Gutachten des Expertenrats für Klimafragen Klimaschutz: Die Bundesregierung wird ihre Ziele deutlich verfehlen

Am 9. August hat die Bundesregierung den Haushaltsplan für den Klima- und Transformationsfonds beschlossen, um die ambitionierten Bemühungen beim Klimaschutz stärker voranzutreiben. Der Klimafonds ist rund 212 Milliarden Euro schwer und soll bis 2027 den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. Im Grunde ist der Klimafonds eine Allzweckwaffe der Regierung sowohl für Investitionen in die Energiewende als auch den klimagerechten Umbau der Wirtschaft. Die Schwerpunkte liegen dabei auf der Entkarbonisierung der Industrie, dem Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der E-Mobilität und der Finanzierung energieeffizienter Gebäude. Doch wie ein aktuelles Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zeigt, dürfte die Bundesregierung ihre Klimaziele deutlich verfehlen.

Regierung verfehlt die Klimaziele

“Die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, hat für uns oberste Priorität”, heißt es im rot-grün-gelben Koalitionsvertrag. Doch die Ampel schafft es noch nicht einmal, ihre bescheideneren nationalen Ambitionen einzuhalten. Wie ein neues Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zeigt, überschätzt Deutschland seine kürzlich angekündigten Klimaschutz-Bemühungen, denn die Ergebnisse dürften klar unter den aktuellen Zielen liegen. Wie Bloomberg berichtet, wird die Bundesregierung bei der Reduzierung der Emissionen weniger Fortschritte machen, als sie derzeit annimmt.

Die Bundesregierung will die Kohlendioxid-Emissionen bis zum Ende des Jahrzehnts um fast zwei Drittel gegenüber 1990 senken. So wie es derzeit aussieht, wird sie dieses Ziel aber voraussichtlich „deutlich“ verfehlen, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Gutachten des Expertenrats. Vor allem die Pläne zur Verbesserung der Klimaauswirkungen des Verkehrssektors werden wahrscheinlich verfehlt.

Als einer der größten Umweltverschmutzer Europas steht Deutschland unter dem Druck, auf sauberere Energieformen und Industrieprozesse umzusteigen, um seinen Beitrag zum Klimawandel zu verringern. Während die Regierung erklärte, dass ihre im Juni angekündigten Maßnahmen dazu beitragen würden, die Lücke zu ihrem Emissionsziel für 2030 auf etwa 200 Millionen Tonnen CO2 zu verringern, warnten die Experten, dass der Fehlbetrag wahrscheinlich größer sein wird.

„Die erwartete Gesamtreduktion wird wahrscheinlich überschätzt“, sagte Hans-Martin Henning, Vorsitzender des Sachverständigenrats für Klimafragen. Der Ausschuss warnte davor, dass Deutschland durch die Versäumnisse sogar Strafzahlungen von der Europäischen Kommission drohen. Es hilft also auch nicht, das Problem einfach mit Geld zuzuschütten, wie das die Regierung mit ihrem 212 Milliarden Euro schweren Klimafonds (KTF) versucht.

Klimaschutz-Programm erfüllt nicht die Anforderungen

Der neue Klimaplan des Landes konzentriert sich auf die Reduzierung der Emissionen in der gesamten Wirtschaft, anstatt wie bisher Ziele für einzelne Sektoren festzulegen. Die Experten sagten, der Plan enthalte zwar „wichtige Neuerungen“, die zu einer Verringerung der Umweltverschmutzung beitragen könnten, fügten jedoch hinzu, dass die von der Regierung bereitgestellten Daten nicht ausreichten, um die Wirksamkeit des Programms zu bestätigen.

„Wir sehen Handlungsbedarf für die Bundesregierung sowohl bei der Verbesserung der Datengrundlage für die Klimapolitik, bei der Schließung der verbleibenden Ziellücke als auch bei der Entwicklung eines Gesamtkonzepts“, sagte die stellvertretende Vorsitzende Brigitte Knopf. Es fehle ein “zusammenhängendes, in sich schlüssiges und konsistentes Gesamtkonzept” im Klimaschutz-Programm der Ampel, bemängelt der Rat.

Der Expertenrat stellt daher fest, dass das vorgelegte Klimaschutz-Programm 2023 nicht die Anforderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes an ein Klimaschutzprogramm erfüllt.

Deutschland hat in diesem Monat einen Klimafonds in Höhe von 212 Milliarden Euro beschlossen, um die Energiewende in Deutschland voranzutreiben. Diese Summe war nicht Teil der Berechnungen der Berater. Sie argumentierten jedoch, dass die Reduzierung von Verbrennungsmotoren der Schlüssel zur Senkung der verkehrsbedingten Emissionen ist, ein Aspekt, der von der Regierung nicht ausreichend Beachtung erfährt.

Außerdem neigen die Politiker dazu, die Klimaauswirkungen eines umstrittenen Verbots von Heizkesseln für fossile Brennstoffe zu überschätzen, so das Gutachten. Zuletzt setzte der grüne Klimaschutzminister das Ziel, dass der Anteil Erneuerbarer Energien in Wärmenetzen bis zum 1. Januer 2030 mindestens 50 Prozent betragen soll, auf gerade mal 30% herab. Sogar Robert Habeck ruderte jüngst zurück, seitdem er sein Heizungsgesetz nach FDP-Protest völlig verwässern musste.

FMW/Bloomberg