Olaf Scholz blockt im Warburg-CumEx-Skandal ab – wird es bald heikel für ihn?

Unser aller Bundesfinanzminister und ehemaliger Bürgermeister von Hamburg Olaf Scholz war heute in den Finanzausschuss des Bundestages geladen. Der fühlt sich mit zuständig für den vermutlich großen Skandal rund um die MM Warburg Bank in Hamburg, bei der die Hamburger Finanzverwaltung es sehenden Auges versäumte 47 Millionen Euro zu viel gezahlte CumEx-Erstattungen zurückzufordern. Zuständig fühlen sich die Bundestagsabgeordneten im Fachausschuss deswegen, weil das Bundesfinanzministerium sogar die Hamburger Verwaltung dazu auffordern musste, von MM Warburg andere Gelder zurückzufordern. Sonst wäre der Schaden wohl noch größer.

Olaf Scholz sagt eigentlich nichts

Tja, und nun hat Olaf Scholz heute Fragen der Abgeordneten beantwortet. Oder man könnte auch sagen: Er war anwesend. In der Schule hätte es dafür eine 5 statt eine 6 gegeben, halt weil man wenigstens anwesend war. Wie auch die anderen Protagonisten in diesem Krimi beruft sich auch Olaf Scholz laut aktuellen Berichten auf das Steuergeheimnis. Der Vorgang um die MM Warburg Bank sei ja ein Einzelfall, deswegen kann man sich (wie praktisch) ja auf das Steuergeheimnis berufen, und die Aussage de facto verweigern?

Worum geht es überhaupt? Recherchen von ARD Panorama hatten mit Bericht vom 13. Februar ergeben, dass im Zuge des Cum Ex-Skandals Rückzahlungsansprüche des Staates gegen die MM Warburg Bank bestanden, welche aber von der zuständigen Hamburger Finanzverwaltung wissentlich nicht eingetrieben wurden. Bekannt wurden in dem Zusammenhang auch Tagebucheinträge des Bankchefs Olearius, und dass er sich zum Beispiel in den betreffenden Zeiträumen mit Olaf Scholz traf, wo der in Hamburg Bürgermeister war. Nach Treffen mit Scholz notierte Olearius sinngemäß, dass er nach dem Gespräch den Eindruck hatte, dass sich die Bank keine Sorgen zu machen brauche in dieser Angelegenheit.

Also, haben Olaf Scholz und seine SPD-Kumpels in Hamburg wissentlich 47 Millionen Euro Steuergelder von der Bank nicht zurückgeholt (Anspruch inzwischen verjährt), weil die Bank und der gute Herr Olearius hoch angesehene und wichtige Partner der Politik waren, zum Beispiel bei der Rettung der Hamburger Großreederei Hapag-Lloyd? Wurde gemauschelt? Korruption, Veruntreuung zu Lasten der Steuerzahler? Tja, nichts Genaues weiß man nicht, solange sich die Herren hinter dem Steuergeheimnis verstecken. Aber da hat vor allem Olaf Scholz jetzt wohl ein echtes Problem?

Bald zweite Befragung

Denn wie die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus aktuell verkündet, haben FDP, Grüne und Linke im Bundestag nach der heutigen praktisch wertlosen Befragung von Olaf Scholz eine zweite Sitzung im Finanzausschuss beantragt. Und zwar soll diesmal eine Sitzung unter dem „Geheimhaltungsgrad VS Geheim“ stattfinden. Versteht man es richtig, dann wäre Olaf Scholz in dieser Sitzung wohl verpflichtet auszusagen, weil dank der Geheimhaltung beim Ausplaudern von Steuerdaten der MM Warburg nichts nach außen gelangt. Aber es könnte somit an die Öffentlichkeit gelangen, ob Olaf Scholz etwas wusste, was er wusste, ob er Dienstanweisungen erteilt hat etc. Oder wird er Trick 17 anwenden? Nach dem Motto „Der Vorgang ist so lange her, daran kann ich mich nicht mehr erinnern, fragen sie doch in Hamburg beim jetzigen Bürgermeister nach“. Die erneute Befragung von Olaf Scholz wird wohl am 25. März stattfinden.

Erneute Befragung von @OlafScholz zu #CumEx & #WarburgBank

Gemeinsam mit @fdpbt & @Linksfraktion fordern wir Sondersitzung des Finanzausschuss im #Bundestag.

Bisher blieben fast alle Fragen unter Verweis auf das #Steuergeheimnis unbeantwortet. Das kann es nicht gewesen sein. pic.twitter.com/5nKFpGSsun

— Lisa Paus (@lisapaus) March 5, 2020

Olaf Scholz. Foto: Olaf Kosinsky CC BY-SA 3.0 de