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Rundfunkbeitrag sinkt nicht, ARD-Vorsitzende auf der Mitleids-Tour

Sie haben es vielleicht schon gehört. Anders als von der zuständigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Öffentlich Rechtlichen (KEF) vorgeschlagen, wird der Rundfunkbeitrag nicht…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Sie haben es vielleicht schon gehört. Anders als von der zuständigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Öffentlich Rechtlichen (KEF) vorgeschlagen, wird der Rundfunkbeitrag nicht abgesenkt, sondern verbleibt bei 17,50 Euro pro Monat. Warum sinkt er nicht, obwohl alle Beteiligten bestätigen, dass durch die neue Erhebungsmethode der Beiträge (alle müssen zahlen) deutlich mehr Geld in der Kasse ist als gedacht? Ganz einfach: Man hat sich jetzt schon ausgedacht, dass die zukünftigen Kosten durch „Digitalisierung“, „Inflation“ und Sonstiges angeblich so stark steigen werden, dass ARD, ZDF und Co trotz ihrer „enormen“ Sparanstrengungen wohl noch mehr Geld nötig haben werden.

rundfunkbeitrag
Mehr Cash braucht man bei den Öffentlich Rechtlichen. Mehr, mehr, mehr, bitte! Foto: Avarice (2012), by Jesus Solana / Wikipedia (CC BY 2.0)

Und daher, so haben es die Ministerpräsidenten der Bundesländer einstimmig beschlossen, ist es sinnvoller jetzt die Reserve weiter vorzuhalten, um spätere Kostensteigerungen aus den Reserven auffangen zu können. Doch wie man in den letzten Jahren schon beim ehemaligen ARD-Chef Lutz Marmor sah: Die Öffentlich Rechtlichen sind eine Geldfress-Maschine. Auch die Reserven, so wird man in zwei drei Jahren sicherlich hören, reichen leider leider leider nicht aus, um die Kosten zu decken. Das ist das alte Spiel vor allem bei der ARD. So ist die neue ARD-Vorsitzende Prof. Dr. Karola Wille derzeit auf dem selben Trip wie ihr Vorgänger.

Mitleid erzeugen, ehrliches Bemühen nach außen darstellen! So sagte sie jüngst (siehe Video) die ARD unternehme bereits enorme Sparanstrengungen. Dabei kommt sie einem phasenweise vor als würde sie vom „Roland Berger Teleprompter“ ablesen, aber sei es drum. Trotz dieser enormen Anstrengungen müsse man versuchen die Qualität der Inhalte aufrecht zu erhalten. Das soll, genau wie es auch Lutz Marmor tat, den Eindruck erwecken, dass vor allem die ARD auf dem letzten Loch pfeift, und jeden Groschen bereits drei Mal umdreht – das Formulierungsniveau benutzte Lutz Marmor letztes Jahr tatsächlich!

In den letzten Monaten gab es sogar Horrorszenarien der Rundfunkbeitrag könne ab der übernächsten Periode ab 2021 auf über 19 Euro steigen. Dies könne passieren, wenn man jetzt senke und dann keine Rücklagen mehr habe um Kostensteigerungen aufzufangen, so hörte man es immer wieder mal aus dem Umfeld von Politik und Öffentlich Rechtlichen. Aber naja, mit ingesamt 8,13 Milliarden Euro Gesamteinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag nur in 2015 scheint man vor allem bei der ARD nicht auszukommen, die davon 5,76 Milliarden Euro erhielt.

Jetzt, so die Vorgabe der Ministerpräsidenten vom letzten Freitag, seien die Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten dazu aufgefordert bis Herbst 2017 Sparvorschläge zu machen, aber so richtig bitte! Unsere Prognose: Es wird nichts passieren, nur ein paar symbolische Sparvorschläge werden ARD und ZDF machen. Auf der anderen Seite werden sie von all den explodierenden Kosten erzählen, die vor allem durch die Digitalisierung auf sie zukommen, dazu noch die schlimme Inflation (ist die nicht bei 0,5%?), die man ausgleichen muss. Es gibt eine sogenannte „Länderarbeitsgemeinschaft Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks“. Hier haben ARD, ZDF und Co gelobt ihre Kostenstrukturen zu verbessern.

Das angebliche Ziel: Auch nach 2020 sollen die Rundfunkgebühren nicht weiter steigen. Das ist kaum glaubhaft. Auch wenn man ein paar Einsparungen präsentieren wird – die ach so hohen anderswo angefallenen Kostensteigerungen müssen mit höheren Gebühren aufgefangen werden, das kann man zwischen den Zeilen jetzt schon herauslesen, wenn man denn nur hinschaut! Im Sommer 2018 wollen die Ministerpräsidenten der Bundesländer die Umstrukturierungs- und Sparpläne beraten, die die Rundfunkanstalten bis Herbst 2017 vorlegen sollen. Aber jetzt ganz aktuell gilt erstmal: Durch die NICHT-Senkung des aktuellen Beitrags (KEF-Empfehlung 17,20 Euro) bleibt er weiter bei 17,50 Euro. Hierdurch wird in den kommenden vier Jahren laut KEF eine Rücklage von 542 Millionen Euro entstehen.

Und die soll laut Beschluss der Ministerpräsidenten vom Freitag eben nicht an die Gebührenzahler fließen, sondern für die Abdämpfung der Kostensteigerungen von 2017-2020 draufgehen. Und woher kamen diese Mehreinnahmen nochmal, diese 542 Millionen Euro? Aus der Gebührenumstellung seit 2013, durch die seitdem JEDER Haushalt zahlen muss! Also steigen die Einnahmen der Anstalten de facto immer weiter, auch ohne Anhebung des Beitragssatzes pro Bürger. Ursprünglich hatten Politik und Anstalten mal versprochen NEIN NEIN, mit der Reform der Art der Gebühreneinziehung ginge es nicht darum Mehreinnahmen zu erziehen. Und falls diese erzielt würden, könne man die ja an die Gebührenzahler zurückzahlen. Davon redet schon lange keiner mehr.

Komischerweise heißt es seitdem nur „Unsere Kosten steigen, steigen und steigen“. Wir sparen ja schon wo wir nur können. Und jetzt sollen sie sich noch einen großen Sparplan selbst ausdenken? Kann man das den armen Damen und Herren zumuten? Der scheidende Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte man wolle den Rundfunkbeitrag stabil halten. Für die Zeit nach 2020 müsse das gleiche gelten. Daher müssten die Rundfunkanstalten „Konzepte“ entwickeln, wie sie auch nach 2020 mit der aktuellen Gebührenhöhe auskommen, so fassen wir seine Worte mal sinngemäß zusammen. Die aktuelle Vorsitzende der Länder-Rundfunkkommission Malu Dreyer (SPD) wird so zitiert:

Die ARD-Vorsitzende Prof. Dr. Karola Wille sagte zu der aktuellen Entscheidung den Rundfunkbeitrag bei 17,50 Euro zu lassen, dass man eine „nachhaltige Akzeptanz des Rundfunkbeitrags“ anstrebe. Auch sprach sie für die Zukunft von einem publizistisch starken, integrierten und föderalen Medienverbund (klingt verdammt innovativ). Man habe die Weichen für einen großen Veränderungsprozess gestellt, und werde die Reformen der Strukturen konsequent vorantreiben. Schöne Worte. Mehr wohl nicht. Denn was hat uns die Vergangenheit gelehrt? Eine staatlich komplett durchfinanzierte Institution, die sich ihrer langfristigen Finanzierung sicher sein kann, hat schlicht und einfach keinen Druck sich ständig zu erneuern, oder ernsthaft auf Kosten zu achten.

Das liegt im Wesen dieser Konstruktion. Das tiefgreifende ernsthafte Bewusstsein, sparsam haushalten zu müssen, kann in einem Umfeld gar nicht entstehen, wo Geld jedes Jahr aufs Neue ohne Anstrengung vom Himmel rieselt. Das ist gar nicht möglich. Nur durch stetig steigenden Druck von außen wird sich in diesem System etwas bewegen. 8 Milliarden Euro reichen nicht aus für diesen TV-Betrieb? Das kann ja wohl nicht euer Ernst sein, möchte man der lieben Frau Wille hinterherrufen! Der Druck von Bürgern auf die Politik muss ständig erhöht werden, damit dieser monströse Apparat auf ein notwendiges Minimum reduziert wird. Denn höchstrichterlich wurde ja immer wieder bestätigt: Um diese Gebühr kommt der Bürger grundsätzlich nicht herum. Es sei denn eines Tages findet sich im Gesetzgebungsprozess eine Mehrheit an Abgeordneten, die einer Änderung der gesetzlichen Basis zustimmen. Aber da dieser Tag noch verdammt fern liegt, muss man alles für die Schrumpfung dieses bürokratischen Monsters tun!

9 Kommentare

9 Comments

  1. Avatar

    Günter Mertens

    31. Oktober 2016 15:56 at 15:56

    Da hilft nur eines: Nicht zahlen!
    Das muss man natürlich intelligente anstellen…
    Ich zahle schon seit Jahren nicht mehr.

    • Avatar

      Gixxer

      31. Oktober 2016 21:16 at 21:16

      Ich bin für jeden Tipp dankbar, wie man das anstellen kann.

    • Avatar

      Petkov

      31. Oktober 2016 22:50 at 22:50

      Das dachte ich mir auch und habe im Januar die Zahlungen gestoppt mit dem Hinweis auf die feige und politisch gesteuerte Informationsverschleierung nach den Vergewaltigungen an Silvester. Sorry, aber diese Art von sexuellen Übergriffen nennt man in zivilisierten Ländern eben direkt Vergewaltigung. Bekannt aus Gängsterfilmen oder TV-Auslandsreportagen zu später Stunde. Jetzt neu, aber schon tausendfach bewährt und nachhaltig von der merkel gesichert auch in Deutschland.

      Jedenfalls, ich glaube, Sie könnten intelligent und diskret ein paar Tipps geben, wie man sich gegen diese parasitäre Organisation wehren kann. Ich scheitere zur Zeit daran, dass ich ein geregeltes Einkommen und selbstbewohntes Eigentum habe…

      Schöne Grüße

  2. Avatar

    Marcus

    31. Oktober 2016 16:03 at 16:03

    Der Finanzierungsbedarf der Sender fließt ja wohl eher in die üppigen Pensionszusagen die man seinen Angestellten und Direktoren so gewährt hat.

    Vor dem Hintergrund braucht man natürlich mehr Geld…

  3. Avatar

    Gert

    31. Oktober 2016 16:37 at 16:37

    Ja die Kostensteigerung entsteht doch nicht durch die Digitalisierung, sondern durch die unverschämt hohen Pensionszusagen und Pensionszahlungen. Am Programm wird doch heute schon gespart. Viele Wiederholungen und kostengünstige Sendugen

  4. Avatar

    Wolfgang Veit

    31. Oktober 2016 17:12 at 17:12

    Ist in Ordnung!
    Der Bürger wählt willfährig seine Metzger.
    Und wundert sich dann, wenn er geschlachtet wird…

  5. Avatar

    hans

    31. Oktober 2016 17:17 at 17:17

    Wer für die “Lügenachrichten“ von der ARD auch nur einen Cent bezahlt , der ist selber Schuld.

    Dann zahlt doch gleich an den CIA , die diesen Sender die Richtung vorgibt.

    Es lebe das “ Kriegsvernrecher-Land“ :) , oder wie die sagen , wenn sie gerade mal wieder ein Land demokratisieren , god bless A…..

  6. Avatar

    Monacoheinze

    1. November 2016 11:45 at 11:45

    Folgendes gilt für Fälle, in denen KEIN Inkassobüro tätig ist/wird (Das Folgende ist keine Rechtsberatung!):
    1. Einzugsermächtigung kann beim Beitragsservice widerrufen werden.
    2. Alle Schreiben des Beitragsservice NICHT ungeöffnet wegwerfen sondern LESEN!
    3. Auf MAHNUNGEN muss nicht reagiert werden.
    4. Gegen Beitrags- BESCHEID (Begriff steht dann immer über dem Schreiben des Beitragsservice!): kann WIDERSPRUCH (PER EINSCHREIBEN!) erhoben werden, zugleich mit ANTRAG AUF AUSSETZUNG DER SOFORTIGEN VOLLZIEHUNG.
    5. Widerspruchsbescheid kann abgewartet werden, dann zahlen oder klagen.

    • Avatar

      Petkov

      1. November 2016 18:40 at 18:40

      Alle 5 Schritte sind richtig. Aber wie Sie selber schreiben: zum Schluss zahlt man, denn die Klage ist bekanntlich aussichtslos und teuer. Trotzdem sollten wir alle diesen Widerstand leisten, damit bei der merkelistischen Anstalt für betreutes Denken bis in die obersten Marionettenetagen die Nachricht ankommt: noch habt ihr das Volk nicht zur Resignation gebracht.

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So tickt die Börse: Grenke, Wirecard und Steinhoff: Die Schwachstelle im System

Stephan Heibel

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Grenke droht nach Wirecard zum nächsten Debakel für die Börse zu werden, wenn das Unternehmen nicht schleunigst alle Vorwürfe entkräftet. Ich habe den Blick auf Gemeinsamkeiten mit Wirecard und Steinhoff geworfen und mit Hilfe eines Kunden die Schwachstelle im System gefunden, die Betrügereien zumindest ermöglicht. Ob Grenke die Schwachstelle genutzt hat, ist noch offen.

Nach Steinhoff und Wirecard spekuliert Fraser Perring nun auf betrügerische Machenschaften bei Grenke Leasing. Über seine Researchfirma Viceroy (Vize-König) hat er eine 64 Seiten lange Analyse zu Grenke veröffentlicht, die den Aktienkurs um über 50% hat einbrechen lassen. Das pikante daran: Perring selbst ist im Vorfeld der Veröffentlichung der Vorwürfe massiv short gegangen, verdient sich also eine goldene Nase an dem Kurseinbruch.

Inzwischen hat Firmenpatriarch Wolfgang Grenke zu den Vorwürfen Stellung bezogen. Wir befinden uns meiner Einschätzung nach erst am Anfang einer Auseinandersetzung, die in den kommenden Wochen und Monaten mit immer neuen Details Anleger verunsichern wird. Ausgang ungewiss.

Da es sich um eine Masche handelt, die sich zu wiederholen scheint, habe ich mich ein wenig dahinter geklemmt, was nun wirklich das Problem ist. Stark geholfen hat mir dabei ein Kunde, der bei einem US-Unternehmen vor vielen Jahren entsprechende Machenschaften aufgedeckt hatte. Das System ähnelt sich immer wieder. Ich will versuchen, die Schwachstelle im System zu identifizieren, damit wir als Anleger das Risiko besser einschätzen können.

Es gibt verschiedene Wege, immaterielle Vermögensgegenstände zu Geld zu machen. Ich denke mir hier mal ein eigenes Beispiel aus: Die Software, die ich zum Betrieb des Heibel-Tickers entwickeln ließ, hat mich viel Geld gekostet. Da ich ohne die Software meinen Laden nicht betreiben könnte und ich sehe, was ich dadurch verdiene, ist die Software für mich subjektiv ein Vielfaches dessen wert, was ich dafür ausgegeben habe. Doch niemand möchte mir einen entsprechenden Geldbetrag dafür geben, denn für Dritte ist meine individuelle Software nahezu wertlos. Daher laufen Entwicklungskosten bei mir als Kosten und nicht als Investition. Einen Wert erschaffe ich damit nicht.

Wenn man nun hohe Wachstumsziele verfolgt und jeden Cent locker machen möchte, um ihn zu investieren, dann ärgern einen diese Kosten. Ich kann den Wert meiner Software nicht als Sicherheit hinterlegen, weil es niemanden gibt, der der Software einen in meinen Augen auch nur annähernd fairen Wert bemisst. Also könnte ich doch eine Auslandsgesellschaft gründen und diese kauft mir meine Software für meinen Wunschpreis ab. Das Geld für den Kauf erhält die Auslandsfirma aus einer anderen Abteilung meines Unternehmens und so fließen meinem Unternehmen Bargeld zu, während irgendwo anders eine Forderung entsteht. Die Forderung ist natürlich, und davon wäre ich als Unternehmensgründer überzeugt, durch den hohen Wert der Software sehr gut besichert.

Okay, hier verlassen wir meinen kleinen Heibel-Ticker als Beispiel, denn hier ist nun schon ein Konzern mit einer etwas komplexeren Struktur erforderlich.

Nun kommen die Wirtschaftsprüfer ins Spiel: Alle Gesellschaften, also sowohl die Konzernmutter in Deutschland als auch die Töchter in Luxemburg, Malta, Dubai und Brasilien (das sind nur zufällig Standorte von Grenke-Töchtern), werden dann von lokalen Wirtschaftsprüfern geprüft. Da kommen dann ein paar hochbezahlte und erfahrende Akademiker für mehrere Tage in die Räume des Unternehmens, drehen alles auf links und schauen nach, ob die jeweiligen nationalen Gesetze eingehalten wurden.

In Brasilien wird nicht geprüft, ob deutsche Gesetze eingehalten wurden. Es werden die jeweiligen Jahresabschlüsse nach den nationalen Gesetzen testiert.

Nun kommt der Konzernbilanzbuchhalter ins Spiel. Er übernimmt die Zahlen der einzelnen Landesgesellschaften und „konsolidiert“ sie in die Konzernbilanz. Bei diesem Vorgang würde dann der obige Softwarekauf herausgerechnet, da es sich um ein internes Geschäft handelt. Doch bei der Konsolidierung befinden wir uns in einem Bereich, den ich als anfällig bezeichnen würde: eine Schwachstelle.

Denn selbst im SAP-System gibt es noch kein ausgereiftes Modul, das diese Problematik zufriedenstellend gelöst hat. Bei meinen Recherchen habe ich in Erfahrung gebracht, dass SAP mit einem Partnerunternehmen derzeit ein solches System entwickeln möchte. Bis heute ist im SAP-System noch viel Handarbeit erforderlich, um die Konsolidierung umzusetzen. Viele Unternehmen haben an dieser Stelle eigene Lösungen entwickelt, die inzwischen vollautomatisch laufen, aber einen internationalen Standard gibt es noch nicht. Zu komplex sind die Anforderungen durch die Vielzahl der Geschäftsmodelle und die Vielzahl der beteiligten Länder bis hin zur Vielzahl an Interpretationsmöglichkeiten bzw. Handlungsspielräumen.

Wir haben es hier also mit testierten Zahlen zu tun, die im Zuge der Konsolidierung in einer Art verwendet werden, die nicht internationalen Gesetzen unterliegen. Es gibt Best Practice Vorschriften für Buchhalter, es gibt Empfehlungen und Leitlinien, aber meines Wissens riskiert ein Buchhalter, der im Rahmen der Konsolidierung „Fehler“ macht, nicht Kopf und Kragen, sondern erst einmal nur eine Rüge, sollte es auffliegen. „Hoppla, da ist mir wohl ein Fehler unterlaufen“.

Auch die Konzernbilanz wird natürlich geprüft. Doch ist es dem Prüfer nicht zuzumuten, sämtliche oben genannten Feinheiten zu überblicken. Er muss die konsolidierten Zahlen als gegeben hinnehmen und prüft deren Konsistenz, nicht aber Herkunft. Fragen über die Herkunft wird der Konzernbilanzbuchhalter beantworten und da können Sie von ausgehen, dass er eine plausible Erklärung hat, denn er kennt das Geschäft ja wesentlich besser als der Prüfer.

Auch die Herkunft wird jedoch geprüft. Der oben genannte Kunde erzählte mir aus seiner Erfahrung, dass alle 5-6 Jahre zwei Hochschulabgänger von der Konzernzentrale in einzelne Landesgesellschaften geschickt wurden, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Erfahrene Prüfer wurden kaum eingesetzt, da es sich hierbei um einen Pflichtbesuch handelte, nicht jedoch um eine Pflichtprüfung: Zur Pflichtprüfung würde es nur werden, wenn falsche Ergebnisse teuer würden. Mangels entsprechender internationaler Sanktionsmechanismen in diesem komplexen Umfeld ist es für Prüfungsgesellschaften ökonomisch sinnvoll, dort ein paar günstige Arbeitskräfte hinzuschicken. Diese Frischlinge hören sich dann vor Ort mit stauenden Augen die Hintergründe zu den Zahlen an und glauben letztlich alles, was ihnen erzählt wird.

Nach einigen Jahren könnte der Konzern dann die 100%ige Softwaretochter aus Brasilien wieder übernehmen und in den Konzern eingliedern. Die Softwarefirma hat eine Software im Bestand, die über Jahre einen stabilen Wert ausgewiesen hat. Der entsprechende Kredit der Firma wird dann vom Konzern unter gleichen Bedingungen mit der gleichen Bescherung weitergeführt. Über die Zeit bläht sich die Bilanz des Unternehmens auf.

Grenke nutzt eine Partnerfirma im Ausland, CTP, um Leasingfirmen im Ausland zu betreiben. Diese Leasingfirmen werden nur dann zu Töchtern (also gekauft), wenn sie sich als erfolgreich zeigen. So werde das Risiko ausgelagert, sagt Patriarch Wolfgang Grenke. Viceroy Research behauptet, diese Auslandstöchter würden keinen Gewinn abwerfen, sondern nur über immer höhere Kredite einer anderen Konzerntochter, Grenke Finance, subventioniert.

In der Telco wurde Grenke nach den Eigentümern von CTP von VOR 2020 gefragt und ist einer Antwort ausgewichen, was von Perring über Twitter sofort mit Wirecard verglichen wurde, die auch lange Zeit Fragen zu Verhältnissen zwischen Partnergesellschaften nicht beantworten wollte. Mann Oh Mann, echt spannend!

Natürlich dürften Unternehmensteile Verluste erwirtschaften, das macht das ganze System noch nicht korrupt. Beispielsweise könnte so strategisches Wachstum verfolgt werden.

Ich würde die Situation derzeit so beschreiben: Es ist durchaus möglich, über ein Netz von Auslandsgesellschaften Zahlen vorzutäuschen, die nicht der Wirklichkeit entsprechend. Es gibt deutliche Schwachstellen in unserem System und es gab immer wieder Unternehmen, die diese Schwachstellen betrügerisch ausgenutzt haben. Viceroy hat nun bei Grenke viele Elemente entdeckt, die auch Unternehmen ausgewiesen haben, die diese Schwachstellen betrügerisch genutzt haben. Das allein reicht jedoch noch nicht, um Grenke den Betrug nachzuweisen.

Wer jetzt in Grenke investiert, weil die Aktie „günstig“ ist, der sollte sich der Gefahr bewusst sein. Sollten sich die Vorwürfe als richtig herausstellen, ist die finanzielle Basis des Leasing-Anbieters gefährdet. Grenke ist nun gefordert, die Vorwürfe vollumfänglich zu entkräften. Das ist, sofern Grenke sauber wirtschaftet, ärgerlich, weil es ein Riesenaufwand bedeutet! Auf der anderen Seite ist es natürlich auch sehr riskant, wenn Grenke tatsächlich die oben genannte Schwachstelle das ein oder andere Mal genutzt haben sollte.

Wer also in Grenke spekulieren möchte, der sollte forensische Blanzprüfungsfähigkeiten haben, um sich eine Meinung zu bilden. Andernfalls gilt meine alte Regel: Bilanzierungsunregelmäßigkeiten = Finger weg! Warten wir’s ab, denn der Ausgang ist einmal mehr ungewiss.

Einer, der öffentlich darauf spekuliert, dass an den Vorwürfen nichts dran ist, ist Fondsmanager Hendrik Leber von Acatis. Mindestens genauso wichtig wie das, WAS gesagt wird, ist, WER sagt es. Acatis ist mit 5,02% Anteilen an Grenke einer der Großaktionäre des Konzerns. In der Situation, wie sie ist, hat Leber keine andere Wahl, als die Vorwürfe als haltlos zu bezeichnen. Er hatte drei Möglichkeiten: Viceroy zustimmen, dann wäre seine Beteiligung schon morgen wertlos. Das kann er seinen Anlegern nicht antun, in diesem schlimmsten Fall müsste er zumindest versuchen, die Beteiligung noch irgendwie mit Verlusten loszuschlagen. Möglichkeit zwei wäre „nichts sagen“. Das kann ein so wichtiger Aktionär nicht ewig tun, sein Schweigen würde ihm irgendwann negativ ausgelegt. Möglichkeit 3 ist, die Vorwürfe als haltlos zu erklären. Entweder er trennt sich nun von seiner Beteiligung unter Verlust, oder aber er hat recht und steht am Ende als Fels in der Brandung da. Ungeachtet dessen, ob Leber tatsächlich weiß, was los ist, ist seine Aussage damit ziemlich wertlos, schade.

Ich bleibe am Ball und werde Updates in meinem Heibel-Ticker veröffentlichen. Bei Interesse geht es zur Anmeldung über www.heibel-ticker.de

So tickt die Börse

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Banken: Nach den großen jetzt die kleinen – Aufseher biegen Vorgaben zurecht

Claudio Kummerfeld

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Türme von Banken in Frankfurt

In der aktuellen Coronakrise sieht man es in vielen Bereichen. Wo es nicht passt, wird es von staatlicher Seite eben passend gemacht. Das ändert nichts an der miesen Lage, aber es sieht dann eben optisch besser aus. So zum Beispiel bei zahlreichen Zombieunternehmen, die auch nach der Krise wohl nicht wieder gesunden werden, die aber dank Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis Jahresende weiter machen können. Völlig überschuldet, aber noch liquide. Läuft. Und die Banken, die bekamen auch schon Hilfe.

Aufsicht hilft Banken mit verschiedenen Maßnahmen

Seit März müssen die Banken Kredite, die sie ihren Kreditnehmern gestundet haben, nicht als Kreditausfälle abschreiben. Also sind offiziell keine Verluste sichtbar, obwohl diese Kreditforderungen in vielen Fällen wohl ganz oder teilweise wertlos sind. Und heute verkündet die BaFin, dass die kleineren Banken in Deutschland, die unter direkter Aufsicht der BaFin stehen, ab dem 22. September bis Juni 2021 eine Erleichterung erhalten. Es wird ihnen nämlich erlaubt „gewisse Risikopositionen“ gegenüber der Zentralbank zeitlich befristet nicht zu berücksichtigen, wenn sie die Verschuldungsquote berechnen. Details der Regelung und den Voraussetzungen zur Nutzung kann man hier nachlesen. Weiter sagt die BaFin heute, Zitat:

Der europäische Gesetzgeber hat mit Artikel 500b der Europäischen Eigenmittelverordnung (Capital Requirements Regulation – CRR) vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie eine zeitlich befristete Möglichkeit geschaffen, um gewisse Risikopositionen aus der Berechnung der Verschuldungsquote (Leverage Ratio) auszunehmen. Dies soll die Durchführung geldpolitischer Maßnahmen erleichtern. Gemäß Artikel 500b der CRR erklärt die BaFin nach Konsultation der Europäischen Zentralbank (EZB) als betroffener Zentralbank und in Koordination mit der Deutschen Bundesbank, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen, die diesen Ausschluss rechtfertigen.

Die selbe Erleichterung zur Berechnung der Verschuldungsquote bei Banken hatte die EZB als Aufsichtsbehörde letzte Woche schon den großen Banken gewährt, die unter ihrer direkten Aufsicht stehen. Beim Klick an dieser Stelle finden Sie unseren heutigen Artikel über eine aktuelle Veröffentlichung der Bundesbank, wonach die Banken in Deutschland (als Gesamtbetrachtung) letztes Jahr 2 Milliarden Euro Verlust gemacht haben, nach 12,2 Milliarden Euro Gewinn in 2018.

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Bundesbank veröffentlicht erschreckende Zahl für deutsche Banken

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

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Banken in Frankfurt

Die Coronakrise trifft die Wirtschaft und auch die Banken, das ist verständlich. Aber bei der folgenden Zahl möchten wir betonen, dass es um das Gesamtjahr 2019 geht, also die Zeit noch vor dem Ausbruch der Coronakrise. Las man die großen Medienpublikationen, dann lief ja noch in 2019 alles total rosig in der Wirtschaft. Gut, hier und da eine „kleine Delle“ bei den Autoherstellern. Aber es gab doch de facto Vollbeschäftigung, die Steuereinnahmen sprudelten. Alles war doch irgendwie in Ordnung?

Nein, einige Kritiker wie zum Beispiel Markus Krall weisen seit Jahren auf eine schwelende Krise hin, und auch speziell auf den sich immer weiter fortsetzenden Niedergang der Banken. Und dieser Niedergang sei eine sehr, sehr ernste Angelegenheit für die ganze Volkswirtschaft. Denn wenn Banken Verluste machen, schrumpft ihr Eigenkapital. Und je weniger Eigenkapital, desto weniger neue Kredite können Banken vergeben. Denn jeder Kredit muss mit einem gewissen Eigenkapital-Anteil als Sicherheit für Kreditausfälle hinterlegt werden.

Bundesbank präsentiert Jahresverlust für deutsche Banken

Und jetzt sehen wir was? Die Bundesbank schreibt ganz frisch in ihrem heute veröffentlichten Monatsbericht September, dass die deutschen Banken in der Gesamtbetrachtung (im Jahr 2019) 2,2 Milliarden Euro Verlust nach Steuern gemacht haben. Und das nach einem Gewinn in 2018 in Höhe von 12,2 Milliarden Euro. Und wie gesagt, in diesen 2,2 Milliarden Euro Verlust im deutschen Bankensystem war die gesamte Coronakrise ja noch überhaupt nicht berücksichtigt. Die kommt erst im folgenden Jahr 2020 noch oben drauf.

Der Chart im folgenden Tweet der Barkow Consulting zeigt, wie die deutschen Banken also zu Ende letzten Jahres insgesamt ins Defizit gerutscht sind, nach jahrelangen Gewinnen. Zuletzt waren sie im Zuge der Finanzkrise 2008 zwei Jahre im Minus gewesen. Zur Ehrenrettung der Bankenbranche darf man erwähnen, dass die Großbanken diesen Verlust im Jahr 2019 verursacht haben. Die große Bundesbank-Tabelle zeigt Finanzdaten nach Bankensektoren. Nur die Großbanken machten Verlust. Sparkassen, Volksbanken etc lagen in der Gewinnzone. Aber abwarten, wie das Gesamtjahr 2020 aussehen wird! Können die Zahlen möglicherweise optisch deutlich besser ausfallen, als sie es tatsächlich sind? Denn bis Ende September gilt eine Sonderregel, nach der Banken wegen Corona gestundete Kredite nicht als Kreditausfall abschreiben müssen. Wird diese Sonderregel bis Jahresende verlängert, könnten die Jahreszahlen der Banken für 2020 rein optisch weniger katastrophal aussehen.

Grafik zeigt Finanzdaten deutscher Banken im Jahr 2019

Hier auszugsweise Aussagen der Bundesbank im Wortlaut:

Die Betrachtung der einzelnen Bankengruppen zeigt, dass die Gesamtentwicklung wesentlich durch die Großbanken getrieben wurde. Vor allem aufgrund eines negativen Sondereffekts infolge des strategischen Umbaus bei einem Institut verringerten sich bei den Großbanken der Zins- und Provisionsüberschuss, wodurch die Großbanken einen starken Rückgang ihrer operativen Erträge um 3,1 Mrd € auf 27,6 Mrd € verzeichneten. Die Sparkassen wiesen 2019 mit 29,7 Mrd € um 0,9 Mrd € geringere operative Erträge aus als noch im Jahr zuvor. Die Kreditgenossenschaften konnten hingegen ihre operativen Erträge im Vergleich zum Vorjahr leicht um 0,2 Mrd € auf 22,1 Mrd € steigern. Den mit 1,6 Mrd € größten Anstieg bei den operativen Erträgen auf 20,8 Mrd € im Jahr 2019 verzeichneten die Regional- und sonstigen Kreditbanken.

Auch die Entwicklung der Eigenkapitalrentabilität wurde wesentlich durch den Sondereffekt bei einem Institut aus der Gruppe der Großbanken getrieben. Die Eigenkapitalrentabilität vor Steuern in dieser Bankengruppe brach von 1,14 % im Vorjahr auf – 16,63 % im aktuellen Berichtsjahr ein.

Die Eigenkapitalrentabilität der Sparkassen sank

leicht um 0,33 Prozentpunkte auf 6,86 %. Dagegen steigerten die Kreditgenossenschaften ihre Eigenkapitalrentabilität um 1,04 Prozentpunkte auf 9,23 % und näherten sich damit anders als die Sparkassen ihrem langfristigen Mittel (10,76 %) an.

Chart zeigt Eigenkapitalrentabilität der Banken

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