US-Präsident Trump führt einen Wirtschaftskrieg mit China, zum einen um das von ihm so verhasste Handelsbilanzdefizit abzubauen und zum anderen um Stärke vor seinen Wählergruppen zu demonstrieren, die er so dringend für seine Wiederwahl 2020 braucht.
Denn und das ist das oberste Ziel für den jetzigen Amtsinhaber, schon frühzeitig erkennbar, schließlich hatte er sich bereits kurz nach seinem Wahlsieg 2016 in das Register für die Kandidatur 2020 eintragen lassen. Jetzt bemerkt er wutentbrannt, dass seine Taktik, die Chinesen in die die Knie zu zwingen, nicht rechtzeitig aufgeht, die Wirtschaftsaussichten sich aber überall verschlechtern und der Wahltermin 2020 unaufhaltsam näher rückt. Seine erratischen Reaktionen werden immer extremer und versetzen selbst die eigene politische Basis in Wallung. Hier ein paar der Trumpˋschen Entgleisungen:
Trump und die Eskalation im Handelsstreit
„We ˋll tax the hell out of China, until we reach a deal.“ So hatte Trump noch Anfang August getönt und auch tatsächlich am vergangenen Freitag mit der Anhebung der Zölle gegenüber China nachgelegt. Die Chinesen antworten eigentlich immer maßvoll, mit einer Politik der Nadelstiche auf spezielle Gruppen zielend und anscheinend bereit auch eine Schrumpfung der Wirtschaft weltweit tolerieren zu wollen – wenn es Trump schadet.
Das Destruktive dabei ist die von Donald Trump unweigerlich verursachte Unsicherheit bei Investoren. Wer baut denn schon eine Fabrik in einem Lande, wenn er nicht weiß, ob sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen urplötzlich verschlechtern. Wirtschaft ist zu einem großen Teil Psychologie und diese Urerkenntnis scheint Donald Trump mit seinem Credo für den Uni-beziehungsweise allenfalls Bilateralismus völlig zu ignorieren.
Die Drohung mit Notstandsgesetzen
Sein im Zorn ausgesprochener „Befehl“ an die US-Unternehmen, sich aus China zurückzuziehen, zeigt einmal mehr, in welcher Welt sich der Präsident mit diesem „Großmannsgehabe“ befindet. Klar hat ein US-Präsident im Notstandsfalle enorme Machtkompetenzen, wenn es darum geht, die USA vor fremden Feinden zu schützen. Der „International Emergency Economic Power Act“ von 1977 ist so ein Fall, nur ist er vorgesehen um Terrorismus, Drogenhandel oder „die Achse des Bösen“, frei nach George W. Bush, also Staaten wie Nordkorea, Syrien oder den Iran, zu bekämpfen. Und nicht um einen Handelskrieg zu verschärfen, den man selbst maßgeblich befeuert hat. Einige Rechtsgelehrte in den USA bewerten dies als Missbrauch, zu eigenen Zwecken und nicht um die nationale Sicherheit zu gewährleisten.
Trump und die Angriffe auf die eigene Notenbank
„Die Fed ist ein größerer Feind für die US-Wirtschaft und den Erfolg meiner Politik, als Xi Jinping“, diese Worte waren der bisherige Höhepunkt und zugleich Tiefpunkt in der Auseinandersetzung zwischen dem US-Präsidenten und einer unabhängigen verfassungsrechtlich garantierten Organisation in den USA. Dahinter steckt der plumpe wie auch brutale Versuch Donald Trumps die Wächter über Inflation und Arbeitsmarkt zu einem ihm genehmen Verhalten zu nötigen. Die Forderungen nach heftigsten Zinssenkungen und Käufen von Anleihen sollen den Dollar schwächen (zugunsten des Exports) und einen Schub für das Wachstum der Wirtschaft entfalten (4 Prozent im BIP und einen Dow Jones von über 30 000 Punkten), was ihm seine Wiederwahl 2020 ermöglichen soll.
Fazit
Wenn man sich die unzähligen Statements Trumps vor der Presse, seine Tweets und seine emotionalen Ausbrüche vor Augen führt, muss man zu dem Schluss kommen, dass es die größte Niederlage für den Präsidenten in seinem ganzen Leben wäre – würde er nicht wiedergewählt werden. Was für eine Schlappe für den größten Dealmaker, zugleich selbst ernannten erfolgreichsten US-Präsidenten aller Zeiten. Das wird er mit allen Mittel zu verhindern versuchen. Neben den Asiaten hat er dabei noch eine Menge Gegner im eigenen Lande. Allen voran die Wall Street, die sich seine emotionalen Angriffe auf die Wirtschaft nicht allzu lange gefallen lassen wird, die Federal Reserve, die ihm nicht im vorauseilenden Gehorsam zu Hilfe eilt und die politischen Institutionen (Senat und oberste Gerichtsbarkeit), die einen wirtschaftspolitischen Amoklauf des Präsidenten aus Eigennutz bremsen werden.
Ergo: Wenn es nicht gelingt, die Verunsicherung der Weltwirtschaft infolge der dauernden Eskalationen aus dem Weg zu räumen, durch welchen Deal auch immer, wird sich die Schlinge um den Hals des Präsidenten von Monat zu Monat zuziehen. Die Hand am Seil hat dafür der US-Verbraucher, dessen unerschütterlicher (schuldenfinanzierter) Glaube an die Stärke der Wirtschaft die USA wie ein Fels in der Brandung erscheinen lässt, noch.
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