Trump – so will er sich die zweite Amtszeit erkaufen

Es sind nur noch 292 Tage bis zur US-Präsidentschaftswahl – da die Amerikaner vor allem mit ihrer Brieftasche wählen, will Trump mit einem sehr teuren Wahlversprechen auf Nummer sicher gehen – bezahlt von der US-Notenbank.

Noch hat Trump einen komfortablen Vorsprung

Laut einer am 6. Januar veröffentlichten nationalen Umfrage des US-Repräsentantenhauses liegt Präsident Trump im direkten Vergleich vor allen seinen hypothetischen Kandidaten um das Rennen für die nächste Präsidentschaft der USA. Der Countdown zum Wahltermin steht aktuell bei 291 Tagen und 16 Stunden. Trotz einer relativ bescheidenen Bilanz seiner Amtszeit, den innen- und außenpolitischen Kapriolen sowie einer starken Fluktuation im Personalbestand des Weißen Hauses, lieg Trump aktuell vor all seinen Mitbewerbern. Die Chancen auf eine Wiederwahl Trumps stehen in Anbetracht des aktuell soliden Vorsprungs auf seine demokratischen Herausforderer also nicht schlecht.

Der US-Präsident hat aktuell einen Vorsprung von 3 Prozentpunkten auf seinen härtesten Konkurrenten und früheren Vizepräsidenten Joseph R. Biden.

Gegenüber dem aufstrebenden früheren Bürgermeister von South Bend, Indiana, Pete Buttigieg, der in drei Tagen erst 38 Jahre jung wird, liegt sein Vorsprung bei rund 4 Prozent. Gegenüber dem für US-Verhältnisse extrem linken Senator Bernie Sanders beträgt der Vorsprung in der Wählergunst ganze 5 Prozent.

Die als Überfliegerin in den Umfragen gestartete linke Senatorin Elizabeth Warren, die zeitweise in den Umfragen sogar vor Trump rangierte, ist in der Wählergunst stark abgestürzt und liegt im direkten Vergleich bereits 8 Prozentpunkte hinter Trump. Sie dürfte im Kampf um den Einzug ins Weiße Haus kaum noch eine Rolle spielen (voraussichtlich auch nicht als Vizepräsidentin).

Präsident Trump wird klar von männlichen Wählern präferiert, bei denen er einen zweistelligen prozentualen Vorsprung hat. Würden nur Frauen wählen, wäre seine Wiederwahl allerdings in Gefahr, da eine deutliche Mehrheit der weiblichen Stimmberechtigten ihn als Person und seine Politik ablehnt.

Bezüglich des aktuellen Stimmungsbildes muss man jedoch berücksichtigen, dass sich die Stimmen seiner Herausforderer noch auf mehrere Kandidaten verteilen. Umso mehr sich ein konkreter Gegenkandidat bei den oppositionellen Demokraten herauskristallisiert, werden sich die Parteigenossen hinter diesem Kandidaten nahezu geschlossen versammeln und das Rennen wird dann wieder deutlich enger.

Wie eng es für Trump werden könnte, zeigen die allgemeinen Zustimmungswerte zu seiner bisherigen Präsidentschaft: Laut dem aktuellen Umfragewert von Real Clear Politics, der sich auf neun verschiedene Erhebungen in den USA stützt, liegt die Zustimmungsrate für die Politik von Präsident Trump aktuell bei 44,6 Prozent, ganze 52,4 Prozent sind mit seiner Amtsführung hingegen unzufrieden. Für Trumps Verhältnisse liegen diese Werte allerdings im oberen Bereich der Zustimmungsbandbreite seiner Wahl zum 45. Präsidenten der USA. Dennoch ist eine Wiederwahl mit solchen Werten noch lange nicht sicher. Wohl auch aus diesem Grund und weil die Amerikaner nach dem Motto wählen „Vote with your Wallet“ will Trump auf Nummer sicher gehen – koste es den Staatshaushalt, was es wolle.

Darf’s noch ein bisserl mehr sein?

Bereits mehrfach hat daher die Trump-Administration in den letzten Monaten quasi eine Belohnung für Trumps Wiederwahl ausgesetzt – nämlich eine Steuersenkungsparty 2.0. Zuletzt hat am gestrigen Mittwoch der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats, Larry Kudlow, einer der führenden Wirtschaftsberater von Präsident Trump, weitere Steuersenkungen für den Fall der Wiederwahl des Präsidenten angekündigt.

„Ich arbeite immer noch an Steuersenkungen 2.0. Wir sind noch viele Monate davon entfernt – es wird irgendwann im Verlauf der Wahl-Kampagne konkretisiert“, sagte Kudlow gegenüber einem großen US-Wirtschaftssender.

Als einer der größten politischen Errungenschaften in der ersten Amtszeit Trumps gilt die massive Absenkung der Körperschaftssteuer von 35 auf 21 Prozent für Unternehmen, sowie Steuerprivilegien für die Repatriierung von über viele Jahre im Ausland von US-Konzernen gehortete Barmittel.

Der sogenannte „Tax Cuts and Jobs Act 2017“ brachte daher auch hauptsächlich den Kapitaleignern, Top-Managern und der Wall Street erhebliche Gewinne. Wie ich in einem früheren Artikel aufzeigte, füllte die 1,5 Billionen US-Dollar umfassende Steuersenkungsparty vor allem die Taschen der ohnehin komfortabel Begüterten. Der Rest der Amerikaner spürte die Reform nur in homöopathischen Dosen: Die erste Steuersenkungsrunde im Jahr 2018 brachte Haushalten mit weniger als 25.000 US-Dollar eine durchschnittliche Steuersenkung von ca. 40 US-Dollar – pro Jahr. Für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von ca. 733.000 US-Dollar beläuft sich die jährliche Steuerersparnis hingegen auf 33.000 US-Dollar – also mehr als der Normalverdiener überhaupt an Jahreseinkommen erzielten.

Da fast die Hälfte der Amerikaner keinerlei liquides Vermögen besitz, zu denen auch Aktien gehören, haben sie auch nicht im nennenswerten Maße von den Steuersenkungen 1.0 und den von Trump oft und gern erwähnten Rekordständen an der Wall Street profitiert. Fast 70 Prozent der Amerikaner besitzen weniger als 1.000 US-Dollar liquides Vermögen. 81 Prozent besitzen zwischen 0 und 5.000 US-Dollar.