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TTIP: Die hinterlistigen Methoden der BefĂŒrworter

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Von Claudio Kummerfeld

Die 9. Verhandlungsrunde fĂŒr TTIP ist diese Woche in New York voll in Gange. Die „harten“ Themen wie Investorenschutz und Schiedsgerichte wurden nach hinten verschoben, um die GemĂŒter der Gegner zu beruhigen. finanzmarktwelt.de wirft heute einen Blick auf die hinterlistigen Methoden der BefĂŒrworter, um die öffentliche Meinung zu manipulieren.

TTIP Verhandlungen 2013
TTIP-Verhandlungsrunde 2013
Foto: Pete Souza White House / Wikipedia / (Gemeinfrei)

US-Botschaft in Berlin

Die USA forcieren wie so oft ihre Lobbyarbeit vor allem mit Geld. Die US-Botschaft in Berlin hatte im Juni 2014 einen Aufruf gestartet, um bis zu jeweils 20.000 US-Dollar Fördergeld fĂŒr Projekte zu zahlen, die TTIP in einem positiven Licht dastehen lassen. AusdrĂŒcklich betonte die Botschaft, dass man sich an NGOÂŽs (Nicht-Regierungsorganisationen) und Wissenschaftler richte.

Der Originalaufruf der US-Botschaft suchte eindeutig nach Stimmungsmache pro TTIP:

„Du bist fĂŒr TTIP und Ă€rgerst dich ĂŒber negative Berichterstattung? Sende uns deine Idee und wir unterstĂŒtzen dich!“

Einige Tage spĂ€ter lautete die Infomail der US-Botschaft dann schon so, als ginge es bei dieser Ausschreibung um eine neutrale Plauderrunde. Unter anderen heißt es hier das Ziel der Kampagne sei es u.a. „die Öffentlichkeit ĂŒber den Verhandlungsstand zu informieren“. Von einem klaren Auftrag zur Stimmungsmache pro TTIP ist hier nichts mehr zu finden. Man hatte wohl gemerkt, dass dieser Aufruf via Twitter zur eindeutigen Pro TTIP-Stimmungsmache nicht gut ankam:

„Vor einigen Wochen hat die US-Botschaft im Rahmen eines „T-TIP Small Grants”-Wettbewerbs dazu aufgerufen, kreative Ideen zur T-TIP einzureichen. Die Abgabefrist ist mittlerweile abgelaufen. Wir bedanken uns bei denjenigen, die auf unseren Aufruf reagiert haben und bei allen, die VorschlĂ€ge eingereicht haben. Wie viele andere Botschaften bewilligt auch die US-Botschaft kleinere ZuschĂŒsse fĂŒr ihre Öffentlichkeitsarbeit, beispielsweise fĂŒr Gastredner, Konferenzen mit Think-Tank-Partnern und fĂŒr diverse Austauschprogramme. Wie auf unserer Internetseite bekannt gegeben wurde, verfolgen wir mit der „T-TIP Small Grants“-Initiative das Ziel, die Öffentlichkeit ĂŒber den Verhandlungsstand zu informieren, Fakten zur T-TIP und die Auswirkungen dieses Abkommens zu beleuchten, mehr ĂŒber die Bedenken beider Seiten zu erfahren und eine faktenbasierte Diskussion anzuregen, die Fehlinformationen etwas entgegensetzt. Sinn und Zweck ist die Förderung des transatlantischen Dialogs. Bei uns sind viele gute VorschlĂ€ge eingegangen, von denen wir hoffen, dass sie zu einer eingehenden Auseinandersetzung mit dem Thema beitragen werden.“

Wer wie viel Geld bekommen hat bzw. welcher „Wissenschaftler“ oder „Aktivist“ durch diese „Förderung“ welche Aktion zu TTIP in die Wege geleitet hat, ist nicht zu erfahren. Auf Nachfragen von finanzmarktwelt.de gab die US-Botschaft in Berlin keinerlei Auskunft. Wir fragen uns: wenn TTIP fĂŒr alle Seiten so vorteilhaft ist und die Ängste und BefĂŒrchtungen der Gegner unbegrĂŒndet sind, wozu dann die Heimlichtuerei? Mit TTIP-Gegnern kann man offen diskutieren. Auch haben sie es nicht nötig von auslĂ€ndischen Regierungen bezahlt zu werden, sondern finanzieren sich aus Spenden von BĂŒrgern oder arbeiten komplett ehrenamtlich.

Verschweigen von negativen TTIP-Folgen

Das EU-Verhandlungsteam fĂŒr TTIP macht in sozialen Medien massiv Werbung fĂŒr TTIP. finanzmarktwelt.de hat die EintrĂ€ge der letzten Wochen und Monate umfangreich analysiert und hat keinen einzigen Tweet oder Post gefunden, in dem auf negative Aspekte hingewiesen wurde, die man mit der US-Seite noch erörtern mĂŒsse. Mehr als komisch, finden wir, denn bei so umfangreichen Verhandlungen gibt es stĂ€ndig Probleme, offene Fragen, Streitigkeiten. Wenn man so großen Wert auf Transparenz legen wĂŒrde, könnte man auch die Streitfragen offen kommunizieren.

Wie wir bereits am 20.04.2015 berichteten, scheint es bei den ReprĂ€sentanten von EU und USA, die ĂŒber TTIP verhandeln, eine schlechte Angewohnheit zu geben (oder etwa Absicht?) negative Folgen von TTIP zu verschweigen. NatĂŒrlich sind diese negativen Folgen von TTIP nach heutigen Stand noch eine reine „Hypothese“, aber sie sind andererseits eine zwingende Schlussfolgerung. Wenn A geschieht, kommt danach B. Wir empfehlen diesen Artikel zu lesen, möchten ihn hier aber verkĂŒrzt zusammenfassen: Wenn, wie EU + USA stolz verkĂŒndeten, durch TTIP keine Kommune gezwungen wird seine Wasserversorgung oder MĂŒllentsorgung zu privatisieren (A), hĂ€tten die Verhandlungspartner dazu auch erwĂ€hnen mĂŒssen (B), dass in der Folge einer ablehnenden Haltung zur Privatisierung private US-Anbieter eine perfekte Grundlage hĂ€tten europĂ€ische Staaten wg. Diskriminierung (kein Marktzugang) zu verklagen. Die Kosten wĂŒrde der europĂ€ische Steuerzahler tragen.

In keiner Weise hat die europĂ€ische- oder Bundespolitik bisher auf das Horror-Beispiel „Vattenfall gegen Deutschland“ hingewiesen, bzw. wie man genau diese FĂ€lle bei TTIP verhindern will. Wg. EinschrĂ€nkungen beim Hamburger Kohlekraftwerk Moorburg klagte Vattenfall und bekam Änderungen bei Umweltauflagen durch. WĂ€re Vattenfall unter TTIP ein US-Konzern gewesen, hĂ€tte er gleich seine ganze Investition als gefĂ€hrdet ansehen und auf Milliardensummen klagen können. Außerdem klagt Vattenfall vor dem Weltbank ICSID-Schiedsgericht wg. dem deutschen Atomausstieg – wir sind gespannt, welcher milliardenschwere Schadenersatz da evtl. auf die deutschen Steuerzahler noch zukommt, obwohl der deutsche Gesetzgeber einfach nur ein neues Gesetz erlassen hat um jetzt statt Atomstrom auf Neue Energien zu setzen. Auf die „Vattenfall“-Klagen wies Prof. Dr. Markus Krajewski von der Friedrich-Alexander-UniversitĂ€t Erlangen-NĂŒrnberg explizit hin, und dass der Bundestag in Zukunft solche Konzernen mit breiter Brust begegnen wĂŒrde, wohl aber weniger Kommunen und Landkreise. Was im Klartext bedeutet: Kommen zukĂŒnftig US-Konzerne mit Horden von AnwĂ€lten, könnten Kommunen in Deutschland recht schnell kuschen und ihre Verordnungen anpassen, so wie es dem Investor genehm ist – man wĂ€re geneigt sich besser millionenteure Schiedsverfahren zu ersparen.

TTIP-Vorteile schönrechnen

Die CDU spricht in einem achtseitigen Positionspapier ( oder ist das schon eine Studie?) von 400.000 bis 1,3 Millionen neuen ArbeitsplĂ€tzen durch TTIP. Harte Fakten oder nachvollziehbare Analysen, wie man auf diese Zahlen kommt, werden nicht genannt. Schade, finden wir, denn wir hĂ€tten gerne den Rechenweg nachgeprĂŒft.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie hatte nur auf eindringliche Nachfragen hin zugegeben, es hĂ€tte ein falscher Eindruck entstehen können. Man hatte nĂ€mlich behauptet durch TTIP wĂŒrde die Wirtschaftsleistung in Europa um 100 Milliarden Euro jĂ€hrlich steigen. Jetzt wurde nochmal bestĂ€tigt, es sei „natĂŒrlich“ eine pauschale einmalige GesamtschĂ€tzung (in unseren eigenen Worten zusammengefasst) durch einen Anhebungseffekt in der Statistik. Uppps, so ein Fehler kann schon mal vorkommen, oder?

Negative Expertenmeinungen ignorieren

Da Politiker sich gerne an „Experten“ von UniversitĂ€ten halten, sollte man zumindest meinen die offiziell verkĂŒndeten Meinungen von UniversitĂ€tsprofessoren wĂŒrden in politische Prozesse einfließen. Die sehr aufschlussreichen Meinungen einer Bundestags-Ausschussanhörung vom 16.03.2015 können Sie hier im Originalvideo auf bundestag.de sehen. Wir können jedem interessierten BĂŒrger nur empfehlen sich die Zeit zu nehmen und sich die knapp zweistĂŒndige Sitzung anzugucken.

Detlef Raphael vom „Deutschen StĂ€dtetag“ hatte z.B. einen sehr guten Vorschlag eingebracht. Er sagte es wĂ€re, um Begriffsproblemen und Streitigkeiten bei TTIP vorzubeugen das Beste und Einfachste, statt Ausnahmen von TTIP zu machen, einfach umgekehrt eine Liste von Dingen aufzustellen, die unter TTIP erlaubt sind, und alles andere wĂ€re automatisch verboten. Wir meinen ein exzellenter Vorschlag, der keinen Raum fĂŒr Unklarheiten lĂ€sst. Dieser Vorschlag, vor mehr als einem Monat eingebracht, taucht nirgendwo auf, weder auf Bundes- noch auf EU-Ebene.

Gegner diffamieren

Werner Langen, CDU-Politiker und Mitglied im EuropĂ€ischen Parlament, sprach in einer EMail an einen TTIP-Gegner, von der er wohl nicht glaubte sie wĂŒrde veröffentlicht, Klartext. In diesem ĂŒber Twitter veröffentlichen Brief bezeichnet er eine Anfrage von TTIP-Gegnern an ihn als „von Kommunisten gesteuert“ usw. Der Tenor ist klar: Gegner sind Kommunisten, sind gegen das Gemeinwohl, undemokratisch… irgendwie denkt man das ist hier der falsche Film!

TTIP BefĂŒrworter Werner Langen
Foto: Werner-Langen.de

Die EU-Kommission hatte jĂŒngst die MitgliedslĂ€nder darauf hingewiesen sie seien mitverantwortlich fĂŒr die großen Proteste gegen TTIP. Die einzelnen Staaten mĂŒssten einfach mehr Überzeugungsarbeit leisten. Wir meinen: diese Aufforderung unterstellt automatisch, dass alle MitgliedslĂ€nder TTIP gut finden. Ein merkwĂŒrdiger Automatismus.

3 Kommentare

3 Comments

  1. Timi

    23. April 2015 05:16 at 05:16

    Das blöde ist, daß es so oder so zu einer Freihandelszone kommen wird und wenigstens nach und nach werden die multinationalen Konzerne ihre Schiedsgerichte installieren können – ob das unter dem Namen TTIP ist oder unter einem anderen ist ja egal. Einzige Chance ist, sich möglichst regional zu bedienen und das Geld auch möglichst regional im Umlauf zu halten. Konsumverzicht von GĂŒtern der Großkonzerne soweit wie irgend möglich ist das einzig wirksame Mittel!

  2. Pingback: Lesetipps vom 03.05.2015 | JennyÂŽs Blog

  3. Pingback: Der alternativmediale JahresrĂŒckblick | Pinksliberal

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Achtung, zwei Buden ohne Banklizenz sind unterwegs

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Der BaFin zwei „Unternehmen“ oder auch „Buden“ aufgefallen, die behaupten Standorte in Deutschland zu haben, und BankgeschĂ€fte zu betreiben. Die BaFin weist aktuell darauf hin, dass diese Anbieter keine Banklizenz in Deutschland haben, noch unter der Aufsicht der BaFin stehen. Sollte man als Anleger als per Telefon, Email oder sonst wie in Kontakt mit diesen Anbieternamen kommen, ist höchste Vorsicht geboten. Hier die BaFin im Wortlaut.

Zurich Private Capital Group

Die „Zurich Private Capital Group“ mit angeblichen GeschĂ€ftssitzen in Frankfurt am Main und Hong Kong sowie Kontaktadressen in London, Dubai, Singapur, Mauritius, Mahe (Seychellen) und Mumbai wirbt im Internet unter zurichprivatecapital.com fĂŒr Spareinlagen, Geldanlagen und Vermögensverwaltung („Savings, Investments, Capital Management“). Die BaFin stellt vorsorglich klar, dass sie der „Zurich Private Capital Group“ keine Erlaubnis gemĂ€ĂŸ § 32 des Kreditwesengesetzes (KWG) zum Betreiben von Bank- und FinanzdienstleistungsgeschĂ€ften erteilt hat. Ein Unternehmen dieses Namens steht nicht unter ihrer Aufsicht.

Helmuth Newin Group

Die „Helmuth Newin Group“ mit angeblichen GeschĂ€ftssitzen in Regensburg und ZĂŒrich bietet im Internet unter www.helmuth-newin.com und per Telefon BankgeschĂ€fte und Finanzdienstleistungen an. Die BaFin stellt vorsorglich klar, dass sie der „Helmuth Newin Group“ keine Erlaubnis gemĂ€ĂŸ § 32 des Kreditwesengesetzes (KWG) zum Betreiben von Bank- und FinanzdienstleistungsgeschĂ€ften erteilt hat. Ein Unternehmen dieses Namens steht nicht unter ihrer Aufsicht.

Klickt man sich auf der Homepage dieses Anbieters durch, fĂ€llt zum Beispiel auf: Es ist gar kein Impressum vorhanden. Und außer ein wenig Bla Bla und ein paar Fotos ist kein richtiger Inhalt erkennbar. Es wirkt so, als solle hier lediglich eine oberflĂ€chliche Webseiten-PrĂ€senz dargestellt werden.


Banken-Skyline in Frankfurt. Foto: Christian Wolf, www.c-w-design.de (CC BY-SA 3.0 de)

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EU folgt USA mit 25% Stahlzoll gegen den Rest der Welt – warum das sinnvoll und notwendig ist

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Die USA haben es vorgemacht. Man verhĂ€ngte unlĂ€ngst Importzölle auf Stahl in Höhe von 25% quasi gegen den Rest der Welt. Nun folgt die EU heute, und verhĂ€ngt ebenfalls gegen den Rest der Welt Stahlzölle in Höhe von 25%. Da könnte man auf den ersten Blick sagen: Wenn die EuropĂ€er wie die Amerikaner per Gießkanne auch alle LĂ€nder mit Stahlproduktion bestrafen, sind sie ja auch nicht besser als die USA in Sachen Protektionismus.

Aber dieser Eindruck tĂ€uscht. Denn egal wie man es dreht und wendet. Der Schuldige in diesem Fall sind eindeutig die USA. Sie haben einen Lawineneffekt in Gang getreten, der nun bei der EU angekommen ist. Denn es ist nur folgerichtig. Die Amerikaner beschwerten sich ĂŒber zu viele Stahlimporte vor allem aus China. Da diese Verschiffungen Richtung USA fĂŒr die Importeure dank der US-Zölle nun nicht mehr rentabel sind, werden die Produzenten andere AbsatzmĂ€rkte fĂŒr ihren Stahl suchen, den sie bislang in den USA verkauft hatten.

Da bleibt als zweiter großer Absatzmarkt die EU, die nun droht mit Stahl vom Weltmarkt ĂŒberschwemmt zu werden, der in den USA zu teuer ist, und nun woanders abgesetzt werden muss. Jetzt könnte man auch sagen, dass die EU ein freier Markt ist, und dass eben diese freien MarktkrĂ€fte doch machen sollen, was sie wollen. Aber so eine kĂŒnstlich herbeigefĂŒhrte Überschwemmung wĂŒrde den europĂ€ischen Stahlmarkt noch schneller und stĂ€rker kaputt machen, als er es ohnehin schon ist.

Von daher ist es nur mehr als sinnvoll und nachvollziehbar, dass die EU heute mit einem vorlĂ€ufigen Zoll von ebenfalls 25% nachzieht, der erstmal 200 Tage lang gelten soll. Und wichtig: Anders als die USA erhebt die EU ab morgen nur Strafzölle auf Einfuhrmengen, wenn die bisher ĂŒblichen Einfuhrmengen ĂŒberschritten werden. Zitat EU-Kommission:

„Die US-Zölle auf Stahlerzeugnisse fĂŒhren zu Handelsumlenkungen, die den Stahlerzeugern und Arbeitnehmern in der EU schweren Schaden zufĂŒgen können. Wir haben keine andere Wahl, als vorlĂ€ufige Schutzmaßnahmen einzufĂŒhren, um unsere heimische Industrie vor einem Anstieg der Einfuhren zu schĂŒtzen“, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström dazu.

„Diese Maßnahmen stellen jedoch sicher, dass der EU-Markt offen bleibt und die traditionellen Handelsströme erhalten bleiben. Ich bin ĂŒberzeugt, dass die Interessen der EU-Erzeuger und der Stahlverbraucher, wie der Automobilindustrie und des Bausektors, die auf Einfuhren angewiesen sind, in einem ausgewogenen VerhĂ€ltnis zueinander stehen. Wir werden die Stahlimporte weiter beobachten, um spĂ€testens Anfang nĂ€chsten Jahres eine endgĂŒltige Entscheidung zu treffen“, betonte Malmström weiter.

Die vorlĂ€ufigen Maßnahmen betreffen 23 Kategorien von Stahlerzeugnissen und werden in Form eines Zollkontingents (TRQ) durchgefĂŒhrt. FĂŒr jede der 23 Kategorien werden Zölle in Höhe von 25 Prozent erst dann erhoben, wenn die Einfuhren den Durchschnitt der Einfuhren der letzten drei Jahre ĂŒbersteigen. Die Quote wird nach dem Windhundverfahren zugeteilt, d.h. zum jetzigen Zeitpunkt nicht von den einzelnen AusfuhrlĂ€ndern. Diese Maßnahmen gelten fĂŒr alle LĂ€nder, mit Ausnahme einiger EntwicklungslĂ€nder mit begrenzten Ausfuhren in die EU. Aufgrund der engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und den LĂ€ndern des EuropĂ€ischen Wirtschaftsraums (EWR) (Norwegen, Island und Liechtenstein) wurden sie ebenfalls von den Maßnahmen ausgenommen. Diese Ausnahmen sind sowohl mit den bilateralen als auch mit den multilateralen Verpflichtungen der EU im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar.


© European Union, 2015 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Christophe Maout

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Aktuell: Fed-Chef Powell vor dem US-Abgeordnetenhaus

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Gestern sorgte Fed-Chef Powell mit seinen „seid-rundum-sorglos-weil-alles-wunderbar-ist-und noch wunderbarer-wird“-Aussagen fĂŒr große Freude bei denjenigen, die gute Nachrichten fĂŒr gute Nachrichten halten (was eigentlich in den letzten Jahren nicht die vorherrschende Auffassung des Marktes war..). Faktisch aber hat Powell eben gestern vor dem Banken-Ausschuß des US-Senatsdauch klar gemacht, dass es wohl noch zwei Zinsanhebungen in 2018 geben werde.

Heute Powells Autritt vor dem US-Abgeordnetenhaus.

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