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Trump mit Freude über das WTO-Urteil – wird sie lange anhalten?

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Es war so etwas wie ein kleiner persönlicher Triumph für Donald Trump in Zeiten großen innenpolitischen Widerstands – die Entscheidung der Welthandelsorganisation WTO über die Unzulässigkeit von Subventionen für das Luftfahrtunternehmen Airbus. Die Freigabe für Strafzölle in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar wurde denn auch umgehend umgesetzt mit einer Liste von den Produkten, die ab dem 18. Oktober mit Abgaben belegt werden sollen.

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Trump freut sich für den Moment – wie wird die EU reagieren?

Das WTO-Urteil war in den USA sehnsüchtig erwartet worden und seine Umsetzung erfolgte prompt auf den Fuß. Zölle in Höhe von 10 Prozent auf die neuen, in die USA importierten Verkehrsflugzeuge, dazu eine Abgabe von 25 Prozent auf Lebensmittel, Konsumartikel und Industrieprodukte aus Europa. Auch wird Deutschland davon betroffen sein, die Aufstellung liest sich wie eine Liste von Produkten aus einem großen Kaufhaus. Das Urteil ist aber nicht das Ende der Beilegung des seit 15 Jahren andauernden Streits über die Staatshilfen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing.

Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel hat bereits von einem Milliardenschaden durch die Zölle für die EU gesprochen, insbesondere für Deutschland und Frankreich. Aber, wie es halt mit Strafzöllen so ist, erwartet das Institut, dass in einer zweiten Runde die USA selbst noch stärker betroffen sein werden. Denn die Europäer haben sich bereits auf eine Gegenreaktion vorbereitet, wie es EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schon vor längerer Zeit angekündigt hat.

Allerdings muss die EU noch abwarten bis zur Entscheidung der WTO über die Höhe der Wiedergutmachung für die US-Subventionen für Boeing, was noch ein Dreivierteljahr dauern könnte. Man geht davon aus, dass die erlaubte Summe noch zu höheren Vergeltungsmaßnahmen führen könnte, als im aktuellen Urteil. „Tit for Tat“, wie die Amerikaner sagen und eine weitere Eskalationsspirale in dem leidigen Thema.

Und die Zölle auf EU-Autos?

Was bedeutet dieses Aufflammen des Zollkonflikts zwischen den USA und Europa? Noch hofft man in Brüssel, dass nach Ablauf der gesetzten Frist bis Mitte November keine Autozölle für die Exporte in die Vereinigten Staaten kommen werden. Bundeswirtschaftsminister Altmaier hatte bei seinem US-Besuch schon das Angebot einer völligen Abschaffung für diese Zölle gemacht, aber da gibt es noch das Problem der innereuropäischen Einigung.

Jedoch ist da noch der Handelskonflikt mit China und eine zweite Kampffront kann sich der angeschlagene US-Amtsinhaber derzeit eigentlich nicht leisten.

Fazit

Das Urteil der Welthandelsorganisation war natürlich Wasser auf die Mühlen von Donald Trump, als Rechtfertigung von offizieller Seite für seine Zollpolitik,

die die unfaire Behandlung der USA von anderen Staaten und Regionen wie China und die EU beenden soll. Aber wie man sehen kann, hat dieser Protektionismus gewaltige Folgen für die Weltwirtschaft, eine De-Globalisierung in einer Phase des Abschwungs – ein denkbar ungünstiger Zeitpunkt. So könnte das ständige Verhängen von Zöllen in bilateralen Verfahren, trumptypisch „face to face“, zu einem Eigentor des Präsidenten werden, zu einem Pyrrhussieg. Denn sollte es zu einer globalen Rezession kommen, so könnte sich angesichts der Dimension der dann folgenden heftigen finanziellen und sozialen Folgeerscheinungen die Zollproblematik zu einer Nebenthematik mutieren.

Donald Trump hat gut Lachen - für den Augenblick
Donald Trump. Foto: Gage Skidmore CC BY-SA 2.0

Ein Kommentar

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  1. Avatar

    Hans K

    4. Oktober 2019 14:40 at 14:40

    Die USA haben eine Menge Globale Champions, die bei einer De-Globalisierung sehr viel verlieren werden. Dazu dürften die USA auch bei einer De-Globalisierung viele Tech Jobs wohl verlieren und dafür mehr einfache Jobs bekommen. Das will Trump nicht. Der will, dass die USA an die Regeln der Globalisierung halten brauchen, nur die anderen müssen sich an die Globalisierungsregeln halten. Ein Win Win für die USA, wo alle anderen massiv verlieren werden. Daher wird Trump auch ohne Deals in den Wahlkampf gehen.

    Bei einer De-Globalisierung dürfte die EU der größte Verlierer sein. Viele US und andere Globale Konzerne wickeln ihre Weltweiten Geschäfte über EU Steuerspar Konstrukte ab.

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Trump: Die Impeachment-Anhörung im US-Kongreß – Live-Feed

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Zu Beginn der Anhörungen im Impeachment-Verfahren gegen US-Präsiden Donald Trump werden vor dem US-Abgeordnetenhaus der Top-US-Diplomat in der Ukraine Bill Taylor und Deputy Assistant Secretary George Kent angehört. Hier der Live-Feed:

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Tesla baut europäische Gigafactory nahe dem BER in Brandenburg

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Was für eine Ankündigung. Tesla-Chef Elon Musk erschien gestern überraschend bei der Preisverleihung der „Auto Bild“ in Deutschland. Und zack, da sagte er (im Video ab Minute 43 sichtbar), dass Tesla übrigens seine erste Produktion in Europa, die weltweit vierte sogenannte Gigafactory, nahe Berlin bauen werde, genauer gesagt nahe dem im Jahr 2198 fertiggestellten Flughafen „BER“. Der Standort werde genauer gesagt laut Tagesspiegel auf einer Fläche im brandenburgischen Grünheide im Landkreis Oder-Spree südöstlich von Berlin liegen. Auf Twitter wurde Musk später präziser, und sprach davon, dass dort Batterien, Antriebsstränge und Autos gebaut werden sollen. Ab 2020 werde das Modell Y auf den Markt kommen, und es werde auch in der Fertigung in Brandenburg gebaut als erstes Modell gebaut. Und, so Musk, man werde beim Bau der Fabrik definitiv ein höheres Tempo vorlegen müssen als beim Flughafen BER.

Und wie man aktuell zum Beispiel SPON entnehmen darf, zeigen sich Politiker aus Brandenburg und Berlin begeistert über diese Nachricht. So sagt zum Beispiel Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, er sei glücklich, es sei eine hervorragende Nachricht für das Bundesland. Man habe sich dafür seit längerem in intensiven Gesprächen und mit guten Argumenten eingesetzt. Und so weiter, und so weiter… Was für Argumente waren das? Wenn man daran denkt, dass Brandenburg nicht gerade als Autostandort bekannt ist, dann ist die Frage: Warum gerade diese Region? Frage: Werden Brandenburg, Bund und EU Tesla mit Fördergeldern und Subventionen zuschütten? Mal sehen was da noch alles ans Licht kommt. Für die Region ist diese Ansiedlung natürlich ein Segen, wenn man an tausende neue Arbeitsplätze denkt.

Tesla-Chef Elon Musk
Elon Musk. Foto: JD Lasica CC BY 2.0

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Für Lockerung der Geldpolitik ist laut EZB keine Rezessionsgefahr notwendig

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Vereinfacht gesagt galt bisher für die Eurozone: Je näher die Volkswirtschaften an die Rezession heranrücken, desto mauer läuft auch die Inflation. Also kann man im Umkehrschluss sagen: Wir (die EZB) senken Zinsen und kaufen Anleihen, damit die Konjunktur angekurbelt wird und nicht in die Rezession rutscht, und somit letztlich auch die Inflation wieder ansteigt. Man bedenke. Das Inflationsziel der EZB lautet nach wie vor „2% oder knapp unter 2%“. Aber zuletzt waren die Verbraucherpreise immer weiter gefallen auf zuletzt 0,7% für Oktober. Nun könnte die EZB ihr neues Anleihekaufprogramm, welches gerade erst Anfang des Monats startete, mit Rezessionsgefahr rechtfertigen. Aber nein.

Das Risiko einer Rezession sei sehr gering, so die EZB aktuell. Es gehe darum, dass sich die Inflationsaussichten weiter abschwächen, wenn es bei einem über Jahre eher geringen Wirtschaftswachstum bleibe. Aha. Also geht es jetzt nicht mehr um eine Rezessionsgefahr, sondern um die Angst vor einem Wirtschaftswachstum, dass zwar vorhanden ist, aber nicht groß genug um die Inflation endlich Richtung 2% hoch zu pushen. Tja, man braucht halt immer elegante Lösungen um sein Tun zu rechtfertigen? Zitat aus einem aktuell veröffentlichten Interview mit Luis de Guindos, Vizepräsident der EZB (ganzer Text hier nachzulesen):

Frage: Angesichts der positiveren Entwicklung der Euro-Wirtschaft zuletzt: Würden Sie das Lockerungspaket von September inklusive der Neuauflage breiter Anleihekäufe (Quantitative Easing, QE) weiter als angemessen bezeichnen – oder war es doch eine Überreaktion, wie auch Kritiker im EZB-Rat öffentlich gesagt haben?

Antwort EZB: Das September-Paket war und ist die absolut richtige Entscheidung. Wie gesagt: Das Risiko einer Rezession ist sehr gering. Aber es gibt diese andere Gefahr, dass nämlich das Wachstum über Jahre sehr niedrig und weit unterhalb der Potenzialrate bleibt. Bei niedrigerem Wachstum und geringer Inflation können sich die Inflationserwartungen aus ihrer Verankerung lösen…

Frage: … also dauerhaft vom Bereich des EZB-Inflationsziels von unter, aber nahe 2% entfernen.

Antwort EZB: Die Inflationserwartungen sind zuletzt deutlich gesunken, aber sie haben sich noch nicht aus ihrer Verankerung gelöst. Das könnte sich aber ändern, so wie im Jahr 2015, als das Risiko einer Deflation real war. Deshalb haben wir das Paket im September beschlossen.

Übrigens: Wer noch glaubt die EZB werde keine weiteren Lockerungen vornehmen, oder sie habe dazu nicht den Mut, der lese die folgenden Aussagen aus dem selben Interview. Ja, wenn es weiter mau läuft, wird die EZB auch noch weiter eine Schippe drauf packen. Davon darf man ausgehen. Zitat:

Frage: Hat die Geldpolitik, hat die EZB die Grenzen dessen erreicht, was sie überhaupt tun kann?

Antwort EZB: Nein!

Frage: Das ist mal sehr eindeutig.

Antwort EZB: Ja, das ist eindeutig. Wir können – falls erforderlich – die Leitzinsen weiter senken. Wir können unser Wertpapierkaufprogramm aufstocken. Wir können die Bedingungen für unsere Langfristkredite TLTROs weiter verbessern. Wir haben ganz sicher noch nicht unsere Grenzen erreicht. Wir können weiter handeln und wir werden weiter handeln, falls das nötig werden sollte. Genauso offensichtlich ist aber eben auch, dass die negativen Nebeneffekte immer deutlicher werden. Und es kommt noch etwas hinzu: Im aktuellen Umfeld mit noch länger sehr niedrigen Zinsen ist die Wirkung der Fiskalpolitik auf die Konjunktur sehr viel stärker als sonst.

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Quelle: DonkeyHotey – Planet of the Euros – Cartoon CC BY 2.0

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