Wenn es um eine gefährdete Wiederwahl geht, hört der Spaß endgültig auf? Bundeskanzler Olaf Scholz gerät zunehmend unter Druck, den deutschen Landwirten zusätzliche Zugeständnisse zu machen, nachdem vier SPD-Ministerpräsidenten ihn aufgefordert haben, die Pläne zur Kürzung der Agrarsubventionen zu überdenken. Landwirte blockierten am Montag mit riesigen Traktoren Straßen in ganz Deutschland und verursachten weitreichende Störungen zum Auftakt einer geplanten Aktionswoche, die am 15. Januar in einer Kundgebung in Berlin gipfelt.
Druck auf Olaf Scholz
Bloomberg schreibt aktuell: Obwohl die deutsche Agrarlobby als weniger einflussreich gilt als die französische, haben die Bauernproteste die Nachrichtenlage beherrscht und für mehr Negativschlagzeilen gesorgt – und das zu einer Zeit, in der die Unterstützung für die Dreierkoalition von Olaf Scholz in den Meinungsumfragen bereits auf ein Rekordtief gesunken ist. Der Kanzler wies am Montag Forderungen nach einem Rückzug zurück. Neben dem Landwirtschaftskonflikt muss sich Deutschland auf ein weiteres Verkehrschaos einstellen, nachdem die Lokführer für Dienstag und Freitag Streiks angekündigt haben, um ihre Forderungen nach besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen durchzusetzen.
Die konservativen Oppositionsparteien und die rechte AfD, die in den Umfragen auf dem ersten bzw. zweiten Platz liegen, haben ihre Sympathie für die Landwirte bekundet, um ihren Rückhalt in der Wählerschaft weiter zu stärken. Sowohl Olaf Scholz als auch Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen, der auch Vizekanzler ist, haben das Recht auf friedlichen Protest anerkannt. Gleichzeitig haben sie vor extremistischen Kräften gewarnt, die ihrer Meinung nach versuchen, die Proteste auszunutzen, um die deutsche Demokratie zu untergraben.
Das Regierungsbündnis versuchte letzte Woche, die Landwirte zu beschwichtigen, indem man einen Vorschlag zur Abschaffung der Steuervergünstigungen für die Land- und Forstwirtschaft verwarf. Sie hielten jedoch an dem Plan fest, eine Subvention für Agrardiesel zu kürzen. Statt eines abrupten Endes wurde vereinbart, die Subvention über die nächsten drei Jahre schrittweise auslaufen zu lassen, um mehr Zeit für Anpassungen zu haben. Beide Maßnahmen waren Teil der Bemühungen der Bundesregierung, die Ausgaben im Haushalt des nächsten Jahres zu kürzen, nachdem das Gerichtsurteil zu den Sonderfonds im November ihre Finanzplanung durcheinander gebracht hatte.
Warum es bei den #Bauernprotesten um mehr als Agrardiesel geht, habe ich gestern im ARD Brennpunkt erklärt. Das ganze Interview in der ARD Mediathek. pic.twitter.com/njtni97JPI
— Manuela Schwesig (@ManuelaSchwesig) January 9, 2024
SPD-Landesfürsten stellen sich hinter die Bauernproteste
Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, war eine von vier SPD-Landesvorsitzenden, die sich für die Bauern aussprachen. Gegenüber der ARD sagte sie am späten Montag, die Maßnahmen der Bundesregierung seien „der letzte Strohhalm“ für die Branche. „Die Sparvorschläge treffen vor allem den ländlichen Raum und das ist wirklich falsch“, sagte Schwesig. „Die Belastung dort immer weiter zu erhöhen, ist ein Signal an die Menschen, dass sie vergessen wurden“, fügte sie hinzu. „Es geht nicht nur darum, ob die Einsparungen notwendig sind, sondern wie sie umgesetzt werden.“
Woidke: "Die Landwirtschaft ist Herz und Rückgrat unseres ländlichen Raumes. Sie ist ein wesentlicher Teil der Wirtschaft unseres Landes. Und Landwirtschaft braucht Planungssicherheit. Deshalb sind diese Einschnitte falsch." pic.twitter.com/Ru0opBorL6
— Staatskanzlei Brandenburg (@staatskanzleibb) January 8, 2024
Sowohl Schwesig als auch der brandenburgische SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke schlossen sich am Montag dem Protest der Bauern an. Woidke forderte die Bundesregierung auf, „Planungssicherheit“ für die Branche zu schaffen. „Die Landwirtschaft ist das Herz und Rückgrat unserer ländlichen Räume“, sagte Woidke in einem Beitrag auf der Social-Media-Seite X. „Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der Wirtschaft unseres Landes. Deshalb sind diese Kürzungen falsch.“
Auch die sozialdemokratischen Landeschefs von Niedersachsen und dem Saarland unterstützten die Proteste. Frankreich hatte 2022 mit 97,1 Milliarden Euro die höchste landwirtschaftliche Produktion in der Europäischen Union, gefolgt von Deutschland mit 76,2 Milliarden Euro und Italien mit 71,5 Milliarden Euro, wie aus den im November veröffentlichten Daten von Eurostat hervorgeht.
Kommentar
FMW: Vier „Landesfürsten“ aus der SPD schließen sich den Protesten an, gegen die Maßnahmen von Olaf Scholz, Robert Habeck und Co. Das ist eine bittere Klatsche für Olaf Scholz. Die Landeschefs achten jetzt wohl eher auf ihre Chancen, bei den nächsten Landtagswahlen wiedergewählt zu werden. Da ist die Parteidisziplin ganz plötzlich weniger wichtig. Für Olaf Scholz jedenfalls ist das kein gutes Zeichen. Ich persönlich glaube aber: Er wird bis zur aller letzten Sekunde an seinem Stuhl im Kanzleramt festhalten, egal wie groß die Kritik aus den eigenen Reihen auch noch werden könnte. Aber natürlich sind wir im Augenblick noch weit davon entfernt, dass die SPD auf breiter Front den Kanzler zum Rücktritt auffordert. Da müsste schon deutlich Schlimmeres passieren. Man weiß natürlich: Würde die Koalition wie auch immer platzen, würde es Neuwahlen geben, wären in diesem Augenblick die Ergebnisse für SPD, Grüne und FDP katastrophal.
FMW/Bloomberg
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Subventionen die auf Lebensmittel zielen dienen doch der ganzen Bevölkerung?! Warum streicht die BR hier nicht Subventionen, die nur einen Teil der Bevölkerung treffen?
Dies ist jetzt hoffentlich die Stunde der Ministerrat-Staatsministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und FDP-Präside auf Bundesebene Daniela Schmitt im Zusammenhang mit ihrer Agenda konkurrenzfähiges Steuersystem. Es gilt hierbei den Agrar-Diesel steuerfrei zu lassen, eine weitere Erhöhung der wettbewerbsverzerrenden, rein entfernungsbezogenen Luftverkehrssteuer ab Mai d.J. doch noch zu verhindern, und die Anhebung der MWST für die Gastronomie von 7% auf 19% zurückzunehmen. Als Gegenfinanzierung schlage ich eine Bundesverfassungsgericht-konforme Vermögenssteuer für Superreiche dahingehend vor, daß in einem ersten Schritt die Vermögenssteuer für Superreiche, für kleine und mittlere Unternehmen und für Konzerne beschlossen wird, und in einem zweiten Schritt steuerliche Entlastungen bei der Körperschaftssteuer und verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten beschlossen werden.
Und weil es bei den genannten Themen ja um Fairness geht, unterstütze ich den aktuellen Streik meines Lieblingsgewerkschaftssekretärs GDL-Chef Claus Weselsky.
Aus den genannten Gründen sind die Mitglieder der Bundeskanzler Olaf Scholz-Bundesregierung/Koalition politische Scharlatane.
Der einzige Außenpolitiker aus den Reihen der Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag MdB Dr. Rolf Mützenich bestellt Bundeskanzler Olaf Scholz aktuell im Rahmen einer Klausur zum politischen Rapport. Mützenich möchte die Schuldenbremse zum Wahlkampfthema im Rahmen der kommenden Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen machen. Einen Kurs, den ich deswegen unterstütze, weil es von Dr. Mützenich in Sachen Schuldenbremse einen „klaren haushaltspolitischen Kurs“ dahin gibt, daß sie flexibel angewandt werden soll. Bei der aktuellen Agenda Luftverkehrssteuer, steuerliche Rahmenbedingungen für Agrar-Diesel und der Mehrwertsteuer für die Gastronomie hingegen heißt es um 12.30 Uhr Steuersenkung bzw. keine Steuererhöhung, und um halb eins Steuererhöhung bzw. Wettbewerbsverzerrung. Und Weselsky stellt eben fest, daß Wissing die Agenda des Deutsche Bahn-Eigentümers verkennt.
MdB Dr. Rolf Mützenich ist zu recht stolz auf die journalistischen Leitplanken des Medienstaatsvertrags. Ebenfalls überzeugend ist seine politische Agenda „Innovation und soziale Gerechtigkeit im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik“. Allerdings übte MdEP Katarina Barley ihr Amt als Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz politisch halbherzig aus.
Ministerrat-Staatsministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Daniela Schmitt gründet aktuell eine Innovationsagentur. Zum Industriestandort Rheinland-Pfalz gehört auch die Lasertechnologie, beispielsweise zugunsten von Flugzeugkabinen. Somit eine Grundlage, sich für eine Modifizierung der rein entfernungsbezogenen Luftverkehrssteuer auszusprechen, dahingehend, daß auch Flottenerneuerung im Rahmen der Staffelung der Luftverkehrssteuer berücksichtigt wird.
Das Thema steuerliche Rahmenbedingungen für Agrar-Diesel ist ja nunmehr Angelegenheit des Deutschen Bundestages. Immerhin kündigt MdB Dr. Rolf Mützenich an, diesbezüglich „nichts von der Bundesregierung durchzuziehen“. Und in Sachen GDL-Lokführerstreik fordert die CDU-Opposition die Bundesregierung allen Ernstes auf, dazwischenzugrätschen. Natürlich hat der Bund eine Agenda als Deutsche Bahn-Eigentümer. Und hier gibt es ja auch einen Ressortquerschnitt zwischen dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr und dem Bundesministerium der Finanzen, da letzteres ja für Bundesbeteiligungen zuständig ist. Dazu gehört aber sicherlich nicht, die Tarifautonomie zu zerdeppern.
Ich pflichte Ministerpräsident Hendrik Wüst bei, wenn er in der aktuellen Ausgabe der ZDF-Sendung Maybrit Illner feststellt, daß die Landwirte, die Gastronomen und die Lufthanseaten die verfassungswidrige Haushaltspolitik der Bundeskanzler Olaf Scholz-Bundesregierung/Koalition bezahlen sollen.
Im Zusammenhang mit der genannten Politik der Bundeskanzler Olaf Scholz-Bundesregierung/Koalition erinnere ich mich an einen Begriff von CSU-Generalsekretär Martin Huber, der wie folgt lautete: „Schurkenstaat“.
…und somit sind wir jetzt im „Gurkenstaat“ (grüne Version von Bananenrepublik).
@Holger Voss
Im Zusammenhang mit der genannten Politik einer Partei, welcher der genannte CSU-Generalsekretär Martin Huber angehört – und ebenso mit dem Parteiprogramm einer Partei, der ein Namensvetter als Mitglied des Landtags in Bayern seit 30.10.2023 bis heute angehört – erinnere ich mich an den Begriff „Gurkenstaat“ oder auch „Bananenrepublik“.
An FMW-Nutzer Crashcow und an FMW-Nutzer Volker Hoss: Sie verwechseln hierbei Obst mit Gemüse.
Der Chefredakteur von FMW, Student der Geschichte und Kulturwissenschaften, ehemaliger Chefanalyst der actior AG und nach eigenem Verständnis „Chronist der Zeit“, Markus Wolfgang Fugmann ist verantwortlich für eine verzögerte Moderation von Leserbeiträgen, welche zu temporaler Überschneidung mit nachfolgenden Interferenzen zweier Meinungsbekundungen führte. Er ist daher angehalten, seinen redaktionellen Pflichten zum Wohle der Allgemeinheit und im Hinblick auf bessere zeitliche Planbarkeit deutlich zuverlässiger nachzukommen.
@Volker, sind Sie Beamter oder haben Sie vor, einer zu werden? Ihr Sprachduktus klingt danach.. :)
An Chefredakteur von FMW, Student der Geschichte und Kulturwissenschaften, ehemaliger Chefanalyst der actior AG und nach eigenem Verständnis „Chronist der Zeit“, Markus Wolfgang Fugmann:
Fragen kann man vieles.
Wenn Sie das am 12.01.2024 um 16.23 Uhr sagen, dann wird das so sein.
Antwort und mögliche weitere ähnliche hierzu als demokratisch zur Kenntnis genommen.
Um den Sprachduktus des mutmaßlichen oder zukünftigen Beamten Volker Hoss besser zu verstehen, empfehle ich ein eingehendes Studium der Kommentare von FMW-Nutzer, Kreml-Freund und Erdölfan Holger Voss (nicht zu verwechseln mit Volker Hoss).
An FMW-Nutzer Holger Voss: Meine damalige Biologielehrerin, Studiendirektorin und stellvertretende Schulrektorin Maja Bienenwab, lehrte uns vor vielen Jahren, dass die Gurke aus der Familie der Kürbisgewächse zu den wirtschaftlich bedeutendsten Gemüsearten zählt, während die Banane als Obstsorte zu klassifizieren ist. Botanisch betrachtet gehören beide zu den Beeren.
Wäre es daher nicht angebracht, weil inhaltlich korrekter, das Verb „verwechseln“ mit „vermischen“ zu ersetzen, wenn Sie schreiben: „Sie verwechseln hierbei Obst mit Gemüse“? Also eher von einer Art Bananen-Gurken-Salat oder einem Beerenmix zu sprechen?
Volker,
haben wir nun den Salat aus Gurkenstaat und Bananenrepublik?
An FMW-Nutzer Absturzkuh: Wir nicht, aber wohl leider das südöstlichste deutsche Bundesland.
Volker,
wieso die Türkei, hat die etwas krummes rotes um den Salat zu würzen?
Es wird Zeit, dass🤡 Herr Künert Bundeskanzler wird und Frau Esken den Job als Kanzleramtsministerin erhält.🙈🫣
@Holger Voss: Landtagswahlen bringen keine verfassungsändernde Mehrheit im deutschen Bundestag, da kann Dr. Mützenich so lang und so breit thematisieren, wie er will. Zu diskutieren wäre eher die Tatsache, dass die derzeitige Bundesregierung ihre Ausgaben nicht in den Griff bekommt. Damit begibt sie sich in den Zugzwang, ständig Prämissen für neue Steuererhöhungen zu finden, die auf der Seite der Steuerpflichtigen eben dazu führt, möglichst Wege zur Vermeidung derselben zu beschreiten. So kann man keine konsistente Wirtschaftspolitik betreiben, weil der Markt in die falsche Richtung optimiert wird und das notwendige Einpendeln der Prozesse als irrelevant angesehen wird. So gesehen sind die Grünen und Teile der SPD Kreationisten.
An FMW-Nutzer Capablanca: Diesbezüglich rege ich Faktencheck in Sachen „Bund-Länder-Finanzbeziehungen“ an. Dazu gehört auch das Zusammenspiel des Bundes in Sachen Länderfinanzausgleich.
@Holger Voss: Tarifautonomie ist an sich ein hohes Gut, außerhalb des Wettbewerbs bei monopolistischen Staatsbetrieben eine Ermächtigung gegenüber dem Steuerzahler, letztendlich so modern wie der Feudalismus.
An FMW-Nutzer Capablanca: In Ihrem mobilen Paralleluniversum ist die Deutsche Bahn als einziger auf unserem Schienennetz unterwegs.