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Mehr Einnahmen, üppige Rücklagen, mehr gespart – und trotzdem will man mehr Geld? Wo sind wir denn hier? Ja, bei ARD und ZDF

Von Claudio Kummerfeld

Eigentlich wäre das ein Fall für Peter Zwegat. Der „Patient“ hat seine Einnahmen gesteigert, und behauptet felsenfest, dass er auf der anderen Seite bereits jetzt schon spart und spart und spart, wo es nur geht. Trotzdem gibt es angeblich eine größer werdende Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen. Wie kann das sein? Da würde Herr Zwegat erst einmal tief in die Zahlen eintauchen und gucken, ob denn wirklich gespart wird.


„Unser aller“ ARD-Logo: Grafik von der ARD für Wikipedia / Gemeinfrei

ARD und ZDF behaupten jedenfalls tapfer, dass man spare wo man nur könne. Denn wir alle wissen es: Mit dem zwangsweise erhobenen Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro pro Monat will man ja sparsam umgehen (Satire). Erst 2013 wurde die GEZ-Gebühr umbenannt in Rundfunkbeitrag. Statt jemanden zu belasten, wenn er einen Fernseher besitzt, muss seitdem jeder Haushalt zahlen. Dadurch erhöhte sich ohhh Wunder der Einnahmentopf, womit ARD & ZDF damals angeblich nicht rechnen konnten. Die Einnahmen stiegen von 7,5 auf über 8 Milliarden Euro pro Jahr.

Aber auch in den letzten Jahren jammerten vor allem die Herrschaften der ARD, dass es hinten und vorne nicht reiche, obwohl man doch jeden Euro bereits umdrehe. Soweit wir uns recht erinnern, war das sogar ein Zitat des damaligen NDR-Intendanten Lutz Marmor. Falls es nicht wortgetreu stimmt: Keine Angst, die Damen und Herren der NDR-Presseabteilung werden uns sicher umgehend darauf hinweisen. Aber was ist jetzt los? Der aktuelle Beitrag von 17,50 Euro pro Monat wird wohl ab 2020 auf um die 18,50 Euro pro Monat steigen, oder sogar noch höher. Sie werden kaum glauben welche Argumentationsgründe hierfür genannt werden.

Wie gesagt, man spart ja bereits, wo man nur kann. Aber die Kosten, die steigen ja leider so stark. Und wofür? Bitte festhalten. Sitzen Sie auch? Der Chef der „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF) Heinz Fischer-Heidlberger sagte gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk es gäbe „natürlich“ auch durch die Technikveränderungen wie zum Beispiel durch die Ausdehnung der Mediatheken und Telemedien zusätzliche Aufwendungen. Alles müsse finanziert sein, so seine Wortwahl.

Ahhhhh ja, die Mediatheken auf den Webseiten der ARD und der einzelnen Landesanstalten, die verschlingen so viel Geld? Bis Ende letzten Jahres landeten dank der neuen Gebührenstruktur seit 2013 um die 1,5 Milliarden Euro an Mehreinnahmen auf einer Art gesperrtem Rücklagenkonto der Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten. Diese Extra-Reserve wird wohl in der aktuellen Beitragsperiode bis zum Jahr 2020 „verfeiert“, so möchten wir es mal boshaft ausdrücken. Und trotzdem: Das reicht nicht!

Die ARD hat jüngst ihre Sparbemühungen an die KEF gemeldet, die ja letztlich eine Beitragsempfehlung an die Bundesländer ausspricht, die wiederum den Rundfunkbeitrag festsetzen. So hat die ARD jüngst einen Überschuss von 242 Millionen Euro erzielt. Bei der vorigen Meldung vor zwei Jahren meldete man noch statt einem Überschuss eine Nachforderung von 400 Millionen Euro. So habe die ARD zuletzt bei der IT gespart, in dem man in der ganzen ARD (die einzelnen Landesanstalten) ein gemeinsames „Informations-Verarbeitungs-Zentrum“ aufgebaut habe. Es soll bis 2024 ganze 75 Millionen Euro an Kosten sparen. Auch hat man den ARD-Versorgungstarifvertrag Ende 2016 aufgekündigt, und will sogar am TV-Programm sparen.

Aber tja, wie das eben so ist… diesmal sind es nicht die Kosten, sondern die Einnahmen. Die (nervigen und doofen?) Gebührenzahler, die einfach keine Gebührenzahler sein wollen, die sind diesmal schuld? Denn angeblich sollen die Einnahmen von 2017-2020 um 233 Millionen Euro geringer ausfallen, weil zum Beispiel mehr Haushalte beitragsfrei gestellt werden als gedacht (Hartz4), oder weil beispielsweise in WG´s lebende Menschen nicht alle zahlen, sondern der Beitrag ja nur einmal pro Haushalt anfällt. Somit scheint, so darf man es wohl verstehen, der angeblich so mühsam erwirtschaftete Überschuss in der laufenden Periode hinfällig zu sein.

Aber egal, was die ARD da gerade meldet. Der gute Mann von der KEF hat ja mit seiner so detailreichen Aussage gegenüber dem MDR die Zielmarke vorgegeben. 1 Euro mehr pro Monat pro Haushalt ab 2020 wegen all dieser steigenden Kosten, die trotz all der Sparbemühungen nicht zu vermeiden sind. Ja, kein Witz. So sagte der gute Herr von der KEF gegenüber dem MDR im Interview, dass er die Sparbemühungen der öffentlich-rechtlichen Sender durchaus würdige. Spardruck sei notwendig um die Strukturen zu verändern und neue Aufgaben bewältigten zu können. Da seien die Anstalten gut unterwegs, so seine Worte. Also mehr Geld, weil gut gespart wird?!?

Genaue Zahlen zu der Gebührenerhöhung könne man aber erst dann abgeben, wenn man wisse, was für die Jahre 2019 und 2020 auf dem Tisch liege. Aber er gehe davon aus, dass das auf jeden Fall über einem Euro Zusatzbeitrag liegen werde, so Heinz Fischer-Heidlberger. Wegen der nun mal steigenden Kosten werde man in der nächsten Gebührenperiode keine Beitragsstabilität hinbekommen. Peter Zwegat würde dazu wohl sagen: „Meine Güte, können sie nicht mal richtig ernsthaft sparen? Bei so viel Einnahmen können sie wirklich nur so wenig bei den Ausgaben kürzen?“

Das ist unglaubwürdig. Und Zwegat würde wohl, kurz bevor er sich aus dem Staub macht, ergänzen: „Wenn Sie jemanden finden, der ihnen ständig mehr Geld gibt, dann Glückwunsch!“ Und ja, dieser „Jemand“, das sind die Beitragszahler. Die werden einfach gar nicht gefragt, ob sie mehr zahlen wollen. Ach übrigens: Was wäre denn, wenn der Pay TV-Sender Sky an alle Bundesbürger Rechnungen verschicken würde mit einer Monats-Abogebühr, und das als staatlichen Zwangsbeitrag verkaufen dürfte? Das ist nicht das selbe? Nein? Ach, ich vergaß. Sky ist ja kein Qualitätsfernsehen mit erzwungener demokratischer Grundbildung wie ARD & ZDF.

Grundsatzkommentar zum Schluss

Unser Schlusskommentar nochmal oben drauf zur grundsätzlichen Thematik der zwangsweise erhobenen Rundfunkbeiträge: Seitdem seit 2013 jeder Haushalt zahlen muss, egal ob er einen Fernseher hat oder nicht, versuchen die Befürworter dieses Zwangssystems den Rundfunkbeitrag vor allem als eine „Demokratieabgabe“ darzustellen – kein Scherz! Damit soll ja grundsätzlich gemeint sein, dass die Infos von ARD & ZDF so gut, wichtig und bildend sind, dass der Bürger anscheinend erst durch diese Infos in der Lage ist seine „Aufgabe“ als aufgeklärter Freigeist in der Demokratie wahrzunehmen.

Darf man es so verstehen? Wir meinen: Das ist eine wirkliche Heuchelei. Man begründet den Rundfunkbeitrag als quasi Bildungs-Soli, damit die doofen Bundesbürger endlich klug werden und gut informiert sind. Aber die freie demokratische Wahlmöglichkeit, ob der Bürger denn diese „Dienstleistung“ überhaupt in Anspruch nehmen und dafür bezahlen will, die hat der Bürger nicht. Da hört dann die Demokratie auf!



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4 Kommentare

  1. Moin, moin,
    ein Fass ohne Boden! Wer mag da noch arbeiten? Der Netto-Mehrverdienst (Gehaltserhöhung) wird m.E. planmäßig durch den Staat abkassiert. EEG Umlage, GEZ, PKW Maut, Steuern und Abgaben etc., alles wird teurer. Es kommt einem so vor, als ob es ein Wettrennen zwischen staatlich beeinflußten Steigerungen bei Steuern, Abgaben und sonstigen Gebühren und den Gehaltserhöhungen ist. Aber wer will sich beschweren? Gewählt sind diese „Volksvertreter“ nun einmal.

  2. Danke, Herr Kummerfeld.
    Und für den „Grundsatzkommentar zum Schluss“
    noch ein weiteres Dankeschön obendrauf!

  3. @asyoulike das nennt sich Tretmühle. Der Reallohn ist doch seit 1990 nicht mehr gestiegen, hier mehrfach schon berichtet.

  4. Avatar

    Die Pensionskasse fälschlich auch Rundfunkbeitrag genannt, für eine kleine gierige, elitäre, nimmersatte Gruppe von Parteimitgliedern, Rotariern, Freimaurern etc. sorgt gerade dafür, noch mehr aus dem billigen Wahlvieh der Bundesrepublik rauszuquetschen.

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