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TTIP: Die Detroit-Brücke als warnendes Beispiel für Europa

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Von Claudio Kummerfeld

Seit fünf Jahren streitet ein US-Investor mit Kanada um eine Brücke vor einem internationalen privaten „Schiedsgericht“. Es geht um eine Klagehöhe von 3,5 Milliarden Dollar. Im April jetzt das unfassbare Urteil. Was das mit TTIP zu tun hat und warum die Detroit-Brücke als warnendes Beispiel für Europa gelten sollte…

Detroit Windsor Ambassador Bridge Mahnendes Beispiel für TTIP
Die „Ambassador Bridge“ zwischen der US-Stadt Detroit und der gegenüberliegenden kanadischen Stadt Windsor. Ein mahnendes Monument für TTIP. Foto: Flibirigit / Wikipedia / gemeinfrei

Rückblick

1929 wurde die „Detroit Windsor Ambassador Bridge“ gebaut, eine Brücke zwischen Detroit auf der US-Seite und Windsor auf der kanadischen Seite. 1979 wurden die Aktien der Brückengesellschaft zum Kauf angeboten und der Investor Matty Maroun kaufte die Firma auf. Seitdem ist er der Eigentümer der „Detroit International Bridge Company„. Über die Brücke laufen 25% des gesamten Handelsvolumens zwischen den USA und Kanada. Was sie so attraktiv für den Eigentümer macht? Es ist eine Mautbrücke, mit der er gut 60 Millionen US-Dollar pro Jahr kassiert, und noch besser: An beiden Enden betreibt die Brückengesellschaft eine „Duty Free“-Zone, wo Benzin steuerfrei verkauft wird. Moroun spart durch die fehlende Steuer 60 cents pro Gallone Benzin, kassiert einen Großteil der Ersparnis aber selbst und verkauft es nur ein paar cent günstiger als den regulären Preis an seiner Tankstelle – er verdient also, so kann man es vermuten, ein Vermögen mit der Brücke. Abgesehen davon ist die Brücke selbst in einem desolaten Zustand. Maroun weigerte sich sogar eine mit der Stadt Detroit vereinbarte neue Autobahnanbindung zu bauen, und ging dafür kurzzeitig ins Gefängnis.

New International Trade Crossing

Im Jahr 2010 entschieden die USA und Kanada nur wenige Kilometer südlich der Ambassador Bridge eine eigene mautfreie Brücke („New International Trade Crossing“) zu bauen. Sie soll auf beiden Seiten eine bessere Autobahnanbindung haben und durch mehr Fahrspuren das steigende Volumen besser durchleiten können. Mautfrei: Der Todesstoß für Matty Marouns Goldesel. Wer würde dann noch so blöd sein und Maut zahlen, wenn er nebenan kostenlos über den Fluss kommt, dazu noch schneller. Umgehend protestierte Matty Maroun gegen die Neubaupläne und präsentierte seinen eigenen Plan, nämlich direkt neben seiner bestehenden Brücke eine zweite Brücke zu bauen, natürlich auch wieder mit Maut, und auch wieder in seinem Besitz. Der Bundesstaat Michigan, die USA und Kanada weigerten sich, und werden wohl ihren eigenen Brückenbau tatsächlich umsetzen.

NAFTA Investorenschutzklausel

Matty Maroun griff zum letzten Joker, den so ähnlich wohl auch viele US-Investoren unter TTIP in Europa ziehen könnten, egal worum es gerade geht. Er berief sich auf das seit 1994 existierende Freihandelsabkommen zwischen Mexiko, USA und Kanada (NAFTA) und die darin enthaltene Möglichkeit für Unternehmen, die beteiligen Staaten zu verklagen. Das klagende Unternehmen kann aber immer nur einen Staat verklagen, in dem nicht die Unternehmenszentrale sitzt. Und da seine Brückengesellschaft in den USA sitzt, verklagte er 2010 da am neuen Brückenprojekt beteiligte Kanada. Sie fragen sich weshalb? Die zukünftigen Einnahmen von Marouns´ „neuem“ Brückenbauplan würden durch die Baupläne von USA + Kanada „torpediert “ und ihm würden zukünftig in gigantischem Umfang Gewinne entgehen. Er klagte auf Schadenersatz in Höhe von 3,5 Milliarden Dollar und wählte als „Instanz“ das private Schiedsgericht „Permanent Court of Arbitration“ in Den Haag. Als „Rechtsgrundlage“ diente, wenn man es so nennen will, die Charta von „UNCITRAL“ („United Nations Commission on International Trade Law“). Bei TTIP würde man nach aktuellem Stand wohl die Weltbank (ICSID) als gängigste „Schiedsstelle“ wählen. Drei private Rechtsanwälte wurden als „Schlichter“ ernannt um herauszufinden, ob seine Forderung berechtigt ist. Hinzu kamen auf beiden Seiten, also Maroun und Kanada, Horden von Anwaltskanzleien.

Das unfassbare Ergebnis nach 5 Jahren

Nach sage und schreibe 5 Jahren ( ! ! ! ) „Tätigkeit“ in diesem Fall erklärte sich das „Schiedsgericht“ für nicht zuständig und wies die Klage daher ab. Wenn man den Damen und Herren Anwälten Böses unterstellen würde, könnte man fast behaupten sie hätten den Prozess so lange hingezogen, um sich die Taschen voll zu machen… denn so eine Investorenschutzklage kostet pro Partei im Schnitt gut 8 Millionen Dollar. Bei einer so langen Klagezeit von 5 Jahren, und wenn man bedenkt, dass der Kläger einen gigantischen Aufwand betrieben hat, dürften die Anwaltskosten in die dutzende Millionen gehen, pro Seite. Die genauen entstandenen Kosten sind nicht zu erfahren – geheim! Und anders als bei richtigen Gerichtsverfahren zahlt bei Schiedsgerichtsverfahren dieser Art i.d.R. jede Seite seine Anwälte sowie anteilig die Kosten der „Schiedsrichter“. Also, so oder so, der kanadische Steuerzahler blecht, die Anwälte lassen die Korken knallen. Anders kann man es in der Tat nicht ausdrücken.

Warnendes Beispiel für TTIP Detroit
April 2015: Klage abgewiesen, weil nicht zuständig. Auch unter TTIP ein vorstellbares Szenario von Anwälten um Geld zu drucken. Grafik: Aus Urteilsschrift / italaw.com

Auf diesem Auszug der letzten Urteilsseite kann man oben lesen, dass das „Tribunal“ beschlossen hat, dass die Frage, wer für die Kosten des Verfahrens aufkommen soll, auf einen späteren Zeitpunkt vertagt wird. Beide Seiten sollen Argumente vortragen, und dann wird das Tribunal entscheiden, welche der Seiten die Kosten des Verfahrens und die Kosten der Schiedsrichter zu tragen hat. Entweder zahlt eine Seite alles, oder beide müssen anteilig zahlen.

Bereits 2013 hatte Kanada darum gebeten die Kosten für dieses abstruse Verfahren dem klagenden US-Unternehmen aufzudrücken, ohne Ergebnis. Hier der Originaltext:

„320. Canada requests that the Tribunal order DIBC to pay the arbitration costs for this NAFTA arbitration and to indemnify Canada for its legal fees and costs, especially in light of DIBC flagrant disregard for the waiver requirements in NAFTA Article 1121.
321. Canada respectfully requests the opportunity to submit a more detailed submission on costs in the future so that it can fully address all relevant considerations.“

Der „Windsor Star“ zitiert den Anwalt der „Detroit International Bridge Company“ mit den Worten:

“The Canadian government’s economic discrimination is quite clear,” said bridge company president Dan Stamper in reaction to the tribunal’s decision.“

Der nächste große Kampf steht also kurz bevor: Sollen kanadische Steuerzahler dutzende von Millionen Dollar an Anwälte zahlen, die als Schiedsrichter 5 Jahre gebraucht haben um festzustellen, dass sie nicht zuständig sind? Schon die Tatsache, dass die Schiedsrichter nach gut Dünken entscheiden können, wer ihre Rechnung bezahlt, ist ein Skandal!

Reales Szenario für TTIP

Nehmen wir uns doch mal dieses Brückendesaster als Beispiel für TTIP. Das Freihandelsabkommen (gut vergleichbar mit NAFTA) wird beschlossen. Wie wir alle wissen, sind die deutschen Kommunen dauerhaft und chronisch pleite, besonders in NRW. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel möchte mit aller Kraft die „Öffentlich Privaten Partnerschaften“ (ÖPP oder PPP genannt) durchsetzten, also dass immer mehr Infrastrukturprojekte durch Private finanziert und betrieben werden.

Mehr zum Thema PPP hier.

Wie bundesweit bekannt, gibt es in Leverkusen eine völlig kaputte Rheinbrücke, an der ein guter Teil der Wertschöpfung in dem ganzen umliegenden Gebiet hängt. Sie ist so kaputt, dass die Überfahrt für LKWs eingeschränkt ist. Würde jetzt ein US-Investor erscheinen und dem Land NRW anbieten komplett in Eigenregie eine wunderschöne neue achtspurige Brücke zu bauen, könnte NRW wohl kaum NEIN sagen. Der Investor würde natürlich Maut verlangen und z.B. ein Nutzungsrecht von 40-50 Jahren erhalten. Was wäre nun, wenn das Land NRW 10, 20 Jahre später auf die Idee kommt südlich oder nördlich der Brücke eine neue eigene Brücke zu bauen, genau wie im Fall USA-Kanada? Der Investor würde vor ein TTIP-Schiedsgericht ziehen, weil er die zukünftigen Einnahmen aus seiner Investition gefährdet sieht. Er würde aufgrund der noch offenen Restlaufzeit seiner Konzession hochrechnen, wie viel Gewinn ihm entgeht, wenn der Großteil der Autofahrer über die neue staatliche mautfreie Brücke fährt. Und ob man vor einem solchen Schiedsgericht Recht bekommt oder nicht, ist wohl so ähnlich wie „Roulette spielen“.

Schlussfolgerung für TTIP

Also die Finale Frage: warum sollte sich die EU bei der gigantischsten Freihandelszone aller Zeiten (TTIP) solche Schiedsgerichte überhaupt in den Vertrag schreiben lassen? Es gibt keinen Grund dafür. Die Tatsache, dass der Brückenbetreiber klagt, weil er sich durch eine neue Brücke diskriminiert fühlt, zeigt, dass unter TTIP „jeder wegen alles“ klagen kann, ohne triftigen Grund – nach dem Motto „ich versuchs einfach mal, vielleicht bleibt ja was hängen“. Die Anwälte wird´s freuen. Die Rechnung zahlen wir alle – selbst wenn der Staat die zukünftigen „Schiedsgerichtsverfahren“ alle gewinnen sollte.

Wenn man sich vor Augen führt, warum hier eigentlich geklagt wurde, wird einem klar: beim Freihandelsabkommen TTIP + Schiedsgerichtsbarkeit kann eigentlich jeder „Investor“ wg. allem Möglichem klagen – er muss nur kreativ genug sein. Hinzu tut man noch die zwei größten Wirtschaftsräume der Welt mit jeder Menge Klagemöglichkeiten – et voila – es kann angerichtet werden.

Warum soll sich ein Staatengebilde wie die EU das überhaupt antun, Schiedsgerichte in den TTIP-Vertrag aufzunehmen? Wir sehen keinen Grund.



Quellen:
UNCITRAL / Government of Canada / italaw.com / Permanent Court of Arbitrtation /
The Windsor Star / Detroit International Bridge Company

12 Kommentare

12 Comments

  1. Robert Bahlke

    4. Mai 2015 18:25 at 18:25

    Warum soll sich ein Staatengebilde wie die EU das überhaupt antun, Schiedsgerichte in den TTIP-Vertrag aufzunehmen? Wir sehen keinen Grund.

    Ich schon…
    Weil diejenigen unserer Volksvertreter, die viel für die Wirtschaft tun, danach auch mit einem guten Posten in einer Firma und einem üppigen Honorar rechnen kann.
    Das einfachste Beispiel ist doch schon Gerhard Schröder.
    Würde mich mal interessieren was sein Gehalt da so im Monat ist bei Gazprom.
    Keiner bleibt ewig in der Politik, die bereiten sich schon auf die Zeit danach vor, in dem sie wohlwollend des Wirtschafts jüngstes Kind durchwinken

    • Michael

      8. Mai 2015 13:46 at 13:46

      Und du würdest es natürlich anders machen 🙂

      • Sochard

        2. Mai 2016 13:38 at 13:38

        Darauf kommt es wohl hier nicht an.

        Aber zur Ehrenrettung von Schröder, natürlich wird jeder versuchen seine Kontakte nach dem Ausscheiden zu vermarkten, was logisch und nicht verwerflich ist. Die Unterstellung das Schröder schon vorauseilend im Sinne seines neuen Arbeitgeber entschieden hat ist ohne Beweise anmaßend.

    • sw

      5. Mai 2016 16:45 at 16:45

      @Robert Bahlke

      Gerhard Schröder ist ein schlechtes Beispiel denn Gazprom ist halbstaatlich und die Gründe für die Zusammenarbeit waren und sind geostrategisch. Im übrigen völlig richtig.
      Aber das ist dir sicherlich bekannt denn Trollen wie dir geht es ja nicht um Fakten sonst hättest du ein besseres Beispiel genannt. Und deren gibt es viele.

  2. Anarchist

    4. Mai 2015 23:27 at 23:27

    Sowas wie TTIP wird jede Menge Bürrokratie produzieren, den Bürrokraten der EU kann das doch nur recht sein. Je mehr Bürrokratische Verfahren desto mehr Arbeit für ihresgleichen. Da es sowieso der Steuerzahler zahlt kann das den Staatlichen Bürrokraten dann ja sowieso egal sein was das ganze kostet, sie müssen es ja nicht zahlen sondern werden ganz im Gegenteil dafür bezahlt.

    Der Staatsapperat lebt immer auf Kosten der Menschen.

  3. Scheureck Egon

    6. Mai 2015 13:02 at 13:02

    Das Kapital bestimmt die Politik, also wird sich an dem Vorhaben nichts ändern ,denn ich wette , die Entscheidungsträger der Verhandlungen haben garantiert Ihre Schäfchen schon im Trockenen, egal ob mit Posten oder mit reichlich Bestechungsgelder.

  4. Bernhard Blumöhr

    12. April 2016 23:31 at 23:31

    Wenige Kilometer weiter gibt es übrigens einen Tunnel! Ob dafür auch Maut bezahlt werden muss, entzieht sich allerdings meiner Kenntnis. Jedenfalls fährt der öffentliche Bus von Windsor nach Detroit (und zurück) durch diesen Tunnel (mit dem ich gefahren bin!)…..

  5. Andrea E

    12. April 2016 23:33 at 23:33

    SHARE -SHARE-SHARE ! Nicht nur; das die Firma die fuer die Pipeline den Vertrag wollte klagt die US Regierung under TPP(TTIP) an fuer 15 Milliarden dollar der Vertrag wurde vom Diktator Obama unterschrieben!!!Ein wichtiger Schritt in Richtung Nazi System Neue Weltordnung wo Korzerne Macht ueber das eigene Gesetz eines Landes hat. Es gibt wirklich keinen Grund fuer die Buerger sowas bloedes zu unterschreiben. 100% aller Buerger sollen dagegen stimmen es ist als ob man ins eigene Bein schiessen moechte mit desem Vertrag der wirklich nur den Firmen zugute kommt! Some analysts believe this heavy-handed approach by TransCanada will outrage the public and serve as proof that we ought to take more care on trade deals, encouraging a second look at the TPP. But the secretive processes, the political weight of Obama’s constant TPP cheerleading, and the current power of private capital all collude to make that kind of mobilization difficult (although those raising their voices over the agreement haven’t quieted down yet). Lori Wallach, director of Public Citizen’s Global Trade Watch, says the TPP will massively increase the number of companies allowed to bring these kinds of complaints–any time any ratifying government passes a law that affects commerce. http://finanzmarktwelt.de/ttip-die-detroit-bruecke-als-warnendes-beispiel-fuer-europa-11847/

  6. Michael

    10. Mai 2016 07:47 at 07:47

    zurück zur Landwirtschaft! stoppt alle Industriebetriebe und Handelsverträge!

  7. Hans Joachim Schmitz

    12. Mai 2016 12:15 at 12:15

    Als TTIP ins Gespräch kam,war mein erster Gedanke,die Amis sind wieder mit einem menschenverachtenden und ausbeuterischen Vertrag unterwegs,um auch Europa ausbeuten zu können !!! Und genau so kommt es jetzt,wenn wir nicht aufpassen !!! Wichtig aber an erster Stelle ist CETA,denn durch diesen Vertrag kommen sie durch die Hintertüre zu uns,um ihre widerliche Ausbeutungs-und Vergiftungstour weiter voran zu treiben !!! Meiner Meinung nach hat dieses Land erst wieder das RECHT am Zusammenleben mit anderen Kulturen verdient,wenn es sich MENSCHLICH verhält und nicht KRIMINELL !!! Dieses Land hat eigentlich durch seine Vergangenheit der letzten 70 Jahre das RECHT auf Zugehörigkeit in der menschlichen Gemeinschaft verloren !!!

  8. Ivan de Grisogono

    24. September 2016 11:12 at 11:12

    Schiedsgerichte sind sinnvoll weil man sicht auf eine unabhaengige Justiz nicht ueberall verlassen kann. Natuerlich brauchen deutsche Investoren in Ausland sowie USInvestoren in Europa, Schutz der Investitionen. Warum immer argumentiert wird ohne auch Vorteile fuer deutsche Investoren zu zeigen ist nicht zu verstehen!

    Investitionen sind auch ein Risiko. Investor muss eine Sicherheit haben, dass ein Staat oder Behoerde nicht nach einer Investition, vertragliche Bedingungen willkuerlich verschlaechtert. Es gibt viele Beispiele z. B. wie durch Rechtslosigkeit und Korruption Investore enteignet und betrogen werden!

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Artikel 13 kommt voran, Regierung spielt „Ich war´s nicht“, Faktenproblem zwischen Merkel und Voss

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Am 2. März ist in Berlin eine neue Demo angesetzt worden gegen das Inkrafttreten des Artikel 13 des EU-Urheberrechts. Und auf den 23. März ist nach wie vor der große europäische Aktionstag terminiert. Der Protest schläft nicht ein, sondern nimmt zu. Und nein, wir bei FMW sind keine SPD-Supporter, sondern sind in diesem Punkt halt nur zufällig der selben Meinung wie die meisten SPD-Politiker (das musste mal erwähnt werden).

Nochmal das Kernproblem bei Artikel 13

Nochmal, um auch bei Befürwortern von Artikel 13 Missverständnisse aus dem Weg zu räumen. Die Gegner (zu denen zählen wir uns auch) haben kein Problem damit, dass Küntler angemessen vergütet werden sollen. Im Gegenteil. Vernünftige Alternativvorschläge zu Artikel 13 gibt es ja, wo Künstler vergütet werden, aber ohne Uploadfilter. Aber das Problem sind nun mal die Uploadfilter. Nur sie ermöglichen es zukünftig gemäß Artikel 13, dass nur noch Urheberrecht konformes Material (Musik, Bilder, Grafiken, Texte, Logos) bei Facebook, YouTube, Instagram und Co hochgeladen werden. Solche Filter können aber (da sind sich wohl alle Technik-Experten einig) nicht unterscheiden, ob ein Musikstück komplett und absichtlich als Raubkopie bei YouTube hochgeladen wird, oder ob es sich beispielsweise um ein harmloses Urlaubervideo vom Strand handelt, wo das selbe Musikstück am Stand im Hintergrund von jemandem zufällig über eine Beatbox rausgedröhnt wird.

Und so werden zukünftig verdammt viele Inhalte gar nicht erst zum Hochladen zugelassen werden können. Und viele kleine Portale werden wohl ganz dicht machen können, so wie es der Betreiber von piqs.de, der Rechtsanwalt Christian Solmecke, jüngst bestätigte. Denn kleine Seitenbetreiber können sich Millionenkosten zum Entwickeln von Uploadfiltern nicht leisten. Und auch ist es in der Praxis unmöglich von weltweit Milliarden Urheberrechte-Inhabern eine Hinterlegung ihrer Rechte im eigenen Uploadfilter durchzuführen – technisch und praktisch ist das unmöglich als Anbieter, erst recht als kleiner Anbieter. Und ja, angeblich sind ja kleine und junge Anbieter bei Artikel 13 ausgenommen? Falsch. Wenn ein kleiner Anbieter ohne viel Umsatz schon seit drei Jahren am Markt ist mit seiner Webseite, fällt er laut aktuellem Gesetzesentwurf unter diese neuen Regeln! Somit werden kleine Anbieter unweigerlich durch Artikel 13 vom Markt gefegt. Dabei wollte Axel Voss doch gerade etwas gegen die „bösen großen Anbieter“ wie Google erreichen mit diesen neuen Richtlinien. So viel zur Faktenlage.

Artikel 13 nimmt weitere Hürde, Bundesregierung spielt „Ich war´s nicht“

In Brüssel geht es voran mit Artikel 13. Je nachdem wie schnell die bürokratischen Kleinst-Hürden dort genommen werden und Vorlagen in alle Sprachen der Mitgliedsländer übersetzt werden, kann die finale Abstimmung im EU-Parlament erst im April oder schon im März stattfinden. Gestern haben die EU-Mitgliedsstaaten (die Regierungen) mehrheitlich bestätigt, dass sie der jüngsten Einigung aus Mitgliedsstaaten, Parlament und Kommission auch wirklich zustimmen.

Dabei spielt die deutsche Regierung derzeit ein bizarres Theaterstück. Dort wird wohl aufgrund des öffentlichen Drucks derzeit das Stück „Ich war´s nicht“ vorgeführt. Justizministerin Barley von der SPD hatte mehrfach öffentlich bekundet, dass sie gegen Artikel 13 und Uploadfilter ist. Auch im Kabinett stimmte sie nach eigenen Angaben dagegen. Nun weist Kanzleramtsminister Helge Braun darauf hin, dass Deutschland sich bei Artikel 13 hätte eigentlich enthalten müssen in Brüssel, wenn Barley dagegen gewesen wäre. Hähhh? Also was denn nun, wer will es jetzt nicht gewesen sein? Katharina Barley sagte dazu, sie habe sich regierungsintern dafür eingesetzt, dass die gesamten neuen Urheberrechtsgesetze ohne Artikel 13 verabschiedet werden sollen. Tja, aber sie hat sich offensichtlich nicht durchgesetzt.

Helge Braun im Kanzleramt ist angeblich selbst auch gegen Artikel 13, aber tritt für das neue Gesetz ein, weil er nun mal die Anweisungen von Angela Merkel als Kanzleramtsminister umzusetzen hat. Dorothea Bär aus der CSU, ihres Zeichens offizielle „Digitalministerin“ im Kabinett Merkel und somit eigentlich mit Katharina Barley dafür zuständig, ist auch ganz klar gegen Artikel 13, hat aber offensichtlich überhaupt nichts zu melden. Tja, und so wird das Gesetz durchgewunken, obwohl ja irgendwie alle außer Mutti dagegen sind? Entschuldigung… alle außer Mutti und Axel Voss, dem Initiator von Artikel 13 und Artikel 11 in Brüssel. Ausführlich besprochen wird die aktuelle Lage auch im folgenden Video-Interview.

Gibt es nun Uploadfilter oder nicht?

Da scheint es offenbar ein massives „Faktenproblem“ zu geben zwischen Axel Voss, dem Initiator von Artikel 13 in Brüssel, und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beiden scheint das wohl bisher nicht aufgefallen zu sein. Aber ist ja eh egal, wenn man quasi machen kann, was man will, auch wenn es im Koalitionsvertrag genau entgegengesetzt vereinbart wurde. Es geht um den Uploadfilter. Axel Voss betont seit Tagen voller Stolz, dass das Wort „Uploadfilter“ gerade wegen dem öffentlichen Protest aus Artikel 13 gestrichen wurde, und dass es daher auch gar keine Uploadfilter geben werde. Nun hat Angela Merkel diese Woche auf einer Veranstaltung die anstehenden Uploadfilter angesprochen. Dabei erwähnte sie, dass man diese Uploadfilter ja inzwischen (bei den Protestlern) „Merkelfilter“ nennen würde. Denn sie als Kanzlerin unterstützt das neue Gesetz ja nach Kräften. Tja, gibt es sie nun oder nicht? Und wenn es sie nicht gibt, warum erwähnt Merkel sie dann überhaupt? Wer ist hier schlecht beziehungsweise falsch informiert, Merkel oder Voss? Abschließend nochmal der aktuellste Kommentar vom „Großvater der Netzgemeinde“ Sascha Lobo zum Thema Artikel 13. Über den folgenden Tweet geht´s auch zum Artikel.

Artikel 13 - Durcheinander im Kanzleramt?
Helge Braun, Angela Merkel und Katarina Barley.
Foto Helge Braun: Tobias Koch CC BY-SA 4.0 – Ausschnitt aus Originalfoto
Foto Angela Merkel: Elza Fiùza/Agência Brasil – [http://agenciabrasil.ebc.com.br/politica/foto/2015-08/dilma-recebe-chanceler-da-alemanha-no-palacio-do-planalto Agência Brasil CC BY 3.0 br – Ausschnitt aus Originalfoto
Foto Katharina Barley: Harald Krichel CC BY-SA 4.0 – Ausschnitt aus Originalfoto

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Rundfunkbeitrag kommt ja eh rein – warum diese 120.000 Euro Kosten keine Lappalie sind

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Ulrich Wilhelm als Chef des Bayerischen Rundfunks ist derzeit in Personalunion auch Vorsitzender der ARD. Vorher war er jahrelang Pressesprecher von Angela Merkel. Immer stärker drängt er darauf, dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer in diesem Frühjahr nun endlich den Weg frei machen sollen. Der Rundfunkbeitrag soll mal so richtig kräftig steigen. Die Parole ist klar. Wir haben schon so stark gespart wie es nur irgendmöglich ging. Schließlich soll ja mit den wertvollen Geldern der zwangsweise zahlenden Bürger sparsam gehaushaltet werden, richtig? Man drehe schon jeden Groschen um, so tönte es auch schon mal wortwörtlich von Offiziellen der ARD. Zuletzt drohte Ulrich Wilhelm sogar mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, wenn der Rundfunkbeitrag nicht erhöht werde. Denn dann könne der Qualitätsstandard der Öffentlich Rechtlichen nicht mehr wie bisher erfüllt werden. Dazu hier nochmal unser Artikel zu FAKE-Reportagen in der ARD mit gecasteten Schauspielern. Da könnte man ja schon mal was einsparen, bevor man mehr Geld vom Bürger verlangt (unsere bescheidene Meinung).

Rundfunkbeitrag fließt ja eh – was jucken uns da schon 120.000 Euro?

Nochmal… man dreht ja schon jeden Groschen mehrmals um im Sinne der Sparsamkeit. Aber jetzt gehe eben nichts mehr, man brauche einen höheren Rundfunkbeitrag. Naja, was soll´s. 120.000 Euro sind dann wohl weniger als 1 Groschen? 120.000 Euro kostete gemäß jüngster Veröffentlichungen nämlich ein sogenanntes „Framing-Handbuch“ (sowie anschließende „Workshops“), welches die ARD bei einer „Wissenschaftlerin“ namens Elisabeth Wehling in Auftrag gegeben hatte. Satte 90.000 Euro kassierte sie selbst dafür aus dem Rundfunkbeitrag. Nicht schlecht für so ein bisschen Bla Bla. Es ging hierbei darum, dass die ARD wohl ein Problem darin sieht, wie negativ das Öffentlich Rechtliche Fernsehen so insgesamt rüberkommt beim „Deutschen Michel“.

Das Image musste wohl besser werden. Und wie macht man das? Richtig, man wird nicht besser, sondern sucht sich einen Feind, gegen den man sich positionieren kann. Der böse Feind wird als Solches klar gekennzeichnet. Dann steht man selbst doch gleich in einem viel besseren Licht da. So empfahl dieses Handbuch (hier einsehbar, nicht von ARD, sondern von netzpolitik.org veröffentlicht) zum Beispiel, dass die Anstalten der ARD die Privatsender zum Beispiel gerne auch mal als „Kommerzfunk“ und „medienkapitalistische Heuschrecken“ bezeichneb könnten.

Ein starkes Stück. Im Umkehrschluss heißt das ja: ARD und ZDF sind die Guten, frei von kommerzieller Beeinflussung, über alle Zweifel erhaben (siehe FAKE-Dokus…). Und die Privaten sind halt die Bösen. Also liebe Bürger, seid doch froh, dass ihr den Rundfunkbeitrag zahlen dürft. Sollte das die Grundrichtung sein, bei dem dieses „Handbuch“ helfen sollte? Sozusagen eine unterbewusste Manipulation der Zuschauer, damit sie ARD und ZDF als etwas Angenehmes empfinden, und dankbar für ihre Existenz sind?

Ulrich Wilhelm kann laut aktuellen Aussagen die ganze Aufregung über dieses Framing-Handbuch gar nicht verstehen. Sie sei völlig übertrieben. Denn es sei „nur“ eine Workshop-Unterlage, und keine verbindliche Kommunikationsstrategie. Jede Anstalt innerhalb der ARD könne ja frei entscheiden, ob sie diese „Erkenntnisse“ nutze, oder eben auch nicht. Ach so Herr Wilhelm, die Manipulation von Zuschauern und die üble Diffamierung von privaten Medien, die ihr täglich Brot selbst erwirtschaften müssen, ist also völlig in Ordnung?

Wir haben zwei Probleme mit diesem Framing-Handbuch

Wir sehen da zwei Probleme mit diesem „Handbuch“. Erstens war doch nach all den krassen Spar-Orgien bei der ARD kein einziger Groschen mehr übrig in den Budgets. Wo kamen also diese 120.000 Euro her, die man dafür verjubelt hat? Und zweitens ist es doch mehr als merkwürdig, dass die ARD so eine Imagekampagne auf manipulativer Basis überhaupt für nötig erachtet. Denn schließlich betonen die Öffentlich Rechtlichen doch regelmäßig, wie überhaus zufrieden die allermeisten Zuschauer mit ihnen sind. Warum also sollte dann so eine Kampagne überhaupt notwendig sein? Sind doch nicht so viele Zuschauer mit der ARD zufrieden, Herr Wilhelm? Und außerdem bräuchten Sie sich doch eh keine Sorgen um ihr Auskommen machen, denn die 8 Milliarden Euro Budget pro Jahr für ARD und ZDF werden doch sowieso zwangsweise vom Gerichtsvollzieher eingetrieben, wenn mal jemand nicht zahlen will.

Rundfunkbeitrag - Ulrich Wilhelm will immer mehr Geld
ARD-Chef Ulrich Wilhelm will immer mehr Geld haben für seine Rundfunkanstalten. Foto: Stefan Brending, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de – Ausschnitt aus Originalfoto

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Helikoptergeld – Herr schmeiß Geld (und Hirn) vom Himmel

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Zehn Jahre ist es her, dass sich die Welt in einer ernsthaften Wirtschaftskrise befand. Gelernt haben wir aus dieser Krise offensichtlich äußert wenig. Mittlerweile ist es aber einem jeden klar, dass man sich eben doch nicht mit ultraviel billigem Geld aus der Krise drucken kann.

Die Probleme der letzten Finanzkrise wurden keinesfalls gelöst sondern lediglich in die Zukunft gedruckt. Jetzt sind die Probleme wieder da. Die Anzeichen in der Eurozone stehen auf Rezession. Jedoch nicht nur in Südeuropa, das sich seit 2008 nicht mehr richtig erholt hat, sondern eben auch beim Exportweltmeister Deutschland. Nach einem historisch einmaligen, künstlichen Boom, ausgelöst durch niedrige Zinsen und billiges Geld , geht der Zyklus dem Ende entgegen und stürmische Zeiten sind zu erwarten.

Die Konjunktur verschlechtert sich zusehends. Jetzt stellt sich die Frage, was die Geldmagier der Euro-päischen Zentralbank rund um EZB-Boss Draghi nun aushecken werden, um das System noch länger am Laufen zu halten. Im Gegensatz zur FED konnte man durch das Zwangskorsett des Euros die Zinsen nicht erhöhen um sich einen Puffer aufzubauen für die nächste Krise. Die Ausgangslage für eine erneute Krise ist denkbar schlecht. Die Auswirkungen der Finanz-und Eurokrise sind immer noch spürbar und die Medikamente haben lediglich die Symptome bekämpft aber der Patient ist nicht stabil. Mit einer zweiten Krise a la 2008 droht das Ende der Eurozone. Aus diesem Grund werden die Maßnahmen und Ideen immer skurriler und verzweifelter. Die Zinsen in der Eurozone sind bereits auf null Prozent gesenkt, das Aufkaufprogramm hat die Bilanz der EZB um 2,5 Billionen Euro aufgebläht und die Wirksamkeit lässt zu Wünschen übrig. Die Target2 Salden unterstreichen zudem das das ganze Eurosystem dysfunktional ist.

Deutschland hat momentan 868 Milliarden Euro zinsfrei an die Partner verliehen. Im Übrigen darf man nicht vergessen, dass wir Bürger für diese gigantischen Summen im Notfall haften! Italiens Wirtschaft darbt und steckt schon in der Rezession, in Frankreich gehen die Bürger auf die Straße und der Brexit wird vermutlich auch unkoordiniert über die europäische Bühne gehen – mit heftigen Auswirkungen dies- und jenseits des Kanals. Griechenland, welches im August 2018 noch von der EZB und der EU als geheilt betitelt wurde, hat bald wieder genauso so viele Schulden wie vor der Rettungsorgie und die Finanzbranche in Italien und Spanien ist immer noch extrem belastet mit not-leidenden Krediten und ist de facto teilweise marode und bankrott. Also alles gut, oder?

Mit der nächsten Krise könnte die EZB zweifellos die Zinsen noch weiter senken, also Negativzinsen installieren, wovon wir ausgehen. Dann müsste man jedoch ran ans Bargeld und dann wäre das Jam-mern groß. Denn die Bürger würden dann die Banken stürmen und ihre Konten leeren, da es immer noch günstiger wäre das Geld im Schließfach zu horten als auf dem dann teuren Sparbuch. Ein Verbot ist aber bei den Bargeldverliebten Deutschen nicht möglich. Auch die Abhängigkeit von Strom wäre ein gefährliches Klumpenrisiko. Also muss man sich andere Ideen überlegen, wie schon geschehen von IWF und EZB. Nichtsdestotrotz werden die Banken bald wieder jede Menge frisches Geld benötigen. Doch woher soll eben dieses kommen?

Das Zauberwort heißt TLTRO (Targeted Longer-Term Refinancing Operations). Darunter ver-steht man ein milliardenschweres Kreditprogramm für die Banken. Wegen fehlenden Alternativen werden wir bald von eben diesem Programm hören. Wir gehen davon aus, dass die EZB-Kredite dieses Mal die bereits im Juni 2014 und im März 2016 vergebenen Kredite weit in den Schatten stellen werden. Dies bedeutet, dass fleißig weiter Geld gedruckt wird. Die Banken werden sich bestimmt über die Aktion der Notenbank freuen und das ein oder andere Fläschchen hochpreisigen Schaumweins aufmachen. Doch auch dieses Programm wird nicht ausreichen. Als nächstes kommt dann eine Neuauflage der Langfristkredite für die Geschäftsbanken.

Der letzte Akt der Insolvenzverschleppung

Sollte diese Maßnahmen nicht ausreichen — wovon wir ausgehen — dann muss eben noch mehr Geld her, viel mehr Geld verteilen noch besser über den Menschen ausschütten— die nächste Insolvenzverschleppung hat den Namen: Helikoptergeld – um die Inflation anzuheben und die chronische Nachfrageschwäche auszumerzen. Da die Staaten bereits bis zur Halskrause verschuldet sind, muss das Geld woanders herkommen. Also soll die Zentralbank das Geld einfach drucken oder besser gesagt elektronisch per Knopfdruck erschaffen. Unter Helikoptergeld versteht man, dass die Zentralbank (direkt oder indirekt) sehr große Mengen an Geld unters Volk bringt und damit der Konsum angeregt wird. Jedoch wird auch mit dieser irrsinnigen Aktion das Problem einer Welt, die bis zum Kinn verschuldet ist, keinesfalls gelöst, sondern es wird lediglich abermals nur eines gewonnen – Zeit. Das wäre die letzte Bastion der Idiotie um ein komplett gescheitertes System künstlich am Leben zu erhalten. Merken Sie was? Es geht nur noch um Zeitgewinn. Keiner spricht mehr von nachhaltigen Lösungen. Die Finanzwelt ist süchtig nach der Droge billigem Geld. Sie benötigt immer mehr in immer kürzeren Abständen. Auf Dauer kann und wird dies jedoch nicht gut gehen. Unserer Ansicht nach ist „Helikoptergeld“ das letzte sinnfreie und desperate Aufbäumen vor dem endgültigen Zusammenbruch eines gescheiterten systems. Wer bitte wird denn noch an unser Geldsystem glauben, wenn Geld quasi verschenkt wird? All diese Maßnahmen zeigen überdeutlich wie desperat die Notenbanken. Eine Lösung gibt es nicht. Nur eine Verzögerung des Unweigerlichen. Bereiten Sie sich lieber heute als morgen darauf vor.




Die beiden Bestsellerautoren, Ökonomen, Querdenker, Redner und Honorarberater Matthias Weik und Marc Friedrich haben vier Bücher geschrieben:
“Der größte Raubzug der Geschichte – warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“. Es war das erfolgreichste Wirtschaftsbuch 2013.
„Der Crash ist die Lösung – Warum der finale Kollaps kommt und wie Sie Ihr Vermögen retten“.
Es war das erfolgreichste Wirtschaftsbuch 2014.
„Kapitalfehler – Wie unser Wohlstand vernichtet wird und warum wir ein neues Wirtschaftsdenken brauchen“
„Sonst knallt´s!: Warum wir Wirtschaft und Politik radikal neu denken müssen“ das sie gemeinsam mit Götz Werner (Gründer des Unternehmens dm-drogerie markt) geschrieben haben, erschienen
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Marc Friedrich und Matthias Weik über Helikoptergeld
Die Bestsellerautoren Marc Friedrich und Matthias Weik.

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