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Rente: Beiträge steigen verdeckt weiter, Hauptsache es merkt niemand

Redaktion

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Am Freitag hatte Bundesarbeitsminister Heil Verbesserungen bei Mütterrente und Erwerbsmindersrunte präsentiert. Das kann man gut oder weniger gut finden – Ansichtssache! Auch hatte Heil verkündet, Geringverdiener bei den Beiträgen zu entlasten. So eine Maßnahme ist wohl sinnvoll. Heil sprach von Generationengerechtigkeit, um der es ihm gehe. Teil von Heils Plan für die Rente ist unter anderem (er nennt es ein Rentenreform-Konzept), dass bis zum Jahr 2025 erreicht werden soll das Rentenniveau bei 48% zu halten. Gleichzeitig soll bis dahin der Beitragssatz nicht über 20% steigen.

Dafür soll unter anderem als „Finanzierungsvorsorge“ weitere 8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, aus Steuermitteln, und nicht aus Mitteln der Beitragszahler der Rentenversicherung. Laut Gesetzentwurf soll der ganze Entwurf von Minister Heil bis 2025 zusätzlich 32 Milliarden Euro kosten. Hier enthalten ist die Mütterrente als mit Abstand größter Posten in Höhe von aufsummiert 26 Milliarden Euro bis 2025.

Von diesen 32 Milliarden Euro sollen 10,6 Milliarden Euro aus dem Steuerhaushalt kommen. Wir wir in vergangenen Artikeln schon aufgezeigt hatten, buttert der Steuertopf, der ja eigentlich mit der Rentenkasse gar nichts zu tun hat, immer mehr Geld zu, damit das Rentenniveau nicht kollabiert, und die Rentenbeiträge nicht explodieren. Im nächsten Jahr werden sogar 98 Milliarden Euro aus dem Steuerhaushalt in die Rentenkasse überwiesen, damit das System nicht kollabiert.

Ohne dieses Geld müssten die Renten massiv gekürzt und die Beiträge stark angehoben werden. Aber durch die aktuellen Maßnahmen von Herrn Heil steigen die Rentenbeiträge natürlich weiter, denn das Geld fällt ja nicht vom Himmel. Aber die Beiträge der Rentenversicherung steigen nicht. Wie das? Nun, eigentlich sollten die Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung, die von den Arbeitnehmern automatisch über ihre Lohnabrechnung gezahlt werden, ab nächsten Jahr von 18,6% auf 18,3% sinken. Das entfällt schon mal.

Und wie vorhin schon erwähnt, fließen nochmal zusätzliche 10,6 Milliarden Euro bis 2025 aus dem Steuerhaushalt. Somit steigen die Beiträge. Nur nennt man es nicht „Beitragserhöhung zur Rentenversicherung“. Dieser Beitrag verschwindet über den Steuerzuschuss im gigantischen Bundeshaushalt, der wie gesagt durch Steuern gespeist wird. Und da die Steuern derzeit kräftig sprudeln, fällt das rein optisch niemandem auf. Das bedeutet aber auch: Würden die ständig steigenden Steuerzuschüsse zur Rente und dieser neue Zuschuss nicht aus den Steuermitteln fließen, hätte der Bundeshaushalt deutlich weniger Ausgaben, und die Steuern könnten gesenkt werden.

Somit werden die Rentenbeiträge erhöht, in dem die Steuern nicht gesenkt werden. Klingt auf den ersten Blick komisch, ist aber sachlogisch richtig. Die Steuern könnten sinken, wenn die Rente nicht subventioniert wird. Somit ist die Nicht-Senkung der Steuern eine verdeckte Beitragserhöhung für die Rente. Das Ziel scheint klar zu sein (unsere „Verschwörungstheorie“). Die Bundesregierung möchte verhindern, dass auf den Lohnzetteln der Arbeitnehmer Jahr für Jahr steigende Rentenbeiträge zu sehen sind. Also nimmt man das Geld lieber aus dem Steuerhaushalt.

Alles in bester Ordnung bei der Rente?

Auch durch Arbeitsminister Heil wurde am Freitag erneut das Bild vermittelt, dass man Maßnahmen ergreife um die Rente zu stabilisieren. Dabei ist die Rente doch längst pleite. Sie wird nur durch Steuern am Leben erhalten. By the way… es ist eine reine Ansichtssache. Ist es in Ordnung Steuern zu nehmen für die Rentenzahlungen? Hauptsache es läuft irgendwie weiter? Das kann man so oder so sehen. Uns geht es um Ehrlichkeit, um Transparenz. Der „einfache“ Bürger wird kaum bis gar nicht merken, in welchen Dimensionen die Rentenkasse unterfinanziert ist.

Hubertus Heil bastelt gerade an der Rente herum, damit mit Ach und Krach bis zum Jahr 2025 „erst einmal“ alles halbwegs weitergeht wie bisher. Aber eine ehrliche Bestandsaufnahme, eine ehrliche Präsentation des Status Quo gegenüber dem Bürger, das fehlt. Egal welche Regierung, egal welche Partei im zuständigen Ministerium das Sagen hat. Wer traut sich schon Millionen Menschen zu sagen, wie schlimm die Lage bei der Rente ist? Man erinnere nur an Norbert Blüm. Keine Angst liebe Leute, die Rente ist sicher!

Aktuell springen übrigens wie so oft „renommierte“ Ökonomen der Bundesregierung zur Seite. Laut HA meint der Berliner Wirtschaftsforscher Bruno Kaltenborn aktuell, dass das Thema Altersarmut „jetzt und in absehbarer Zeit nicht das Kernproblem“ sei. Gerade mal 3% der Menschen über 65 seien auf staatliche Grundsicherung angewiesen. Bei Kindern unter 15 Jahren seien es 15, unter den Erwerbstätigen 8%. „Man sollte das Risiko von Altersarmut nicht dramatisieren“, so Kaltenborn. Da möchten wir nur fragen: Schauen Sie doch mal zusammen mit normalen Arbeitnehmern in deren jährlichen Bescheid, welchen sie von der Deutschen Rentenversicherung erhalten. Was da für Mini-Summen für die zukünftigen Rentenzahlungen genannt werden, das soll keine Altersarmut bedeuten?

Rente Rentenversicherung Hubertus Heil
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bastelt gerade an der Rente herum. Foto: Olaf Kosinsky (CC BY-SA 3.0 de)

16 Kommentare

16 Comments

  1. Avatar

    asyoulike

    16. Juli 2018 09:49 at 09:49

    Moin, moin,

    kurz noch zum Bescheid der Rentenversicherung. Sind hier schon die Krankenkassenbeiträge der Rentner berücksichtigt? M.E. nicht. Diese betragen ca. 15% und müssen in Abzug gebracht werden, um dann die wirkliche „netto“ Rente zu erhalten. Aber Rentner können auch ihre Mini-Rente aufstocken, vorausgesetzt, man verfügt nicht über zuviel Eigentum aus seiner Lebensarbeitszeit.
    Fazit: Wer sich auf die Rentenversicherung verläßt, der ist verlassen.

    • Avatar

      asisi1

      16. Juli 2018 14:21 at 14:21

      Nicht zu vergessen , die Versteuerung und die Pflegeversicherung. die bringen die rente so richtig runter. Am besten man ist ein Zudringling und arbeitet mit dem Piepstengel, auch zwei oder drei frauen sind von Vorteil. die bekommen von den links-grün Richtern alles!

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      Christoph Kupke

      17. Juli 2018 09:59 at 09:59

      Genau so ist es.Man sollten den Leuten die nichts für Deutschland getan haben ,nichts geben.Macht die Tür zu und Deutschland ist Reich.

    • Avatar

      Wolfgang Rothmann

      31. Juli 2018 12:12 at 12:12

      Sie haben die Pflegeversicherung vergessen. Damit sind wir bei fast 20%

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    Ketzerlehrling

    16. Juli 2018 09:49 at 09:49

    Ist das Spielchen in DE nicht seit Jahrzehnten an der Tagesordnung. Man registriert diese Mätzchen kaum noch.

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    Wolfgang Koch

    16. Juli 2018 10:05 at 10:05

    Ohne dieses Geld(Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt) müssten die Renten(und Pensionen!) massiv gekürzt und die Beiträge stark angehoben werden!Es ärgert mich jedesmal bis aufs Blut wenn ich immer nur von“Renten“lese,wenn es mal wieder angeblich vorn und hinten nicht reicht.Der Anteil der heutigen(in Zukunft wird er stark zunehmen!)Pensionslasten, übersteigt sicherlich die Zuschüsse des Bundes in die Rentenkasse,um etliches.Vorschlag:Keine Bundeszuschüsse mehr,dafür die Pensionen direkt aus dem Haushalt bezahlen.Gekürzt wie die Renten werden die sowieso nie.Dann „schau’n mer mal(Worte des letzten deutschen Kaisers vor seiner unrühmlichen Abdankung!)wie sich die RENTENKASSE dann schlägt.

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    md

    16. Juli 2018 10:31 at 10:31

    also für mich ist das ein fiasko. kaum ist ein spd’ler für renten zuständig wird schon wieder angstmache betrieben. fehlt nur noch das er wie sein parteikollege eichel einen leeren aktenkoffer öffnet.
    wir haben zur zeit eine brummende wirtschaft, wenig arbeitslosigkeit etc etc….
    ausserdem würde es mich brennend interessieren wie die rentenkassen in den restlichen euro ländern aussieht.
    sind deren rentenkassen leer oder doch in einem besseren zustand wie das eurolokomotiveland brd.

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    jumpin1

    16. Juli 2018 10:52 at 10:52

    Die Rente hat ein Problem und wird auch zukünftig Probleme haben (Alterspyramide).
    Aber ich fände es grundsätzlich unfair, wenn dieses Problem, das alleine aus der gesellschaftlichen Entwicklung seit den 70er Jahren (Doppelverdiener, tolles Leben, wenig oder keine Kinder, alles von der Gesellschaft gefördert und gewollt)nur den Rentnern angelastet würde durch Rentenkürzungen oder großen Beitragserhöhungen. Und deshalb halte ich es für richtig, dass die gesamte Gesellschaft über die Steuerzuschüsse (also alle) das Niveau aufrecht erhält. Damit trägt jeder Teil der Gesellschaft einige Lasten, aber auch alle partizipieren durch die vorhandene weitere Wettbewerbsfähigkeit in unserer Arbeitswelt im weltweiten Vergleich.
    P.S. Ich bin kein Einzahler im Rentensystem, werde also nie Rentner sein.

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    RoterMilan

    16. Juli 2018 10:58 at 10:58

    Mal was zum Nachdenken:

    Nahles feilt an Rentenreform

    Details
    Geschrieben von Linck Diethard
    Zuletzt aktualisiert: 24. Mai 2016

    Leserbrief von Herrn Borkowski an die Oldenburger Volkszeitung

    veröffentlicht am 19. April 2016

    Laut Hans Böcklerstiftung bekommt ein österreichischer Rentner durchschnittlich 1560 Euro Rente, ein deutscher Rentner gut 500 Euro weniger.

    Auch Österreich hat eine umlagefinanzierte Rente. Nur im Gegensatz zu Deutschland, greift die österreichische Politik nicht in gefüllte Rentenkassen, um Aufgaben der Allgemeinheit, auf die gesetzlich Versicherten abzuladen ( versicherungsfremde Leistungen ). Zuletzt die Mütterversicherung (Anmerkung der ADG: müsste Mütterrente heissen) 2014. Für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe werden bis 2017 (Anmerkung der ADG: müsste 2020 heissen) ca. 34 Milliarden Euro Beitragsgelder der Rentenbeitragszahler verwendet.

    Wie schrieb mir 2013 ein Bundestagsabgeordneter: „eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass die Volksparteien Rentenrücklagen unangetastet lassen“.

    Die Solidarsysteme sind Ausdruck und Errungenschaft einer zivilisatorisch gewachsenen Gemeinschaft und sichern den sozialen Frieden. Sie können nur funktionieren, wenn ausnahmslos alle Bürger eingebunden sind, also auch Politiker, Beamte, Besserverdienende und Selbstständige. Die solidarische Sozialversicherung ist keine Gleichmacherei, sondern stellt nach Artikel 3 des ( GG ) Gleichbehandlung her. In Deutschland entzieht sich ein grosser Teil der Bevölkerung der sozialen Verantwortung, oder ist schlicht nicht beitragspflichtig. Solange aber ausgerechnet diejenigen, die mit ihren Beiträgen die gesetzlich geregelten Solidarsysteme finanzieren, offensichtlich keinen Anspruch auf eine angemessene Beteiligung haben, wird bei den Bürgern das Gefühl für Gerechtigkeit nicht aufkommen und soziale Unruhen herrschen. Umso bedauerlicher ist es, daß die Verantwortlichen der politischen Parteien diese Solidarität immer mehr in Frage stellen.

    Eine Abschaffung des Zweiklassensystems wird nur möglich sein, wenn hunderttausende gesetzlich Versicherte, für eine Bürgerversicherung auf die Straße gehen. Die Frage wird nicht sein ob, sondern wann dies geschieht.

    Für mich wird künftig nur eine Partei wählbar sein, die die Bürgerversicherung im Programm hat.

    Freundliche Grüsse aus dem sonnigen Damme,

    Bernd Borkowski

    D-49401 Damme

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    steve

    16. Juli 2018 11:11 at 11:11

    Is mir ziemlich egal ob mir das Geld aufm dem Lohnzetel fehlt oder durch ausbleibende Steuersenkung.

    Vorteil bei der jetzigen Variante:
    Das Geld wird nicht für andere Sinnlosigkeiten verschwendet . Zumindest teilweise

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    Macwoiferl

    16. Juli 2018 11:21 at 11:21

    Herzlich gelacht über den Kommentar von RoterMilan!
    „Auf die Straße gehen“, das kennt ihr hier alle nur aus der Theorie!
    „Soziale Unruhen“ = Merkel wieder wählen, der „Tagesschau“ alles glauben und auf eine Partei vertrauen, die „die Bürgerversicherung im Programm hat.“
    Nie war so viel Weiter-So wie heute.
    Eher fallen die Tumbdeutschen um vor Hunger als dass sie auf die Straße gehen, Meister!
    Lass mal stecken deine sozialen Unruhen und zisch dir ein kühles Bierchen!

    • Avatar

      Christoph Kupke

      17. Juli 2018 10:15 at 10:15

      Keiner geht auf der Strasse,Du hast Recht. Warum auch?Wir nehmen alle auf,die vom Kuchen etwas haben wollen.Leistung dafür ist fast Null.Deutschland wird bald Auslanda genannt! Danke Regierung!

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    Leser

    16. Juli 2018 14:20 at 14:20

    Mit der halben Wahrheit wird aus jeder Meldung eine Fake-News.

    Die „Rente“ hat mit der ursprünglichen bismarkschen Rente nichts mehr zu tun.
    Seit Adenauer wurden Lasten als Wahlgeschenke an das (Dumm-)Volk gegeben, die mit der eigentlichen Rente nichts zu tun hatten. Und die Wahl-Schafe haben nicht begriffen, das sie diese Geschenke selbst bezahlen.
    Einmal über (unnötig) höhere Beiträge, andererseits über Bundeszuschüsse, um diese Geschenke aus zu gleichen (sonst wäre es schon lange explodiert).

    Würde man ALLE versicherungsfremden Leistungen ausschließlich aus Steuermitteln zahlen, würde sogar Blüms Satz „Die Rente ist sicher.“ (nicht nur seine) wieder stimmen.
    Nur, scheinbare „Wohltaten“ ein zu sacken ist ja so angenehm – wenn man nicht bemerkt, dass man sie selber zahlt.
    Glückwunsch.

  10. Avatar

    Isntit

    16. Juli 2018 14:36 at 14:36

    Die sonst von mir sehr geschätzte FMW legt beim Thema Steuerzuschuss zur Rentenversicherung eine erstaunliche Ignoranz an den Tag. Mit dem Steuerzuschuss werden vor allem die versicherungsfremden Leistungen gedeckt, das sind Leistungen, für die nie Beiträge bezahlt wurden. Früher waren das z. B. Kriegsopferrenten, heute ist es vor allem die Mütterrente. Es ist nur gerecht, wenn diese Leistungen auch von den Beamten und selbstständigen mitgetragen werden und nicht an den Beitragszahlern hängen bleiben. Kein Grund, jede Woche mit fadenscheinigen Argumenten dagegen zu polemisieren.

  11. Avatar

    rainer smieskol

    17. Juli 2018 08:21 at 08:21

    Hallo und guten Morgen,

    Alle Parteien haben keine Lösung. Blüms Rente mit mtl. ca 8.000 € ist aber sicher. Politiker die nicht selbst in dieses System eingebunden sind, dürften hierüber auch nicht befinden.

    Ich erinnere an eine talkshow in den Neunzigern mit Frau Christiansen und Herrn Henkel. Eingeladen war eine Schuhverkäuferin, die ihre besch.. Lebenssituation schilderte. Frau Christinsen und Herr Henkel, deren mtl. Einkommen im fünf bis sechstelligem Bereich liegen/lagen) diskutierten dann über die Höhe des Einkommens, es ging um 100 DM mehr oder weniger.

    Die Medien tragen an diesen Zusatänden gleich großen Anteil. Alles was von den Politkriminellen geäussert wird, wird zu wenig hinterfragt und „unverblümt“ dem Bürger präsentiert. Immer wieder der Blüm, das war schon ein schlimmer Finger ;-)

    mfg Rainer Smieskol

  12. Avatar

    Martin1

    30. Juli 2018 12:45 at 12:45

    In dem Artikel hätte erwähnt werden sollen, warum kein Geld mehr in der „Rentenkasse“ ist!

    Guckt man sich die Geschichte der RV an, fällt auf, dass Ende der 60er/Anfang der 70er als der Staat Geld brauchte, er sich genau an der Kasse bediente und im Gegenzug Fehlbeträge mit Steuern aufzufüllen.

    Soo verkehrt ist das oben Kritisierte nicht: Wer keine oder eine kleine Rente bekommt, erhält Sozialhilfe. Auch von Steuern.
    Also linke Tasche, rechte Tasche wie man sagt.

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EZB ebnet argumentativen Weg für lang anhaltende Rettungsmaßnahmen

Claudio Kummerfeld

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am

Die EZB-Zentrale in Frankfurt

Seit der Finanzkrise 2008 veranstaltet die EZB ein Anleihekaufprogramm nach dem nächsten. Die Zinsen sinken im großen Bild gesehen immer weiter. Egal wie gut es der Konjunktur in der Eurozone zwischen 2008 und 2020 wieder ging. Die EZB druckte immer weiter Geld, kaufte immer weiter Anleihen. Länder wie Italien wurden mit EZB-Geld und immer weiter sinkenden Zinsen am Leben erhalten. Nach der Krise war vor der Krise.

Und nun, kommt nach der Coronakrise (die Impfstoffe kommen ja bald) wieder die nächste Krise, nämlich die Rettung der überschuldeten Unternehmen? Deswegen muss die EZB (wie es auch die Fed macht) zusammen mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten immer weiter retten, retten und retten. Denn ja, wir wissen es alle. Mit gigantischen Kreditprogrammen, Zuschüssen, Kurzarbeitergeld uvm werden in Europa die Nöte der Coronakrise gemildert, und Probleme optisch versteckt. Am besten erkennt man das beim Thema Kurzarbeitergeld. In Deutschland wurde die ausgeweitete Funktion dieses Instruments erst letzten Freitag im Bundestag bis Ende 2021 verlängert – welch ein Zufall, bis zur Bundestagswahl kann die Kurzarbeit in ihrer jetzigen Form also weiterhin als neuer Dauerzustand für eigentlich arbeitslose Arbeitnehmer genutzt werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

EZB kommt mit „Nicht zu früh aufhören“-Argumentation

Aber zurück zur EZB. Die einfache wie auch clevere Aussage der EZB lautet am heutigen Montag (frei und sinngemäß zusammengefasst): „Wenn wir die Hilfen zu früh einstellen, gefährden wir den Erfolg“. Tja, und wann das Ende der Hilfen angebracht ist, das ist bei der EZB bekanntermaßen eine sehr dehnbare Ansichtssache (siehe Anleihekäufe seit 2008 bis heute – hier eine wunderschöne historische Übersicht zu dem Thema). Im Rahmen ihres heute veröffentlichten Finanzstabilitätsberichts hat die EZB auch einen einzelnen Artikel veröffentlicht, bei dem es um die „Bewertung von Schwachstellen von Unternehmen“ in der Eurozone geht.

Und die Schwachstelle scheint offenbar darin zu bestehen, dass EZB und Regierungen ihre Hilfsprogramme zu früh auslaufen lassen könnten. Man sieht die Probleme wohl auch vor allem beim Zugang zu Krediten und bei steigenden Finanzierungskosten. Die Unterstützung durch die Geldpolitik der EZB habe dazu beigetragen, die tatsächlichen Insolvenzen bisher unter Kontrolle zu halten. Staatliche Kreditgarantien und Konkursmoratorien hätten eine groß angelegte Welle Unternehmenspleiten verhindert. Aber eine beträchtliche Anzahl von Unternehmen könnte gezwungen sein Konkurs anzumelden, wenn diese Maßnahmen zu früh aufgehoben werden oder die Kreditvergabebedingungen der Banken verschärft werden, so die heutige Aussage der EZB. Tatsächlich deute die historische Ko-Bewegung des Anfälligkeitsindikators mit den Unternehmensinsolvenzen und dem BIP-Wachstum darauf hin, dass sowohl die Regierungspolitik als auch die niedrigen Fremdfinanzierungskosten dazu beigetragen hätten, die Auswirkungen der Verschlechterung des Gesundheitszustands der Unternehmen auf die tatsächliche Zahl der Insolvenzen zu dämpfen – auch wenn die Auswirkungen je nach Land, Sektor und Unternehmensgröße unterschiedlich seien.

Dieser neu entwickelte Indikator mache laut EZB deutlich, dass die Anfälligkeit des Unternehmenssektors auf ein Niveau gestiegen ist, das zuletzt während der Staatsschuldenkrise im Euroraum beobachtet wurde. Finanzierungsrisiken hätten sich dank verschiedener Unterstützungsmaßnahmen bisher nicht materialisiert, aber die Anfälligkeit der Unternehmen könne weiter ansteigen und ein Niveau erreichen, das während der globalen Finanzkrise beobachtet wurde. Insbesondere wenn die zweite Welle der Pandemie die wirtschaftliche Erholung zum Stillstand bringe und das Wachstum schwächer ausfällt als prognostiziert, könnte ein frühzeitiger Ausstieg aus den Stützungsmaßnahmen schließlich zu einem deutlichen Anstieg der Unternehmenskonkurse führen, mit Auswirkungen auf die Finanzstabilität auch für die Banken im Euroraum, so die EZB.

Aus Rettung wird Dauerzustand

Tja, haben sie es auch rausgelesen? Diese Aussagen (wie auch jüngst die Warnung von Christine Lagarde vor der Rezession) bieten die perfekte Vorlage, damit KfW-Kredite, Null- und Negatzvinsen, Kurzarbeitergeld, Anleihekäufe in Billionenhöhe etc immer so weitergehen, Jahr für Jahr. Nicht denkbar? Nochmal, ich möchte erinnern an die letzten zwölf Jahre seit der Finanzkrise! Natürlich sind viele Maßnahmen sicherlich gut und richtig wie die KfW-Kredite, Zuschussprogramme etc. Aber vor allem was die EZB da anrichtet mit ihren Kaufprogrammen und abgeschafften Zinsen. Diese Maßnahmen, wenn sie jahrelang immer weiter beibehalten werden, schaffen ein Gesamtumfeld, das nicht mehr ohne zinslose Kredite leben kann, und Staaten die nicht mehr ohne negative Anleiherenditen leben können. Man gewöhnt sich an diese schöne neue Welt sehr schnell – oder besser gesagt, man hat sich längst daran gewöhnt. Ein Ende dieser Geldpolitik der EZB, ist die überhaupt noch vorstellbar bei der Schuldenexplosion bei Staaten und Unternehmen? Entweder immer so weitermachen, oder man riskiert einen großen Knall.

EZB-Grafik zur Verwundbarkeit der Unternehmen
Grafik: EZB

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Coronavirus: Die Impfung und die praktischen Folgen

Deutschland rüstet sich für die ersten Impfungen gegen das Coronavirus. Aber was passiert nach erfolgreicher Impfung? Wie wird man mit den verschiedenen Gruppen im praktischen Leben umgehen?

Wolfgang Müller

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Deutschland rüstet sich für die ersten Impfungen gegen das Coronavirus. Impfzentren werden bereits für Mitte Dezember vorbereitet, obwohl noch gar kein Vakzin zugelassen ist. Die Politik macht Druck.

Mindestens 96 Corona-Impfzentren sollen allein in Bayern bis Mitte Dezember einsatzbereit sein. In jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt im Freistaat ist mindestens ein Impfzentrum geplant, so ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Donnerstag.

Aber was passiert nach erfolgreicher Impfung? Wie wird man mit den verschiedenen Gruppen im praktischen Leben umgehen? Darüber wird man bald diskutieren.

Coronavirus: Immunisiert oder nicht

Im Prinzip müsste es im neuen Jahr vier verschiedene Gruppen innerhalb der Bevölkerung geben: Menschen, die bereits eine Infektion mit dem Coronavirus überstanden haben. Und dann die, die  registriert sind: eine diffuse Gruppe mit Bürgern, die selbst nicht genau wissen, ob sie vielleicht nicht schon infiziert waren, die große Gruppe derer, die sich noch vor der Infektion geschützt haben – und schließlich die Geimpften. Wie verfährt man in Zukunft mit den Menschen, die die Infektionskrankheit überwunden haben und die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit immun sind gegen die Krankheit und auch als Spreader des Coronavirus für die Mitmenschen wegfallen? Gibt es nach erfolgreicher Impfung so etwas wie einen Impfpass?

Der Impfpass, jetzt eine zweifelhafte Angelegenheit?

In Kürze, wenn die Zulassung des Impfstoffes vollzogen ist, wird es rasch zwei Gruppen von Bürgern geben, die annehmen können, die Krankheit bezwungen zu haben – die vormals Infizierten und die Geimpften. Nach dem Stand der Wissenschaft gilt eine rasche Wiederinfektion mit dem Coronavirus als unwahrscheinlich. Bei Abermillionen von Infektionen müsste dies schon aufgefallen sein. Die Zahl der Infizierten in Deutschland nähert sich der Ein-Millionen-Grenze (Ende dieser Woche?), die Dunkelziffer dürfte in Deutschland bei Faktor 3 bis 5, liegen, so die Annahme einiger Wissenschaftler aufgrund der Antikörpertests.

Jedenfalls wird die Zahl der „Immunen“ bald im Millionenbereich liegen. Während man den ehemals Infizierten nach langen Diskussionen keinen Immunitätsausweis zusicherte, so wird nach einer Impfung gegen Covid-19 sicherlich eine Impfbescheiningung ausgestellt werden, wie beim Impfpass nach jeder Standardimpfung.

Was wird passieren, wenn sich geimpfte Menschen sagen, „so jetzt bin ich geschützt, warum weiter eine Maske tragen?“ Nur eine von vielen praktischen Fragen.

Aber da beginnt bereits das Dilemma. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sieht eine „Impf- und Immunitätsdokumentation“ vor. Was wird diese für Folgen haben? Eine Wiedergewährung von Mobilitäts- und Freiheitsrechten? Der Ethikrat ist bereits bei der Beratung der Problembereiche.

Wo könnte der Impfpass Anwendung finden?

Trotz aller ethischen Bedenken, werden Impfungen bei Reisen in fremde Länder empfohlen oder sind sogar Verpflichtung (z.B. gegen Gelbfieber in bestimmten afrikanischen Ländern). Wie werden asiatische Länder auf die Impfung reagieren, Staaten wie Taiwan, Vietnam, Thailand, Südkorea, Australien, Neuseeland, die die Infektion bisher erfolgreich eindämmen konnten? Könnte ein Impfausweis nicht Voraussetzung werden, dass man nach der Einreise von Menschen aus Risikogebieten keine 14-tägige Quarantäne absolvieren muss?

Gibt es aktuell vor einer Reise mit einem Kreuzfahrtschiff nicht bereits die Verpflichtung zu einem Corona-Schnelltest, in dieselbe Richtung laufen Bestrebungen im Luftverkehr?

Und was ist eigentlich mit den vielen Unternehmen aus den Corona-geschädigten Branchen, sei es der Kulturbereich, bei Messen, oder jeglichen Veranstaltungen (Fußball) mit größerem Publikumsverkehr? Werden diese sich für das ethisch etwas zweifelhafte Instrument Impfbescheinigung einsetzen, weil es ihnen sofort Luft zum Atmen bringen würde? Oder wird dies der Staat abwiegeln und versuchen, die Branchen mit immer weiteren Notgeldern über Wasser halten? Eines ist doch schon heute absehbar: Bei einer Bevölkerungszahl von 83 Millionen Menschen, abzüglich der bereits Betroffenen und den Impfverweigerern wird es lange dauern, bis all die Freiwilligen oder auch Zwangsläufigen (Pflegepersonal?) im großen Umfang gegen das Coronavirus geimpft sind.

Fazit

Sicher ist es noch etwas früh, sich über die praktischen Folgen einer Impfung Gedanken zu machen. Allerdings werden Regelungen kommen, ja vermutlich sogar gefordert werden. Schließlich steht manchem Unternehmer das Wasser bis zum Hals und man sehnt sich nach Kunden, nach Menschen, die kein Risiko in Sachen Coronavirus darstellen, für sich und für andere. Wann werden die Diskussionen über die neue Sachlage starten?

Was werden die praktischen Auswirkungen der Impfungen gegen das Coronavirus sein?

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Was den schwachen Goldpreis aktuell bewegt

Claudio Kummerfeld

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am

Ein Barren aus Gold

Der Goldpreis ist die letzten Tage ohne Stärke unterwegs. Eigentlich ist das merkwürdig, denn der US-Dollar schwächelt seit Tagen, und müsste Gold (das in Dollar gehandelt wird) daher doch eigentlich Auftrieb geben. Der Dollar-Index (Währungskorb des US-Dollar gegen andere Hauptwährungen) hat binnen einer Woche von 92,80 auf 92,18 Indexpunkte verloren.

Corona-Impfstoffe dämpfen Aufwärtstrieb im Goldpreis

Mit aktuell 1.865 Dollar sieht man, dass die seit Donnerstag letzter Woche kurz aufgeflackerte Erholung mit Anlauf Richtung 1.900 Dollar wieder verpufft ist. Eindeutig ist zu sehen, dass die Anleger, die über das Vehikel der ETF (Exchange Traded Funds, hier die Begriffserklärung) in Gold investieren, letzte Woche auf der Verkäuferseite waren mit gut 30 Tonnen. Der folgende aktuelle Chart der Commerzbank zeigt seit Jahresanfang in gelb den Goldpreis-Verlauf, und in schwarz die Gold-ETF-Bestände. Die Nachfrage schlafft derzeit ab.

Chart zeigt ETF-Bestände in Gold im Vergleich zum Goldpreis

Die letzte wie auch die vorletzte Woche waren die Kapitalmärkte gefangen im Fieber der Corona-Impfstoff-Hoffnung. Nach Biontech und Pfizer kam letzte Woche Moderna mit einem fertigen Impfstoff, und heute früh dann auch noch AstraZeneca. Daher laufen die Aktienmärkte auch heute zum Wochenstart erfreulich nach oben. Alles was die Märkte positiv stimmt für eine Erholung der Weltwirtschaft, schwächt tendenziell den „Sicheren Hafen“ namens Gold. Im Chart sehen wir den Goldpreis im Verlauf der letzten 30 Tage. Der große Absturz in der Mitte des Charts rührt her von der ersten Impfstoff-Meldung gegen das Coronavirus vom 9. November von Biontech und Pfizer.

Laut heutiger Aussage des Commerzbank-Analysten Carsten Fritsch dürfte der aktuelle Optimismus hinsichtlich der Impfstoffe dagegen sprechen, dass es schon in Kürze zu einem neuerlichen Run auf die Gold-ETFs kommt. Entsprechend gedämpft sei der kurzfristige Ausblick für den Goldpreis. Die spekulativen Finanzanleger seien seiner Meinung nach durch den Preisrutsch Mitte letzter Woche offensichtlich auf dem falschen Fuß erwischt worden. Denn sie weiteten ihre Netto-Long-Positionen in der Woche zum 17. November auf gut 90.000 Kontrakte aus, nachdem sie diese in der Woche zuvor reduziert hatten. Entsprechend dürfte der Preisrückgang auf rund 1.850 Dollar letzten Mittwoch seiner Meinung nach auch durch spekulative Verkäufe begünstigt worden sein.

Mittel- und langfristig bergauf?

Bleibt es bei dem Szenario, welches wir letzte Woche schon erwähnten? Kurzfristig bleibt der Goldpreis trotz schwachem US-Dollar und dank der Corona-Impfstoff-Hoffnungen schwach? Aber mittel- und langfristig sieht man wieder Kurse über 1.900 Dollar und auch Richtung 2.000 Dollar? Das ist die Frage. Denn im großen Bild, da ist die Meinung der Notenbanker ja relativ eindeutig, wie man die letzten Tage und Wochen auch bei der EZB heraushören konnte. Die Geldpolitik (Anleihekäufe und Zinsen) wird noch sehr lange Zeit extrem locker bleiben, um die wirtschaftliche Erholung der Volkswirtschaften zu unterstützen. Also weiterhin Optimismus im größeren Bild für einen steigenden Goldpreis? Dieses Szenario bleibt vorhanden.

Chart zeigt Goldpreis-Verlauf in den letzten 30 Tagen

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