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Soziale Marktwirtschaft – Jubiläum eines Zombies

Hannes Zipfel

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Die Soziale Marktwirtschaft ist nur noch ein Schatten ihrer selbst

Die Soziale Marktwirtschaft feiert ihr siebzigjähriges Bestehen. Das erinnert an den 40. Jahrestag der DDR. Der Jubilar ist nur noch ein Schatten seiner selbst.

Die Soziale Marktwirtschaft ist nur noch ein Mythos

Im vergangenen Jahr feierte die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland ihr 70. Jubiläum. Im Jahr 1949 wurde dieses Wirtschaftsmodell von der ersten Bundesregierung unter Kanzler Konrad Adenauer zum ordnungspolitischen Leitbild für die junge Bundesrepublik Deutschland erklärt. Die staatliche KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) preist zu diesem Anlass die zumindest offiziell noch existierende Soziale Marktwirtschaft in einem elfseitigen Bericht aus der Reihe „Fokus Volkswirtschaft“ als Garant für „Wohlstand für alle“ und sieht Grund zum Feiern und lediglich „einigen Anlass für Reformen“.

Die KfW resümiert: „Sie war, was den wirtschaftlichen Wohlstand anbelangt, nach allem was Wirtschaftshistoriker wissen, weitaus erfolgreicher als jede andere Wirtschaftsordnung, die die Menschheit ausprobiert hat.“ Der Soziologe und Autor Prof. Dr. Werner Bruns gratuliert zum Jubiläum auf Twitter mit den Worten: „Die Kraft des #Liberalismus liegt an zwei innewohnenden Elementen, die Erfolgsgeschichten schreiben: Die Fairness und die Verantwortungsübernahme und die soziale #Marktwirtschaft, bei gleichzeitig deutlich weniger auftretenden Nebenwirkungen als bei anderen politischen Ideen.“

Man fühlt sich bei derart verfrühtem Lob zurückversetzt zum 7. Oktober 1989 in Berlin, als anlässlich der Ehrenparade der Nationalen Volksarmee zum 40. Jahrestag der DDR der Staatsratsvorsitzende und SED-Generalsekretär Erich Honecker von der Haupttribüne in der Karl-Marx-Allee aus, die Errungenschaften des Sozialismus als beste aller Gesellschaftsformen preiste. Noch nicht wissend, was danach auf ihn selbst und die Bürger der DDR zukam und welche ökonomischen, ökologischen und sozialen Schäden und Nebenwirkungen erst im Nachhinein ans Tageslicht traten.

Gerade von einem Bankinstitut wie der KfW könnte man etwas kritischeres Reflexionsvermögen erwarten. Aber offenbar hat man weder aus den eigenen Fehlern aus der Finanzkrise der Jahre 2008 ff. gelernt noch bis heute begriffen, wie es überhaupt zu der damaligen Krise, die de facto nie gelöst wurde, gekommen ist und wie sich unser Wirtschaftsmodell seitdem gravierend negativ verändert hat. Im Jahr 2008 musste die KfW ihre im Jahr 2001 von der Allianz AG und der Münchener Rück AG übernommene Tochter, die Mittelstandsbank IKB, mit insgesamt elf Mrd. Euro Steuergeldern retten. Acht Milliarden kamen direkt von der Staatsbank. Das Tochterinstitut IKB hatte sich zuvor massiv mit Schrottanleihen im Zuge der US-Immobilienkrise verhoben.

Überragender Erfolg ohne negative Nebenwirkungen?

Die KfW und Herr Prof. Bruns scheinen bis heute nicht verstanden zu haben, dass spätestens die damalige Schuldenkrise in den USA und Europa das Ende für die Soziale Marktwirtschaft und den Anfang des Notenbanken-Interventionismus einläutete.
Die sich aus diesem Paradigmenwechsel ergebenen Nebenwirkungen reichen von der fortschreitenden „Japanisierung“ der gesamten westlichen Welt über die „Zombifizierung“ im Unternehmenssektor bis hin zur marktwirtschaftlich widersinnigen Abschaffung des Zinses für die Überlassung von Fremdkapital bis hin zur Einführung von Negativzinsen auf Sparguthaben. Ziel all dieser Maßnahmen ist die Aufrechterhaltung einer heillos überschuldeten Pseudo-Marktwirtschaft, die zwar oberflächlich betrachtet noch Elemente kapitalistischen Handelns auf der Mikroebene zeigt, aber ohne planwirtschaftliche Geldpolitik schlicht nicht mehr existent wäre.

Interessant ist in diesem Zusammenhang folgende Feststellung der KfW zu den zentralen Erfolgsprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft: „Der Verzicht auf den Versuch staatlicher Lenkung der sektoralen Wirtschaftsstruktur nach gesamtwirtschaftlichen Kennzahlen verhindert planwirtschaftliche Eingriffe, die nach der historischen Erfahrung zu Fehlentwicklungen führen. Denn die Faktorallokation folgt dann in Teilen nicht mehr den Bedürfnissen der Bürger, sondern den Vorgaben von Politikern und Staatsbeamten, beeinflusst von Großunternehmern und Branchenverbänden. Die Begünstigten einer solchen Politik würden auf Kosten der nicht Begünstigten nach Subventionen, staatlich gewährten Wettbewerbsvorteilen und Monopolrenten streben.“

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Herminator

    7. Januar 2020 16:59 at 16:59

    Aber Herr Kummerfeld, warum so humorlos? Herr Bruns will das sicher als Satire verstanden haben – bevor ihm Böhmermann das Thema wegschnappt!

  2. Avatar

    Ice 9

    7. Januar 2020 18:34 at 18:34

    Volltreffer. Chapeau für diesen Artikel.

  3. Avatar

    Stefan Kienzle

    8. Januar 2020 00:39 at 00:39

    Schon erstaunlich, dass ein im Sozialismus geborener Wirtschaftsexperte einen solchen Artikel über das Ende der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und den Einzug der Planwirtschaft schreibt. Der deutsche Staat gibt mittlerweile eine Billion Euro für Sozialausgaben aus, 1960 waren es 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 2020 sind es bereits über 30 Prozent. Gibt es bei uns nicht Waren im Überfluss, indem sich Discounter wie Lidl und Aldi und viele andere Großmärkte einen heftigen Preiskampf liefern? Hat Hannes Zipfel vergessen, was Planwirtschaft wirklich bedeutet? Auf einen Trabant zehn Jahre warten zu müssen und für Bananen in einer langen Schlange anzustehen oder 50 West-Mark wie einen Schatz zu hüten und ihn irgendwann im Intershop gegen Westwaren zu tauschen? Natürlich ist der Geldmarkt durch die Notenbanken verzerrt und die Immobilien sind überteuert. Aber ansonsten herrscht doch alles andere als ein Mangel wie in einer Zentralverwaltungswirtschaft. Schon vergessen?

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US-Wahl: Was passieren muß, damit Trump gewinnt!

Markus Fugmann

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Die US-Wahl rückt immer näher, laut Umfragen liegt Donald Trump derzeit recht deutlich hinter Joe Biden. Eines scheint klar: wenn Trump die US-Wahl gewinnen will, muß er zwingend den Bundeststaat Florida gewinnen – gewönne Biden in Florida, wäre ein Wechsel im US-Präsidentenamt praktisch sicher. Die Zwischenstände aus Florida werden also extrem wichtig – es gibt sogar einen kleinen Wahlbezirk in diesem Bundeststaat, der schon früh die Richtung anzeigen dürfte.

US-Wahl – das sind die Szenarien

Die US-Seite https://fivethirtyeight.com/ zählt zu den führenden Prognose-Quellen in den USA. Sie bietet ein interaktives Tool an, mit dem man Szenarien durchspielen kann: gewinnt etwa Biden den swing state Pennsylvania, dann hat das einen positiven Einfluß auch auf seine Sieges-Chancen auch in Nachbar-Bundestsaaten. Sehen Sie hier, was passieren muß, damit Trump gewinnen kann:

 

Und so ist die Lage in den USA unmittelbar vor der US-Wahl – es ist ein gespaltenes, zerrissenes Land, wie folgende ARTE-Dokumentation zeigt:

 

Was muß passieren, damit Trump die US-Wahl gewinnt?

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Aktien

Banken: Es hagelt sensationell gute Quartalsergebnisse!

Claudio Kummerfeld

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am

Hochhäuser von Banken im Londoner Viertel Canary Wharf

Was ist das los? Gerade in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten sollten sich die Banken doch in einer dramatischen Schieflage befinden? Denn Kreditausfälle müssten aus Quartalsgewinnen eigentlich Verluste machen und damit folglich das Eigenkapital der Banken angreifen? Dieses Szenario steht womöglich bevor, wenn die anstehende Pleitewelle Löcher in die Bücher der Banken reißt.

Aber noch ist es nicht soweit. Derzeit hagelt es sensationell gute Quartalszahlen von Banken weltweit. Vor allem fällt auf, dass gerade die Banken tolle Zahlen melden, die stark im Kapitalmarktgeschäft tätig sind, und eher weniger im Privat- und Firmenkundengeschäft mit Krediten, wo Probleme mit Kreditausfällen drohen, und wo die Banken sich derzeit mehr denn je mühen neue Kundeneinlagen abzuweisen – weil sie selbst sonst Strafzinsen zum Beispiel bei der EZB entrichten müssten.

Banken mit starkem Kapitalmarktgeschäft im Vorteil

Wie gesagt. Wer stark im Kapitalmarktsegment engagiert ist, der feiert die Krise. Zum Beispiel lässt sich derzeit viel Geld machen mit den globalen Schuldenorgien. Wo die Banken zum Beispiel in Europa in den Erstauktionen der staatlichen Schuldenagenturen Staatsanleihen aufkaufen, können sie mutmaßlich schön und entspannt Gewinn machen mit dem Weiterverkauf der Anleihen an die EZB am Sekundärmarkt. Auch in vielen anderen Bereichen des Kapitalmarkts war die letzten Quartale viel los. Man beachte in diesem Zusammenhang die sensationell guten Quartalszahlen von Goldman Sachs vom 14. Oktober. Der Quartalsgewinn konnte gegenüber dem Vorjahresquartal verdoppelt werden (hier die Details). Bei den anderen großen US-Banken gab es keine Katastrophen-Meldungen. Und dann am Dienstag dieser Woche meldete die Schweizer Großbank UBS ebenfalls eine Gewinn-Verdoppelung (hier die Details).

Barclays

Heute nun hat die britische Großbank Barclays ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Der Gewinn liegt mit 611 Millionen Pfund gut drei Mal so hoch wie erwartet, und auch dramatisch besser als im Vorjahr. Da war es noch ein Verlust von 292 Millionen Pfund – auch wenn man hier berücksichtigen muss, dass der Verlust aufgrund von Schadenersatzzahlungen an geschädigte Kreditnehmer zustande kam. Dennoch ist heute ein Gewinn, der drei Mal so hoch reinkommt wie erwartet, beachtlich. Außerdem hat Barclays wie viele andere Banken auch im dritten Quartal die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle deutlich reduziert, nämlich auf 608 Millionen Pfund nach 3,7 Milliarden Pfund in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Nordea

Bei der größten skandinavischen Bank Nordea könnte man glatt meinen, dass die Krise zeitlich auf den Kopf gestellt wurde. Auch hier gab es heute Quartalszahlen. Der operative Gewinn steigt binnen Jahresfrist von 875 Millionen auf 1,09 Milliarden Euro. Die Gründe für die guten Zahlen: Einerseits mehr Kreditvergabe-Volumen in der Krise – andererseits nicht mehr vorhandene Belastungen durch Schrottkredite (331 Millionen Euro Belastung im Vorjahresquartal). Dennoch erwartet Nordea für das Gesamtjahr Kreditausfälle von gut einer Milliarde Euro. Es klingt wie ein Witz, dass jetzt Belastungen durch Kreditausfälle weggefallen sind. Aber aktuell wirkt es noch schlüssig. Es werden weltweit auch mit Staatshilfen viele neue Kredite vergeben, wo die Kreditnehmer natürlich erstmal wieder liquide sind und auch die monatlichen Raten einige Zeit lang zahlen können.

Noch sieht es gut aus

Wenn die große Pleitewelle bei Unternehmen denn kommen sollte, dürfte sich die Lage für die Banken verdunkeln. Banken wie Goldman Sachs mit fast null klassischem Privatkundengeschäft könnten auch in einer Pleitewelle gut da stehen, weil man ja keine Kreditausfälle verkraften müsste. Und die deutschen Banken? Die Commerzbank meldet ihre Quartalszahlen am 5. November, die Deutsche Bank am 28. Oktober. Es ist möglich, dass sie schon vorab als Ad Hoc-Meldung ihre Finanzdaten berichten, wenn sie zu stark von den Erwartungen abweichen. Es könnte sein, dass auch die beiden deutschen Großbanken jetzt halbwegs akzeptable Zahlen melden, und dass die bitteren Verluste der Kreditausfälle erst noch anstehen, wenn die Pleitewelle wie von vielen Experten erwartet demnächst einsetzt. Aber es kann vielleicht noch einige Zeit dauern, bis eine Pleitewelle wirklich auf die Quartalszahlen der Banken durchschlägt. Denn bis die Bank wirklich einen Kredit als Verlust abschreibt, muss erstmal der Schuldner den Bach runtergehen, dann gibt es Verhandlungen über Umschuldungen usw. Also, kurzfristig könnten auch Deutsche Bank und Commerzbank noch akzeptable Quartalszahlen melden.

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Sahra Wagenknecht über die große Krise, und wie man sie lösen kann

Redaktion

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Sahra Wagenknecht hat den Ruf wirklichen wirtschaftlichem Sachverstand zu besitzen. Bei ihr kann man erkennen: Es wird nicht stumpf das sozialistische Lied abgespielt. Bei ihren Aussagen merkt man, dass sie das Gesamtbild im Blick hat und auch versteht. Natürlich kann und darf man über ihren Lösungsansatz für das große Gesamtproblem streiten. Aber auch ihren Lösungsansatz begründet sie inhaltlich nachvollziehbar.

Sahra Wagenknecht mit Bestandsaufnahme der Krise

In ihrem aktuellsten Video (am Ende dieses Artikels) wirft Sahra Wagenknecht die Frage auf, ob eine große Finanzkrise bevorsteht. Dafür arbeitet sie sich an vielen Ungleichgewichten und wirtschaftlichen Schieflagen ab, die in dieser Form in der Tat auch bestehen. So bespricht sie die gigantische Geldschwemme der Notenbanken, in der Europa verursacht durch die EZB. Diese sorge für einen riesigen Push bei den Aktienkursen. Profitieren würden vor allem die Reichen, die in großem Umfang Aktien besitzen. Der Kleinsparer, der sein Geld nur auf dem Sparkonto parkt, würde durch Nullzinsen (neuerdings immer öfters auch Negativzinsen) und Inflation laut Sahra Wagenknecht real jedes Jahr Geld verlieren.

Die Großkonzerne würden in der Coronakrise mit billigem Geld überschwemmt, so dass sie gar keine Probleme hätten durch diese Krise zu kommen (ja, dafür gibt es zahlreiche Beispiele). Gleichzeitig haben es laut Sahra Wagenknecht kleine Unternehmen und Unternehmer derzeit sehr schwer überhaupt an Geld zu kommen, um die Krise überleben zu können. Demnach seien die großen Konzerne die Krisengewinner, die kleinen Betriebe die Verlierer. Sahra Wagenknecht nennt in diesem Zusammenhang auch die Anleihekäufe der EZB, wo auch in großem Stil Unternehmensanleihen gekauft werden. Und hier geht es eben um Anleihen großer Unternehmen, und nicht um Schulden kleiner Betriebe, die eh keine Anleihen ausgeben.

Als weiteres Ungleichgewicht benennt Sahra Wagenknecht auch die Immobilienblase. Bei den niedrigen Zinsen lohne sich die große Spekulation, welche die Preise immer weiter nach oben treibe. Und letztlich beleuchtet sie die (von uns bei FMW oft angesprochene) steigende Bedrohung für das Bankensystem in Europa. Schon vor der Krise habe es laut Sahra Wagenknecht 600 Milliarden Euro Volumen an faulen Krediten bei Banken in Europa gegeben – jetzt drohe diese Summe auf 1,4 Billionen Euro zu steigen.

Problemlösung

Was sei nun die Lösung des Problems? Laut Sahra Wagenknecht seien immer neue Schulden und immer tiefere Zinsen nicht die Lösung des Problems. Die Wirtschaft könne auch nicht so kräftig ansteigen, dass Volkswirtschaft und Staat aus dem gigantischen Schuldenberg „herauswachsen“ könnten, wie sie es formuliert. Inflation sei auch keine Lösung, da hierbei die kleinen Leute mit ihren Sparguthaben enteignet würden. Die reichen Leute würden mit ihren Immobilien und Betriebsvermögen ihren Wohlstand behalten, während die kleinen Leute bei einer spürbaren Inflation den Preis bezahlen müssten.

Für Sahra Wagenknecht gibt es nur eine Lösung des Problems. Und da kommt natürlich die linke Politik wieder zum Vorschein. Man müsse die enorme angehäufte Schuldenlast restrukturieren, und zwar zu Lasten der wirklich Vermögenden. Dazu kann man anmerken: Das ist eine politische Frage, was man will. Diese Lösung kann man befürworten, oder eben auch nicht. Ansichtssache. Aber abgesehen davon: Die anderen Alternativen sind auch nicht berauschend. Man darf vermuten: So wie die aktuelle Merkel-Regierung wird wohl auch ein Nachfolger wie Herr Laschet keinen großen Wurf machen, sondern stillschweigend zusammen mit der EZB auf die Lösung setzen, die auch die Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren, wenn es um Problemlösungen geht. „Kick the can down the road“ – die Dose die Straße weiter runter kicken. Das Problem also in die Zukunft verschieben. Also jetzt immer neue Rettungsprogramme auflegen (letztlich finanziert durch die EZB, das neue EU-Schuldenprogramm uvm), – und diese Probleme darf irgendwer in ferner Zukunft abzahlen.

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht. Foto: Ferran Cornellà CC BY-SA 4.0

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