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Staatsfinanzen in Deutschland: Geht es uns gut oder schlecht? Ein Denkanstoß zum Jahresende

Es ist ein Thema, das oft nerven kann, und die einen so, und die anderen so sehen. Geht es uns in Deutschland nun gut oder schlecht? Jammern auf verdammt hohem Niveau? Paradiesische Zustände...

FMW-Redaktion

Es ist ein Thema, das oft nerven kann, und die einen so, und die anderen so sehen. Geht es uns in Deutschland nun gut oder schlecht? Jammern auf verdammt hohem Niveau? Paradiesische Zustände in Deutschland, oder vertuscht „die Elite“ nur die Wahrheit? Wir nehmen mal die Staatsverschuldung in Deutschland als Maßstab. Man muss dazu bedenken: Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr (trotz manipulierter Statistik sinkt sie ja tatsächlich), das Steueraufkommen ist auf Rekordniveau. Die Gewinne der Dax-Konzerne sprudeln, die Zinsen für Staatsschulden sind sogar negativ, wodurch Wolfgang Schäuble für neue Schulden sogar noch Zinsen erhält – ein insgesamt fast schon traumhaftes Umfeld!

Im Staatshaushalt beharrt Finanzminister Schäuble daher auf die schwarze Null – endlich, endlich, endlich nach gefühlt hunderten von Jahren soll der Staat seinen Schuldenberg von 2 Billionen Euro ganz real abbauen können auf diesen hohen Niveau, und Wolfgang Schäuble will sich gegen alle Wünsche und Forderungen nach mehr Ausgaben zur Wehr setzen. Mehr Geld für neue Straßen, Brücken, Schulen, Panzer, Eurofighter und und und. Ist doch klar, dass alle Resorts Geld haben wollen, wenn es in Strömen fließt.

Wie das Statistische Bundesamt gestern verkündete, lag die tatsächliche Gesamtverschuldung des deutschen Staates (inklusive Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen und Extra-Haushalte) Ende des 3. Quartals 2016 bei 2,031 Billionen Euro. Somit stieg die gesamte Staatsverschuldung gegenüber Ende Dezember 2015 um 8,9 Milliarden Euro oder 0,4%. Auf den Bund entfallen 1,27 Billionen Euro. Kleine Anmerkung am Rande. In Hamburg stieg die Staatsverschuldung in dem Zeitraum mit satten +8,9% am Stärksten. Warum? Wie wir vor Kurzem berichteten, hatte man zusammen mit Schleswig-Holstein faule Schiffskredite im Wert von 5 Milliarden Euro für 2,4 Milliarden Euro aus der staatseigenen HSH Nordbank übernommen. Über Nacht hat man hiervon gleich 340 Millionen Euro abgeschrieben. Das erhöht laut Statistischem Bundesamt die Schulden gerade in Hamburg immens.

Noch schlimmer dürfte es für die beiden Bundesländer in den nächsten Jahren kommen, da die HSH vor Kurzem auch ankündigte eine Bürgschaft der Länder für die HSH in Höhe von 10 Milliarde Euro komplett in Anspruch nehmen zu wollen. Aber zurück zur Gesamtlage in Deutschland. Man kann nun sagen das Glas ist halb voll oder halb leer. Ein Plus bei den Schulden von 0,4% in 9 Monaten – das ist ja nicht so schlimm, da sehen Italien, die USA und viele andere unendlich schlimmer aus. Aber: Wenn man es nicht mal auf diesem hohen Niveau an Steuereinnahmen schafft die schwarze Null hinzubekommen…. was ist dann in Krisenzeiten, bei mehr Arbeitslosigkeit und vor allem bei steigenden Zinskosten durch einen höheren EZB-Leitzins?

Wenn man es nicht mal in diesen rosigen Zeiten schafft mehr einzunehmen als auszugeben, wann will man das jemals schaffen? Denn diese glückliche Konstellation, die wir jetzt erleben, wird es so schnell nicht nochmal geben (fast Vollbeschäftigung und Negativzinsen). Gibt der Staat einfach zu viel Geld aus, oder nimmt er einfach zu wenige Steuern ein? Von der Summe her kann man sagen es wurden noch nie so viele Steuern eingenommen wir derzeit. Aber für beide Sichtweisen kann man sicher Argumente sammeln und gut präsentieren.

Wir bleiben aber bei unserer Frage, die auch mehr ein Vorwurf ist: Wenn man jetzt nicht in der Lage ist einen Überschuss hinzulegen, wann dann? Und wenn wir in Deutschland das nicht mal hinkriegen, welcher bevölkerungsreiche Flächenstaat in Europa soll es sonst schaffen? Hier die aktuelle Übersicht zu den deutschen Staatsschulden von Ende September 2016 und Ende Dezember 2015.

staatsschulden
Grafik: Statistisches Bundesamt



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2 Kommentare

  1. Wir gehen davon aus, wenn die Inflation steigt wird der Haushalt seine Stabilität verlieren. Hinzufügen sollte man die Tatsache, die Wirtschaft wird auf Dauer Risse bekommen und somit werden Steuereinnahmen wegfallen. Die Selbstanzeigen der Steuersünder geht drastisch zurück. Auch die Flüchtlingspolitik wird zunehmend an den Kassen zerren. Dazu kommen Risiken wie Italien und Griechenland. Aber ein großes Problem stellt ein Rot-Rot-Grüner Wahlerfolg dar. Sollte es zu einer Mehrheit kommen werden manche die Flucht ins Ausland antreten.

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