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Rente: Beiträge steigen verdeckt weiter, Hauptsache es merkt niemand

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Am Freitag hatte Bundesarbeitsminister Heil Verbesserungen bei Mütterrente und Erwerbsmindersrunte präsentiert. Das kann man gut oder weniger gut finden – Ansichtssache! Auch hatte Heil verkündet, Geringverdiener bei den Beiträgen zu entlasten. So eine Maßnahme ist wohl sinnvoll. Heil sprach von Generationengerechtigkeit, um der es ihm gehe. Teil von Heils Plan für die Rente ist unter anderem (er nennt es ein Rentenreform-Konzept), dass bis zum Jahr 2025 erreicht werden soll das Rentenniveau bei 48% zu halten. Gleichzeitig soll bis dahin der Beitragssatz nicht über 20% steigen.

Dafür soll unter anderem als “Finanzierungsvorsorge” weitere 8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, aus Steuermitteln, und nicht aus Mitteln der Beitragszahler der Rentenversicherung. Laut Gesetzentwurf soll der ganze Entwurf von Minister Heil bis 2025 zusätzlich 32 Milliarden Euro kosten. Hier enthalten ist die Mütterrente als mit Abstand größter Posten in Höhe von aufsummiert 26 Milliarden Euro bis 2025.

Von diesen 32 Milliarden Euro sollen 10,6 Milliarden Euro aus dem Steuerhaushalt kommen. Wir wir in vergangenen Artikeln schon aufgezeigt hatten, buttert der Steuertopf, der ja eigentlich mit der Rentenkasse gar nichts zu tun hat, immer mehr Geld zu, damit das Rentenniveau nicht kollabiert, und die Rentenbeiträge nicht explodieren. Im nächsten Jahr werden sogar 98 Milliarden Euro aus dem Steuerhaushalt in die Rentenkasse überwiesen, damit das System nicht kollabiert.

Ohne dieses Geld müssten die Renten massiv gekürzt und die Beiträge stark angehoben werden. Aber durch die aktuellen Maßnahmen von Herrn Heil steigen die Rentenbeiträge natürlich weiter, denn das Geld fällt ja nicht vom Himmel. Aber die Beiträge der Rentenversicherung steigen nicht. Wie das? Nun, eigentlich sollten die Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung, die von den Arbeitnehmern automatisch über ihre Lohnabrechnung gezahlt werden, ab nächsten Jahr von 18,6% auf 18,3% sinken. Das entfällt schon mal.

Und wie vorhin schon erwähnt, fließen nochmal zusätzliche 10,6 Milliarden Euro bis 2025 aus dem Steuerhaushalt. Somit steigen die Beiträge. Nur nennt man es nicht “Beitragserhöhung zur Rentenversicherung”. Dieser Beitrag verschwindet über den Steuerzuschuss im gigantischen Bundeshaushalt, der wie gesagt durch Steuern gespeist wird. Und da die Steuern derzeit kräftig sprudeln, fällt das rein optisch niemandem auf. Das bedeutet aber auch: Würden die ständig steigenden Steuerzuschüsse zur Rente und dieser neue Zuschuss nicht aus den Steuermitteln fließen, hätte der Bundeshaushalt deutlich weniger Ausgaben, und die Steuern könnten gesenkt werden.

Somit werden die Rentenbeiträge erhöht, in dem die Steuern nicht gesenkt werden. Klingt auf den ersten Blick komisch, ist aber sachlogisch richtig. Die Steuern könnten sinken, wenn die Rente nicht subventioniert wird. Somit ist die Nicht-Senkung der Steuern eine verdeckte Beitragserhöhung für die Rente. Das Ziel scheint klar zu sein (unsere “Verschwörungstheorie”). Die Bundesregierung möchte verhindern, dass auf den Lohnzetteln der Arbeitnehmer Jahr für Jahr steigende Rentenbeiträge zu sehen sind. Also nimmt man das Geld lieber aus dem Steuerhaushalt.

Alles in bester Ordnung bei der Rente?

Auch durch Arbeitsminister Heil wurde am Freitag erneut das Bild vermittelt, dass man Maßnahmen ergreife um die Rente zu stabilisieren. Dabei ist die Rente doch längst pleite. Sie wird nur durch Steuern am Leben erhalten. By the way… es ist eine reine Ansichtssache. Ist es in Ordnung Steuern zu nehmen für die Rentenzahlungen? Hauptsache es läuft irgendwie weiter? Das kann man so oder so sehen. Uns geht es um Ehrlichkeit, um Transparenz. Der “einfache” Bürger wird kaum bis gar nicht merken, in welchen Dimensionen die Rentenkasse unterfinanziert ist.

Hubertus Heil bastelt gerade an der Rente herum, damit mit Ach und Krach bis zum Jahr 2025 “erst einmal” alles halbwegs weitergeht wie bisher. Aber eine ehrliche Bestandsaufnahme, eine ehrliche Präsentation des Status Quo gegenüber dem Bürger, das fehlt. Egal welche Regierung, egal welche Partei im zuständigen Ministerium das Sagen hat. Wer traut sich schon Millionen Menschen zu sagen, wie schlimm die Lage bei der Rente ist? Man erinnere nur an Norbert Blüm. Keine Angst liebe Leute, die Rente ist sicher!

Aktuell springen übrigens wie so oft “renommierte” Ökonomen der Bundesregierung zur Seite. Laut HA meint der Berliner Wirtschaftsforscher Bruno Kaltenborn aktuell, dass das Thema Altersarmut „jetzt und in absehbarer Zeit nicht das Kernproblem“ sei. Gerade mal 3% der Menschen über 65 seien auf staatliche Grundsicherung angewiesen. Bei Kindern unter 15 Jahren seien es 15, unter den Erwerbstätigen 8%. „Man sollte das Risiko von Altersarmut nicht dramatisieren“, so Kaltenborn. Da möchten wir nur fragen: Schauen Sie doch mal zusammen mit normalen Arbeitnehmern in deren jährlichen Bescheid, welchen sie von der Deutschen Rentenversicherung erhalten. Was da für Mini-Summen für die zukünftigen Rentenzahlungen genannt werden, das soll keine Altersarmut bedeuten?

Rente Rentenversicherung Hubertus Heil
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bastelt gerade an der Rente herum. Foto: Olaf Kosinsky (CC BY-SA 3.0 de)

16 Kommentare

16 Comments

  1. Avatar

    asyoulike

    16. Juli 2018 09:49 at 09:49

    Moin, moin,

    kurz noch zum Bescheid der Rentenversicherung. Sind hier schon die Krankenkassenbeiträge der Rentner berücksichtigt? M.E. nicht. Diese betragen ca. 15% und müssen in Abzug gebracht werden, um dann die wirkliche “netto” Rente zu erhalten. Aber Rentner können auch ihre Mini-Rente aufstocken, vorausgesetzt, man verfügt nicht über zuviel Eigentum aus seiner Lebensarbeitszeit.
    Fazit: Wer sich auf die Rentenversicherung verläßt, der ist verlassen.

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      asisi1

      16. Juli 2018 14:21 at 14:21

      Nicht zu vergessen , die Versteuerung und die Pflegeversicherung. die bringen die rente so richtig runter. Am besten man ist ein Zudringling und arbeitet mit dem Piepstengel, auch zwei oder drei frauen sind von Vorteil. die bekommen von den links-grün Richtern alles!

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      Christoph Kupke

      17. Juli 2018 09:59 at 09:59

      Genau so ist es.Man sollten den Leuten die nichts für Deutschland getan haben ,nichts geben.Macht die Tür zu und Deutschland ist Reich.

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      Wolfgang Rothmann

      31. Juli 2018 12:12 at 12:12

      Sie haben die Pflegeversicherung vergessen. Damit sind wir bei fast 20%

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    Ketzerlehrling

    16. Juli 2018 09:49 at 09:49

    Ist das Spielchen in DE nicht seit Jahrzehnten an der Tagesordnung. Man registriert diese Mätzchen kaum noch.

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    Wolfgang Koch

    16. Juli 2018 10:05 at 10:05

    Ohne dieses Geld(Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt) müssten die Renten(und Pensionen!) massiv gekürzt und die Beiträge stark angehoben werden!Es ärgert mich jedesmal bis aufs Blut wenn ich immer nur von”Renten”lese,wenn es mal wieder angeblich vorn und hinten nicht reicht.Der Anteil der heutigen(in Zukunft wird er stark zunehmen!)Pensionslasten, übersteigt sicherlich die Zuschüsse des Bundes in die Rentenkasse,um etliches.Vorschlag:Keine Bundeszuschüsse mehr,dafür die Pensionen direkt aus dem Haushalt bezahlen.Gekürzt wie die Renten werden die sowieso nie.Dann “schau’n mer mal(Worte des letzten deutschen Kaisers vor seiner unrühmlichen Abdankung!)wie sich die RENTENKASSE dann schlägt.

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    md

    16. Juli 2018 10:31 at 10:31

    also für mich ist das ein fiasko. kaum ist ein spd’ler für renten zuständig wird schon wieder angstmache betrieben. fehlt nur noch das er wie sein parteikollege eichel einen leeren aktenkoffer öffnet.
    wir haben zur zeit eine brummende wirtschaft, wenig arbeitslosigkeit etc etc….
    ausserdem würde es mich brennend interessieren wie die rentenkassen in den restlichen euro ländern aussieht.
    sind deren rentenkassen leer oder doch in einem besseren zustand wie das eurolokomotiveland brd.

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    jumpin1

    16. Juli 2018 10:52 at 10:52

    Die Rente hat ein Problem und wird auch zukünftig Probleme haben (Alterspyramide).
    Aber ich fände es grundsätzlich unfair, wenn dieses Problem, das alleine aus der gesellschaftlichen Entwicklung seit den 70er Jahren (Doppelverdiener, tolles Leben, wenig oder keine Kinder, alles von der Gesellschaft gefördert und gewollt)nur den Rentnern angelastet würde durch Rentenkürzungen oder großen Beitragserhöhungen. Und deshalb halte ich es für richtig, dass die gesamte Gesellschaft über die Steuerzuschüsse (also alle) das Niveau aufrecht erhält. Damit trägt jeder Teil der Gesellschaft einige Lasten, aber auch alle partizipieren durch die vorhandene weitere Wettbewerbsfähigkeit in unserer Arbeitswelt im weltweiten Vergleich.
    P.S. Ich bin kein Einzahler im Rentensystem, werde also nie Rentner sein.

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    RoterMilan

    16. Juli 2018 10:58 at 10:58

    Mal was zum Nachdenken:

    Nahles feilt an Rentenreform

    Details
    Geschrieben von Linck Diethard
    Zuletzt aktualisiert: 24. Mai 2016

    Leserbrief von Herrn Borkowski an die Oldenburger Volkszeitung

    veröffentlicht am 19. April 2016

    Laut Hans Böcklerstiftung bekommt ein österreichischer Rentner durchschnittlich 1560 Euro Rente, ein deutscher Rentner gut 500 Euro weniger.

    Auch Österreich hat eine umlagefinanzierte Rente. Nur im Gegensatz zu Deutschland, greift die österreichische Politik nicht in gefüllte Rentenkassen, um Aufgaben der Allgemeinheit, auf die gesetzlich Versicherten abzuladen ( versicherungsfremde Leistungen ). Zuletzt die Mütterversicherung (Anmerkung der ADG: müsste Mütterrente heissen) 2014. Für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe werden bis 2017 (Anmerkung der ADG: müsste 2020 heissen) ca. 34 Milliarden Euro Beitragsgelder der Rentenbeitragszahler verwendet.

    Wie schrieb mir 2013 ein Bundestagsabgeordneter: „eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass die Volksparteien Rentenrücklagen unangetastet lassen“.

    Die Solidarsysteme sind Ausdruck und Errungenschaft einer zivilisatorisch gewachsenen Gemeinschaft und sichern den sozialen Frieden. Sie können nur funktionieren, wenn ausnahmslos alle Bürger eingebunden sind, also auch Politiker, Beamte, Besserverdienende und Selbstständige. Die solidarische Sozialversicherung ist keine Gleichmacherei, sondern stellt nach Artikel 3 des ( GG ) Gleichbehandlung her. In Deutschland entzieht sich ein grosser Teil der Bevölkerung der sozialen Verantwortung, oder ist schlicht nicht beitragspflichtig. Solange aber ausgerechnet diejenigen, die mit ihren Beiträgen die gesetzlich geregelten Solidarsysteme finanzieren, offensichtlich keinen Anspruch auf eine angemessene Beteiligung haben, wird bei den Bürgern das Gefühl für Gerechtigkeit nicht aufkommen und soziale Unruhen herrschen. Umso bedauerlicher ist es, daß die Verantwortlichen der politischen Parteien diese Solidarität immer mehr in Frage stellen.

    Eine Abschaffung des Zweiklassensystems wird nur möglich sein, wenn hunderttausende gesetzlich Versicherte, für eine Bürgerversicherung auf die Straße gehen. Die Frage wird nicht sein ob, sondern wann dies geschieht.

    Für mich wird künftig nur eine Partei wählbar sein, die die Bürgerversicherung im Programm hat.

    Freundliche Grüsse aus dem sonnigen Damme,

    Bernd Borkowski

    D-49401 Damme

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    steve

    16. Juli 2018 11:11 at 11:11

    Is mir ziemlich egal ob mir das Geld aufm dem Lohnzetel fehlt oder durch ausbleibende Steuersenkung.

    Vorteil bei der jetzigen Variante:
    Das Geld wird nicht für andere Sinnlosigkeiten verschwendet . Zumindest teilweise

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    Macwoiferl

    16. Juli 2018 11:21 at 11:21

    Herzlich gelacht über den Kommentar von RoterMilan!
    „Auf die Straße gehen”, das kennt ihr hier alle nur aus der Theorie!
    „Soziale Unruhen” = Merkel wieder wählen, der „Tagesschau” alles glauben und auf eine Partei vertrauen, die „die Bürgerversicherung im Programm hat.”
    Nie war so viel Weiter-So wie heute.
    Eher fallen die Tumbdeutschen um vor Hunger als dass sie auf die Straße gehen, Meister!
    Lass mal stecken deine sozialen Unruhen und zisch dir ein kühles Bierchen!

    • Avatar

      Christoph Kupke

      17. Juli 2018 10:15 at 10:15

      Keiner geht auf der Strasse,Du hast Recht. Warum auch?Wir nehmen alle auf,die vom Kuchen etwas haben wollen.Leistung dafür ist fast Null.Deutschland wird bald Auslanda genannt! Danke Regierung!

  9. Avatar

    Leser

    16. Juli 2018 14:20 at 14:20

    Mit der halben Wahrheit wird aus jeder Meldung eine Fake-News.

    Die “Rente” hat mit der ursprünglichen bismarkschen Rente nichts mehr zu tun.
    Seit Adenauer wurden Lasten als Wahlgeschenke an das (Dumm-)Volk gegeben, die mit der eigentlichen Rente nichts zu tun hatten. Und die Wahl-Schafe haben nicht begriffen, das sie diese Geschenke selbst bezahlen.
    Einmal über (unnötig) höhere Beiträge, andererseits über Bundeszuschüsse, um diese Geschenke aus zu gleichen (sonst wäre es schon lange explodiert).

    Würde man ALLE versicherungsfremden Leistungen ausschließlich aus Steuermitteln zahlen, würde sogar Blüms Satz “Die Rente ist sicher.” (nicht nur seine) wieder stimmen.
    Nur, scheinbare “Wohltaten” ein zu sacken ist ja so angenehm – wenn man nicht bemerkt, dass man sie selber zahlt.
    Glückwunsch.

  10. Avatar

    Isntit

    16. Juli 2018 14:36 at 14:36

    Die sonst von mir sehr geschätzte FMW legt beim Thema Steuerzuschuss zur Rentenversicherung eine erstaunliche Ignoranz an den Tag. Mit dem Steuerzuschuss werden vor allem die versicherungsfremden Leistungen gedeckt, das sind Leistungen, für die nie Beiträge bezahlt wurden. Früher waren das z. B. Kriegsopferrenten, heute ist es vor allem die Mütterrente. Es ist nur gerecht, wenn diese Leistungen auch von den Beamten und selbstständigen mitgetragen werden und nicht an den Beitragszahlern hängen bleiben. Kein Grund, jede Woche mit fadenscheinigen Argumenten dagegen zu polemisieren.

  11. Avatar

    rainer smieskol

    17. Juli 2018 08:21 at 08:21

    Hallo und guten Morgen,

    Alle Parteien haben keine Lösung. Blüms Rente mit mtl. ca 8.000 € ist aber sicher. Politiker die nicht selbst in dieses System eingebunden sind, dürften hierüber auch nicht befinden.

    Ich erinnere an eine talkshow in den Neunzigern mit Frau Christiansen und Herrn Henkel. Eingeladen war eine Schuhverkäuferin, die ihre besch.. Lebenssituation schilderte. Frau Christinsen und Herr Henkel, deren mtl. Einkommen im fünf bis sechstelligem Bereich liegen/lagen) diskutierten dann über die Höhe des Einkommens, es ging um 100 DM mehr oder weniger.

    Die Medien tragen an diesen Zusatänden gleich großen Anteil. Alles was von den Politkriminellen geäussert wird, wird zu wenig hinterfragt und “unverblümt” dem Bürger präsentiert. Immer wieder der Blüm, das war schon ein schlimmer Finger ;-)

    mfg Rainer Smieskol

  12. Avatar

    Martin1

    30. Juli 2018 12:45 at 12:45

    In dem Artikel hätte erwähnt werden sollen, warum kein Geld mehr in der “Rentenkasse” ist!

    Guckt man sich die Geschichte der RV an, fällt auf, dass Ende der 60er/Anfang der 70er als der Staat Geld brauchte, er sich genau an der Kasse bediente und im Gegenzug Fehlbeträge mit Steuern aufzufüllen.

    Soo verkehrt ist das oben Kritisierte nicht: Wer keine oder eine kleine Rente bekommt, erhält Sozialhilfe. Auch von Steuern.
    Also linke Tasche, rechte Tasche wie man sagt.

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Insolvenz-Welle ab Oktober? Politik plant Verschiebung auf Januar

Claudio Kummerfeld

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Das Thema Insolvenz könnte erstmal verschoben werden

Wird das Wort “Insolvenz” das große Thema im Herbst? Oder womöglich überhaupt nicht? Denn der deutsche Staat verschiebt die tatsächliche Wirtschaftskrise noch weiter in die Zukunft. Jüngst sank die Zahl der Insolvenzen sogar! Das hat einen Grund. Aber erstmal zur aktuellen großen Rettung der Volkswirtschaft. Dazu gehören abgesehen von den gigantischen Zuschüssen und Krediten zwei Maßnahmen, die von der breiten Öffentlichkeit nicht wahrgenommen werden. Da wäre zum einem eine tolle Ausnahmeregel für die Banken. Kreditraten, die sie ihren Kunden wegen Corona derzeit stunden, müssen sie nicht als Kreditausfall in ihren Büchern vermerken.

Also keine Milliarden-Abschreibungen, und die Quartalszahlen der Banken sehen super aus. Normalerweise müssen Kredite bei Nicht-Zahlung der Raten aus Ausfall abgeschrieben werden, wodurch Verluste entstehen. Derzeit aber nicht. Und weil der Staat die finanzielle Staatsraison hoch hält (alles muss immer total in Ordnung aussehen in der Bankenbranche), wurde diese Ausnahmeregel für die Banken, die Ende Juni endete, bis Ende September verlängert. Aber man kann mutmaßen, dass sie im September erneut bis Ende Dezember verlängert wird?

Keine Anmeldung zur Insolvenz notwendig

Und die zweite essenziell wichtige Maßnahme der Bundesregierung, mit der man das Ausmaß der Wirtschaftskrise verdeckt, ist die Aussetzung der Verpflichtung für Unternehmen, Insolvenz anmelden zu müssen. Ist ein Betrieb pleite, sind Geschäftsführer normalerweise verpflichtet Insolvenz anzumelden, sonst machen sie sich der Insolvenzverschleppung strafbar. Aber diese aktuelle Ausnahme lässt derzeit zu, dass diese Unternehmen, die längst pleite sind, einfach weiter machen können, und dass die Geschäftsführer sich nicht strafbar machen. Bis Ende September gilt diese Insolvenz-Sonderregel.

Es ist natürlich verständlich, warum der Gesetzgeber das macht. Die Corona-Delle versucht man zu durchstehen, in der Hoffnung, dass die Masse der Unternehmen in den Folgemonaten wieder gut Geschäft macht, und dann mit mehr Cash in der Tasche doch weiter machen kann – obwohl man zwischendurch monatelang schon faktisch insolvent war. Wir bei FMW haben darauf schon oft hingewiesen, und oft auch Experten wie Markus Krall erwähnt. Die Zombie-Lawine wird immer größer, je länger der Staat kaputten Unternehmen die Chance gewährt, nicht in die Insolvenz gehen zu müssen. Die als solche bezeichneten Zombieunternehmen machen nicht mal genug Geld um Kreditkosten zahlen zu können. Aber dank quasi Nullzinsen für Kredite leben sie seit Jahren weiter. Und jetzt müssen sie dank der deutschen Sonderregel nicht mal offiziell die Insolvenz anmelden. Dadurch wird das Problem nur noch weiter aufsummiert, und am Ende wird der gesamtwirtschaftliche Absturz vermutlich nur noch größer werden.

Politik verschiebt die große Krise auf Ende Dezember?

Also, bislang gilt diese Sonderregel für das Thema Insolvenz bis Ende September. Was wir bei FMW aber schon vermutet hatten, scheint nun Realität zu werden. Berichte zeigen, dass vor allem aus Reihen der SPD Stimmen laut werden, dass diese Aussetzung der Insolvenzpflicht von Ende September bis Ende Dezember verlängert werden müsse. Denn Unternehmen, die sich bis hierhin durchgekämpft haben, sollen auch nach September noch Licht am Horizont sehen dürfen, so der rechtspolitische Sprecher der SPD, Johannes Fechner in einem Interview.

Und siehe da, auch die CDU/CSU-Fraktion zeige sich offen dafür die Aussetzung länger gelten zu lassen. Es gehe darum Unternehmen “nicht ohne Not in die Insolvenz zu treiben”. Das Bundesjustizministerium kommentierte dazu gegenüber dem “WirtschaftsKurier”, dass die Entscheidung noch in der Schwebe sei. Die Anhörung aller Beteiligten laufe noch. Aber mal ehrlich. Wer in der deutschen Politik kann (abgesehen von der Opposition) schon eine brutale Insolvenz-Welle ab Oktober gebrauchen? Und da die zweite Corona-Welle ja offenbar eh gerade startet, dürfte es der GroKo nicht all zu schwer fallen, diese Sonderregel bis Ende Dezember zu verlängern.

Was wäre die Alternative?

Diese anstehende Hinauszögerung der Insolvenz-Welle mag gut und nett gemeint sein. Aber der Berg an Problemen wird damit nur noch größer. Der Absturz danach wird dann um so schwerwiegender sein, so möchten wir es anmerken. Nun zügig ein intelligenteres Insolvenzrecht verabschieden und zahlreichen Unternehmern einen Neustart ermöglichen, das wäre doch wohl deutlich sinnvoller, als dass man vielen Unternehmen die Chance gewährt weiter in einem Status der Überschuldung und Starre zu verharren. Lesen Sie beim Klick an dieser Stelle die jüngsten Aussagen von Markus Krall über die bald kippenden Zombieunternehmen. Wird ihm der deutsche Staat dieses Szenario kurzfristig “kaputt machen” durch eine weitere dreimonatige Verzögerung?

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Staatsbankrott: Was passiert da eigentlich? Argentinien zeigt es!

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Wenn ein Staat seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, ist das eine Katastrophe für seine Bürger, die Unternehmen im Land und natürlich auch für die Gläubiger, die auf einen Großteil ihres Geldes verzichten müssen. Doch wie genau ist der Ablauf eines Staatsbankrotts? Da Argentinien gerade wieder zahlungsunfähig ist (schon im Februar forderte der IWF einen Schuldenschnitt) und sich in Verhandlungen mit seinen Gläubigern befindet, können wir an diesem Beispiel lernen, wie der Vorgang abläuft!

Die Insolvenz eines Staates ist ein häufiges Ereignis. In den vergangenen 200 Jahren kam es statistisch gesehen zu mehr als einem Staatsbankrott pro Jahr weltweit. Seit der Abschaffung der Golddeckung und der weitgehend unregulierten Schöpfung ungedeckten Fiatgeldes nahm die Frequenz der Staatsbankrotte sogar deutlich zu. So gab es zwischen 1980 und 2010 pro Jahr durchschnittlich drei insolvente Staaten auf der Erde.

Es gibt kein gesetzlich geregeltes Insolvenzverfahren für den Staatsbankrott

Umso interessanter ist es, dass es zwar gesetzliche Regelungen für den Fall eines Staatsbankrottes gibt, die aber im Falle zum Beispiel der Bundesrepublik Deutschland eine Insolvenz, genauer gesagt ein Insolvenzverfahren, explizit NICHT vorsehen. Doch Papier ist geduldig. Wenn Deutschland seine Schulden nicht mehr bedienen kann, ist das Land insolvent – Gesetz hin oder her.keine gesetzlichen Regelungen für den Fall eines Staatsbankrotts gibt. Zwar mag es dann kein Insolvenzverfahren wie bei Unternehmen oder Privatpersonen geben. Doch eine Art von Insolvenzverfahren findet dennoch statt: die Verhandlung mit den Gläubigern. Zwar kann ein Staat die Zahlungen an seine Gläubiger einstellen. Doch bis es keine Einigung mit diesen gab, wird das Land auch keine neuen Kredite bekommen. Zumindest keine Auslandskredite. Kredite in der heimischen Währung könnte sich ein Staat theoretisch über die Zentralbank selbst geben, wie es zum Beispiel in den USA und der Eurozone schon seit geraumer Zeit nur wenig versteckt stattfindet.

Kann ein Staat keine Devisen mehr beschaffen, leidet darunter die heimische Bevölkerung und die Unternehmen. Importe sind dann nur noch in dem Umfang möglich, in dem Devisen mittels Exporten erwirtschaftet werden. Um einen Ausgleich zwischen Importen und Exporten herzustellen, muss die Währung gegenüber den ausländischen Währungen abwerten. Die dann in der Regel herrschende Devisenknappheit zwingt die Menschen dazu, ihre Ersparnisse in der heimischen Währung zu halten, die im Falle eines Staatsbankrotts jedoch zu hoher Inflation neigt. Die Währungsabwertung heizt die Inflation zusätzlich an, da Importwaren teurer werden. Haben die Menschen und Unternehmen Zahlungsverpflichtungen in Fremdwährung, sind zahlreiche Privat- und Unternehmensinsolvenzen zu erwarten. Selbst wenn die Schuldner in der Lage wären, Devisen zu beschaffen, wären die Kredite durch die Währungsabwertung deutlich teurer als zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme.

Gläubiger müssen auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, bekommen aber teils noch Geld zurück

Eine Einigung mit den Gläubigern und der daraufhin wieder mögliche Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten ist daher ein vordringliches Ziel der Regierung nach einem Staatsbankrott. Den meisten Gläubigern ist bewusst, dass eine vollständige Rückzahlung ihrer Forderungen unwahrscheinlich ist. In der Regel kauften die Gläubiger die Schuldtitel bereits mit deutlichen Preisabschlägen an der Börse und kassierten hohe Zinsen bis zum Zeitpunkt der Zahlungseinstellung. Eine Einigung, die in der Regel einen teilweisen Schuldenerlass, niedrigere Zinsen und gestreckte Zahlungsziele beinhaltet, wird daher relativ schnell gefunden. Interessant ist, dass die Insolvenzquoten bei Staatsbankrotten oft relativ hoch sind. Bei Unternehmens- und Privatinsolvenzen ist in der Regel für die Gläubiger ein Totalverlust anzunehmen. Bei Staatsbankrotten sind 30% oder auch fast 50% Rückzahlungsquoten möglich. Das Beispiel Argentinien zeigt jedoch, dass sich inzwischen auch einige Hedgefonds darauf spezialisierten, die Anleihen praktisch bankrotter Staaten zu Schnäppchenpreisen aufzukaufen und dann auf vollständige Tilgung des Nennwerts zu pochen.

Bis es zu einer Einigung mit den Gläubigern kommt, können diese auch den Besitz des säumigen Staates im Ausland beschlagnahmen lassen. So ließ ein US-Hedgefonds ein argentinisches Marineschiff beschlagnahmen, weil Argentinien sich weigerte, die vom Hedgefonds gehaltenen Anleihen zum vollen Nennwert zu tilgen.

Beispiel Argentinien: Bankrott seit Ende Januar

Argentinien erklärte am 29. Januar 2020, dass es plane, den Gläubigern ein Programm zur Schuldenrestrukturierung zu präsentieren. Mit anderen Worten: Argentinien könnte zwar seine Schulden noch bedienen, weigert sich aber, es zu tun. Am 19. Februar bestätigten Prüfer des Internationalen Währungsfonds, dass die Staatsschulden Argentiniens in der Tat nicht mehr tragbar seien. Am 21. April präsentierte Argentinien schließlich seinen Plan zur Restrukturierung von 69 Milliarden US-Dollar Auslandsschulden und setzte den Gläubigern eine Frist bis zum 8. Mai, um diesen Plan zu akzeptieren.

Die dachten natürlich nicht daran, den Plan einfach durchzuwinken. In persönlichen Treffen und Videokonferenzen versuchte Argentinien, die größten Gläubiger zu überzeugen. Schließlich musste jedoch am 7. Mai verkündet werden, dass man für Gegenvorschläge der Gläubiger offen sei. Die Frist zur Annahme des Restrukturierungsangebots wird in den kommenden Wochen mehrfach verlängert. In der Zwischenzeit wurden auch die ersten Zinszahlungen fällig, die Argentinien nicht bezahlte. Das Land ist damit offiziell zahlungsunfähig und hat damit bereits den neunten Staatsbankrott seiner Geschichte erklärt.

Nach Wochen des Wartens präsentieren erste große Gläubiger ihre Vorschläge zur Restrukturierung der Schulden. Sie bieten einen Schuldenerlass von rund 45% an, was Argentinien zu wenig ist. Schließlich einigt sich Argentinien am 2. August doch noch auf einen Schuldenerlass von 45,2% mit dem Großteil seiner Gläubiger.

Im Endeffekt dauerte der Staatsbankrott also nur rund ein halbes Jahr. Für Argentinien wird es nach der Einigung noch nicht sofort so sein wie vor der Erklärung der Zahlungsunfähigkeit. Investoren werden noch eine Weile merkliche Risikoaufschläge für neue Kredite verlangen. Und vermutlich wird es auch wieder den einen oder anderen Gläubiger geben, der auf vollständige Tilgung seiner Anleihen besteht. Der Wechselkurs des argentinischen Peso wird sich aller Voraussicht nach auch nicht erholen, solange Argentinien nicht das grundlegende Problem der negativen Zahlungsbilanz löst. Der teilweise Schuldenerlass gab dem Land nur eine Atempause.

Der Obelisco als Smybol für Argentinien - Staatsbankrott lähmt das Land
Der Obelisco in Buenos Aires. Foto: Gobierno de la Ciudad Autónoma de Buenos Aires CC BY 2.5 ar

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Coronavirus und die Aktienmärkte in Ost und West

Beschleunigt das Coronavirus den ökonomischen Aufstieg des Ostens? Die Börsenentwicklungen deuten schon darauf hin!

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Das Coronavirus wandert um die Welt: Ausgehend von China hat sich eine Pandemie entwickelt, die nahezu alle Länder der Welt betrifft, mit gesundheitlichen aber auch wirtschaftlichen Folgen. Einige Länder in Fernost haben die Eindämmung von des Coronavirus bisher gut gemeistert, ablesbar an Wirtschaftszahlen und Börseninidizes. Beschleunigt Corona den ökonomischen Aufstieg des Ostens?

Die Wirtschaftsdaten

Nachdem China den ersten ganz großen Lockdown in Wuhan schon ab 23. Januar vollzogen hat, war klar, dass dort auch die Konjunkturdaten im ersten Quartal so richtig in den Keller rauschen, während man im Westen die Sache noch als regionale Angelegenheit einstufte.

Chinas Wirtschaft war im ersten Quartal um 9,8 Prozent gegenüber dem Vorquartal eingebrochen, das Bruttoinlandsprodukt im Jahresvergleich um 6,8 Prozent gesunken. Doch bereits in den folgenden drei Monaten betrug der Anstieg 11,5 Prozent, das gesamte Halbjahr war kaum mehr im negativen Terrain. China wird damit wahrscheinlich die einzige große Nation sein, die 2020 ein positives Wachstum erzielen kann. Aber auch in Südkorea oder in Taiwan lag man im zweiten Quartal nur wenig im Minus gegenüber den Vorjahreswerten.

Anders in den westlichen Nationen, wo die BIP-Daten für Q2 in der letzten Woche veröffentlicht wurden und die von minus 9,8 Prozent (USA) bis minus 18,5 Prozent (Spanien) richtige Horrorzahlen brachten. Hier wird es noch mindestens bis 2021 oder noch länger dauern bis der Einbruch ausgeglichen werden kann.

China hat „offiziell“ den Weg einer V-förmigen Erholung bisher erfolgreich bestritten, andere Länder aus der Region könnten folgen.

Das alles immer unter dem Vorbehalt staatlich administrierter Datenvorgaben.

Coronavirus: Die Zahlen

Obwohl die Infektionszahlen mit dem Coronavirus in vielen Ländern, in der so genannten zweiten Welle, nach oben gehen, herrscht doch ein himmelweiter Unterschied zwischen Ost und West (ausgenommen Indien). Denn von den bisher registrierten 18,5 Millionen Infektionen mit dem Coronavirus fallen mehr als die Hälfte auf drei Nationen: USA, Brasilien und Indien. Ebenso sieht das Verhältnis aus, wenn man die aktiven Fälle von gut sechs Millionen „active cases“ heranzieht, auch hier ähneln sich die offiziellen Zahlen in ihren Proportionen.

China, Japan, Südkorea, Singapur, Taiwan, Vietnam und weitere asiatische Volkswirtschaften findet man erst sehr viel weiter unten in der Tabelle der John-Hopkins-Universität.

Damit scheint in diesen Regionen die Eindämmung des Coronavirus schon sehr viel besser gelungen zu sein, vor allem im Vergleich zu Nord- und Südamerika. Die Wirtschaftsdaten geben auch ein Zeugnis darüber.

Die Entwicklung der Börsen

Beim ständigen Blick auf den US-Technologie-Index Nasdaq mit seinen BiG Five ist es etwas untergegangen: Der CSI 300 Index, der die Börsen von Shanghai und Shenzhen einschließt, liegt seit Jahresbeginn bereits 17 Prozent im Plus. Damit ist er der stärkste nationale Index.

Der US-Leitindex S&P 500 hat gerade die Pluszone erreicht, allerdings auch nur getrieben von seinen viel zitierten Highflyern. Dies gilt natürlich erst recht für Nasdaq oder Nasdaq 100.

Aber auch die Indizes in Taiwan und Südkorea sind schon im Positiven gelandet: Der TAIEX in Taipei mit 5,9 Prozent, der Kospi in Seoul noch mit 3,2 Prozent. Andere westliche Aktienmärkte sind noch deutlich im Minus, wie zum Beispiel der DAX (- 5 Prozent), der CAC 40 (-18 Prozent) oder der FTSE 100 (-20 Prozent). Wie erwähnt verdankt der amerikanische Leitindex seine positive Bilanz nur den IT- und Internettiteln, der große Rest läge noch weit im Minus.

Die Veränderung der Wirtschaft in China

Auch ohne das Coronavirus entwickelt sich das Reich der Mitte bei zukunftsträchtigen Branchen weiter. Früher die Werkbank der Welt bei der Herstellung von Massenartikeln, so geht es im Bereich der Hightech-Industrie oder auch in der Pharmaindustrie voran. Auch erkennbar am Wettlauf um den begehrten Impfstoff gegen Covid-19 oder an der Zahl an Patentanmeldungen, die stark an westliche Dimensionen herankommen.

Die große Dominanz der USA in den Weltindizes

Zwar ist Chinas Gewichtung im MSCI Emerging Markets bereits angehoben worden, aber dennoch ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt (mit Abstand) nicht im Weltindex MSCI World vertreten. Daher erscheint der hohe Anteil der USA mit 63 Prozent trotz einer Wirtschaftsleistung von gut 15 Prozent am Weltsozialprodukt schon ziemlich merkwürdig. Klar ist dies der Marktkapitalisierung geschuldet, bei der die großen US-Brocken so richtig schwer ins Gewicht fallen. Aber gibt es in China nicht auch Schwergewichte wie Alibaba, Tencent oder Huawei? Und wieso befinden sich Wirtschaftsnationen wie China, Taiwan oder Südkorea überhaupt in einem Index für Schwellenländer? Sind das Länder, die die Chance haben, sich in den nächsten Jahren zu Industriestaaten zu entwickeln – Südkorea, mit seinen Weltfirmen?

Im globalen Aktienindex MSCI All Country World Index beträgt Chinas Anteil gerade einmal 4 Prozent aus, obwohl das Land laut Schätzungen des Internationalen Währungsfonds 28 Prozent zum globalen Wirtschaftswachstum beitrug.

Aber die Entwicklung der Finanzmärkte schreitet voran. Nicht nur im MSCI Emerging Markets beträgt Chinas Anteil schon 40 Prozent, auch im Aktienindex MSCI Asien – ohne Japan – hat China schon ein Gewicht von 44 Prozent.

Investmentbanken wie J.P. Morgan erwarten deshalb in den nächsten Jahren eine deutliche Outperformance von China gegenüber den westlichen Aktienmärkten. Schon komisch: Haben nicht Umfragen der Bank of America, Aussagen von BlackRock oder Goldman Sachs in letzter Zeit für Aktienanlagen in Europa und die Emerging Markets geworben – die USA untergewichtet? Es scheint fast so, als dass US-Großanleger kein allzu großes Vertrauen in die allgemeine Aktienentwicklung der USA haben, GAFAM einmal ausgenommen.

Man muss auch immer wieder darauf hinweisen: Wo lagen Nasdaq und S&P 500 im Tief der Finanzkrise 2009?

Der Nasdaq bei 1265 Punkten – der S&P 500 bei 676 Punkten, und gestern hatte der Technologieindex bereits die 11.000-Punkte-Marke überschritten, der große Leitindex S&P 500 endete bei 3327 Zählern. Was kann da das laufende Jahrzehnt bringen?

Fazit: Das Coronavirus und die endende Dominanz der US-Aktienmärkte

Der Kampf um die wirtschaftliche, technologische und militärische Vorherrschaft war (und ist) das große Thema hinter dem Handelsstreit zwischen den USA und China, der Nummer eins gegen die Nummer zwei. Wahrscheinlich ist, dass die Pandemie durch das Coronavirus in ökonomischer Hinsicht sogar noch zu einem Beschleuniger heranreift. Die Börsenentwicklungen deuten schon etwas darauf hin und die USA haben in punkto Geldpolitik, Zinsangebot, Währungsstärke u.w. schon sehr viel Pulver verschossen. Natürlich werden sich die USA – unter welchem Präsidenten auch immer – dies nicht gefallen lassen. Disruptionen an den Kapitalmärkten sind damit vorprogrammiert. Die asiatischen Länder mit ihren weit über drei Milliarden Konsumenten, ihrer demographischen Struktur und ihren Wachstumsraten könnten durchaus dafür sorgen, dass der Anteil der USA im All Country World Index (ACWI) in der nächsten Dekade keine 60 Prozent mehr betragen wird.

Das Coronavirus und die Entwicklung der Weltbörsen

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