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Trump und die Bürgerkriegs-Gefahr in den USA

Markus Fugmann

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am

Wird Donald Trump einen Bürgerkrieg auslösen in den USA, wenn er seines Amtes enthoben würde? Oder wenn der US-Präsident die Wahlen 2020 verliert, die Niederlage aber nicht wahrhaben will bzw. behauptet, die Präsidentschaftswahl sei zu seinen Ungunsten manipuliert worden?

So oder so: Trump polarisiert wie kaum ein US-Präsident je zuvor. Die Amerikaner sind tief gespalten: entweder stark für ihn – oder stark gegen ihn. Der ehemalige Anwalt Trumps, Michael Cohen, hat gesagt: es sei kaum vorstellbar, wie es einen friedlichen Übergang geben könne nach Trump.

Dass das Wahl-Jahr 2020 sehr turbulent werden kann, zeigt nicht nur das beginnende Impeachment-Verfahren der US-Demokraten, sondern vor allem die Entstehung einer paramilitärischen Gruppe mit dem Namen „Oath Keepers“, die Trump zu Hilfe eilen will – wenn er sie ruft. Donald Trump selbst hat per Twitter selbst indirekt vor einem Bürgerkrieg in den USA gewarnt, wenn er abgesetzt würde – und damit gewissermaßen einen solchen Bürgerkrieg als denkbares Szenario in den Raum gestellt.

 

Wie groß ist die Gefahr also eines Bürgerkriegs in den USA? Dazu eine kurze Dokumentation des ZDF:

 

Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen

 

Trump hat das Szenario eines Bürgerkriegs entworfen, wenn er abgesetzt würde

By Loavesofbread – Own work, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=34803387

7 Kommentare

7 Comments

  1. Avatar

    Christoph

    4. November 2019 15:07 at 15:07

    Inzwischen ist Republikaner oder Demokrat zu sein etwas religiöses, wobei die Gegenseite nur lügt und der eigene Gott natürlich immer recht hat. Die Wahrheit spielt da keine Rolle mehr.

  2. Avatar

    Zimmermann

    4. November 2019 15:30 at 15:30

    Ja, wir leben eben in ungemütlichen Zeiten. Dass es in den USA irgendwann zu einem Bürgerkrieg kommt, steht für mich ausser Zweifel. Aber sicher nicht wegen Trump, sondern wegen der immer größere werdenden Schere zwischen Arm und Reich. Das nimmt schon langsam epochale Dimensionen an und hält eine Gesellschaft nicht über Dauer aus.

  3. Avatar

    Shong09

    4. November 2019 16:29 at 16:29

    „Er bestreitet die Rechtmäßigkeit des Impeachment Verfahrens, obwohl es die Hälfte der Bevölkerung befürwortet.“
    Aha, alles was die Mehrheit möchte, ist also ab sofort rechtmäßig? Nette, an den Haaren herbeigezogene, Argumentation. Die Journalisten könnten sich doch auch einmal bei ihrem Job anstrengen, und stichhaltige Argumente anführen. Außer da wären keine

    • Avatar

      leftutti

      4. November 2019 21:43 at 21:43

      @Shong09, Aha, alles was die Mehrheit möchte, ist also ab sofort rechtmäßig? Nette, an den Haaren herbeigezogene, Argumentation.
      Nun ja, da kann man diskutieren. Und gelangt sehr schnell an die Grenzen demokratischer Legitimation. Der Allmächtige, Alleswissende, der Auserwählte, der Checker aller Fakten muss es doch wissen, sich zumindest anstrengen, zumindest stichhaltige Argumente anführen. Außer da wären keine, was sehr unüberraschend wäre

    • Avatar

      Michael

      4. November 2019 22:20 at 22:20

      Sollten die Amis tatsächlich so dämlich sein, sich wegen eines selbstverliebten und korrupten Politikers derart zu entzweien, dass sie ihr privates internes und weltweit größtes Waffenarsenal gegenseitig auf sich abfeuern?

      Global würden nur Wenige wirklich trauern, wenn sich Great Again erst einmal innenpolitisch auf eine Linie einigen könnte. Immer vorausgesetzt, da wäre eine

  4. Avatar

    Hans K

    4. November 2019 17:22 at 17:22

    Trump ist mit seinen massiven Steuersenkungen der Präsident der Reichen und des Groß Kapitals. An Geld für Trumps Wiederwahl wird es sicher nicht mangeln. Vor allem wollen die Reichen keine Zurücknahme der massiven Steuersenkungen, die mit ein Grund der viel zu hohen US Staats Neuverschuldung ist, mit einen anderen Präsidenten riskieren. Der anderer Grund der Neuverschuldung sind Ausgaben Steigerungen, wo sicher viel Geld in die Rüstungsindustrie und in dem Tiefen Staat fließen. Da profitieren viele Mächtige von Trump. Dazu sorgt Trumps Neuverschuldung, dass Probleme erst nach der Wahl gelöst werden brauchen. Egal wer gewählt wird, dass dürfte wohl ein schlechter Präsident werden.

  5. Avatar

    Stina

    4. November 2019 23:37 at 23:37

    Bürgerkrieg klingt schrecklich, aber lieber fechten die Amerikaner ihre Probleme daheim aus. Wer meint, Donald ist auch nur ein Sturmgewehr wert, soll sein Magazin zuhause leer ballern. Die Welt außerhalb Shoot’S’A sollte nicht weiter unter dem Schwanzvergleich leiden müssen. Non-USA hat andere Probleme auf höherem Niveau.

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Inflation, Bitcoin, Aktien: Beck gegen Marc Friedrich

Markus Fugmann

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Kommt bald die Inflation – und was wird mit Aktien oder Bitcoin passieren? Bedeutet Inflation gleichzeitig, dass Bitcoin und Aktien und auch Rohstoffe steigen werden?

Bitcoin, Aktien und Inflation – was wird passieren?

Derzeit gehen fast alle davon aus, dass die Inflation anziehen wird: mit dem Impfstoff werde sich das Corona-Problem erledigen, woraufhin die Nachfrae anziehen werde, was dann wiederum Inflation mit sich bringe (der Reflations-Trade). Diese Inflation zeigt sich bereits bei den Asset-Preisen vor allem bei Immobilien, mit gewissen Abstrichen auch bei Aktien (vor allem aus dem US-Tech-Sektor). Sind Aktien inzwischen zu teuer?

Der Potzfolioverwalter Andreas Beck bringt die Dinge in einem Interview mit Marc Friedrich in Relation: er hält Immobilien für zu teuer (aufgrund des demografischen Wandels – der ab dem Jahr 2025 kippen wird), bei Aktien sei das „Glas halbvoll“ – während er Bitcoin für eine „Thema-Verfehlung“ hält („Bitcoin ist ein Anrecht für nichts auf niemanden“) und dabei auf eine russische Firma verweist, die dafür ein Muster gegeben hat (was für den Bitcoin-Gläubigen Marc Friedrich schwer zu ertragen ist!). Andreas Beck gegen Marc Friedrich – wer hier die besseren Argumente hat, könne Sie entscheiden. So sagt Andreas Beck zu Bitcoin: „Was nichts ist, kann nicht knapp sein“ – und demaskiert damit das Argument der Bitcoin-Jünger!

 

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Inflation, Aktien und Bitcoin - Marc Friedrich gegen Andreas Beck

 

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Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlen? EU-Urteil liegt vor – mit erstaunlicher Begründung

Claudio Kummerfeld

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Mehrere Scheine Euro Bargeld

Darf der deutsche Michel darauf bestehen, dass er seinen Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlt, und nicht per Banküberweisung oder Lastschrift? Deswegen war der Wirtschaftsexperte und Journalist Norbert Häring durch alle Instanzen gegangen, und landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Seine Klage basierte auf dem Bundesbankgesetz, welches Bargeld als uneingeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel ansieht – womit impliziert werden könnte, dass alle öffentlichen Einrichtungen gezwungen sind Zahlungen in bar zu akzeptieren.

Panische Angst vor Zahlung mit Bargeld?

Aber es ist klar. Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten wehren sich mit allen Mitteln gegen die Bargeldzahlung. Man stelle sich vor hunderttausende unzufriedene Gebührenzahler würden von diesem Recht Gebrauch machen, und bei den Anstalten vor Ort mit 1 Cent Münzen zahlen, aus Protest. Der Verwaltungsaufwand wäre gigantisch. Und jetzt wird es spannend. Der Europäische Gerichtshof hat heute sein Urteil gefällt (hier im Wortlaut nachzulesen). Gleich die Headline zeigt die erstaunliche Argumentation der Richter. Sie argumentieren nämlich nicht mit Inhalten, sondern begründen ihr Urteil damit, ob die Auswirkungen für die betroffenen Einrichtungen (ARD und ZDF) verwaltungstechnisch umsetzbar sind. Zitat EuGH:

Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken. Eine solche Beschränkung kann insbesondere gerechtfertigt sein, wenn die Barzahlung aufgrund der sehr großen Zahl der Zahlungspflichtigen zu unangemessenen Kosten für die Verwaltung führen kann.

Also: Das EU-Gericht verweist die letztliche Entscheidung zurück an den Bundesgerichtshof. Aber der erhält von den EU-Richtern de facto eine Vorlage für eine Entscheidung gegen die Zahlung mit Bargeld. Nämlich in dem man sagt: Bei potenziell hunderttausenden oder Millionen Barzahlern des Rundfunkbeitrags werden die Verwaltungskosten derart hoch sein, dass dies zu ernsthaften Problemen für die Rundfunkanstalten führt. Daher wäre es angemessen für Deutschland ein Barzahlungsverbot auszusprechen. So darf man den zweiten Satz aus der Headline-Aussage des Urteils interpretieren. Und man darf vermuten, dass die deutschen Richter diesen Hinweis auch genau so aufnehmen und in ihr Urteil einfließen lassen werden. Also wird es (vermutlich) keine wirklich inhaltliche Begründung für die bevorstehende Ablehnung der Bargeldzahlung in Deutschland geben, sondern nur eine verwaltungstechnische. Das ist ziemlich armselig, so möchte ich es ausdrücken!

Der Klageführer Norbert Häring hat dazu vor wenigen Minuten seinen eigenen Kommentar veröffentlicht (hier nachzulesen). Die Richtung der deutschen Richter dürfte klar sein. Reihenweise könnten Beitragszahler auf Barzahlung bestehen, also wäre der Verwaltungsaufwand für ARD und ZDF bei nur 17,50 Euro pro Beitragszahler nicht mehr verhältnismäßig. Man kann das endgültige Urteil der deutschen Richter schon Monate im Voraus am Horizont sehen, bevor es ausgesprochen wurde. Hier auszugsweise im Wortlaut aus dem heutigen EuGH-Urteil die wohl wichtigsten Aussagen:

In einem zweiten Schritt stellt der Gerichtshof fest, dass der Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel zwar grundsätzlich eine Verpflichtung zur Annahme dieser Banknoten und Münzen impliziert, diese Verpflichtung aber von den Mitgliedstaaten grundsätzlich aus Gründen des öffentlichen Interesses eingeschränkt werden kann, vorausgesetzt, dass diese
Einschränkungen im Hinblick auf das verfolgte Ziel von öffentlichem Interesse verhältnismäßig sind, was u. a. bedeutet, dass andere rechtliche Mittel für die Begleichung von Geldschulden verfügbar sein müssen.

Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass es im öffentlichen Interesse liegt, dass die Begleichung von Geldschulden gegenüber öffentlichen Stellen dergestalt erfolgen kann, dass diesen keine unangemessenen Kosten entstehen, die sie daran hindern würden, ihre Leistungen kostengünstiger zu erbringen. Daher kann der Grund des öffentlichen Interesses, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht zu gewährleisten, eine Beschränkung der Barzahlungen rechtfertigen, insbesondere, wenn die Zahl der Beitragspflichtigen, bei denen die Forderungen einzutreiben sind, sehr hoch ist.

Es ist jedoch Sache des Bundesverwaltungsgerichts, zu prüfen, ob eine solche Beschränkung im Hinblick auf das Ziel des tatsächlichen Einzugs des Rundfunkbeitrags verhältnismäßig ist, insbesondere in Anbetracht dessen, dass die anderen rechtlichen Zahlungsmittel möglicherweise nicht allen beitragspflichtigen Personen leicht zugänglich sind.

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Exporte koppeln sich ab vom Lockdown-Pessimismus

Claudio Kummerfeld

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Hamburger Hafen

Man hört es dieser Tage öfter, und es ist auch logisch nachvollziehbar. Der zweite deutlich längere Corona-Lockdown sorgt für eine Abwärts-Revision bei der Erwartung für die deutsche Wirtschaftsleistung (siehe hier neue Prognose von Seiten der Bundesregierung). Immer mehr Unternehmen und Kleinst-Unternehmer aus den Bereichen Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel und Urlaub werden wohl den Bach runtergehen. Aber gleichzeitig läuft die deutsche Industrie sowie Exportwirtschaft auf Hochtouren. Die folgende Grafik zeigt seit dem Jahr 2014 die Erwartungen an die deutschen Exporte aufgrund von heute veröffentlichten Daten des ifo-Instituts.

Noch vor der Krise bei einem Wert von 0, liegen die Erwartungen für die deutschen Exporte aktuell bei +6 Punkten, nach +1,9 Punkten im Dezember. Das ist der beste Wert seit Oktober. Klarheit beim Brexit und der US-Präsidentschaft, eine robuste Industriekonjunktur
und der weltweite Impfstart führten laut ifo-Institut zu einem vorsichtigen Optimismus in der deutschen Exportwirtschaft. Deutliche Zuwächse beim Export würden die Hersteller von Computern und elektrischen Ausrüstungen erwarten. Auch die Unternehmen aus dem Bereich des Maschinenbaus und der Chemischen Industrie blicken zuversichtlich auf ihre künftigen Exporte. Bei den Herstellern von Nahrung und Getränken haben sich die Erwartungen deutlich erholt. Gegenwärtig gehen sie von einem konstanten Exportgeschäft aus. Schwierig bleibt laut ifo der Auslandsmarkt für die Bekleidungsindustrie. Auch die Möbelhersteller gehen von rückläufigen Auslandsumsätzen aus.

Grafik zeigt Erwartungen an deutsche Exporte seit dem Jahr 2014

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