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Puerto Rico ist schon längst pleite – ab heute auch „offiziell“ ?

Von Claudio Kummerfeld

Puerto Rico, das isolierte Außengebiet der USA (kein US-Bundesstaat), ist mit 72 Milliarden Dollar Schulden bei gerade mal 3,7 Mio Einwohnern pleite. Das ist seit Monaten bekannt. Am Samstag 1. August war eine Kreditrate von 58 Mio Dollar zur Zahlung fällig, die nicht beglichen wurde. Kommentar dazu vom Gouverneur (Regierungschef) von Puerto Rico: „Wir haben das Geld nicht“.

Heute könnte nach der schon bekannten Überschuldung die offizielle Staatspleite folgen. Obwohl sie ja NUR Meinungen vertreten, sehen selbst Regierungen die „Default“-Ratings von Ratingagenturen als offizielle Staatspleite eines Landes an. Und genau diesen Default-Status könnten S&P, Mooodys oder Fitch heute für Puerto Rico verkünden. Pleite. So richtig. Kein Geld mehr in der Kasse. Die klare Aussage, dass man das Geld nicht habe, kann man entweder als Hilfeschrei oder als Erpressungsversuch Richtung Washington verstehen.

Heuchelei ist noch zu milde ausgedrückt. Quasi alle amerikanischen Politiker, Ökonomen etc beknien Angela Merkel doch endlich bitte Griechenland mit Geld zu überschütten, damit in Europa bloß keine Wirtschaftskrise entfacht, die auf die US-Konjunktur abstrahlen könnte. Gleichzeitig aber lässt man sein eigenes „Griechenland“ (Puerto Rico) am ausgestreckten Arm verhungern. Die Insel versucht verzweifelt an das US-Insolvenzrecht für Kommunen ranzukommen, ist aber kein Bundesstaat. Man ist zwar ein „autonomes Außengebiet“ der USA; man ist aber Teil der US-Außengrenze, Außenpolitik und ist über den US-Dollar quasi wie Griechenland an seinen großen Bruder fest gekoppelt. Puerto Rico könnte per Volksentscheid darauf drängen ganz aus den USA auszuscheiden, doch erst 2012 waren 61% der Bürger dafür eher Bundesstaat werden zu wollen als auszuscheiden. Aber bisher zeichnet sich keine Änderung des Status ab.

Washington macht keine Anstalten Puerto Rico mit Geld zu überschütten. Und in die US-Insolvenz für Kommunen lässt man die Insel Stand heute auch nicht gehen. Aber wer weiß, vielleicht möchte Präsident Obama auf seine alten Tage nochmal etwas Gutes für die Nachwelt hinterlassen und drückt einen Insolvenzstatus für das Außengebiet durch. Aber bisher, wie gesagt, sind die USA nicht gewillt auch nur einen Dollar nach Puerto Rico zu überweisen. Da ist Angela Merkel doch viel mehr auf der Linie von Paul Krugmann und Co. als Präsident Obama. Und gerade der fordert doch Europa zu massiven Geldhilfen für Griechenland auf. Das verstehe wer wolle. Nennt man das etwa Doppelmoral?

Letztendlich befindet sich diese kleine karibische Insel in einer Gefangenschaft, der man eigentlich nur durch einen kompletten Austritt aus den USA per Volksentscheid entkommen kann. Es ist paradox: Einerseits könnte der Gouverneur dann einfach die Rückzahlung der Schulden verweigern, sie sozusagen für null und nichtig erklären, andererseits wäre man dann finanziell isoliert wie Argentinien. Aber die Bürger wollen lieber ihren US-Pass behalten. Denn derzeit können sie ihrem Elend einfach entfliehen, in dem sie per Inlandsflug auf das US-Festland fliegen und dort ein neues Leben aufbauen. Das wäre als eigenständige Nation natürlich nicht mehr möglich. Man könnte also wie Griechenland seine Ausgaben für Krankenhäuser und Schulen reduzieren uvm, bis irgendwann ein ausgeglichener Haushalt erreicht wird. Doch anders als in Europa steht der große Bruder nicht mit finanzieller Unterstützung parat!



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