Javier Milei ist einer der größten Aussenseiter, der jemals Regierungs-Chef wurde – was wohl nur in einem heruntergewirtschafteten Land wie Argentinien möglich war. Der in Madrid lehrende Ökonom Philipp Bagus kennt Javier Milei persönlich und hat nun ein Buch über ihn vorgelegt mit dem Titel „Die Ära Milei: Argentiniens neuer Weg“. In einem Interview mit FMW blickt er auf die Lage in Argentinien – und was ein Erfolg von Milei für die Welt bedeuten würde:
1. FMW: In der Analyse gibt es eine große Übereinstimmung aller
Denkschulen, dass die Verarmung Argentiniens aus den Jahrzehnten des
Kirchnerismus mit seiner dysfunktionalen Übergriffigkeit herrührt. Was
macht Sie so sicher, dass die liberal-libertären Ansätze von Milei
Argentinien wieder zu einem wohlhabenden Land machen werden, obwohl es
in der Menschheitsgeschichte bisher keine erfolgreiche Regierung gab,
die den Staat als Feind und tödlichsten Virus, der alles zerstört und
sich immer weiter ausbreitet ansah?
Philipp Bagus: Sicher bin ich nicht. Denn Milei kann scheitern. Die Opposition versucht alles, damit er keinen Erfolg hat. Denn wenn er Erfolg hat, dann werden sie so schnell nicht mehr an die Futtertröge der Macht zurückkommen. Sie versuchen also seine Reformen zu blockieren. Er hat keine Mehrheit im Parlament und Senat. Und sie versuchen das Land zu destabilisieren durch gewaltsame Demonstrationen.
Zudem steht Milei vor einem Scherbenhaufen. Das Land stand kurz vor einer Hyperinflation und einem Staatsbankrott, als er an die Macht kam. Sollte Milei Erfolg haben, weil er seine Reformen durchsetzen kann, dann wird das eine ungeahnte Signalwirkung haben, zunächst in Südamerika und dann in der ganzen Welt. Die Menschen werden sehen, dass die liberal-libertären Ansätze funktionieren, und sie werden sie kopieren. Donald Trump hat schon Mileis Idee eines Deregulierungsministerium kopiert und möchte im Falle eines Wahlsieges den Milei-Unterstützer Elon Musk an die Spitze eines solchen Ministeriums setzen. Und Elon Musk twittert kontinuierlich, dass die Staatsausgaben zu hoch sind und zu Inflation führen. Die Ideen der Freiheit breiten sich durch Mileis Wahlsieg und seine Reden, wie in Davos, kontinuierlich aus. Daher ist das Phänomen Javier Milei, der erste liberal-libertäre Präsident der Geschichte an weltgeschichtlicher Bedeutung kaum zu überschätzen. 1989 fiel die Berliner Mauer und es war die intellektuelle Bankrotterklärung des Kommunismus. 2023 wurde der bekennende Anarchokapitalist Javier Milei zum Präsidenten gewählt und es war die intellektuelle Bankrotterklärung des linken Wokeismus und des Peronismus.
Ob daraus eine globale intellektuelle und politische Wende hin zu den Ideen der Freiheit wird, ist noch nicht abzusehen, aber durchaus möglich und hängt vom Erfolg Mileis ab. Daher sind die Linken auch in Panik und versuchen ihn zu diffamieren, auch in Deutschland. Sicher bin ich mir, dass wenn er seine Reformen umsetzen kann, Argentinien ein spektakulärer Erfolg, ein Wirtschaftswunder sein wird. Warum ich mir da so sicher bin? Weil es in der Logik der menschlichen Handelns begründet ist. Beispielsweise sagt die Wirtschaftstheorie, dass eine Mietpreisebremse zu einer Wohnungsknappheit führt, weil es sich nicht mehr lohnt Wohnungen zu vermieten. Das Angebot sinkt. Milei hat die argentinische Mietpreisbremse abgeschafft und prompt ist das Angebot gestiegen und die Mieten sind gefallen. Das liegt in der Logik des menschlichen Handelns begründet.
Und so ist es bei allen Regulierungen. Milei möchte umfassend Deregulieren und Privatisieren, was immense Wachstumskräfte auslösen wird. Milei hat die richtige Theorie, die der Österreichischen Schule, und möchte deren Rezepte umsetzen. Gelingt ihm dies, wird er Erfolg haben, ganz unabhängig davon, dass kein Politiker bisher so konsequent und radikal versucht hat, diese Theorie umzusetzen. In Deutschland vielleicht noch am nächsten Ludwig Erhard, der auch ein Wirtschaftswunder auslöste.
2. FMW: Welches ist das Land, was aus Ihrer Sicht liberal-libertäre Ansätze
am besten anwendet und wieviel Prozent ist es von einem
liberal-libertären Utopia (100%) entfernt?
Philipp Bagus: Wenn wir in unserer Umgebung bleiben wollen, wäre es heute die Schweiz, die vielleicht immer noch 50% von einer freihen Gesellschaft entfernt ist. Letztlich sind es immer graduelle Unterschiede. Die Schweiz ist freiheitlicher als die BRD. Und BRD war näher an dem Ideal einer freien Gesellschaft als die DDR. Und im Kaiserreich mit einer viel geringeren Staatsquote als heute war man auch näher am Ideal einer freien Gesellschaft als in der BRD. Sehr nah am Ideal waren auch die Vereinigten Staaten kurz nach ihrer Unabhängigkeit von Großbritannien gegen Ende des 18. Jahrhunderts.
3. FMW: Das heruntergewirtschaftete Argentinien hat einige Parallelen zum
Russland der 1990-Jahre. Warum hat es in Russland der Jelzin-Jahre, wo
der Staat sich aus fast allem rausgehalten hat und ungezügelter
Kapitalismus herrschte, so viel Armut, Kriminalität und Leid gegeben?
Philipp Bagus: Ein Fehler bei den Reformen in Russland war der Gradualismus im Gegensatz zu Polen, wo erfolgreich die kapitalistische Schocktherapie verabreicht wurde. Die schnelle vollständige Einführung vom Kapitalismus macht es schwieriger, das Rad rumzudrehen, wie es in Russland geschehen ist und wo Oligarchen staatliche Strukturen übernommen haben, ohne dass es Wettbewerb gibt.
Die Armut Russlands in den 90ern war natürlich auch Konsequenz von 70 Jahren Kommunismus und Kapitalkonsum. Und sie trat dann erst für alle Welt zum Vorschein. Auch in Argentinien gibt es viele Arme als Konsequenz der Kirchenerismus und Peronismus. Doch nur mit einer Abkehr vom Sozialismus, der Argentinien heruntergewirtschaftet hat, wird es gelingen, die Armut zurückzudrängen. Und die Rückgabe der Freiheit an die Argentinier durch Deregulierungen und Reduzierung der Staatsausgaben darf nicht zögerlich sein, sondern – und das weiß Milei ganz genau – muss so schnell und umfassend wie möglich erfolgen. Und tatsächlich hat Milei die Staatsausgaben innerhalb kürzester Zeit real um 35% des BIPs gesenkt, das bedeutet, dass die Argentinier die Verfügungshoheit über 35% des BIPs zurückerhalten haben. Außerdem hat er die größte Strukturreform in der Geschichte des Landes angestoßen. Er begeht also nicht die russischen Fehler.
4. FMW:Welches sind neben Inflation noch Kriterien, an denen man einen
Erfolg oder ein Fehlschlagen der Reformagenda von Milei in 2025
erkennt? Ist der einzige denkbare Grund für ein Fehlschlagen, dass der
„Deep State“ und die Opposition seine Reformen blockieren und
torpedieren?
Philipp Bagus: Das Wirtschafswachstum, der Außenhandelsüberschuss, der Wechselkurs und die Arbeitslosigkeit sind weitere wichtige Kriterien. Hier scheint die Talsohle im April und Mai 2024 erreicht worden sein. Seit dieser Zeit stehen immer mehr Indikatoren wieder auf grün.
Wie gesagt, die ökonomischen Gesetze sind wie Naturgesetze. Sie gelten immer. Wenn dereguliert wird und der Staat seine Ausgaben kürzt, dann wird die Privatwirtschaft wachsen. Wir sehen auch empirisch, dass die Länder mit größerer ökonomischer Freiheit reicher sind als die Länder, in denen die Bürger weniger ökonomische Freiheit genießen.
Die Frage ist also, ob er die Reformen umsetzen kann. Denn dass er sie umsetzen will, davon bin ich überzeugt. Er ist Libertärer und Ökonom der Österreichische Schule und ist bereit sein Leben für die Freiheit zu geben. Was nicht klar ist, ob er die Reformen umsetzten kann. Da ist die Opposition, die ihm die Pest an den Hals wünscht und zu destabilisieren sucht. Da sind seine politischen Verbündeten, die er braucht, um überhaupt etwas bewegen zu können, mit denen er Kompromisse eingehen muss, die aber eben nicht Ökonomen der Österreichischen Schule sind und auch nicht überzeugte Libertäre. Und da sind noch die ausländischen Interessen. Logischerweise versuchen die Linksregierungen der Region seine Regierung zu destabilisieren. Milei braucht auch eine gute Verbindung zum IWF, bei dem Argentinien hoch verschultet ist. Andernfalls werden Kredite nicht erneuert und Argentinien zieht es wieder in den Staatsbankrott.
5. FMW: Mittlerweile ist Deutschland von der Marktwirtschaft der 1950er-
und 1960er-Jahre weit entfernt. Sie kennen Deutschland und Argentinien
sehr gut. Wieviel Jahre/Jahrzehnte ist, bei einer Fortführung der
jetzigen Politik, Deutschland von Zuständen entfernt, wie wir sie
aktuell in Argentinien beobachten?
Philipp Bagus: Der Niedergang Deutschlands hat sich seit den 2010er Jahren beschleunigt und hat mit der Ampel eine beängstigende Fahrt aufgenommen. Die Konsequenzen vieler falscher Entscheidungen bekommt man auch erst Jahr später zu spüren, wie jetzt bei der Deindustrialisierung in Deutschland als Folge der „Energiewende“. Und so eine Entwicklung umzukehren braucht es Zeit. Das ist wie ein Hochseetanker, der in die entgegengesetzte Richtung fahren möchte. Umzukehren wie in Argentinien, wo die monatliche Inflation immer noch bei 4% liegt, braucht Zeit und bräuchte es auch in Deutschland. Argentinien war Ende des 19. Jahrhunderts eines der reichsten Länder der Welt, ein Einwanderungsland. Der Abstieg begann vor allem mit Juan Perón in den 1940er Jahren. Er ging also 80 Jahre lang. Wenn wir den Beginn des Abstiegs der BRD in die 1970er legen, dann hätten wir noch ein paar Jahrzehnte. Aber derzeit scheint es schneller zu gehen.
6. FMW: Wird sich vielleicht erst in hundert Jahren die Idee einer
liberal-libertären Gesellschaft in unseren westlichen Demokratien als
überlegene Gesellschaftsform durchsetzen? Könnte es aus Ihrer Sicht
sein, dass der „Deep State“ diese Entwicklung auf Dauer verhindert?
Philipp Bagus: Natürlich versucht der „Deep State“, also hauptsächlich die staatliche Bürokratie, die Entwicklung hin zu einer freien Gesellschaft zu verhindern. Zum ersten Mal haben wir jetzt aber einen liberal-libertären Präsidenten, der von diesem Ziel überzeugt es, es zu erklären vermag und sich auf den Weg gemacht hat, es umzusetzen. Das könnte ein game changer sein. Entscheidend ist bei dieser Frage der Kulturkampf. Der Kampf um die besseren Ideen. Wird dieser gewonnen, dann kann mit dem richtigen Personal auch langfristig der Staat zurückgedrängt werden, wie das Beispiel Milei nahe legt. In diesem Sinne hat Milei den Libertären neue Hoffnung gegeben und eine Aufbruchsstimmung erzeugt.
7. FMW: Besteht bei Mileis aggressiven Kulturkampf gegen Etatisten und den
Kulturmarxismus nicht die Gefahr, dass es zu einer noch größeren
Polarisierung und sogar einem gewalttätigen Bürgerkrieg kommen kann?
Philipp Bagus: Milei ist Liberaler und definiert den Liberalismus nach Alberto Benegas Lynch (Jr.) als den uneingeschränkten Respekt des Lebensentwurfs anderer basierend auf dem Prinzip der Nichtaggression, und dem Recht auf Leben, Freiheit und Eigentum. Er lehnt also jegliche Gewalt ab. Dass jene, die gewaltbereit sind, also die Etatisten, gewaltsame Unruhen provozieren werden oder einen Staatsstreich durchführen, ist durchaus möglich. Aber das sollte ja nicht davon abhalten, die Ideen der Freiheit weiter zu verbreiten. Nur weil jene, die die Freiheit ablehnen, gewaltbereit sind. In jedem Fall hat die Polizei in Argentinien bis jetzt für Ordnung sorgen können. Es bleibt spannend.
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milei wird garantiert scheitern, wer ist er schon gegen ein schwergewicht wie habeck?
den allein durch habecks wissen, wird die welt genesen
man nehme die durchschlagende erfolgsbilanz des gröwaz, seit seinem amtsantritt für das michelland
und da ist er nicht alleine, die ampel feiert weltweit erfolge, besonders das auswärtige amt,
ja, deutschland ist wieder wer in der welt
suum ciuque, wie die antiken pränazi’s schon zu sagen pflegten (und schon wieder falsch geschrieben)
Er könnte schnell, im wahrsten Sinne des Wortes, schnell zur Zielscheibe werden.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
Nichts hassen herrische Parasiten mehr als die Freiheit anderer Menschen die Ihr Recht auf ein selbstbestimmtes Leben einfordern und sich weigern Diener der Parasiten zu sein.