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Das Land ist nach Johnson in desolatem Zustand Liz Truss: Selbst Anhänger fürchten, dass sie Großbritannien ins Unglück stürzt

Liz Truss Großbritannien

Wird Liz Truss am Montag Premierminsterin von Großbritannien? Vieles deutet darauf hin. Mit dem Abgang von Boris Johnson  aber wird der teilweise desolate Zustand des Landes sichtbar – und Liz Truss könnte die Dinge noch schlimmer machen, fürchten viele. Großbritannien leidet unter einer immer weitere steigenden Inflation, die laut Schätzung der Citigroup Anfang des Jahres 2023 bei über 18% liegen dürfte. Schon ab Oktober steigen die Energiekosten für 24 Millionen Haushalte in Grobritannien um +80 Prozent, sechs von zehn produzierenden Firmen des Landes sehen aufgrund der eskalierenden Energiepreise ihre Existenz gefährdet.

Liz Truss und Großbritannien – kann das gut gehen?

Wie Bloomberg berichtet, hat sich Liz Truss in der vergangenen Woche darauf vorbereitet, Premierministerin Großbritanniens zu werden. Sie hat ihre Pläne zur Unterstützung von Haushalten und Unternehmen, die von den steigenden Energiekosten betroffen sind, konkretisiert und ihre Kabinettsernennungen abgeschlossen.

Einige ihrer engsten Unterstützer aber sind besorgt, dass sich diese ersten Schritte im Amt als große Fehler erweisen könnten.

Konservative Abgeordnete, die die 47-jährige Außenministerin bei der am Montag zu Ende gehenden Wahl zum Parteivorsitzenden unterstützt haben, sind zunehmend besorgt, dass ihr Energiehilfepaket nicht weit genug geht und ihre Autorität durch eine Kehrtwende in den ersten Wochen ihrer Amtszeit untergraben werden könnte. Ihre Steuersenkungspläne könnten den Ausverkauf an den britischen Finanzmärkten noch verstärken.

Erschwerend kommt hinzu, dass ihre Entschlossenheit, ideologische Loyalisten anstelle erfahrener Beamter zu befördern, ihr wenig Schutz bietet, wenn die öffentliche Gegenreaktion zunimmt. Ein Video von Gesundheitsminister Steve Barclay, der im vergangenen Monat vor einem Krankenhaus von einer Frau angepöbelt wurde, wurde als Warnschuss für den möglichen öffentlichen Zorn in Großbritannien gesehen. Ein Sprecher der Truss-Kampagne reagierte nicht auf die Bitte um Stellungnahme zu den Bedenken gegen ihre Pläne.

Liz Truss Sunak Großbritannien
Rishi Sunak and Liz Truss take part in a televised leadership debate in July. Photographer: WPA Pool/Getty Images

Der nächste britische Premierminister wird sein Amt zu einem Zeitpunkt antreten, an dem Großbritannien in großer Sorge ist: Die durch den Krieg in der Ukraine ausgelöste Gasverknappung lässt die Inflation auf Werte steigen, die seit einer Generation nicht mehr erreicht wurden. Millionen von Familien haben Mühe, ihre Rechnungen zu bezahlen. Hafenarbeiter, Eisenbahner und sogar Anwälte haben gestreikt, um höhere Löhne zu fordern, und Lehrer und Krankenschwestern könnten im Herbst folgen.

Die Konservativen leiden unter Boris Johnson

Die britische Öffentlichkeit hat sich von den regierenden Konservativen abgewandt, nachdem Boris Johnson im Juli nach einer Reihe von Skandalen aus dem Amt gedrängt wurde. Die Partei liegt etwa 10 Prozentpunkte hinter der oppositionellen Labour-Partei, wobei 2024 Wahlen anstehen. Die Politik von Liz Truss hat den Nerv der Tory-Parteimitglieder getroffen, deren Stimmen über den nächsten Premierminister entscheiden werden (das Ergebnis der Wahl am Montag bekannt gegeben) – aber die Abgeordneten sind besorgt, ob sie auch in der Lage sein wird, die Probleme anzugehen, mit denen das Land insgesamt konfrontiert ist.

Ein Verbündeter besteht darauf, dass das Energiepaket von Liz Truss radikaler ausfallen wird, als sie angedeutet hat, als sie sich durch ihr Werben um die Tory-Parteibasis einen überwältigenden Vorsprung vor dem ehemaligen Schatzkanzler Rishi Sunak erarbeitet hat. Trotz ihrer Kritik an staatlichen „Almosen“ wird die endgültige Politik sowohl staatliche Unterstützung als auch weitreichende Steuersenkungen beinhalten, sagte die Person, die anonym bleiben möchte.

Eine drastische Senkung der Mehrwertsteuer, die Rückgängigmachung der Erhöhung der Sozialversicherung und die Abschaffung der Ökosteuer auf Energierechnungen sind im Gespräch. Einige Truss-Anhänger haben sie aufgefordert, die Einkommenssteuer zu senken oder die Schwellenwerte zu erhöhen, ab denen diese gezahlt wird.

Keine dieser Maßnahmen würde die knappen Ressourcen der Staatskasse auf die ärmsten Briten konzentrieren, die wenig oder keine Einkommenssteuer zahlen und weit weniger Energie verbrauchen als die Mittelschicht.

Es wird erwartet, dass es mehr staatliche Unterstützung für sozial schwache Menschen und Rentner geben wird. Eine Person, die an den politischen Diskussionen beteiligt war, sagte, dass Liz Truss wahrscheinlich ihr Wahlkampfversprechen aufgeben wird, die Erhöhung der Energierechnungen für die Ärmsten durch Almosen zu decken. Ein Plan, der in dieser Woche diskutiert wurde, sah vor, die bestehenden Rabatte für Haushalte zu erhöhen, die Sunak für diesen Winter in Aussicht gestellt hatte, als er noch unter Johnson Kanzler war, so die mit der Sache vertraute Personen.

Ein Befürworter sagte jedoch, die Abgeordneten seien besorgt, dass die in Betracht gezogenen Beträge nicht ausreichen, um Millionen von Menschen in Großbritannien mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu helfen, die ihre Rechnungen nur schwer bezahlen können. Ein anderer prophezeite, Liz Truss werde ein zweites Paket ankündigen müssen, weil das erste auf einen öffentlichen Aufschrei stoßen werde.

Ein Regierungsberater, der an den Diskussionen über ihre ersten politischen Schritte beteiligt war, sagte, man sei beunruhigt darüber, dass Liz Truss eine Energierationierung ausschloss, obwohl in internen Regierungsdokumenten eindeutig Vorkehrungen für organisierte Stromausfälle in der Schwerindustrie getroffen wurden. Außerdem sei es dilettantisch, Steuererhöhungen auszuschließen.

Ihre Pläne, die Steuern zu senken, die Energiekosten zu subventionieren und die Verteidigungsausgaben auf 3 % des BIP zu erhöhen, würden schlicht nicht funktioneiren, sagte der Berater und fügte hinzu, dass sie nicht auf eine bevorstehende Kollision mit der Realität vorbereitet zu sein scheine.

Liz Truss und das Führungsteam

Die andere große Sorge gilt ihren wichtigsten Ernennungen. Einige Unterstützer von Liz Truss, die mit ihrem geplanten Kabinett vertraut sind, befürchten, dass die vorgeschlagenen Namen ihr nicht den nötigen Rückhalt bieten werden, den sie brauchen wird.

Ben Wallace, der wahrscheinlich Verteidigungsminister bleiben wird, hat im In- und Ausland für seine Führungsrolle im Krieg in der Ukraine, wo er eng mit Liz Truss zusammengearbeitet hat, viel Beifall erhalten. Kwasi Kwarteng, Favorit auf das Amt des Finanzministers, diente in Johnsons Kabinett 18 Monate lang als Wirtschaftsminister und hat in dieser Zeit die Regierungspolitik zur Energiesicherheit geleitet.

Kwarteng erwägt jedoch, den erfahrenen Staatssekretär des Finanzministeriums, Tom Scholar, abzulösen, der als Vertreter des traditionellen Regierungsdenkens gilt, das Truss ablehnt. Ein Beamter sagte, dass Scholar eine der wenigen Personen in Großbritannien sei, die in der Lage seien, die Wirtschaft durch den kommenden Sturm zu führen, und dass es selbstmörderisch wäre, ihn abzusetzen.

Suella Braverman wird als Innenministerin gehandelt, nachdem sie weniger als ein Jahr im Kabinett als Generalstaatsanwältin tätig war. Das schürt Spekulationen, dass sie einen Spitzenjob im Kabinett ausgehandelt hat, weil sie Liz Truss früher im Wahlkampf unterstützt hat. Sie soll dafür sorgen, die Überquerung des Ärmelkanals durch Migranten ohne Papiere zu stoppen – was aus Sicht der Torys bei der nächsten Wahl als entscheidend gilt.

Jacob Rees-Mogg wird wahrscheinlich das Ressort für Wirtschaft und Energie übernehmen, obwohl er den Vorstoß der vorherigen Regierung zur Beseitigung der Treibhausgasemissionen wiederholt kritisiert hat. Anderen Beratern von Johnson, die hofften, in der Regierung bleiben zu können, wurde gesagt, dass es keine Arbeitsplätze für sie geben wird, und dass sie durch bisher untergeordnete Mitarbeiter ersetzt werden.

Weitere Namen im Rennen um die Spitzenposten sind vier andere Kandidaten für die Parteiführung, Kemi Badenoch, Penny Mordaunt, Nadhim Zahawi und Tom Tugendhat, sowie die frühen Unterstützer Simon Clarke, Chloe Smith, Ranil Jayawardena und Wendy Morton.

Einige andere Minister aus der Johnson-Regierung könnten in Spitzenpositionen der Regierung verbleiben, aber es wird erwartet, dass Sunak-Unterstützer wie Dominic Raab, Michael Gove und Oliver Dowden die Regierung verlassen und sich den Reihen der Hinterbänkler anschließen, die beim Sturz von drei der letzten vier Tory-Premierminister eine Rolle spielten. (David Cameron war die Ausnahme. Er verließ die Regierung nach der Niederlage beim Brexit-Referendum im Jahr 2016).

In dieser Hinsicht würde Liz Truss in einer schwächeren Position starten als ihre Vorgängerinnen.

Die meisten Premierminister in Großbritannien beziehen ihre Autorität aus einem Kern von Abgeordneten – aber es gibt nur wenige echte Anhänger von Liz Truss im Parlament. Sie konnte sich in der Stichwahl nur knapp gegen Sunak durchsetzen – es ist ihre Beliebtheit bei der Basis, die sie wahrscheinlich in die Downing Street bringen wird.

Die Fraktion ist jedoch so zerstritten, dass die Abgeordneten bereits darüber spekulieren, wie lange es noch dauern wird, bis Gerüchte über Misstrauensanträge im Umlauf sind. Einige Abgeordnete vermuten, dass dies der Grund dafür sein könnte, dass mehrere hochrangige Politiker, von denen erwartet wurde, dass sie die Politik nach der Wahl verlassen würden, sich kürzlich verpflichtet haben, im Parlament zu bleiben.

Ein Tory-Minister sagte, die Geschichte der Wahl sei, dass Sunaks Kampagne in der ersten Woche durch den Eindruck, er habe Johnson verraten, in die Luft gesprengt worden sei, obwohl er objektiv der glaubwürdigere Kandidat mit dem besseren Wirtschaftsplan war.

Der Minister hat trotzdem für Liz Truss gestimmt, überlegt sich aber, ob er in der Regierung bleiben soll.

FMW/Bloomberg

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17 Kommentare

  1. Dr. Sebastian Schaarschmidt

    Die Inflation ist auch bei uns außerhalb jeder Vorstellungskraft. Das kommt davon, wenn man die Grundlagen der VWL,seit dem Jahr 2009 ignoriert.

    Dazu muss man sich nur die Bilanzsummen der weltweit führenden Notenbanken anschauen. Die geringe Reduzierung der FED ist mit bloßem Auge doch gar nicht mehr zu erkennen.
    Die anderen Notenbanken haben noch gar nicht reduziert.
    Normalerweise muss der Leitzins einer Notenbank immer über der jeweiligen Inflationsrate angesetzt werden.
    Früher war das üblich. Ich kenne keine anderen Beispiele, zumindest in der Zeit ab 45.
    Das beste Beispiel ist doch die Bundesbank. Aber auch die Bank of England bis zur Finanzkrise.
    Hätte die Bank of England sofort nach Corona wieder die Inflation bekämpft, sofort und radikal, wie früher, dann wäre jetzt die Inflation nicht außer Rand und Band.
    Ich kann Ihnen sagen, warum die Bekämpfung der Teuerung unterblieb .Weil man Angst hatte, das die „Alles Blase „wieder platzt.
    Vor allem die Immobilienblase in London. Neulich ging im Stadtbezirk Westminster, eine alte, baufällige Garage, mit kaputtem Dach, für sage und schreibe 250 000 Pfund weg.
    Dafür haben sie Anfang der Neunziger noch eine kleine Wohnung in den Außenbezirken bekommen.
    Die Vermögenspreisinflation ging nur nicht in die Berechnungen mit ein.

    1. Für einen promovierten Akademiker sollten Zahlen im höheren einstelligen Bereich noch nicht außerhalb jeder Vorstellungskraft liegen. Mein sechsjähriger Sohn kann damit bereits sehr viel anfangen.

      1. Das ist doch ein wenig verständlich, Herr Prof. Haarschnitt. Dr. Basti hat jahrelang erlebt, dass die Bratwurst im Osten immer denselben billigen Preis hatte. Staatlich verordnet. Unser Börsenexperte weint der alten Zeit nach.

  2. Warum soll es Großbritannien mit der Regierung besser gehen als Deutschland mit den Grünen, die ja nun offen zugegeben haben, dass der Wählerwille für sie uninteressant ist.

    1. Primitiver und populistischer gehts nun wirklich nimmer. Mein lieber Helmut, du driftest immer mehr ab ins Lächerliche. Und was ist überhaupt der Wählerwille in einer Ampel aus drei sehr unterschiedlichen Parteien? Das, was die SPD-Wähler wollen, die von den Grünen oder von der FDP? Vielleicht sogar der Wille der AfD-Wähler oder der Linken?
      Oder sind es temporäre und fluktuierende Mehrheiten in irgendwelchen Umfragen, die je nach Auftraggeber mal so und mal so ausfallen. Was, wenn eine Mehrheit weiterhin für Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine ist, in einer anderen Umfrage aber gleichzeitig für diplomatische Gespräche und Öffnung von Nordstream 2 votiert? Was ist der Wählerwille in solchen widersprüchlichen Ergebnissen?
      https://www.n-tv.de/politik/Stecken-Kreml-Trolle-hinter-Baerbock-Kampagne-article23564461.html

      1. es hat mich schon geschockt, dass Baerbock „ihre“ Wähler so ins Abseits gestellt hat.

        Baerbock darf dann auch nicht überrascht sein, wenn sich die Wähler von der Politik abwenden

        1. Die entscheidende Frage ist, ob Bärbocks grüne Wähler/innen das auch so sehen. Die ganze Kampagne gegen Bärbock wurde bekanntlich auf russischen Kanälen lanciert, weil die Russen natürlich wussten, dass dann ihre Handlanger und Sympathisanten bei der AfD und der Linken sofort auf dieses Thema aufspringen würden.

      2. Helix52, zu den Strategien und Motiven weit hinter solchen Bauern und Nutztieren auf dem Schachbrett:
        https://anonleaks.net/2022/hintergruende/psyops-und-psycho-hacking/

        Und wenn es nicht so jämmerlich und traurig wäre, etwas fast schon Lustiges zu den „nützlichen Idioten“, die Putin nur allzu gern die Nase in den Hintern stecken, um sie von seinem Gas wärmen zu lassen. Ein Beispiel, was dabei herauskommt, wenn eine Handvoll hyperaktiver Clowns versucht, den „deutschen Wählerwillen“ aktiv und repräsentativ durchzusetzen. Verwechslungen und Verallgemeinerungen zu dem Willen grüner Wähler [my voters, Annalena Baerbock] sind im Eifer des Gefechts nicht ausgeschlossen.
        https://anonleaks.net/2022/oprussia/die-eingesellnerten-und-das-gas/

  3. Warum sind eigentlich nur noch Clowns, mindestens absolut inkompetente Menschen als Amtsträger in den Regierungen tätig? Teilweise würde man diese nicht mal als Fahrer oder Schreibkraft einstellen – aber über unser Leben entscheiden ist locker drin. Liz Truss reiht sich da nahtlos in die Baerbocks, Lagardes, Johnsons, Scholz’s usw. dieser Welt ein.

    War das schon früher so und ist bloß nicht aufgefallen?

  4. Man kann Schottland, Nordirland und Wales nur empfehlen, möglichst schnell Referenden abzuhalten, das Vereinte Königreich zu verlassen und in die EU zurückzukehren.

    Was von den maßgeblichen narzisstischen und egoistischen Rechtskonservativen, Separatisten, Brexiteers und Populisten zu halten ist und wie sehr sie sich für ihr eigenes Volk interessieren, haben die letzten Jahre eindrücklich demonstriert.

    1. Feigel Garage?? Seit 1990 Sind nur noch Ideologen oder Sozial-Ideologen in den Regierungen! Welche Farbe die auf Ihre Plakate drucken spielt gar keine Rolle mehr, solange die Parasitären Lebensformen nur am Futtertrog der Steuerzahler sitzen und Ihre korrupten „Freude“ und Konzerne in die wichtigen Positionen bestimmt werden. Das wird in Informierteren Kreisen als Faschismus bezeichnet. Diese Verquickung von Konzernen und Politik.
      Eine Vermengung von Industrie und ständig wachsender Politikerzahlen (siehe Subventions-Politik und Lobbyismus), gepaart mit immer steigenderen Beamtenzahlen, obwohl es seit eben diesem Zeitraum der PC und die Datenbanken in die Amtsstuben geschafft haben. Was eigentlich die Effektivität um Mind. verzehntfacht haben sollte.
      Jetzt können die Briten wenigstens die Steuern und Abgaben wieder vollständig selbst bestimmen. Das einzige Manko der Britten sit: Sie sind mit den selben Inkompetenzen wie die EU-Lala-Lander „gesegnet“.
      Dier Schweizer wissen genau, warum sie sich bei den letzten Verhandlungen um den Beitritt zur EU dagegen gestimmt haben. Ein Hoch auf die Schweizer Demokratie, denn die in der EU und in Deutschland wurde ja gegen die C-19, Diktatur ausgetauscht und alle Schuld und Verantwortung der Regierung kann jetzt an die Nichtgewählten Institutionen weitergegeben werden.

      1. Die Parasitären Lebensformen, die seit 1990 nur am Futtertrog der Steuerzahler sitzen und Ihre korrupten „Freude“ und Konzerne in die wichtigen Positionen bestimmen. In Informierten Kreisen als Faschismus bezeichnet.
        Ein Hoch auf die Schweizer Demokratie, wo jeder Schwerverbrecher seine Milliarden steuerfrei verstecken kann.
        Ich liebe auch mein Land und freie Banken und viele Verbrecher, die Wohlstand und Millionen importieren.

        1. Das Märchen, das man seine Millionen oder Milliarden in der Schweiz auch heute noch steuerfrei verstecken kann, können Sie dem Osterhasen erzählen.

          1. Nun ja, Geldwäsche und 18.000 kriminelle und korrupte Kunden, Autokraten, mutmaßliche Kriegsverbrecher sowie Menschenhändler, Drogendealer dürfte schon mit Steuerfreiheit einhergehen.
            https://www.blick.ch/wirtschaft/die-skandale-der-vergangenen-jahre-in-der-uebersicht-die-credit-suisse-chronologie-des-grauens-id17705724.html
            https://www.derstandard.de/story/2000133543862/die-credit-suisse-erzeugt-skandale-am-laufenden-band
            https://www.nzz.ch/wirtschaft/die-credit-suisse-laesst-kaum-einen-skandal-aus-ld.1665022
            https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/suisse-secrets-credit-suisse-bank-korruption-1.5532753

            Daran ändert sich nicht viel, selbst wenn der LeidGenosse etwas weiter unten behauptet, „der Finanzplatz gehört zwischenzeitlich zu den saubersten weltweit.“ 😂

  5. Naja, die Außenministerin hat den Wille des ganzen deutschen Volkes zu vertreten. Ihre Meinung ist dabei vollkommen irrelevant. Wenn dann Wähler der Meinung sind, dass sie so richtig handelt, und ihre Aussage richtig ist, dann noch viel Spaß mit ihr, als Außenministerin.
    Kann sich so ein Satz z. B. jemand bei Genscher vorgestellt haben?

    Viele Grüße aus Andalusien Helmut

    1. Naja Helmut, dann nähern wir uns ja langsam an.
      Eine Antwort bist du noch schuldig: Was ist der Wille des ganzen deutschen Volkes?
      Die Meinung von Frau Baerbock ist dabei vollkommen irrelevant.
      Deine sicher auch.
      Die von Genscher ebenfalls.

      Also??
      Antworten?!

  6. @Aid Genosse, anscheinend schlecht informiert , das CH Bankensystem wurde von den sauberen Amis arg dezimiert und der Finanzplatz gehört zwischenzeitlich zu den saubersten weltweit. Nur störend dass die Amis die kritisierten Geschäfte mit Steueroptimierung sogar offen bewerben und selber machen.Auch DE ist nicht der Saubermann für den sich viele halten oder noch nie etwas von Cumex oder Whirecard gehört? Es gäbe genug Dreck um vor der eigenen Türe zu wischen.

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