Sicherheitsarchitektur in Asien in Frage gestellt Putin verzockt sich durch Deal mit Nordkorea

Bei seinem Besuch letzte Woche in Nordkorea unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin ein weitreichendes Abkommen mit dem nordkoreanischen Führer Kim Jong-Un. Dieser “Vertrag über eine umfassende strategische Partnerschaft” verpflichtet beide Länder zu gegenseitigem Beistand im Falle einer Aggression und vertieft die politischen, handelspolitischen, investitionspolitischen, kulturellen und humanitären Beziehungen.

Das Abkommen, das die Verträge von 1961 und 2000-2001 ersetzt, beinhaltet auch eine militärisch-technische Zusammenarbeit, die nicht ausgeschlossen wird, und zielt darauf ab, gemeinsam westliche Sanktionen zu umgehen. Obwohl der vollständige Text des Abkommens noch nicht veröffentlicht wurde, deutet vieles darauf hin, dass es Russland technische Unterstützung bei der Entwicklung von Waffen, insbesondere von Atomwaffen, zusichert, während Nordkorea im Gegenzug Russland weiterhin mit Munition versorgt.

Putin stellt mit Abkommen Russland-Nordkorea Sicherheitsarchitektur in Asien in Frage

Die russisch-nordkoreanische Allianz wird Südkorea dazu bewegen, seine militärische Aufrüstung zu beschleunigen und die Beziehungen zu den USA und anderen regionalen Partnern zu stärken, was möglicherweise zu einem neuen Wettrüsten auf der koreanischen Halbinsel führen wird.

Die erneuerte strategische Partnerschaft zwischen Russland und Nordkorea, einschließlich gegenseitiger Verteidigungspflichten, verstärkt Japans Bedenken hinsichtlich der Sicherheitslage in der Region. Japan ist besonders besorgt über den möglichen Technologietransfer von Russland nach Nordkorea, der Pjöngjang in die Lage versetzen könnte, einsatzfähige Nuklearbomben zu bauen. Diese Entwicklungen erhöhen Japans Dringlichkeit, seine nationale Sicherheit zu stärken, einschließlich der Vertiefung der Verteidigungsbeziehungen zu den USA und Südkorea sowie der Förderung der trilateralen Zusammenarbeit zwischen Japan, Thailand und den USA. Premierminister Kishida wird die Gelegenheit nutzen, die Bedeutung dieser Partnerschaft auf dem kommenden NATO-Gipfel hervorzuheben. Zudem wird der Pakt wahrscheinlich Auswirkungen auf den Kurilen-Konflikt haben, der sich seit dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine verschärft hat.

Chinas offizielle Reaktion auf den Besuch von Präsident Putin in Nordkorea war so zurückhaltend, dass sie fast als Gleichgültigkeit interpretiert werden könnte. Doch hinter dieser Fassade der Zurückhaltung dürfte Peking alles andere als erfreut über den neuen Pakt sein. Nordkorea gilt als Chinas Einflusssphäre und Pufferzone gegenüber dem US-verbündeten Südkorea. Indem es die Beziehungen zu Russland und Nordkorea als separate bilaterale Angelegenheiten darstellt, vermeidet China es, in eine trilaterale Dynamik verwickelt zu werden, die seine Beziehungen zum Westen, insbesondere zu Europa, Japan und Südkorea, beeinträchtigen könnte.

Ein Wettrüsten in der Region und die Vertiefung potenziell anti-chinesischer Allianzen zwischen den USA und regionalen Partnern sind Entwicklungen, die China wahrscheinlich als bedrohlich ansieht. Besonders kritisch sind die Auswirkungen auf die Konfliktherde Taiwan und das Südchinesische Meer. Die verstärkte trilaterale Zusammenarbeit zwischen Japan, Thailand und den USA könnte Chinas Ambitionen, die sogenannte Neun-Punkte-Linie im Südchinesischen Meer durchzusetzen und Taiwan einzugliedern, erheblich erschweren.

Das greifbarste Ergebnis des “gegenseitige Verteidigungsabkommen” zwischen Russland und Nordkorea dürfte China, das selbst seit 1961 einen gegenseitigen Verteidigungsvertrag mit Nordkorea hat, potenziell gegen seinen Willen in einen Konflikt hineingezogen werden. Allerdings enthält die Sprache der “gegenseitigen Unterstützung” so viel Ambiguität, dass China wohl sich gegen Automatismen hier wehren kann.

Größter Gewinner ist Nordkorea. Kim Jong-un hat die Notlage Russlands schamlos ausgenutzt und ein maximales Verhandlungsergebnis erzielt. Es weitet seine Beziehungen zu Russland aus und ist dadurch weniger abhängig von China. Es erhält dringend benötigte Lebensmittel und Medikamente. Durch den Technologietransfer von Russland dürfte Nordkoreas Waffenprogramme, insbesondere seine atomare Aufrüstung, einen Schub erhalten. Sollte Nordkorea wirklich Arbeiter nach Russland exportieren, erhielte es dringend benötigte Devisen.

Putin mit nächstem Fehltritt

Für das Schlachtfeld in der Ukraine hat das Abkommen weitreichende Folgen. Kurzfristig erhält Putin dringend benötigte Munition. Allerdings hat sich gezeigt, dass die gelieferten Geschosse von minderer Qualität sind und oft nicht oder nicht dort explodieren, wo sie sollten.

Mittel- und langfristig wird es die Statik des Krieges weiter zu Ungunsten Russlands verschieben. In einer ersten Reaktion denkt nun Südkorea seinerseits über die Lieferung „tödlicher Waffen“ in die Ukraine nach. Südkorea ist gleichzeitig das Land mit einer der größten Verteidigungsindustrien nach den USA. Das Land hat sich bisher geweigert, die Ukraine mit modernen Waffen zu unterstützen, weil es als Antwort ein größeres Engagement Russlands in Nordkorea fürchtete. Nun aber ist dieses Hindernis weggefallen. So dürfte die Ukraine mittelfristig modernes Gerät aus Südkorea erhalten, während Russlands Material mit zunehmender Dauer des Krieges immer älter wird.

Putin hat einen gewagten Schritt unternommen und seine strategische Lage – mal wieder, könnte man sagen – verschlechtert. Er hat sein Verhältnis zu China verschlechtert, das nun immer mehr die Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland auch direkt zu spüren bekommt, indem seine Währung leidet. Es hat den südkoreanischen Tiger geweckt, der mittelfristig moderne und leistungsfähige Waffen an seinen Kriegsgegner liefern kann und wird.

Dadurch, dass Russland immer mehr die Nähe zu Nordkorea und Iran sucht, werden weitere Staaten von Russland abrücken und damit den Einfluss Russlands schwächen. Und zu guter Letzt könnte der Westen auf die Zusammenarbeit mit dem „Schurkenstaat“ mit weiteren Sanktionen reagieren, was Russlands Spielraum weiter einschränken wird.