorsichtigen Optimismus in der deutschen Exportwirtschaft. Deutliche Zuwächse beim Export würden die Hersteller von Computern und elektrischen Ausrüstungen erwarten. Auch die Unternehmen aus dem Bereich des Maschinenbaus und der Chemischen Industrie blicken zuversichtlich auf ihre künftigen Exporte. Bei den Herstellern von Nahrung und Getränken haben sich die Erwartungen deutlich erholt. Gegenwärtig gehen sie von einem konstanten Exportgeschäft aus. Schwierig bleibt laut ifo der Auslandsmarkt für die Bekleidungsindustrie. Auch die Möbelhersteller gehen von rückläufigen Auslandsumsätzen aus.

Grafik zeigt Erwartungen an deutsche Exporte seit dem Jahr 2014

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