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TTIP: Die Detroit-Brücke als warnendes Beispiel für Europa

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Von Claudio Kummerfeld

Seit fünf Jahren streitet ein US-Investor mit Kanada um eine Brücke vor einem internationalen privaten „Schiedsgericht“. Es geht um eine Klagehöhe von 3,5 Milliarden Dollar. Im April jetzt das unfassbare Urteil. Was das mit TTIP zu tun hat und warum die Detroit-Brücke als warnendes Beispiel für Europa gelten sollte…

Detroit Windsor Ambassador Bridge Mahnendes Beispiel für TTIP
Die „Ambassador Bridge“ zwischen der US-Stadt Detroit und der gegenüberliegenden kanadischen Stadt Windsor. Ein mahnendes Monument für TTIP. Foto: Flibirigit / Wikipedia / gemeinfrei

Rückblick

1929 wurde die „Detroit Windsor Ambassador Bridge“ gebaut, eine Brücke zwischen Detroit auf der US-Seite und Windsor auf der kanadischen Seite. 1979 wurden die Aktien der Brückengesellschaft zum Kauf angeboten und der Investor Matty Maroun kaufte die Firma auf. Seitdem ist er der Eigentümer der „Detroit International Bridge Company„. Über die Brücke laufen 25% des gesamten Handelsvolumens zwischen den USA und Kanada. Was sie so attraktiv für den Eigentümer macht? Es ist eine Mautbrücke, mit der er gut 60 Millionen US-Dollar pro Jahr kassiert, und noch besser: An beiden Enden betreibt die Brückengesellschaft eine „Duty Free“-Zone, wo Benzin steuerfrei verkauft wird. Moroun spart durch die fehlende Steuer 60 cents pro Gallone Benzin, kassiert einen Großteil der Ersparnis aber selbst und verkauft es nur ein paar cent günstiger als den regulären Preis an seiner Tankstelle – er verdient also, so kann man es vermuten, ein Vermögen mit der Brücke. Abgesehen davon ist die Brücke selbst in einem desolaten Zustand. Maroun weigerte sich sogar eine mit der Stadt Detroit vereinbarte neue Autobahnanbindung zu bauen, und ging dafür kurzzeitig ins Gefängnis.

New International Trade Crossing

Im Jahr 2010 entschieden die USA und Kanada nur wenige Kilometer südlich der Ambassador Bridge eine eigene mautfreie Brücke („New International Trade Crossing“) zu bauen. Sie soll auf beiden Seiten eine bessere Autobahnanbindung haben und durch mehr Fahrspuren das steigende Volumen besser durchleiten können. Mautfrei: Der Todesstoß für Matty Marouns Goldesel. Wer würde dann noch so blöd sein und Maut zahlen, wenn er nebenan kostenlos über den Fluss kommt, dazu noch schneller. Umgehend protestierte Matty Maroun gegen die Neubaupläne und präsentierte seinen eigenen Plan, nämlich direkt neben seiner bestehenden Brücke eine zweite Brücke zu bauen, natürlich auch wieder mit Maut, und auch wieder in seinem Besitz. Der Bundesstaat Michigan, die USA und Kanada weigerten sich, und werden wohl ihren eigenen Brückenbau tatsächlich umsetzen.

NAFTA Investorenschutzklausel

Matty Maroun griff zum letzten Joker, den so ähnlich wohl auch viele US-Investoren unter TTIP in Europa ziehen könnten, egal worum es gerade geht. Er berief sich auf das seit 1994 existierende Freihandelsabkommen zwischen Mexiko, USA und Kanada (NAFTA) und die darin enthaltene Möglichkeit für Unternehmen, die beteiligen Staaten zu verklagen. Das klagende Unternehmen kann aber immer nur einen Staat verklagen, in dem nicht die Unternehmenszentrale sitzt. Und da seine Brückengesellschaft in den USA sitzt, verklagte er 2010 da am neuen Brückenprojekt beteiligte Kanada. Sie fragen sich weshalb? Die zukünftigen Einnahmen von Marouns´ „neuem“ Brückenbauplan würden durch die Baupläne von USA + Kanada „torpediert “ und ihm würden zukünftig in gigantischem Umfang Gewinne entgehen. Er klagte auf Schadenersatz in Höhe von 3,5 Milliarden Dollar und wählte als „Instanz“ das private Schiedsgericht „Permanent Court of Arbitration“ in Den Haag. Als „Rechtsgrundlage“ diente, wenn man es so nennen will, die Charta von „UNCITRAL“ („United Nations Commission on International Trade Law“). Bei TTIP würde man nach aktuellem Stand wohl die Weltbank (ICSID) als gängigste „Schiedsstelle“ wählen. Drei private Rechtsanwälte wurden als „Schlichter“ ernannt um herauszufinden, ob seine Forderung berechtigt ist. Hinzu kamen auf beiden Seiten, also Maroun und Kanada, Horden von Anwaltskanzleien.

Das unfassbare Ergebnis nach 5 Jahren

Nach sage und schreibe 5 Jahren ( ! ! ! ) „Tätigkeit“ in diesem Fall erklärte sich das „Schiedsgericht“ für nicht zuständig und wies die Klage daher ab. Wenn man den Damen und Herren Anwälten Böses unterstellen würde, könnte man fast behaupten sie hätten den Prozess so lange hingezogen, um sich die Taschen voll zu machen… denn so eine Investorenschutzklage kostet pro Partei im Schnitt gut 8 Millionen Dollar. Bei einer so langen Klagezeit von 5 Jahren, und wenn man bedenkt, dass der Kläger einen gigantischen Aufwand betrieben hat, dürften die Anwaltskosten in die dutzende Millionen gehen, pro Seite. Die genauen entstandenen Kosten sind nicht zu erfahren – geheim! Und anders als bei richtigen Gerichtsverfahren zahlt bei Schiedsgerichtsverfahren dieser Art i.d.R. jede Seite seine Anwälte sowie anteilig die Kosten der „Schiedsrichter“. Also, so oder so, der kanadische Steuerzahler blecht, die Anwälte lassen die Korken knallen. Anders kann man es in der Tat nicht ausdrücken.

Warnendes Beispiel für TTIP Detroit
April 2015: Klage abgewiesen, weil nicht zuständig. Auch unter TTIP ein vorstellbares Szenario von Anwälten um Geld zu drucken. Grafik: Aus Urteilsschrift / italaw.com

Auf diesem Auszug der letzten Urteilsseite kann man oben lesen, dass das „Tribunal“ beschlossen hat, dass die Frage, wer für die Kosten des Verfahrens aufkommen soll, auf einen späteren Zeitpunkt vertagt wird. Beide Seiten sollen Argumente vortragen, und dann wird das Tribunal entscheiden, welche der Seiten die Kosten des Verfahrens und die Kosten der Schiedsrichter zu tragen hat. Entweder zahlt eine Seite alles, oder beide müssen anteilig zahlen.

Bereits 2013 hatte Kanada darum gebeten die Kosten für dieses abstruse Verfahren dem klagenden US-Unternehmen aufzudrücken, ohne Ergebnis. Hier der Originaltext:

„320. Canada requests that the Tribunal order DIBC to pay the arbitration costs for this NAFTA arbitration and to indemnify Canada for its legal fees and costs, especially in light of DIBC flagrant disregard for the waiver requirements in NAFTA Article 1121.
321. Canada respectfully requests the opportunity to submit a more detailed submission on costs in the future so that it can fully address all relevant considerations.“

Der „Windsor Star“ zitiert den Anwalt der „Detroit International Bridge Company“ mit den Worten:

“The Canadian government’s economic discrimination is quite clear,” said bridge company president Dan Stamper in reaction to the tribunal’s decision.“

Der nächste große Kampf steht also kurz bevor: Sollen kanadische Steuerzahler dutzende von Millionen Dollar an Anwälte zahlen, die als Schiedsrichter 5 Jahre gebraucht haben um festzustellen, dass sie nicht zuständig sind? Schon die Tatsache, dass die Schiedsrichter nach gut Dünken entscheiden können, wer ihre Rechnung bezahlt, ist ein Skandal!

Reales Szenario für TTIP

Nehmen wir uns doch mal dieses Brückendesaster als Beispiel für TTIP. Das Freihandelsabkommen (gut vergleichbar mit NAFTA) wird beschlossen. Wie wir alle wissen, sind die deutschen Kommunen dauerhaft und chronisch pleite, besonders in NRW. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel möchte mit aller Kraft die „Öffentlich Privaten Partnerschaften“ (ÖPP oder PPP genannt) durchsetzten, also dass immer mehr Infrastrukturprojekte durch Private finanziert und betrieben werden.

Mehr zum Thema PPP hier.

Wie bundesweit bekannt, gibt es in Leverkusen eine völlig kaputte Rheinbrücke, an der ein guter Teil der Wertschöpfung in dem ganzen umliegenden Gebiet hängt. Sie ist so kaputt, dass die Überfahrt für LKWs eingeschränkt ist. Würde jetzt ein US-Investor erscheinen und dem Land NRW anbieten komplett in Eigenregie eine wunderschöne neue achtspurige Brücke zu bauen, könnte NRW wohl kaum NEIN sagen. Der Investor würde natürlich Maut verlangen und z.B. ein Nutzungsrecht von 40-50 Jahren erhalten. Was wäre nun, wenn das Land NRW 10, 20 Jahre später auf die Idee kommt südlich oder nördlich der Brücke eine neue eigene Brücke zu bauen, genau wie im Fall USA-Kanada? Der Investor würde vor ein TTIP-Schiedsgericht ziehen, weil er die zukünftigen Einnahmen aus seiner Investition gefährdet sieht. Er würde aufgrund der noch offenen Restlaufzeit seiner Konzession hochrechnen, wie viel Gewinn ihm entgeht, wenn der Großteil der Autofahrer über die neue staatliche mautfreie Brücke fährt. Und ob man vor einem solchen Schiedsgericht Recht bekommt oder nicht, ist wohl so ähnlich wie „Roulette spielen“.

Schlussfolgerung für TTIP

Also die Finale Frage: warum sollte sich die EU bei der gigantischsten Freihandelszone aller Zeiten (TTIP) solche Schiedsgerichte überhaupt in den Vertrag schreiben lassen? Es gibt keinen Grund dafür. Die Tatsache, dass der Brückenbetreiber klagt, weil er sich durch eine neue Brücke diskriminiert fühlt, zeigt, dass unter TTIP „jeder wegen alles“ klagen kann, ohne triftigen Grund – nach dem Motto „ich versuchs einfach mal, vielleicht bleibt ja was hängen“. Die Anwälte wird´s freuen. Die Rechnung zahlen wir alle – selbst wenn der Staat die zukünftigen „Schiedsgerichtsverfahren“ alle gewinnen sollte.

Wenn man sich vor Augen führt, warum hier eigentlich geklagt wurde, wird einem klar: beim Freihandelsabkommen TTIP + Schiedsgerichtsbarkeit kann eigentlich jeder „Investor“ wg. allem Möglichem klagen – er muss nur kreativ genug sein. Hinzu tut man noch die zwei größten Wirtschaftsräume der Welt mit jeder Menge Klagemöglichkeiten – et voila – es kann angerichtet werden.

Warum soll sich ein Staatengebilde wie die EU das überhaupt antun, Schiedsgerichte in den TTIP-Vertrag aufzunehmen? Wir sehen keinen Grund.



Quellen:
UNCITRAL / Government of Canada / italaw.com / Permanent Court of Arbitrtation /
The Windsor Star / Detroit International Bridge Company

12 Kommentare

12 Comments

  1. Robert Bahlke

    4. Mai 2015 18:25 at 18:25

    Warum soll sich ein Staatengebilde wie die EU das überhaupt antun, Schiedsgerichte in den TTIP-Vertrag aufzunehmen? Wir sehen keinen Grund.

    Ich schon…
    Weil diejenigen unserer Volksvertreter, die viel für die Wirtschaft tun, danach auch mit einem guten Posten in einer Firma und einem üppigen Honorar rechnen kann.
    Das einfachste Beispiel ist doch schon Gerhard Schröder.
    Würde mich mal interessieren was sein Gehalt da so im Monat ist bei Gazprom.
    Keiner bleibt ewig in der Politik, die bereiten sich schon auf die Zeit danach vor, in dem sie wohlwollend des Wirtschafts jüngstes Kind durchwinken

    • Michael

      8. Mai 2015 13:46 at 13:46

      Und du würdest es natürlich anders machen 🙂

      • Sochard

        2. Mai 2016 13:38 at 13:38

        Darauf kommt es wohl hier nicht an.

        Aber zur Ehrenrettung von Schröder, natürlich wird jeder versuchen seine Kontakte nach dem Ausscheiden zu vermarkten, was logisch und nicht verwerflich ist. Die Unterstellung das Schröder schon vorauseilend im Sinne seines neuen Arbeitgeber entschieden hat ist ohne Beweise anmaßend.

    • sw

      5. Mai 2016 16:45 at 16:45

      @Robert Bahlke

      Gerhard Schröder ist ein schlechtes Beispiel denn Gazprom ist halbstaatlich und die Gründe für die Zusammenarbeit waren und sind geostrategisch. Im übrigen völlig richtig.
      Aber das ist dir sicherlich bekannt denn Trollen wie dir geht es ja nicht um Fakten sonst hättest du ein besseres Beispiel genannt. Und deren gibt es viele.

  2. Anarchist

    4. Mai 2015 23:27 at 23:27

    Sowas wie TTIP wird jede Menge Bürrokratie produzieren, den Bürrokraten der EU kann das doch nur recht sein. Je mehr Bürrokratische Verfahren desto mehr Arbeit für ihresgleichen. Da es sowieso der Steuerzahler zahlt kann das den Staatlichen Bürrokraten dann ja sowieso egal sein was das ganze kostet, sie müssen es ja nicht zahlen sondern werden ganz im Gegenteil dafür bezahlt.

    Der Staatsapperat lebt immer auf Kosten der Menschen.

  3. Scheureck Egon

    6. Mai 2015 13:02 at 13:02

    Das Kapital bestimmt die Politik, also wird sich an dem Vorhaben nichts ändern ,denn ich wette , die Entscheidungsträger der Verhandlungen haben garantiert Ihre Schäfchen schon im Trockenen, egal ob mit Posten oder mit reichlich Bestechungsgelder.

  4. Bernhard Blumöhr

    12. April 2016 23:31 at 23:31

    Wenige Kilometer weiter gibt es übrigens einen Tunnel! Ob dafür auch Maut bezahlt werden muss, entzieht sich allerdings meiner Kenntnis. Jedenfalls fährt der öffentliche Bus von Windsor nach Detroit (und zurück) durch diesen Tunnel (mit dem ich gefahren bin!)…..

  5. Andrea E

    12. April 2016 23:33 at 23:33

    SHARE -SHARE-SHARE ! Nicht nur; das die Firma die fuer die Pipeline den Vertrag wollte klagt die US Regierung under TPP(TTIP) an fuer 15 Milliarden dollar der Vertrag wurde vom Diktator Obama unterschrieben!!!Ein wichtiger Schritt in Richtung Nazi System Neue Weltordnung wo Korzerne Macht ueber das eigene Gesetz eines Landes hat. Es gibt wirklich keinen Grund fuer die Buerger sowas bloedes zu unterschreiben. 100% aller Buerger sollen dagegen stimmen es ist als ob man ins eigene Bein schiessen moechte mit desem Vertrag der wirklich nur den Firmen zugute kommt! Some analysts believe this heavy-handed approach by TransCanada will outrage the public and serve as proof that we ought to take more care on trade deals, encouraging a second look at the TPP. But the secretive processes, the political weight of Obama’s constant TPP cheerleading, and the current power of private capital all collude to make that kind of mobilization difficult (although those raising their voices over the agreement haven’t quieted down yet). Lori Wallach, director of Public Citizen’s Global Trade Watch, says the TPP will massively increase the number of companies allowed to bring these kinds of complaints–any time any ratifying government passes a law that affects commerce. http://finanzmarktwelt.de/ttip-die-detroit-bruecke-als-warnendes-beispiel-fuer-europa-11847/

  6. Michael

    10. Mai 2016 07:47 at 07:47

    zurück zur Landwirtschaft! stoppt alle Industriebetriebe und Handelsverträge!

  7. Hans Joachim Schmitz

    12. Mai 2016 12:15 at 12:15

    Als TTIP ins Gespräch kam,war mein erster Gedanke,die Amis sind wieder mit einem menschenverachtenden und ausbeuterischen Vertrag unterwegs,um auch Europa ausbeuten zu können !!! Und genau so kommt es jetzt,wenn wir nicht aufpassen !!! Wichtig aber an erster Stelle ist CETA,denn durch diesen Vertrag kommen sie durch die Hintertüre zu uns,um ihre widerliche Ausbeutungs-und Vergiftungstour weiter voran zu treiben !!! Meiner Meinung nach hat dieses Land erst wieder das RECHT am Zusammenleben mit anderen Kulturen verdient,wenn es sich MENSCHLICH verhält und nicht KRIMINELL !!! Dieses Land hat eigentlich durch seine Vergangenheit der letzten 70 Jahre das RECHT auf Zugehörigkeit in der menschlichen Gemeinschaft verloren !!!

  8. Ivan de Grisogono

    24. September 2016 11:12 at 11:12

    Schiedsgerichte sind sinnvoll weil man sicht auf eine unabhaengige Justiz nicht ueberall verlassen kann. Natuerlich brauchen deutsche Investoren in Ausland sowie USInvestoren in Europa, Schutz der Investitionen. Warum immer argumentiert wird ohne auch Vorteile fuer deutsche Investoren zu zeigen ist nicht zu verstehen!

    Investitionen sind auch ein Risiko. Investor muss eine Sicherheit haben, dass ein Staat oder Behoerde nicht nach einer Investition, vertragliche Bedingungen willkuerlich verschlaechtert. Es gibt viele Beispiele z. B. wie durch Rechtslosigkeit und Korruption Investore enteignet und betrogen werden!

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Gold fundamental und charttechnisch

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Von Naeem Aslam, chief market strategist bei ThinkMarkets

Der Goldpreis hat seinen Glanz verloren und wird aufgrund der Stärke des Dollars niedriger gehandelt. Die bisherige Performance des gelben Metalls seit Jahresbeginn war schwach mit nur um 0,31%.

Interessanterweise sehen wir trotz eines gedämpften Interesses an den risikoreicheren Anlagen immer noch keine Aufwärtsbewegung des Goldpreises, und zwar deshalb, weil die Ertragssaison für dieses Quartal starke Ergebnisse geliefert hat. Abgesehen von den US-Einzelhandelsumsätzen waren die Wirtschaftsdaten in den USA robust, und den Anlegern fällt es schwer zu glauben, wie die Fed ihre aktuelle Geldpolitik neutrale beibehalten will.

Auch der Handelskonflikt zwischen den USA und China scheint wieder auf Kurs zu sein, was einer der Hauptgründe dafür war, dass der Goldpreis zuvor stark gestiegen ist. Wir sind jedoch noch nicht aus dem Schneider, weil chinesische Medien eine härtere Haltung gegenüber den USA signalisiert haben. Erst wenn wir eine noch stärkere Reaktion aus China sehen, dürften die Auswirkungen im Goldpreis sichtbar werden.

Blickt man auf die Preisaktion bei Gold, so scheint es, dass der Preis keine starke Dynamik hat. Dies ist der Grund dafür, dass der Kurs das kritische Niveau von 1300 derzeit nicht überschreiten kann.

Technisch gesehen handelt der Goldpreis unter dem gleitenden 50- und 100-Tagelinie, aber über dem gleitenden 200 Tages-Durchschnitt. Dies bedeutet, dass die Bullen die Kontrolle über den Preis verloren haben, aber es besteht immer noch die Hoffnung, dass sie die Kontrolle zurückerhalten, denn der Preis liegt immer noch über dem großen gleitenden Durchschnitt, dem 200-Tage-SMA. Die kurzfristige Unterstützung liegt bei 1266 und der Widerstand bei 1303.


Naeem Aslam


Foto: Stevebidmead – https://pixabay.com/en/gold-ingots-golden-treasure-513062/ Gemeinfrei

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EZB erklärt, warum man die Inflation bisher nicht ankurbeln konnte

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Gemäß heute veröffentlichter offizieller Zahlen liegt die Inflationsrate in der Eurozone bei 1,7%. Das EZB-Ziel liegt bei 2,0%. Aber auch wenn es auf den ersten Blick doch ganz gut aussieht: Nur durch einen plötzlichen Sprung bei Dienstleistungspreisen springt auch die Inflationsrate nach oben. Die Kernrate bleibt bei 1,3%. Die EZB erklärte in den letzten Jahren immer wieder sie wolle beide Werte für einen längeren Zeitraum konstant bei 2,0% sehen, bevor man überhaupt nur darüber nachdenke die Zinswende einzuläuten.

Und jetzt steht auch noch der Konjunkturabschwung ins Haus. Da ist es kaum vorstellbar, dass die Notenbanker gerade jetzt die Zinsen anheben, wo die Volkswirtschaften doch billige Zinsen brauchen. Aber kommen wir zur Sache. Seit vier Jahren hat die EZB insgesamt 2,6 Billionen (!) Euros virtuell gedruckt und über Käufe von Staatsanleihen und Unternehmensanleihen in die Kapitalmärkte gepumpt. Dazu noch die Nullzinsen. Damit sollte die wirtschaftliche Aktivität in Europa angekurbelt werden. Indirekt hätte diese Aktivität die Preise stark zum Anstieg bringen sollen.

Doch 2,6 Billionen Euro haben nichts bewirkt. Nein, die gestiegenen Ölpreise halfen den Verbraucherpreisen zu einem kleinen Anstieg, aber die EZB war nicht dafür verantwortlich! Sieht sich die EZB daher aktuell unter Rechtfertigungsdruck? Womöglich, denn EZB-Direktor Benoit Coeure hat jetzt einen langen Aufsatz mit vielen Zahlen und Grafiken präsentiert. Dabei geht es darum zu ergründen, warum die Inflation denn nicht durch die Geldpolitik der EZB (Geld drucken + Zinsen auf Null) viel stärker angefacht wurde.

EZB hat nicht versagt? Schuld sind die die Dienstleister?

Und hier präsentieren wir den Sündenbock der EZB. Es ist die Dienstleistungsindustrie. Mit jeder Menge schöner Grafiken will Coeure aufzeigen, dass der Anteil der Dienstleistungen an den Volkswirtschaften in Europa in den letzten Jahrzenten immer mehr zugenommen hat. Das mag auch so sein. Aber diese Zunahme der Wichtigkeit der Dienstleistungen nimmt er als Grund dafür, dass die Geldpolitik der EZB deutlich länger benötige, bis sie ihre Wirkung entfalten könne. Ach so, alles klar? Die Maßnahmen der Geldpolitik bräuchten länger um in der Wirtschaft anzukommen, so Coeure.

Na, dann haben wir verstanden. Die Geldpolitik der Notenbanker ist also nicht wirkungslos. Weil die (doofen?) Dienstleister deutlich mehr Zeit als die Industriebetriebe brauchen um höhere Preise an den Endverbraucher weiterzuleiten, müssen wir eben nochmal ein paar Jährchen warten, bis ein Effekt sichtbar ist? Vielleicht fünf oder zehn Jahre? Soll das eine indirekte Rechtfertigung dafür sein, dass man die Politik extrem niedriger Zinsen noch viel, viel länger laufen lässt? Gut möglich, so meinen wir.

Konnte die EZB nicht vor der Abschaffung der Zinsen und der Billionen-Gelddruck-Orgie auf diese Idee kommen? Ach nein, falsch, ihre Politik wirkt ja. Es dauert halt nur etwas länger… hier das Schlussfazit aus dem Vortrag von Benoit Coeure. Zitat:

The first is that the rise of services in production and consumption over the past few decades has contributed to lift core inflation across advanced economies – making current low inflation appear even more puzzling.

The second key takeaway is that services deepening has had a profound impact on the transmission of monetary policy, also in the euro area. It has lowered the median frequency of price changes in the economy, increasing the lag with which monetary policy is transmitted to consumer price inflation.

The third and final takeaway is that the service sector itself is subject to change. The rise and expansion of “modern” services that can be delivered at distance means that competition and aggregate productivity may increase over time, thereby contributing to reducing price rigidity. Completing the single market for services in Europe, and reducing barriers to trade for services, would support this process and thereby also facilitate a faster transmission of monetary policy.

Hier zwei Grafiken aus dem Vortrag von Benoit Coeure, die zeigen, dass seit 1970 der Anteil der Dienstleistungen an der Gesamtwirtschaft dramatisch zugenommen hat (Eurozone blaue Linie).

EZB Direktor Benoit Coeure
Benoit Coeure. Foto: Aron Urb (EU2017EE) – Flickr CC BY 2.0

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Weniger Selbständige! Neue Angestellten-Jobs überwiegend bei schlecht bezahlten Dienstleistungen

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Das Statistische Bundesamt hat heute für das 1. Quartal 2019 vorläufige Berechnungen veröffentlicht für die Entwicklung bei der Erwerbstätigkeit in Deutschland. Im Vergleich zum 4. Quartal 2018 gibt es einen Rückgang, aber diese Betrachtung ersparen wir uns aufgrund der geringen Aussagekraft (saisonale Schwankungen). Aber im Jahresvergleich zum 1. Quartal 2018, da gab es einen kräftigen Zuwachs der Erwerbstätigkeit um netto (!) 481.000 oder +1,1% auf 44,9 Millionen Personen.

Neu geschaffen wurden 551.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Die Zahl der Selbständigen fiel aber im Jahresvergleich um 70.000 auf 4,17 Millionen. Das wirkt nicht gerade so, als würde die Startup-Szene in Deutschland blühen? Oder ist das nur eine Art „Bereinigung“? Denn es gibt ja das Phänomen, dass sich in Zeiten schlechter Konjunktur viele Menschen quasi in die Selbständigkeit flüchten. Umgekehrt kann man daher vermuten, dass viele dieser notgedrungen Selbständigen jetzt wieder zurückgekehrt sind in die Festanstellung?

Natürlich ist es positiv für die deutsche Volkswirtschaft, dass in nur einem Jahr 551.000 neue Arbeitsverhältnisse geschaffen wurden. Aber der Haken liegt im Detail. Das angelsächsische Phänomen, dass überwiegend einfache und schnell zu schaffende Jobs in Dienstleistungssektoren entstehen, ist auch in Deutschland fest etabliert. Diese Personen werden aufgrund der in diesen Sektoren niedrigen Löhne zukünftig arge Probleme mit ihrer Altersvorsorge haben.

Zitat Statistisches Bundesamt:

Der Anstieg der Erwerbstätigenzahl gegenüber dem Vorjahresquartal war auch im 1. Quartal 2019 überwiegend auf die Dienstleistungsbereiche zurückzuführen. Die größten absoluten Beschäftigungsgewinne innerhalb der Dienstleistungsbereiche gab es im Bereich Öffentliche Dienstleister, Erziehung, Gesundheit mit einem Plus von 189 000 Personen (+1,7 %), gefolgt vom Bereich Handel, Verkehr und Gastgewerbe mit +81 000 Personen (+0,8 %).

Aber auch in der Industrie wurden anständig Stellen geschaffen. Zitat:

Im Produzierenden Gewerbe (ohne Baugewerbe) stieg die Zahl der Erwerbstätigen im 1. Quartal 2019 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 139 000 Personen (+1,7 %) und im Baugewerbe um 43 000 Personen (+1,7 %).

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