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Schäuble als „Brandstifter in Feuerwehruniform“ – und das neue Selbstbewußtsein Portugals..

Harsche Töne aus Portugal gegen den Zuchtmeister und „Brandstifter“ Schäuble! Der Widerstand gegen die Austeritätspolitik wird größer – und offenkundig immer selbstbewußter!

Redaktion

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am

FMW-Redaktion

Es knistert und knattert derzeit zwischen Vertretern der Euro-Peripherie und Brüssel respektive dem taktgebenden Zuchtmeister aus Deutschland. Derzeit agitiert die EU-Kommission gegen Italien, wie wir gestern in dem Artikel „Das riskante Spiel der EU mit Italien! Über effektive Selbst-Zerstörung..“ berichteten. Und nun wird der Widerstand aus eben dieser Euro-Peripherie deutlich hörbarer, vor allem dann, wenn der Zuchtmeister höchstpersönlich, der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, wieder einmal die Zuchtrute schwingt.

So vorgestern, als Schäuble in Richtung Lissabon rief: bis die Sozialisten letztes Jahr an die Macht kamen, sei Portugal sehr erfolgreich gewesen. Die neue sozialistische Regierung aber habe, so Schäuble, sich offenkundig entschieden, die Vereinbarungen, die die konservative Vorgängerregierung getroffen habe, nicht mehr zu „respektieren“. Subtext Schäubles: der Mißerfolg ist damit vorprogrammiert, Portugal wird scheitern.

Was erbost Schäuble so sehr? Zwischen 2011 und 2014 hatte Portugal 78 Milliarden Euro an Unterstützung durch das Rettungsprogramm der EU bekommen – und im Gegenzug eine Austeritätspolitik ganz nach dem Muster Schäubles durchgeführt. Diese in Portugal nicht eben populäre Austeritätspolitik aber hat die konservative Regierung in eine Wahlniederlage geführt, eine Links-Regierung übernahm das Ruder. Und diese Linksregierung drehte einen guten Teil der Austeritätspolitik wieder zurück, sie senkte vor allem – und das ist angesichts der Verarmung in Portugal ein Hauptpunkt – die Besteuerung für Niedrigverdiener, Lohnkürzungen im Staatssektor wurden rückgängig gemacht etc.

Maßnahmen solcher Art aber schmecken dem Wolfgang Schäuble gar nicht – der Staat solle sparen und zusehen, dass die Einnahmen steigen lautet sein Credo. Und nun – vielleicht eine Form neuen Selbsbewußtseins, nachdem am letzten Freitag die kanadische Ratingagentur Portugal auf investment grade gelassen hatte und damit die EZB Portugals Anleihen weiter kaufen kann – wird gewissermaßen „zurück geschossen“!

So sagte der Chef der regierenden Sozialisten, Carlos Cesar, gestern in einem Radio-Interview: Schäuble sei ein Brandstifter in Feuerwehruniform – und er sei überdies weitgehend isoliert. Denn andere EU-Verantwortliche, aber vor allem auch deutsche Firmen, die in Portugal investierten, würden Schäuble nicht zustimmen! Viele hätten inzwischen verstanden, dass soziale Stabilität ein eminent wichtiger Wirtschaftsfaktor sei. Wer den Binnenmarkt abwürge, in dem er den Bürgern ihre Kaufkraft nehme, könne schlichweg keine erfolgreiche Wirtschaftspolitik betreiben, so Cesar.

schaeuble
Nicht amüsiert über die Bezeichnung „Branstifter in Feuerwehruniform“: Wolfgang Schäuble
Foto: European People’s Party

Und das regierende Linksbündnis hat – trotz Rückgängigmachung vieler Austeritätsmaßnahmen der Vorgänger-Regierung – ehrgeizige Ziele: sie will das Budget-Defizit, das in 2015 bei -4,4% lag (und damit weit über den Maastricht-Kriterien), 2016 auf -2,4% drücken, in 2017 sogar auf -1,6%.

Sollte Portugal das schaffen und gleichzeitig den Binnenmarkt stimulieren, hätte das Bild Schäubles als „Brandtsifter in Feuerwehruniform „eine gewisse Strahlkraft..

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    asyoulike

    28. Oktober 2016 13:22 at 13:22

    Moin, moin,
    es scheint wohl wirklich so, dass das Haltbarkeitsdatum der EU abgelaufen ist. Jede Regierung, auch die Portugals, braucht die Wählerstimmen der Mehrheit. Ergo muss der Wähler einen Grund haben, die Regierenden zu wählen. Kurzfristig ist sparen dann also falsch. Dass das langfristig nicht funktionieren kann, liegt auf der Hand. Mehr Geld ausgeben als verdienen kann also nur auf Kredit, sprich Schulden laufen. Die Schulden werden damit immer mehr, aber was soll es, Hauptsache an der Regierung bleiben, nach uns die Sinnflut. Und nun kommt der Schäuble und will diesem Treiben Einhalt gebieten. Was für Zeiten, kauft sich doch die Berliner Regierung bei ihren potentiellen Wählern die Stimmen für die nächste Bundestagswahl (Rentenerhöhung, bisschen Progressionsmilderung, 5 Euro mehr Hartz IV etc. pp.).

  2. Avatar

    tomgala

    28. Oktober 2016 14:20 at 14:20

    Das eine sozialistische Regierung die Besteuerung im Niedriglohnsektor zurücknimmt kann man ja wohl auch erwarten. Warum wird jedoch nicht verstanden das trotzdem gespart werden muss.
    Um Einnahmen zu generieren gibt es genügend Möglichkeiten um „den Wohlhabenden“ zur Kasse zu bitten.
    Die Stabilität eines Landes zu sichern stelle ich mir als Aufgabe einer Regierung vor, meinetwegen auch einer sozialistischen.

  3. Avatar

    Alexander Tecins

    28. Oktober 2016 16:10 at 16:10

    Sehr gut geschrieben, jeder der sich Portugal, auch die Algarve anschaut,
    sieht das die Menschen wollen, vor allen Dingen die haben Bock auf Leben,
    macht sicherlich das Klima u.v.m. aus . Ikea baut mit mehreren anderen
    Investoren vor Faro ein schönes Business-Center/Shopping-Mall mit High-speed-Internet, schafft Arbeitsplätze vor Ort , des weiteren werden Wohn-
    Projekte rundherum geplant und fertiggestellt . Bitte jetzt nicht alle dort
    hinrennen, sonst passiert das Gleiche wie in München , das wollen wir
    mal gar nicht . Starke Leute mit Ideen und Power, tut auch was für die Älteren,
    es gibt so verdammt viele Ideen, die Regierung und Gemeinden sind offen.
    Gute Ärzte sind bereits lange hier ,Behandlungen für faires Geld, da die
    Menschen keinen Bock haben auf Krankheit, der Rollator existiert hier gar nicht. Grüsse

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Rüdiger Born: Was der Markt bei Gold noch benötigt für einen Long-Einstieg

Rüdiger Born

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Coronakrise vorbei? So stark verlieren die „kleinen“ Leute in den USA

Claudio Kummerfeld

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Verrammelte Einzelhandelsgeschäfte

Ist die Coronakrise überstanden? Die ersten Corona-Impfungen könnten schon in den nächsten Tagen erfolgen. Und außerdem, der Dow Jones steht bei 30.000 Punkten, während er vor Ausbruch der Coronakrise noch bei 29.300 Punkten im Januar lag. Auch der S&P 500 Index und vor allem der Nasdaq notieren deutlich höher als im Januar. Klarer kann die Börse doch nicht signalisieren, dass die Krise überwunden ist. Richtig? Nun ja. Schauen wir uns mal folgende Charts an. Sie sind Teil einer Datenbank, welche unter anderem von der Harvard University betrieben wird.

Geringverdiener in den USA verlieren in der Coronakrise brutal, Besserverdiener legen sogar zu

Anhand unzähliger Daten werden möglichst aktuell ökonomische Verläufe in den USA angezeigt, aus denen man den Verlauf der wirtschaftlichen Erholung aus der Coronakrise in diesem Jahr erkennen kann. Da wäre zum einen folgende Grafik interessant, wenn es um die Beschäftigung geht. Sie zeigt die Beschäftigungsquoten in den USA von Januar bis Ende September. Für die Besserverdiener mit mehr als 60.000 Dollar Jahresgehalt ist die Beschäftigungsquote seitdem sogar um 0,2 Prozent gestiegen. Man darf vermuten: Jede Menge neue Jobs für Webseitenprogrammierer, Cloud-Experten uvm. Alles was eben in der Coronakrise vermehrt gefragt ist. Die Beschäftigung in der Mittelschicht (27.000-60.000 Dollar) hat um 4,7 Prozent abgenommen.

Und jetzt kommt´s. Die Geringverdiener mit weniger als 27.000 Dollar Jahresgehalt hat eine um 19,2 Prozent sinkende Beschäftigungsquote in den USA. Es ist klar. Gerade im Land der unbegrenzten Möglichkeiten gab es für eine große Masse gering- oder gar nicht qualifizierter Menschen (bisher) massenweise Jobs in der Gastronomie oder im Entertainment-Bereich (Restaurants, Bars, Freizeitparks etc). Und gerade diese Bereiche leiden under Lockdowns in der Coronakrise (siehe jüngst Walt Disney mit zehntausenden Entlassungen in Freizeitparks). Die kleinen Leute verlieren in der Coronakrise massiv, die gut Qualifizierten sind unterm Strich die Gewinner. Die drei Linien zeigen die Verläufe der jeweiligen Beschäftigungsquoten seit Januar.

Chart zeigt Beschäftigungsquoten in den USA

Fast 30 Prozent der kleinen Geschäfte seit Januar geschlossen

Die folgende Grafik zeigt zum aktuellsten Stichtag 16. November mit Verlauf über das Jahr hinweg, wie viele kleine Unternehmen im Vergleich zu Januar noch geöffnet sind. Landesweit sind es in den USA derzeit 28,9 Prozent weniger, und die Tendenz ist negativ. Im derzeit zweiten Lockdown gibt es dank der Streitigkeiten zwischen Republikanern und Demokraten in den letzten Monaten keine neuen Hilfspakete. Kann Joe Biden ab dem 20. Januar als neuer US-Präsident einiges bewegen mit neuen Billionen-Hilfsprogrammen? Kann die ehemalige Fed-Chefin Janet Yellen als neue Finanzministerin womöglich bei den Republikanern im US-Kongress etwas herausschlagen für neue Hilfsprogramme? Die sogenannte Unterschicht und kleine Geschäftsinhaber drohen völlig abzustürzen und auch nach der Coronakrise zu den großen Verlierern zu gehören. Langfristig dürfte die Massenarmut in den USA wohl massiv zunehmen.

Chart zeigt Verlauf der geöffneten kleinen Geschäfte in den USA

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Arbeitsmarkt im Corona-Märchenland – weniger Arbeitslose!

Claudio Kummerfeld

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Eingang zu einer Außenstelle der Bundesagentur für Arbeit

Der Arbeitsmarkt zeigt sich weiterhin im Märchenland-Zustand, aber nur auf den ersten Blick. Man kann in der schlimmsten Rezession der letzten Jahrzehnte eine weiterhin sehr geringe Arbeitslosigkeit präsentieren, weil es hierzulande anders als in vielen anderen Ländern das Instrument der Kurzarbeit gibt. Zählt man diesen Ersatz für die Arbeitslosigkeit nicht zur offiziellen Arbeitslosenquote hinzu, dann kommt der deutsche Arbeitsmarkt derzeit ganz wunderbar durch die Coronakrise und den zweiten Lockdown.

Im November ist die offizielle Arbeitslosigkeit gemäß heute veröffentlichten Daten sogar rückläufig. Im Monatsvergleich sinkt sie von 2,76 auf 2,70 Millionen arbeitslose Personen. Die offizielle Arbeitslosenquote sinkt von 6,0 Prozent auf 5,9 Prozent. Gegenüber November 2019 steigt die Arbeitslosigkeit um 519.134 Personen an (Quote damals 4,8 Prozent). Die tatsächliche Arbeitslosigkeit (ohne Kurzarbeit) namens „Unterbeschäftigung“ sinkt von 3,56 auf 3,52 Millionen, oder von 7,6 Prozent auf 7,5 Prozent.

Kurzarbeit steigt

Tja, die zweite Corona-Welle und der „sanfte Lockdown“ beschert dem Arbeitsmarkt auf den ersten Blick keine Verschlechterung, dafür aber der Kurzarbeit. Letztlich in der Realität arbeitslos, werden viele Beschäftigte in Gastronomie und Hotellerie „geparkt“ als Kurzarbeiter. Laut heutiger Aussage der Bundesagentur für Arbeit wurde im Zeitraum vom 1. bis einschließlich 25. November für 537.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt. Der deutliche Anstieg im Vergleich zum Vormonat erklärt sich laut der Bundesagentur mit dem seit Anfang November bestehenden Teil-Lockdown.

Endgültige Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme der Kurzarbeit stehen bis September zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der Bundesagentur für Arbeit im September für 2,22 Millionen Arbeitnehmer konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt. Die Inanspruchnahme des Kurzarbeitergelds hat nach dem bisherigen Höchststand im April mit knapp 6 Millionen sukzessive abgenommen. Das ifo-Institut hatte gestern zum Thema Kurzarbeit im November berichtet. Demnach steige die Kurzarbeit spürbar an. Der Anteil der Firmen mit Kurzarbeit ist demnach im November erstmals seit Monaten wieder angestiegen, und zwar von 24,8 Prozent im Oktober auf 28,0 Prozent im November. Die Bundesagentur für Arbeit sagt zu den Zahlen heute im Wortlaut:

Der Arbeitsmarkt hat auf die Einschränkungen im November reagiert – glücklicherweise aber im Moment nicht mit einer Zunahme von Entlassungen. Allerdings sind die Betriebe wieder zurückhaltender bei der Personalsuche und haben im November wieder für deutlich mehr Mitarbeiter Kurzarbeit angezeigt.

Grafik zeigt aktuelle Details aus November zum deutschen Arbeitsmarkt

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