Trump mit Freude über das WTO-Urteil – wird sie lange anhalten?

Es war so etwas wie ein kleiner persönlicher Triumph für Donald Trump in Zeiten großen innenpolitischen Widerstands – die Entscheidung der Welthandelsorganisation WTO über die Unzulässigkeit von Subventionen für das Luftfahrtunternehmen Airbus. Die Freigabe für Strafzölle in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar wurde denn auch umgehend umgesetzt mit einer Liste von den Produkten, die ab dem 18. Oktober mit Abgaben belegt werden sollen.

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Trump freut sich für den Moment – wie wird die EU reagieren?

Das WTO-Urteil war in den USA sehnsüchtig erwartet worden und seine Umsetzung erfolgte prompt auf den Fuß. Zölle in Höhe von 10 Prozent auf die neuen, in die USA importierten Verkehrsflugzeuge, dazu eine Abgabe von 25 Prozent auf Lebensmittel, Konsumartikel und Industrieprodukte aus Europa. Auch wird Deutschland davon betroffen sein, die Aufstellung liest sich wie eine Liste von Produkten aus einem großen Kaufhaus. Das Urteil ist aber nicht das Ende der Beilegung des seit 15 Jahren andauernden Streits über die Staatshilfen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing.

Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel hat bereits von einem Milliardenschaden durch die Zölle für die EU gesprochen, insbesondere für Deutschland und Frankreich. Aber, wie es halt mit Strafzöllen so ist, erwartet das Institut, dass in einer zweiten Runde die USA selbst noch stärker betroffen sein werden. Denn die Europäer haben sich bereits auf eine Gegenreaktion vorbereitet, wie es EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schon vor längerer Zeit angekündigt hat.

Allerdings muss die EU noch abwarten bis zur Entscheidung der WTO über die Höhe der Wiedergutmachung für die US-Subventionen für Boeing, was noch ein Dreivierteljahr dauern könnte. Man geht davon aus, dass die erlaubte Summe noch zu höheren Vergeltungsmaßnahmen führen könnte, als im aktuellen Urteil. „Tit for Tat“, wie die Amerikaner sagen und eine weitere Eskalationsspirale in dem leidigen Thema.

Und die Zölle auf EU-Autos?

Was bedeutet dieses Aufflammen des Zollkonflikts zwischen den USA und Europa? Noch hofft man in Brüssel, dass nach Ablauf der gesetzten Frist bis Mitte November keine Autozölle für die Exporte in die Vereinigten Staaten kommen werden. Bundeswirtschaftsminister Altmaier hatte bei seinem US-Besuch schon das Angebot einer völligen Abschaffung für diese Zölle gemacht, aber da gibt es noch das Problem der innereuropäischen Einigung.

Jedoch ist da noch der Handelskonflikt mit China und eine zweite Kampffront kann sich der angeschlagene US-Amtsinhaber derzeit eigentlich nicht leisten.

Fazit

Das Urteil der Welthandelsorganisation war natürlich Wasser auf die Mühlen von Donald Trump, als Rechtfertigung von offizieller Seite für seine Zollpolitik,

die die unfaire Behandlung der USA von anderen Staaten und Regionen wie China und die EU beenden soll. Aber wie man sehen kann, hat dieser Protektionismus gewaltige Folgen für die Weltwirtschaft, eine De-Globalisierung in einer Phase des Abschwungs – ein denkbar ungünstiger Zeitpunkt. So könnte das ständige Verhängen von Zöllen in bilateralen Verfahren, trumptypisch „face to face“, zu einem Eigentor des Präsidenten werden, zu einem Pyrrhussieg. Denn sollte es zu einer globalen Rezession kommen, so könnte sich angesichts der Dimension der dann folgenden heftigen finanziellen und sozialen Folgeerscheinungen die Zollproblematik zu einer Nebenthematik mutieren.

Donald Trump. Foto: Gage Skidmore CC BY-SA 2.0