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Schäuble als „Brandstifter in Feuerwehruniform“ – und das neue Selbstbewußtsein Portugals..

Harsche Töne aus Portugal gegen den Zuchtmeister und "Brandstifter" Schäuble! Der Widerstand gegen die Austeritätspolitik wird größer - und offenkundig immer selbstbewußter!

FMW-Redaktion

Es knistert und knattert derzeit zwischen Vertretern der Euro-Peripherie und Brüssel respektive dem taktgebenden Zuchtmeister aus Deutschland. Derzeit agitiert die EU-Kommission gegen Italien, wie wir gestern in dem Artikel „Das riskante Spiel der EU mit Italien! Über effektive Selbst-Zerstörung..“ berichteten. Und nun wird der Widerstand aus eben dieser Euro-Peripherie deutlich hörbarer, vor allem dann, wenn der Zuchtmeister höchstpersönlich, der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, wieder einmal die Zuchtrute schwingt.

So vorgestern, als Schäuble in Richtung Lissabon rief: bis die Sozialisten letztes Jahr an die Macht kamen, sei Portugal sehr erfolgreich gewesen. Die neue sozialistische Regierung aber habe, so Schäuble, sich offenkundig entschieden, die Vereinbarungen, die die konservative Vorgängerregierung getroffen habe, nicht mehr zu „respektieren“. Subtext Schäubles: der Mißerfolg ist damit vorprogrammiert, Portugal wird scheitern.

Was erbost Schäuble so sehr? Zwischen 2011 und 2014 hatte Portugal 78 Milliarden Euro an Unterstützung durch das Rettungsprogramm der EU bekommen – und im Gegenzug eine Austeritätspolitik ganz nach dem Muster Schäubles durchgeführt. Diese in Portugal nicht eben populäre Austeritätspolitik aber hat die konservative Regierung in eine Wahlniederlage geführt, eine Links-Regierung übernahm das Ruder. Und diese Linksregierung drehte einen guten Teil der Austeritätspolitik wieder zurück, sie senkte vor allem – und das ist angesichts der Verarmung in Portugal ein Hauptpunkt – die Besteuerung für Niedrigverdiener, Lohnkürzungen im Staatssektor wurden rückgängig gemacht etc.

Maßnahmen solcher Art aber schmecken dem Wolfgang Schäuble gar nicht – der Staat solle sparen und zusehen, dass die Einnahmen steigen lautet sein Credo. Und nun – vielleicht eine Form neuen Selbsbewußtseins, nachdem am letzten Freitag die kanadische Ratingagentur Portugal auf investment grade gelassen hatte und damit die EZB Portugals Anleihen weiter kaufen kann – wird gewissermaßen „zurück geschossen“!

So sagte der Chef der regierenden Sozialisten, Carlos Cesar, gestern in einem Radio-Interview: Schäuble sei ein Brandstifter in Feuerwehruniform – und er sei überdies weitgehend isoliert. Denn andere EU-Verantwortliche, aber vor allem auch deutsche Firmen, die in Portugal investierten, würden Schäuble nicht zustimmen! Viele hätten inzwischen verstanden, dass soziale Stabilität ein eminent wichtiger Wirtschaftsfaktor sei. Wer den Binnenmarkt abwürge, in dem er den Bürgern ihre Kaufkraft nehme, könne schlichweg keine erfolgreiche Wirtschaftspolitik betreiben, so Cesar.

schaeuble
Nicht amüsiert über die Bezeichnung „Branstifter in Feuerwehruniform“: Wolfgang Schäuble
Foto: European People’s Party

Und das regierende Linksbündnis hat – trotz Rückgängigmachung vieler Austeritätsmaßnahmen der Vorgänger-Regierung – ehrgeizige Ziele: sie will das Budget-Defizit, das in 2015 bei -4,4% lag (und damit weit über den Maastricht-Kriterien), 2016 auf -2,4% drücken, in 2017 sogar auf -1,6%.

Sollte Portugal das schaffen und gleichzeitig den Binnenmarkt stimulieren, hätte das Bild Schäubles als „Brandtsifter in Feuerwehruniform „eine gewisse Strahlkraft..



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3 Kommentare

  1. Moin, moin,
    es scheint wohl wirklich so, dass das Haltbarkeitsdatum der EU abgelaufen ist. Jede Regierung, auch die Portugals, braucht die Wählerstimmen der Mehrheit. Ergo muss der Wähler einen Grund haben, die Regierenden zu wählen. Kurzfristig ist sparen dann also falsch. Dass das langfristig nicht funktionieren kann, liegt auf der Hand. Mehr Geld ausgeben als verdienen kann also nur auf Kredit, sprich Schulden laufen. Die Schulden werden damit immer mehr, aber was soll es, Hauptsache an der Regierung bleiben, nach uns die Sinnflut. Und nun kommt der Schäuble und will diesem Treiben Einhalt gebieten. Was für Zeiten, kauft sich doch die Berliner Regierung bei ihren potentiellen Wählern die Stimmen für die nächste Bundestagswahl (Rentenerhöhung, bisschen Progressionsmilderung, 5 Euro mehr Hartz IV etc. pp.).

  2. Das eine sozialistische Regierung die Besteuerung im Niedriglohnsektor zurücknimmt kann man ja wohl auch erwarten. Warum wird jedoch nicht verstanden das trotzdem gespart werden muss.
    Um Einnahmen zu generieren gibt es genügend Möglichkeiten um „den Wohlhabenden“ zur Kasse zu bitten.
    Die Stabilität eines Landes zu sichern stelle ich mir als Aufgabe einer Regierung vor, meinetwegen auch einer sozialistischen.

  3. Sehr gut geschrieben, jeder der sich Portugal, auch die Algarve anschaut,
    sieht das die Menschen wollen, vor allen Dingen die haben Bock auf Leben,
    macht sicherlich das Klima u.v.m. aus . Ikea baut mit mehreren anderen
    Investoren vor Faro ein schönes Business-Center/Shopping-Mall mit High-speed-Internet, schafft Arbeitsplätze vor Ort , des weiteren werden Wohn-
    Projekte rundherum geplant und fertiggestellt . Bitte jetzt nicht alle dort
    hinrennen, sonst passiert das Gleiche wie in München , das wollen wir
    mal gar nicht . Starke Leute mit Ideen und Power, tut auch was für die Älteren,
    es gibt so verdammt viele Ideen, die Regierung und Gemeinden sind offen.
    Gute Ärzte sind bereits lange hier ,Behandlungen für faires Geld, da die
    Menschen keinen Bock haben auf Krankheit, der Rollator existiert hier gar nicht. Grüsse

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