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Trump in Not: Seine eigene Budgetbehörde prognostiziert konkrete Explosion des US-Haushaltsdefizits auf 702 Milliarden Dollar im laufenden Jahr

Erst vor sieben Wochen hatte Mick Mulvaney, der Direktor der Haushaltsbehörde der Regierung (Office of Management and Budget / OMB) dem US-Kongress gegenüber seine Schätzungen für die anstehenden Haushaltsdefizite…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Es sind gigantische Zahlen. Erst vor sieben Wochen hatte Mick Mulvaney, der Direktor der Haushaltsbehörde der Regierung (Office of Management and Budget / OMB) dem US-Kongress gegenüber seine Schätzungen für die anstehenden Haushaltsdefizite präsentiert. Davon hängt ja auch maßgeblich ab, wie viele neue Schulden das US-Finanzministerium neu aufnehmen muss.


Donald Trump in Not. Foto: whitehouse.gov

Jetzt sieben Wochen später teilte Mulvaney dem Kongress eine deutlich verschlechterte Prognose mit. Für das aktuell laufende US-Haushaltsjahr werde das Haushaltsdefizit (mehr Ausgaben als Einnahmen für den Staat) 99 Milliarden Dollar höher liegen (+16,4%) als noch im Mai prognostiziert, nämlich bei gigantischen 702 Milliarden Dollar. Für das folgende Fiskaljahr 2018 werde das Defizit um 149 Milliarden Dollar oder 33% höher liegen bei 589 Milliarden Dollar. Damit verschlechtert sich die Prognose für nur zwei Jahre über die Höhe des Defizits in wenigen Wochen um zusätzliche 248 Milliarden Dollar, und das nur für die ersten beiden Trump-Jahre.

Innerhalb weniger Wochen so eine starke Korrektur der Schätzungen nach oben – hat das was mit Trumps Steuergeschenken zu tun? Nein, Trump hat noch gar keine Gesetze verabschiedet, die solche Mehrkosten oder fehlende Einnahmen verursachen könnten. Diese Zahlen beruhen ausschließlich auf aktuell bestehenden Gesetzen und bereits laufenden Programmen. Also kann Trump hier noch ruhig darauf verweisen, dass der allseits beliebte Barack Obama diese Zahlen verantwortet, denn er war ja noch bis Anfang des Jahres im Amt.

Obama verdoppelte die US-Staatsverschuldung in seinen acht Amtsjahren – eine beachtliche Leistung. Trump hat eine verdammt undankbare Aufgabe, nämlich diese Obama-Überschuldungsspriale aufzuhalten. Hinzu kommt noch sein Versprechen der grandioseste Präsident aller Zeiten zu sein. Da die Militärausgaben eine heilige Kuh sind, würden eigentlich nur radikale Einschnitte bei den Sozialkosten etwas bringen um großvolumig das Defizit schrumpfen zu lassen. Oder eben die Einnahmenseite.

Trumps Träume durch mehr Wirtschaftswachstum mehr Steuern reinzuholen, und damit das Defizit schrumpfen zu lassen, würden selbst bei bestem Willen mehrere Jahre Zeit benötigen. Die USA scheinen momentan vor allem ein massives Einnahmenproblem zu haben, und kein Kostenproblem! Laut OMB sollen für das laufende Fiskaljahr die Steuereinnahmen (Unternehmenssteuern und Einkommensteuern) 116 Milliarden Dollar niedriger ausfallen als noch vor sieben Wochen gedacht – daraus resultiert also der Hauptbrocken des höheren Defizits.

Was kann man daraus schließen? Die Unternehmen verdienen weniger, die Bürger ebenfalls. Weniger Besserverdiener, mehr Geringverdiener mit deutlich niedrigeren Steruersätzen – das deutet nicht gerade auf eine florierende Wirtschaft mit Vollbeschäftigung hin, wie sie in den USA ja offiziel vorherrscht. Die Ausgabenseite soll basierend auf den aktuellen Gesetzen im laufenden Jahr insgesamt sogar um 17 Milliarden Dollar sinken. Allerdings steigen darin enthalten die Kosten für Gesundheitsprogramme beim Militär um satte 19 Milliarden Dollar.

OMB-Chef Mulvaney, der eigentlich aus erklärter Fan und Unterstützter von Trump´s „Make America Great Again“-Wachstumseuphorie bekannt ist, teilte dem Kongress nun mit, dass die Schätzungen der Trump-Administration (der er unterstellt ist) in Sachen Wirtschaftswachstum und Defizit-Abbau recht „optimistisch“ seien. Die Trump-Administration kalkuliert optimistisch mit einem bevorstehenden Wirtschaftswachstum von 3% pro Jahr und damit einhergehend mit einem drastischen Abbau des Defizits.

Das überparteiliche Budget-Kalkulationsbüro des US-Kongresses rechnet eher mit im Durchschnitt +1,9% pro Jahr, wodurch das Defizit stets über dem Defizit aus 2016 bleiben werde. Da lag es bei 585 Milliarden Dollar. Tja, es bleibt eine „Frage des Glaubens“. Kann der Magier Trump mit Hand auflegen das Wirtschaftswachstum explosionsartig ankurbeln? Von den Republikanern im US-Kongress vernimmt man schon seit Tagen Stimmen, dass die US-Schuldenobergrenze, bis zu der der Kongress der Regierung erlaubt neue Schulden zu machen, am besten diesmal rechtzeitig angehoben werden soll.

Denn irgendwann im Herbst ist wieder Schluss mit lustig, und das alte Spiel der beiden Parteien beginnt wie immer von vorne. Diesmal wollen die Republikaner, die jetzt in einer guten Ausgangslage sind, die Grenze zügig anheben, damit Trump in Ruhe weiter machen kann – womit auch immer… aber er ist ein Präsident in Not. Denn es ist ja wirklich so. Er hat versprochen der größte, tollste und beste Präsident aller Zeiten zu sein. Obama´s Verschuldungs-Orgie macht Trump das Leben aber deutlich schwerer.

7 Kommentare

7 Comments

  1. Avatar

    Zinsangst

    17. Juli 2017 16:28 at 16:28

    „Diesmal wollen die Republikaner, die jetzt in einer guten Ausgangslage sind, die Grenze zügig anheben, damit Trump in Ruhe weiter machen kann“ Wenn ich richtig informiert bin, ist bei Budgetfragen/ Haushaltsplanung eine Mehrheit von 60 Stimmen im Senat erforderlich, die die GOP nicht hat. Wenn ich mich recht entsinne, konnte nur mit Zustimmung der Demokraten im Mai die Schuldengrenze angehoben werden, damit das Geld überhaupt bis zum Ende des Fiskaljahres Ultimo September reicht. Und die Dems haben sich das teuer bezahlen lassen (Kein Geld für die Mauer im Budget bis September und Zugeständnisse beim ACA). Habe ich da etwas missverstanden? Braucht Trump die Dems für den neuen Haushalt 2017/2018 und die Schuldenlimitanhebung oder nicht?

    • Avatar

      admin

      17. Juli 2017 17:36 at 17:36

      Hallo Zinsangst. Ja, mit der Formulierung „gute Ausgangslage“ war die Mehrheit gemeint, die aber halt nicht ausreicht. Sonst hätten wir geschrieben „Republikaner können sie im Alleingang anheben“.
      :-)

      • Avatar

        Zinsangst

        18. Juli 2017 08:25 at 08:25

        Danke für die Antwort!

  2. Avatar

    leser

    17. Juli 2017 16:37 at 16:37

    Dann muss die erwähnte „heilige Kuh“ halt dran glauben. Das wäre gut für die Welt und selbst Indien könnte damit leben…

    • Avatar

      Gixxer

      17. Juli 2017 23:13 at 23:13

      Genau meine Rede!
      Ist eigentlich schon komisch. Es wird immer als Verteidigungshaushalt tituliert, dabei ist es ein Kriegshaushalt.

  3. Avatar

    Walter Schmid

    17. Juli 2017 16:41 at 16:41

    Stormy weather in Palo Alto :-)

  4. Avatar

    Quintus

    17. Juli 2017 20:43 at 20:43

    Ich denke nicht, denn bald wird Amerika als Einwanderungsland schlicht und ergreifend nicht mehr attraktiv sein. Somit wäre der Mauerbau sowieso hinfällig.

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Nullzinsphase in der Realität: BaFin entzieht zwei Pensionskassen die Betriebserlaubnis

Claudio Kummerfeld

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Nullzinsphase

Die Nullzinsphase erfreut zwar private Kreditnehmer und Staaten, die sich zum Traumkonditionen verschulden können. Aber wo Kredite für die einen nur Schulden sind, da sind sie auf der anderen Seite für Fondsgesellschaften, Rentenversicherungen und Pensionskassen nichts anderes als eine Geldanlage, die Zinsen abwerfen muss. Tut sie das nicht, geraten die Zusagen gegenüber den Kunden und die gesamten Kalkulationen der Kassen ins Wanken. Neben 20 Lebensversicherungsgesellschaften hat die BaFin derzeit auch 36 Pensionskassen unter sogenannter „verschärfter Beobachtung“.

Zwei Pensionskassen endgültig ohne Betriebserlaubnis

Schon im Jahr 2018 hatte die BaFin den Pensionskassen „Kölner Pensionskasse“ und „Pensionskasse der Caritas“ die Anordnung erteilt, dass sie nicht weiter ihrer Arbeit nachgehen dürfen (wir berichteten damals). Die beiden legten aber Widerspruch ein. Nun hat die BaFin offiziell mitgeteilt, dass die Entziehung der Betriebserlaubnis für die beiden Pensionskassen rechtskräftig ist, rückwirkend zum 31.12.2020 (hier und hier die offiziellen Mitteilungen). Beide Meldungen sind im Wortlaut identisch, daher drucken wir hier nur eine ab. Zitat:

Die BaFin hat gemäß § 304 Absatz 1 Nr. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts der Pensionskasse der Caritas VVaG mit Bescheid vom 24. Oktober 2018 widerrufen. Das Unternehmen konnte die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorgelegt, der aus Sicht der BaFin unzureichend war. Der Bescheid ist mit Ablauf des 31. Dezember 2020 bestandskräftig geworden. Der Betrieb des Versicherungsgeschäfts ohne die erforderliche Erlaubnis stellt eine Straftat dar. Gemäß § 304 Absatz 5 VAG darf die Pensionskasse der Caritas VVaG keine neuen Versicherungsverträge abschließen und bestehende Versicherungsverträge weder verlängern noch erhöhen.

In der Realität bedeutet dies, dass diese beiden Pensionskassen nur noch ihr vorhandenes Bestandsgeschäft abwickeln dürfen. Den insgesamt 55.000 betroffenen Anspruchsinhabern auf Pensionen dürften womöglich nach und nach Kürzungen ihrer Ansprüche und Auszahlungen bevorstehen. Die beiden Pensionskassen sind nun sozusagen in Liquidation. Sie werden noch solange bestehen, bis die letzten der jetzt noch eher jungen Mitglieder irgendwann sterben. Also werden diese Pensionskassen also auf Jahrzehnte hinweg Abwicklungsanstalten mit Restbeständen sein.

Man kann es sich kaum vorstellen, aber es ist, wie es ist. Das Finanzsystem und in diesem Fall das System der Pensionskassen beruht vor allem darauf, dass die eingezahlten Beiträge auch am Kapitalmarkt Zinsen abwerfen, damit die vorhandenen Vermögensbestände sich vermehren. Seit Jahren knabbert nun die Nullzinsphase an den Reserven. Womöglich sind diese beiden Kassen nur der Anfang einer Entwicklung? Denn man sieht es ja, die Zinsen in Euroland werden noch sehr lange auf der Null-Linie verharren.

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Aktuell: Citigroup und Wells Fargo melden Quartalszahlen

Claudio Kummerfeld

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Die Quartalszahlen von Citigroup und Wells Fargo wurden soeben veröffentlicht. Zunächst Citi. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 16,50 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 18,38/erwartet 16,50).

Der Gewinn liegt bei 2,08 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 2,11/erwartet 1,35).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -1,7 Prozent.

Die Kreditausfälle sinken von 1,84 vor einem Jahr auf 1,27 Milliarden Dollar im letzten Quartal. Von den Rücklagen für möglicherweise noch ausfallende Kredite wurden 197 Millionen Dollar abgebaut, was also den Gewinn erhöht.

Citigroup-Quartalszahlen

Wells Fargo

Die große Konsumentenbank Wells Fargo hat soeben auch ihre Zahlen veröffentlicht. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 17,93 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 19,86/Erwartungen 18,1).

Der Gewinn liegt bei 0,64 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 0,60/Erwartungen 0,59).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -5 Prozent.

Risikovorsorge für Kreditausfälle reduziert um 179 Millionen Dollar.

Wells Fargo Quartalszahlen

Wells Fargo Schriftzug
Foto: Gabriel Vanslette CC BY 3.0

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Autonomes Fahren: Jetzt kommt Apple – Werbung

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Lieber Börsianer,

die Kinder haben jetzt genug gespielt und gestümpert. Nun will es Apple machen, nachdem die Resultate bislang nicht befriedigend sind. Worum geht es?

Sicherlich haben Sie der Berichterstattung der letzten Tage entnommen, dass das US-Unternehmen aus dem kalifornischen Cupertino sich nun dem Autonomen Fahren annimmt. Offenbar plant man gemeinsam mit dem koreanischen Autobauer Hyundai den Bau eines bzw. mehrerer autonom fahrender Roboterautos. Während die konventionellen Autobauer unverändert an ihren semi-autonomen Fahrassistenten basteln, geht Apple nun aufs Ganze.

Am Markt sorgte diese Perspektive für positive Unruhe. Denn man weiß, was Apple macht hat normalerweise Hand und Fuß und wird sehr oft zur großartigen Erfolgsgeschichte. So krachte zuletzt schon einmal die Aktie der Hyundai durch die Decke. Obwohl die Korea-Aktie zuletzt wieder korrigierte, steht hier für die Aktionäre immer noch ein starker Wochengewinn von 30 % zu Buche.

Aber lassen wir Hyundai einmal Hyundai sein und untersuchen, warum dem autonomen Fahren bislang noch nicht der Durchbruch beschieden war. Das Stichwort ist hier LiDAR oder Light Detection and Ranging. Vereinfacht gesprochen misst ein LiDAR-Sensor mit einem gepulsten Laser in seinem Sichtfeld die Entfernung zwischen sich und einem Gegenstand.

Damit steht und fällt die Idee des Autonomen Fahrens mit diesen Sensoren. Die gute Nachricht: Die Technologie ist gut erforscht und funktioniert. Die schlechte Nachricht: Ein halbwegs leistungsfähiger LiDAR-Sensor kann schon einmal rund 20.000 USD pro Stück kosten. Außerdem sind die Geräte sperrig. ZU Deutsch: Mit den derzeit verfügbaren LiDAR-Sensoren wird Autonomes Fahren in diesem Jahrhundert keine Realität mehr. Folglich ist das Marktvolumen dieser…..

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