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Trump: Die aktuellen Entwicklungen

„Buzzfeed News“ enthüllte, dass Präsident Donald Trump seinen Anwalt aufgetragen hätte, Details des einst geplanten Trump-Tower-Projektes in Moskau zu verheimlichen bei Aussagen vor dem Kongress..

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Eine Kolumne aus New York von Herbert Bauernebel

Größte Kremlgate-Bombe bisher: Trump soll Cohen angestiftet haben, den Kongress zu belügen

Buzzfeed News“ enthüllte, dass Präsident Donald Trump seinen Anwalt aufgetragen hätte, Details des einst geplanten Trump-Tower-Projektes in Moskau zu verheimlichen bei Aussagen vor dem Kongress.

Cohen wurde dabei unter Eid vernommen.

Sollte sich der Report bewahrheiten, könnte es das Ende der Trump-Präsidentschaft bedeuten.

Trump könnte sich der Justizbehinderung und weiterer Verbrechen wie Zeugenbeeinflussung schuldig gemacht haben.

Über ähnliche Vergehen stolperte auch Richard Nixon.

 

Trump streicht Pelosi Militärflieger – eine Stunde vor dem geplanten Abflug nach Afghanistan

(Grafik durch anklicken vergrößern)

Die Kindergarten-Präsidentschaft ist um ein Kapital reicher: Offenbar aus Rache für einen Brief von Nancy Pelosi (D), in dem eine Verschiebung der „State of the Union“-Rede wegen des andauernden „Government Shutdown“ angeregt wurde, entzog Donald Trump als Oberkommandierender der „Speakerin“ einen Militärflieger, mit dem sie und eine Kongress-Delegation nach Afghanistan, Ägypten und Belgien (Brüssel) fliegen hätte soll.

Pelosi & Co, waren gerade mit einem Bus am Weg zur Andrews Air Force Base für einen Abflug um 15 Uhr Ortszeit, als das Weiße Haus um 14:11 Uhr einen Brief des Präsidenten (samt Rechtschreibfehlern) aussandte: Darin wollte er die Top-Demokratin „informieren“, dass ihre „Exkursion verschoben werden musste“.

Er bezeichnete einen solchen PR-Event als „unangebracht“ während 800.000 Beamte nicht bezahlt werden würden. Er meinte auch, dass es besser wäre, wenn sie sich in Washington aufhalten würde für Verhandlungen zur Beendigung des Shutdowns.

Doch dann widersprach sich Trump gleich selbst: Denn einen Satz weiter schrieb er, dass sie ihren Trip gerne mit einer Linienmaschine absolvieren könne.

Die Reaktionen auf das Sandkasten-Niveau beim Shutdown-Showdown sind geteilt – wie das Land: Trump-Anhänger feixen, die Demokraten machten den Präsidenten als „Bully“ herunter.

 

Herbert Bauernebel ist freier US-Korrespondent in New York seit 1999. Er leitet dazu das Info-Portal AmerikaReport.de mit Blogs, Analysen und News – von „Breaking News“ bis Politik-Aufregern, von Trends aus dem „Silicon Valley“ bis zur Wall Street.   

2 Kommentare

2 Comments

  1. Angsthase

    18. Januar 2019 11:34 at 11:34

    Irgendwie mag ich den Trump,… macht immer Action in dieser langweiligen Zeit.

    • Werner Franz

      18. Januar 2019 14:33 at 14:33

      wenn es im eigenen Leben so langweilig ist, …
      sry, blöder Kommentar meinerseits ;D

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Das „Peter (Altmaier) Prinzip“ – wenn unfähige Politiker befördert werden

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Kürzlich ist etwas sehr Ungewöhnliches passiert: Vertreter des deutschen Mittelstands und der deutschen Industrie haben sich negativ über Wirtschaftsminister Peter Altmaier geäussert – ein echter Affront!

Woran liegt das? Marc Friedrich meint: am sogenannten „Peter-Prinzip“ der negativen Auslese in der Politik. Was das ist, erklärt Marc Friedrich in diesem Video:

 

 

 

Von Olaf Kosinsky – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=53950919

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Martin Sonneborn im EU-Parlament über Julian Asange

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Bekanntlich ist der Whistleblower Julian Asange kürzlich in London verhaftet worden – ihm droht die Auslieferung in die USA. Martin Sonneborn bringt den Skandal im EU-Parlament zur Sprache – vor einer unglaublich prall gefüllten Kulisse und mit rhetorischen Ungeheuerlichkeiten..

Sehr sehenswert:


Sonneborn in Stauffenberg-Verkleidung mit Parteikollege Nico Wehnemann auf der Frankfurter Buchmesse 2018
Von Ptolusque – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=73580794

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Politischer Tauschhandel mit der Post? 10% höhere Preise für 5000 Jobs

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Die Deutsche Post hat im Jahr 2018 insgesamt 2,2 Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet, nach Steuern! 2017 waren es noch 2,9 Milliarden Euro Gewinn. Aber immerhin, 2,2 Milliarden Euro sind auch noch ein nettes Plus (hier nachzulesen). So schlecht kann es dem ehemaligen Staatskonzern also wohl kaum gehen, stimmt´s? Oder brauch man doch ganz dringend mehr Geld?

Obacht! Ähnlich wie Lufthansa oder Deutsche Börse ist auch die Deutsche Post in ihrem Segment der einzig große Konzern in Deutschland, der im Ausland als bedeutender Global Player mitspielen kann (Monopolist oder beinahe Monopolist). Und genau diese Art von Unternehmen will unser aller Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier massiv stützen, schützen und fördern, wie er es in den letzten Wochen klar zum Ausdruck brachte (Nationale Champions schaffen).

Im Januar hatte die zuständige Bundesnetzagentur vorgeschlagen, dass man der Deutschen Post ein Preiserhöhungspotenzial von bis zu 4,8% zugestehen solle. Das fand die Post aber nicht so schön, und drohte indirekt mit der Entlassung von Mitarbeitern. Und was machte Peter Altmaier? Er tat, was zu tun war… die Bundesnetzagentur wurde angewiesen doch bitte ihren Berechnungsschlüssel (richtige Formulierung?) „anzupassen“.

Und ohhh Wunder, heute verkündet die Bundesnetzagentur, dass man der Deutschen Post einen Preiserhöhungsspielraum von bis zu 10,6% zugestehe. Mal eben mehr als verdoppelt, das ist doch was! Und nochmal ohhh Wunder. Die Agentur erwähnt in ihrer Veröffentlichung gleich zwei mal, dass die Deutsche Post versprochen habe im Gegenzug 5.000 neue Stellen zu schaffen. Dazu sagt die Agentur im Wortlaut:

Wir berücksichtigen die Ankündigung der Post, neue Zusteller einzustellen. Die Ankündigungen der Post werden wir überwachen.

Die Bundesnetzagentur wird kontrollieren, dass die angekündigten Neueinstellungen auch tatsächlich erfolgen.

Also, im Klartext: Es gibt einen nicht ausgesprochenen, aber mehr als offensichtlichen politischen Deal. Ihr schafft neue Jobs, dafür dürft ihr so richtig kräftig die Preise raufsetzen. Na da freut sich der Post-Kunde. Das ist doch mal so richtig „Freie Marktwirtschaft“. Gedankenspiel: Die Deutsche Post wird bei ihrer Job-Zusage wohl schon mal genau kalkuliert haben, ob sich die Mehrkosten fürs Personal rechnen bei einer zehnprozentigen Portoerhöhung. Und wollen wir mal wetten, es wird sich rechnen. Und es werden in der Rechnung wohl noch ein paar Taler Gewinn übrig bleiben.

Die +10,6% ist ein Gesamtrahmen. Wie stark zum Beispiel das klassische Briefporto steigt, wird im Mai festgelegt. Aber man darf ruhig von einem Sprung von 70 auf 90 Cent ausgehen. Danke Herr Altmaier. Bauen Sie mal schön weiter ihre „Nationalen Champions“. Die Post-Aktionäre dürften sich freuen. Hier einige weitere aktuelle Originalaussagen der Bundesnetzagentur:

Die Bundesnetzagentur hat für den Zeitraum bis 31. Dezember 2021 einen Preiserhöhungsspielraum von 8,86 Prozent ermittelt, der sich aus einer Produktivitätsrate von minus 5,41 Prozent und einem Inflationsausgleich von 3,45 Prozent zusammensetzt. Weil die Deutsche Post AG Preisanhebungen nicht bereits zum 1. Januar 2019 vornehmen konnte, wird die Preisänderungsrate zusätzlich um rund 0,3 Prozentpunkte pro Monat korrigiert. Die Deutsche Post könnte bei geplantem Inkrafttreten neuer Briefentgelte zum 1. Juli 2019 damit von einem Preiserhöhungspotential von 10,63 Prozent Gebrauch machen.

Neben dem höheren Gewinnsatz berücksichtigt die Entscheidung auch die Auswirkungen der von der Deutschen Post Mitte 2018 angekündigten Umstrukturierungs- und Effizienzsteigerungsmaßnahmen. Die Deutsche Post hat damit höhere Kosten unter anderem dafür geltend gemacht, dass ca. 5.000 zusätzliche Mitarbeiter in der Zustellung eingesetzt werden sollen.

Deutsche Post Tower Bonn
Post Tower in Bonn. Foto: Sir James CC BY-SA 3.0

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