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TTIP: Die Detroit-Br├╝cke als warnendes Beispiel f├╝r Europa

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am

Von Claudio Kummerfeld

Seit f├╝nf Jahren streitet ein US-Investor mit Kanada um eine Br├╝cke vor einem internationalen privaten „Schiedsgericht“. Es geht um eine Klageh├Âhe von 3,5 Milliarden Dollar. Im April jetzt das unfassbare Urteil. Was das mit TTIP zu tun hat und warum die Detroit-Br├╝cke als warnendes Beispiel f├╝r Europa gelten sollte…

Detroit Windsor Ambassador Bridge Mahnendes Beispiel f├╝r TTIP
Die „Ambassador Bridge“ zwischen der US-Stadt Detroit und der gegen├╝berliegenden kanadischen Stadt Windsor. Ein mahnendes Monument f├╝r TTIP. Foto: Flibirigit / Wikipedia / gemeinfrei

R├╝ckblick

1929 wurde die „Detroit Windsor Ambassador Bridge“ gebaut, eine Br├╝cke zwischen Detroit auf der US-Seite und Windsor auf der kanadischen Seite. 1979 wurden die Aktien der Br├╝ckengesellschaft zum Kauf angeboten und der Investor Matty Maroun kaufte die Firma auf. Seitdem ist er der Eigent├╝mer der „Detroit International Bridge Company„. ├ťber die Br├╝cke laufen 25% des gesamten Handelsvolumens zwischen den USA und Kanada. Was sie so attraktiv f├╝r den Eigent├╝mer macht? Es ist eine Mautbr├╝cke, mit der er gut 60 Millionen US-Dollar pro Jahr kassiert, und noch besser: An beiden Enden betreibt die Br├╝ckengesellschaft eine „Duty Free“-Zone, wo Benzin steuerfrei verkauft wird. Moroun spart durch die fehlende Steuer 60 cents pro Gallone Benzin, kassiert einen Gro├čteil der Ersparnis aber selbst und verkauft es nur ein paar cent g├╝nstiger als den regul├Ąren Preis an seiner Tankstelle – er verdient also, so kann man es vermuten, ein Verm├Âgen mit der Br├╝cke. Abgesehen davon ist die Br├╝cke selbst in einem desolaten Zustand. Maroun weigerte sich sogar eine mit der Stadt Detroit vereinbarte neue Autobahnanbindung zu bauen, und ging daf├╝r kurzzeitig ins Gef├Ąngnis.

New International Trade Crossing

Im Jahr 2010 entschieden die USA und Kanada nur wenige Kilometer s├╝dlich der Ambassador Bridge eine eigene mautfreie Br├╝cke („New International Trade Crossing“) zu bauen. Sie soll auf beiden Seiten eine bessere Autobahnanbindung haben und durch mehr Fahrspuren das steigende Volumen besser durchleiten k├Ânnen. Mautfrei: Der Todessto├č f├╝r Matty Marouns Goldesel. Wer w├╝rde dann noch so bl├Âd sein und Maut zahlen, wenn er nebenan kostenlos ├╝ber den Fluss kommt, dazu noch schneller. Umgehend protestierte Matty Maroun gegen die Neubaupl├Ąne und pr├Ąsentierte seinen eigenen Plan, n├Ąmlich direkt neben seiner bestehenden Br├╝cke eine zweite Br├╝cke zu bauen, nat├╝rlich auch wieder mit Maut, und auch wieder in seinem Besitz. Der Bundesstaat Michigan, die USA und Kanada weigerten sich, und werden wohl ihren eigenen Br├╝ckenbau tats├Ąchlich umsetzen.

NAFTA Investorenschutzklausel

Matty Maroun griff zum letzten Joker, den so ├Ąhnlich wohl auch viele US-Investoren unter TTIP in Europa ziehen k├Ânnten, egal worum es gerade geht. Er berief sich auf das seit 1994 existierende Freihandelsabkommen zwischen Mexiko, USA und Kanada (NAFTA) und die darin enthaltene M├Âglichkeit f├╝r Unternehmen, die beteiligen Staaten zu verklagen. Das klagende Unternehmen kann aber immer nur einen Staat verklagen, in dem nicht die Unternehmenszentrale sitzt. Und da seine Br├╝ckengesellschaft in den USA sitzt, verklagte er 2010 da am neuen Br├╝ckenprojekt beteiligte Kanada. Sie fragen sich weshalb? Die zuk├╝nftigen Einnahmen von Marouns┬┤ „neuem“ Br├╝ckenbauplan w├╝rden durch die Baupl├Ąne von USA + Kanada „torpediert “ und ihm w├╝rden zuk├╝nftig in gigantischem Umfang Gewinne entgehen. Er klagte auf Schadenersatz in H├Âhe von 3,5 Milliarden Dollar und w├Ąhlte als „Instanz“ das private Schiedsgericht „Permanent Court of Arbitration“ in Den Haag. Als „Rechtsgrundlage“ diente, wenn man es so nennen will, die Charta von „UNCITRAL“ („United Nations Commission on International Trade Law“). Bei TTIP w├╝rde man nach aktuellem Stand wohl die Weltbank (ICSID) als g├Ąngigste „Schiedsstelle“ w├Ąhlen. Drei private Rechtsanw├Ąlte wurden als „Schlichter“ ernannt um herauszufinden, ob seine Forderung berechtigt ist. Hinzu kamen auf beiden Seiten, also Maroun und Kanada, Horden von Anwaltskanzleien.

Das unfassbare Ergebnis nach 5 Jahren

Nach sage und schreibe 5 Jahren ( ! ! ! ) „T├Ątigkeit“ in diesem Fall erkl├Ąrte sich das „Schiedsgericht“ f├╝r nicht zust├Ąndig und wies die Klage daher ab. Wenn man den Damen und Herren Anw├Ąlten B├Âses unterstellen w├╝rde, k├Ânnte man fast behaupten sie h├Ątten den Prozess so lange hingezogen, um sich die Taschen voll zu machen… denn so eine Investorenschutzklage kostet pro Partei im Schnitt gut 8 Millionen Dollar. Bei einer so langen Klagezeit von 5 Jahren, und wenn man bedenkt, dass der Kl├Ąger einen gigantischen Aufwand betrieben hat, d├╝rften die Anwaltskosten in die dutzende Millionen gehen, pro Seite. Die genauen entstandenen Kosten sind nicht zu erfahren – geheim! Und anders als bei richtigen Gerichtsverfahren zahlt bei Schiedsgerichtsverfahren dieser Art i.d.R. jede Seite seine Anw├Ąlte sowie anteilig die Kosten der „Schiedsrichter“. Also, so oder so, der kanadische Steuerzahler blecht, die Anw├Ąlte lassen die Korken knallen. Anders kann man es in der Tat nicht ausdr├╝cken.

Warnendes Beispiel f├╝r TTIP Detroit
April 2015: Klage abgewiesen, weil nicht zust├Ąndig. Auch unter TTIP ein vorstellbares Szenario von Anw├Ąlten um Geld zu drucken. Grafik: Aus Urteilsschrift / italaw.com

Auf diesem Auszug der letzten Urteilsseite kann man oben lesen, dass das „Tribunal“ beschlossen hat, dass die Frage, wer f├╝r die Kosten des Verfahrens aufkommen soll, auf einen sp├Ąteren Zeitpunkt vertagt wird. Beide Seiten sollen Argumente vortragen, und dann wird das Tribunal entscheiden, welche der Seiten die Kosten des Verfahrens und die Kosten der Schiedsrichter zu tragen hat. Entweder zahlt eine Seite alles, oder beide m├╝ssen anteilig zahlen.

Bereits 2013 hatte Kanada darum gebeten die Kosten f├╝r dieses abstruse Verfahren dem klagenden US-Unternehmen aufzudr├╝cken, ohne Ergebnis. Hier der Originaltext:

„320. Canada requests that the Tribunal order DIBC to pay the arbitration costs for this NAFTA arbitration and to indemnify Canada for its legal fees and costs, especially in light of DIBC flagrant disregard for the waiver requirements in NAFTA Article 1121.
321. Canada respectfully requests the opportunity to submit a more detailed submission on costs in the future so that it can fully address all relevant considerations.“

Der „Windsor Star“ zitiert den Anwalt der „Detroit International Bridge Company“ mit den Worten:

ÔÇťThe Canadian governmentÔÇÖs economic discrimination is quite clear,ÔÇŁ said bridge company president Dan Stamper in reaction to the tribunalÔÇÖs decision.“

Der n├Ąchste gro├če Kampf steht also kurz bevor: Sollen kanadische Steuerzahler dutzende von Millionen Dollar an Anw├Ąlte zahlen, die als Schiedsrichter 5 Jahre gebraucht haben um festzustellen, dass sie nicht zust├Ąndig sind? Schon die Tatsache, dass die Schiedsrichter nach gut D├╝nken entscheiden k├Ânnen, wer ihre Rechnung bezahlt, ist ein Skandal!

Reales Szenario f├╝r TTIP

Nehmen wir uns doch mal dieses Br├╝ckendesaster als Beispiel f├╝r TTIP. Das Freihandelsabkommen (gut vergleichbar mit NAFTA) wird beschlossen. Wie wir alle wissen, sind die deutschen Kommunen dauerhaft und chronisch pleite, besonders in NRW. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel m├Âchte mit aller Kraft die „├ľffentlich Privaten Partnerschaften“ (├ľPP oder PPP genannt) durchsetzten, also dass immer mehr Infrastrukturprojekte durch Private finanziert und betrieben werden.

Mehr zum Thema PPP hier.

Wie bundesweit bekannt, gibt es in Leverkusen eine v├Âllig kaputte Rheinbr├╝cke, an der ein guter Teil der Wertsch├Âpfung in dem ganzen umliegenden Gebiet h├Ąngt. Sie ist so kaputt, dass die ├ťberfahrt f├╝r LKWs eingeschr├Ąnkt ist. W├╝rde jetzt ein US-Investor erscheinen und dem Land NRW anbieten komplett in Eigenregie eine wundersch├Âne neue achtspurige Br├╝cke zu bauen, k├Ânnte NRW wohl kaum NEIN sagen. Der Investor w├╝rde nat├╝rlich Maut verlangen und z.B. ein Nutzungsrecht von 40-50 Jahren erhalten. Was w├Ąre nun, wenn das Land NRW 10, 20 Jahre sp├Ąter auf die Idee kommt s├╝dlich oder n├Ârdlich der Br├╝cke eine neue eigene Br├╝cke zu bauen, genau wie im Fall USA-Kanada? Der Investor w├╝rde vor ein TTIP-Schiedsgericht ziehen, weil er die zuk├╝nftigen Einnahmen aus seiner Investition gef├Ąhrdet sieht. Er w├╝rde aufgrund der noch offenen Restlaufzeit seiner Konzession hochrechnen, wie viel Gewinn ihm entgeht, wenn der Gro├čteil der Autofahrer ├╝ber die neue staatliche mautfreie Br├╝cke f├Ąhrt. Und ob man vor einem solchen Schiedsgericht Recht bekommt oder nicht, ist wohl so ├Ąhnlich wie „Roulette spielen“.

Schlussfolgerung f├╝r TTIP

Also die Finale Frage: warum sollte sich die EU bei der gigantischsten Freihandelszone aller Zeiten (TTIP) solche Schiedsgerichte ├╝berhaupt in den Vertrag schreiben lassen? Es gibt keinen Grund daf├╝r. Die Tatsache, dass der Br├╝ckenbetreiber klagt, weil er sich durch eine neue Br├╝cke diskriminiert f├╝hlt, zeigt, dass unter TTIP „jeder wegen alles“ klagen kann, ohne triftigen Grund – nach dem Motto „ich versuchs einfach mal, vielleicht bleibt ja was h├Ąngen“. Die Anw├Ąlte wird┬┤s freuen. Die Rechnung zahlen wir alle – selbst wenn der Staat die zuk├╝nftigen „Schiedsgerichtsverfahren“ alle gewinnen sollte.

Wenn man sich vor Augen f├╝hrt, warum hier eigentlich geklagt wurde, wird einem klar: beim Freihandelsabkommen TTIP + Schiedsgerichtsbarkeit kann eigentlich jeder „Investor“ wg. allem M├Âglichem klagen – er muss nur kreativ genug sein. Hinzu tut man noch die zwei gr├Â├čten Wirtschaftsr├Ąume der Welt mit jeder Menge Klagem├Âglichkeiten – et voila – es kann angerichtet werden.

Warum soll sich ein Staatengebilde wie die EU das ├╝berhaupt antun, Schiedsgerichte in den TTIP-Vertrag aufzunehmen? Wir sehen keinen Grund.



Quellen:
UNCITRAL / Government of Canada / italaw.com / Permanent Court of Arbitrtation /
The Windsor Star / Detroit International Bridge Company

12 Kommentare

12 Comments

  1. Robert Bahlke

    4. Mai 2015 18:25 at 18:25

    Warum soll sich ein Staatengebilde wie die EU das ├╝berhaupt antun, Schiedsgerichte in den TTIP-Vertrag aufzunehmen? Wir sehen keinen Grund.

    Ich schon…
    Weil diejenigen unserer Volksvertreter, die viel f├╝r die Wirtschaft tun, danach auch mit einem guten Posten in einer Firma und einem ├╝ppigen Honorar rechnen kann.
    Das einfachste Beispiel ist doch schon Gerhard Schr├Âder.
    W├╝rde mich mal interessieren was sein Gehalt da so im Monat ist bei Gazprom.
    Keiner bleibt ewig in der Politik, die bereiten sich schon auf die Zeit danach vor, in dem sie wohlwollend des Wirtschafts j├╝ngstes Kind durchwinken

    • Michael

      8. Mai 2015 13:46 at 13:46

      Und du w├╝rdest es nat├╝rlich anders machen ­čÖé

      • Sochard

        2. Mai 2016 13:38 at 13:38

        Darauf kommt es wohl hier nicht an.

        Aber zur Ehrenrettung von Schr├Âder, nat├╝rlich wird jeder versuchen seine Kontakte nach dem Ausscheiden zu vermarkten, was logisch und nicht verwerflich ist. Die Unterstellung das Schr├Âder schon vorauseilend im Sinne seines neuen Arbeitgeber entschieden hat ist ohne Beweise anma├čend.

    • sw

      5. Mai 2016 16:45 at 16:45

      @Robert Bahlke

      Gerhard Schr├Âder ist ein schlechtes Beispiel denn Gazprom ist halbstaatlich und die Gr├╝nde f├╝r die Zusammenarbeit waren und sind geostrategisch. Im ├╝brigen v├Âllig richtig.
      Aber das ist dir sicherlich bekannt denn Trollen wie dir geht es ja nicht um Fakten sonst h├Ąttest du ein besseres Beispiel genannt. Und deren gibt es viele.

  2. Anarchist

    4. Mai 2015 23:27 at 23:27

    Sowas wie TTIP wird jede Menge B├╝rrokratie produzieren, den B├╝rrokraten der EU kann das doch nur recht sein. Je mehr B├╝rrokratische Verfahren desto mehr Arbeit f├╝r ihresgleichen. Da es sowieso der Steuerzahler zahlt kann das den Staatlichen B├╝rrokraten dann ja sowieso egal sein was das ganze kostet, sie m├╝ssen es ja nicht zahlen sondern werden ganz im Gegenteil daf├╝r bezahlt.

    Der Staatsapperat lebt immer auf Kosten der Menschen.

  3. Scheureck Egon

    6. Mai 2015 13:02 at 13:02

    Das Kapital bestimmt die Politik, also wird sich an dem Vorhaben nichts ├Ąndern ,denn ich wette , die Entscheidungstr├Ąger der Verhandlungen haben garantiert Ihre Sch├Ąfchen schon im Trockenen, egal ob mit Posten oder mit reichlich Bestechungsgelder.

  4. Bernhard Blum├Âhr

    12. April 2016 23:31 at 23:31

    Wenige Kilometer weiter gibt es ├╝brigens einen Tunnel! Ob daf├╝r auch Maut bezahlt werden muss, entzieht sich allerdings meiner Kenntnis. Jedenfalls f├Ąhrt der ├Âffentliche Bus von Windsor nach Detroit (und zur├╝ck) durch diesen Tunnel (mit dem ich gefahren bin!)…..

  5. Andrea E

    12. April 2016 23:33 at 23:33

    SHARE -SHARE-SHARE ! Nicht nur; das die Firma die fuer die Pipeline den Vertrag wollte klagt die US Regierung under TPP(TTIP) an fuer 15 Milliarden dollar der Vertrag wurde vom Diktator Obama unterschrieben!!!Ein wichtiger Schritt in Richtung Nazi System Neue Weltordnung wo Korzerne Macht ueber das eigene Gesetz eines Landes hat. Es gibt wirklich keinen Grund fuer die Buerger sowas bloedes zu unterschreiben. 100% aller Buerger sollen dagegen stimmen es ist als ob man ins eigene Bein schiessen moechte mit desem Vertrag der wirklich nur den Firmen zugute kommt! Some analysts believe this heavy-handed approach by TransCanada will outrage the public and serve as proof that we ought to take more care on trade deals, encouraging a second look at the TPP. But the secretive processes, the political weight of Obama’s constant TPP cheerleading, and the current power of private capital all collude to make that kind of mobilization difficult (although those raising their voices over the agreement haven’t quieted down yet). Lori Wallach, director of Public Citizen’s Global Trade Watch, says the TPP will massively increase the number of companies allowed to bring these kinds of complaints–any time any ratifying government passes a law that affects commerce. http://finanzmarktwelt.de/ttip-die-detroit-bruecke-als-warnendes-beispiel-fuer-europa-11847/

  6. Pingback: Angst um TTIP und andere Verbrechen gegen die Menschen - Duckhome

  7. Michael

    10. Mai 2016 07:47 at 07:47

    zur├╝ck zur Landwirtschaft! stoppt alle Industriebetriebe und Handelsvertr├Ąge!

  8. Hans Joachim Schmitz

    12. Mai 2016 12:15 at 12:15

    Als TTIP ins Gespr├Ąch kam,war mein erster Gedanke,die Amis sind wieder mit einem menschenverachtenden und ausbeuterischen Vertrag unterwegs,um auch Europa ausbeuten zu k├Ânnen !!! Und genau so kommt es jetzt,wenn wir nicht aufpassen !!! Wichtig aber an erster Stelle ist CETA,denn durch diesen Vertrag kommen sie durch die Hintert├╝re zu uns,um ihre widerliche Ausbeutungs-und Vergiftungstour weiter voran zu treiben !!! Meiner Meinung nach hat dieses Land erst wieder das RECHT am Zusammenleben mit anderen Kulturen verdient,wenn es sich MENSCHLICH verh├Ąlt und nicht KRIMINELL !!! Dieses Land hat eigentlich durch seine Vergangenheit der letzten 70 Jahre das RECHT auf Zugeh├Ârigkeit in der menschlichen Gemeinschaft verloren !!!

  9. Ivan de Grisogono

    24. September 2016 11:12 at 11:12

    Schiedsgerichte sind sinnvoll weil man sicht auf eine unabhaengige Justiz nicht ueberall verlassen kann. Natuerlich brauchen deutsche Investoren in Ausland sowie USInvestoren in Europa, Schutz der Investitionen. Warum immer argumentiert wird ohne auch Vorteile fuer deutsche Investoren zu zeigen ist nicht zu verstehen!

    Investitionen sind auch ein Risiko. Investor muss eine Sicherheit haben, dass ein Staat oder Behoerde nicht nach einer Investition, vertragliche Bedingungen willkuerlich verschlaechtert. Es gibt viele Beispiele z. B. wie durch Rechtslosigkeit und Korruption Investore enteignet und betrogen werden!

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Blackrock schreibt Brief f├╝r deutsche ├ľffentlichkeit – Verm├Âgensverwalter f├╝r Rentner und Arbeiter

Ver├Âffentlicht

am

Was ist Blackrock? Der gr├Â├čte Verm├Âgensverwalter der Welt mit mehr als 6 Billionen Dollar. Man darf hier aber nicht durcheinander kommen. Blackrock ist keine Bank, und von daher nicht systemrelevant wie JP Morgan oder die Deutsche Bank. Geht Blackrock als Unternehmen pleite, sind die Verm├Âgenswerte der Kunden alle noch vorhanden. Denn wie gesagt: Blackrock verwaltet Verm├Âgen, welches bei Banken und Brokern auf Konten und in Depots verwahrt wird.

Der Name Blackrock an sich und die unfassbar gro├če Summe an verwaltetem Verm├Âgen sorgen wohl f├╝r eine Art mystische Aura, weil die Firma in der ├ľffentlichkeit quasi gar nicht in Erscheinung tritt, dennoch weltweit die Nummer 1 ist. Das liegt wohl daran, dass Kunden in der Regel nicht direkt bei Blackrock investieren. Nein, Fondsgesellschaften und andere Verm├Âgensverwalter, bei denen Kunden ihr Geld anlegen, investieren wiederum die Gelder bei Blackrock. Auch l├Ąuft bei Blackrock viel ├╝ber b├Ârsengehandelte Fonds (ETF), wo mit sehr gro├čen Summen Index-Entwicklungen nachgebildet werden.

Angst machen kann Blackrock als Verm├Âgensverwalter dann, wenn man als passiver Investor mehrere Prozente an Unternehmen h├Ąlt, und sich mit anderen Investoren zu einem bestimmten Zweck verb├╝ndet. So geschehen bei der Deutschen Bank, um den in der Tat „mehr als gl├╝cklosen“ Anshu Jain vom Hof zu jagen. Jetzt, wo Friedrich Merz als deutscher Aufsichtsrat von Blackrock ins Scheinwerferlicht r├╝ckt, f├╝hlt sich die Unternehmenszentrale in New York offenbar gen├Âtigt das „Mysterium“ um die Firma aufzul├Âsen.

Daher hat Blackrock-Chef Larry Fink h├Âchstpers├Ânlich einen Brief f├╝r die deutsche ├ľffentlichkeit verfasst. (ganzen Text hier in Deutsch lesen). Man sei nur Treuh├Ąnder f├╝r Ersparnisse von Millionen Menschen auf der ganzen Welt. Diese Menschen seien Arbeiter, Angestellte, Unternehmer und Rentner. Schon ab 25 Euro k├Ânnten Kunden Zugang zu Geldanlagen erhalten. Auch ist die Rede von Beitr├Ągen f├╝r die Regionen, von hohen Ma├čst├Ąben und von Verantwortung.

Frage: Wozu dieser Brief? Werbung hat Blackrock sicher nicht mehr n├Âtig. Versucht man sich auf eine Zeit mit Friedrich Merz als CDU-Chef vorzubereiten, und will demonstrieren, dass die Firma eigentlich harmlos ist? Will man sein Image aufbessern? Nach unserer Meinung w├Ąre es haupts├Ąchlich wichtig dem breiten Publikum klar zu machen, dass das Unternehmen keine Bank ist und auch keine Kundengelder h├Ąlt, und somit auch keine Systemrelevanz besitzt wie gro├če Banken. Wenn das klar ist, dann ist die Angst vor dem b├Âsen gro├čen Monster nur noch halb so gro├č. Es bleibt die Angst vor dem „b├Âsen Ungeheuer“, das mit seinen gigantischen Kundengeldern Unternehmen beeinflussen k├Ânnte. Aber das tun viele andere Aktion├Ąre ja auch.

Blackrock-Chef Larry Fink
Blackrock-Chef Larry Fink. Foto: Wilson Center CC BY-SA 3.0 – Ausschnitt aus Originalfoto

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Der Kampf gegen die „Zensurmaschine“ namens Artikel 13

Ver├Âffentlicht

am

Artikel 13 im europ├Ąischen Urheberrechtsschutzgesetz wird, zumindest sehen es sehr viele Menschen so, die Zensurmaschine f├╝r Europa werden. Ob es wirklich so kommt, wissen wir nicht. Aber schaut man sich aktuell die Faktenlage an, w├╝ssten wir nicht, wie Artikel 13 nicht in einer Zensurmaschine enden sollte.

Kommt die „Zensurmaschine“ wirklich?

Wir hatten das Thema schon mehrmals besprochen. Das EU-Parlament hatte den Weg hin zur Zensurmaschine im zweiten Anlauf im September doch noch durchgewunken. Es geht darum, dass k├╝nftig Plattformen wie YouTube, Twitter, Facebook und Instagram direkt verantwortlich gemacht werden d├╝rfen, wenn von Usern hochgeladene Texte, Fotos oder Videos gegen Urheberrechte von Dritten versto├čen.

In der Praxis ist die Verhinderung einer Klagewelle gegen die Konzerne nur m├Âglich, wenn sie einen Uploadfilter einbauen. Es wird also aller Wahrscheinlichkeit nach einen Filter geben, der alles was hochgeladen wird, vor dem Ver├Âffentlichten scannt, ob da irgendwas zu sehen, zu lesen oder zu h├Âren ist, das irgendwer anders erstellt hat, und daf├╝r keine Genehmigung zur freien Verwendung gegeben hat.

Also werden die Anbieter wohl aus Vorsicht viel zu viel Inhalte gar nicht erst zu Ver├Âffentlichten zulassen. Au├čerdem haben die „├╝berschlauen“ Gesetzgeber in Br├╝ssel ├╝berhaupt nicht bedacht, woher die Plattform-Anbieter ├╝berhaupt wissen sollen, welche Inhalte gesch├╝tzt werden m├╝ssen, und wem die Rechte ├╝berhaupt geh├Âren. Oder soll jeder Mensch auf dem Planeten, der irgendwas postet, jedes Mal eine Erkl├Ąrung abgeben, dass er der Rechteinhaber ist? Und wie wollen Facebook und Co den Wahrheitsgehalt dieser Erkl├Ąrung ├╝berpr├╝fen?

Aktuell ist das Gesetz in einer Phase, wo es zwischen den Gremien in Brüssel und den Mitgliedsstaaten abgestimmt wird. Es kann also noch Änderungen geben. Ob ja, und welche genau, ist unklar. Daher macht aktuell der Hauptbetroffene Google mit seiner Plattform YouTube weiter Druck, und versucht natürlich die betroffenen Videoproduzenten mit einzuspannen.

Dieses Gesetz bringt Chaos und vermutlich eine drastische Zensurmaschine, auch wenn nat├╝rlich kein Bef├╝rworter dieses Gesetzes das jemals zugeben w├╝rde. Am Ende k├Ânnen sie es ja immer auf die Anbieter schieben. Denn die seien ja verantwortlich daf├╝r, wie sie die Urheberrechte in Zukunft pr├╝fen und sicherstellen wollen, das alles mit rechten Dingen zugeht. Nur das ist unm├Âglich. Es sei denn ein Gro├čteil der Inhalte wird gar nicht erst freigeschaltet zum Ver├Âffentlichen.

YouTube macht Stimmung gegen Artikel 13

YouTube selbst geht aktuell erneut in die Offensive. Nicht nur k├Ąmpft man mit eigenen Videos und einer Kampagnen-Webseite gegen diese neue „Zensurmaschine“, die man selbst einf├╝hren m├╝sste zum Eigenschutz. YouTube hat auch alle Ersteller von Inhalten angemailt (auch uns von FMW). Hier Ausschnitte des Anschreibens von YouTube, sowie von der Kampagnen-Webseite. Zitat:

Artikel 13 ist Teil einer neuen Urheberrechtsrichtlinie der Europ├Ąischen Union, die f├╝r Onlineinhalte einen besseren Schutz der Kreativit├Ąt und eine effektivere Verwaltung von Urheberrechten durch die Rechteinhaber erm├Âglichen soll. Grunds├Ątzlich bef├╝rworten wir diese Ziele, die mit Artikel 13 angestrebt werden. Der aktuelle Vorschlag des Europ├Ąischen Parlaments zu Artikel 13 wird jedoch erhebliche, unerw├╝nschte Folgen haben. Millionen von Menschen in Europa k├Ânnten daran gehindert werden, Inhalte auf Plattformen wie YouTube hochzuladen und zugleich w├╝rden die europ├Ąischen Zuschauer den Zugang zu Milliarden von Videos aus der ganzen Welt verlieren. YouTuber w├Ąren besonders betroffen. Zu den betroffenen Videos geh├Âren: Lehrvideos (von Kan├Ąlen wie Kurzgesagt in Deutschland und C.G.P. Grey in Gro├čbritannien), zahlreiche offizielle Musikvideos (wie Despacito von Luis Fonsi oder Mafioso von Lartiste), Coverversionen von Fans, Mashups, Parodien und mehr. Daher gef├Ąhrdet Artikel 13 hunderttausende Arbeitspl├Ątze, YouTuber in Europa, Unternehmen, K├╝nstler und deren Mitarbeiter. YouTube und andere Plattformen sind m├Âglicherweise gezwungen, deine vorhandenen Videos zu sperren und dir das Hochladen neuer Videos zu verweigern, wenn du nicht nachweisen kannst, dass du die Rechte an allen Inhalten deiner Videos (inkl. Bild und Ton) h├Ąltst.

YouTube w├╝nscht sich, dass es in Zukunft folgenderma├čen laufen soll. Zitat:

Die Rechteinhaber m├╝ssen mit den Plattformen kooperieren, um die Inhalte, an denen sie Rechte halten, zu identifizieren. Dann wissen die Plattformen, was urheberrechtlich gesch├╝tzt ist, und k├Ânnen den Rechteinhabern erm├Âglichen, die Inhalte auf Wunsch zu sperren.┬áPlattformen d├╝rfen nur f├╝r Inhalte haftbar gemacht werden, die ihnen ├╝ber Tools wie Content ID oder durch das Melde- und Deaktivierungsverfahren gemeldet wurden.

Hier finden Sie eine externe Kampagnen-Webseite gegen Artikel 13, und hier finden Sie eine Online-Petition, an der sich schon Millionen Menschen beteiligt haben.

Hier das offizielle Video von YouTube zu dem Thema. YouTube erwartet, dass man bei Inkrafttreten von Artikel 13 gro├če Teile der Inhalte in Europa wird blocken m├╝ssen.

Zensurmaschine Uploadfilter EU
Hier das Abstimmungsergebnis zur „Zensurmaschine“ aus dem EU-Parlament vom 12. September.

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Aktuell: EU-Kommission lehnt Haushalt Italiens f├╝r 2019 ab und will Strafverfahren einleiten – UPDATE 12:35 Uhr

Ver├Âffentlicht

am

Die EU-Kommission lehnt den Haushalt Italiens f├╝r das Jahr 2019 ab. Wegen der hohen Verschuldung Italiens will die EU-Kommission ein Strafverfahren gegen das Land einleiten. Die Entscheidung ist nicht sehr ├╝berraschend, daher f├Ąllt die Reaktion der M├Ąrkte auch sehr verhalten aus. Der Euro f├Ąllt leicht gegen den Dollar.

Hier ganz aktuell offizielle Aussagen der EU-Kommission:

Im Falle Italiens best├Ątigt die Kommission nach Bewertung der am 13. November vorgelegten ├╝berarbeiteten ├ťbersicht ├╝ber die Haushaltsplanung, dass ein besonders schwerwiegender Versto├č gegen die an Italien gerichtete Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2018 vorliegt. Schon in ihrer am 23. Oktober 2018 verabschiedeten Stellungnahme zur urspr├╝nglichen ├ťbersicht ├╝ber die Haushaltsplanung, die Italien am 16. Oktober 2018 ├╝bermittelt hatte, hatte die Kommission auf einen besonders schwerwiegenden Versto├č hingewiesen.

F├╝r Italien hat die Kommission eine Neubewertung des auf den ersten Blick nicht erf├╝llten Schuldenstandskriteriums vorgenommen. Mit 131,2 % des BIP im Jahr 2017, was 37 000 EUR je Einwohner entspricht, liegt der ├Âffentliche Schuldenstand Italiens ├╝ber dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP. Die Neubewertung war notwendig, da die Haushaltsplanung Italiens f├╝r 2019 eine wesentliche ├änderung der von der Kommission im Mai analysierten ma├čgeblichen Faktoren bedeutet. Die Analyse, die in diesem neuen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags ├╝ber die Arbeitsweise der Europ├Ąischen Union vorgestellt wurde, umfasst die Bewertung aller ma├čgeblichen Faktoren, insbesondere i) der Tatsache, dass die erheblichen M├Ąngel Italiens bei der Einhaltung des Richtwerts f├╝r den Schuldenabbau angesichts eines nominalen BIP-Wachstums von ├╝ber 2 % seit 2016 und trotz der in letzter Zeit verst├Ąrkten Abw├Ąrtsrisiken nicht auf die makro├Âkonomischen Bedingungen zur├╝ckgef├╝hrt werden k├Ânnen, ii) der Tatsache, dass den Pl├Ąnen der Regierung zufolge in der Vergangenheit vorgenommene wachstumsf├Ârdernde Strukturreformen, insbesondere die Rentenreform, in erheblichem Ma├če zur├╝ckgenommen werden sollen, und vor allem iii) der festgestellten Risiken einer erheblichen Abweichung vom empfohlenen, auf das mittelfristige Haushaltsziel ausgerichteten Anpassungspfad im Jahr 2018 und der besonders schwerwiegenden Nichteinhaltung der vom Rat am 13. Juli 2018 an Italien gerichteten Empfehlung im Jahr 2019 unter Zugrundelegung sowohl der Regierungspl├Ąne als auch der Herbstprognose 2018 der Kommission. Insgesamt legt die Analyse nahe, dass das Schuldenstandskriterium im Sinne des Vertrags und der Verordnung (EG) Nr. 1467/1997 als nicht erf├╝llt angesehen werden sollte und ein Defizitverfahren auf Grundlage des Schuldenstandes daher angebracht ist.

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