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TTIP: Die hinterlistigen Methoden der Befürworter

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

Die 9. Verhandlungsrunde für TTIP ist diese Woche in New York voll in Gange. Die „harten“ Themen wie Investorenschutz und Schiedsgerichte wurden nach hinten verschoben, um die Gemüter der Gegner zu beruhigen. finanzmarktwelt.de wirft heute einen Blick auf die hinterlistigen Methoden der Befürworter, um die öffentliche Meinung zu manipulieren.

TTIP Verhandlungen 2013
TTIP-Verhandlungsrunde 2013
Foto: Pete Souza White House / Wikipedia / (Gemeinfrei)

US-Botschaft in Berlin

Die USA forcieren wie so oft ihre Lobbyarbeit vor allem mit Geld. Die US-Botschaft in Berlin hatte im Juni 2014 einen Aufruf gestartet, um bis zu jeweils 20.000 US-Dollar Fördergeld für Projekte zu zahlen, die TTIP in einem positiven Licht dastehen lassen. Ausdrücklich betonte die Botschaft, dass man sich an NGO´s (Nicht-Regierungsorganisationen) und Wissenschaftler richte.

Der Originalaufruf der US-Botschaft suchte eindeutig nach Stimmungsmache pro TTIP:

„Du bist für TTIP und ärgerst dich über negative Berichterstattung? Sende uns deine Idee und wir unterstützen dich!“

Einige Tage später lautete die Infomail der US-Botschaft dann schon so, als ginge es bei dieser Ausschreibung um eine neutrale Plauderrunde. Unter anderen heißt es hier das Ziel der Kampagne sei es u.a. „die Öffentlichkeit über den Verhandlungsstand zu informieren“. Von einem klaren Auftrag zur Stimmungsmache pro TTIP ist hier nichts mehr zu finden. Man hatte wohl gemerkt, dass dieser Aufruf via Twitter zur eindeutigen Pro TTIP-Stimmungsmache nicht gut ankam:

„Vor einigen Wochen hat die US-Botschaft im Rahmen eines „T-TIP Small Grants”-Wettbewerbs dazu aufgerufen, kreative Ideen zur T-TIP einzureichen. Die Abgabefrist ist mittlerweile abgelaufen. Wir bedanken uns bei denjenigen, die auf unseren Aufruf reagiert haben und bei allen, die Vorschläge eingereicht haben. Wie viele andere Botschaften bewilligt auch die US-Botschaft kleinere Zuschüsse für ihre Öffentlichkeitsarbeit, beispielsweise für Gastredner, Konferenzen mit Think-Tank-Partnern und für diverse Austauschprogramme. Wie auf unserer Internetseite bekannt gegeben wurde, verfolgen wir mit der „T-TIP Small Grants“-Initiative das Ziel, die Öffentlichkeit über den Verhandlungsstand zu informieren, Fakten zur T-TIP und die Auswirkungen dieses Abkommens zu beleuchten, mehr über die Bedenken beider Seiten zu erfahren und eine faktenbasierte Diskussion anzuregen, die Fehlinformationen etwas entgegensetzt. Sinn und Zweck ist die Förderung des transatlantischen Dialogs. Bei uns sind viele gute Vorschläge eingegangen, von denen wir hoffen, dass sie zu einer eingehenden Auseinandersetzung mit dem Thema beitragen werden.“

Wer wie viel Geld bekommen hat bzw. welcher „Wissenschaftler“ oder „Aktivist“ durch diese „Förderung“ welche Aktion zu TTIP in die Wege geleitet hat, ist nicht zu erfahren. Auf Nachfragen von finanzmarktwelt.de gab die US-Botschaft in Berlin keinerlei Auskunft. Wir fragen uns: wenn TTIP für alle Seiten so vorteilhaft ist und die Ängste und Befürchtungen der Gegner unbegründet sind, wozu dann die Heimlichtuerei? Mit TTIP-Gegnern kann man offen diskutieren. Auch haben sie es nicht nötig von ausländischen Regierungen bezahlt zu werden, sondern finanzieren sich aus Spenden von Bürgern oder arbeiten komplett ehrenamtlich.

Verschweigen von negativen TTIP-Folgen

Das EU-Verhandlungsteam für TTIP macht in sozialen Medien massiv Werbung für TTIP. finanzmarktwelt.de hat die Einträge der letzten Wochen und Monate umfangreich analysiert und hat keinen einzigen Tweet oder Post gefunden, in dem auf negative Aspekte hingewiesen wurde, die man mit der US-Seite noch erörtern müsse. Mehr als komisch, finden wir, denn bei so umfangreichen Verhandlungen gibt es ständig Probleme, offene Fragen, Streitigkeiten. Wenn man so großen Wert auf Transparenz legen würde, könnte man auch die Streitfragen offen kommunizieren.

Wie wir bereits am 20.04.2015 berichteten, scheint es bei den Repräsentanten von EU und USA, die über TTIP verhandeln, eine schlechte Angewohnheit zu geben (oder etwa Absicht?) negative Folgen von TTIP zu verschweigen. Natürlich sind diese negativen Folgen von TTIP nach heutigen Stand noch eine reine „Hypothese“, aber sie sind andererseits eine zwingende Schlussfolgerung. Wenn A geschieht, kommt danach B. Wir empfehlen diesen Artikel zu lesen, möchten ihn hier aber verkürzt zusammenfassen: Wenn, wie EU + USA stolz verkündeten, durch TTIP keine Kommune gezwungen wird seine Wasserversorgung oder Müllentsorgung zu privatisieren (A), hätten die Verhandlungspartner dazu auch erwähnen müssen (B), dass in der Folge einer ablehnenden Haltung zur Privatisierung private US-Anbieter eine perfekte Grundlage hätten europäische Staaten wg. Diskriminierung (kein Marktzugang) zu verklagen. Die Kosten würde der europäische Steuerzahler tragen.

In keiner Weise hat die europäische- oder Bundespolitik bisher auf das Horror-Beispiel „Vattenfall gegen Deutschland“ hingewiesen, bzw. wie man genau diese Fälle bei TTIP verhindern will. Wg. Einschränkungen beim Hamburger Kohlekraftwerk Moorburg klagte Vattenfall und bekam Änderungen bei Umweltauflagen durch. Wäre Vattenfall unter TTIP ein US-Konzern gewesen, hätte er gleich seine ganze Investition als gefährdet ansehen und auf Milliardensummen klagen können. Außerdem klagt Vattenfall vor dem Weltbank ICSID-Schiedsgericht wg. dem deutschen Atomausstieg – wir sind gespannt, welcher milliardenschwere Schadenersatz da evtl. auf die deutschen Steuerzahler noch zukommt, obwohl der deutsche Gesetzgeber einfach nur ein neues Gesetz erlassen hat um jetzt statt Atomstrom auf Neue Energien zu setzen. Auf die „Vattenfall“-Klagen wies Prof. Dr. Markus Krajewski von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg explizit hin, und dass der Bundestag in Zukunft solche Konzernen mit breiter Brust begegnen würde, wohl aber weniger Kommunen und Landkreise. Was im Klartext bedeutet: Kommen zukünftig US-Konzerne mit Horden von Anwälten, könnten Kommunen in Deutschland recht schnell kuschen und ihre Verordnungen anpassen, so wie es dem Investor genehm ist – man wäre geneigt sich besser millionenteure Schiedsverfahren zu ersparen.

TTIP-Vorteile schönrechnen

Die CDU spricht in einem achtseitigen Positionspapier ( oder ist das schon eine Studie?) von 400.000 bis 1,3 Millionen neuen Arbeitsplätzen durch TTIP. Harte Fakten oder nachvollziehbare Analysen, wie man auf diese Zahlen kommt, werden nicht genannt. Schade, finden wir, denn wir hätten gerne den Rechenweg nachgeprüft.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie hatte nur auf eindringliche Nachfragen hin zugegeben, es hätte ein falscher Eindruck entstehen können. Man hatte nämlich behauptet durch TTIP würde die Wirtschaftsleistung in Europa um 100 Milliarden Euro jährlich steigen. Jetzt wurde nochmal bestätigt, es sei „natürlich“ eine pauschale einmalige Gesamtschätzung (in unseren eigenen Worten zusammengefasst) durch einen Anhebungseffekt in der Statistik. Uppps, so ein Fehler kann schon mal vorkommen, oder?

Negative Expertenmeinungen ignorieren

Da Politiker sich gerne an „Experten“ von Universitäten halten, sollte man zumindest meinen die offiziell verkündeten Meinungen von Universitätsprofessoren würden in politische Prozesse einfließen. Die sehr aufschlussreichen Meinungen einer Bundestags-Ausschussanhörung vom 16.03.2015 können Sie hier im Originalvideo auf bundestag.de sehen. Wir können jedem interessierten Bürger nur empfehlen sich die Zeit zu nehmen und sich die knapp zweistündige Sitzung anzugucken.

Detlef Raphael vom „Deutschen Städtetag“ hatte z.B. einen sehr guten Vorschlag eingebracht. Er sagte es wäre, um Begriffsproblemen und Streitigkeiten bei TTIP vorzubeugen das Beste und Einfachste, statt Ausnahmen von TTIP zu machen, einfach umgekehrt eine Liste von Dingen aufzustellen, die unter TTIP erlaubt sind, und alles andere wäre automatisch verboten. Wir meinen ein exzellenter Vorschlag, der keinen Raum für Unklarheiten lässt. Dieser Vorschlag, vor mehr als einem Monat eingebracht, taucht nirgendwo auf, weder auf Bundes- noch auf EU-Ebene.

Gegner diffamieren

Werner Langen, CDU-Politiker und Mitglied im Europäischen Parlament, sprach in einer EMail an einen TTIP-Gegner, von der er wohl nicht glaubte sie würde veröffentlicht, Klartext. In diesem über Twitter veröffentlichen Brief bezeichnet er eine Anfrage von TTIP-Gegnern an ihn als „von Kommunisten gesteuert“ usw. Der Tenor ist klar: Gegner sind Kommunisten, sind gegen das Gemeinwohl, undemokratisch… irgendwie denkt man das ist hier der falsche Film!

TTIP Befürworter Werner Langen
Foto: Werner-Langen.de

Die EU-Kommission hatte jüngst die Mitgliedsländer darauf hingewiesen sie seien mitverantwortlich für die großen Proteste gegen TTIP. Die einzelnen Staaten müssten einfach mehr Überzeugungsarbeit leisten. Wir meinen: diese Aufforderung unterstellt automatisch, dass alle Mitgliedsländer TTIP gut finden. Ein merkwürdiger Automatismus.

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Timi

    23. April 2015 05:16 at 05:16

    Das blöde ist, daß es so oder so zu einer Freihandelszone kommen wird und wenigstens nach und nach werden die multinationalen Konzerne ihre Schiedsgerichte installieren können – ob das unter dem Namen TTIP ist oder unter einem anderen ist ja egal. Einzige Chance ist, sich möglichst regional zu bedienen und das Geld auch möglichst regional im Umlauf zu halten. Konsumverzicht von Gütern der Großkonzerne soweit wie irgend möglich ist das einzig wirksame Mittel!

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US-Wahl: Was passieren muß, damit Trump gewinnt!

Markus Fugmann

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Die US-Wahl rückt immer näher, laut Umfragen liegt Donald Trump derzeit recht deutlich hinter Joe Biden. Eines scheint klar: wenn Trump die US-Wahl gewinnen will, muß er zwingend den Bundeststaat Florida gewinnen – gewönne Biden in Florida, wäre ein Wechsel im US-Präsidentenamt praktisch sicher. Die Zwischenstände aus Florida werden also extrem wichtig – es gibt sogar einen kleinen Wahlbezirk in diesem Bundeststaat, der schon früh die Richtung anzeigen dürfte.

US-Wahl – das sind die Szenarien

Die US-Seite https://fivethirtyeight.com/ zählt zu den führenden Prognose-Quellen in den USA. Sie bietet ein interaktives Tool an, mit dem man Szenarien durchspielen kann: gewinnt etwa Biden den swing state Pennsylvania, dann hat das einen positiven Einfluß auch auf seine Sieges-Chancen auch in Nachbar-Bundestsaaten. Sehen Sie hier, was passieren muß, damit Trump gewinnen kann:

 

Und so ist die Lage in den USA unmittelbar vor der US-Wahl – es ist ein gespaltenes, zerrissenes Land, wie folgende ARTE-Dokumentation zeigt:

 

Was muß passieren, damit Trump die US-Wahl gewinnt?

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Aktien

Banken: Es hagelt sensationell gute Quartalsergebnisse!

Claudio Kummerfeld

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Hochhäuser von Banken im Londoner Viertel Canary Wharf

Was ist das los? Gerade in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten sollten sich die Banken doch in einer dramatischen Schieflage befinden? Denn Kreditausfälle müssten aus Quartalsgewinnen eigentlich Verluste machen und damit folglich das Eigenkapital der Banken angreifen? Dieses Szenario steht womöglich bevor, wenn die anstehende Pleitewelle Löcher in die Bücher der Banken reißt.

Aber noch ist es nicht soweit. Derzeit hagelt es sensationell gute Quartalszahlen von Banken weltweit. Vor allem fällt auf, dass gerade die Banken tolle Zahlen melden, die stark im Kapitalmarktgeschäft tätig sind, und eher weniger im Privat- und Firmenkundengeschäft mit Krediten, wo Probleme mit Kreditausfällen drohen, und wo die Banken sich derzeit mehr denn je mühen neue Kundeneinlagen abzuweisen – weil sie selbst sonst Strafzinsen zum Beispiel bei der EZB entrichten müssten.

Banken mit starkem Kapitalmarktgeschäft im Vorteil

Wie gesagt. Wer stark im Kapitalmarktsegment engagiert ist, der feiert die Krise. Zum Beispiel lässt sich derzeit viel Geld machen mit den globalen Schuldenorgien. Wo die Banken zum Beispiel in Europa in den Erstauktionen der staatlichen Schuldenagenturen Staatsanleihen aufkaufen, können sie mutmaßlich schön und entspannt Gewinn machen mit dem Weiterverkauf der Anleihen an die EZB am Sekundärmarkt. Auch in vielen anderen Bereichen des Kapitalmarkts war die letzten Quartale viel los. Man beachte in diesem Zusammenhang die sensationell guten Quartalszahlen von Goldman Sachs vom 14. Oktober. Der Quartalsgewinn konnte gegenüber dem Vorjahresquartal verdoppelt werden (hier die Details). Bei den anderen großen US-Banken gab es keine Katastrophen-Meldungen. Und dann am Dienstag dieser Woche meldete die Schweizer Großbank UBS ebenfalls eine Gewinn-Verdoppelung (hier die Details).

Barclays

Heute nun hat die britische Großbank Barclays ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Der Gewinn liegt mit 611 Millionen Pfund gut drei Mal so hoch wie erwartet, und auch dramatisch besser als im Vorjahr. Da war es noch ein Verlust von 292 Millionen Pfund – auch wenn man hier berücksichtigen muss, dass der Verlust aufgrund von Schadenersatzzahlungen an geschädigte Kreditnehmer zustande kam. Dennoch ist heute ein Gewinn, der drei Mal so hoch reinkommt wie erwartet, beachtlich. Außerdem hat Barclays wie viele andere Banken auch im dritten Quartal die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle deutlich reduziert, nämlich auf 608 Millionen Pfund nach 3,7 Milliarden Pfund in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Nordea

Bei der größten skandinavischen Bank Nordea könnte man glatt meinen, dass die Krise zeitlich auf den Kopf gestellt wurde. Auch hier gab es heute Quartalszahlen. Der operative Gewinn steigt binnen Jahresfrist von 875 Millionen auf 1,09 Milliarden Euro. Die Gründe für die guten Zahlen: Einerseits mehr Kreditvergabe-Volumen in der Krise – andererseits nicht mehr vorhandene Belastungen durch Schrottkredite (331 Millionen Euro Belastung im Vorjahresquartal). Dennoch erwartet Nordea für das Gesamtjahr Kreditausfälle von gut einer Milliarde Euro. Es klingt wie ein Witz, dass jetzt Belastungen durch Kreditausfälle weggefallen sind. Aber aktuell wirkt es noch schlüssig. Es werden weltweit auch mit Staatshilfen viele neue Kredite vergeben, wo die Kreditnehmer natürlich erstmal wieder liquide sind und auch die monatlichen Raten einige Zeit lang zahlen können.

Noch sieht es gut aus

Wenn die große Pleitewelle bei Unternehmen denn kommen sollte, dürfte sich die Lage für die Banken verdunkeln. Banken wie Goldman Sachs mit fast null klassischem Privatkundengeschäft könnten auch in einer Pleitewelle gut da stehen, weil man ja keine Kreditausfälle verkraften müsste. Und die deutschen Banken? Die Commerzbank meldet ihre Quartalszahlen am 5. November, die Deutsche Bank am 28. Oktober. Es ist möglich, dass sie schon vorab als Ad Hoc-Meldung ihre Finanzdaten berichten, wenn sie zu stark von den Erwartungen abweichen. Es könnte sein, dass auch die beiden deutschen Großbanken jetzt halbwegs akzeptable Zahlen melden, und dass die bitteren Verluste der Kreditausfälle erst noch anstehen, wenn die Pleitewelle wie von vielen Experten erwartet demnächst einsetzt. Aber es kann vielleicht noch einige Zeit dauern, bis eine Pleitewelle wirklich auf die Quartalszahlen der Banken durchschlägt. Denn bis die Bank wirklich einen Kredit als Verlust abschreibt, muss erstmal der Schuldner den Bach runtergehen, dann gibt es Verhandlungen über Umschuldungen usw. Also, kurzfristig könnten auch Deutsche Bank und Commerzbank noch akzeptable Quartalszahlen melden.

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Sahra Wagenknecht über die große Krise, und wie man sie lösen kann

Redaktion

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Sahra Wagenknecht hat den Ruf wirklichen wirtschaftlichem Sachverstand zu besitzen. Bei ihr kann man erkennen: Es wird nicht stumpf das sozialistische Lied abgespielt. Bei ihren Aussagen merkt man, dass sie das Gesamtbild im Blick hat und auch versteht. Natürlich kann und darf man über ihren Lösungsansatz für das große Gesamtproblem streiten. Aber auch ihren Lösungsansatz begründet sie inhaltlich nachvollziehbar.

Sahra Wagenknecht mit Bestandsaufnahme der Krise

In ihrem aktuellsten Video (am Ende dieses Artikels) wirft Sahra Wagenknecht die Frage auf, ob eine große Finanzkrise bevorsteht. Dafür arbeitet sie sich an vielen Ungleichgewichten und wirtschaftlichen Schieflagen ab, die in dieser Form in der Tat auch bestehen. So bespricht sie die gigantische Geldschwemme der Notenbanken, in der Europa verursacht durch die EZB. Diese sorge für einen riesigen Push bei den Aktienkursen. Profitieren würden vor allem die Reichen, die in großem Umfang Aktien besitzen. Der Kleinsparer, der sein Geld nur auf dem Sparkonto parkt, würde durch Nullzinsen (neuerdings immer öfters auch Negativzinsen) und Inflation laut Sahra Wagenknecht real jedes Jahr Geld verlieren.

Die Großkonzerne würden in der Coronakrise mit billigem Geld überschwemmt, so dass sie gar keine Probleme hätten durch diese Krise zu kommen (ja, dafür gibt es zahlreiche Beispiele). Gleichzeitig haben es laut Sahra Wagenknecht kleine Unternehmen und Unternehmer derzeit sehr schwer überhaupt an Geld zu kommen, um die Krise überleben zu können. Demnach seien die großen Konzerne die Krisengewinner, die kleinen Betriebe die Verlierer. Sahra Wagenknecht nennt in diesem Zusammenhang auch die Anleihekäufe der EZB, wo auch in großem Stil Unternehmensanleihen gekauft werden. Und hier geht es eben um Anleihen großer Unternehmen, und nicht um Schulden kleiner Betriebe, die eh keine Anleihen ausgeben.

Als weiteres Ungleichgewicht benennt Sahra Wagenknecht auch die Immobilienblase. Bei den niedrigen Zinsen lohne sich die große Spekulation, welche die Preise immer weiter nach oben treibe. Und letztlich beleuchtet sie die (von uns bei FMW oft angesprochene) steigende Bedrohung für das Bankensystem in Europa. Schon vor der Krise habe es laut Sahra Wagenknecht 600 Milliarden Euro Volumen an faulen Krediten bei Banken in Europa gegeben – jetzt drohe diese Summe auf 1,4 Billionen Euro zu steigen.

Problemlösung

Was sei nun die Lösung des Problems? Laut Sahra Wagenknecht seien immer neue Schulden und immer tiefere Zinsen nicht die Lösung des Problems. Die Wirtschaft könne auch nicht so kräftig ansteigen, dass Volkswirtschaft und Staat aus dem gigantischen Schuldenberg „herauswachsen“ könnten, wie sie es formuliert. Inflation sei auch keine Lösung, da hierbei die kleinen Leute mit ihren Sparguthaben enteignet würden. Die reichen Leute würden mit ihren Immobilien und Betriebsvermögen ihren Wohlstand behalten, während die kleinen Leute bei einer spürbaren Inflation den Preis bezahlen müssten.

Für Sahra Wagenknecht gibt es nur eine Lösung des Problems. Und da kommt natürlich die linke Politik wieder zum Vorschein. Man müsse die enorme angehäufte Schuldenlast restrukturieren, und zwar zu Lasten der wirklich Vermögenden. Dazu kann man anmerken: Das ist eine politische Frage, was man will. Diese Lösung kann man befürworten, oder eben auch nicht. Ansichtssache. Aber abgesehen davon: Die anderen Alternativen sind auch nicht berauschend. Man darf vermuten: So wie die aktuelle Merkel-Regierung wird wohl auch ein Nachfolger wie Herr Laschet keinen großen Wurf machen, sondern stillschweigend zusammen mit der EZB auf die Lösung setzen, die auch die Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren, wenn es um Problemlösungen geht. „Kick the can down the road“ – die Dose die Straße weiter runter kicken. Das Problem also in die Zukunft verschieben. Also jetzt immer neue Rettungsprogramme auflegen (letztlich finanziert durch die EZB, das neue EU-Schuldenprogramm uvm), – und diese Probleme darf irgendwer in ferner Zukunft abzahlen.

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht. Foto: Ferran Cornellà CC BY-SA 4.0

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