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TTIP: Die Detroit-BrĂŒcke als warnendes Beispiel fĂŒr Europa

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Von Claudio Kummerfeld

Seit fĂŒnf Jahren streitet ein US-Investor mit Kanada um eine BrĂŒcke vor einem internationalen privaten „Schiedsgericht“. Es geht um eine Klagehöhe von 3,5 Milliarden Dollar. Im April jetzt das unfassbare Urteil. Was das mit TTIP zu tun hat und warum die Detroit-BrĂŒcke als warnendes Beispiel fĂŒr Europa gelten sollte…

Detroit Windsor Ambassador Bridge Mahnendes Beispiel fĂŒr TTIP
Die „Ambassador Bridge“ zwischen der US-Stadt Detroit und der gegenĂŒberliegenden kanadischen Stadt Windsor. Ein mahnendes Monument fĂŒr TTIP. Foto: Flibirigit / Wikipedia / gemeinfrei

RĂŒckblick

1929 wurde die „Detroit Windsor Ambassador Bridge“ gebaut, eine BrĂŒcke zwischen Detroit auf der US-Seite und Windsor auf der kanadischen Seite. 1979 wurden die Aktien der BrĂŒckengesellschaft zum Kauf angeboten und der Investor Matty Maroun kaufte die Firma auf. Seitdem ist er der EigentĂŒmer der „Detroit International Bridge Company„. Über die BrĂŒcke laufen 25% des gesamten Handelsvolumens zwischen den USA und Kanada. Was sie so attraktiv fĂŒr den EigentĂŒmer macht? Es ist eine MautbrĂŒcke, mit der er gut 60 Millionen US-Dollar pro Jahr kassiert, und noch besser: An beiden Enden betreibt die BrĂŒckengesellschaft eine „Duty Free“-Zone, wo Benzin steuerfrei verkauft wird. Moroun spart durch die fehlende Steuer 60 cents pro Gallone Benzin, kassiert einen Großteil der Ersparnis aber selbst und verkauft es nur ein paar cent gĂŒnstiger als den regulĂ€ren Preis an seiner Tankstelle – er verdient also, so kann man es vermuten, ein Vermögen mit der BrĂŒcke. Abgesehen davon ist die BrĂŒcke selbst in einem desolaten Zustand. Maroun weigerte sich sogar eine mit der Stadt Detroit vereinbarte neue Autobahnanbindung zu bauen, und ging dafĂŒr kurzzeitig ins GefĂ€ngnis.

New International Trade Crossing

Im Jahr 2010 entschieden die USA und Kanada nur wenige Kilometer sĂŒdlich der Ambassador Bridge eine eigene mautfreie BrĂŒcke („New International Trade Crossing“) zu bauen. Sie soll auf beiden Seiten eine bessere Autobahnanbindung haben und durch mehr Fahrspuren das steigende Volumen besser durchleiten können. Mautfrei: Der Todesstoß fĂŒr Matty Marouns Goldesel. Wer wĂŒrde dann noch so blöd sein und Maut zahlen, wenn er nebenan kostenlos ĂŒber den Fluss kommt, dazu noch schneller. Umgehend protestierte Matty Maroun gegen die NeubauplĂ€ne und prĂ€sentierte seinen eigenen Plan, nĂ€mlich direkt neben seiner bestehenden BrĂŒcke eine zweite BrĂŒcke zu bauen, natĂŒrlich auch wieder mit Maut, und auch wieder in seinem Besitz. Der Bundesstaat Michigan, die USA und Kanada weigerten sich, und werden wohl ihren eigenen BrĂŒckenbau tatsĂ€chlich umsetzen.

NAFTA Investorenschutzklausel

Matty Maroun griff zum letzten Joker, den so Ă€hnlich wohl auch viele US-Investoren unter TTIP in Europa ziehen könnten, egal worum es gerade geht. Er berief sich auf das seit 1994 existierende Freihandelsabkommen zwischen Mexiko, USA und Kanada (NAFTA) und die darin enthaltene Möglichkeit fĂŒr Unternehmen, die beteiligen Staaten zu verklagen. Das klagende Unternehmen kann aber immer nur einen Staat verklagen, in dem nicht die Unternehmenszentrale sitzt. Und da seine BrĂŒckengesellschaft in den USA sitzt, verklagte er 2010 da am neuen BrĂŒckenprojekt beteiligte Kanada. Sie fragen sich weshalb? Die zukĂŒnftigen Einnahmen von MarounsÂŽ „neuem“ BrĂŒckenbauplan wĂŒrden durch die BauplĂ€ne von USA + Kanada „torpediert “ und ihm wĂŒrden zukĂŒnftig in gigantischem Umfang Gewinne entgehen. Er klagte auf Schadenersatz in Höhe von 3,5 Milliarden Dollar und wĂ€hlte als „Instanz“ das private Schiedsgericht „Permanent Court of Arbitration“ in Den Haag. Als „Rechtsgrundlage“ diente, wenn man es so nennen will, die Charta von „UNCITRAL“ („United Nations Commission on International Trade Law“). Bei TTIP wĂŒrde man nach aktuellem Stand wohl die Weltbank (ICSID) als gĂ€ngigste „Schiedsstelle“ wĂ€hlen. Drei private RechtsanwĂ€lte wurden als „Schlichter“ ernannt um herauszufinden, ob seine Forderung berechtigt ist. Hinzu kamen auf beiden Seiten, also Maroun und Kanada, Horden von Anwaltskanzleien.

Das unfassbare Ergebnis nach 5 Jahren

Nach sage und schreibe 5 Jahren ( ! ! ! ) „TĂ€tigkeit“ in diesem Fall erklĂ€rte sich das „Schiedsgericht“ fĂŒr nicht zustĂ€ndig und wies die Klage daher ab. Wenn man den Damen und Herren AnwĂ€lten Böses unterstellen wĂŒrde, könnte man fast behaupten sie hĂ€tten den Prozess so lange hingezogen, um sich die Taschen voll zu machen… denn so eine Investorenschutzklage kostet pro Partei im Schnitt gut 8 Millionen Dollar. Bei einer so langen Klagezeit von 5 Jahren, und wenn man bedenkt, dass der KlĂ€ger einen gigantischen Aufwand betrieben hat, dĂŒrften die Anwaltskosten in die dutzende Millionen gehen, pro Seite. Die genauen entstandenen Kosten sind nicht zu erfahren – geheim! Und anders als bei richtigen Gerichtsverfahren zahlt bei Schiedsgerichtsverfahren dieser Art i.d.R. jede Seite seine AnwĂ€lte sowie anteilig die Kosten der „Schiedsrichter“. Also, so oder so, der kanadische Steuerzahler blecht, die AnwĂ€lte lassen die Korken knallen. Anders kann man es in der Tat nicht ausdrĂŒcken.

Warnendes Beispiel fĂŒr TTIP Detroit
April 2015: Klage abgewiesen, weil nicht zustÀndig. Auch unter TTIP ein vorstellbares Szenario von AnwÀlten um Geld zu drucken. Grafik: Aus Urteilsschrift / italaw.com

Auf diesem Auszug der letzten Urteilsseite kann man oben lesen, dass das „Tribunal“ beschlossen hat, dass die Frage, wer fĂŒr die Kosten des Verfahrens aufkommen soll, auf einen spĂ€teren Zeitpunkt vertagt wird. Beide Seiten sollen Argumente vortragen, und dann wird das Tribunal entscheiden, welche der Seiten die Kosten des Verfahrens und die Kosten der Schiedsrichter zu tragen hat. Entweder zahlt eine Seite alles, oder beide mĂŒssen anteilig zahlen.

Bereits 2013 hatte Kanada darum gebeten die Kosten fĂŒr dieses abstruse Verfahren dem klagenden US-Unternehmen aufzudrĂŒcken, ohne Ergebnis. Hier der Originaltext:

„320. Canada requests that the Tribunal order DIBC to pay the arbitration costs for this NAFTA arbitration and to indemnify Canada for its legal fees and costs, especially in light of DIBC flagrant disregard for the waiver requirements in NAFTA Article 1121.
321. Canada respectfully requests the opportunity to submit a more detailed submission on costs in the future so that it can fully address all relevant considerations.“

Der „Windsor Star“ zitiert den Anwalt der „Detroit International Bridge Company“ mit den Worten:

“The Canadian government’s economic discrimination is quite clear,” said bridge company president Dan Stamper in reaction to the tribunal’s decision.“

Der nĂ€chste große Kampf steht also kurz bevor: Sollen kanadische Steuerzahler dutzende von Millionen Dollar an AnwĂ€lte zahlen, die als Schiedsrichter 5 Jahre gebraucht haben um festzustellen, dass sie nicht zustĂ€ndig sind? Schon die Tatsache, dass die Schiedsrichter nach gut DĂŒnken entscheiden können, wer ihre Rechnung bezahlt, ist ein Skandal!

Reales Szenario fĂŒr TTIP

Nehmen wir uns doch mal dieses BrĂŒckendesaster als Beispiel fĂŒr TTIP. Das Freihandelsabkommen (gut vergleichbar mit NAFTA) wird beschlossen. Wie wir alle wissen, sind die deutschen Kommunen dauerhaft und chronisch pleite, besonders in NRW. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel möchte mit aller Kraft die „Öffentlich Privaten Partnerschaften“ (ÖPP oder PPP genannt) durchsetzten, also dass immer mehr Infrastrukturprojekte durch Private finanziert und betrieben werden.

Mehr zum Thema PPP hier.

Wie bundesweit bekannt, gibt es in Leverkusen eine völlig kaputte RheinbrĂŒcke, an der ein guter Teil der Wertschöpfung in dem ganzen umliegenden Gebiet hĂ€ngt. Sie ist so kaputt, dass die Überfahrt fĂŒr LKWs eingeschrĂ€nkt ist. WĂŒrde jetzt ein US-Investor erscheinen und dem Land NRW anbieten komplett in Eigenregie eine wunderschöne neue achtspurige BrĂŒcke zu bauen, könnte NRW wohl kaum NEIN sagen. Der Investor wĂŒrde natĂŒrlich Maut verlangen und z.B. ein Nutzungsrecht von 40-50 Jahren erhalten. Was wĂ€re nun, wenn das Land NRW 10, 20 Jahre spĂ€ter auf die Idee kommt sĂŒdlich oder nördlich der BrĂŒcke eine neue eigene BrĂŒcke zu bauen, genau wie im Fall USA-Kanada? Der Investor wĂŒrde vor ein TTIP-Schiedsgericht ziehen, weil er die zukĂŒnftigen Einnahmen aus seiner Investition gefĂ€hrdet sieht. Er wĂŒrde aufgrund der noch offenen Restlaufzeit seiner Konzession hochrechnen, wie viel Gewinn ihm entgeht, wenn der Großteil der Autofahrer ĂŒber die neue staatliche mautfreie BrĂŒcke fĂ€hrt. Und ob man vor einem solchen Schiedsgericht Recht bekommt oder nicht, ist wohl so Ă€hnlich wie „Roulette spielen“.

Schlussfolgerung fĂŒr TTIP

Also die Finale Frage: warum sollte sich die EU bei der gigantischsten Freihandelszone aller Zeiten (TTIP) solche Schiedsgerichte ĂŒberhaupt in den Vertrag schreiben lassen? Es gibt keinen Grund dafĂŒr. Die Tatsache, dass der BrĂŒckenbetreiber klagt, weil er sich durch eine neue BrĂŒcke diskriminiert fĂŒhlt, zeigt, dass unter TTIP „jeder wegen alles“ klagen kann, ohne triftigen Grund – nach dem Motto „ich versuchs einfach mal, vielleicht bleibt ja was hĂ€ngen“. Die AnwĂ€lte wirdÂŽs freuen. Die Rechnung zahlen wir alle – selbst wenn der Staat die zukĂŒnftigen „Schiedsgerichtsverfahren“ alle gewinnen sollte.

Wenn man sich vor Augen fĂŒhrt, warum hier eigentlich geklagt wurde, wird einem klar: beim Freihandelsabkommen TTIP + Schiedsgerichtsbarkeit kann eigentlich jeder „Investor“ wg. allem Möglichem klagen – er muss nur kreativ genug sein. Hinzu tut man noch die zwei grĂ¶ĂŸten WirtschaftsrĂ€ume der Welt mit jeder Menge Klagemöglichkeiten – et voila – es kann angerichtet werden.

Warum soll sich ein Staatengebilde wie die EU das ĂŒberhaupt antun, Schiedsgerichte in den TTIP-Vertrag aufzunehmen? Wir sehen keinen Grund.



Quellen:
UNCITRAL / Government of Canada / italaw.com / Permanent Court of Arbitrtation /
The Windsor Star / Detroit International Bridge Company

12 Kommentare

12 Comments

  1. Robert Bahlke

    4. Mai 2015 18:25 at 18:25

    Warum soll sich ein Staatengebilde wie die EU das ĂŒberhaupt antun, Schiedsgerichte in den TTIP-Vertrag aufzunehmen? Wir sehen keinen Grund.

    Ich schon…
    Weil diejenigen unserer Volksvertreter, die viel fĂŒr die Wirtschaft tun, danach auch mit einem guten Posten in einer Firma und einem ĂŒppigen Honorar rechnen kann.
    Das einfachste Beispiel ist doch schon Gerhard Schröder.
    WĂŒrde mich mal interessieren was sein Gehalt da so im Monat ist bei Gazprom.
    Keiner bleibt ewig in der Politik, die bereiten sich schon auf die Zeit danach vor, in dem sie wohlwollend des Wirtschafts jĂŒngstes Kind durchwinken

    • Michael

      8. Mai 2015 13:46 at 13:46

      Und du wĂŒrdest es natĂŒrlich anders machen 🙂

      • Sochard

        2. Mai 2016 13:38 at 13:38

        Darauf kommt es wohl hier nicht an.

        Aber zur Ehrenrettung von Schröder, natĂŒrlich wird jeder versuchen seine Kontakte nach dem Ausscheiden zu vermarkten, was logisch und nicht verwerflich ist. Die Unterstellung das Schröder schon vorauseilend im Sinne seines neuen Arbeitgeber entschieden hat ist ohne Beweise anmaßend.

    • sw

      5. Mai 2016 16:45 at 16:45

      @Robert Bahlke

      Gerhard Schröder ist ein schlechtes Beispiel denn Gazprom ist halbstaatlich und die GrĂŒnde fĂŒr die Zusammenarbeit waren und sind geostrategisch. Im ĂŒbrigen völlig richtig.
      Aber das ist dir sicherlich bekannt denn Trollen wie dir geht es ja nicht um Fakten sonst hÀttest du ein besseres Beispiel genannt. Und deren gibt es viele.

  2. Anarchist

    4. Mai 2015 23:27 at 23:27

    Sowas wie TTIP wird jede Menge BĂŒrrokratie produzieren, den BĂŒrrokraten der EU kann das doch nur recht sein. Je mehr BĂŒrrokratische Verfahren desto mehr Arbeit fĂŒr ihresgleichen. Da es sowieso der Steuerzahler zahlt kann das den Staatlichen BĂŒrrokraten dann ja sowieso egal sein was das ganze kostet, sie mĂŒssen es ja nicht zahlen sondern werden ganz im Gegenteil dafĂŒr bezahlt.

    Der Staatsapperat lebt immer auf Kosten der Menschen.

  3. Scheureck Egon

    6. Mai 2015 13:02 at 13:02

    Das Kapital bestimmt die Politik, also wird sich an dem Vorhaben nichts Àndern ,denn ich wette , die EntscheidungstrÀger der Verhandlungen haben garantiert Ihre SchÀfchen schon im Trockenen, egal ob mit Posten oder mit reichlich Bestechungsgelder.

  4. Bernhard Blumöhr

    12. April 2016 23:31 at 23:31

    Wenige Kilometer weiter gibt es ĂŒbrigens einen Tunnel! Ob dafĂŒr auch Maut bezahlt werden muss, entzieht sich allerdings meiner Kenntnis. Jedenfalls fĂ€hrt der öffentliche Bus von Windsor nach Detroit (und zurĂŒck) durch diesen Tunnel (mit dem ich gefahren bin!)…..

  5. Andrea E

    12. April 2016 23:33 at 23:33

    SHARE -SHARE-SHARE ! Nicht nur; das die Firma die fuer die Pipeline den Vertrag wollte klagt die US Regierung under TPP(TTIP) an fuer 15 Milliarden dollar der Vertrag wurde vom Diktator Obama unterschrieben!!!Ein wichtiger Schritt in Richtung Nazi System Neue Weltordnung wo Korzerne Macht ueber das eigene Gesetz eines Landes hat. Es gibt wirklich keinen Grund fuer die Buerger sowas bloedes zu unterschreiben. 100% aller Buerger sollen dagegen stimmen es ist als ob man ins eigene Bein schiessen moechte mit desem Vertrag der wirklich nur den Firmen zugute kommt! Some analysts believe this heavy-handed approach by TransCanada will outrage the public and serve as proof that we ought to take more care on trade deals, encouraging a second look at the TPP. But the secretive processes, the political weight of Obama’s constant TPP cheerleading, and the current power of private capital all collude to make that kind of mobilization difficult (although those raising their voices over the agreement haven’t quieted down yet). Lori Wallach, director of Public Citizen’s Global Trade Watch, says the TPP will massively increase the number of companies allowed to bring these kinds of complaints–any time any ratifying government passes a law that affects commerce. http://finanzmarktwelt.de/ttip-die-detroit-bruecke-als-warnendes-beispiel-fuer-europa-11847/

  6. Pingback: Angst um TTIP und andere Verbrechen gegen die Menschen - Duckhome

  7. Michael

    10. Mai 2016 07:47 at 07:47

    zurĂŒck zur Landwirtschaft! stoppt alle Industriebetriebe und HandelsvertrĂ€ge!

  8. Hans Joachim Schmitz

    12. Mai 2016 12:15 at 12:15

    Als TTIP ins GesprĂ€ch kam,war mein erster Gedanke,die Amis sind wieder mit einem menschenverachtenden und ausbeuterischen Vertrag unterwegs,um auch Europa ausbeuten zu können !!! Und genau so kommt es jetzt,wenn wir nicht aufpassen !!! Wichtig aber an erster Stelle ist CETA,denn durch diesen Vertrag kommen sie durch die HintertĂŒre zu uns,um ihre widerliche Ausbeutungs-und Vergiftungstour weiter voran zu treiben !!! Meiner Meinung nach hat dieses Land erst wieder das RECHT am Zusammenleben mit anderen Kulturen verdient,wenn es sich MENSCHLICH verhĂ€lt und nicht KRIMINELL !!! Dieses Land hat eigentlich durch seine Vergangenheit der letzten 70 Jahre das RECHT auf Zugehörigkeit in der menschlichen Gemeinschaft verloren !!!

  9. Ivan de Grisogono

    24. September 2016 11:12 at 11:12

    Schiedsgerichte sind sinnvoll weil man sicht auf eine unabhaengige Justiz nicht ueberall verlassen kann. Natuerlich brauchen deutsche Investoren in Ausland sowie USInvestoren in Europa, Schutz der Investitionen. Warum immer argumentiert wird ohne auch Vorteile fuer deutsche Investoren zu zeigen ist nicht zu verstehen!

    Investitionen sind auch ein Risiko. Investor muss eine Sicherheit haben, dass ein Staat oder Behoerde nicht nach einer Investition, vertragliche Bedingungen willkuerlich verschlaechtert. Es gibt viele Beispiele z. B. wie durch Rechtslosigkeit und Korruption Investore enteignet und betrogen werden!

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Achtung, zwei Buden ohne Banklizenz sind unterwegs

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Der BaFin zwei „Unternehmen“ oder auch „Buden“ aufgefallen, die behaupten Standorte in Deutschland zu haben, und BankgeschĂ€fte zu betreiben. Die BaFin weist aktuell darauf hin, dass diese Anbieter keine Banklizenz in Deutschland haben, noch unter der Aufsicht der BaFin stehen. Sollte man als Anleger als per Telefon, Email oder sonst wie in Kontakt mit diesen Anbieternamen kommen, ist höchste Vorsicht geboten. Hier die BaFin im Wortlaut.

Zurich Private Capital Group

Die „Zurich Private Capital Group“ mit angeblichen GeschĂ€ftssitzen in Frankfurt am Main und Hong Kong sowie Kontaktadressen in London, Dubai, Singapur, Mauritius, Mahe (Seychellen) und Mumbai wirbt im Internet unter zurichprivatecapital.com fĂŒr Spareinlagen, Geldanlagen und Vermögensverwaltung („Savings, Investments, Capital Management“). Die BaFin stellt vorsorglich klar, dass sie der „Zurich Private Capital Group“ keine Erlaubnis gemĂ€ĂŸ § 32 des Kreditwesengesetzes (KWG) zum Betreiben von Bank- und FinanzdienstleistungsgeschĂ€ften erteilt hat. Ein Unternehmen dieses Namens steht nicht unter ihrer Aufsicht.

Helmuth Newin Group

Die „Helmuth Newin Group“ mit angeblichen GeschĂ€ftssitzen in Regensburg und ZĂŒrich bietet im Internet unter www.helmuth-newin.com und per Telefon BankgeschĂ€fte und Finanzdienstleistungen an. Die BaFin stellt vorsorglich klar, dass sie der „Helmuth Newin Group“ keine Erlaubnis gemĂ€ĂŸ § 32 des Kreditwesengesetzes (KWG) zum Betreiben von Bank- und FinanzdienstleistungsgeschĂ€ften erteilt hat. Ein Unternehmen dieses Namens steht nicht unter ihrer Aufsicht.

Klickt man sich auf der Homepage dieses Anbieters durch, fĂ€llt zum Beispiel auf: Es ist gar kein Impressum vorhanden. Und außer ein wenig Bla Bla und ein paar Fotos ist kein richtiger Inhalt erkennbar. Es wirkt so, als solle hier lediglich eine oberflĂ€chliche Webseiten-PrĂ€senz dargestellt werden.


Banken-Skyline in Frankfurt. Foto: Christian Wolf, www.c-w-design.de (CC BY-SA 3.0 de)

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EU folgt USA mit 25% Stahlzoll gegen den Rest der Welt – warum das sinnvoll und notwendig ist

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Die USA haben es vorgemacht. Man verhĂ€ngte unlĂ€ngst Importzölle auf Stahl in Höhe von 25% quasi gegen den Rest der Welt. Nun folgt die EU heute, und verhĂ€ngt ebenfalls gegen den Rest der Welt Stahlzölle in Höhe von 25%. Da könnte man auf den ersten Blick sagen: Wenn die EuropĂ€er wie die Amerikaner per Gießkanne auch alle LĂ€nder mit Stahlproduktion bestrafen, sind sie ja auch nicht besser als die USA in Sachen Protektionismus.

Aber dieser Eindruck tĂ€uscht. Denn egal wie man es dreht und wendet. Der Schuldige in diesem Fall sind eindeutig die USA. Sie haben einen Lawineneffekt in Gang getreten, der nun bei der EU angekommen ist. Denn es ist nur folgerichtig. Die Amerikaner beschwerten sich ĂŒber zu viele Stahlimporte vor allem aus China. Da diese Verschiffungen Richtung USA fĂŒr die Importeure dank der US-Zölle nun nicht mehr rentabel sind, werden die Produzenten andere AbsatzmĂ€rkte fĂŒr ihren Stahl suchen, den sie bislang in den USA verkauft hatten.

Da bleibt als zweiter großer Absatzmarkt die EU, die nun droht mit Stahl vom Weltmarkt ĂŒberschwemmt zu werden, der in den USA zu teuer ist, und nun woanders abgesetzt werden muss. Jetzt könnte man auch sagen, dass die EU ein freier Markt ist, und dass eben diese freien MarktkrĂ€fte doch machen sollen, was sie wollen. Aber so eine kĂŒnstlich herbeigefĂŒhrte Überschwemmung wĂŒrde den europĂ€ischen Stahlmarkt noch schneller und stĂ€rker kaputt machen, als er es ohnehin schon ist.

Von daher ist es nur mehr als sinnvoll und nachvollziehbar, dass die EU heute mit einem vorlĂ€ufigen Zoll von ebenfalls 25% nachzieht, der erstmal 200 Tage lang gelten soll. Und wichtig: Anders als die USA erhebt die EU ab morgen nur Strafzölle auf Einfuhrmengen, wenn die bisher ĂŒblichen Einfuhrmengen ĂŒberschritten werden. Zitat EU-Kommission:

„Die US-Zölle auf Stahlerzeugnisse fĂŒhren zu Handelsumlenkungen, die den Stahlerzeugern und Arbeitnehmern in der EU schweren Schaden zufĂŒgen können. Wir haben keine andere Wahl, als vorlĂ€ufige Schutzmaßnahmen einzufĂŒhren, um unsere heimische Industrie vor einem Anstieg der Einfuhren zu schĂŒtzen“, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström dazu.

„Diese Maßnahmen stellen jedoch sicher, dass der EU-Markt offen bleibt und die traditionellen Handelsströme erhalten bleiben. Ich bin ĂŒberzeugt, dass die Interessen der EU-Erzeuger und der Stahlverbraucher, wie der Automobilindustrie und des Bausektors, die auf Einfuhren angewiesen sind, in einem ausgewogenen VerhĂ€ltnis zueinander stehen. Wir werden die Stahlimporte weiter beobachten, um spĂ€testens Anfang nĂ€chsten Jahres eine endgĂŒltige Entscheidung zu treffen“, betonte Malmström weiter.

Die vorlĂ€ufigen Maßnahmen betreffen 23 Kategorien von Stahlerzeugnissen und werden in Form eines Zollkontingents (TRQ) durchgefĂŒhrt. FĂŒr jede der 23 Kategorien werden Zölle in Höhe von 25 Prozent erst dann erhoben, wenn die Einfuhren den Durchschnitt der Einfuhren der letzten drei Jahre ĂŒbersteigen. Die Quote wird nach dem Windhundverfahren zugeteilt, d.h. zum jetzigen Zeitpunkt nicht von den einzelnen AusfuhrlĂ€ndern. Diese Maßnahmen gelten fĂŒr alle LĂ€nder, mit Ausnahme einiger EntwicklungslĂ€nder mit begrenzten Ausfuhren in die EU. Aufgrund der engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und den LĂ€ndern des EuropĂ€ischen Wirtschaftsraums (EWR) (Norwegen, Island und Liechtenstein) wurden sie ebenfalls von den Maßnahmen ausgenommen. Diese Ausnahmen sind sowohl mit den bilateralen als auch mit den multilateralen Verpflichtungen der EU im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar.


© European Union, 2015 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Christophe Maout

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Aktuell: Fed-Chef Powell vor dem US-Abgeordnetenhaus

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Gestern sorgte Fed-Chef Powell mit seinen „seid-rundum-sorglos-weil-alles-wunderbar-ist-und noch wunderbarer-wird“-Aussagen fĂŒr große Freude bei denjenigen, die gute Nachrichten fĂŒr gute Nachrichten halten (was eigentlich in den letzten Jahren nicht die vorherrschende Auffassung des Marktes war..). Faktisch aber hat Powell eben gestern vor dem Banken-Ausschuß des US-Senatsdauch klar gemacht, dass es wohl noch zwei Zinsanhebungen in 2018 geben werde.

Heute Powells Autritt vor dem US-Abgeordnetenhaus.

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