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Trotz staatsanwaltlicher Ermittlungen: Christine Lagarde bewirbt sich erneut um IWF-Chefposten

Redaktion

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Gastkommentar von Ernst Wolff

Christine Lagarde hat in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass sie sich für eine zweite Amtszeit als geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) bewirbt. Regierungsvertreter Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens und der USA reagierten auf die Ankündigung, indem sie die IWF-Chefin mit Lob überschütteten.

Ernst Wolff 1
Der Buchautor Ernst Wolff.

Lagarde sei eine „außergewöhnliche Führungspersönlichkeit mit Visionen und Scharfsinn“, die in der Lage sei, „die Weltwirtschaft in den kommenden Jahren zu steuern“, sagte der britische Schatzkanzler Osborne. Der deutsche Finanzminister Schäuble nannte Lagarde eine „hervorragende Krisenmanagerin“, während sein amerikanischer Kollege Jack Lew ihre bisherige Arbeit als „exzellent“ bezeichnete.

Einziges Hindernis auf dem Weg zu einer zweiten Amtszeit könnten juristische Probleme werden, die Christine Lagarde seit 2011 verfolgen und deren Hintergründe ein bezeichnendes Licht sowohl auf sie selbst, als auch auf die politischen und wirtschaftlichen Kreise werfen, denen sie angehört.

Bereits einen Monat vor ihrer Ernennung zur geschäftsführenden Direktorin des IWF im Jahr 2011 hatte die französische Justiz Ermittlungen gegen Christine Lagarde aufgenommen. Dabei ging es um folgenden Tatbestand: Der französische Geschäftsmann und Milliardär Bernard Tapie hatte im Jahr 1993 seine drei Jahre zuvor erworbenen Mehrheitsanteile am Sportartikelhersteller Adidas für umgerechnet 315,5 Mio. Euro an die französische Großbank Crédit Lyonnais verkauft. Ein Jahr später veräußerte die Crédit Lyonnais das Paket für 701 Mio. Euro an den Geschäftsmann Robert Louis Dreyfus. Tapie fühlte sich daraufhin von seiner langjährigen Hausbank übervorteilt und klagte auf Schadenersatz.

Die folgenden rechtlichen Auseinandersetzungen zogen sich über mehrere Jahre hin. 2005 wurde Tapie von der französischen Justiz eine Entschädigung in Höhe von 135 Mio. Euro zugesprochen. Das Urteil wurde allerdings vor seiner Vollstreckung vom Pariser Kassationsgericht aufgehoben. Hierauf schaltete sich die damalige Finanz- und Wirtschaftsministerin Christine Lagarde ein und verwies die Angelegenheit im Wahljahr 2007 an ein privates Schiedsgericht, das Tapie ein Jahr später 285 Mio. Euro zuzüglich 118 Mio. Euro Zinsen, also insgesamt 403 Mio. Euro zusprach.

Lagarde segnete das Urteil umgehend ab, obwohl die Crédit Lyonnais in der Zwischenzeit aufgelöst worden war, so dass die Zahlungen nicht mehr die Bank, sondern den französischen Steuerzahler belasteten. Lagarde setzte sich auch über Vorwürfe der Begünstigung hinweg, die erhoben wurden, weil Tapie 2007 den Wahlkampf von Präsident Sarkozy, Christine Lagardes langjährigem Parteifreund und wichtigstem Förderer, finanziell unterstützt hatte.

Das Urteil des Schiedsgerichts bedeutete allerdings noch nicht das Ende der Affäre. Tapie, der für seine rüden Geschäftsmethoden bekannt und wegen Wirtschaftsdelikten mehrmals vorbestraft ist, gab sich mit 403 Mio. Euro nicht zufrieden. Er legte Berufung gegen das Urteil ein und forderte insgesamt zwischen 516 Mio. und 1,1 Mrd. Euro Schadenersatz. Tapie rechnete zu diesem Zeitpunkt vermutlich nicht damit, dass der von ihm im Wahljahr 2012 erneut unterstützte Sarkozy gegen den Sozialisten Hollande verlieren und sich das politische Klima in Frankreich somit entscheidend ändern würde.

Die veränderten politischen Verhältnisse hatten für Tapie jedenfalls äußerst ungünstige Folgen: Nach längerem juristischem Tauziehen wurde das Urteil gegen ihn im Dezember 2015 aufgehoben. Er wurde zur Rückzahlung der 403 Mio. Euro und zur Übernahme aller dem Staat durch das Schiedsverfahren entstandenen Kosten verpflichtet. Auch Lagarde bekam die Änderung der politischen Großwetterlage zu spüren: Der Gerichtshof der Republik – ein spezielles Gericht, das für Gesetzesverstöße französischer Regierungsmitglieder im Rahmen ihres Amtes zuständig ist – eröffnete gegen sie ein Verfahren wegen „Fahrlässigkeit“ im Amt.

Die IWF-Chefin reagierte darauf ähnlich wie auf der Eröffnung des ersten Ermittlungsverfahrens im August 2011: Sie wies alle Vorwürfe gegen sich als „absolut unbegründet“ zurück. Wie die Reaktionen der westlichen Regierungen zeigen, steht sie mit ihrer Haltung gegenüber den Ermittlungen der französischen Justiz nicht allein da.

Lagarde ist mit ihren rechtlichen Problemen in den Reihen der IWF-Führung übrigens kein Einzelfall. Sowohl gegen ihren Vorgänger Dominique Strauss-Kahn, als auch gegen dessen Vorgänger Rodrigo Rato wird derzeit gerichtlich ermittelt. Auch in diesen Fällen lohnt es sich, einen kurzen Blick auf die gegen beide erhobenen Anschuldigungen zu werfen.

Dominique Strauss-Kahn, 2011 im Gefolge der allseits bekannten Sex-Affäre um ein New Yorker Zimmermädchen aus dem Amt geschieden und mittlerweile aus steuerlichen und juristischen Gründen in Marokko zu Hause, gründete Anfang 2014 zusammen mit dem wegen zwielichtiger Deals bekannten französisch-israelischen Geschäftsmann Thierry Leyne den Hedgefonds LSK (Leyne Strauss-Kahn). Beide sammelten nach eigenen Angaben Investorengelder in Höhe von mehreren hundert Millionen Dollar ein, steckten einen großen Teil des Geldes aber nicht in den Fonds, sondern in eigene Firmen.

Als die unseriösen Geschäfte im Herbst 2014 aufzufliegen begannen, legte Strauss-Kahn den Verwaltungsvorsitz des Fonds nieder. Drei Tage später nahm sich sein Geschäftspartner Thierry Leyne durch einen Sprung aus einem Hochhaus in Tel Aviv das Leben. Wenig später wurde bekannt, dass Investoren allein durch Strauss-Kahn eine Summe von etwa 100 Mio. Euro verloren hatten. Im Oktober 2015 verklagten zwei von ihnen den ehemaligen IWF-Chef wegen vorsätzlicher Täuschung, Fälschung, Betrug und Veruntreuung.

Strauss-Kahns Vorgänger, der Spanier Rodrigo Rato, übernahm im Dezember 2010 – drei Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem IWF – den Posten des Vorstandsvorsitzenden der viertgrößten spanischen Bank Bankia, die aus einer Fusion spanischer Sparkassen entstand. Am 16. April 2015 wurde Rato von der Polizei in seinem Haus in Salamanca verhaftet und vor den Fernsehkameras des Landes in Handschellen abgeführt. Ihm wird vorgeworfen, zusammen mit dem Rest der Bankia-Führung beim Börsengang 2011 Bilanzen gefälscht und so Hunderttausende Kleinanleger um ihr Geld gebracht zu haben. Die spanische Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit wegen Geldwäsche, Verschleierung von Vermögenswerten, Steuerbetrug und Kreditkartenmissbrauchs gegen ihn.

Sowohl Christine Lagarde, als auch Dominique Strauss-Kahn und Rodrigo Rato waren als IWF-Chefs maßgeblich für die Durchsetzung der Austeritätspolitik zuständig und haben zahllose Menschen in aller Welt zu einem Leben in Armut und Hunger verurteilt. Zwar ist trotz aller juristischen Ermittlungen gegen sie nicht damit zu rechnen, dass ihnen wegen ihrer Verfehlungen ein ähnliches Schicksal droht. Doch die Selbstverständlichkeit, mit der sie sich selbst materielle Vorteile verschafft, anderen Menschen geschadet und sich dabei über Recht und Gesetz hinweggesetzt haben, sind der internationalen Öffentlichkeit nicht entgangen. Sie haben den Graben zwischen dem IWF als mächtigster Finanzorganisation der Welt und den vielen Millionen zur Bewältigung ihres Alltags auf die eigene Arbeit angewiesenen Menschen weiter vertieft.

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Jörg

    25. Januar 2016 17:28 at 17:28

    Sehr schöner Artikel!
    Völlig richtig: „Sowohl Christine Lagarde …waren als IWF-Chefs maßgeblich für die Durchsetzung der Austeritätspolitik zuständig und haben zahllose Menschen in aller Welt zu einem Leben in Armut und Hunger verurteilt“.

    Darüber hinaus hat die Lagarde auch eine ‚okulte Klatsche‘ und hält etwas von „numerology skills“. Siehe/höre die Lagarde dazu in 2014: http://leschroniquesderorschach.blogspot.de/2014/07/christine-lagarde-t-elle-lance-un.html .

    Die ‚okulte Klatsche‘ hatten auch Wallenstein und Hitler. Und mit beiden ging das nicht so richtig gut aus.

  2. Avatar

    joah

    26. Januar 2016 01:37 at 01:37

    Da kann man mal sehen, was sich für mental und gesellschaftlich gescheiterte Existenzen mittlerweile selbstkrönen, und noch zu höheren Dingen berufen fühlen – frei von Schuldbewusstsein und Moral. Soziopathie kann ein Segen sein.

  3. Avatar

    Sabine

    26. Januar 2016 07:36 at 07:36

    Und hier die schwachsinnigen Magie-Äußerungen von Lagarde, die uns eben an Magie (wie Kabbala und ähnlicher Schnickschnack, äähhhmm Aberglauben) gewöhnen sollen, in deutsch:

    http://www.epochtimes.de/politik/welt/iwf-chefin-christine-lagardes-mysterioese-andeutungen-zum-20-juli-2014-kommt-morgen-der-grosse-knall-a1168518.html

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US-Wahl: Was passieren muß, damit Trump gewinnt!

Markus Fugmann

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Die US-Wahl rückt immer näher, laut Umfragen liegt Donald Trump derzeit recht deutlich hinter Joe Biden. Eines scheint klar: wenn Trump die US-Wahl gewinnen will, muß er zwingend den Bundeststaat Florida gewinnen – gewönne Biden in Florida, wäre ein Wechsel im US-Präsidentenamt praktisch sicher. Die Zwischenstände aus Florida werden also extrem wichtig – es gibt sogar einen kleinen Wahlbezirk in diesem Bundeststaat, der schon früh die Richtung anzeigen dürfte.

US-Wahl – das sind die Szenarien

Die US-Seite https://fivethirtyeight.com/ zählt zu den führenden Prognose-Quellen in den USA. Sie bietet ein interaktives Tool an, mit dem man Szenarien durchspielen kann: gewinnt etwa Biden den swing state Pennsylvania, dann hat das einen positiven Einfluß auch auf seine Sieges-Chancen auch in Nachbar-Bundestsaaten. Sehen Sie hier, was passieren muß, damit Trump gewinnen kann:

 

Und so ist die Lage in den USA unmittelbar vor der US-Wahl – es ist ein gespaltenes, zerrissenes Land, wie folgende ARTE-Dokumentation zeigt:

 

Was muß passieren, damit Trump die US-Wahl gewinnt?

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Banken: Es hagelt sensationell gute Quartalsergebnisse!

Claudio Kummerfeld

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Hochhäuser von Banken im Londoner Viertel Canary Wharf

Was ist das los? Gerade in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten sollten sich die Banken doch in einer dramatischen Schieflage befinden? Denn Kreditausfälle müssten aus Quartalsgewinnen eigentlich Verluste machen und damit folglich das Eigenkapital der Banken angreifen? Dieses Szenario steht womöglich bevor, wenn die anstehende Pleitewelle Löcher in die Bücher der Banken reißt.

Aber noch ist es nicht soweit. Derzeit hagelt es sensationell gute Quartalszahlen von Banken weltweit. Vor allem fällt auf, dass gerade die Banken tolle Zahlen melden, die stark im Kapitalmarktgeschäft tätig sind, und eher weniger im Privat- und Firmenkundengeschäft mit Krediten, wo Probleme mit Kreditausfällen drohen, und wo die Banken sich derzeit mehr denn je mühen neue Kundeneinlagen abzuweisen – weil sie selbst sonst Strafzinsen zum Beispiel bei der EZB entrichten müssten.

Banken mit starkem Kapitalmarktgeschäft im Vorteil

Wie gesagt. Wer stark im Kapitalmarktsegment engagiert ist, der feiert die Krise. Zum Beispiel lässt sich derzeit viel Geld machen mit den globalen Schuldenorgien. Wo die Banken zum Beispiel in Europa in den Erstauktionen der staatlichen Schuldenagenturen Staatsanleihen aufkaufen, können sie mutmaßlich schön und entspannt Gewinn machen mit dem Weiterverkauf der Anleihen an die EZB am Sekundärmarkt. Auch in vielen anderen Bereichen des Kapitalmarkts war die letzten Quartale viel los. Man beachte in diesem Zusammenhang die sensationell guten Quartalszahlen von Goldman Sachs vom 14. Oktober. Der Quartalsgewinn konnte gegenüber dem Vorjahresquartal verdoppelt werden (hier die Details). Bei den anderen großen US-Banken gab es keine Katastrophen-Meldungen. Und dann am Dienstag dieser Woche meldete die Schweizer Großbank UBS ebenfalls eine Gewinn-Verdoppelung (hier die Details).

Barclays

Heute nun hat die britische Großbank Barclays ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Der Gewinn liegt mit 611 Millionen Pfund gut drei Mal so hoch wie erwartet, und auch dramatisch besser als im Vorjahr. Da war es noch ein Verlust von 292 Millionen Pfund – auch wenn man hier berücksichtigen muss, dass der Verlust aufgrund von Schadenersatzzahlungen an geschädigte Kreditnehmer zustande kam. Dennoch ist heute ein Gewinn, der drei Mal so hoch reinkommt wie erwartet, beachtlich. Außerdem hat Barclays wie viele andere Banken auch im dritten Quartal die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle deutlich reduziert, nämlich auf 608 Millionen Pfund nach 3,7 Milliarden Pfund in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Nordea

Bei der größten skandinavischen Bank Nordea könnte man glatt meinen, dass die Krise zeitlich auf den Kopf gestellt wurde. Auch hier gab es heute Quartalszahlen. Der operative Gewinn steigt binnen Jahresfrist von 875 Millionen auf 1,09 Milliarden Euro. Die Gründe für die guten Zahlen: Einerseits mehr Kreditvergabe-Volumen in der Krise – andererseits nicht mehr vorhandene Belastungen durch Schrottkredite (331 Millionen Euro Belastung im Vorjahresquartal). Dennoch erwartet Nordea für das Gesamtjahr Kreditausfälle von gut einer Milliarde Euro. Es klingt wie ein Witz, dass jetzt Belastungen durch Kreditausfälle weggefallen sind. Aber aktuell wirkt es noch schlüssig. Es werden weltweit auch mit Staatshilfen viele neue Kredite vergeben, wo die Kreditnehmer natürlich erstmal wieder liquide sind und auch die monatlichen Raten einige Zeit lang zahlen können.

Noch sieht es gut aus

Wenn die große Pleitewelle bei Unternehmen denn kommen sollte, dürfte sich die Lage für die Banken verdunkeln. Banken wie Goldman Sachs mit fast null klassischem Privatkundengeschäft könnten auch in einer Pleitewelle gut da stehen, weil man ja keine Kreditausfälle verkraften müsste. Und die deutschen Banken? Die Commerzbank meldet ihre Quartalszahlen am 5. November, die Deutsche Bank am 28. Oktober. Es ist möglich, dass sie schon vorab als Ad Hoc-Meldung ihre Finanzdaten berichten, wenn sie zu stark von den Erwartungen abweichen. Es könnte sein, dass auch die beiden deutschen Großbanken jetzt halbwegs akzeptable Zahlen melden, und dass die bitteren Verluste der Kreditausfälle erst noch anstehen, wenn die Pleitewelle wie von vielen Experten erwartet demnächst einsetzt. Aber es kann vielleicht noch einige Zeit dauern, bis eine Pleitewelle wirklich auf die Quartalszahlen der Banken durchschlägt. Denn bis die Bank wirklich einen Kredit als Verlust abschreibt, muss erstmal der Schuldner den Bach runtergehen, dann gibt es Verhandlungen über Umschuldungen usw. Also, kurzfristig könnten auch Deutsche Bank und Commerzbank noch akzeptable Quartalszahlen melden.

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Sahra Wagenknecht über die große Krise, und wie man sie lösen kann

Redaktion

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Sahra Wagenknecht hat den Ruf wirklichen wirtschaftlichem Sachverstand zu besitzen. Bei ihr kann man erkennen: Es wird nicht stumpf das sozialistische Lied abgespielt. Bei ihren Aussagen merkt man, dass sie das Gesamtbild im Blick hat und auch versteht. Natürlich kann und darf man über ihren Lösungsansatz für das große Gesamtproblem streiten. Aber auch ihren Lösungsansatz begründet sie inhaltlich nachvollziehbar.

Sahra Wagenknecht mit Bestandsaufnahme der Krise

In ihrem aktuellsten Video (am Ende dieses Artikels) wirft Sahra Wagenknecht die Frage auf, ob eine große Finanzkrise bevorsteht. Dafür arbeitet sie sich an vielen Ungleichgewichten und wirtschaftlichen Schieflagen ab, die in dieser Form in der Tat auch bestehen. So bespricht sie die gigantische Geldschwemme der Notenbanken, in der Europa verursacht durch die EZB. Diese sorge für einen riesigen Push bei den Aktienkursen. Profitieren würden vor allem die Reichen, die in großem Umfang Aktien besitzen. Der Kleinsparer, der sein Geld nur auf dem Sparkonto parkt, würde durch Nullzinsen (neuerdings immer öfters auch Negativzinsen) und Inflation laut Sahra Wagenknecht real jedes Jahr Geld verlieren.

Die Großkonzerne würden in der Coronakrise mit billigem Geld überschwemmt, so dass sie gar keine Probleme hätten durch diese Krise zu kommen (ja, dafür gibt es zahlreiche Beispiele). Gleichzeitig haben es laut Sahra Wagenknecht kleine Unternehmen und Unternehmer derzeit sehr schwer überhaupt an Geld zu kommen, um die Krise überleben zu können. Demnach seien die großen Konzerne die Krisengewinner, die kleinen Betriebe die Verlierer. Sahra Wagenknecht nennt in diesem Zusammenhang auch die Anleihekäufe der EZB, wo auch in großem Stil Unternehmensanleihen gekauft werden. Und hier geht es eben um Anleihen großer Unternehmen, und nicht um Schulden kleiner Betriebe, die eh keine Anleihen ausgeben.

Als weiteres Ungleichgewicht benennt Sahra Wagenknecht auch die Immobilienblase. Bei den niedrigen Zinsen lohne sich die große Spekulation, welche die Preise immer weiter nach oben treibe. Und letztlich beleuchtet sie die (von uns bei FMW oft angesprochene) steigende Bedrohung für das Bankensystem in Europa. Schon vor der Krise habe es laut Sahra Wagenknecht 600 Milliarden Euro Volumen an faulen Krediten bei Banken in Europa gegeben – jetzt drohe diese Summe auf 1,4 Billionen Euro zu steigen.

Problemlösung

Was sei nun die Lösung des Problems? Laut Sahra Wagenknecht seien immer neue Schulden und immer tiefere Zinsen nicht die Lösung des Problems. Die Wirtschaft könne auch nicht so kräftig ansteigen, dass Volkswirtschaft und Staat aus dem gigantischen Schuldenberg „herauswachsen“ könnten, wie sie es formuliert. Inflation sei auch keine Lösung, da hierbei die kleinen Leute mit ihren Sparguthaben enteignet würden. Die reichen Leute würden mit ihren Immobilien und Betriebsvermögen ihren Wohlstand behalten, während die kleinen Leute bei einer spürbaren Inflation den Preis bezahlen müssten.

Für Sahra Wagenknecht gibt es nur eine Lösung des Problems. Und da kommt natürlich die linke Politik wieder zum Vorschein. Man müsse die enorme angehäufte Schuldenlast restrukturieren, und zwar zu Lasten der wirklich Vermögenden. Dazu kann man anmerken: Das ist eine politische Frage, was man will. Diese Lösung kann man befürworten, oder eben auch nicht. Ansichtssache. Aber abgesehen davon: Die anderen Alternativen sind auch nicht berauschend. Man darf vermuten: So wie die aktuelle Merkel-Regierung wird wohl auch ein Nachfolger wie Herr Laschet keinen großen Wurf machen, sondern stillschweigend zusammen mit der EZB auf die Lösung setzen, die auch die Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren, wenn es um Problemlösungen geht. „Kick the can down the road“ – die Dose die Straße weiter runter kicken. Das Problem also in die Zukunft verschieben. Also jetzt immer neue Rettungsprogramme auflegen (letztlich finanziert durch die EZB, das neue EU-Schuldenprogramm uvm), – und diese Probleme darf irgendwer in ferner Zukunft abzahlen.

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht. Foto: Ferran Cornellà CC BY-SA 4.0

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