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Mehr Einnahmen, üppige Rücklagen, mehr gespart – und trotzdem will man mehr Geld? Wo sind wir denn hier? Ja, bei ARD und ZDF

Eigentlich wäre das ein Fall für Peter Zwegat. Der „Patient“ hat seine Einnahmen gesteigert, und behauptet felsenfest, dass er auf der anderen Seite bereits jetzt schon spart und spart und spart, wo es nur geht. Trotzdem gibt es angeblich…

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

Eigentlich wäre das ein Fall für Peter Zwegat. Der „Patient“ hat seine Einnahmen gesteigert, und behauptet felsenfest, dass er auf der anderen Seite bereits jetzt schon spart und spart und spart, wo es nur geht. Trotzdem gibt es angeblich eine größer werdende Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen. Wie kann das sein? Da würde Herr Zwegat erst einmal tief in die Zahlen eintauchen und gucken, ob denn wirklich gespart wird.


„Unser aller“ ARD-Logo: Grafik von der ARD für Wikipedia / Gemeinfrei

ARD und ZDF behaupten jedenfalls tapfer, dass man spare wo man nur könne. Denn wir alle wissen es: Mit dem zwangsweise erhobenen Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro pro Monat will man ja sparsam umgehen (Satire). Erst 2013 wurde die GEZ-Gebühr umbenannt in Rundfunkbeitrag. Statt jemanden zu belasten, wenn er einen Fernseher besitzt, muss seitdem jeder Haushalt zahlen. Dadurch erhöhte sich ohhh Wunder der Einnahmentopf, womit ARD & ZDF damals angeblich nicht rechnen konnten. Die Einnahmen stiegen von 7,5 auf über 8 Milliarden Euro pro Jahr.

Aber auch in den letzten Jahren jammerten vor allem die Herrschaften der ARD, dass es hinten und vorne nicht reiche, obwohl man doch jeden Euro bereits umdrehe. Soweit wir uns recht erinnern, war das sogar ein Zitat des damaligen NDR-Intendanten Lutz Marmor. Falls es nicht wortgetreu stimmt: Keine Angst, die Damen und Herren der NDR-Presseabteilung werden uns sicher umgehend darauf hinweisen. Aber was ist jetzt los? Der aktuelle Beitrag von 17,50 Euro pro Monat wird wohl ab 2020 auf um die 18,50 Euro pro Monat steigen, oder sogar noch höher. Sie werden kaum glauben welche Argumentationsgründe hierfür genannt werden.

Wie gesagt, man spart ja bereits, wo man nur kann. Aber die Kosten, die steigen ja leider so stark. Und wofür? Bitte festhalten. Sitzen Sie auch? Der Chef der „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF) Heinz Fischer-Heidlberger sagte gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk es gäbe „natürlich“ auch durch die Technikveränderungen wie zum Beispiel durch die Ausdehnung der Mediatheken und Telemedien zusätzliche Aufwendungen. Alles müsse finanziert sein, so seine Wortwahl.

Ahhhhh ja, die Mediatheken auf den Webseiten der ARD und der einzelnen Landesanstalten, die verschlingen so viel Geld? Bis Ende letzten Jahres landeten dank der neuen Gebührenstruktur seit 2013 um die 1,5 Milliarden Euro an Mehreinnahmen auf einer Art gesperrtem Rücklagenkonto der Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten. Diese Extra-Reserve wird wohl in der aktuellen Beitragsperiode bis zum Jahr 2020 „verfeiert“, so möchten wir es mal boshaft ausdrücken. Und trotzdem: Das reicht nicht!

Die ARD hat jüngst ihre Sparbemühungen an die KEF gemeldet, die ja letztlich eine Beitragsempfehlung an die Bundesländer ausspricht, die wiederum den Rundfunkbeitrag festsetzen. So hat die ARD jüngst einen Überschuss von 242 Millionen Euro erzielt. Bei der vorigen Meldung vor zwei Jahren meldete man noch statt einem Überschuss eine Nachforderung von 400 Millionen Euro. So habe die ARD zuletzt bei der IT gespart, in dem man in der ganzen ARD (die einzelnen Landesanstalten) ein gemeinsames „Informations-Verarbeitungs-Zentrum“ aufgebaut habe. Es soll bis 2024 ganze 75 Millionen Euro an Kosten sparen. Auch hat man den ARD-Versorgungstarifvertrag Ende 2016 aufgekündigt, und will sogar am TV-Programm sparen.

Aber tja, wie das eben so ist… diesmal sind es nicht die Kosten, sondern die Einnahmen. Die (nervigen und doofen?) Gebührenzahler, die einfach keine Gebührenzahler sein wollen, die sind diesmal schuld? Denn angeblich sollen die Einnahmen von 2017-2020 um 233 Millionen Euro geringer ausfallen, weil zum Beispiel mehr Haushalte beitragsfrei gestellt werden als gedacht (Hartz4), oder weil beispielsweise in WG´s lebende Menschen nicht alle zahlen, sondern der Beitrag ja nur einmal pro Haushalt anfällt. Somit scheint, so darf man es wohl verstehen, der angeblich so mühsam erwirtschaftete Überschuss in der laufenden Periode hinfällig zu sein.

Aber egal, was die ARD da gerade meldet. Der gute Mann von der KEF hat ja mit seiner so detailreichen Aussage gegenüber dem MDR die Zielmarke vorgegeben. 1 Euro mehr pro Monat pro Haushalt ab 2020 wegen all dieser steigenden Kosten, die trotz all der Sparbemühungen nicht zu vermeiden sind. Ja, kein Witz. So sagte der gute Herr von der KEF gegenüber dem MDR im Interview, dass er die Sparbemühungen der öffentlich-rechtlichen Sender durchaus würdige. Spardruck sei notwendig um die Strukturen zu verändern und neue Aufgaben bewältigten zu können. Da seien die Anstalten gut unterwegs, so seine Worte. Also mehr Geld, weil gut gespart wird?!?

Genaue Zahlen zu der Gebührenerhöhung könne man aber erst dann abgeben, wenn man wisse, was für die Jahre 2019 und 2020 auf dem Tisch liege. Aber er gehe davon aus, dass das auf jeden Fall über einem Euro Zusatzbeitrag liegen werde, so Heinz Fischer-Heidlberger. Wegen der nun mal steigenden Kosten werde man in der nächsten Gebührenperiode keine Beitragsstabilität hinbekommen. Peter Zwegat würde dazu wohl sagen: „Meine Güte, können sie nicht mal richtig ernsthaft sparen? Bei so viel Einnahmen können sie wirklich nur so wenig bei den Ausgaben kürzen?“

Das ist unglaubwürdig. Und Zwegat würde wohl, kurz bevor er sich aus dem Staub macht, ergänzen: „Wenn Sie jemanden finden, der ihnen ständig mehr Geld gibt, dann Glückwunsch!“ Und ja, dieser „Jemand“, das sind die Beitragszahler. Die werden einfach gar nicht gefragt, ob sie mehr zahlen wollen. Ach übrigens: Was wäre denn, wenn der Pay TV-Sender Sky an alle Bundesbürger Rechnungen verschicken würde mit einer Monats-Abogebühr, und das als staatlichen Zwangsbeitrag verkaufen dürfte? Das ist nicht das selbe? Nein? Ach, ich vergaß. Sky ist ja kein Qualitätsfernsehen mit erzwungener demokratischer Grundbildung wie ARD & ZDF.

Grundsatzkommentar zum Schluss

Unser Schlusskommentar nochmal oben drauf zur grundsätzlichen Thematik der zwangsweise erhobenen Rundfunkbeiträge: Seitdem seit 2013 jeder Haushalt zahlen muss, egal ob er einen Fernseher hat oder nicht, versuchen die Befürworter dieses Zwangssystems den Rundfunkbeitrag vor allem als eine „Demokratieabgabe“ darzustellen – kein Scherz! Damit soll ja grundsätzlich gemeint sein, dass die Infos von ARD & ZDF so gut, wichtig und bildend sind, dass der Bürger anscheinend erst durch diese Infos in der Lage ist seine „Aufgabe“ als aufgeklärter Freigeist in der Demokratie wahrzunehmen.

Darf man es so verstehen? Wir meinen: Das ist eine wirkliche Heuchelei. Man begründet den Rundfunkbeitrag als quasi Bildungs-Soli, damit die doofen Bundesbürger endlich klug werden und gut informiert sind. Aber die freie demokratische Wahlmöglichkeit, ob der Bürger denn diese „Dienstleistung“ überhaupt in Anspruch nehmen und dafür bezahlen will, die hat der Bürger nicht. Da hört dann die Demokratie auf!

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    asyoulike

    4. Mai 2017 17:09 at 17:09

    Moin, moin,
    ein Fass ohne Boden! Wer mag da noch arbeiten? Der Netto-Mehrverdienst (Gehaltserhöhung) wird m.E. planmäßig durch den Staat abkassiert. EEG Umlage, GEZ, PKW Maut, Steuern und Abgaben etc., alles wird teurer. Es kommt einem so vor, als ob es ein Wettrennen zwischen staatlich beeinflußten Steigerungen bei Steuern, Abgaben und sonstigen Gebühren und den Gehaltserhöhungen ist. Aber wer will sich beschweren? Gewählt sind diese „Volksvertreter“ nun einmal.

  2. Avatar

    Gerd

    4. Mai 2017 17:54 at 17:54

    Danke, Herr Kummerfeld.
    Und für den „Grundsatzkommentar zum Schluss“
    noch ein weiteres Dankeschön obendrauf!

  3. Avatar

    dreistein

    5. Mai 2017 11:26 at 11:26

    @asyoulike das nennt sich Tretmühle. Der Reallohn ist doch seit 1990 nicht mehr gestiegen, hier mehrfach schon berichtet.

  4. Avatar

    michael paschke

    5. Mai 2017 14:46 at 14:46

    Die Pensionskasse fälschlich auch Rundfunkbeitrag genannt, für eine kleine gierige, elitäre, nimmersatte Gruppe von Parteimitgliedern, Rotariern, Freimaurern etc. sorgt gerade dafür, noch mehr aus dem billigen Wahlvieh der Bundesrepublik rauszuquetschen.

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Aktuell: ifo-Institut hebt BIP-Prognose an – dramatische Staatsverschuldung

Claudio Kummerfeld

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Brandenburger Tor in Berlin

Die Wirtschaftsleistung in Deutschland soll im Jahr 2020 nicht so dramatisch einbrechen wie zunächst angenommen. Damit liegt die vor wenigen Minuten präsentierte Veröffentlichung des ifo-Instituts im Trend anderer Institute aus den letzten Tagen. Der Absturz der deutschen Wirtschaft verlaufe glimpflicher als gedacht. Das BIP (Bruttoinlandsprodukt) werde in 2020 um 5,2 Prozent schrumpfen, während man bei ifo noch im Sommer ein Minus von 6,7 Prozent vorhergesagt hatte. Der Rückgang im zweiten Quartal und die Erholung derzeit würden günstiger verlaufen als man es erwartet hatte.

Dafür werde das Wachstum der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr geringer ausfallen. ifo rechnet beim BIP nun mit 5,1 Prozent statt 6,4 Prozent. Im Jahre 2022 erwartet das ifo-Institut plus 1,7 Prozent. Interessant sind auch die folgenden Aussagen der Wirtschaftsforscher. Besonders ins Auge fällt die dramatische Neuverschuldung des deutschen Staates – und das nicht nur im laufenden Jahr, sondern auch noch in den beiden Folgejahren. Hier ifo im Wortlaut:

„Die Unsicherheit bei den Prognosen ist sehr groß, weil niemand weiß, wie die Corona-Pandemie weiter verläuft, ob es nicht doch noch einen harten Brexit gibt und ob die Handelskriege beigelegt werden“, sagt Wollmershäuser.

Die Zahl der Arbeitslosen wird von durchschnittlich 2,3 Millionen im vergangenen Jahr auf 2,7 Millionen im laufenden Jahr steigen. Im kommenden Jahr wird sie auf 2,6 Millionen zurückgehen und 2022 dann 2,5 Millionen betragen. Damit erhöht sich die Quote in diesem Jahr von 5,0 Prozent auf 5,9 Prozent. 2021 sinkt sie auf 5,7 Prozent und im übernächsten Jahr auf 5,5 Prozent.

Der Überschuss des Staates von 52,5 Milliarden Euro im Jahr 2019 stürzt in diesem Jahr auf minus 170,6 Milliarden, weil die Ausgaben wegen der Stützung der Wirtschaft drastisch steigen und die Einnahmen sinken. Im kommenden Jahr wird der Fehlbetrag noch 86,9 Milliarden erreichen, im übernächsten immerhin 68,4 Milliarden.

Auch der viel kritisierte deutsche Überschuss in der Leistungsbilanz (Exporte, Importe, Dienstleistungen, Transfers) sinkt in diesem Jahr, von 244 Milliarden auf 215,4 Milliarden, denn die Exporte gehen 2020 deutlich schneller zurück als die Importe. Im kommenden Jahr steigt der Überschuss aber wieder auf 276,2 Milliarden. Im Jahr 2022 erreicht er 290,1 Milliarden.

Tabelle mit BIP-Details vom ifo-Institut

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So tickt die Börse: Grenke, Wirecard und Steinhoff: Die Schwachstelle im System

Stephan Heibel

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Grenke droht nach Wirecard zum nächsten Debakel für die Börse zu werden, wenn das Unternehmen nicht schleunigst alle Vorwürfe entkräftet. Ich habe den Blick auf Gemeinsamkeiten mit Wirecard und Steinhoff geworfen und mit Hilfe eines Kunden die Schwachstelle im System gefunden, die Betrügereien zumindest ermöglicht. Ob Grenke die Schwachstelle genutzt hat, ist noch offen.

Nach Steinhoff und Wirecard spekuliert Fraser Perring nun auf betrügerische Machenschaften bei Grenke Leasing. Über seine Researchfirma Viceroy (Vize-König) hat er eine 64 Seiten lange Analyse zu Grenke veröffentlicht, die den Aktienkurs um über 50% hat einbrechen lassen. Das pikante daran: Perring selbst ist im Vorfeld der Veröffentlichung der Vorwürfe massiv short gegangen, verdient sich also eine goldene Nase an dem Kurseinbruch.

Inzwischen hat Firmenpatriarch Wolfgang Grenke zu den Vorwürfen Stellung bezogen. Wir befinden uns meiner Einschätzung nach erst am Anfang einer Auseinandersetzung, die in den kommenden Wochen und Monaten mit immer neuen Details Anleger verunsichern wird. Ausgang ungewiss.

Da es sich um eine Masche handelt, die sich zu wiederholen scheint, habe ich mich ein wenig dahinter geklemmt, was nun wirklich das Problem ist. Stark geholfen hat mir dabei ein Kunde, der bei einem US-Unternehmen vor vielen Jahren entsprechende Machenschaften aufgedeckt hatte. Das System ähnelt sich immer wieder. Ich will versuchen, die Schwachstelle im System zu identifizieren, damit wir als Anleger das Risiko besser einschätzen können.

Es gibt verschiedene Wege, immaterielle Vermögensgegenstände zu Geld zu machen. Ich denke mir hier mal ein eigenes Beispiel aus: Die Software, die ich zum Betrieb des Heibel-Tickers entwickeln ließ, hat mich viel Geld gekostet. Da ich ohne die Software meinen Laden nicht betreiben könnte und ich sehe, was ich dadurch verdiene, ist die Software für mich subjektiv ein Vielfaches dessen wert, was ich dafür ausgegeben habe. Doch niemand möchte mir einen entsprechenden Geldbetrag dafür geben, denn für Dritte ist meine individuelle Software nahezu wertlos. Daher laufen Entwicklungskosten bei mir als Kosten und nicht als Investition. Einen Wert erschaffe ich damit nicht.

Wenn man nun hohe Wachstumsziele verfolgt und jeden Cent locker machen möchte, um ihn zu investieren, dann ärgern einen diese Kosten. Ich kann den Wert meiner Software nicht als Sicherheit hinterlegen, weil es niemanden gibt, der der Software einen in meinen Augen auch nur annähernd fairen Wert bemisst. Also könnte ich doch eine Auslandsgesellschaft gründen und diese kauft mir meine Software für meinen Wunschpreis ab. Das Geld für den Kauf erhält die Auslandsfirma aus einer anderen Abteilung meines Unternehmens und so fließen meinem Unternehmen Bargeld zu, während irgendwo anders eine Forderung entsteht. Die Forderung ist natürlich, und davon wäre ich als Unternehmensgründer überzeugt, durch den hohen Wert der Software sehr gut besichert.

Okay, hier verlassen wir meinen kleinen Heibel-Ticker als Beispiel, denn hier ist nun schon ein Konzern mit einer etwas komplexeren Struktur erforderlich.

Nun kommen die Wirtschaftsprüfer ins Spiel: Alle Gesellschaften, also sowohl die Konzernmutter in Deutschland als auch die Töchter in Luxemburg, Malta, Dubai und Brasilien (das sind nur zufällig Standorte von Grenke-Töchtern), werden dann von lokalen Wirtschaftsprüfern geprüft. Da kommen dann ein paar hochbezahlte und erfahrende Akademiker für mehrere Tage in die Räume des Unternehmens, drehen alles auf links und schauen nach, ob die jeweiligen nationalen Gesetze eingehalten wurden.

In Brasilien wird nicht geprüft, ob deutsche Gesetze eingehalten wurden. Es werden die jeweiligen Jahresabschlüsse nach den nationalen Gesetzen testiert.

Nun kommt der Konzernbilanzbuchhalter ins Spiel. Er übernimmt die Zahlen der einzelnen Landesgesellschaften und „konsolidiert“ sie in die Konzernbilanz. Bei diesem Vorgang würde dann der obige Softwarekauf herausgerechnet, da es sich um ein internes Geschäft handelt. Doch bei der Konsolidierung befinden wir uns in einem Bereich, den ich als anfällig bezeichnen würde: eine Schwachstelle.

Denn selbst im SAP-System gibt es noch kein ausgereiftes Modul, das diese Problematik zufriedenstellend gelöst hat. Bei meinen Recherchen habe ich in Erfahrung gebracht, dass SAP mit einem Partnerunternehmen derzeit ein solches System entwickeln möchte. Bis heute ist im SAP-System noch viel Handarbeit erforderlich, um die Konsolidierung umzusetzen. Viele Unternehmen haben an dieser Stelle eigene Lösungen entwickelt, die inzwischen vollautomatisch laufen, aber einen internationalen Standard gibt es noch nicht. Zu komplex sind die Anforderungen durch die Vielzahl der Geschäftsmodelle und die Vielzahl der beteiligten Länder bis hin zur Vielzahl an Interpretationsmöglichkeiten bzw. Handlungsspielräumen.

Wir haben es hier also mit testierten Zahlen zu tun, die im Zuge der Konsolidierung in einer Art verwendet werden, die nicht internationalen Gesetzen unterliegen. Es gibt Best Practice Vorschriften für Buchhalter, es gibt Empfehlungen und Leitlinien, aber meines Wissens riskiert ein Buchhalter, der im Rahmen der Konsolidierung „Fehler“ macht, nicht Kopf und Kragen, sondern erst einmal nur eine Rüge, sollte es auffliegen. „Hoppla, da ist mir wohl ein Fehler unterlaufen“.

Auch die Konzernbilanz wird natürlich geprüft. Doch ist es dem Prüfer nicht zuzumuten, sämtliche oben genannten Feinheiten zu überblicken. Er muss die konsolidierten Zahlen als gegeben hinnehmen und prüft deren Konsistenz, nicht aber Herkunft. Fragen über die Herkunft wird der Konzernbilanzbuchhalter beantworten und da können Sie von ausgehen, dass er eine plausible Erklärung hat, denn er kennt das Geschäft ja wesentlich besser als der Prüfer.

Auch die Herkunft wird jedoch geprüft. Der oben genannte Kunde erzählte mir aus seiner Erfahrung, dass alle 5-6 Jahre zwei Hochschulabgänger von der Konzernzentrale in einzelne Landesgesellschaften geschickt wurden, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Erfahrene Prüfer wurden kaum eingesetzt, da es sich hierbei um einen Pflichtbesuch handelte, nicht jedoch um eine Pflichtprüfung: Zur Pflichtprüfung würde es nur werden, wenn falsche Ergebnisse teuer würden. Mangels entsprechender internationaler Sanktionsmechanismen in diesem komplexen Umfeld ist es für Prüfungsgesellschaften ökonomisch sinnvoll, dort ein paar günstige Arbeitskräfte hinzuschicken. Diese Frischlinge hören sich dann vor Ort mit stauenden Augen die Hintergründe zu den Zahlen an und glauben letztlich alles, was ihnen erzählt wird.

Nach einigen Jahren könnte der Konzern dann die 100%ige Softwaretochter aus Brasilien wieder übernehmen und in den Konzern eingliedern. Die Softwarefirma hat eine Software im Bestand, die über Jahre einen stabilen Wert ausgewiesen hat. Der entsprechende Kredit der Firma wird dann vom Konzern unter gleichen Bedingungen mit der gleichen Bescherung weitergeführt. Über die Zeit bläht sich die Bilanz des Unternehmens auf.

Grenke nutzt eine Partnerfirma im Ausland, CTP, um Leasingfirmen im Ausland zu betreiben. Diese Leasingfirmen werden nur dann zu Töchtern (also gekauft), wenn sie sich als erfolgreich zeigen. So werde das Risiko ausgelagert, sagt Patriarch Wolfgang Grenke. Viceroy Research behauptet, diese Auslandstöchter würden keinen Gewinn abwerfen, sondern nur über immer höhere Kredite einer anderen Konzerntochter, Grenke Finance, subventioniert.

In der Telco wurde Grenke nach den Eigentümern von CTP von VOR 2020 gefragt und ist einer Antwort ausgewichen, was von Perring über Twitter sofort mit Wirecard verglichen wurde, die auch lange Zeit Fragen zu Verhältnissen zwischen Partnergesellschaften nicht beantworten wollte. Mann Oh Mann, echt spannend!

Natürlich dürften Unternehmensteile Verluste erwirtschaften, das macht das ganze System noch nicht korrupt. Beispielsweise könnte so strategisches Wachstum verfolgt werden.

Ich würde die Situation derzeit so beschreiben: Es ist durchaus möglich, über ein Netz von Auslandsgesellschaften Zahlen vorzutäuschen, die nicht der Wirklichkeit entsprechend. Es gibt deutliche Schwachstellen in unserem System und es gab immer wieder Unternehmen, die diese Schwachstellen betrügerisch ausgenutzt haben. Viceroy hat nun bei Grenke viele Elemente entdeckt, die auch Unternehmen ausgewiesen haben, die diese Schwachstellen betrügerisch genutzt haben. Das allein reicht jedoch noch nicht, um Grenke den Betrug nachzuweisen.

Wer jetzt in Grenke investiert, weil die Aktie „günstig“ ist, der sollte sich der Gefahr bewusst sein. Sollten sich die Vorwürfe als richtig herausstellen, ist die finanzielle Basis des Leasing-Anbieters gefährdet. Grenke ist nun gefordert, die Vorwürfe vollumfänglich zu entkräften. Das ist, sofern Grenke sauber wirtschaftet, ärgerlich, weil es ein Riesenaufwand bedeutet! Auf der anderen Seite ist es natürlich auch sehr riskant, wenn Grenke tatsächlich die oben genannte Schwachstelle das ein oder andere Mal genutzt haben sollte.

Wer also in Grenke spekulieren möchte, der sollte forensische Blanzprüfungsfähigkeiten haben, um sich eine Meinung zu bilden. Andernfalls gilt meine alte Regel: Bilanzierungsunregelmäßigkeiten = Finger weg! Warten wir’s ab, denn der Ausgang ist einmal mehr ungewiss.

Einer, der öffentlich darauf spekuliert, dass an den Vorwürfen nichts dran ist, ist Fondsmanager Hendrik Leber von Acatis. Mindestens genauso wichtig wie das, WAS gesagt wird, ist, WER sagt es. Acatis ist mit 5,02% Anteilen an Grenke einer der Großaktionäre des Konzerns. In der Situation, wie sie ist, hat Leber keine andere Wahl, als die Vorwürfe als haltlos zu bezeichnen. Er hatte drei Möglichkeiten: Viceroy zustimmen, dann wäre seine Beteiligung schon morgen wertlos. Das kann er seinen Anlegern nicht antun, in diesem schlimmsten Fall müsste er zumindest versuchen, die Beteiligung noch irgendwie mit Verlusten loszuschlagen. Möglichkeit zwei wäre „nichts sagen“. Das kann ein so wichtiger Aktionär nicht ewig tun, sein Schweigen würde ihm irgendwann negativ ausgelegt. Möglichkeit 3 ist, die Vorwürfe als haltlos zu erklären. Entweder er trennt sich nun von seiner Beteiligung unter Verlust, oder aber er hat recht und steht am Ende als Fels in der Brandung da. Ungeachtet dessen, ob Leber tatsächlich weiß, was los ist, ist seine Aussage damit ziemlich wertlos, schade.

Ich bleibe am Ball und werde Updates in meinem Heibel-Ticker veröffentlichen. Bei Interesse geht es zur Anmeldung über www.heibel-ticker.de

So tickt die Börse

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Banken: Nach den großen jetzt die kleinen – Aufseher biegen Vorgaben zurecht

Claudio Kummerfeld

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Türme von Banken in Frankfurt

In der aktuellen Coronakrise sieht man es in vielen Bereichen. Wo es nicht passt, wird es von staatlicher Seite eben passend gemacht. Das ändert nichts an der miesen Lage, aber es sieht dann eben optisch besser aus. So zum Beispiel bei zahlreichen Zombieunternehmen, die auch nach der Krise wohl nicht wieder gesunden werden, die aber dank Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis Jahresende weiter machen können. Völlig überschuldet, aber noch liquide. Läuft. Und die Banken, die bekamen auch schon Hilfe.

Aufsicht hilft Banken mit verschiedenen Maßnahmen

Seit März müssen die Banken Kredite, die sie ihren Kreditnehmern gestundet haben, nicht als Kreditausfälle abschreiben. Also sind offiziell keine Verluste sichtbar, obwohl diese Kreditforderungen in vielen Fällen wohl ganz oder teilweise wertlos sind. Und heute verkündet die BaFin, dass die kleineren Banken in Deutschland, die unter direkter Aufsicht der BaFin stehen, ab dem 22. September bis Juni 2021 eine Erleichterung erhalten. Es wird ihnen nämlich erlaubt „gewisse Risikopositionen“ gegenüber der Zentralbank zeitlich befristet nicht zu berücksichtigen, wenn sie die Verschuldungsquote berechnen. Details der Regelung und den Voraussetzungen zur Nutzung kann man hier nachlesen. Weiter sagt die BaFin heute, Zitat:

Der europäische Gesetzgeber hat mit Artikel 500b der Europäischen Eigenmittelverordnung (Capital Requirements Regulation – CRR) vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie eine zeitlich befristete Möglichkeit geschaffen, um gewisse Risikopositionen aus der Berechnung der Verschuldungsquote (Leverage Ratio) auszunehmen. Dies soll die Durchführung geldpolitischer Maßnahmen erleichtern. Gemäß Artikel 500b der CRR erklärt die BaFin nach Konsultation der Europäischen Zentralbank (EZB) als betroffener Zentralbank und in Koordination mit der Deutschen Bundesbank, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen, die diesen Ausschluss rechtfertigen.

Die selbe Erleichterung zur Berechnung der Verschuldungsquote bei Banken hatte die EZB als Aufsichtsbehörde letzte Woche schon den großen Banken gewährt, die unter ihrer direkten Aufsicht stehen. Beim Klick an dieser Stelle finden Sie unseren heutigen Artikel über eine aktuelle Veröffentlichung der Bundesbank, wonach die Banken in Deutschland (als Gesamtbetrachtung) letztes Jahr 2 Milliarden Euro Verlust gemacht haben, nach 12,2 Milliarden Euro Gewinn in 2018.

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