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Olaf Scholz blockt im Warburg-CumEx-Skandal ab – wird es bald heikel für ihn?

Redaktion

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Unser aller Bundesfinanzminister und ehemaliger Bürgermeister von Hamburg Olaf Scholz war heute in den Finanzausschuss des Bundestages geladen. Der fühlt sich mit zuständig für den vermutlich großen Skandal rund um die MM Warburg Bank in Hamburg, bei der die Hamburger Finanzverwaltung es sehenden Auges versäumte 47 Millionen Euro zu viel gezahlte CumEx-Erstattungen zurückzufordern. Zuständig fühlen sich die Bundestagsabgeordneten im Fachausschuss deswegen, weil das Bundesfinanzministerium sogar die Hamburger Verwaltung dazu auffordern musste, von MM Warburg andere Gelder zurückzufordern. Sonst wäre der Schaden wohl noch größer.

Olaf Scholz sagt eigentlich nichts

Tja, und nun hat Olaf Scholz heute Fragen der Abgeordneten beantwortet. Oder man könnte auch sagen: Er war anwesend. In der Schule hätte es dafür eine 5 statt eine 6 gegeben, halt weil man wenigstens anwesend war. Wie auch die anderen Protagonisten in diesem Krimi beruft sich auch Olaf Scholz laut aktuellen Berichten auf das Steuergeheimnis. Der Vorgang um die MM Warburg Bank sei ja ein Einzelfall, deswegen kann man sich (wie praktisch) ja auf das Steuergeheimnis berufen, und die Aussage de facto verweigern?

Worum geht es überhaupt? Recherchen von ARD Panorama hatten mit Bericht vom 13. Februar ergeben, dass im Zuge des Cum Ex-Skandals Rückzahlungsansprüche des Staates gegen die MM Warburg Bank bestanden, welche aber von der zuständigen Hamburger Finanzverwaltung wissentlich nicht eingetrieben wurden. Bekannt wurden in dem Zusammenhang auch Tagebucheinträge des Bankchefs Olearius, und dass er sich zum Beispiel in den betreffenden Zeiträumen mit Olaf Scholz traf, wo der in Hamburg Bürgermeister war. Nach Treffen mit Scholz notierte Olearius sinngemäß, dass er nach dem Gespräch den Eindruck hatte, dass sich die Bank keine Sorgen zu machen brauche in dieser Angelegenheit.

Also, haben Olaf Scholz und seine SPD-Kumpels in Hamburg wissentlich 47 Millionen Euro Steuergelder von der Bank nicht zurückgeholt (Anspruch inzwischen verjährt), weil die Bank und der gute Herr Olearius hoch angesehene und wichtige Partner der Politik waren, zum Beispiel bei der Rettung der Hamburger Großreederei Hapag-Lloyd? Wurde gemauschelt? Korruption, Veruntreuung zu Lasten der Steuerzahler? Tja, nichts Genaues weiß man nicht, solange sich die Herren hinter dem Steuergeheimnis verstecken. Aber da hat vor allem Olaf Scholz jetzt wohl ein echtes Problem?

Bald zweite Befragung

Denn wie die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus aktuell verkündet, haben FDP, Grüne und Linke im Bundestag nach der heutigen praktisch wertlosen Befragung von Olaf Scholz eine zweite Sitzung im Finanzausschuss beantragt. Und zwar soll diesmal eine Sitzung unter dem „Geheimhaltungsgrad VS Geheim“ stattfinden. Versteht man es richtig, dann wäre Olaf Scholz in dieser Sitzung wohl verpflichtet auszusagen, weil dank der Geheimhaltung beim Ausplaudern von Steuerdaten der MM Warburg nichts nach außen gelangt. Aber es könnte somit an die Öffentlichkeit gelangen, ob Olaf Scholz etwas wusste, was er wusste, ob er Dienstanweisungen erteilt hat etc. Oder wird er Trick 17 anwenden? Nach dem Motto „Der Vorgang ist so lange her, daran kann ich mich nicht mehr erinnern, fragen sie doch in Hamburg beim jetzigen Bürgermeister nach“. Die erneute Befragung von Olaf Scholz wird wohl am 25. März stattfinden.

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Olaf Scholz im Jahr 2019
Olaf Scholz. Foto: Olaf Kosinsky CC BY-SA 3.0 de

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Avatar

    Mike Lohmann

    5. März 2020 19:17 at 19:17

    Eigentlich schade um das schöne Land und die fleissigen Bürgen mit all den Schuldenprofis. Na ja, nun versucht wenigstens die EZB den Coronavirus mit wertlosem Massengeld zu bestechen. Aber das scheint den Virus im Gegensatz zu den Finanzprofis überhaupt nicht zu interessieren. Der kann ja biologisch wie die normalen Bürgen des Staates ja auch, nicht von wertlosem Papiergeld überleben.

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Rüdiger Born: Was der Markt bei Gold noch benötigt für einen Long-Einstieg

Rüdiger Born

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Coronakrise vorbei? So stark verlieren die „kleinen“ Leute in den USA

Claudio Kummerfeld

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Verrammelte Einzelhandelsgeschäfte

Ist die Coronakrise überstanden? Die ersten Corona-Impfungen könnten schon in den nächsten Tagen erfolgen. Und außerdem, der Dow Jones steht bei 30.000 Punkten, während er vor Ausbruch der Coronakrise noch bei 29.300 Punkten im Januar lag. Auch der S&P 500 Index und vor allem der Nasdaq notieren deutlich höher als im Januar. Klarer kann die Börse doch nicht signalisieren, dass die Krise überwunden ist. Richtig? Nun ja. Schauen wir uns mal folgende Charts an. Sie sind Teil einer Datenbank, welche unter anderem von der Harvard University betrieben wird.

Geringverdiener in den USA verlieren in der Coronakrise brutal, Besserverdiener legen sogar zu

Anhand unzähliger Daten werden möglichst aktuell ökonomische Verläufe in den USA angezeigt, aus denen man den Verlauf der wirtschaftlichen Erholung aus der Coronakrise in diesem Jahr erkennen kann. Da wäre zum einen folgende Grafik interessant, wenn es um die Beschäftigung geht. Sie zeigt die Beschäftigungsquoten in den USA von Januar bis Ende September. Für die Besserverdiener mit mehr als 60.000 Dollar Jahresgehalt ist die Beschäftigungsquote seitdem sogar um 0,2 Prozent gestiegen. Man darf vermuten: Jede Menge neue Jobs für Webseitenprogrammierer, Cloud-Experten uvm. Alles was eben in der Coronakrise vermehrt gefragt ist. Die Beschäftigung in der Mittelschicht (27.000-60.000 Dollar) hat um 4,7 Prozent abgenommen.

Und jetzt kommt´s. Die Geringverdiener mit weniger als 27.000 Dollar Jahresgehalt hat eine um 19,2 Prozent sinkende Beschäftigungsquote in den USA. Es ist klar. Gerade im Land der unbegrenzten Möglichkeiten gab es für eine große Masse gering- oder gar nicht qualifizierter Menschen (bisher) massenweise Jobs in der Gastronomie oder im Entertainment-Bereich (Restaurants, Bars, Freizeitparks etc). Und gerade diese Bereiche leiden under Lockdowns in der Coronakrise (siehe jüngst Walt Disney mit zehntausenden Entlassungen in Freizeitparks). Die kleinen Leute verlieren in der Coronakrise massiv, die gut Qualifizierten sind unterm Strich die Gewinner. Die drei Linien zeigen die Verläufe der jeweiligen Beschäftigungsquoten seit Januar.

Chart zeigt Beschäftigungsquoten in den USA

Fast 30 Prozent der kleinen Geschäfte seit Januar geschlossen

Die folgende Grafik zeigt zum aktuellsten Stichtag 16. November mit Verlauf über das Jahr hinweg, wie viele kleine Unternehmen im Vergleich zu Januar noch geöffnet sind. Landesweit sind es in den USA derzeit 28,9 Prozent weniger, und die Tendenz ist negativ. Im derzeit zweiten Lockdown gibt es dank der Streitigkeiten zwischen Republikanern und Demokraten in den letzten Monaten keine neuen Hilfspakete. Kann Joe Biden ab dem 20. Januar als neuer US-Präsident einiges bewegen mit neuen Billionen-Hilfsprogrammen? Kann die ehemalige Fed-Chefin Janet Yellen als neue Finanzministerin womöglich bei den Republikanern im US-Kongress etwas herausschlagen für neue Hilfsprogramme? Die sogenannte Unterschicht und kleine Geschäftsinhaber drohen völlig abzustürzen und auch nach der Coronakrise zu den großen Verlierern zu gehören. Langfristig dürfte die Massenarmut in den USA wohl massiv zunehmen.

Chart zeigt Verlauf der geöffneten kleinen Geschäfte in den USA

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Arbeitsmarkt im Corona-Märchenland – weniger Arbeitslose!

Claudio Kummerfeld

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Eingang zu einer Außenstelle der Bundesagentur für Arbeit

Der Arbeitsmarkt zeigt sich weiterhin im Märchenland-Zustand, aber nur auf den ersten Blick. Man kann in der schlimmsten Rezession der letzten Jahrzehnte eine weiterhin sehr geringe Arbeitslosigkeit präsentieren, weil es hierzulande anders als in vielen anderen Ländern das Instrument der Kurzarbeit gibt. Zählt man diesen Ersatz für die Arbeitslosigkeit nicht zur offiziellen Arbeitslosenquote hinzu, dann kommt der deutsche Arbeitsmarkt derzeit ganz wunderbar durch die Coronakrise und den zweiten Lockdown.

Im November ist die offizielle Arbeitslosigkeit gemäß heute veröffentlichten Daten sogar rückläufig. Im Monatsvergleich sinkt sie von 2,76 auf 2,70 Millionen arbeitslose Personen. Die offizielle Arbeitslosenquote sinkt von 6,0 Prozent auf 5,9 Prozent. Gegenüber November 2019 steigt die Arbeitslosigkeit um 519.134 Personen an (Quote damals 4,8 Prozent). Die tatsächliche Arbeitslosigkeit (ohne Kurzarbeit) namens „Unterbeschäftigung“ sinkt von 3,56 auf 3,52 Millionen, oder von 7,6 Prozent auf 7,5 Prozent.

Kurzarbeit steigt

Tja, die zweite Corona-Welle und der „sanfte Lockdown“ beschert dem Arbeitsmarkt auf den ersten Blick keine Verschlechterung, dafür aber der Kurzarbeit. Letztlich in der Realität arbeitslos, werden viele Beschäftigte in Gastronomie und Hotellerie „geparkt“ als Kurzarbeiter. Laut heutiger Aussage der Bundesagentur für Arbeit wurde im Zeitraum vom 1. bis einschließlich 25. November für 537.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt. Der deutliche Anstieg im Vergleich zum Vormonat erklärt sich laut der Bundesagentur mit dem seit Anfang November bestehenden Teil-Lockdown.

Endgültige Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme der Kurzarbeit stehen bis September zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der Bundesagentur für Arbeit im September für 2,22 Millionen Arbeitnehmer konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt. Die Inanspruchnahme des Kurzarbeitergelds hat nach dem bisherigen Höchststand im April mit knapp 6 Millionen sukzessive abgenommen. Das ifo-Institut hatte gestern zum Thema Kurzarbeit im November berichtet. Demnach steige die Kurzarbeit spürbar an. Der Anteil der Firmen mit Kurzarbeit ist demnach im November erstmals seit Monaten wieder angestiegen, und zwar von 24,8 Prozent im Oktober auf 28,0 Prozent im November. Die Bundesagentur für Arbeit sagt zu den Zahlen heute im Wortlaut:

Der Arbeitsmarkt hat auf die Einschränkungen im November reagiert – glücklicherweise aber im Moment nicht mit einer Zunahme von Entlassungen. Allerdings sind die Betriebe wieder zurückhaltender bei der Personalsuche und haben im November wieder für deutlich mehr Mitarbeiter Kurzarbeit angezeigt.

Grafik zeigt aktuelle Details aus November zum deutschen Arbeitsmarkt

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