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Norbert Häring im Interview: Bargeld-Klage beim EuGH und die „Better than Cash Alliance“

Redaktion

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Wir haben dem angesehenen Wirtschaftsexperten und Journalisten Norbert Häring Fragen gestellt zu einem seiner Fachgebiete, dem Bargeld. Geldscheine und Münzen zu erhalten als Alternative zu einem völlig elektronischen Geldsystem, das sollte uns alle angehen. Norbert Häring kämpft derzeit zum Beispiel vor dem Europäischen Gerichtshof für das Recht, dass der Bürger seinen Rundfunkbeitrag in bar und ohne Zusatzkosten bezahlen kann.

FMW: Sie schreiben selbst, dass dass Bundesverwaltungsgericht entschieden hatte, dass gemäß §14 Bundesbankgesetz öffentliche Stellen, darunter den Rundfunk, verpflichtet sind, die Barzahlung hoheitlicher Abgaben zu ermöglichen. Glauben Sie, dass der EuGH letztlich dem folgen wird, und allen Beitragszahlern des Rundfunkbeitrags eine Barzahlung ermöglichen wird?

Norbert Häring: Was den Rundfunkbeitrag angeht, so hatte ich den Eindruck, dass man der Argumentation des Rundfunks nicht viel abgewinnen kann, unter anderem, weil es kostengünstige Lösungen über Drittanbieter gibt, Barzahlung zu ermöglichen. Ich schlechtesten Fall wird dem Rundfunk mindestens aufgetragen, eine Härtefallregel für Kontenlose zu schaffen.

FMW: Wenn Sie die Bargeld-Klage gewinnen, glauben Sie an eine Art Ausweichen von Ämtern und Rundfunk, zum Beispiel dass die Barzahler durch Alternativlosigkeit quasi dazu gedrängt würden, nur bei Banken am Schalter bar einzuzahlen, mit entsprechender Einzahlungsgebühr seitens der Banken, was gerade viele Menschen mit kleinem Geldbeutel von einer Barzahlung abhalten würde?

Norbert Häring: Auf die Option verweist ja derzeit schon der Rundfunk, dürfte damit aber scheitern, weil zum gesetzlichen Zahlungsmittel gehört, dass man ohne Mehrkosten damit bezahlen kann. Mehr Sorge macht mir die zunehmende Bargeldverweigerung durch Private, die sich auf die Vertragsfreiheit berufen können.

FMW: Warum glauben Sie, haben Regierungen und staatliche Institutionen generell den Drang, sich immer weiter vom Bargeld zu entfernen? Ist es der Grundgedanke von mehr Kontrolle über den Bürger? Und ist es bei einigen Experten sogar der Wunsch, dass die Bürger dann dem Bankensystem voll und ganz ausgeliefert sind, und vor einem Bankenkollaps keinen Bank Run mehr veranstalten können?

Norbert Häring: Letzteres dürfte vor allem das Interesse der Banken an der Beseitigung des Bargelds erklären helfen. Die anderen Kernmitglieder der Better Than Cash Alliance (Besser als Bargeld Allianz) in Washington, nämlich die IT-Unternehmen und die US-Regierung haben vor allem das Überwachungsinteresse. Über die Globale Partnerschaft für „finanzielle Inklusion“ (ein Tarnwort für Bargeldbeseitigung) sind alle G20-Regierungen dem Anti-Bargeld-Gedanken verpflichtet. Sie machen einerseits unter politischem Druck mit, was die US-Regierung vorantreibt, andererseits weil sie auch ganz gern ihre Bürger besser überwachen und kontrollieren können wollen.

FMW: Der EU-Generalanwalt hat angekündigt, am 29. September seine Entscheidungsempfehlung abzugeben. Für wann rechnen Sie dann mit einer Entscheidung des EuGH?

Norbert Häring: Ich nehme an, einige Wochen später wird der EuGH entscheiden.

FMW: Glauben Sie, dass die Bundesregierung den §14 Bundesbankgesetz umschreiben könnte, um das „Problem“ der Barzahlung gegenüber Behörden > und Rundfunkanstalten zu lösen?

Norbert Häring: Das würde wohl nichts helfen, weil Artikel 128 des EU-Vertrags (VAEU) den gleichen Inhalt hat.

FMW: Sie beleuchten immer wieder die Vorgänge rund um die Better than Cash Alliance sehr kritisch. Natürlich ist diese Organisation für Verschwörungstheoretiker ein gefundenes Fressen, vor allem beim Blick auf die Mitwirkenden an diesem Projekt. Was glauben Sie, warum gerade Personen wie Bill Gates dort mitmachen? Hat er ein persönliches kommerzielles Interesse an der Steigerung der Karten- und Onlinezahlungen zum Beispiel in Afrika?

Norbert Häring: Den diffamierenden Begriff „Verschwörungstheoretiker“ für Menschen, die darüber berichten oder davon ausgehen, dass die Mächtigen Ziele verfolgen, die sie nicht öffentlich verkünden, lehne ich entschieden ab. Gates und Microsoft haben natürlich ein großes kommerzielles Interesse an Digitalisierung von allem und insbesondere dem Zahlungsverkehr. Gates ist im Zuge seiner vielen teuren „philanthropischen“ Aktionen immer reicher geworden und weiterhin der zweitreichste Mensch der Welt. Klar will Microsoft die Daten der Afrikaner und bekommt sie auch. Dazu kommt, dass Microsoft und Gates seit jeher auf das Engste mit den US-Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten. Die kommerziellen Interessen und die US-„Sicherheitsinteressen“ mischen sich da.

FMW: Auch wenn Schweden ziemlich weit ist bei der Zurückdrängung des Bargelds. Glauben Sie es wird auf absehbare Zeit in Europa ein Land geben, wo wirklich eine offizielle Abschaffung von Bargeld denkbar ist? Vielleicht in technisch aufgeschlossenen kleinen Ländern wie Estland?

Norbert Häring: Denkbar ist in dieser Hinsicht sehr vieles, Rechtlich ist es hoffentlich nach dem anstehenden Beschluss des EuGH nicht möglich.

Beim Klicken an dieser Stelle finden Sie ein Gespräch zwischen Marc Friedrich und Norbert Häring über die Themen Bargeld und Totalüberwachung. Hochinteressant!

Norbert Häring (hier geht es zu seiner Webseite) war drei Jahre für die Commerzbank tätig, zunächst in der Volkswirtschaftlichen Abteilung als Konjunkturanalyst, dann als Redenschreiber für den Vorstand und Managing Editor des Geschäftsberichts. 1997 wechselte er in den Wirtschaftsjournalismus. Er arbeitete bei der Börsen-Zeitung; zunächst als Redakteur, dann als Ressortleiter für Konjunktur und Wirtschaftspolitik. Er war bei der Gründung der Financial Times Deutschland dabei, wo er zunächst als Redakteur für Geldpolitik, dann als Stellvertretender Ressortleiter Finanzen arbeitete. 2002 wechselte er zum Handelsblatt, für das er seither schreibt. Er ist Mitgründer und Ko-Direktor der World Economics Association WEA. Der 2011 gegründete Ökonomenverband mit mehr als 15.000 Mitgliedern hat sich zum Ziel gesetzt, die Vielfalt in der Wirtschaftswissenschaft zu fördern, sowohl in regionaler Hinsicht, als auch hinsichtlich der verwendeten Methoden. Für die von der WEA herausgegebene Fachzeitschrift World Economic Review fungierte er von 2012 bis 2015 als Co-Editor. Seine Klage auf das Recht, die Rundfunkgebühr mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel Euro-Bargeld bezahlen zu dürfen, wartet derzeit auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

Norbert Häring

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Neofiskalismus – die Zeit für größere Regierungsaktivitäten ist gekommen

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Eine neue Ära vermehrter Regierungsaktivitäten hat begonnen und wird sich wahrscheinlich noch über Jahrzehnte fortsetzen, so die Analyse des Global Macro Research Teams von Insight Investment. Das Insight’s Global Macro Research Team hat für dieses Phänomen einen neuen Begriff eingeführt: „Neofiskalismus“. Damit soll eine sich abzeichnende Ära beschrieben werden, in der Regierungen durch ihre Finanzpolitik eine noch direktere und offensivere Rolle in der Wirtschaftspolitik und -steuerung ausüben. Dies steht in starkem Kontrast zu dem gegenwärtigen Modell, unter dem Zentralbanken weitestgehend in der Lage waren, geldpolitische Entscheidungen ohne politische Intervention zu treffen.

Das neoliberale Paradigma reduzierter Regierungsinterventionen in der Wirtschaft ist in Gefahr. Längerfristige Trends gingen bereits in diese Richtung, aber die Notfallpolitik, die zur Bewältigung der COVID-19-Krise angewandt wurde, hat einen möglichen Wendepunkt geschaffen. Das Global Macro Research Team hat fünf Folgen für die Märkte identifiziert:

1)
Die Anleihenmärkte könnten für einen langen Zeitraum ähnlich wie in Japan werden. Eine im historischen Vergleich relativ geringe Volatilität könnte dazu führen, dass die Suche nach Renditen die Spreads verringert und die Zinskurven abflacht.

2)
Ein Anstieg der Inflation könnte Anleiherenditen kurzfristig nach oben treiben, wenn sie eine Abschwächung der quantitativen Lockerung bewirkt. Solche Gelegenheiten dürften attraktive Einstiegspunkte sein, solange längerfristig erwartet wird, dass die Inflation nach den Finanzierungsengpässen in der Wirtschaft wieder auf den Zielwert zurückkehrt.

3)
Für Staaten ohne vollständige Kontrolle über die Währung, in der sie ihre Emissionen tätigen, sollte die Wirksamkeit der Regierung von entscheidender Bedeutung sein. Effektiv handelnde Regierungen, die in der Lage sind, die Produktivität und das Trendwachstum zu steigern, könnten das Verhältnis Schulden/BIP rascher reduzieren.

4)
Das Identifizieren von Regierungen, die in der Lage sind, das Trendwachstum zu maximieren, dürfte für die Aktienmärkte wichtig werden, da dies zu einem wichtigen Ertragsmotor wird.

5)
Unternehmen mit staatlicher Unterstützung dürften in Perioden mit Finanzierungsengpässen einen Vorteil haben.

Experte erklärt neues Phänomen des Neofiskalismus
Gareth Colesmith, Head of Global Rates and Macro Research bei Insight Investment

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Glas halb voll oder halb leer? 21 statt 33 Prozent der Betriebe stark von Corona betroffen

Claudio Kummerfeld

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Zahl von Corona stark beeinträchtigter Betriebe sinkt

Der eine sagt das Glas ist halb voll, der andere sagt es ist halb leer. Ansichtssache! So wohl auch in diesem Fall. Denn ab wann kann man sagen, dass sich die gesamtwirtschaftliche Lage so weit gebessert hat, dass die Coronakrise im großen Bild überstanden ist? Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute aktuelle Umfrageergebnisse veröffentlicht. Regelmäßig befragt man 1.500 Betriebe.

Demnach berichteten für den Monat Mai 33 Prozent der Betriebe von starken negativen Corona-Auswirkungen auf das eigene Geschäft. Heute meldet das IAB, dass noch 21 Prozent der Betriebe von starken negativen Auswirkungen sprechen. Also ein Fünftel der Unternehmen ist immer noch ernsthaft von Corona beeinträchtigt, und das laut Bundesregierung vier Monate nach dem wirtschaftlichen Tiefpunkt der Krise. Der eine erachtet dies als großen Schritt in die richtige Richtung, der andere sieht darin ein Desaster, dass immer noch so viele Betriebe ernsthafte Probleme haben. Dazu hier einige Aussagen des IAB im Wortlaut:

Die Ergebnisse zeigen, dass sich die wirtschaftliche Situation der Betriebe sehr deutlich gegenüber dem Höhepunkt der Krise im Frühjahr verbessert hat“, erklärt IAB-Forscher Jens Stegmaier.

Von den im Mai stark negativ durch die Corona-Krise betroffenen Betrieben sind 49 Prozent weiterhin stark betroffen. 25 Prozent der im Mai stark negativ betroffenen Betriebe geben aktuell geringe negative Auswirkungen an, 23 Prozent keine oder gleichermaßen positive wie negative Auswirkungen und 3 Prozent überwiegend positive Auswirkungen.

Am heftigsten wurde das Gastgewerbe von der Corona-Krise getroffen: Im Mai lag der Anteil der Betriebe mit starken negativen Auswirkungen bei 78 Prozent und der Anteil mit geringen negativen Auswirkungen bei 17 Prozent. Aktuell sind 45 Prozent stark negativ betroffen und 17 Prozent gering negativ betroffen.

Im Bereich Information und Kommunikation waren im Mai dagegen nur 3 Prozent der Betriebe stark negativ betroffen. Gering negativ betroffen waren 25 Prozent. Aktuell sind 5 Prozent stark negativ und 29 Prozent gering negativ betroffen.

Das Verarbeitende Gewerbe liegt dazwischen: Für den Mai berichteten 37 Prozent der Betriebe von starken negativen und 28 Prozent von geringen negativen Auswirkungen. Aktuell sind 29 Prozent mit starken negativen Auswirkungen und 24 Prozent mit geringen negativen Auswirkungen konfrontiert.

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Geldpolitik: US-Notenbank macht Nullzins langfristig fest – Werbung

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Lieber Börsianer,

gestern haben sich im Rahmen ihres turnusmäßigen Treffens die US-Notenbanker nochmals zur Geldpolitik eingelassen. Dabei verzichtete man erstmals auf jede Geheimniskrämerei und garantierte dem Kapitalmarkt, den gegenwärtigen Leitzins von Null langjährig beizubehalten. Die Fed wird dabei auch zumindest vorübergehend Inflationsraten oberhalb der bisher starren Inflationsgrenze von 2 % akzeptieren.

Das war nicht der ganz große Wurf der Fed. Am Aktienmarkt hatte man doch auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik gehofft. So hofften die Börsianer, dass die Notenbanker nächstens ihre Anleihenkäufe nochmals ausweiten und künftig auch im Junk-Bereich (Anleihen mittlerer und schlechter Qualität) einkaufen werden. Diese Phantasie ist nach der gestrigen Notenbank-Sitzung erst einmal vom Tisch.

Trotzdem hatten die Währungshüter rund um Jerome Powell auch positive Nachrichten für uns. Mittlerweile wissen wir, die Pandemie hat sich nicht so zerstörerisch auf die US-Volkswirtschaft ausgewirkt wie zuvor befürchtet. So rechnen die Analysten der Fed nun damit, dass die Arbeitslosenrate in den USA Ende des Jahres zwischen 7 und 8 % liegen wird, aktuell übrigens 8,4 %. Zuvor war man noch von einer Rate in der Spanne zwischen 9 bis 10 % ausgegangen.

Vor diesem Hintergrund sah der Offenmarktausschuss – das oberste Gremium der Fed – keine Notwendigkeit, kurzfristig weitere Mittel in den Markt zu pumpen. Folglich schwächelten die Aktienmärkte rund um den Globus zum Wochenausklang.

Eine Frage: Warum ist eigentlich die Geldpolitik der Fed, aber auch der EZB so immens wichtig für uns als Anleger? Warum reagieren die Märkte jedes Mal nahezu prompt auf die Einlassungen der Geldpolitiker?

Hierzu einige Hintergrund-Informationen: Die Geldpolitik bestimmt vereinfacht gesprochen, wieviel Geld die Wirtschaftssubjekte wie Unternehmen, Verbraucher und auch Investoren in der Tasche haben. Und je lockerer oder expansiver eine Geldpolitik, desto mehr Kapital befindet sich im Wirtschaftskreislauf. Und viel Geld bedeutet letztlich immer steigende Aktienkurse.

Damit ist die Geldpolitik neben der fundamentalen Entwicklung in den Unternehmen der große und entscheidende Faktor für die Aktienmärkte. Ich behaupte, dass die Börsenhausse der vergangenen Jahre ganz wesentlich auf der lockeren…..

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