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Rente: Beiträge steigen verdeckt weiter, Hauptsache es merkt niemand

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Am Freitag hatte Bundesarbeitsminister Heil Verbesserungen bei Mütterrente und Erwerbsmindersrunte präsentiert. Das kann man gut oder weniger gut finden – Ansichtssache! Auch hatte Heil verkündet, Geringverdiener bei den Beiträgen zu entlasten. So eine Maßnahme ist wohl sinnvoll. Heil sprach von Generationengerechtigkeit, um der es ihm gehe. Teil von Heils Plan für die Rente ist unter anderem (er nennt es ein Rentenreform-Konzept), dass bis zum Jahr 2025 erreicht werden soll das Rentenniveau bei 48% zu halten. Gleichzeitig soll bis dahin der Beitragssatz nicht über 20% steigen.

Dafür soll unter anderem als „Finanzierungsvorsorge“ weitere 8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, aus Steuermitteln, und nicht aus Mitteln der Beitragszahler der Rentenversicherung. Laut Gesetzentwurf soll der ganze Entwurf von Minister Heil bis 2025 zusätzlich 32 Milliarden Euro kosten. Hier enthalten ist die Mütterrente als mit Abstand größter Posten in Höhe von aufsummiert 26 Milliarden Euro bis 2025.

Von diesen 32 Milliarden Euro sollen 10,6 Milliarden Euro aus dem Steuerhaushalt kommen. Wir wir in vergangenen Artikeln schon aufgezeigt hatten, buttert der Steuertopf, der ja eigentlich mit der Rentenkasse gar nichts zu tun hat, immer mehr Geld zu, damit das Rentenniveau nicht kollabiert, und die Rentenbeiträge nicht explodieren. Im nächsten Jahr werden sogar 98 Milliarden Euro aus dem Steuerhaushalt in die Rentenkasse überwiesen, damit das System nicht kollabiert.

Ohne dieses Geld müssten die Renten massiv gekürzt und die Beiträge stark angehoben werden. Aber durch die aktuellen Maßnahmen von Herrn Heil steigen die Rentenbeiträge natürlich weiter, denn das Geld fällt ja nicht vom Himmel. Aber die Beiträge der Rentenversicherung steigen nicht. Wie das? Nun, eigentlich sollten die Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung, die von den Arbeitnehmern automatisch über ihre Lohnabrechnung gezahlt werden, ab nächsten Jahr von 18,6% auf 18,3% sinken. Das entfällt schon mal.

Und wie vorhin schon erwähnt, fließen nochmal zusätzliche 10,6 Milliarden Euro bis 2025 aus dem Steuerhaushalt. Somit steigen die Beiträge. Nur nennt man es nicht „Beitragserhöhung zur Rentenversicherung“. Dieser Beitrag verschwindet über den Steuerzuschuss im gigantischen Bundeshaushalt, der wie gesagt durch Steuern gespeist wird. Und da die Steuern derzeit kräftig sprudeln, fällt das rein optisch niemandem auf. Das bedeutet aber auch: Würden die ständig steigenden Steuerzuschüsse zur Rente und dieser neue Zuschuss nicht aus den Steuermitteln fließen, hätte der Bundeshaushalt deutlich weniger Ausgaben, und die Steuern könnten gesenkt werden.

Somit werden die Rentenbeiträge erhöht, in dem die Steuern nicht gesenkt werden. Klingt auf den ersten Blick komisch, ist aber sachlogisch richtig. Die Steuern könnten sinken, wenn die Rente nicht subventioniert wird. Somit ist die Nicht-Senkung der Steuern eine verdeckte Beitragserhöhung für die Rente. Das Ziel scheint klar zu sein (unsere „Verschwörungstheorie“). Die Bundesregierung möchte verhindern, dass auf den Lohnzetteln der Arbeitnehmer Jahr für Jahr steigende Rentenbeiträge zu sehen sind. Also nimmt man das Geld lieber aus dem Steuerhaushalt.

Alles in bester Ordnung bei der Rente?

Auch durch Arbeitsminister Heil wurde am Freitag erneut das Bild vermittelt, dass man Maßnahmen ergreife um die Rente zu stabilisieren. Dabei ist die Rente doch längst pleite. Sie wird nur durch Steuern am Leben erhalten. By the way… es ist eine reine Ansichtssache. Ist es in Ordnung Steuern zu nehmen für die Rentenzahlungen? Hauptsache es läuft irgendwie weiter? Das kann man so oder so sehen. Uns geht es um Ehrlichkeit, um Transparenz. Der „einfache“ Bürger wird kaum bis gar nicht merken, in welchen Dimensionen die Rentenkasse unterfinanziert ist.

Hubertus Heil bastelt gerade an der Rente herum, damit mit Ach und Krach bis zum Jahr 2025 „erst einmal“ alles halbwegs weitergeht wie bisher. Aber eine ehrliche Bestandsaufnahme, eine ehrliche Präsentation des Status Quo gegenüber dem Bürger, das fehlt. Egal welche Regierung, egal welche Partei im zuständigen Ministerium das Sagen hat. Wer traut sich schon Millionen Menschen zu sagen, wie schlimm die Lage bei der Rente ist? Man erinnere nur an Norbert Blüm. Keine Angst liebe Leute, die Rente ist sicher!

Aktuell springen übrigens wie so oft „renommierte“ Ökonomen der Bundesregierung zur Seite. Laut HA meint der Berliner Wirtschaftsforscher Bruno Kaltenborn aktuell, dass das Thema Altersarmut „jetzt und in absehbarer Zeit nicht das Kernproblem“ sei. Gerade mal 3% der Menschen über 65 seien auf staatliche Grundsicherung angewiesen. Bei Kindern unter 15 Jahren seien es 15, unter den Erwerbstätigen 8%. „Man sollte das Risiko von Altersarmut nicht dramatisieren“, so Kaltenborn. Da möchten wir nur fragen: Schauen Sie doch mal zusammen mit normalen Arbeitnehmern in deren jährlichen Bescheid, welchen sie von der Deutschen Rentenversicherung erhalten. Was da für Mini-Summen für die zukünftigen Rentenzahlungen genannt werden, das soll keine Altersarmut bedeuten?

Rente Rentenversicherung Hubertus Heil
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bastelt gerade an der Rente herum. Foto: Olaf Kosinsky (CC BY-SA 3.0 de)

16 Kommentare

16 Comments

  1. Avatar

    asyoulike

    16. Juli 2018 09:49 at 09:49

    Moin, moin,

    kurz noch zum Bescheid der Rentenversicherung. Sind hier schon die Krankenkassenbeiträge der Rentner berücksichtigt? M.E. nicht. Diese betragen ca. 15% und müssen in Abzug gebracht werden, um dann die wirkliche „netto“ Rente zu erhalten. Aber Rentner können auch ihre Mini-Rente aufstocken, vorausgesetzt, man verfügt nicht über zuviel Eigentum aus seiner Lebensarbeitszeit.
    Fazit: Wer sich auf die Rentenversicherung verläßt, der ist verlassen.

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      asisi1

      16. Juli 2018 14:21 at 14:21

      Nicht zu vergessen , die Versteuerung und die Pflegeversicherung. die bringen die rente so richtig runter. Am besten man ist ein Zudringling und arbeitet mit dem Piepstengel, auch zwei oder drei frauen sind von Vorteil. die bekommen von den links-grün Richtern alles!

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      Christoph Kupke

      17. Juli 2018 09:59 at 09:59

      Genau so ist es.Man sollten den Leuten die nichts für Deutschland getan haben ,nichts geben.Macht die Tür zu und Deutschland ist Reich.

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      Wolfgang Rothmann

      31. Juli 2018 12:12 at 12:12

      Sie haben die Pflegeversicherung vergessen. Damit sind wir bei fast 20%

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    Ketzerlehrling

    16. Juli 2018 09:49 at 09:49

    Ist das Spielchen in DE nicht seit Jahrzehnten an der Tagesordnung. Man registriert diese Mätzchen kaum noch.

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    Wolfgang Koch

    16. Juli 2018 10:05 at 10:05

    Ohne dieses Geld(Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt) müssten die Renten(und Pensionen!) massiv gekürzt und die Beiträge stark angehoben werden!Es ärgert mich jedesmal bis aufs Blut wenn ich immer nur von“Renten“lese,wenn es mal wieder angeblich vorn und hinten nicht reicht.Der Anteil der heutigen(in Zukunft wird er stark zunehmen!)Pensionslasten, übersteigt sicherlich die Zuschüsse des Bundes in die Rentenkasse,um etliches.Vorschlag:Keine Bundeszuschüsse mehr,dafür die Pensionen direkt aus dem Haushalt bezahlen.Gekürzt wie die Renten werden die sowieso nie.Dann „schau’n mer mal(Worte des letzten deutschen Kaisers vor seiner unrühmlichen Abdankung!)wie sich die RENTENKASSE dann schlägt.

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    md

    16. Juli 2018 10:31 at 10:31

    also für mich ist das ein fiasko. kaum ist ein spd’ler für renten zuständig wird schon wieder angstmache betrieben. fehlt nur noch das er wie sein parteikollege eichel einen leeren aktenkoffer öffnet.
    wir haben zur zeit eine brummende wirtschaft, wenig arbeitslosigkeit etc etc….
    ausserdem würde es mich brennend interessieren wie die rentenkassen in den restlichen euro ländern aussieht.
    sind deren rentenkassen leer oder doch in einem besseren zustand wie das eurolokomotiveland brd.

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    jumpin1

    16. Juli 2018 10:52 at 10:52

    Die Rente hat ein Problem und wird auch zukünftig Probleme haben (Alterspyramide).
    Aber ich fände es grundsätzlich unfair, wenn dieses Problem, das alleine aus der gesellschaftlichen Entwicklung seit den 70er Jahren (Doppelverdiener, tolles Leben, wenig oder keine Kinder, alles von der Gesellschaft gefördert und gewollt)nur den Rentnern angelastet würde durch Rentenkürzungen oder großen Beitragserhöhungen. Und deshalb halte ich es für richtig, dass die gesamte Gesellschaft über die Steuerzuschüsse (also alle) das Niveau aufrecht erhält. Damit trägt jeder Teil der Gesellschaft einige Lasten, aber auch alle partizipieren durch die vorhandene weitere Wettbewerbsfähigkeit in unserer Arbeitswelt im weltweiten Vergleich.
    P.S. Ich bin kein Einzahler im Rentensystem, werde also nie Rentner sein.

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    RoterMilan

    16. Juli 2018 10:58 at 10:58

    Mal was zum Nachdenken:

    Nahles feilt an Rentenreform

    Details
    Geschrieben von Linck Diethard
    Zuletzt aktualisiert: 24. Mai 2016

    Leserbrief von Herrn Borkowski an die Oldenburger Volkszeitung

    veröffentlicht am 19. April 2016

    Laut Hans Böcklerstiftung bekommt ein österreichischer Rentner durchschnittlich 1560 Euro Rente, ein deutscher Rentner gut 500 Euro weniger.

    Auch Österreich hat eine umlagefinanzierte Rente. Nur im Gegensatz zu Deutschland, greift die österreichische Politik nicht in gefüllte Rentenkassen, um Aufgaben der Allgemeinheit, auf die gesetzlich Versicherten abzuladen ( versicherungsfremde Leistungen ). Zuletzt die Mütterversicherung (Anmerkung der ADG: müsste Mütterrente heissen) 2014. Für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe werden bis 2017 (Anmerkung der ADG: müsste 2020 heissen) ca. 34 Milliarden Euro Beitragsgelder der Rentenbeitragszahler verwendet.

    Wie schrieb mir 2013 ein Bundestagsabgeordneter: „eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass die Volksparteien Rentenrücklagen unangetastet lassen“.

    Die Solidarsysteme sind Ausdruck und Errungenschaft einer zivilisatorisch gewachsenen Gemeinschaft und sichern den sozialen Frieden. Sie können nur funktionieren, wenn ausnahmslos alle Bürger eingebunden sind, also auch Politiker, Beamte, Besserverdienende und Selbstständige. Die solidarische Sozialversicherung ist keine Gleichmacherei, sondern stellt nach Artikel 3 des ( GG ) Gleichbehandlung her. In Deutschland entzieht sich ein grosser Teil der Bevölkerung der sozialen Verantwortung, oder ist schlicht nicht beitragspflichtig. Solange aber ausgerechnet diejenigen, die mit ihren Beiträgen die gesetzlich geregelten Solidarsysteme finanzieren, offensichtlich keinen Anspruch auf eine angemessene Beteiligung haben, wird bei den Bürgern das Gefühl für Gerechtigkeit nicht aufkommen und soziale Unruhen herrschen. Umso bedauerlicher ist es, daß die Verantwortlichen der politischen Parteien diese Solidarität immer mehr in Frage stellen.

    Eine Abschaffung des Zweiklassensystems wird nur möglich sein, wenn hunderttausende gesetzlich Versicherte, für eine Bürgerversicherung auf die Straße gehen. Die Frage wird nicht sein ob, sondern wann dies geschieht.

    Für mich wird künftig nur eine Partei wählbar sein, die die Bürgerversicherung im Programm hat.

    Freundliche Grüsse aus dem sonnigen Damme,

    Bernd Borkowski

    D-49401 Damme

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    steve

    16. Juli 2018 11:11 at 11:11

    Is mir ziemlich egal ob mir das Geld aufm dem Lohnzetel fehlt oder durch ausbleibende Steuersenkung.

    Vorteil bei der jetzigen Variante:
    Das Geld wird nicht für andere Sinnlosigkeiten verschwendet . Zumindest teilweise

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    Macwoiferl

    16. Juli 2018 11:21 at 11:21

    Herzlich gelacht über den Kommentar von RoterMilan!
    „Auf die Straße gehen“, das kennt ihr hier alle nur aus der Theorie!
    „Soziale Unruhen“ = Merkel wieder wählen, der „Tagesschau“ alles glauben und auf eine Partei vertrauen, die „die Bürgerversicherung im Programm hat.“
    Nie war so viel Weiter-So wie heute.
    Eher fallen die Tumbdeutschen um vor Hunger als dass sie auf die Straße gehen, Meister!
    Lass mal stecken deine sozialen Unruhen und zisch dir ein kühles Bierchen!

    • Avatar

      Christoph Kupke

      17. Juli 2018 10:15 at 10:15

      Keiner geht auf der Strasse,Du hast Recht. Warum auch?Wir nehmen alle auf,die vom Kuchen etwas haben wollen.Leistung dafür ist fast Null.Deutschland wird bald Auslanda genannt! Danke Regierung!

  9. Avatar

    Leser

    16. Juli 2018 14:20 at 14:20

    Mit der halben Wahrheit wird aus jeder Meldung eine Fake-News.

    Die „Rente“ hat mit der ursprünglichen bismarkschen Rente nichts mehr zu tun.
    Seit Adenauer wurden Lasten als Wahlgeschenke an das (Dumm-)Volk gegeben, die mit der eigentlichen Rente nichts zu tun hatten. Und die Wahl-Schafe haben nicht begriffen, das sie diese Geschenke selbst bezahlen.
    Einmal über (unnötig) höhere Beiträge, andererseits über Bundeszuschüsse, um diese Geschenke aus zu gleichen (sonst wäre es schon lange explodiert).

    Würde man ALLE versicherungsfremden Leistungen ausschließlich aus Steuermitteln zahlen, würde sogar Blüms Satz „Die Rente ist sicher.“ (nicht nur seine) wieder stimmen.
    Nur, scheinbare „Wohltaten“ ein zu sacken ist ja so angenehm – wenn man nicht bemerkt, dass man sie selber zahlt.
    Glückwunsch.

  10. Avatar

    Isntit

    16. Juli 2018 14:36 at 14:36

    Die sonst von mir sehr geschätzte FMW legt beim Thema Steuerzuschuss zur Rentenversicherung eine erstaunliche Ignoranz an den Tag. Mit dem Steuerzuschuss werden vor allem die versicherungsfremden Leistungen gedeckt, das sind Leistungen, für die nie Beiträge bezahlt wurden. Früher waren das z. B. Kriegsopferrenten, heute ist es vor allem die Mütterrente. Es ist nur gerecht, wenn diese Leistungen auch von den Beamten und selbstständigen mitgetragen werden und nicht an den Beitragszahlern hängen bleiben. Kein Grund, jede Woche mit fadenscheinigen Argumenten dagegen zu polemisieren.

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    rainer smieskol

    17. Juli 2018 08:21 at 08:21

    Hallo und guten Morgen,

    Alle Parteien haben keine Lösung. Blüms Rente mit mtl. ca 8.000 € ist aber sicher. Politiker die nicht selbst in dieses System eingebunden sind, dürften hierüber auch nicht befinden.

    Ich erinnere an eine talkshow in den Neunzigern mit Frau Christiansen und Herrn Henkel. Eingeladen war eine Schuhverkäuferin, die ihre besch.. Lebenssituation schilderte. Frau Christinsen und Herr Henkel, deren mtl. Einkommen im fünf bis sechstelligem Bereich liegen/lagen) diskutierten dann über die Höhe des Einkommens, es ging um 100 DM mehr oder weniger.

    Die Medien tragen an diesen Zusatänden gleich großen Anteil. Alles was von den Politkriminellen geäussert wird, wird zu wenig hinterfragt und „unverblümt“ dem Bürger präsentiert. Immer wieder der Blüm, das war schon ein schlimmer Finger 😉

    mfg Rainer Smieskol

  12. Avatar

    Martin1

    30. Juli 2018 12:45 at 12:45

    In dem Artikel hätte erwähnt werden sollen, warum kein Geld mehr in der „Rentenkasse“ ist!

    Guckt man sich die Geschichte der RV an, fällt auf, dass Ende der 60er/Anfang der 70er als der Staat Geld brauchte, er sich genau an der Kasse bediente und im Gegenzug Fehlbeträge mit Steuern aufzufüllen.

    Soo verkehrt ist das oben Kritisierte nicht: Wer keine oder eine kleine Rente bekommt, erhält Sozialhilfe. Auch von Steuern.
    Also linke Tasche, rechte Tasche wie man sagt.

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Geldvermögen der Deutschen +67 Milliarden Euro in 3 Monaten – Problem für Banken

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Das Geldvermögen der Deutschen wächst - Beispielfoto für 500 Euro-Scheine

Das Geldvermögen der deutschen Haushalte ist laut aktueller Veröffentlichung der Bundesbank zu Ende September 2019 um 67 Milliarden Euro auf 6,302 Billionen Euro angestiegen. Was für ein unglaublich großer Zuwachs, in nur drei Monaten so ein starker Anstieg! Wie schon in den letzten Jahren ist die Begründung klar. Die Beschäftigung ist hoch, und der Deutsche spart nun mal gerne viel. Je mehr Menschen in Arbeit sind, desto mehr kann gespart werden. Und trotz Industrie-Rezession bleibt die Lage am Arbeitsmarkt zumindest oberflächlich (siehe Kurzarbeit) weiter entspannt. Und man sieht immer das selbe Muster. Der Deutsche spart hauptsächlich in liquiden Sparanlagen, und eben nicht in Aktien. Damit wird die Lage für die Banken immer dramatischer. Sie müssen immer höhere Spareinlagen der Kunden verwalten, und damit immer höhere Strafzinsen an die Bundesbank/EZB abführen. Auch wenn sie teilweise entlastet werden bei Negativzins-Entrichtung an die EZB, so wächst das Problem des stetig wachsenden Einlagen-Überhangs immer weiter an. Zitat Bundesbank:

Wie in den vergangenen Quartalen erhöhten die privaten Haushalte insbesondere ihre Bestände an Bargeld und Einlagen sowie ihre Ansprüche gegenüber Versicherungen. Die Präferenz für liquide oder als risikoarm empfundene Anlageformen hielt damit weiter an. Auch Bewertungsgewinne trugen wieder zum Anstieg des Geldvermögens bei. Die Verbindlichkeiten privater Haushalte legten im dritten Quartal 2019 um 25 Mrd € und damit erneut relativ deutlich zu. Zusammen betrachtet stieg das Nettogeldvermögen um 41 Mrd € auf 4 441 Mrd €.

Zuwachs im Geldvermögen fließt weiter kräftig in Cash-Reserven

Bei einem Nettozuwachs im Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland von 58 Milliarden Euro im 3. Quartal flossen gerade mal 10 Milliarden Euro in Aktien und Fonds, und 26 Milliarden Euro in Bargeld und Sichteinlagen (Girokonto, Tagesgeldkonto etc). Also: Selbst bei Nullzinsen und einem nach Inflation ganz klarem Negativzins legt der deutsche Michel immer noch deutlich lieber sein Geld aufs Konto, als dass er das Risiko einer Aktieneinlage eingeht. Lieber ein sicherer geplanter Verlust im Geldvermögen, als ein Risiko auf Gewinne/Verluste am Aktienmarkt einzugehen. Hier weitere Detailaussagen der Bundesbank:

Im dritten Quartal 2019 betrug die Geldvermögensbildung der privaten Haushalte per saldo rund 58 Mrd € und lag damit ungefähr im Mittel der letzten drei Jahre. Getragen wurde der Anstieg insbesondere von einem Aufbau von Bargeld und Sichteinlagen in Höhe von 26 Mrd € sowie einem Zuwachs der Ansprüche gegenüber Versicherungen. Letzterer fiel mit 13 Mrd € etwas geringer aus als in den Vorquartalen. Der seit 2017 anhaltende Trend sinkender Zuwächse in diesem Instrument setzt sich somit fort. Ihre Anlagen in Sparbriefen und Spareinlagen reduzierten die Haushalte relativ kräftig um 4 Mrd €. Mit Blick auf die vergangenen Jahre ist ein derartiges Anlageverhalten jedoch nicht ungewöhnlich. Auf ein Nachlassen der bislang stark ausgeprägten Präferenz privater Haushalte für liquide und/oder risikoarme Anlageformen lässt sich daher nicht schließen. Das Kapitalmarktengagement der privaten Haushalte entwickelte sich weiterhin stabil: Wie schon in den beiden Vorquartalen betrugen die Nettoinvestitionen privater Haushalte in börsennotierte Aktien und Investmentfondsanteile im Berichtsquartal rund 10 Mrd €.

Verschuldung

Eine wichtige Kennziffer aus der heutigen Veröffentlichung des Bundesbank: Die Verschuldung der privaten Haushalte in Relation zum Bruttoinlandsprodukt liegt jetzt bei 54,6%. Vor zwanzig Jahren lag sie über 70%. Die Bundesbank im Wortlaut:

Der transaktionsbedingte Anstieg der Verschuldung der privaten Haushalte übertraf im dritten Quartal 2019 mit rund 25 Mrd € sogar noch den sehr kräftigen Zuwachs im zweiten Quartal. Der seit Mitte 2013 anhaltende Aufwärtstrend setzte sich damit weiter fort. Wichtigster Faktor für diese Zunahme war erneut, dass die Wohnungsbaukredite dynamisch ausgeweitet wurden.

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Brexit – warum Boris Johnson die „harte Tour“ haben will

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Brexit Symbolgrafik

Der britische Premierminister wird sein Wahlversprechen halten wollen, um den neu aufgestellten Tories und seiner konservativen Stammwählerschaft in Sachen Brexit gerecht zu werden. Außerdem winkt ein herausgehobener Platz in den Geschichtsbüchern.

Brexit – aus den Augen, aus dem Sinn

Der britische Premierminister Boris hat vor gut einem Monat bei den britischen Unterhauswahlen einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen. Seine konservative Partei, die Tories, erreichten dadurch eine große parlamentarische Mehrheit von 80 Sitzen, die größte seit 1987. Vor allem die Frustration vieler Wähler, dass ihr Votum vom Juni 2016 die EU zu verlassen auch dreieinhalb Jahre später immer noch nicht umgesetzt wurde, trug zu diesem Wahlerfolg bei.

Zuvor konnte auch Boris Johnson trotz seiner Bemühungen seit der Übernahme des Amtes des Parteivorsitzenden von seiner glücklosen Vorgängerin, Theresa May, im Juli 2019 keinen Brexit-Vertrag durchs britische Unterhaus bringen. Nun hat er jedoch eine komfortable Mehrheit hinter sich und diese bereits dazu genutzt, per Gesetz eine bis Juli 2020 laufende Verlängerungsfrist der Verhandlungsdauer über einen Brexit-Vertrag mit der EU auszuschließen. Sodass die konkreten Austrittsmodalitäten und die Handelsvereinbarungen mit Europa bis spätestens Jahresultimo geklärt sein müssen.

Da derartige Verhandlungen aber sehr komplex und langwierig sind (im Durchschnitt dauern sie ca. 6 Jahre), droht Ende des Jahres erneut ein Brexit ohne Vertrag, also ein harter Brexit. Wer also glaubte, die Unsicherheit bei Unternehmen und Bürgern hätte sich erledigt, der ist gewaltig im Irrtum. Aktuell scheint das Thema niemanden mehr zu interessieren. Doch mit Fortschreiten dieses Jahres wird erneut die große Hektik in Brüssel ausbrechen – wie so oft zu spät und ohne Plan.

Brüssel hat sich gewaltig verzockt

Die Taktik der Bürokraten in Brüssel um den Brexit-Chefunterhändler und französischen Ex-Außenminister Michel Barnier ist bisher komplett gescheitert. Zunächst wollte man auf Zeit spielen und mit einer Backstop-Klausel und Ähnlichem die Regierung in London spalten und handlungsunfähig machen. So weit, so gut. Doch der dahinterstehende Plan, über Neuwahlen in Großbritannien ein zweites Referendum zu erzwingen, dass dann pro EU ausfällt, ist an dem unterschätzten Wahlkämpfer Boris Johnson gescheitert. Auch wurde in den Elfenbeintürmen Brüssels und den Hauptstädten auf dem Festland Europas die Stimmung in der Bevölkerung Großbritanniens unterschätzt.

Zudem wurde auch eine Besonderheit des britischen Wahlrechts unterschätzt. Bei den Wahlen zum Unterhaus gilt das sogenannte Mehrheitswahlrecht (first past the post). Dabei gewinnt der Kandidat eines Wahlbezirks, der die meisten Stimmen erhält. Bekommen also z. B. 9 Kandidaten des Bezirks jeweils 9 Prozent der Stimmen und ein Kandidat 19 Prozent, dann gewinnt Letzterer den gesamten Wahlkreis und einen Sitz im Unterhaus, obwohl 81 Prozent der Wähler gegen ihn votiert haben. Großbritannien besteht aus 650 solcher Wahlbezirke.

Durch geschickte Allianzen und die Deklassierung der Brexit-Partei von Nigel Farage gelang es Johnson, die für seine Zwecke maßgeschneiderten Wahlbezirke mehrheitlich für die Tories zu gewinnen, ohne das die Mehrheit der Stimmberechtigten seine Conservative and Unionist Party gewählt hat – es waren in Summe nur 43,6 Prozent. Trotzdem gewannen die Tories 365 der 650 Sitze im Unterhaus. Mit dieser komfortablen Mehrheit, die aus treuen Gefolgsleuten Johnsons und überzeugten Brexiteers besteht, kann er nun in Sachen Brexit durchregieren.

Ziel Johnsons ist es, maximalen Druck auf die Verhandlungspartner bei der EU aufzubauen und die Maximalforderungen Großbritanniens durchzudrücken. Doch auch mit einem harten Brexit hat Johnson kein Problem, was ihn verhandlungstaktisch überlegen macht. Gelingt ihm keine Einigung bis zum 31.12.2020, treten im schlimmsten Fall ab dem 1. Januar 2021 die Zoll-Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) in Kraft, die einen Großteil der grenzüberschreitenden Fertigung zwischen Europa und Großbritannien massiv beeinträchtigen würden (Thema Airbus oder BMW/ Mini).

Johnson handelt aus patriotischer Überzeugung

Viele Beobachter und Politologen sind überrascht, dass Johnson seinen harten Kurs in Sachen Brexit nach der Wahl fortsetzt, gilt er vielen doch als ausgewiesener Opportunist. Johnsons Schritt, einen Verlängerungsantrag für die Verhandlungsphase bei der EU gesetzlich zu verbieten, überraschte viele politische Beobachter, die überzeugt waren, dass er seine Position lockern könnte, weil er kein Ideologe sei, sondern ein aalglatter Politiker, der den Brexit während der Referendumskampagne und dem Wahlkampf nur im Interesse seiner eigenen Karriere befürwortete, um seinen Weg Richtung 10 Downing Street zu bahnen.

Doch Johnson möchte als Patriot in die Annalen der Politikgeschichte eingehen, der eisern und erfolgreich an seinem Versprechen festhielt, Großbritannien aus der EU zu führen, aus Gründen, die langfristig im Interesse seines Landes und der britischen Eliten sein könnten, wie ich in dem Artikel „Brexit – diese Wahrheit wird Ihnen verschwiegen“ bereits erläutert hatte. Die Skeptiker aus seiner alten Fraktion hat Johnson sorgsam aussortiert und so haben wir es nun mit dem europaskeptischsten Parlament zu tun, das jemals gewählt wurde, und Johnson ist ihr Wortführer. Außerdem ist er nun ausschließlich von Adjutanten umgeben, die harte Brexiteers sind, die keine Kompromisse mehr zulassen wollen.

Fazit

Boris Johnson ist mit dem Versprechen eines schnellen und kompromisslosen Brexits gewählt worden. Er ist nach den Parlamentswahlen im Dezember auf dem Zenit seiner Karriere angelangt und sitzt so fest im Sattel wie selten zuvor ein Premier in der Geschichte Großbritanniens. Dem Ziel, das Vereinigte Königreich unabhängiger von Europa zu machen und das Commonwealth of Nations zu stärken, ist die britische Elite damit nähergekommen. Die Geschichte wird zeigen, ob die Geschwindigkeit und die Konsequenz mit der Johnson den Brexit durchziehen möchte richtig war oder nicht. Scheitert die EU als Wirtschaftsunion und Währungsraum in den kommenden zehn Jahren, dann hat Großbritannien mit dem Brexit alles richtig gemacht.

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Schweiz auf US-Manipulations-Watchlist – darum verkommen die USA zur Lachnummer

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Flagge der Schweiz vor Bergpanorama

Am Dienstag setzten die USA die Schweiz auf die Watchlist für Staaten, die aus Sicht der USA ihre eigene Währung manipulieren, um im internationalen Handel Vorteile zu erlangen. Im gleichen Schritt wurde China von der Liste gestrichen, womit sich die USA abermals zur Lachnummer machen. Denn damit bewiesen sie zum wiederholten Male, dass solche Aktionen nur durchgeführt werden, um selbst Vorteile in zum Beispiel Handelsgesprächen zu erlangen.

China wird als Währungsmanipulator gestrichen, die Schweiz aufgenommen

Was hat es mit dieser Watchlist auf sich? Zweimal jährlich gibt das Finanzministerium den Report „Macroeconomic and Foreign Exchange Policies of Major Trading Partners of the United States“ heraus. Auf gut vier Dutzend Seiten schildert das Ministerium seine Sicht auf die eigene und die Weltwirtschaft. In einem eigenen Kapital werden einzelne Handelspartner genauer unter die Lupe genommen. Dieser Teil ist umfangreicher als der Teil, in dem über die eigene und die weltweite ökonomische Lage referiert wird. Und es ist auch der Teil, der als Währungsmanipulations-Watchlist angesehen wird.

Dass die USA ihre Handelspartner im Blick behalten und Währungsmanipulationen anprangern, ist nicht verwerflich. Im Gegenteil! Damit der Welthandel unter fairen Bedingungen stattfindet, sollte jede Form der Währungsmanipulation unterbleiben. Das Problem beim jüngsten Report ist jedoch, dass China explizit von der Watchlist gestrichen wird. Und das nicht, weil Chinas Währung auf einmal frei handelbar ist und unbeeiflußt von der chinesischen Zentralbank ein fairer Kurs in freiem Austausch gefunden wird. Nein, China wurde von der Liste gestrichen, weil der Renminbi seit Oktober um ganze 3,5% aufwerten durfte. OK, das ist etwas übertrieben. Als zusätzlicher Grund für die Streichung wurde das Phase-1-Handelsabkommen genannt, in dem sich China bereiterklärt, von Währungsmanipulationen abzusehen. Aufgrund eines noch nicht umgesetzten Versprechens wird also der vielleicht größte Währungsmanipulator der Welt vom Haken gelassen. Gleichzeitig setzten die USA die Schweiz auf die Liste.

Darum sind schwache Wechselkurse unfair gegenüber Handelspartnern

Bewohner von Ländern mit schwacher Währung wünschen sich in der Regel eine starke Währung. Gleichzeitig versuchen auffällig viele Staaten mit starker Währung, ihre eigene Währung zu schwächen. Dabei erhoffen sich diese Staaten Vorteile auf dem Weltmarkt. Lassen Sie mich Ihnen ein simples Beispiel geben. Wenn Sie als Deutscher ein Tesla Model 3 kaufen, muss Tesla dieses Fahrzeug nach Europa bringen. Sie bezahlen Tesla in Euro, Tesla transferiert das Geld in die USA und tauscht es dort in US-Dollar um. Das Model 3 Performance kostet in den USA netto 56.990 US-Dollar. Inklusive 10% Importzoll und 19% Umsatzsteuer entspricht das beim aktuellen Wechselkurs von 1,11 67.210 Euro. Da das Auto zu dem Preis in Deutschland unverkäuflich wäre, bietet es Tesla aber für 60.390 Euro an und verdient somit pro in Deutschland verkauftem Auto knappe 7.000 Euro weniger als in den USA.

Bitte klicken Sie hier um Teil 2 des Artikels zu lesen
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