Rente unter der neuen Bundesregierung: Luftloch mit Schlupfloch

Wir haben das völlig kaputte Rentensystem in Deutschland in den letzten Jahren diverse Male kritisch besprochen. Die gesetzliche Rente in Deutschland ist schon seit Jahren pleite. Nur gemerkt hat es bislang kaum jemand – denn die gigantischen jährlichen Verluste werden durch den Griff in den Steuerhaushalt ausgeglichen. Und dank der Alterung der Gesellschaft (immer mehr Rentner und immer weniger Beitragszahler) wird diese Lücke aus zu wenig Einnahmen und deutlich höheren Ausgaben immer größer. Im Jahr 2019 nahm die Rentenversicherung 247 Milliarden Euro durch Beiträge ein. Hinzu kamen aber noch satte 78 Milliarden Euro durch Zuschüsse aus dem Steuerhaushalt. Sonst hätte man die Rentenansprüche der aktuellen Rentner gar nicht bezahlen können. Das System ist schon längst pleite, und wird von Jahr zu Jahr nur noch mehr pleite – aber künstlich am Leben gehalten durch immer mehr Umbuchungen von den regulären Steuereinnahmen.

Rente soll stabil bleiben, Renteneintritt nicht früher

Vor allem die SPD wird mit ihrem unausgesprochenen Anspruch die Partei der Arbeiter und Rentner zu sein, wohl darauf gedrängt haben, dass beim Thema Rente (oberflächlich gesehen) möglichst alles stabil und ruhig aussieht, wie bisher. So heißt es aus dem gestern vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP, dass man die gesetzliche Rente „stärken und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent dauerhaft sichern“ wird. Es soll keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben.

Um diese Zusage generationengerecht abzusichern, werde man zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen. Diese teilweise Kapitaldeckung soll als dauerhafter Fonds von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell verwaltet werden und global anlegen (FMW: Ganz klar die Handschrift der FDP). Dazu wird die neue Bundesregierung in einem ersten Schritt der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von 10 Milliarden Euro zuführen. Der kapitalgedeckte Teil der gesetzlichen Rente soll für das Kollektiv der Beitragszahler dauerhaft eigentumsgeschützt sein.

Man wird der Deutschen Rentenversicherung auch ermöglichen ihre Reserven am Kapitalmarkt reguliert anzulegen. Die umlagefinanzierte Rente will man durch die Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie die erwerbsbezogene und qualifizierte Einwanderung stärken. Und man will den sogenannten Nachholfaktor in der Rentenberechnung rechtzeitig vor den Rentenanpassungen ab 2022 wieder aktivieren und im Rahmen der geltenden Haltelinien wirken lassen. So stelle man sicher, dass sich Renten und Löhne im Zuge der Coronakrise insgesamt im Gleichklang entwickeln – so stärke man die Generationengerechtigkeit ebenso wie die Stabilität der Beiträge in dieser Legislaturperiode. Man will Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentnerinnen und Rentner im Bestand umsetzen.

Das Schlupfloch

Diese beschlossene Einführung der Komponente einer sogenannten „Aktien-Rente“ könne das Rentensystem auf lange Sicht in gewissem Umfang entlasten, wenn die Rendite an den Kapitalmärkten über der Produktivität am Arbeitsmarkt liegt – so sagte es gestern das Institut der deutschen Wirtschaft. Kurzfristig kann diese neue Komponente aber wohl kaum Wunder bewirken. Fakt ist hier und heute, dass die SPD erst einmal das bestehende System hoher Renten und eines nicht ansteigenden Renteneintrittsalters festgelegt hat. Also steigen die Bundeszuschüsse noch schneller an als jemals zuvor, um die immer größeren Löcher zu schließen? Ein Schlupfloch lässt sich die neue 3er-Koalition in ihrem Papier aber doch noch offen. Denn man schreibt Zitat „In dieser Legislaturperiode steigt der Beitragssatz nicht über 20 Prozent.“ Also belässt man sich den Spielraum den Beitragssatz in der folgenden Legislaturperiode vielleicht doch anzuheben, damit nicht nur der Steuerhaushalt immer mehr in die Rente zuschießt, sondern damit auch pro Beitragszahler mehr Geld in die Kasse kommt. Man darf vermuten: Erstmal greift man weiterhin kräftig in den Steuerhaushalt, und erhöht (wenn man wiedergewählt wird) die Beiträge der Arbeitnehmer.