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Olaf Scholz blockt im Warburg-CumEx-Skandal ab – wird es bald heikel für ihn?

Redaktion

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Unser aller Bundesfinanzminister und ehemaliger Bürgermeister von Hamburg Olaf Scholz war heute in den Finanzausschuss des Bundestages geladen. Der fühlt sich mit zuständig für den vermutlich großen Skandal rund um die MM Warburg Bank in Hamburg, bei der die Hamburger Finanzverwaltung es sehenden Auges versäumte 47 Millionen Euro zu viel gezahlte CumEx-Erstattungen zurückzufordern. Zuständig fühlen sich die Bundestagsabgeordneten im Fachausschuss deswegen, weil das Bundesfinanzministerium sogar die Hamburger Verwaltung dazu auffordern musste, von MM Warburg andere Gelder zurückzufordern. Sonst wäre der Schaden wohl noch größer.

Olaf Scholz sagt eigentlich nichts

Tja, und nun hat Olaf Scholz heute Fragen der Abgeordneten beantwortet. Oder man könnte auch sagen: Er war anwesend. In der Schule hätte es dafür eine 5 statt eine 6 gegeben, halt weil man wenigstens anwesend war. Wie auch die anderen Protagonisten in diesem Krimi beruft sich auch Olaf Scholz laut aktuellen Berichten auf das Steuergeheimnis. Der Vorgang um die MM Warburg Bank sei ja ein Einzelfall, deswegen kann man sich (wie praktisch) ja auf das Steuergeheimnis berufen, und die Aussage de facto verweigern?

Worum geht es überhaupt? Recherchen von ARD Panorama hatten mit Bericht vom 13. Februar ergeben, dass im Zuge des Cum Ex-Skandals Rückzahlungsansprüche des Staates gegen die MM Warburg Bank bestanden, welche aber von der zuständigen Hamburger Finanzverwaltung wissentlich nicht eingetrieben wurden. Bekannt wurden in dem Zusammenhang auch Tagebucheinträge des Bankchefs Olearius, und dass er sich zum Beispiel in den betreffenden Zeiträumen mit Olaf Scholz traf, wo der in Hamburg Bürgermeister war. Nach Treffen mit Scholz notierte Olearius sinngemäß, dass er nach dem Gespräch den Eindruck hatte, dass sich die Bank keine Sorgen zu machen brauche in dieser Angelegenheit.

Also, haben Olaf Scholz und seine SPD-Kumpels in Hamburg wissentlich 47 Millionen Euro Steuergelder von der Bank nicht zurückgeholt (Anspruch inzwischen verjährt), weil die Bank und der gute Herr Olearius hoch angesehene und wichtige Partner der Politik waren, zum Beispiel bei der Rettung der Hamburger Großreederei Hapag-Lloyd? Wurde gemauschelt? Korruption, Veruntreuung zu Lasten der Steuerzahler? Tja, nichts Genaues weiß man nicht, solange sich die Herren hinter dem Steuergeheimnis verstecken. Aber da hat vor allem Olaf Scholz jetzt wohl ein echtes Problem?

Bald zweite Befragung

Denn wie die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus aktuell verkündet, haben FDP, Grüne und Linke im Bundestag nach der heutigen praktisch wertlosen Befragung von Olaf Scholz eine zweite Sitzung im Finanzausschuss beantragt. Und zwar soll diesmal eine Sitzung unter dem „Geheimhaltungsgrad VS Geheim“ stattfinden. Versteht man es richtig, dann wäre Olaf Scholz in dieser Sitzung wohl verpflichtet auszusagen, weil dank der Geheimhaltung beim Ausplaudern von Steuerdaten der MM Warburg nichts nach außen gelangt. Aber es könnte somit an die Öffentlichkeit gelangen, ob Olaf Scholz etwas wusste, was er wusste, ob er Dienstanweisungen erteilt hat etc. Oder wird er Trick 17 anwenden? Nach dem Motto „Der Vorgang ist so lange her, daran kann ich mich nicht mehr erinnern, fragen sie doch in Hamburg beim jetzigen Bürgermeister nach“. Die erneute Befragung von Olaf Scholz wird wohl am 25. März stattfinden.

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Olaf Scholz im Jahr 2019
Olaf Scholz. Foto: Olaf Kosinsky CC BY-SA 3.0 de

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Avatar

    Mike Lohmann

    5. März 2020 19:17 at 19:17

    Eigentlich schade um das schöne Land und die fleissigen Bürgen mit all den Schuldenprofis. Na ja, nun versucht wenigstens die EZB den Coronavirus mit wertlosem Massengeld zu bestechen. Aber das scheint den Virus im Gegensatz zu den Finanzprofis überhaupt nicht zu interessieren. Der kann ja biologisch wie die normalen Bürgen des Staates ja auch, nicht von wertlosem Papiergeld überleben.

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Richard David Precht: Künstliche Intelligenz und unsere Zukunft!

Markus Fugmann

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„Wir gehen in die zweite ganz große industrielle Revolution hinein!“, sagt der Philosoph Richard David Precht. Damit stehen wir vor einscheidenden Veränderungen nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Gesellschaft. Die erste industrielle Revolution beendete die Herrschaft des Adels und der Kirche – die derzeit ablaufende zweite Revolution durch künstliche Intelligenz verändert vor allem die Arbeitswelt und damit die Produktionsverhältnisse grundlegend. Nun versuchen uns Ökonomen stets zu versichern: kein Problem, es fallen zwar viele Jobs weg, aber es würden eben auch viele neuartige Jobs geschaffen werden. Das ist eine schöne Perspektive, sie hat aber leider einen kleinen Makel: sie stimmt nicht, sagt Richard David Precht zur sogenannten „Kompensations-Theorie“.

Die Menscheit jedenfalls ist durch diesen Wandel überfordert, der Boden, auf dem wir stehen, wackelt erheblich – und so entsteht zunächst einmal die Sehnsucht danach, die gute alte Welt mit ihren Werten wiederzubeleben. Ausdruck dieses Versuchs sind etwa Trumpin den USA oder die AfD in Deutschland. Aber einer der einschneidenden Änderungen im politischen Bereich wird sein, dass die Parteien, die mit der ersten industriellen Revolution entstanden und aufgestiegen waren, unter gehen werden.

Richard David Precht über schwache KI und starke KI

Richard David Precht unterscheidet zwischen schwacher und starker künstlicher Intelligenz – und führt Beispiele an, worin sich diese beiden unterscheiden. Was bedeutet das aber für uns praktisch? Wird vor allem durch „starke“ KI, also einer KI, die tiefgehende Lernprozesse leisten kann, etwa der Niedriglohn-Sektor wegfallen? Eher nicht – denn je mehr Menschen in bestimmten Bereichen verdienen, umso interessanter wird der Einsatz einer starken KI zur Kosten-Ersparnis, während sich der Einsatz im Niedriglohnsektor gar nicht lohnen würde.

Was bleibt, was wird untergehen – und welche Bereiche werden sich durchsetzen? Es werde derjenige technische Fortschritt kommen, der gesellschaftlich akzeptiert wird, dazu ein Bedürfnis befriedigt und sich gleichzeitig zu einem erfolgreichen Geschäftsmodell machen läßt, sagt Richard David Precht. Folgender Vortrag des Philosophen ist ein „must see“!

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Der Philosoph Richard David Precht über Künstliche Intelligenz

Richard David Precht

Von Foto: © JCS‘, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=62733272

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Arbeitsmarkt positiv gestimmt? Mehr neue Jobs bei IT als Entlassungen in der Gastronomie?

Claudio Kummerfeld

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Laptop mit Aufklebern

Kann das wirklich sein? Ist es das vorgezogene Weihnachtswunder am deutschen Arbeitsmarkt, mitten im zweiten Lockdown? Wenn man ein Wirtschaftsforschungsinstitut für verlässlich und seriös hält, dann doch in erster Linie das ifo-Institut! Und man möchte den Forschern bei ifo wirklich nichts Böses unterstellen. Aber ist es wirklich realistisch, dass die Stimmung am deutschen Arbeitsmarkt derzeit sogar besser wird, weil die IT-Dienstleister mehr neue Stellen schaffen wollen, als gleichzeitig in Restaurants, Bars, Hotels, Reisebüros etc verloren gehen?

Kann man sich das vorstellen? Gibt es überhaupt zehntausende oder hunderttausende neue IT-Experten in Deutschland, die auch so viele neue Stellen besetzen können? Ist die Nachfrage nach solchen Dienstleistungen wirklich so stark gestiegen in den letzten Wochen? Klar, dank Corona verlagert sich sehr viel des Geschäftslebens ins Internet. Aber wirklich, nochmal mit gesundem Menschenverstand nachgedacht: Können diese neuen Jobs hunderttausende Jobs ersetzen, die bei Gastro und Co verloren gehen? Es fällt wirklich schwer das zu glauben.

Aber das ifo-Institut hat sich das nicht ausgedacht. Nein, man macht für sein Beschäftigungsbarometer Umfragen bei ca 9.500 Unternehmen. Sie werden gebeten ihre Beschäftigtenplanungen für die nächsten drei Monate mitzuteilen. Also, kann das wirklich sein? Die IT fängt den Arbeitsmarkt auf in dieser Krise? Hier die Aussagen vom ifo-Institut im Wortlaut:

Etwas mehr deutsche Unternehmen als im Oktober denken über Neueinstellungen nach. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im November auf 96,7 Punkte gestiegen, von 96,4 Punkten im Oktober. Die zweite Welle hat vorerst keine größeren negativen Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt. Die Entwicklung ist jedoch über die Branchen hinweg sehr heterogen.

In der Industrie ist das ifo-Barometer leicht gestiegen. Jedoch ist die Zahl der Unternehmen mit Entlassungsplänen weiterhin größer als die jener, die mit steigenden Mitarbeiterzahlen rechnen. Die Dienstleister planen eher Mitarbeiter einzustellen. Getragen wird die Entwicklung vor allem von den IT-Dienstleistern. In der Reisebranche und dem Gastgewerbe dagegen sind Entlassungen nicht zu vermeiden. Im Handel hat das Barometer leicht nachgegeben. Dort planen die Firmen derzeit mit konstanten Mitarbeiterzahlen. Die Bauindustrie sucht weiter neue Mitarbeiter, um ihre aktuellen Aufträge abarbeiten zu können.

Hier die vier Einzelsektoren mit einzelnem Chart:

Grafiken zeigen Beschäftigungsbarometer für den deutschen Arbeitsmarkt

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Markus Krall und Marc Friedrich: Crash 2021, Gelddrucken ersetzt Denken

Redaktion

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Markus Krall spricht über die Hyperinflation, in der Geld entwertet wird

Markus Krall und Marc Friedrich unterhalten sich im folgenden Gespräch über die aktuelle Krise, den möglicherweise anstehenden großen Crash, und die Zeit danach. Einig sind sich die beiden, dass es 2021 los gehen wird mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch. Markus Krall formuliert es recht klar, dass die Wirtschaftskrise längst da sei. Sie sei nur noch nicht bilanziert worden. Durch Maßnahmen wie die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sei die Krise bei Unternehmen und in Bankbilanzen nur noch nicht richtig transparent sichtbar.

Markus Krall und Marc Friedrich sehen die Hyperinflation

Markus Krall kann man aufgrund seiner zahlreichen Tweets über die Corona-Maßnahmen der Politik kritisch betrachten. Das sollte Kommentatoren und geneigte Beobachter aber nicht davon abhalten, seinen höchst interessanten Aussagen zur wirtschaftlichen Gesamtsituation zuzuhören, die er seit Monaten öffentlich präsentiert. Denn er ist absoluter Bankeninsider, und hat die letzten Jahre eine große Bankenkrise vorhergesagt. Zusammen mit Marc Friedrich bespricht er im folgenden Video Punkt für Punkt wichtiger Themen rund um die aktuelle Krise und zukünftige Entwicklungen.

Wichtig ist, was die nächsten Quartale passieren wird. Einig sind sich Marc Friedrich und Markus Krall, dass wir derzeit in einer deflationären Phase sind, auf die zwingend eine kräftige Inflation folgen soll. Nur wie schnell die Preise in eine Hyperinflation umschlagen, das könne man nicht genau vorhersehen. Entscheidend hierbei ist unter anderem, wann die Geldumlaufgeschwindigkeit anspringen müsste. Sehen Sie beim Klick an dieser Stelle genau zu diesem Punkt interessante Ausführungen von Hans-Werner Sinn.

Die EZB als großes Problem

Ein wichtiger Punkt im Gespräch zwischen Markus Krall und Marc Friedrich ist auch die zentral wichtige Rolle der EZB. Sie arbeite derzeit am digitalen Euro. Die EZB wisse, dass eine Hyperinflation (hier die Begriffserklärung) drohe. Sie wisse auch, dass die Leute aus dem Geld fliehen würden, wenn sie das Vertrauen darin verlieren. Mit einem digitalen Euro hätte die EZB Kontrolle über das gesamte Konsumverhalten der Menschen, und könnte zum Beispiel bestimmen, wie viel Geld die Bürger maximal in einem bestimmten Zeitraum ausgeben dürfen. Die Rolle der EZB insgesamt sehen die beiden grundsätzlich mehr als kritisch.

Der große Knall

Markus Krall macht wenig bis gar keine Hoffnung auf eine Rettung unseres jetzigen bestehenden Geldsystems. Der große Crash werde kommen. Je länger EZB und Politik die Probleme hinauszögern würden, desto schlimmer werde der unausweichliche große Knall sein. Immer mehr gesunde Firmen würden sich derzeit anstecken, weil sie als Lieferant zum Beispiel unwissentlich Forderungen gegenüber Zombieunternehmen aufbauen würden, die Forderungen nicht begleichen können. Auch wenn man die Aussicht der beiden auf eine Hyperinflation und einen großen Systemkollaps nicht zwingend teilen muss, so sind ihre Ausführungen und die Zustandsbeschreibungen der aktuellen Lage doch hochinteressant!

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