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Möglicher Handelskrieg gegen China: Und da ist er, der erste offizielle Schritt der USA

FMW-Redaktion

Wie erwartet hat Donald Trump ein sogenanntes Presidential Memorandum unterschrieben, mit dem er sozusagen den US-Handelsbeauftragten auffordert zu untersuchen, ob China unfair mit den USA umgeht. Genau geht es in diesem Fall um den Schutz geistigen Eigentums. Klaut China oder klauen chinesische Firmen massenhaft geistiges Eigentum von US-Unternehmen? Gestern flog schon eine Schadenssumme von insgesamt 255 Milliarden Dollar durch den Raum für die Verletzung geistigen Eigentums, Produktpiraterie usw. Trump spricht nun offiziell von 600 Milliarden Dollar Schaden pro Jahr für die US-Wirtschaft durch Diebstahl geistigen Eigentums (wahrscheinlich meint er die Summe bezogen auf alle Diebe weltweit).

Wie wird wohl so eine Untersuchung aussehen? Nun, erst einmal wird sie einige Zeit dauern (maximal ein Jahr). Aber seien wir mal ehrlich. Wenn Donald Trump seine Mitarbeiter anweist, etwas zu untersuchen, dessen Ergebnis er längst verkündet hat… wie wird dann das Ergebnis ausfallen? Ohhh Wunder, ja, China stiehlt massiv geistiges Eigentum von US-Unternehmen, und dagegen muss man genauso massiv etwas unternehmen – so wird wohl das Ergebnis lauten!

Von daher ist diese Unterschrift unter diese Dienstanweisung von Trump der erste offizielle Schritt für den möglichen Beginn eines klassischen Handelskriegs. Die USA könnten für diverse chinesische Waren Importzölle erheben, wodurch diese Waren für US-Verbraucher deutlich teurer werden. Trump lässt nun offiziell verkünden, dass man als Maßnahmen sogar komplette oder teilweise Verkaufsverbote für chinesische Waren in den USA verhängen könnte. Ebenso könne man chinesischen Firmen die Rechte an geistigem Eigentum entziehen. Auch könne man chinesischen Firmen gleichberechtigte Positionen bei Verhandlungen entziehen usw.

Wie gesagt, schon vor der Untersuchung scheint das Ergebnis festzustehen. So schreibt das Weiße Haus, dass China Regularien eingeführt habe, nach denen US-Unternehmen dazu ermuntert würden geistiges Eigentum nach China zu transferieren. Dabei kommt die in der Tat unfaire Regelung zur Sprache, die auch europäischen Firmen zu schaffen macht. Wer nämlich in China eine Fabrik aufmacht, muss einen chinesischen Partner mit ins Boot holen. Zitat Weißes Haus:

The People’s Republic of China has implemented laws, policies, and practices and has taken actions related to intellectual property, innovation, and technology that encourage the transfer of American technology and intellectual property to enterprises in China and otherwise affect American economic interests. This restricts U.S. exports, deprives U.S. citizens of the right to fair remuneration for their innovation, contributes to our trade deficit with respect to China, and undermines efforts to strengthen American manufacturing, services, and innovation. For example, U.S. companies can be required to enter into joint ventures with Chinese companies if they want to do business in China, resulting in Chinese companies forcibly acquiring U.S. intellectual property.

Dass China so etwas nicht unbeantwortet lassen dürfte, scheint klar zu sein. So droht das chinesische Handelsministerium aktuell, dass die USA zum Zerstörer multilateraler Regeln werden könnten. Das Vorgehen der USA sei nicht durch die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) abgedeckt. Anders als die USA es darstellen würden, habe China sich nicht gegenüber ausländischen Märkten abgeschottet. Man sei weiter zugänglich.

Würden die USA jedoch die Regeln des internationalen Handels und das wirtschaftliche Verhältnis zu China verletzten, werde man angemessene Maßnahmen ergreifen, und entschieden die legitimen Rechte und Interessen Chinas verteidigten. Wie wir gestern schon schrieben: Das könnte zu aller erst Firmen mit guten Umsätzen in China treffen, wie zum Beispiel Apple, Tesla, GM, McDonalds etc.

Dass das Ergebnis der Untersuchung schon feststeht, kann man auch aus diesen weiteren Ausführungen des Weißen Hauses schließen. Einfach hier klicken.

President Donald J. Trump speaks with Secretary of Defense James Mattis and other senior leaders of the armed forces at the Pentagon in Washington, D.C., Jan. 27, 2017. (DOD photo by U.S. Air Force Staff Sgt. Jette Carr)

Donald Trump. Foto: DOD photo by U.S. Air Force Staff Sgt. Jette Carr / Gemeinfrei



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4 Kommentare

  1. Wenn die USa das gestohlene Eigentum Deutschlands zurückerstatten müsste, wäre es für die kommenden 40 Jahre stehend bankrott.

  2. Die Maschinen von meine 2 ehemaligen Uhr-Deutschen Arbeitgebern, wurden als Kopie per Zufall in China gesichtet. Welche schaden daraus bestehrn lässt sich nach irgenwelchen Kriterien beziffern. Vermutlich hätten wir dort nicht verkaufen können. Ob die Kopien außerhalb China ein Markt finden bezweifele ich jetzt. Aber immerhin ist ein Teil der Entwicklung in China von diesen Maschinen ohne Kosten gewesen. Deswegen finde ich es ausnahmeweise gut dass H. Trump in diesen etwas macht. Mann könnte es bestimmt etwas eleganter machen aber er hätte vermutlich nicht unsere Stahlindustrie in den letzten 20 Jahre nach China ziehen lassen. Und jetzt heulen wir über Chinesischen Stahldumping. Vielleicht lernt unsere Führung auch was davon.
    Und wenn die amis aus Deutschland geklaut haben, dann sieht es bedrohend aus: Nein, wir lernen nicht…

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