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Trump in Not: Seine eigene Budgetbehörde prognostiziert konkrete Explosion des US-Haushaltsdefizits auf 702 Milliarden Dollar im laufenden Jahr

Erst vor sieben Wochen hatte Mick Mulvaney, der Direktor der Haushaltsbehörde der Regierung (Office of Management and Budget / OMB) dem US-Kongress gegenüber seine Schätzungen für die anstehenden Haushaltsdefizite…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Es sind gigantische Zahlen. Erst vor sieben Wochen hatte Mick Mulvaney, der Direktor der Haushaltsbehörde der Regierung (Office of Management and Budget / OMB) dem US-Kongress gegenüber seine Schätzungen für die anstehenden Haushaltsdefizite präsentiert. Davon hängt ja auch maßgeblich ab, wie viele neue Schulden das US-Finanzministerium neu aufnehmen muss.


Donald Trump in Not. Foto: whitehouse.gov

Jetzt sieben Wochen später teilte Mulvaney dem Kongress eine deutlich verschlechterte Prognose mit. Für das aktuell laufende US-Haushaltsjahr werde das Haushaltsdefizit (mehr Ausgaben als Einnahmen für den Staat) 99 Milliarden Dollar höher liegen (+16,4%) als noch im Mai prognostiziert, nämlich bei gigantischen 702 Milliarden Dollar. Für das folgende Fiskaljahr 2018 werde das Defizit um 149 Milliarden Dollar oder 33% höher liegen bei 589 Milliarden Dollar. Damit verschlechtert sich die Prognose für nur zwei Jahre über die Höhe des Defizits in wenigen Wochen um zusätzliche 248 Milliarden Dollar, und das nur für die ersten beiden Trump-Jahre.

Innerhalb weniger Wochen so eine starke Korrektur der Schätzungen nach oben – hat das was mit Trumps Steuergeschenken zu tun? Nein, Trump hat noch gar keine Gesetze verabschiedet, die solche Mehrkosten oder fehlende Einnahmen verursachen könnten. Diese Zahlen beruhen ausschließlich auf aktuell bestehenden Gesetzen und bereits laufenden Programmen. Also kann Trump hier noch ruhig darauf verweisen, dass der allseits beliebte Barack Obama diese Zahlen verantwortet, denn er war ja noch bis Anfang des Jahres im Amt.

Obama verdoppelte die US-Staatsverschuldung in seinen acht Amtsjahren – eine beachtliche Leistung. Trump hat eine verdammt undankbare Aufgabe, nämlich diese Obama-Überschuldungsspriale aufzuhalten. Hinzu kommt noch sein Versprechen der grandioseste Präsident aller Zeiten zu sein. Da die Militärausgaben eine heilige Kuh sind, würden eigentlich nur radikale Einschnitte bei den Sozialkosten etwas bringen um großvolumig das Defizit schrumpfen zu lassen. Oder eben die Einnahmenseite.

Trumps Träume durch mehr Wirtschaftswachstum mehr Steuern reinzuholen, und damit das Defizit schrumpfen zu lassen, würden selbst bei bestem Willen mehrere Jahre Zeit benötigen. Die USA scheinen momentan vor allem ein massives Einnahmenproblem zu haben, und kein Kostenproblem! Laut OMB sollen für das laufende Fiskaljahr die Steuereinnahmen (Unternehmenssteuern und Einkommensteuern) 116 Milliarden Dollar niedriger ausfallen als noch vor sieben Wochen gedacht – daraus resultiert also der Hauptbrocken des höheren Defizits.

Was kann man daraus schließen? Die Unternehmen verdienen weniger, die Bürger ebenfalls. Weniger Besserverdiener, mehr Geringverdiener mit deutlich niedrigeren Steruersätzen – das deutet nicht gerade auf eine florierende Wirtschaft mit Vollbeschäftigung hin, wie sie in den USA ja offiziel vorherrscht. Die Ausgabenseite soll basierend auf den aktuellen Gesetzen im laufenden Jahr insgesamt sogar um 17 Milliarden Dollar sinken. Allerdings steigen darin enthalten die Kosten für Gesundheitsprogramme beim Militär um satte 19 Milliarden Dollar.

OMB-Chef Mulvaney, der eigentlich aus erklärter Fan und Unterstützter von Trump´s „Make America Great Again“-Wachstumseuphorie bekannt ist, teilte dem Kongress nun mit, dass die Schätzungen der Trump-Administration (der er unterstellt ist) in Sachen Wirtschaftswachstum und Defizit-Abbau recht „optimistisch“ seien. Die Trump-Administration kalkuliert optimistisch mit einem bevorstehenden Wirtschaftswachstum von 3% pro Jahr und damit einhergehend mit einem drastischen Abbau des Defizits.

Das überparteiliche Budget-Kalkulationsbüro des US-Kongresses rechnet eher mit im Durchschnitt +1,9% pro Jahr, wodurch das Defizit stets über dem Defizit aus 2016 bleiben werde. Da lag es bei 585 Milliarden Dollar. Tja, es bleibt eine „Frage des Glaubens“. Kann der Magier Trump mit Hand auflegen das Wirtschaftswachstum explosionsartig ankurbeln? Von den Republikanern im US-Kongress vernimmt man schon seit Tagen Stimmen, dass die US-Schuldenobergrenze, bis zu der der Kongress der Regierung erlaubt neue Schulden zu machen, am besten diesmal rechtzeitig angehoben werden soll.

Denn irgendwann im Herbst ist wieder Schluss mit lustig, und das alte Spiel der beiden Parteien beginnt wie immer von vorne. Diesmal wollen die Republikaner, die jetzt in einer guten Ausgangslage sind, die Grenze zügig anheben, damit Trump in Ruhe weiter machen kann – womit auch immer… aber er ist ein Präsident in Not. Denn es ist ja wirklich so. Er hat versprochen der größte, tollste und beste Präsident aller Zeiten zu sein. Obama´s Verschuldungs-Orgie macht Trump das Leben aber deutlich schwerer.

7 Kommentare

7 Comments

  1. Avatar

    Zinsangst

    17. Juli 2017 16:28 at 16:28

    „Diesmal wollen die Republikaner, die jetzt in einer guten Ausgangslage sind, die Grenze zügig anheben, damit Trump in Ruhe weiter machen kann“ Wenn ich richtig informiert bin, ist bei Budgetfragen/ Haushaltsplanung eine Mehrheit von 60 Stimmen im Senat erforderlich, die die GOP nicht hat. Wenn ich mich recht entsinne, konnte nur mit Zustimmung der Demokraten im Mai die Schuldengrenze angehoben werden, damit das Geld überhaupt bis zum Ende des Fiskaljahres Ultimo September reicht. Und die Dems haben sich das teuer bezahlen lassen (Kein Geld für die Mauer im Budget bis September und Zugeständnisse beim ACA). Habe ich da etwas missverstanden? Braucht Trump die Dems für den neuen Haushalt 2017/2018 und die Schuldenlimitanhebung oder nicht?

    • Avatar

      admin

      17. Juli 2017 17:36 at 17:36

      Hallo Zinsangst. Ja, mit der Formulierung „gute Ausgangslage“ war die Mehrheit gemeint, die aber halt nicht ausreicht. Sonst hätten wir geschrieben „Republikaner können sie im Alleingang anheben“.
      :-)

      • Avatar

        Zinsangst

        18. Juli 2017 08:25 at 08:25

        Danke für die Antwort!

  2. Avatar

    leser

    17. Juli 2017 16:37 at 16:37

    Dann muss die erwähnte „heilige Kuh“ halt dran glauben. Das wäre gut für die Welt und selbst Indien könnte damit leben…

    • Avatar

      Gixxer

      17. Juli 2017 23:13 at 23:13

      Genau meine Rede!
      Ist eigentlich schon komisch. Es wird immer als Verteidigungshaushalt tituliert, dabei ist es ein Kriegshaushalt.

  3. Avatar

    Walter Schmid

    17. Juli 2017 16:41 at 16:41

    Stormy weather in Palo Alto :-)

  4. Avatar

    Quintus

    17. Juli 2017 20:43 at 20:43

    Ich denke nicht, denn bald wird Amerika als Einwanderungsland schlicht und ergreifend nicht mehr attraktiv sein. Somit wäre der Mauerbau sowieso hinfällig.

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Richard David Precht: Künstliche Intelligenz und unsere Zukunft!

Markus Fugmann

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„Wir gehen in die zweite ganz große industrielle Revolution hinein!“, sagt der Philosoph Richard David Precht. Damit stehen wir vor einscheidenden Veränderungen nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Gesellschaft. Die erste industrielle Revolution beendete die Herrschaft des Adels und der Kirche – die derzeit ablaufende zweite Revolution durch künstliche Intelligenz verändert vor allem die Arbeitswelt und damit die Produktionsverhältnisse grundlegend. Nun versuchen uns Ökonomen stets zu versichern: kein Problem, es fallen zwar viele Jobs weg, aber es würden eben auch viele neuartige Jobs geschaffen werden. Das ist eine schöne Perspektive, sie hat aber leider einen kleinen Makel: sie stimmt nicht, sagt Richard David Precht zur sogenannten „Kompensations-Theorie“.

Die Menscheit jedenfalls ist durch diesen Wandel überfordert, der Boden, auf dem wir stehen, wackelt erheblich – und so entsteht zunächst einmal die Sehnsucht danach, die gute alte Welt mit ihren Werten wiederzubeleben. Ausdruck dieses Versuchs sind etwa Trumpin den USA oder die AfD in Deutschland. Aber einer der einschneidenden Änderungen im politischen Bereich wird sein, dass die Parteien, die mit der ersten industriellen Revolution entstanden und aufgestiegen waren, unter gehen werden.

Richard David Precht über schwache KI und starke KI

Richard David Precht unterscheidet zwischen schwacher und starker künstlicher Intelligenz – und führt Beispiele an, worin sich diese beiden unterscheiden. Was bedeutet das aber für uns praktisch? Wird vor allem durch „starke“ KI, also einer KI, die tiefgehende Lernprozesse leisten kann, etwa der Niedriglohn-Sektor wegfallen? Eher nicht – denn je mehr Menschen in bestimmten Bereichen verdienen, umso interessanter wird der Einsatz einer starken KI zur Kosten-Ersparnis, während sich der Einsatz im Niedriglohnsektor gar nicht lohnen würde.

Was bleibt, was wird untergehen – und welche Bereiche werden sich durchsetzen? Es werde derjenige technische Fortschritt kommen, der gesellschaftlich akzeptiert wird, dazu ein Bedürfnis befriedigt und sich gleichzeitig zu einem erfolgreichen Geschäftsmodell machen läßt, sagt Richard David Precht. Folgender Vortrag des Philosophen ist ein „must see“!

Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen

Der Philosoph Richard David Precht über Künstliche Intelligenz

Richard David Precht

Von Foto: © JCS‘, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=62733272

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Arbeitsmarkt positiv gestimmt? Mehr neue Jobs bei IT als Entlassungen in der Gastronomie?

Claudio Kummerfeld

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Laptop mit Aufklebern

Kann das wirklich sein? Ist es das vorgezogene Weihnachtswunder am deutschen Arbeitsmarkt, mitten im zweiten Lockdown? Wenn man ein Wirtschaftsforschungsinstitut für verlässlich und seriös hält, dann doch in erster Linie das ifo-Institut! Und man möchte den Forschern bei ifo wirklich nichts Böses unterstellen. Aber ist es wirklich realistisch, dass die Stimmung am deutschen Arbeitsmarkt derzeit sogar besser wird, weil die IT-Dienstleister mehr neue Stellen schaffen wollen, als gleichzeitig in Restaurants, Bars, Hotels, Reisebüros etc verloren gehen?

Kann man sich das vorstellen? Gibt es überhaupt zehntausende oder hunderttausende neue IT-Experten in Deutschland, die auch so viele neue Stellen besetzen können? Ist die Nachfrage nach solchen Dienstleistungen wirklich so stark gestiegen in den letzten Wochen? Klar, dank Corona verlagert sich sehr viel des Geschäftslebens ins Internet. Aber wirklich, nochmal mit gesundem Menschenverstand nachgedacht: Können diese neuen Jobs hunderttausende Jobs ersetzen, die bei Gastro und Co verloren gehen? Es fällt wirklich schwer das zu glauben.

Aber das ifo-Institut hat sich das nicht ausgedacht. Nein, man macht für sein Beschäftigungsbarometer Umfragen bei ca 9.500 Unternehmen. Sie werden gebeten ihre Beschäftigtenplanungen für die nächsten drei Monate mitzuteilen. Also, kann das wirklich sein? Die IT fängt den Arbeitsmarkt auf in dieser Krise? Hier die Aussagen vom ifo-Institut im Wortlaut:

Etwas mehr deutsche Unternehmen als im Oktober denken über Neueinstellungen nach. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im November auf 96,7 Punkte gestiegen, von 96,4 Punkten im Oktober. Die zweite Welle hat vorerst keine größeren negativen Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt. Die Entwicklung ist jedoch über die Branchen hinweg sehr heterogen.

In der Industrie ist das ifo-Barometer leicht gestiegen. Jedoch ist die Zahl der Unternehmen mit Entlassungsplänen weiterhin größer als die jener, die mit steigenden Mitarbeiterzahlen rechnen. Die Dienstleister planen eher Mitarbeiter einzustellen. Getragen wird die Entwicklung vor allem von den IT-Dienstleistern. In der Reisebranche und dem Gastgewerbe dagegen sind Entlassungen nicht zu vermeiden. Im Handel hat das Barometer leicht nachgegeben. Dort planen die Firmen derzeit mit konstanten Mitarbeiterzahlen. Die Bauindustrie sucht weiter neue Mitarbeiter, um ihre aktuellen Aufträge abarbeiten zu können.

Hier die vier Einzelsektoren mit einzelnem Chart:

Grafiken zeigen Beschäftigungsbarometer für den deutschen Arbeitsmarkt

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Markus Krall und Marc Friedrich: Crash 2021, Gelddrucken ersetzt Denken

Redaktion

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Markus Krall spricht über die Hyperinflation, in der Geld entwertet wird

Markus Krall und Marc Friedrich unterhalten sich im folgenden Gespräch über die aktuelle Krise, den möglicherweise anstehenden großen Crash, und die Zeit danach. Einig sind sich die beiden, dass es 2021 los gehen wird mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch. Markus Krall formuliert es recht klar, dass die Wirtschaftskrise längst da sei. Sie sei nur noch nicht bilanziert worden. Durch Maßnahmen wie die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sei die Krise bei Unternehmen und in Bankbilanzen nur noch nicht richtig transparent sichtbar.

Markus Krall und Marc Friedrich sehen die Hyperinflation

Markus Krall kann man aufgrund seiner zahlreichen Tweets über die Corona-Maßnahmen der Politik kritisch betrachten. Das sollte Kommentatoren und geneigte Beobachter aber nicht davon abhalten, seinen höchst interessanten Aussagen zur wirtschaftlichen Gesamtsituation zuzuhören, die er seit Monaten öffentlich präsentiert. Denn er ist absoluter Bankeninsider, und hat die letzten Jahre eine große Bankenkrise vorhergesagt. Zusammen mit Marc Friedrich bespricht er im folgenden Video Punkt für Punkt wichtiger Themen rund um die aktuelle Krise und zukünftige Entwicklungen.

Wichtig ist, was die nächsten Quartale passieren wird. Einig sind sich Marc Friedrich und Markus Krall, dass wir derzeit in einer deflationären Phase sind, auf die zwingend eine kräftige Inflation folgen soll. Nur wie schnell die Preise in eine Hyperinflation umschlagen, das könne man nicht genau vorhersehen. Entscheidend hierbei ist unter anderem, wann die Geldumlaufgeschwindigkeit anspringen müsste. Sehen Sie beim Klick an dieser Stelle genau zu diesem Punkt interessante Ausführungen von Hans-Werner Sinn.

Die EZB als großes Problem

Ein wichtiger Punkt im Gespräch zwischen Markus Krall und Marc Friedrich ist auch die zentral wichtige Rolle der EZB. Sie arbeite derzeit am digitalen Euro. Die EZB wisse, dass eine Hyperinflation (hier die Begriffserklärung) drohe. Sie wisse auch, dass die Leute aus dem Geld fliehen würden, wenn sie das Vertrauen darin verlieren. Mit einem digitalen Euro hätte die EZB Kontrolle über das gesamte Konsumverhalten der Menschen, und könnte zum Beispiel bestimmen, wie viel Geld die Bürger maximal in einem bestimmten Zeitraum ausgeben dürfen. Die Rolle der EZB insgesamt sehen die beiden grundsätzlich mehr als kritisch.

Der große Knall

Markus Krall macht wenig bis gar keine Hoffnung auf eine Rettung unseres jetzigen bestehenden Geldsystems. Der große Crash werde kommen. Je länger EZB und Politik die Probleme hinauszögern würden, desto schlimmer werde der unausweichliche große Knall sein. Immer mehr gesunde Firmen würden sich derzeit anstecken, weil sie als Lieferant zum Beispiel unwissentlich Forderungen gegenüber Zombieunternehmen aufbauen würden, die Forderungen nicht begleichen können. Auch wenn man die Aussicht der beiden auf eine Hyperinflation und einen großen Systemkollaps nicht zwingend teilen muss, so sind ihre Ausführungen und die Zustandsbeschreibungen der aktuellen Lage doch hochinteressant!

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