FMW-Redaktion
Bisher dachte man die deutsche Wirtschaft steht geschlossen hinter dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Allen voran BDI-Präsident Grillo rührt immer wieder die Werbetrommel und verteilt warme Worte wie „Kritik muss man ernst nehmen“. Dass die Reihen in der deutschen Wirtschaft nicht so geschlossen PRO TTIP sind, zeigt eine jetzt gestartete Web-Kampagne gegen TTIP durch diverse Vertreter kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU´s).
Die Kampagnenseite „KMU gegen TTIP“ finden Sie hier.
Die Botschaft der Initiative lautet Zitat:
„Als Kleine und Mittelständische Unternehmen sind wir für einen fairen, transparenten Freihandel auf Grundlage hoher Umwelt- und Sozialstandards. Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) widerspricht diesen Grundsätzen. Daher fordern wir den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP. Wir widersprechen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission, wenn sie behaupten, TTIP würde dem Mittelstand nutzen. Das Gegenteil ist der Fall. Zentrale Elemente des geplanten Abkommens wie die Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren (ISDS), die Vereinheitlichung von Normen und Standards sowie die Marktöffnung im Bereich der Kultur, der Daseinsvorsorge und der öffentlichen Ausschreibungen nutzen vor allem den Interessen globaler Konzerne, die mit besserer Kapital- und Personalausstattung kleine und mittelständische Unternehmen vom Markt verdrängen werden.“
Die von fünf Unternehmern ins Leben gerufene Initiative hat einen Tag nach dem Start schon 224 KMU´s als Unterzeichner gegen TTIP gewonnen. Man kann davon ausgehen, dass die meisten dieser Unterzeichner für freien Handel, aber gegen die Ausgestaltung von TTIP sind. Kommen da von Herrn Grillo bald wieder die warmen Worte „Kritik muss man ernst nehmen“… ?
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Oh, sehr schön – manchmal geschehen Wendungen, die man nicht mehr geglaubt hätte. Der Grund von TTIP dürfte wohl vor allem mit der schwindenden Macht der amerikanischen Führung zu tun haben, die sich noch andere wirtschaftliche Zugriffswege (ab)sichern will.
Das sehen die Mittelständischen Unternehmen genau richtig. Was wir mit TTIP TISA und CETA erwarten können ist ein Ausverkauf unserer Sozialen Marktwirtschaft.Wir dürfen uns nicht von den Imperialistischen Amerikanern abhängig machen lassen. Nichts anderes haben die Freihandelsabkommen als Zweck. Und die unglaubliche Geheimhaltung der Verhandlungen sagt mir eigentlich das hier Kriminelle Dinge im laufen sind.
Der Mittelstand sieht es GENAU RICHTIG.
Sehr gut, daß die Mittelständischen Unternehmen dies so sehen. Sie sind nämlich die absolute Stärke unserer Wirtschaft in Deutschland. Das Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA ist der Ausverkauf unserer sozialen Marktwirtschaft, Kultur und Daseinsvorsorge. Und die Verhandlungsführerin in Brüssel Cecilia Malmström verkauft uns mit ihrer Geheimhaltungstaktik an die USA und Kanada. Bereits die Geheimhaltung der Verhandlungen und das Schwärzen von Teilen der Unterlagen, die evtl. zur Verfügung gestellt werden, zeigen doch, daß in Brüssel hochkriminelle Dinge laufen und durchgezogen werden. Frau Malmström vertritt wahrscheinlich nicht die Interessen der EU, sondern der USA, sie drückt nicht umsonst so aufs Tempo.
Und jetzt soll schon CETA mit Kanada ratifiziert werden ohne eine Änderung bei den Schiedsgerichtsverfahren und des Investorenschutzes, das ist bereits eine Hintertüre für das US-Großkapital.
Man schließt keine Geheimverträge ab, die nicht mehr von der EU kündbar sind.
Diese Verträge gehören entgültig abgebrochen und C. Malmström soll sich einen neuen Job in Schweden suchen.