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Schäuble als „Brandstifter in Feuerwehruniform“ – und das neue Selbstbewußtsein Portugals..

Harsche Töne aus Portugal gegen den Zuchtmeister und „Brandstifter“ Schäuble! Der Widerstand gegen die Austeritätspolitik wird größer – und offenkundig immer selbstbewußter!

Redaktion

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am

FMW-Redaktion

Es knistert und knattert derzeit zwischen Vertretern der Euro-Peripherie und Brüssel respektive dem taktgebenden Zuchtmeister aus Deutschland. Derzeit agitiert die EU-Kommission gegen Italien, wie wir gestern in dem Artikel „Das riskante Spiel der EU mit Italien! Über effektive Selbst-Zerstörung..“ berichteten. Und nun wird der Widerstand aus eben dieser Euro-Peripherie deutlich hörbarer, vor allem dann, wenn der Zuchtmeister höchstpersönlich, der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, wieder einmal die Zuchtrute schwingt.

So vorgestern, als Schäuble in Richtung Lissabon rief: bis die Sozialisten letztes Jahr an die Macht kamen, sei Portugal sehr erfolgreich gewesen. Die neue sozialistische Regierung aber habe, so Schäuble, sich offenkundig entschieden, die Vereinbarungen, die die konservative Vorgängerregierung getroffen habe, nicht mehr zu „respektieren“. Subtext Schäubles: der Mißerfolg ist damit vorprogrammiert, Portugal wird scheitern.

Was erbost Schäuble so sehr? Zwischen 2011 und 2014 hatte Portugal 78 Milliarden Euro an Unterstützung durch das Rettungsprogramm der EU bekommen – und im Gegenzug eine Austeritätspolitik ganz nach dem Muster Schäubles durchgeführt. Diese in Portugal nicht eben populäre Austeritätspolitik aber hat die konservative Regierung in eine Wahlniederlage geführt, eine Links-Regierung übernahm das Ruder. Und diese Linksregierung drehte einen guten Teil der Austeritätspolitik wieder zurück, sie senkte vor allem – und das ist angesichts der Verarmung in Portugal ein Hauptpunkt – die Besteuerung für Niedrigverdiener, Lohnkürzungen im Staatssektor wurden rückgängig gemacht etc.

Maßnahmen solcher Art aber schmecken dem Wolfgang Schäuble gar nicht – der Staat solle sparen und zusehen, dass die Einnahmen steigen lautet sein Credo. Und nun – vielleicht eine Form neuen Selbsbewußtseins, nachdem am letzten Freitag die kanadische Ratingagentur Portugal auf investment grade gelassen hatte und damit die EZB Portugals Anleihen weiter kaufen kann – wird gewissermaßen „zurück geschossen“!

So sagte der Chef der regierenden Sozialisten, Carlos Cesar, gestern in einem Radio-Interview: Schäuble sei ein Brandstifter in Feuerwehruniform – und er sei überdies weitgehend isoliert. Denn andere EU-Verantwortliche, aber vor allem auch deutsche Firmen, die in Portugal investierten, würden Schäuble nicht zustimmen! Viele hätten inzwischen verstanden, dass soziale Stabilität ein eminent wichtiger Wirtschaftsfaktor sei. Wer den Binnenmarkt abwürge, in dem er den Bürgern ihre Kaufkraft nehme, könne schlichweg keine erfolgreiche Wirtschaftspolitik betreiben, so Cesar.

schaeuble
Nicht amüsiert über die Bezeichnung „Branstifter in Feuerwehruniform“: Wolfgang Schäuble
Foto: European People’s Party

Und das regierende Linksbündnis hat – trotz Rückgängigmachung vieler Austeritätsmaßnahmen der Vorgänger-Regierung – ehrgeizige Ziele: sie will das Budget-Defizit, das in 2015 bei -4,4% lag (und damit weit über den Maastricht-Kriterien), 2016 auf -2,4% drücken, in 2017 sogar auf -1,6%.

Sollte Portugal das schaffen und gleichzeitig den Binnenmarkt stimulieren, hätte das Bild Schäubles als „Brandtsifter in Feuerwehruniform „eine gewisse Strahlkraft..

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    asyoulike

    28. Oktober 2016 13:22 at 13:22

    Moin, moin,
    es scheint wohl wirklich so, dass das Haltbarkeitsdatum der EU abgelaufen ist. Jede Regierung, auch die Portugals, braucht die Wählerstimmen der Mehrheit. Ergo muss der Wähler einen Grund haben, die Regierenden zu wählen. Kurzfristig ist sparen dann also falsch. Dass das langfristig nicht funktionieren kann, liegt auf der Hand. Mehr Geld ausgeben als verdienen kann also nur auf Kredit, sprich Schulden laufen. Die Schulden werden damit immer mehr, aber was soll es, Hauptsache an der Regierung bleiben, nach uns die Sinnflut. Und nun kommt der Schäuble und will diesem Treiben Einhalt gebieten. Was für Zeiten, kauft sich doch die Berliner Regierung bei ihren potentiellen Wählern die Stimmen für die nächste Bundestagswahl (Rentenerhöhung, bisschen Progressionsmilderung, 5 Euro mehr Hartz IV etc. pp.).

  2. Avatar

    tomgala

    28. Oktober 2016 14:20 at 14:20

    Das eine sozialistische Regierung die Besteuerung im Niedriglohnsektor zurücknimmt kann man ja wohl auch erwarten. Warum wird jedoch nicht verstanden das trotzdem gespart werden muss.
    Um Einnahmen zu generieren gibt es genügend Möglichkeiten um „den Wohlhabenden“ zur Kasse zu bitten.
    Die Stabilität eines Landes zu sichern stelle ich mir als Aufgabe einer Regierung vor, meinetwegen auch einer sozialistischen.

  3. Avatar

    Alexander Tecins

    28. Oktober 2016 16:10 at 16:10

    Sehr gut geschrieben, jeder der sich Portugal, auch die Algarve anschaut,
    sieht das die Menschen wollen, vor allen Dingen die haben Bock auf Leben,
    macht sicherlich das Klima u.v.m. aus . Ikea baut mit mehreren anderen
    Investoren vor Faro ein schönes Business-Center/Shopping-Mall mit High-speed-Internet, schafft Arbeitsplätze vor Ort , des weiteren werden Wohn-
    Projekte rundherum geplant und fertiggestellt . Bitte jetzt nicht alle dort
    hinrennen, sonst passiert das Gleiche wie in München , das wollen wir
    mal gar nicht . Starke Leute mit Ideen und Power, tut auch was für die Älteren,
    es gibt so verdammt viele Ideen, die Regierung und Gemeinden sind offen.
    Gute Ärzte sind bereits lange hier ,Behandlungen für faires Geld, da die
    Menschen keinen Bock haben auf Krankheit, der Rollator existiert hier gar nicht. Grüsse

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Arbeitsmarkt nach Corona: Mehr Staatswirtschaft, weniger Industrie

Redaktion

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Büro-Arbeitsplatz

Verschwörungstheorie? Oder nur eine Vermutung? Das „übliche“ neo-liberale Gelaber, welches den Staat verteufelt, und vor noch mehr Staat warnt? Nein, offizielle staatliche Aussagen vom heutigen Tage zeigen, dass am deutschen Arbeitsmarkt in die Staatswirtschaft deutliche Stellenzuwächse erleben wird, während produzierende Betriebe nicht nur jetzt, sondern auch in 2021 weiter Stellen abbauen wird.

Staatswirtschaft im Aufwind, Industrie im Rückzug?

De facto heißt das: Die Angestellten in der Privatwirtschaft müssen (insgesamt gesehen) durch Steuern und Abgaben immer mehr, mehr und noch mehr erwirtschaften und abführen, damit die immer größere Zahl der Arbeitsstellen im Rahmen der Staatswirtschaft auch bezahlt werden kann! Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute ihre Prognose für den deutschen Arbeitsmarkt für die Jahre 2020 und 2021 veröffentlicht. Und genau aus diesen Aussagen geht folgendes hervor, auszugsweise im Wortlaut:

Die Zahl der Arbeitslosen steigt laut der IAB-Prognose im Jahresdurchschnitt 2020 um 440.000, im Jahr 2021 könnte sie wieder um 100.000 zurückgehen.

Im Produzierenden Gewerbe gab es insbesondere im zweiten Quartal 2020 einen deutlichen Stellenabbau, der auch 2021 anhalten wird. Im Jahresdurchschnitt 2020 fallen hier 160.000 und 2021 nochmal 60.000 Stellen weg.

Beschäftigungszuwächse erwarten die IAB-Forscher dagegen vor allem im Bereich „Öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit“ (jeweils +190.000 in beiden Jahren).

Wird man im Detail die Neueinstellungen bei Staat und öffentlichen Betrieben (zusammen nennen wir das mal die „Staatswirtschaft“) durchgehen, dann wird man im Einzelfall sicher sagen: Ja, diese neue Stelle ist sinnvoll, und die auch, und die auch, und die da… ja dieser neue Job bei dieser Behörde ist auch notwendig. Zum Beispiel mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Personal für die Gesundheitsämter, mehr Personal für den Zoll für die Kontrollen bei Schwarzarbeit und Einhaltung der Vorschriften bei Fleischbetrieben, mehr Sozialarbeiter etc. Und so könnte man die Liste sicher endlos fortsetzen.

Nur irgendwer muss all das ja auch bezahlen, zusätzlich zu der immens steigenden Staatsverschuldung, die irgendwann ja auch irgendwer mal bezahlen soll. Unterm Strich, da darf man sich sicher sein, wird es heißen: Wir müssen leider, leider die Steuern erhöhen. Geht eben nicht anders? Oder wird man anstatt die Steuern raufzuschrauben, eher auf indirekte Steuern und Sozialabgaben setzen? Was der Bürger nicht so offensichtlich sieht, tut auch nicht so sehr weh?

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Baugewerbe mit Einbruch bei den Auftragseingängen – kein Grund zur Sorge!

Claudio Kummerfeld

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Baugewerbe mit Rückgang bei den Aufträgen

Das deutsche Baugewerbe verzeichnet einen Rückgang der Auftragseingänge. Krise? Weit gefehlt, so möchten wir meinen. Wie heute offiziell vermeldet wurde, sind die Auftragseingänge im Juli im Vergleich zu Juni um 5,6 Prozent gesunken, und im Vergleich zu Juli 2019 um 4,9 Prozent. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 sank der reale Auftragseingang im Baugewerbe gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,7 Prozent. Warum diese Rückgänge noch kein Problem sind? Nun, die Aussagen der Statistiker deuten dies an.

Denn der Auftragseingang im Juni 2020 war aufgrund von Großaufträgen ungewöhnlich hoch ausgefallen. Und der Auftragseingang im Juli 2019 war der höchste jemals in einem Juli gemessene Wert. Von daher war es für den Juli 2020 auch schwer, im Vergleich zu diesem Rekord-Ausgangswert noch mal eine Steigerung hinzulegen. Und aktuell darf man ja auch noch ergänzen, dass im Zuge der Coronakrise verständlicherweise einige wirtschaftliche Abläufe wie Bauaufträge oder Bauanträge bei Ämtern verschoben werden oder sich verzögern. Wenn man das bedenkt, dann sind diese Auftragsrückgänge im Baugewerbe noch eher mild ausgefallen. So schreiben die Statistiker vom Statistischen Bundesamt auch Zitat „Gründe für diese negative Entwicklung sind neben möglichen Einflüssen der Corona-Pandemie auch das sehr hohe Niveau des Vorjahres“.

Die am Anfang des Artikels genannten Prozentveränderungen waren real, saison- und kalenderbereinigt gerechnet. Die nominalen Veränderungen fielen noch viel kleiner aus. Der Auftragseingang im Baugewerbe betrug im Juli 2020 rund 7,5 Milliarden Euro. Das waren nominal (nicht preisbereinigt) 2,5 % weniger gegenüber dem Höchststand im Juli 2019. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sanken die Auftragseingänge in den ersten sieben Monaten 2020 nominal um 0,5 %.

Grafik zeigt Verlauf der Auftragseingänge im Baugewerbe

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Coronakrise und Insolvenzen: Ab 01.Oktober kommt die Pleite-Welle

Markus Fugmann

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Aufgrund der Coronakrise hat die Bundesregierung bekanntlich beschlossen, das Insolvenzrecht zeitlich begrenzt auszusetzen und damit die Pflicht zur Anmeldung einer Insolvenz ausser Kraft zu setzen – gleichwohl droht nun bereits in der nächsten Woche eine massive Pleite-Welle. Denn ab 01.Oktober müssen jene Unternehmen wieder Insolvenz anmelden, die zahlungsunfähig sind – während überschuldete Firmen erst ab 01.Januar 2021 die Pflicht zur Insolvenz-Anmeldung haben.

Wie viele der von der Coronakrise betroffenen Unternehmen in Deutschland müssen dann als ab nächster Woche Insolvenz anmelden? Volker Römermann, unter anderem Fachanwalt für Insolveznrecht, sagt: über 90% der betroffenen Firmen werden dann ab 01.Oktober Insolvenz anmelden müssen, denn so hoch sei die Zahlungsunfähigkeits-Quote bei allen Insolvenzen – Überschuldung und damit die Pflicht zur Insolvenzanmeldung erst ab 01.Januar 2021 sei dagegen bei weniger als 10% der Fall.

Coronakrise: Jetzt kommt der Schmerz!

Das bedeutet: hunderttausende Firmen in Deutschland werden wohl zeitnah Insolvenz anmelden! Das wird viele Arbeitsplätze kosten. Der durch die Coronakrise ausgelöste Schmerz wurde also lediglich in die Zukunft verschoben – und diese Zukunft und damit der große Schmerz kommt nun also im Oktober, „buchstäblich am 01.Oktober“, sagt Römermann im Interview mit Florian Homm. Zwischen Januar und August diesen Jahres war die Zahl der Insolvenzen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr sogar rückläufig – da hat sich nun viel aufgestaut, was sich nun in einer Pleite-Welle entladen dürfte!

Und der Schmerz geht dann ab 01.Januar 2021 weiter, denn viele Firmen haben in der Coronakrise noch einmal Kredite aufgenommen, seien aber nicht zuletzt dadurch aussichtslos überschuldet, sagt Volker Römermann:

Ab 01.Oktober schlägt die Coronakrise voll durch - es droht eine Welle von Insolvenzen

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