Trump in Not: Seine eigene Budgetbehörde prognostiziert konkrete Explosion des US-Haushaltsdefizits auf 702 Milliarden Dollar im laufenden Jahr

FMW-Redaktion

Es sind gigantische Zahlen. Erst vor sieben Wochen hatte Mick Mulvaney, der Direktor der Haushaltsbehörde der Regierung (Office of Management and Budget / OMB) dem US-Kongress gegenüber seine Schätzungen für die anstehenden Haushaltsdefizite präsentiert. Davon hängt ja auch maßgeblich ab, wie viele neue Schulden das US-Finanzministerium neu aufnehmen muss.

Donald Trump in Not. Foto: whitehouse.gov

Jetzt sieben Wochen später teilte Mulvaney dem Kongress eine deutlich verschlechterte Prognose mit. Für das aktuell laufende US-Haushaltsjahr werde das Haushaltsdefizit (mehr Ausgaben als Einnahmen für den Staat) 99 Milliarden Dollar höher liegen (+16,4%) als noch im Mai prognostiziert, nämlich bei gigantischen 702 Milliarden Dollar. Für das folgende Fiskaljahr 2018 werde das Defizit um 149 Milliarden Dollar oder 33% höher liegen bei 589 Milliarden Dollar. Damit verschlechtert sich die Prognose für nur zwei Jahre über die Höhe des Defizits in wenigen Wochen um zusätzliche 248 Milliarden Dollar, und das nur für die ersten beiden Trump-Jahre.

Innerhalb weniger Wochen so eine starke Korrektur der Schätzungen nach oben – hat das was mit Trumps Steuergeschenken zu tun? Nein, Trump hat noch gar keine Gesetze verabschiedet, die solche Mehrkosten oder fehlende Einnahmen verursachen könnten. Diese Zahlen beruhen ausschließlich auf aktuell bestehenden Gesetzen und bereits laufenden Programmen. Also kann Trump hier noch ruhig darauf verweisen, dass der allseits beliebte Barack Obama diese Zahlen verantwortet, denn er war ja noch bis Anfang des Jahres im Amt.

Obama verdoppelte die US-Staatsverschuldung in seinen acht Amtsjahren – eine beachtliche Leistung. Trump hat eine verdammt undankbare Aufgabe, nämlich diese Obama-Überschuldungsspriale aufzuhalten. Hinzu kommt noch sein Versprechen der grandioseste Präsident aller Zeiten zu sein. Da die Militärausgaben eine heilige Kuh sind, würden eigentlich nur radikale Einschnitte bei den Sozialkosten etwas bringen um großvolumig das Defizit schrumpfen zu lassen. Oder eben die Einnahmenseite.

Trumps Träume durch mehr Wirtschaftswachstum mehr Steuern reinzuholen, und damit das Defizit schrumpfen zu lassen, würden selbst bei bestem Willen mehrere Jahre Zeit benötigen. Die USA scheinen momentan vor allem ein massives Einnahmenproblem zu haben, und kein Kostenproblem! Laut OMB sollen für das laufende Fiskaljahr die Steuereinnahmen (Unternehmenssteuern und Einkommensteuern) 116 Milliarden Dollar niedriger ausfallen als noch vor sieben Wochen gedacht – daraus resultiert also der Hauptbrocken des höheren Defizits.

Was kann man daraus schließen? Die Unternehmen verdienen weniger, die Bürger ebenfalls. Weniger Besserverdiener, mehr Geringverdiener mit deutlich niedrigeren Steruersätzen – das deutet nicht gerade auf eine florierende Wirtschaft mit Vollbeschäftigung hin, wie sie in den USA ja offiziel vorherrscht. Die Ausgabenseite soll basierend auf den aktuellen Gesetzen im laufenden Jahr insgesamt sogar um 17 Milliarden Dollar sinken. Allerdings steigen darin enthalten die Kosten für Gesundheitsprogramme beim Militär um satte 19 Milliarden Dollar.

OMB-Chef Mulvaney, der eigentlich aus erklärter Fan und Unterstützter von Trump´s „Make America Great Again“-Wachstumseuphorie bekannt ist, teilte dem Kongress nun mit, dass die Schätzungen der Trump-Administration (der er unterstellt ist) in Sachen Wirtschaftswachstum und Defizit-Abbau recht „optimistisch“ seien. Die Trump-Administration kalkuliert optimistisch mit einem bevorstehenden Wirtschaftswachstum von 3% pro Jahr und damit einhergehend mit einem drastischen Abbau des Defizits.

Das überparteiliche Budget-Kalkulationsbüro des US-Kongresses rechnet eher mit im Durchschnitt +1,9% pro Jahr, wodurch das Defizit stets über dem Defizit aus 2016 bleiben werde. Da lag es bei 585 Milliarden Dollar. Tja, es bleibt eine „Frage des Glaubens“. Kann der Magier Trump mit Hand auflegen das Wirtschaftswachstum explosionsartig ankurbeln? Von den Republikanern im US-Kongress vernimmt man schon seit Tagen Stimmen, dass die US-Schuldenobergrenze, bis zu der der Kongress der Regierung erlaubt neue Schulden zu machen, am besten diesmal rechtzeitig angehoben werden soll.

Denn irgendwann im Herbst ist wieder Schluss mit lustig, und das alte Spiel der beiden Parteien beginnt wie immer von vorne. Diesmal wollen die Republikaner, die jetzt in einer guten Ausgangslage sind, die Grenze zügig anheben, damit Trump in Ruhe weiter machen kann – womit auch immer… aber er ist ein Präsident in Not. Denn es ist ja wirklich so. Er hat versprochen der größte, tollste und beste Präsident aller Zeiten zu sein. Obama´s Verschuldungs-Orgie macht Trump das Leben aber deutlich schwerer.