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Rente: Beiträge steigen verdeckt weiter, Hauptsache es merkt niemand

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Am Freitag hatte Bundesarbeitsminister Heil Verbesserungen bei Mütterrente und Erwerbsmindersrunte präsentiert. Das kann man gut oder weniger gut finden – Ansichtssache! Auch hatte Heil verkündet, Geringverdiener bei den Beiträgen zu entlasten. So eine Maßnahme ist wohl sinnvoll. Heil sprach von Generationengerechtigkeit, um der es ihm gehe. Teil von Heils Plan für die Rente ist unter anderem (er nennt es ein Rentenreform-Konzept), dass bis zum Jahr 2025 erreicht werden soll das Rentenniveau bei 48% zu halten. Gleichzeitig soll bis dahin der Beitragssatz nicht über 20% steigen.

Dafür soll unter anderem als „Finanzierungsvorsorge“ weitere 8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, aus Steuermitteln, und nicht aus Mitteln der Beitragszahler der Rentenversicherung. Laut Gesetzentwurf soll der ganze Entwurf von Minister Heil bis 2025 zusätzlich 32 Milliarden Euro kosten. Hier enthalten ist die Mütterrente als mit Abstand größter Posten in Höhe von aufsummiert 26 Milliarden Euro bis 2025.

Von diesen 32 Milliarden Euro sollen 10,6 Milliarden Euro aus dem Steuerhaushalt kommen. Wir wir in vergangenen Artikeln schon aufgezeigt hatten, buttert der Steuertopf, der ja eigentlich mit der Rentenkasse gar nichts zu tun hat, immer mehr Geld zu, damit das Rentenniveau nicht kollabiert, und die Rentenbeiträge nicht explodieren. Im nächsten Jahr werden sogar 98 Milliarden Euro aus dem Steuerhaushalt in die Rentenkasse überwiesen, damit das System nicht kollabiert.

Ohne dieses Geld müssten die Renten massiv gekürzt und die Beiträge stark angehoben werden. Aber durch die aktuellen Maßnahmen von Herrn Heil steigen die Rentenbeiträge natürlich weiter, denn das Geld fällt ja nicht vom Himmel. Aber die Beiträge der Rentenversicherung steigen nicht. Wie das? Nun, eigentlich sollten die Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung, die von den Arbeitnehmern automatisch über ihre Lohnabrechnung gezahlt werden, ab nächsten Jahr von 18,6% auf 18,3% sinken. Das entfällt schon mal.

Und wie vorhin schon erwähnt, fließen nochmal zusätzliche 10,6 Milliarden Euro bis 2025 aus dem Steuerhaushalt. Somit steigen die Beiträge. Nur nennt man es nicht „Beitragserhöhung zur Rentenversicherung“. Dieser Beitrag verschwindet über den Steuerzuschuss im gigantischen Bundeshaushalt, der wie gesagt durch Steuern gespeist wird. Und da die Steuern derzeit kräftig sprudeln, fällt das rein optisch niemandem auf. Das bedeutet aber auch: Würden die ständig steigenden Steuerzuschüsse zur Rente und dieser neue Zuschuss nicht aus den Steuermitteln fließen, hätte der Bundeshaushalt deutlich weniger Ausgaben, und die Steuern könnten gesenkt werden.

Somit werden die Rentenbeiträge erhöht, in dem die Steuern nicht gesenkt werden. Klingt auf den ersten Blick komisch, ist aber sachlogisch richtig. Die Steuern könnten sinken, wenn die Rente nicht subventioniert wird. Somit ist die Nicht-Senkung der Steuern eine verdeckte Beitragserhöhung für die Rente. Das Ziel scheint klar zu sein (unsere „Verschwörungstheorie“). Die Bundesregierung möchte verhindern, dass auf den Lohnzetteln der Arbeitnehmer Jahr für Jahr steigende Rentenbeiträge zu sehen sind. Also nimmt man das Geld lieber aus dem Steuerhaushalt.

Alles in bester Ordnung bei der Rente?

Auch durch Arbeitsminister Heil wurde am Freitag erneut das Bild vermittelt, dass man Maßnahmen ergreife um die Rente zu stabilisieren. Dabei ist die Rente doch längst pleite. Sie wird nur durch Steuern am Leben erhalten. By the way… es ist eine reine Ansichtssache. Ist es in Ordnung Steuern zu nehmen für die Rentenzahlungen? Hauptsache es läuft irgendwie weiter? Das kann man so oder so sehen. Uns geht es um Ehrlichkeit, um Transparenz. Der „einfache“ Bürger wird kaum bis gar nicht merken, in welchen Dimensionen die Rentenkasse unterfinanziert ist.

Hubertus Heil bastelt gerade an der Rente herum, damit mit Ach und Krach bis zum Jahr 2025 „erst einmal“ alles halbwegs weitergeht wie bisher. Aber eine ehrliche Bestandsaufnahme, eine ehrliche Präsentation des Status Quo gegenüber dem Bürger, das fehlt. Egal welche Regierung, egal welche Partei im zuständigen Ministerium das Sagen hat. Wer traut sich schon Millionen Menschen zu sagen, wie schlimm die Lage bei der Rente ist? Man erinnere nur an Norbert Blüm. Keine Angst liebe Leute, die Rente ist sicher!

Aktuell springen übrigens wie so oft „renommierte“ Ökonomen der Bundesregierung zur Seite. Laut HA meint der Berliner Wirtschaftsforscher Bruno Kaltenborn aktuell, dass das Thema Altersarmut „jetzt und in absehbarer Zeit nicht das Kernproblem“ sei. Gerade mal 3% der Menschen über 65 seien auf staatliche Grundsicherung angewiesen. Bei Kindern unter 15 Jahren seien es 15, unter den Erwerbstätigen 8%. „Man sollte das Risiko von Altersarmut nicht dramatisieren“, so Kaltenborn. Da möchten wir nur fragen: Schauen Sie doch mal zusammen mit normalen Arbeitnehmern in deren jährlichen Bescheid, welchen sie von der Deutschen Rentenversicherung erhalten. Was da für Mini-Summen für die zukünftigen Rentenzahlungen genannt werden, das soll keine Altersarmut bedeuten?

Rente Rentenversicherung Hubertus Heil
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bastelt gerade an der Rente herum. Foto: Olaf Kosinsky (CC BY-SA 3.0 de)

16 Kommentare

16 Comments

  1. asyoulike

    16. Juli 2018 09:49 at 09:49

    Moin, moin,

    kurz noch zum Bescheid der Rentenversicherung. Sind hier schon die Krankenkassenbeiträge der Rentner berücksichtigt? M.E. nicht. Diese betragen ca. 15% und müssen in Abzug gebracht werden, um dann die wirkliche „netto“ Rente zu erhalten. Aber Rentner können auch ihre Mini-Rente aufstocken, vorausgesetzt, man verfügt nicht über zuviel Eigentum aus seiner Lebensarbeitszeit.
    Fazit: Wer sich auf die Rentenversicherung verläßt, der ist verlassen.

    • asisi1

      16. Juli 2018 14:21 at 14:21

      Nicht zu vergessen , die Versteuerung und die Pflegeversicherung. die bringen die rente so richtig runter. Am besten man ist ein Zudringling und arbeitet mit dem Piepstengel, auch zwei oder drei frauen sind von Vorteil. die bekommen von den links-grün Richtern alles!

    • Christoph Kupke

      17. Juli 2018 09:59 at 09:59

      Genau so ist es.Man sollten den Leuten die nichts für Deutschland getan haben ,nichts geben.Macht die Tür zu und Deutschland ist Reich.

    • Wolfgang Rothmann

      31. Juli 2018 12:12 at 12:12

      Sie haben die Pflegeversicherung vergessen. Damit sind wir bei fast 20%

  2. Ketzerlehrling

    16. Juli 2018 09:49 at 09:49

    Ist das Spielchen in DE nicht seit Jahrzehnten an der Tagesordnung. Man registriert diese Mätzchen kaum noch.

  3. Wolfgang Koch

    16. Juli 2018 10:05 at 10:05

    Ohne dieses Geld(Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt) müssten die Renten(und Pensionen!) massiv gekürzt und die Beiträge stark angehoben werden!Es ärgert mich jedesmal bis aufs Blut wenn ich immer nur von“Renten“lese,wenn es mal wieder angeblich vorn und hinten nicht reicht.Der Anteil der heutigen(in Zukunft wird er stark zunehmen!)Pensionslasten, übersteigt sicherlich die Zuschüsse des Bundes in die Rentenkasse,um etliches.Vorschlag:Keine Bundeszuschüsse mehr,dafür die Pensionen direkt aus dem Haushalt bezahlen.Gekürzt wie die Renten werden die sowieso nie.Dann „schau’n mer mal(Worte des letzten deutschen Kaisers vor seiner unrühmlichen Abdankung!)wie sich die RENTENKASSE dann schlägt.

  4. md

    16. Juli 2018 10:31 at 10:31

    also für mich ist das ein fiasko. kaum ist ein spd’ler für renten zuständig wird schon wieder angstmache betrieben. fehlt nur noch das er wie sein parteikollege eichel einen leeren aktenkoffer öffnet.
    wir haben zur zeit eine brummende wirtschaft, wenig arbeitslosigkeit etc etc….
    ausserdem würde es mich brennend interessieren wie die rentenkassen in den restlichen euro ländern aussieht.
    sind deren rentenkassen leer oder doch in einem besseren zustand wie das eurolokomotiveland brd.

  5. jumpin1

    16. Juli 2018 10:52 at 10:52

    Die Rente hat ein Problem und wird auch zukünftig Probleme haben (Alterspyramide).
    Aber ich fände es grundsätzlich unfair, wenn dieses Problem, das alleine aus der gesellschaftlichen Entwicklung seit den 70er Jahren (Doppelverdiener, tolles Leben, wenig oder keine Kinder, alles von der Gesellschaft gefördert und gewollt)nur den Rentnern angelastet würde durch Rentenkürzungen oder großen Beitragserhöhungen. Und deshalb halte ich es für richtig, dass die gesamte Gesellschaft über die Steuerzuschüsse (also alle) das Niveau aufrecht erhält. Damit trägt jeder Teil der Gesellschaft einige Lasten, aber auch alle partizipieren durch die vorhandene weitere Wettbewerbsfähigkeit in unserer Arbeitswelt im weltweiten Vergleich.
    P.S. Ich bin kein Einzahler im Rentensystem, werde also nie Rentner sein.

  6. RoterMilan

    16. Juli 2018 10:58 at 10:58

    Mal was zum Nachdenken:

    Nahles feilt an Rentenreform

    Details
    Geschrieben von Linck Diethard
    Zuletzt aktualisiert: 24. Mai 2016

    Leserbrief von Herrn Borkowski an die Oldenburger Volkszeitung

    veröffentlicht am 19. April 2016

    Laut Hans Böcklerstiftung bekommt ein österreichischer Rentner durchschnittlich 1560 Euro Rente, ein deutscher Rentner gut 500 Euro weniger.

    Auch Österreich hat eine umlagefinanzierte Rente. Nur im Gegensatz zu Deutschland, greift die österreichische Politik nicht in gefüllte Rentenkassen, um Aufgaben der Allgemeinheit, auf die gesetzlich Versicherten abzuladen ( versicherungsfremde Leistungen ). Zuletzt die Mütterversicherung (Anmerkung der ADG: müsste Mütterrente heissen) 2014. Für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe werden bis 2017 (Anmerkung der ADG: müsste 2020 heissen) ca. 34 Milliarden Euro Beitragsgelder der Rentenbeitragszahler verwendet.

    Wie schrieb mir 2013 ein Bundestagsabgeordneter: „eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass die Volksparteien Rentenrücklagen unangetastet lassen“.

    Die Solidarsysteme sind Ausdruck und Errungenschaft einer zivilisatorisch gewachsenen Gemeinschaft und sichern den sozialen Frieden. Sie können nur funktionieren, wenn ausnahmslos alle Bürger eingebunden sind, also auch Politiker, Beamte, Besserverdienende und Selbstständige. Die solidarische Sozialversicherung ist keine Gleichmacherei, sondern stellt nach Artikel 3 des ( GG ) Gleichbehandlung her. In Deutschland entzieht sich ein grosser Teil der Bevölkerung der sozialen Verantwortung, oder ist schlicht nicht beitragspflichtig. Solange aber ausgerechnet diejenigen, die mit ihren Beiträgen die gesetzlich geregelten Solidarsysteme finanzieren, offensichtlich keinen Anspruch auf eine angemessene Beteiligung haben, wird bei den Bürgern das Gefühl für Gerechtigkeit nicht aufkommen und soziale Unruhen herrschen. Umso bedauerlicher ist es, daß die Verantwortlichen der politischen Parteien diese Solidarität immer mehr in Frage stellen.

    Eine Abschaffung des Zweiklassensystems wird nur möglich sein, wenn hunderttausende gesetzlich Versicherte, für eine Bürgerversicherung auf die Straße gehen. Die Frage wird nicht sein ob, sondern wann dies geschieht.

    Für mich wird künftig nur eine Partei wählbar sein, die die Bürgerversicherung im Programm hat.

    Freundliche Grüsse aus dem sonnigen Damme,

    Bernd Borkowski

    D-49401 Damme

  7. steve

    16. Juli 2018 11:11 at 11:11

    Is mir ziemlich egal ob mir das Geld aufm dem Lohnzetel fehlt oder durch ausbleibende Steuersenkung.

    Vorteil bei der jetzigen Variante:
    Das Geld wird nicht für andere Sinnlosigkeiten verschwendet . Zumindest teilweise

  8. Macwoiferl

    16. Juli 2018 11:21 at 11:21

    Herzlich gelacht über den Kommentar von RoterMilan!
    „Auf die Straße gehen“, das kennt ihr hier alle nur aus der Theorie!
    „Soziale Unruhen“ = Merkel wieder wählen, der „Tagesschau“ alles glauben und auf eine Partei vertrauen, die „die Bürgerversicherung im Programm hat.“
    Nie war so viel Weiter-So wie heute.
    Eher fallen die Tumbdeutschen um vor Hunger als dass sie auf die Straße gehen, Meister!
    Lass mal stecken deine sozialen Unruhen und zisch dir ein kühles Bierchen!

    • Christoph Kupke

      17. Juli 2018 10:15 at 10:15

      Keiner geht auf der Strasse,Du hast Recht. Warum auch?Wir nehmen alle auf,die vom Kuchen etwas haben wollen.Leistung dafür ist fast Null.Deutschland wird bald Auslanda genannt! Danke Regierung!

  9. Leser

    16. Juli 2018 14:20 at 14:20

    Mit der halben Wahrheit wird aus jeder Meldung eine Fake-News.

    Die „Rente“ hat mit der ursprünglichen bismarkschen Rente nichts mehr zu tun.
    Seit Adenauer wurden Lasten als Wahlgeschenke an das (Dumm-)Volk gegeben, die mit der eigentlichen Rente nichts zu tun hatten. Und die Wahl-Schafe haben nicht begriffen, das sie diese Geschenke selbst bezahlen.
    Einmal über (unnötig) höhere Beiträge, andererseits über Bundeszuschüsse, um diese Geschenke aus zu gleichen (sonst wäre es schon lange explodiert).

    Würde man ALLE versicherungsfremden Leistungen ausschließlich aus Steuermitteln zahlen, würde sogar Blüms Satz „Die Rente ist sicher.“ (nicht nur seine) wieder stimmen.
    Nur, scheinbare „Wohltaten“ ein zu sacken ist ja so angenehm – wenn man nicht bemerkt, dass man sie selber zahlt.
    Glückwunsch.

  10. Isntit

    16. Juli 2018 14:36 at 14:36

    Die sonst von mir sehr geschätzte FMW legt beim Thema Steuerzuschuss zur Rentenversicherung eine erstaunliche Ignoranz an den Tag. Mit dem Steuerzuschuss werden vor allem die versicherungsfremden Leistungen gedeckt, das sind Leistungen, für die nie Beiträge bezahlt wurden. Früher waren das z. B. Kriegsopferrenten, heute ist es vor allem die Mütterrente. Es ist nur gerecht, wenn diese Leistungen auch von den Beamten und selbstständigen mitgetragen werden und nicht an den Beitragszahlern hängen bleiben. Kein Grund, jede Woche mit fadenscheinigen Argumenten dagegen zu polemisieren.

  11. rainer smieskol

    17. Juli 2018 08:21 at 08:21

    Hallo und guten Morgen,

    Alle Parteien haben keine Lösung. Blüms Rente mit mtl. ca 8.000 € ist aber sicher. Politiker die nicht selbst in dieses System eingebunden sind, dürften hierüber auch nicht befinden.

    Ich erinnere an eine talkshow in den Neunzigern mit Frau Christiansen und Herrn Henkel. Eingeladen war eine Schuhverkäuferin, die ihre besch.. Lebenssituation schilderte. Frau Christinsen und Herr Henkel, deren mtl. Einkommen im fünf bis sechstelligem Bereich liegen/lagen) diskutierten dann über die Höhe des Einkommens, es ging um 100 DM mehr oder weniger.

    Die Medien tragen an diesen Zusatänden gleich großen Anteil. Alles was von den Politkriminellen geäussert wird, wird zu wenig hinterfragt und „unverblümt“ dem Bürger präsentiert. Immer wieder der Blüm, das war schon ein schlimmer Finger 😉

    mfg Rainer Smieskol

  12. Martin1

    30. Juli 2018 12:45 at 12:45

    In dem Artikel hätte erwähnt werden sollen, warum kein Geld mehr in der „Rentenkasse“ ist!

    Guckt man sich die Geschichte der RV an, fällt auf, dass Ende der 60er/Anfang der 70er als der Staat Geld brauchte, er sich genau an der Kasse bediente und im Gegenzug Fehlbeträge mit Steuern aufzufüllen.

    Soo verkehrt ist das oben Kritisierte nicht: Wer keine oder eine kleine Rente bekommt, erhält Sozialhilfe. Auch von Steuern.
    Also linke Tasche, rechte Tasche wie man sagt.

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Gerade erst lief alles wie am Schnürchen beim Comeback der Opposition nach dem Hillary-GAU 2016: Nach einem fulminanten Sieg bei den „Midterms“ hatte im Repräsentantenhaus die bereits legendäre Nancy Pelosi als „Speaker“ die Macht übernommen und beim Shutdown-Showdown um die Mexiko-Mauer Trump in die Knie gezwungen.

Der Präsident schien entmachtet, ignoriert auch von der eigenen Republikaner-Partei und mit sinkenden Popularitätswerten im Wanken.

Doch jetzt? Trump setzte mit einer fulminanten „State of the Union“-Marathonrede ein kräftiges Lebenszeichen.

In einer „Rasmussen“-Umfrage erreichte er mit 52 Prozent plötzlich die höchsten Popularitätswerte seit zwei Jahren.

Und auf einmal wirken eher die „Dems“ auf Schleuderkurs:

  • Der Richtungskampf zwischen den Progressiven, angeführt von Jungstar Alexandria Ocasio-Cortez und dem moderateren Establishment schwächt die Partei.
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Zudem wächst die Sorge über ein bisher extrem schwachbrünstiges Feld an Kandidaten und Kandidatinnen, die für den Vorwahlkampf zur Nominierung als Trump-Gegenspieler 2020 rüsten:

  • Elizabeth Warren kann ihre persönliche „Identitätskrise“ wegen Aufbauschungen über ihre angeblich indianische Herkunft nicht abschütteln (Trump verlacht sie seit langem als „Pocahontas“),
  • Kamala Harris wird angefeindet von den Progressiven wegen ihrer früher harten Strafverfolgung von Minderheiten als Staatsanwältin.
  • Amy Klobuchar erklärte gerade eingeschneit während eines Wintersturms ihre Kandidatur, doch sie musste sich auch gegen Vorwürfe wehren, Mitarbeiter mies behandelt zu haben.
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Teflon-Trump: Abgeschriebener Präsident holt in „Polls“ wieder auf

Der Government-Shutdown war politisches Gift für Donald Trump, seine Popularitätswerte rasselten in den Keller.

Doch seit dem Ende des Dramas und einer weitgehend positiv aufgenommenen „State of the Union“-Rede macht der US-Präsident in den Umfragen Terrain wett: Bei Gallup legte er in einem Monat um sieben Prozentpunkte von 37 auf 44 Prozent Zustimmung zu.

In der Tracking Poll von Rasmussen hatte er am Montag mit 52 Prozent die positivsten Werte seit der Amtseinführung erreicht.

Im Schnitt der „Polls“ liegt Trump derzeit bei 43,1 Prozent Popularität.

Kein Wunder jedenfalls, dass der Republikaner eine neuerliche Stilllegung der US-Regierung mit aller Macht verhindern will: Er dürfte nun sogar einen für ihn lausigen Kongress-Deal unterschreiben, bei dem bloß 1,3 Milliarden Dollar für den Bau eines Grenzzaunes veranschlagt wären.

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Herbert Bauernebel ist freier US-Korrespondent in New York seit 1999. Er leitet dazu das Info-Portal AmerikaReport.de mit Blogs, Analysen und News – von „Breaking News“ bis Politik-Aufregern, von Trends aus dem „Silicon Valley“ bis zur Wall Street. 

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