Die Soziale Marktwirtschaft feiert ihr siebzigjähriges Bestehen. Das erinnert an den 40. Jahrestag der DDR. Der Jubilar ist nur noch ein Schatten seiner selbst.
Die Soziale Marktwirtschaft ist nur noch ein Mythos
Im vergangenen Jahr feierte die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland ihr 70. Jubiläum. Im Jahr 1949 wurde dieses Wirtschaftsmodell von der ersten Bundesregierung unter Kanzler Konrad Adenauer zum ordnungspolitischen Leitbild für die junge Bundesrepublik Deutschland erklärt. Die staatliche KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) preist zu diesem Anlass die zumindest offiziell noch existierende Soziale Marktwirtschaft in einem elfseitigen Bericht aus der Reihe „Fokus Volkswirtschaft“ als Garant für „Wohlstand für alle“ und sieht Grund zum Feiern und lediglich „einigen Anlass für Reformen“.
Die KfW resümiert: „Sie war, was den wirtschaftlichen Wohlstand anbelangt, nach allem was Wirtschaftshistoriker wissen, weitaus erfolgreicher als jede andere Wirtschaftsordnung, die die Menschheit ausprobiert hat.“ Der Soziologe und Autor Prof. Dr. Werner Bruns gratuliert zum Jubiläum auf Twitter mit den Worten: „Die Kraft des #Liberalismus liegt an zwei innewohnenden Elementen, die Erfolgsgeschichten schreiben: Die Fairness und die Verantwortungsübernahme und die soziale #Marktwirtschaft, bei gleichzeitig deutlich weniger auftretenden Nebenwirkungen als bei anderen politischen Ideen.“
Man fühlt sich bei derart verfrühtem Lob zurückversetzt zum 7. Oktober 1989 in Berlin, als anlässlich der Ehrenparade der Nationalen Volksarmee zum 40. Jahrestag der DDR der Staatsratsvorsitzende und SED-Generalsekretär Erich Honecker von der Haupttribüne in der Karl-Marx-Allee aus, die Errungenschaften des Sozialismus als beste aller Gesellschaftsformen preiste. Noch nicht wissend, was danach auf ihn selbst und die Bürger der DDR zukam und welche ökonomischen, ökologischen und sozialen Schäden und Nebenwirkungen erst im Nachhinein ans Tageslicht traten.
Gerade von einem Bankinstitut wie der KfW könnte man etwas kritischeres Reflexionsvermögen erwarten. Aber offenbar hat man weder aus den eigenen Fehlern aus der Finanzkrise der Jahre 2008 ff. gelernt noch bis heute begriffen, wie es überhaupt zu der damaligen Krise, die de facto nie gelöst wurde, gekommen ist und wie sich unser Wirtschaftsmodell seitdem gravierend negativ verändert hat. Im Jahr 2008 musste die KfW ihre im Jahr 2001 von der Allianz AG und der Münchener Rück AG übernommene Tochter, die Mittelstandsbank IKB, mit insgesamt elf Mrd. Euro Steuergeldern retten. Acht Milliarden kamen direkt von der Staatsbank. Das Tochterinstitut IKB hatte sich zuvor massiv mit Schrottanleihen im Zuge der US-Immobilienkrise verhoben.
Überragender Erfolg ohne negative Nebenwirkungen?
Die KfW und Herr Prof. Bruns scheinen bis heute nicht verstanden zu haben, dass spätestens die damalige Schuldenkrise in den USA und Europa das Ende für die Soziale Marktwirtschaft und den Anfang des Notenbanken-Interventionismus einläutete.
Die sich aus diesem Paradigmenwechsel ergebenen Nebenwirkungen reichen von der fortschreitenden „Japanisierung“ der gesamten westlichen Welt über die „Zombifizierung“ im Unternehmenssektor bis hin zur marktwirtschaftlich widersinnigen Abschaffung des Zinses für die Überlassung von Fremdkapital bis hin zur Einführung von Negativzinsen auf Sparguthaben. Ziel all dieser Maßnahmen ist die Aufrechterhaltung einer heillos überschuldeten Pseudo-Marktwirtschaft, die zwar oberflächlich betrachtet noch Elemente kapitalistischen Handelns auf der Mikroebene zeigt, aber ohne planwirtschaftliche Geldpolitik schlicht nicht mehr existent wäre.
Interessant ist in diesem Zusammenhang folgende Feststellung der KfW zu den zentralen Erfolgsprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft: „Der Verzicht auf den Versuch staatlicher Lenkung der sektoralen Wirtschaftsstruktur nach gesamtwirtschaftlichen Kennzahlen verhindert planwirtschaftliche Eingriffe, die nach der historischen Erfahrung zu Fehlentwicklungen führen. Denn die Faktorallokation folgt dann in Teilen nicht mehr den Bedürfnissen der Bürger, sondern den Vorgaben von Politikern und Staatsbeamten, beeinflusst von Großunternehmern und Branchenverbänden. Die Begünstigten einer solchen Politik würden auf Kosten der nicht Begünstigten nach Subventionen, staatlich gewährten Wettbewerbsvorteilen und Monopolrenten streben.“
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Aber Herr Kummerfeld, warum so humorlos? Herr Bruns will das sicher als Satire verstanden haben – bevor ihm Böhmermann das Thema wegschnappt!
Volltreffer. Chapeau für diesen Artikel.
Schon erstaunlich, dass ein im Sozialismus geborener Wirtschaftsexperte einen solchen Artikel über das Ende der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und den Einzug der Planwirtschaft schreibt. Der deutsche Staat gibt mittlerweile eine Billion Euro für Sozialausgaben aus, 1960 waren es 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 2020 sind es bereits über 30 Prozent. Gibt es bei uns nicht Waren im Überfluss, indem sich Discounter wie Lidl und Aldi und viele andere Großmärkte einen heftigen Preiskampf liefern? Hat Hannes Zipfel vergessen, was Planwirtschaft wirklich bedeutet? Auf einen Trabant zehn Jahre warten zu müssen und für Bananen in einer langen Schlange anzustehen oder 50 West-Mark wie einen Schatz zu hüten und ihn irgendwann im Intershop gegen Westwaren zu tauschen? Natürlich ist der Geldmarkt durch die Notenbanken verzerrt und die Immobilien sind überteuert. Aber ansonsten herrscht doch alles andere als ein Mangel wie in einer Zentralverwaltungswirtschaft. Schon vergessen?