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TTIP: Die hinterlistigen Methoden der Befürworter

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

Die 9. Verhandlungsrunde für TTIP ist diese Woche in New York voll in Gange. Die „harten“ Themen wie Investorenschutz und Schiedsgerichte wurden nach hinten verschoben, um die Gemüter der Gegner zu beruhigen. finanzmarktwelt.de wirft heute einen Blick auf die hinterlistigen Methoden der Befürworter, um die öffentliche Meinung zu manipulieren.

TTIP Verhandlungen 2013
TTIP-Verhandlungsrunde 2013
Foto: Pete Souza White House / Wikipedia / (Gemeinfrei)

US-Botschaft in Berlin

Die USA forcieren wie so oft ihre Lobbyarbeit vor allem mit Geld. Die US-Botschaft in Berlin hatte im Juni 2014 einen Aufruf gestartet, um bis zu jeweils 20.000 US-Dollar Fördergeld für Projekte zu zahlen, die TTIP in einem positiven Licht dastehen lassen. Ausdrücklich betonte die Botschaft, dass man sich an NGO´s (Nicht-Regierungsorganisationen) und Wissenschaftler richte.

Der Originalaufruf der US-Botschaft suchte eindeutig nach Stimmungsmache pro TTIP:

„Du bist für TTIP und ärgerst dich über negative Berichterstattung? Sende uns deine Idee und wir unterstützen dich!“

Einige Tage später lautete die Infomail der US-Botschaft dann schon so, als ginge es bei dieser Ausschreibung um eine neutrale Plauderrunde. Unter anderen heißt es hier das Ziel der Kampagne sei es u.a. „die Öffentlichkeit über den Verhandlungsstand zu informieren“. Von einem klaren Auftrag zur Stimmungsmache pro TTIP ist hier nichts mehr zu finden. Man hatte wohl gemerkt, dass dieser Aufruf via Twitter zur eindeutigen Pro TTIP-Stimmungsmache nicht gut ankam:

„Vor einigen Wochen hat die US-Botschaft im Rahmen eines „T-TIP Small Grants”-Wettbewerbs dazu aufgerufen, kreative Ideen zur T-TIP einzureichen. Die Abgabefrist ist mittlerweile abgelaufen. Wir bedanken uns bei denjenigen, die auf unseren Aufruf reagiert haben und bei allen, die Vorschläge eingereicht haben. Wie viele andere Botschaften bewilligt auch die US-Botschaft kleinere Zuschüsse für ihre Öffentlichkeitsarbeit, beispielsweise für Gastredner, Konferenzen mit Think-Tank-Partnern und für diverse Austauschprogramme. Wie auf unserer Internetseite bekannt gegeben wurde, verfolgen wir mit der „T-TIP Small Grants“-Initiative das Ziel, die Öffentlichkeit über den Verhandlungsstand zu informieren, Fakten zur T-TIP und die Auswirkungen dieses Abkommens zu beleuchten, mehr über die Bedenken beider Seiten zu erfahren und eine faktenbasierte Diskussion anzuregen, die Fehlinformationen etwas entgegensetzt. Sinn und Zweck ist die Förderung des transatlantischen Dialogs. Bei uns sind viele gute Vorschläge eingegangen, von denen wir hoffen, dass sie zu einer eingehenden Auseinandersetzung mit dem Thema beitragen werden.“

Wer wie viel Geld bekommen hat bzw. welcher „Wissenschaftler“ oder „Aktivist“ durch diese „Förderung“ welche Aktion zu TTIP in die Wege geleitet hat, ist nicht zu erfahren. Auf Nachfragen von finanzmarktwelt.de gab die US-Botschaft in Berlin keinerlei Auskunft. Wir fragen uns: wenn TTIP für alle Seiten so vorteilhaft ist und die Ängste und Befürchtungen der Gegner unbegründet sind, wozu dann die Heimlichtuerei? Mit TTIP-Gegnern kann man offen diskutieren. Auch haben sie es nicht nötig von ausländischen Regierungen bezahlt zu werden, sondern finanzieren sich aus Spenden von Bürgern oder arbeiten komplett ehrenamtlich.

Verschweigen von negativen TTIP-Folgen

Das EU-Verhandlungsteam für TTIP macht in sozialen Medien massiv Werbung für TTIP. finanzmarktwelt.de hat die Einträge der letzten Wochen und Monate umfangreich analysiert und hat keinen einzigen Tweet oder Post gefunden, in dem auf negative Aspekte hingewiesen wurde, die man mit der US-Seite noch erörtern müsse. Mehr als komisch, finden wir, denn bei so umfangreichen Verhandlungen gibt es ständig Probleme, offene Fragen, Streitigkeiten. Wenn man so großen Wert auf Transparenz legen würde, könnte man auch die Streitfragen offen kommunizieren.

Wie wir bereits am 20.04.2015 berichteten, scheint es bei den Repräsentanten von EU und USA, die über TTIP verhandeln, eine schlechte Angewohnheit zu geben (oder etwa Absicht?) negative Folgen von TTIP zu verschweigen. Natürlich sind diese negativen Folgen von TTIP nach heutigen Stand noch eine reine „Hypothese“, aber sie sind andererseits eine zwingende Schlussfolgerung. Wenn A geschieht, kommt danach B. Wir empfehlen diesen Artikel zu lesen, möchten ihn hier aber verkürzt zusammenfassen: Wenn, wie EU + USA stolz verkündeten, durch TTIP keine Kommune gezwungen wird seine Wasserversorgung oder Müllentsorgung zu privatisieren (A), hätten die Verhandlungspartner dazu auch erwähnen müssen (B), dass in der Folge einer ablehnenden Haltung zur Privatisierung private US-Anbieter eine perfekte Grundlage hätten europäische Staaten wg. Diskriminierung (kein Marktzugang) zu verklagen. Die Kosten würde der europäische Steuerzahler tragen.

In keiner Weise hat die europäische- oder Bundespolitik bisher auf das Horror-Beispiel „Vattenfall gegen Deutschland“ hingewiesen, bzw. wie man genau diese Fälle bei TTIP verhindern will. Wg. Einschränkungen beim Hamburger Kohlekraftwerk Moorburg klagte Vattenfall und bekam Änderungen bei Umweltauflagen durch. Wäre Vattenfall unter TTIP ein US-Konzern gewesen, hätte er gleich seine ganze Investition als gefährdet ansehen und auf Milliardensummen klagen können. Außerdem klagt Vattenfall vor dem Weltbank ICSID-Schiedsgericht wg. dem deutschen Atomausstieg – wir sind gespannt, welcher milliardenschwere Schadenersatz da evtl. auf die deutschen Steuerzahler noch zukommt, obwohl der deutsche Gesetzgeber einfach nur ein neues Gesetz erlassen hat um jetzt statt Atomstrom auf Neue Energien zu setzen. Auf die „Vattenfall“-Klagen wies Prof. Dr. Markus Krajewski von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg explizit hin, und dass der Bundestag in Zukunft solche Konzernen mit breiter Brust begegnen würde, wohl aber weniger Kommunen und Landkreise. Was im Klartext bedeutet: Kommen zukünftig US-Konzerne mit Horden von Anwälten, könnten Kommunen in Deutschland recht schnell kuschen und ihre Verordnungen anpassen, so wie es dem Investor genehm ist – man wäre geneigt sich besser millionenteure Schiedsverfahren zu ersparen.

TTIP-Vorteile schönrechnen

Die CDU spricht in einem achtseitigen Positionspapier ( oder ist das schon eine Studie?) von 400.000 bis 1,3 Millionen neuen Arbeitsplätzen durch TTIP. Harte Fakten oder nachvollziehbare Analysen, wie man auf diese Zahlen kommt, werden nicht genannt. Schade, finden wir, denn wir hätten gerne den Rechenweg nachgeprüft.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie hatte nur auf eindringliche Nachfragen hin zugegeben, es hätte ein falscher Eindruck entstehen können. Man hatte nämlich behauptet durch TTIP würde die Wirtschaftsleistung in Europa um 100 Milliarden Euro jährlich steigen. Jetzt wurde nochmal bestätigt, es sei „natürlich“ eine pauschale einmalige Gesamtschätzung (in unseren eigenen Worten zusammengefasst) durch einen Anhebungseffekt in der Statistik. Uppps, so ein Fehler kann schon mal vorkommen, oder?

Negative Expertenmeinungen ignorieren

Da Politiker sich gerne an „Experten“ von Universitäten halten, sollte man zumindest meinen die offiziell verkündeten Meinungen von Universitätsprofessoren würden in politische Prozesse einfließen. Die sehr aufschlussreichen Meinungen einer Bundestags-Ausschussanhörung vom 16.03.2015 können Sie hier im Originalvideo auf bundestag.de sehen. Wir können jedem interessierten Bürger nur empfehlen sich die Zeit zu nehmen und sich die knapp zweistündige Sitzung anzugucken.

Detlef Raphael vom „Deutschen Städtetag“ hatte z.B. einen sehr guten Vorschlag eingebracht. Er sagte es wäre, um Begriffsproblemen und Streitigkeiten bei TTIP vorzubeugen das Beste und Einfachste, statt Ausnahmen von TTIP zu machen, einfach umgekehrt eine Liste von Dingen aufzustellen, die unter TTIP erlaubt sind, und alles andere wäre automatisch verboten. Wir meinen ein exzellenter Vorschlag, der keinen Raum für Unklarheiten lässt. Dieser Vorschlag, vor mehr als einem Monat eingebracht, taucht nirgendwo auf, weder auf Bundes- noch auf EU-Ebene.

Gegner diffamieren

Werner Langen, CDU-Politiker und Mitglied im Europäischen Parlament, sprach in einer EMail an einen TTIP-Gegner, von der er wohl nicht glaubte sie würde veröffentlicht, Klartext. In diesem über Twitter veröffentlichen Brief bezeichnet er eine Anfrage von TTIP-Gegnern an ihn als „von Kommunisten gesteuert“ usw. Der Tenor ist klar: Gegner sind Kommunisten, sind gegen das Gemeinwohl, undemokratisch… irgendwie denkt man das ist hier der falsche Film!

TTIP Befürworter Werner Langen
Foto: Werner-Langen.de

Die EU-Kommission hatte jüngst die Mitgliedsländer darauf hingewiesen sie seien mitverantwortlich für die großen Proteste gegen TTIP. Die einzelnen Staaten müssten einfach mehr Überzeugungsarbeit leisten. Wir meinen: diese Aufforderung unterstellt automatisch, dass alle Mitgliedsländer TTIP gut finden. Ein merkwürdiger Automatismus.

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Timi

    23. April 2015 05:16 at 05:16

    Das blöde ist, daß es so oder so zu einer Freihandelszone kommen wird und wenigstens nach und nach werden die multinationalen Konzerne ihre Schiedsgerichte installieren können – ob das unter dem Namen TTIP ist oder unter einem anderen ist ja egal. Einzige Chance ist, sich möglichst regional zu bedienen und das Geld auch möglichst regional im Umlauf zu halten. Konsumverzicht von Gütern der Großkonzerne soweit wie irgend möglich ist das einzig wirksame Mittel!

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Donald Trump und die Deutsche Bank – hochinteressante Doku

Redaktion

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Warum hat Donald Trump von der Deutschen Bank immer wieder Geld bekommen? Das ist vielleicht die interessanteste Frage, die in der folgenden Doku besprochen wird. US-Banken wollten Donald Trump offenbar kein Geld mehr leihen. Aber die Deutsche Bank tat es, und gab immer mehr Geld, für immer mehr Immobilienprojekte des heutigen US-Präsidenten. Und das, obwohl er vorher zahlreiche Projektpleiten hingelegt hatte. Gab es Sicherheiten aus Russland?

Die Doku beleuchtet im Detail die Beziehungen von Donald Trump nicht nur zur Deutschen Bank, sondern auch wie eng tatsächlich seine Verbindungen zu russischen Geschäftskreisen in New York und in Russland selbst waren. Bisher kam der Präsident selbst bei den Mueller-Ermittlungen in den USA ungeschoren davon. Der Schlüssel liegt wohl in den Geschäftsunterlagen der Deutschen Bank. Wer machte mit wem Geschäfte? Wer hat eventuell Geld gewaschen? Auffällig oft haben russische Käufer bei Trump-Projekten Wohnungen gekauft. Beispielhaft beleuchtet wird dieses Lizenz-System an einem Hochhaus in New York, für das er nur seinen Namen gab, und dafür 18 Prozent der Einnahmen kassierte.

Wusste Donald Trump, dass über seinen Namen und seine Projekte womöglich in gigantischem Umfang Geldwäsche zwielichtiger russischer Kreise abgewickelt wurde? Nachweisen lässt sich bis jetzt definitiv nichts, aber die Dokumentation der Geschäftsabläufe, wie es im folgenden Beitrag gezeigt wird, ist doch sehr aufschlussreich.

Donald Trump im Jahr 2020
Donald Trump

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Immobilienpreise steigen kräftig an – keine Spur von Corona!

Claudio Kummerfeld

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Hausbau

Bei Immobilien ist keinerlei Spur von der Coronakrise zu entdecken. Unfassbar. Die Immobilienpreise klettern weiter nach oben wie in den letzten Jahren auch. Im zweiten Quartal sind die Preise für Wohnimmobilien nämlich im Vergleich zum 2. Quartal 2019 um 6,6 Prozent gestiegen, wie das Statistische Bundesamt heute meldet. Die folgende Grafik zeigt den Häuserpreisindex seit dem Jahr 2015. Es ist keinerlei Einbruch erkennbar in den letzten beiden Quartalen. Nochmal… unfassbar, dass bei 10 Millionen Kurzarbeitern im Höhepunkt der Krise kein Einbruch der Immobilienpreise erkennbar war. Die Statistiker melden aktuell auch, dass die Preise für Wohnungen sowie für Ein- und Zweifamilienhäuser gegenüber dem Vorquartal um 2 Prozent gestiegen sind. Damit verteuerten sich Wohnimmobilien trotz Corona-Krise weiterhin sowohl in der Stadt als auch auf dem Land.

Immobilienpreise klettern mitten in der Coronakrise immer weiter nach oben

Hier weitere Details von den Statistikern im Wortlaut:

Im 2. Quartal 2020 waren in den sieben größten Metropolen (Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Stuttgart und Düsseldorf) Ein- und Zweifamilienhäuser 6,5 % und Eigentumswohnungen 6,1 % teurer als im Vorjahresquartal. Damit setzte sich der Anstieg der Preise für Wohnimmobilien in Metropolen zwar fort, jedoch weiterhin mit einer abnehmenden Dynamik bei Wohnungen. Für Eigentumswohnungen hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresquartal im 2. Quartal 2019 noch 7,9 % betragen, im 2. Quartal 2018 lag sie bei 11 %. In den anderen Großstädten ab 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern stiegen im 2. Quartal 2020 die Häuserpreise um 7,3 % und die Preise für Eigentumswohnungen um 8,2 % im Vergleich zum Vorjahresquartal. Auch in ländlichen Kreisen wurden Wohnimmobilien im Durchschnitt teurer. So erhöhten sich die Preise für Häuser in dichter besiedelten ländlichen Kreisen um 8,9 % und für Eigentumswohnungen um 5,9 %. In dünn besiedelten ländlichen Kreisen stiegen die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser um 4,8 %, Wohnungen verteuerten sich um 6,6 %.

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US-Wirtschaft: Warum es ohne KMUs keine Erholung gibt

Hannes Zipfel

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US-Wirtschaft ist angewiesen auf Arbeiter bei den KMUs

Die kleinen und mittleren Unternehmen sind für die US-Wirtschaft von besonderer Bedeutung. Sie stellen einen Großteil der Arbeitsplätze, stehen aber vor enormen Herausforderungen und viele sogar vor dem Aus. Ohne die KMUs wird es keine nachhaltige Erholung und erst recht keinen Wirtschaftsboom in den USA geben.

US-Wirtschaft braucht dringend neue Finanzhilfen

Als Steven Terner Mnuchin (Rep.), seit Februar 2017 US Finanzminister, am Dienstagnachmittag vor dem US-Repräsentantenhaus vom kommenden Boom der US-Wirtschaft im vierten Quartal schwärmte, muss dem ehemaligen Chef der Investmentbank Goldman Sachs die zuvor veröffentlichte Umfrage zum Paycheck Protection Program (PPP) seines früheren Arbeitgebers entgangen sein. Das Ergebnis der Umfrage kontrastiert die Jubelstimmung, die auch von seinem Amtskollegen Olaf Scholz (SPD) in Deutschland immer häufiger zu vernehmen ist.

Nüchterner war da schon die dringende Empfehlung des US-Notenbankchefs Jerome Powell an die Abgeordneten im US-Kongress, die kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) des Landes mit zusätzlichen fiskalischen Maßnahmen zu unterstützen, da ansonsten eine nachhaltige Erholung der US-Wirtschaft nicht möglich sei.

Gemäß der jüngsten verfügbaren Daten gab es in den USA im Jahr 2019 gut 31 Millionen Unternehmen mit weniger als 500 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Diese sogenannten „Small Businesses“ repräsentieren 99,9 Prozent aller Unternehmen und sind größter Arbeitgeber im privaten Sektor der US-Wirtschaft. Die amerikanischen KMUs schufen im letzten Jahr mehr als 1,5 Millionen neue Arbeitsplätze. Daher ist das Schicksal der kleinen und mittleren Unternehmen bei der Wiederherstellung der wirtschaftlichen Erholung von so großer Relevanz.

Weil das so ist, hat die Trump-Administration Ende April im Rahmen des CARES Act (Coronavirus Aid, Relief and Economic Security Act) das Paycheck Protection Program (PPP) über 659 Milliarden US-Dollar verabschiedet. Das ermöglichte es vor allem kleinen und mittelgroßen Unternehmen, zinsgünstige Privatkredite zu beantragen, um ihren Gehaltsverpflichtungen trotz Coronakrise weiter nachzukommen.

Die Höhe eines PPP-Darlehens entsprach dabei ca. dem Zweieinhalbfachen der durchschnittlichen monatlichen Lohnkosten des Unternehmens. Die Darlehen können neben der Zahlung von Löhnen (Paychecks) auch für Mieten, Zinsen und Nebenkosten verwendet werden. Das Darlehen wurde aber nur dann gewährt, wenn das Unternehmen versprach, die Anzahl seiner Mitarbeiter und die Löhne stabil zu halten. Die ursprüngliche Frist für die Beantragung eines PPP-Darlehens war zunächst der 30. Juni dieses Jahres und wurde später bis zum 8. August 2020 verlängert.

Der PPP-Stimulus läuft aus

Nachdem das Gesetz seit fünf Monaten in Kraft ist, läuft die Hilfe nun aus und kann wegen der Blockade im US-Kongress für ein fünftes Konjunkturpaket nicht aufgestockt und verlängert werden. Das bringt viele KMUs an den Rand des Ruins – ein enormes Problem für die US-Wirtschaft!. Gemäß einer aktuellen Umfrage von Goldman Sachs unter US-KMUs haben 88 Prozent ihre PPP-Kredite bereits vollständig ausgeschöpft. Ein Drittel der befragten Unternehmen sah sich bereits gezwungen, die Löhne zu kürzen oder Entlassungen vorzunehmen. Weitere ca. 30 Prozent gaben an, dass ihnen ohne weitere Finanzhilfen bis zum Ende des Jahres das Geld ausgeht.

Anders als Großkonzerne können sich kleine Unternehmen nicht direkt über den Kapitalmarkt refinanzieren und kommen somit auch nicht in den Genuss der Unternehmensanleihekäufe durch die US-Notenbank (Fed), die in diesem Jahr ein neues Rekordvolumen erreicht haben.

Die auf Banken zur Refinanzierung angewiesenen KMUs haben ein weiteres, sich verschärfendes Problem: Wegen der anhaltend schlechten geschäftlichen Situation, aufgebrauchter Rücklagen und ausgeschöpfter Kreditlinien sind die Perspektiven für viele potenzielle Kreditnehmer so schlecht, dass die Banken sie als zu risikoreich einstufen und weitere Kredite verweigern. Schattenbanken, v. a. Hedgefonds, die in diese Lücke springen, verlangen dem Risiko angemessene hohe Zinsen, die für die in Not geratenen KMUs nicht zu stemmen sind.

Da gleichzeitig die im Sommer vom US-Finanzministerium an US-Bürger mit geringen und mittleren Einkommen verteilten Schecks in Höhe von 1.200 US-Dollar pro Person zunehmend eingelöst und aufgebraucht sind, haben viele Kleinunternehmer, Soloselbstständige und Freiberufler auch immer stärker eingeschränkte private Finanzspielräume.

US-Wirtschaft mit Entlassungswelle ab 1. Oktober

Ohne neue Fiskalstimuli droht der US-Wirtschaft im Abschlussquartal eine sich wieder verstärkende Entlassungswelle. Zumal ab 1. Oktober auch die US-Fluggesellschaften trotz vorheriger finanzieller Unterstützung aus dem PPP wieder Massenentlassungen vornehmen dürfen und dies auch bereits für Anfang Oktober angekündigt haben. Allein die größte US-Fluggesellschaft American Airlines will ab diesem Stichtag 20 Prozent ihrer Belegschaft abbauen – also jeden fünften Mitarbeiter. Ähnliche Ankündigungen gibt es von der zweitgrößten US-Fluggesellschaft Delta Airlines und kleineren Fluggesellschaften. Damit wird in den USA das nachgeholt, was bei deutschen und europäischen Airlines wie Lufthansa oder Ryanair bereits Realität ist.

Besonders betroffen von dem Auslaufen des PPP sind neben den Branchen Verkehr und Touristik vor allem Gastronomen, Konzert-Veranstalter, Kreuzfahrt Reedereien, stationäre Einzelhändler, Unterhaltungskünstler, Wedding Planner und andere Event-Manager. Besonders in der US-Gastronomie sind viele KMUs tätig. Generell wird der Dienstleistungssektor von KMUs dominiert. Für die US-Wirtschaft hat dieser Sektor eine besondere Bedeutung: 79,4 Prozent aller Erwerbstätigen ist hier angestellt, davon über 90 Prozent bei KMUs (Daten von 2019, Quelle: Statista).

Fazit

Die Indizien verdichten sich, dass es im vierten Quartal entgegen der Beschwichtigungsrhetorik mancher Politiker statt eines Booms einen Pleite-Tsunami und Massenentlassungen in der US-Wirtschaft geben könnte. Das Erschreckende dabei ist, dass diese Entwicklung noch keine zweite Pandemie-Welle berücksichtigt, die den Schaden in der US-Wirtschaft nochmals maximieren würde. Es bleibt für die KMUs Amerikas zu hoffen, wenn aus heutiger Sicht auch unwahrscheinlich, dass sich der US-Kongress nach dem Wahltermin Anfang November schnell auf ein neues, billionenschweres Hilfspaket einigen kann.

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