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TTIP: Die Detroit-Brücke als warnendes Beispiel für Europa

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Von Claudio Kummerfeld

Seit fünf Jahren streitet ein US-Investor mit Kanada um eine Brücke vor einem internationalen privaten „Schiedsgericht“. Es geht um eine Klagehöhe von 3,5 Milliarden Dollar. Im April jetzt das unfassbare Urteil. Was das mit TTIP zu tun hat und warum die Detroit-Brücke als warnendes Beispiel für Europa gelten sollte…

Detroit Windsor Ambassador Bridge Mahnendes Beispiel für TTIP
Die „Ambassador Bridge“ zwischen der US-Stadt Detroit und der gegenüberliegenden kanadischen Stadt Windsor. Ein mahnendes Monument für TTIP. Foto: Flibirigit / Wikipedia / gemeinfrei

Rückblick

1929 wurde die „Detroit Windsor Ambassador Bridge“ gebaut, eine Brücke zwischen Detroit auf der US-Seite und Windsor auf der kanadischen Seite. 1979 wurden die Aktien der Brückengesellschaft zum Kauf angeboten und der Investor Matty Maroun kaufte die Firma auf. Seitdem ist er der Eigentümer der „Detroit International Bridge Company„. Über die Brücke laufen 25% des gesamten Handelsvolumens zwischen den USA und Kanada. Was sie so attraktiv für den Eigentümer macht? Es ist eine Mautbrücke, mit der er gut 60 Millionen US-Dollar pro Jahr kassiert, und noch besser: An beiden Enden betreibt die Brückengesellschaft eine „Duty Free“-Zone, wo Benzin steuerfrei verkauft wird. Moroun spart durch die fehlende Steuer 60 cents pro Gallone Benzin, kassiert einen Großteil der Ersparnis aber selbst und verkauft es nur ein paar cent günstiger als den regulären Preis an seiner Tankstelle – er verdient also, so kann man es vermuten, ein Vermögen mit der Brücke. Abgesehen davon ist die Brücke selbst in einem desolaten Zustand. Maroun weigerte sich sogar eine mit der Stadt Detroit vereinbarte neue Autobahnanbindung zu bauen, und ging dafür kurzzeitig ins Gefängnis.

New International Trade Crossing

Im Jahr 2010 entschieden die USA und Kanada nur wenige Kilometer südlich der Ambassador Bridge eine eigene mautfreie Brücke („New International Trade Crossing“) zu bauen. Sie soll auf beiden Seiten eine bessere Autobahnanbindung haben und durch mehr Fahrspuren das steigende Volumen besser durchleiten können. Mautfrei: Der Todesstoß für Matty Marouns Goldesel. Wer würde dann noch so blöd sein und Maut zahlen, wenn er nebenan kostenlos über den Fluss kommt, dazu noch schneller. Umgehend protestierte Matty Maroun gegen die Neubaupläne und präsentierte seinen eigenen Plan, nämlich direkt neben seiner bestehenden Brücke eine zweite Brücke zu bauen, natürlich auch wieder mit Maut, und auch wieder in seinem Besitz. Der Bundesstaat Michigan, die USA und Kanada weigerten sich, und werden wohl ihren eigenen Brückenbau tatsächlich umsetzen.

NAFTA Investorenschutzklausel

Matty Maroun griff zum letzten Joker, den so ähnlich wohl auch viele US-Investoren unter TTIP in Europa ziehen könnten, egal worum es gerade geht. Er berief sich auf das seit 1994 existierende Freihandelsabkommen zwischen Mexiko, USA und Kanada (NAFTA) und die darin enthaltene Möglichkeit für Unternehmen, die beteiligen Staaten zu verklagen. Das klagende Unternehmen kann aber immer nur einen Staat verklagen, in dem nicht die Unternehmenszentrale sitzt. Und da seine Brückengesellschaft in den USA sitzt, verklagte er 2010 da am neuen Brückenprojekt beteiligte Kanada. Sie fragen sich weshalb? Die zukünftigen Einnahmen von Marouns´ „neuem“ Brückenbauplan würden durch die Baupläne von USA + Kanada „torpediert “ und ihm würden zukünftig in gigantischem Umfang Gewinne entgehen. Er klagte auf Schadenersatz in Höhe von 3,5 Milliarden Dollar und wählte als „Instanz“ das private Schiedsgericht „Permanent Court of Arbitration“ in Den Haag. Als „Rechtsgrundlage“ diente, wenn man es so nennen will, die Charta von „UNCITRAL“ („United Nations Commission on International Trade Law“). Bei TTIP würde man nach aktuellem Stand wohl die Weltbank (ICSID) als gängigste „Schiedsstelle“ wählen. Drei private Rechtsanwälte wurden als „Schlichter“ ernannt um herauszufinden, ob seine Forderung berechtigt ist. Hinzu kamen auf beiden Seiten, also Maroun und Kanada, Horden von Anwaltskanzleien.

Das unfassbare Ergebnis nach 5 Jahren

Nach sage und schreibe 5 Jahren ( ! ! ! ) „Tätigkeit“ in diesem Fall erklärte sich das „Schiedsgericht“ für nicht zuständig und wies die Klage daher ab. Wenn man den Damen und Herren Anwälten Böses unterstellen würde, könnte man fast behaupten sie hätten den Prozess so lange hingezogen, um sich die Taschen voll zu machen… denn so eine Investorenschutzklage kostet pro Partei im Schnitt gut 8 Millionen Dollar. Bei einer so langen Klagezeit von 5 Jahren, und wenn man bedenkt, dass der Kläger einen gigantischen Aufwand betrieben hat, dürften die Anwaltskosten in die dutzende Millionen gehen, pro Seite. Die genauen entstandenen Kosten sind nicht zu erfahren – geheim! Und anders als bei richtigen Gerichtsverfahren zahlt bei Schiedsgerichtsverfahren dieser Art i.d.R. jede Seite seine Anwälte sowie anteilig die Kosten der „Schiedsrichter“. Also, so oder so, der kanadische Steuerzahler blecht, die Anwälte lassen die Korken knallen. Anders kann man es in der Tat nicht ausdrücken.

Warnendes Beispiel für TTIP Detroit
April 2015: Klage abgewiesen, weil nicht zuständig. Auch unter TTIP ein vorstellbares Szenario von Anwälten um Geld zu drucken. Grafik: Aus Urteilsschrift / italaw.com

Auf diesem Auszug der letzten Urteilsseite kann man oben lesen, dass das „Tribunal“ beschlossen hat, dass die Frage, wer für die Kosten des Verfahrens aufkommen soll, auf einen späteren Zeitpunkt vertagt wird. Beide Seiten sollen Argumente vortragen, und dann wird das Tribunal entscheiden, welche der Seiten die Kosten des Verfahrens und die Kosten der Schiedsrichter zu tragen hat. Entweder zahlt eine Seite alles, oder beide müssen anteilig zahlen.

Bereits 2013 hatte Kanada darum gebeten die Kosten für dieses abstruse Verfahren dem klagenden US-Unternehmen aufzudrücken, ohne Ergebnis. Hier der Originaltext:

„320. Canada requests that the Tribunal order DIBC to pay the arbitration costs for this NAFTA arbitration and to indemnify Canada for its legal fees and costs, especially in light of DIBC flagrant disregard for the waiver requirements in NAFTA Article 1121.
321. Canada respectfully requests the opportunity to submit a more detailed submission on costs in the future so that it can fully address all relevant considerations.“

Der „Windsor Star“ zitiert den Anwalt der „Detroit International Bridge Company“ mit den Worten:

“The Canadian government’s economic discrimination is quite clear,” said bridge company president Dan Stamper in reaction to the tribunal’s decision.“

Der nächste große Kampf steht also kurz bevor: Sollen kanadische Steuerzahler dutzende von Millionen Dollar an Anwälte zahlen, die als Schiedsrichter 5 Jahre gebraucht haben um festzustellen, dass sie nicht zuständig sind? Schon die Tatsache, dass die Schiedsrichter nach gut Dünken entscheiden können, wer ihre Rechnung bezahlt, ist ein Skandal!

Reales Szenario für TTIP

Nehmen wir uns doch mal dieses Brückendesaster als Beispiel für TTIP. Das Freihandelsabkommen (gut vergleichbar mit NAFTA) wird beschlossen. Wie wir alle wissen, sind die deutschen Kommunen dauerhaft und chronisch pleite, besonders in NRW. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel möchte mit aller Kraft die „Öffentlich Privaten Partnerschaften“ (ÖPP oder PPP genannt) durchsetzten, also dass immer mehr Infrastrukturprojekte durch Private finanziert und betrieben werden.

Mehr zum Thema PPP hier.

Wie bundesweit bekannt, gibt es in Leverkusen eine völlig kaputte Rheinbrücke, an der ein guter Teil der Wertschöpfung in dem ganzen umliegenden Gebiet hängt. Sie ist so kaputt, dass die Überfahrt für LKWs eingeschränkt ist. Würde jetzt ein US-Investor erscheinen und dem Land NRW anbieten komplett in Eigenregie eine wunderschöne neue achtspurige Brücke zu bauen, könnte NRW wohl kaum NEIN sagen. Der Investor würde natürlich Maut verlangen und z.B. ein Nutzungsrecht von 40-50 Jahren erhalten. Was wäre nun, wenn das Land NRW 10, 20 Jahre später auf die Idee kommt südlich oder nördlich der Brücke eine neue eigene Brücke zu bauen, genau wie im Fall USA-Kanada? Der Investor würde vor ein TTIP-Schiedsgericht ziehen, weil er die zukünftigen Einnahmen aus seiner Investition gefährdet sieht. Er würde aufgrund der noch offenen Restlaufzeit seiner Konzession hochrechnen, wie viel Gewinn ihm entgeht, wenn der Großteil der Autofahrer über die neue staatliche mautfreie Brücke fährt. Und ob man vor einem solchen Schiedsgericht Recht bekommt oder nicht, ist wohl so ähnlich wie „Roulette spielen“.

Schlussfolgerung für TTIP

Also die Finale Frage: warum sollte sich die EU bei der gigantischsten Freihandelszone aller Zeiten (TTIP) solche Schiedsgerichte überhaupt in den Vertrag schreiben lassen? Es gibt keinen Grund dafür. Die Tatsache, dass der Brückenbetreiber klagt, weil er sich durch eine neue Brücke diskriminiert fühlt, zeigt, dass unter TTIP „jeder wegen alles“ klagen kann, ohne triftigen Grund – nach dem Motto „ich versuchs einfach mal, vielleicht bleibt ja was hängen“. Die Anwälte wird´s freuen. Die Rechnung zahlen wir alle – selbst wenn der Staat die zukünftigen „Schiedsgerichtsverfahren“ alle gewinnen sollte.

Wenn man sich vor Augen führt, warum hier eigentlich geklagt wurde, wird einem klar: beim Freihandelsabkommen TTIP + Schiedsgerichtsbarkeit kann eigentlich jeder „Investor“ wg. allem Möglichem klagen – er muss nur kreativ genug sein. Hinzu tut man noch die zwei größten Wirtschaftsräume der Welt mit jeder Menge Klagemöglichkeiten – et voila – es kann angerichtet werden.

Warum soll sich ein Staatengebilde wie die EU das überhaupt antun, Schiedsgerichte in den TTIP-Vertrag aufzunehmen? Wir sehen keinen Grund.



Quellen:
UNCITRAL / Government of Canada / italaw.com / Permanent Court of Arbitrtation /
The Windsor Star / Detroit International Bridge Company

12 Kommentare

12 Comments

  1. Robert Bahlke

    4. Mai 2015 18:25 at 18:25

    Warum soll sich ein Staatengebilde wie die EU das überhaupt antun, Schiedsgerichte in den TTIP-Vertrag aufzunehmen? Wir sehen keinen Grund.

    Ich schon…
    Weil diejenigen unserer Volksvertreter, die viel für die Wirtschaft tun, danach auch mit einem guten Posten in einer Firma und einem üppigen Honorar rechnen kann.
    Das einfachste Beispiel ist doch schon Gerhard Schröder.
    Würde mich mal interessieren was sein Gehalt da so im Monat ist bei Gazprom.
    Keiner bleibt ewig in der Politik, die bereiten sich schon auf die Zeit danach vor, in dem sie wohlwollend des Wirtschafts jüngstes Kind durchwinken

    • Michael

      8. Mai 2015 13:46 at 13:46

      Und du würdest es natürlich anders machen 🙂

      • Sochard

        2. Mai 2016 13:38 at 13:38

        Darauf kommt es wohl hier nicht an.

        Aber zur Ehrenrettung von Schröder, natürlich wird jeder versuchen seine Kontakte nach dem Ausscheiden zu vermarkten, was logisch und nicht verwerflich ist. Die Unterstellung das Schröder schon vorauseilend im Sinne seines neuen Arbeitgeber entschieden hat ist ohne Beweise anmaßend.

    • sw

      5. Mai 2016 16:45 at 16:45

      @Robert Bahlke

      Gerhard Schröder ist ein schlechtes Beispiel denn Gazprom ist halbstaatlich und die Gründe für die Zusammenarbeit waren und sind geostrategisch. Im übrigen völlig richtig.
      Aber das ist dir sicherlich bekannt denn Trollen wie dir geht es ja nicht um Fakten sonst hättest du ein besseres Beispiel genannt. Und deren gibt es viele.

  2. Anarchist

    4. Mai 2015 23:27 at 23:27

    Sowas wie TTIP wird jede Menge Bürrokratie produzieren, den Bürrokraten der EU kann das doch nur recht sein. Je mehr Bürrokratische Verfahren desto mehr Arbeit für ihresgleichen. Da es sowieso der Steuerzahler zahlt kann das den Staatlichen Bürrokraten dann ja sowieso egal sein was das ganze kostet, sie müssen es ja nicht zahlen sondern werden ganz im Gegenteil dafür bezahlt.

    Der Staatsapperat lebt immer auf Kosten der Menschen.

  3. Scheureck Egon

    6. Mai 2015 13:02 at 13:02

    Das Kapital bestimmt die Politik, also wird sich an dem Vorhaben nichts ändern ,denn ich wette , die Entscheidungsträger der Verhandlungen haben garantiert Ihre Schäfchen schon im Trockenen, egal ob mit Posten oder mit reichlich Bestechungsgelder.

  4. Bernhard Blumöhr

    12. April 2016 23:31 at 23:31

    Wenige Kilometer weiter gibt es übrigens einen Tunnel! Ob dafür auch Maut bezahlt werden muss, entzieht sich allerdings meiner Kenntnis. Jedenfalls fährt der öffentliche Bus von Windsor nach Detroit (und zurück) durch diesen Tunnel (mit dem ich gefahren bin!)…..

  5. Andrea E

    12. April 2016 23:33 at 23:33

    SHARE -SHARE-SHARE ! Nicht nur; das die Firma die fuer die Pipeline den Vertrag wollte klagt die US Regierung under TPP(TTIP) an fuer 15 Milliarden dollar der Vertrag wurde vom Diktator Obama unterschrieben!!!Ein wichtiger Schritt in Richtung Nazi System Neue Weltordnung wo Korzerne Macht ueber das eigene Gesetz eines Landes hat. Es gibt wirklich keinen Grund fuer die Buerger sowas bloedes zu unterschreiben. 100% aller Buerger sollen dagegen stimmen es ist als ob man ins eigene Bein schiessen moechte mit desem Vertrag der wirklich nur den Firmen zugute kommt! Some analysts believe this heavy-handed approach by TransCanada will outrage the public and serve as proof that we ought to take more care on trade deals, encouraging a second look at the TPP. But the secretive processes, the political weight of Obama’s constant TPP cheerleading, and the current power of private capital all collude to make that kind of mobilization difficult (although those raising their voices over the agreement haven’t quieted down yet). Lori Wallach, director of Public Citizen’s Global Trade Watch, says the TPP will massively increase the number of companies allowed to bring these kinds of complaints–any time any ratifying government passes a law that affects commerce. http://finanzmarktwelt.de/ttip-die-detroit-bruecke-als-warnendes-beispiel-fuer-europa-11847/

  6. Michael

    10. Mai 2016 07:47 at 07:47

    zurück zur Landwirtschaft! stoppt alle Industriebetriebe und Handelsverträge!

  7. Hans Joachim Schmitz

    12. Mai 2016 12:15 at 12:15

    Als TTIP ins Gespräch kam,war mein erster Gedanke,die Amis sind wieder mit einem menschenverachtenden und ausbeuterischen Vertrag unterwegs,um auch Europa ausbeuten zu können !!! Und genau so kommt es jetzt,wenn wir nicht aufpassen !!! Wichtig aber an erster Stelle ist CETA,denn durch diesen Vertrag kommen sie durch die Hintertüre zu uns,um ihre widerliche Ausbeutungs-und Vergiftungstour weiter voran zu treiben !!! Meiner Meinung nach hat dieses Land erst wieder das RECHT am Zusammenleben mit anderen Kulturen verdient,wenn es sich MENSCHLICH verhält und nicht KRIMINELL !!! Dieses Land hat eigentlich durch seine Vergangenheit der letzten 70 Jahre das RECHT auf Zugehörigkeit in der menschlichen Gemeinschaft verloren !!!

  8. Ivan de Grisogono

    24. September 2016 11:12 at 11:12

    Schiedsgerichte sind sinnvoll weil man sicht auf eine unabhaengige Justiz nicht ueberall verlassen kann. Natuerlich brauchen deutsche Investoren in Ausland sowie USInvestoren in Europa, Schutz der Investitionen. Warum immer argumentiert wird ohne auch Vorteile fuer deutsche Investoren zu zeigen ist nicht zu verstehen!

    Investitionen sind auch ein Risiko. Investor muss eine Sicherheit haben, dass ein Staat oder Behoerde nicht nach einer Investition, vertragliche Bedingungen willkuerlich verschlaechtert. Es gibt viele Beispiele z. B. wie durch Rechtslosigkeit und Korruption Investore enteignet und betrogen werden!

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Türkei: Wirtschaftswachstum deutlich schwächer + Exodus der Fachkräfte

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Die türkischen Statistiker berichten aktuell wenig Gutes. Das Wirtschaftswachstum in der Türkei ist im letzten Quartal im Jahresvergleich nur noch um 1,6% gewachsen (2,0% Erwartung). Der Rückgang ist dramatisch. Letztes Jahr gab es noch 11,5% Wachstum. Dann ging es Quartal für Quartal schnell bergab auf um die 7% Anfang diesen Jahres. Jetzt ist man noch knapp im Plus. In Europa sind +1,6% ein ordentlicher Wert, aber in einem Emerging Market-Land wie der Türkei ist man deutlich höhere Wachstumsraten gewöhnt.

Die Wirtschaft ist massiv kreditgetrieben. Entfällt das Wachstum, kann das Kartenhaus ins Wanken geraten. Ganz zu schweigen von dem Irrsinn, dass die Regierung mit enormem Aufwand Preissteigerungen im Einzelhandel unterbindet, wodurch sehr viele Einzelhändler in den Ruin getrieben werden dürften. Aber diese Lawine braucht noch, bis sie den Hang hinab rollt.

Zurück zum Bruttoinlandsprodukt in der Türkei. 1,6% Wachstum ist die schwächste Rate seit dem Putschversuch im Jahr 2016. Der Bausektor ging um 5,3% zurück im Jahresvergleich. Dienstleistungen legten hingegen um 4,5% zu. Wohl in erster Linie dank dem extremen Lira-Verfall sind die Importe der Türkei um 16,7% eingebrochen. Sie wurden schlichtweg so teuer, dass viele Konsumenten die hohen Preise nicht mehr zahlen wollten oder konnten. Exporte stiegen um 13,6%.

Türkei BIP

Auch gibt es derzeit die Meldung, dass die Zahl der gut ausgebildeten Türken extrem stark ansteigt, die das Land verlassen. Von 2016 auf 2017 hat sich die Zahl der Menschen auf 250.000 mehr als verdoppelt, die das Land aus wirtschaftlichen, politischen, sozialen oder kulturellen Gründen verlassen haben.

Die Zahl dürfte für 2018 nochmal deutlich ansteigen. Hierbei handelt es sich vor allem um gut ausgebildete Türken im besten Arbeitsalter, die mehrheitlich aus großen Städten stammen. Für eine Volkswirtschaft ist diese Abwanderung der Gebildeten auf lange Sicht ein enormes Problem. Stellen für Hochqualifizierte können dann im Inland nicht besetzt werden, wodurch Betriebe Aufträge gar nicht erst annehmen können. Dies ist ein Effekt, der wie gesagt langfristig extrem negativ auf eine Volkswirtschaft wirkt, kurzfristig aber kaum bemerkbar ist.

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Aktuell: Theresa May verschiebt Brexit-Abstimmung!

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Es war heute vormittag ein Hin und Her widersprüchlicher Meldungen – zunächst hieß es, die Brexit-Abstimmung im britischen Parlament werde doch wie geplant morgen Abend stattfinden, dann kamen Meldungen britischer Politiker und Medien, wonach die Abstimmung doch verschoben werde.

Nun ist klar: die Abstimmung wird verschoben! Und das ohne Datum, wann denn die Abstimmung stattfinden soll! Soeben hat May zugegeben in ihrer Rede, dass die Abstimmung verloren gegangen werde (und zwar klar verloren!). Sie will nun mit der EU nachverhandeln – Ergebnis absehbar: nämlich NULL! Damit wird ein harter Brexit deutlich wahrscheinlicher! Man wolle sich darauf verstärkt vorbereiten, so May..


Von Diliff – Eigenes Werk, CC BY-SA 2.5, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1634181

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Öffentlich Rechtliche „unterwandern“ YouTube: Es geht um „Meinungsbildung“

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Sind Sie gelegentlich auf YouTube unterwegs? Ist Ihnen in den letzten Jahren aufgefallen, dass es immer mehr deutschsprachige YouTube-Kanäle gibt, die sehr hochwertige Videos produzieren? Oft sind es sehr inhaltsvolle, lustige und gut gemachter Videos. Auch gibt es viele gut gemachte Reportagen. Da gibt es zum Beispiel Kanäle wie „Mr. Wissen to go“, das „Y-Kollektiv“, „Guten Morgen Internet“, „World Wide Wohnzimmer“, „Rayk Anders“ und viele viele mehr.

ARD & ZDF „verdeckt“ unterwegs auf YouTube

Alle diese Kanäle auf YouTube haben eines gemeinsam. Sie gehören zu FUNK, einer hunderprozentigen Tochter-Einrichtung von ARD & ZDF. Aus dem Rundfunkbeitrag werden jährlich 45 Millionen Euro für FUNK bereitgestellt. So sagt man über sich selbst, auszugsweise im Zitat:

„…die kleine Schwester von ARD und ZDF. Uns gibt es aber nur im Internet, nicht im Fernsehen. Wir veröffentlichen auf über 60 verschiedenen Kanälen unterhaltende, informierende, kritische und hoffentlich fesselnde Videos. In Mainz befindet sich unsere Zentrale. Von hier aus werden alle funk-Formate geplant und koordiniert.“

Mit aller Deutlichkeit wird darauf hingewiesen, wie unabhängig doch die einzelnen FUNK-Kanäle sind. Damit ja kein Verdacht aufkommt, dass den Zuschauern auf YouTube vorgefertigte Inhalte von ARD und ZDF vorgesetzt werden? Warum schreibt FUNK dann selbst, dass von seiner Zentrale aus alle Formate „geplant und koordiniert“ werden? So was nennt man doch Beeinflussung und Vorgabe von Inhalten, oder etwa nicht?

Und NEIN, wir wollen den all zu hippen, modernen, jungen und dynamischen Kanal-Betreibern von FUNK auf YouTube nicht unterstellen, dass sie eine bösen verschwörerischen Auftrag haben die YouTube-Zuschauer zu manipulieren oder sonst etwas. Aber Millionen von YouTube-Zuschauer in Deutschland konsumieren von ARD und ZDF bezahlte und offenbar „koordinierte“ Video-Inhalte, ohne es zu merken.

Schon mal was gehört von FUNK?

Denn fragen Sie mal auf der Straße Menschen, was FUNK ist? Sicher wird es kaum jemand je gehört haben. Es gibt auf YouTube zum Beispiel einen offiziellen Kanal der ARD. Da werden pro Tag ein paar Kurz-Beiträge online gestellt. Die FUNK-Kanäle von ARD & ZDF auf YouTube sind mehr als 60 an der Zahl, und tragen aber alle hippe und jung, dynamisch klingende Namen, wie anfangs erwähnt. Nur ganz nebenbei wird am Ende der Videos erwähnt, dass diese Videos von einem FUNK-Kanal stammen. Warum werden diese Kanäle beispielsweise nicht für alle Zuschauer klar als „ZDF Y-Kollektiv“ Kanal bezeichnet? Nein, es ist nur etwas zu lesen von „Y-Kollektiv, ein Kanal von FUNK“. Und der Hinweis erscheint auch nur ganz am Ende der Videos.

Der unbedarfte YouTube-Konsument merkt es in der Regel gar nicht, dass er gebührenfinanzierte Inhalte, koordiniert von ARD & ZDF anschaut. Nur warum geht man so passiv und verschwiegen mit seiner Mittelherkunft und Zugehörigkeit um? Dutzende YouTuber, die bislang mehr schlecht als recht von den normalen YouTube-Werbeeinnahmen leben konnten, können auf einmal dank der FUNK-Gelder passabel leben und hochwertige Videos produzieren. Damit entsteht eine unausgesprochene Abhängigkeit. Ist es in so einem Abhängigkeitsverhältnis zum Beispiel möglich, sagen wir mal Videos zu veröffentlichen, die nicht den FUNK-Vorgaben entsprechen?

Meinungsbildung und Transparenz

Dass FUNK seinen Kanal-Betreibern Vorgaben macht und Grenzen setzt, sagt der FUNK-Chef im ersten Video ab Minute 17 im ja auch selbst. Nur welche Grenzen sind das genau, wenn es beispielsweise um Informations- und Politik-Kanäle geht? Wir wissen es nicht. Ab Minute 17 im ersten Video sagt der FUNK-Chef auch, dass man mit seinem Angebot auf YouTube zur Meinungsbildung „beitragen“ wolle.

Wir meinen: Wenn ARD und ZDF so massiv über immerhin 60 verschiedene Medienformate und Channels in die deutschsprachige YouTube-Welt einsteigen, sollten die Zuschauer auf YouTube das auch „ganz klar“ erkennen können. Zum Beispiel sollten die Channels das ARD oder ZDF-Logo enthalten, und die Kanäle sollten auch alle den Zusatz enthalten „aus dem Rundfunkbeitrag finanziertes Video“. Oder am Anfang aller Videos sollte geschrieben und gesagt werden, dass dieser Kanal vom ZDF koordiniert und bezahlt wird. Das würde Transparenz schaffen. Und „Transparenz“ ist ja derzeit total angesagt, stimmts?

Im folgenden zweiten Video eines „freien“ YouTubers wird behauptet FUNK bringe ausschließlich linke Videos, und keine sonstige Sichtweisen auf bestimmte Ereignisse. Umerziehung nach links? Wir wissen es nicht. Wir maßen uns auch nicht an dies zu beurteilen. Darum haben wir parallel zu diesem Artikel bei funk auch angefragt, in welcher Art und Weise und in welche Richtung FUNK denn die Meinungsbildung der Zuschauer denn eventuell beeinflusst.

Abhängigkeit und das Problem für feie YouTube-Kanäle

Natürlich ist bei FUNK auch viel Trash dabei, Junk-Kanäle mit banalem Inhalt. Aber auch die sind in einer Abhängigkeit von den Öffentlich Rechtlichen Geldern. Eine freie Entfaltung ohne das Nachdenken „darf ich dieses Video jetzt wirklich so machen“ dürfte nicht mehr zu 100% gegeben sein. Außerhalb der FUNK-Community wird der Unmut über diese „Unterwanderung“ immer größer. Und dieser Unmut ist auch berechtigt, so meinen wir es.

Denn zahlreiche „freie“ YouTuber ohne das tolle FUNK-Budget im Rücken müssen sehen, wie sie tagtäglich über die Runden kommen, ausschließlich mit ihren YouTube-Werbeeinnahmen. Sie werden aber durch diese mehr als 60 Kanäle mit ihren hochwertigen zahlreichen Videos verdrängt. Denn wenn diese ganzen Kanäle einem kleinen YouTuber in der selben Nische Konkurrenz machen, hat er eventuell ein Problem neue Zuschauer zu finden, und inhaltlich, technisch etc dagegen zu halten.

So verzerren ARD und ZDF die deutsche YouTube-Landschaft. Und das, ohne dass die allermeisten Menschen in Deutschland es überhaupt merken. Denn nochmal: Wer da draußen hat überhaupt schon mal was von dem FUNK-Programm der Öffentlichen Rechtlichen auf YouTube gehört? Wohl 1 von 100 Menschen, wenn man Glück hat! Nochmal unsere Frage: Warum diese Passivität in Sachen Transparenz? Warum tragen all die FUNK-Kanäle nicht den Zusatz „ein Kanal der Öffentlich Rechtlichen“ oder „aus dem Rundfunkbeitrag finanziert“? Warum?

Der FUNK-Chef zieht auch einen klassischen Joker gegen Kritiker von FUNK. Wer die Demokratie nicht anerkenne, betrachte sein Angebot „nun mal als Teil des Systems“, und habe eben ein Problem mit seinem Angebot. So einfach ist das also. Das Hauptproblem nach unserer Meinung: Wer heutzutage im deutschsprachigen YouTube unterwegs ist als Zuschauer, kann de facto nicht erkennen, ob er gerade Öffentlich Rechtliche Inhalte anschaut, oder „freie Inhalte“. Auf den zweiten oder dritten Blick könnte man das erkennen, wenn man genau hinschaut. Aber der schnelllebige Konsument, der schaut mal eben kurz ein Video an – und wer schaut heutzutage Videos schon ganz bis ganz zum Ende, wo der FUNK-Hinweis mit ARD und ZDF-Logo erscheint? Wohl kaum jemand.

Das zweite Video beleuchtet FUNK kritisch. Lustig ist zum Beispiel die Erklärung auf einem FUNK-Kanal, dass der Zuschauer den Rundfunkbeitrag zahle… dafür gebe es die FUNK-Inhalte dann ja umsonst (kein Witz, zu sehen ab Minute 9:30 im Video).

FUNK - jede Menge Content auf YouTube
Das FUNK-Logo.

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