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TTIP: So könnten US-Konzerne Wasser in Europa zu Gold machen

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Von Claudio Kummerfeld

Kommt TTIP, so könnten US-Konzerne Wasser in Europa zu Gold machen. finanzmarktwelt.de spielt einige Szenarien durch. Man versetze sich in die Lage von US-Konzernen. Wie könnte man durch TTIP aus Wasser Gold machen…

Wasser
Wasser könnte bei TTIP zur Goldgrube werden
Foto: Pitná voda – kohoutek / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Diskriminierung

Wasserwerke in Europa werden größtenteils von Kommunen betrieben, aber es werden auch Konzessionen für den Betrieb von z.B. 20 oder 30 Jahren vergeben. Die Kommunen sind frei in ihrer Entscheidung, sich quasi selbst für die eigene Wasserversorgungskonzession zu bewerben, oder sie an einen höher bietenden Privatanbieter zu vergeben. Kommt TTIP und ein US-Konzern bietet mit um eine regionale Konzession zur Wasserversorgung, kann er vor dem privaten Weltbank „Schiedsgericht“ ICSID klagen, wenn die Kommune die Konzession an sich selbst vergibt. Hier könnte der Privatanbieter behaupten er würde vom Staat benachteiligt, und pocht auf Schadenersatz für entgangene Gewinne. Auch möglich: Sagt eine Kommune sie schreibt eine Konzession gar nicht erst aus, könnte ein US-Anbieter ebenfalls klagen, da er seine Investitionsfreiheit als Ganzes unterbunden sieht. Klingt verrückt und abwegig? Schauen Sie z.B. hier, welch abwegige Klagen schon heute vor dem Weltbank ICSID verhandelt werden. Allein schon die Vermutung, man könne bei einem Vorhaben, dass erst eine Idee ist, benachteiligt werden oder es könnten einem Gewinne entgehen, reicht als Klagegrund anscheinend aus.

Bolivien

Ein Blick in die Vergangenheit gibt oft wichtige Hinweise, wie die Zukunft aussehen könnte. Ein Konsortium um den US-Konzern „Bechtel“ hatte 2002 die Wasserversorgung in Teilen Boliviens übernommen und schlagartig die Preise für die Verbraucher um 50% erhöht. Nach Protesten und Ausschreitungen, die weltweit für Aufsehen sorgten, zog sich Bechtel aus Bolivien zurück und klagte vor dem privaten Weltbank „Schiedsgericht“ ICSID auf Schadenersatz, und das nicht um seine Investition zurückzuerhalten, sondern um Gewinne einzuklagen, die zukünftig evtl. entstanden wären. Nach mehreren Jahren hin und her und weltweiten Protesten gegen Bechtel, der sich optisch hinter einer niederländischen Tochter versteckte, hat Bechtel dann freiwillig auf die Forderung verzichtet – aber wohl auch nur, weil der Staat Bolivien im Gegenteil darauf verzichtete, Bechtel für die Folgeschäden ihrer Machenschaften zu verklagen. Kommt TTIP, und irgendwann in Zukunft sind Kommunen „mal wieder“ so klamm, dass sie ihre Wasserversorgung zu Geld machen müssen, könnte so eine drastische Gebührenerhöhung auch die Folge sein. Bei einer Zwangsenteignung wäre wie im Fall Bolivien eine drastische Schadenersatzforderung die Folge. Halten wir Europäer uns nicht für schlauer als die Bolivianer, denn schauen wir uns den Berliner Flughafen oder die Elbphilharmonie an – Dummheit gerade bei Politikern stirbt nicht aus – auch nicht die Dummheit Wasserkonzessionen an private Anbieter zu vergeben ohne Beschränkung von Gebührenerhöhungen.

Sigmar Gabriel „Superstar“

Bundeswirtschaftsminister Gabriel möchte es allen Recht machen und verspricht daher allen ALLES. So wirkt es zumindest. Wasserversorgung bei TTIP? Keine Angst, die SPD schützt euch alle, das wird schon… zum Thema TTIP und Wasser schreibt sein Bundeswirtschaftsministerium:

„Führt TTIP zu Privatisierungen im Bereich der Wasserversorgung oder Abwasserdienstleistungen? Nein, die Wasserversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge wird von TTIP nicht berührt. Die Trinkwasserversorgung gehört zu den klassischen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge. Auch hier wird Deutschland keine neuen Verpflichtungen zur Marktöffnung übernehmen. Das heißt: Die Spielräume der deutschen Kommunen im Bereich der Wasserversorgung werden durch TTIP nicht eingeschränkt.“

Desweiteren schreibt das Ministerium:

„Die Entscheidung über die Wasserversorgung soll wie bisher bei den Städten und Gemeinden liegen – Vergabe von Wasserkonzessionen darf es nicht geben. Die Anfang 2014 vom EU-Parlament verabschiedete Konzessionsrichtlinie schließt den Wassersektor ausdrücklich aus. Die Bundesregierung geht daher davon aus, dass die Vergabe von Wasserkonzessionen nicht Teil der TTIP-Verhandlungen ist. Die Entscheidung über die Wasserversorgung soll wie bisher bei den Städten und Gemeinden liegen. Sollte es dennoch nötig werden, kann für Deutschland eine ausdrückliche Ausnahme in das Abkommen integriert werden.“

Die Betonung liegt hier auf dem Abschnitt “ Vergabe von Wasserkonzessionen darf es nicht geben“. Perfekt. Was nach einem Prima-Verbraucherschutz aussieht, wird zum ultimativen Todesstoß, wenn US-Konzerne, die in ihrer Heimat in einem frei regulierten Wassermarkt agieren, unter TTIP nach Europa kommen und sehen, wie sie durch Einschränkungen und Verbote „diskriminiert“ und vom „Markt ferngehalten“ werden. Die Frage ist ja, ob US-Konzerne, die im Bereich Wasserversorgung tätig sind, aus europäischem oder deutschem Wasser Gold machen können, ohne jemals einen Handschlag zu machen. Und Sigmar Gabriel ebnet anscheinend ohne es zu merken genau hierfür den Weg.

EU-Konzessionsrichtlinie

2013 verkündete EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier:

„Seit nunmehr mehreren Monaten kursieren Gerüchte, die Europäische Kommission versuche, durch die Hintertür mittels ihres Vorschlages zur Konzessionsrichtlinie die Wasserversorgung zu privatisieren. Dies war nie unsere Absicht und hat nie gestimmt. Die Europäische Kommission hat den Vorschlag für eine Konzessionsrichtlinie vorgelegt, um in einem wirtschaftlich wichtigen Bereich mehr Rechtssicherheit für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen in ganz Europa zu schaffen, und um Transparenz und Gleichbehandlung im Binnenmarkt zu gewährleisten. Zu keinem Zeitpunkt hat die Kommission vorgeschlagen, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie der Wasserversorgung zu erzwingen oder auch nur zu fördern. Die Entscheidung darüber, wie öffentliche Dienstleistungen erbracht werden sollen, liegt ganz allein bei den Mitgliedstaaten und ihren Städten und Gemeinden. Und das wird auch so bleiben.“

Spielt evtl TTIP in die Hände Michel Barnier
2013 noch EU-Binnenkommissar: Michel Barnier
Foto: Europäische Kommission

Genial. Einen besseren Ansatz zum Klagen kann man als US-Unternehmen gar nicht haben. Verweist ein US-Unternehmen (wenn TTIP in Kraft ist), das nach Beantragung einer Wasserkonzession irgendwo in Europa gerade eine Abfuhr bekommen hat, auf dieses Statement eines EU-Offiziellen aus 2013, kann es vor dem Weltbank-ICSID schlüssig darlegen, dass von vornherein eine Diskriminierung der US-Konzerne durch die europäische Politik gewollt war, und man jetzt auf die Erstattung entgangener Gewinne pocht. Das ICSID ist ja eine international besetzte Einrichtung mit Anwälten (die gerne mal als Richter und dann auch mal als Anwalt auftreten), die eine globale Sichtweise haben und daher wahrscheinlich geneigt wären hieraus in der Tat eine Diskriminierung abzuleiten.

Europäische Position zu TTIP

Die Europäische Kommission liefert selbst genug Munition bzw. Widersprüche, um US-Konzernen aufgrund der außerstaatlichen TTIP-„Schiedsgerichtsbarkeit“ Klagegründe zu geben. So heißt es u.a. im Positionspapier der EU zu TTIP:

„Öffentliche Dienstleistungen auf nationaler oder lokaler Ebene“ könnten sowohl von einem „öffentlichen Monopol“ als auch „exklusiv von einem privaten Dienstleister erbracht werden“.

Versucht jetzt ein US-Konzern an eine kommunale Wasserkonzession irgendwo in Europa zu kommen, kann er diesen Grundsatz nehmen und ihn gegen die vorher genannten Einschränkungen ausspielen. Vor einem außerstaatlichen privaten Schiedsgericht hat man damit beste Chancen, zumindest durch einen schönen Vergleich aus europäischem Wasser Gold zu machen. Und das Gute zuletzt: Die Schiedsgerichtsurteile und Schlichtungsergebnisse vor dem Weltbank ICSID sind geheim, werden also nicht veröffentlicht. Nur manchmal gelingt es die Ergebnisse über Umwege in Erfahrung zu bringen. Obwohl das alles angeblich so transparent und sauber abläuft, würde man als europäischer Bürger gar nicht direkt mitbekommen, wie viel Wasser sich gerade in Gold verwandelt. Zwar hört man von Politikern in Europa derzeit, wie fieberhaft man versucht die Schiedsgerichtsbarkeit abzumildern, aber auf eine saubere Lösung im Sinne der europäischen Steuerzahlern sollte man nicht vertrauen. Die einzige saubere Lösung wäre: außerstaatliche Schiedsgerichte komplett aus TTIP streichen – Problem gelöst.

17 Kommentare

17 Comments

  1. Dietmar Fürste

    9. April 2015 08:53 at 08:53

    Blick über’n Zaun:
    In der Schweiz gehören Wasser, Energie, Gesundheitsleistungen u.v.m. zu den „Grundgütern“, die jeder konsumieren MUSS, um überhaupt existieren zu können.

    Es wird deshalb dort als unredlich und inakzeptabel angesehen, über den Umweg der „Privatisierung“ die Bereitstellung dieser Grundgüter den kommunalen Körperschaften zu entziehen, um sie institutionellen Investoren zu überlassen, damit diese daraus beliebig steigerbare Profite generieren können.

    Warum sollte ich, wenn ich meine Sozialbeiträge bezahle, jemanden noch einen zusätzlichen Gewinn finanzieren, nur weil ich eine ärztliche Leistung im Krankenhaus in Anspruch nehmen muss?

    Genau das aber ist die Zielstellung des TTIP: Die Privatisierung der gesamten Daseinsvorsorge, der Grundgüter und aller Lebensnotwendigkeiten, um daraus Profite für die Geldbesitzer zu erwirtschaften.

    Zu verhindern wäre das nur durch eine nationale Gesetzgebung auf Grundlage einer Verfassung, die von freien Bürgern einer Republik verabschiedet wurde:

    Die aus ethischen Gründen notwendige Grenzziehung folgt aus der Gegenüberstellung der Interessen Einzelner, ( der Geldbesitzer ) , und denen der Allgemeinheit, die auf diese Grundgüter angewiesen ist.

    • Münger, Daniel

      9. April 2015 14:26 at 14:26

      Wir bezahlen in Zürich für aufbereitetes See- plus einen Anteil Quellwasser Fr. 1.- pro 1000 Liter. Mit diesem Geld wird eine gewaltige Infrastruktur, sowie der Unterhalt von hunderten öffentlichen Brunnen finanziert. UNSER WASSER IST KEINE HANDELSWARE!

      • Schmidt

        13. April 2016 07:01 at 07:01

        Wir bezahlen hier 7,52 Euro für einen Kubikmeter Wasser (1.000 Liter), einschließlich Abwasser.

    • gruber

      9. April 2015 22:11 at 22:11

      Sehr guter Kommentar! Ich stimme 100% zu!

      Leider funktioniert das so nur in einer echten und direkten Demokratie wie der Schweiz.
      In Deutschland haben wir eine „parlamentarische Demokratie“, die in Wirklichkeit eine Pseudodemokratie und eine Diktatur des Kapitals ist.
      Mafiös organisierte „Parteien“ sind finanziell und personell aufs Engste mit der Wirtschaft verbunden.
      Die zur „Wahl“ stehenden Politiker sind sämtlich Vasallen der Wirtschaft und der Banken und das Ziel der Politik heißt Wirtschaftswachstum und Dividende und nicht Wohlergehen des eigenen Volkes.

  2. Beate Hall

    9. April 2015 09:29 at 09:29

    Wir müssen die Ziele von Amerika nicht teilen, wir könnten ihnen sogar helfen in Kalifornien Entsalzungsanlagen nach dem Helgoländer Vorbild zu bauen.

    • Münger, Daniel

      9. April 2015 14:32 at 14:32

      Entsalztes Wasser isz totes Wasser. Deshalb schmecken auch Früchte und Gemüse aus Almeria nach nichts!

  3. Müller freie Presse

    9. April 2015 09:59 at 09:59

    Die Abwasserversorgung wurde seit 2005 bereits großflächig von US Konzernen übernommen .Die Abwasserleitungen wurden von den Kommunen für Millionen verkauft – dann zurückgeleast – das Geld veruntreut ….
    Die Blase wird 2023 platzen – da verfallen die zur Absicherung abgeschlossenen Zinswetten .
    Leider interessiert das weder die Lügenpresse noch die Landesregierung .
    Auch nicht die Finanzämter ( Steuerhinterziehung …)
    Man kann das einfach in den Bilanzen der Unternehmen nachlesen .

  4. kurt nissalla

    9. April 2015 20:58 at 20:58

    Wir brauchen kein TTIP zur Schädigung unserer Wirtschaft sowie Gesundheit.

  5. Niles Fone

    10. April 2015 11:45 at 11:45

    Das Wasser durch Privatisierung teurer werden würde, als wenn es von staatliche Behörden verwaltet wird, ist Blödsinn. Genau das Gegenteil ist richtig.
    Was in Bolivien passiert ist, ist eben nicht freier Markt (sondern Korruption).
    Sinn einer freien, nicht staatlichen Marktwirtschaft, ist es, das Dinge billiger und effizienter anzubieten. Viele der staatliche Stadtwerken (alles GmbH’s) machen Gewinne mit dem Verkauf des Wassers (also wie eine versteckte Steuer auf Wasser).
    Der Staat ist in der Preisgestaltung für das Wasser absolut frei. Er kann es auch (was oft passiert) teurer verkaufen oder seine Stadtwerke ineffizient führen. Dadurch gibt es auch diese immensen Preisunterschiede in Deutschland.
    Gutes Beispiel für Inkompetenz und Gedverschwendung in Milliardenhöhe ist ja der Berliner Flughafen, Der Direktor der Stadtwerke Düsseldorf bekommt 500.000€/Jahr.

    In TTIP ist ja festgelegt, das nur in dem Falle, falls eine Privatfirma die selben Leistungen wie der Staat billiger anbietet, dr Staat den Zuschlag bekommen würde. Falls Privatfirmen teuer sein selbstverständlich nicht.
    Auch hat der Staat in dem Falle von Vertragsverstösse Schadenersatzansprüche gegenüber den Privatfirmen.
    Also nochmals. Mit TTIP wird Wasser nicht teurer sondern billiger.
    Fakt ist: Ohne TTIP wird Wasser weiterhin teurer werden.
    Wasser ist ein zu wichtiges Gut: Gesundheit aber auch. Oder die Versorgung mit Lebensmittel. Auch in diesem Bereiche arbeiten Privatfirmen in der Regel effizienter als Staatsbetriebe . Und das stört auch keinem (außer DDR-Nostalgiker).

    Als letzes Beispiel möchte ich noch der Versorgungkrise in Kalifornien mit Wasser (das Wasser ist in Kalifornien staatlich und wird aufgrund politische Gründen von Farmen in der Wüste verschwendet), die Zerstörung des Aralsees (Staatlich) und die Verschwendung und Zerstörung von Wasser mit Fraking in Canada (Wasser ist staatlich und Firmen müssen für Wasserschäden oft nicht zahlen) anführen.

    • Johann Pichler

      15. August 2016 11:27 at 11:27

      Das ist leider nur falsch.

      Überall, wo Private den Zugang zu Trinkwasser erhalten haben, ist es teurer geworden, und die Leistungen schlechter. Bestes Beispiel ist Frankreich, wo viele Gemeinden sich jetzt um teures Geld aus bestehenden Verträgen herauskaufen müssen, weil die Leistungen der Privaten so schlecht sind, dass „Trink“wasser nicht mehr als Trinkwasser angesehen werden kann, und die Bürger sich dagegen zurecht auflehnen.

  6. Peter Rotter

    13. April 2015 17:29 at 17:29

    mir ist aufgefallen, dass so gut wie nie mit konkreten Zahlen gegen die Freihandelsverträge argumentiert wird.
    Nehmen wir z.B. CETA. Kanada hat ca. 35 Millionen Einwohner und in der EU leben 27 Millionen Arbeitslose.
    Diese 35 Millionen können doch einfach nie so viele Waren aus Europa kaufen (noch dazu müssten sie sich extrem verschulden) dass hier in Europa die Arbeitslosigkeit nennenswert zurückgeht.
    Zu TTIP: die USA hat ca. 320 Millionen Einwohner, von denen 50 Millionen nur noch deshalb nicht verhungert sind, weil sie vom staatlichen FOOD STAMP Programm mit Lebensmittel versorgt werden. Also auch hier einen Wirtschaftsaufschwung in Eurpoa zu erwarten grenzt an puren Leichtsinn, wenn man die Schiedsgerichte, die installiert werden sollen, in Kauf nehmen muss. Noch dazu wollen die Amerikaner in ihrem Land ja auch noch Waren verkaufen.
    Diese Schiedsgerichte sind das eigentliche Ziel, die „Verträge“ dienen der Täuschung der Öffentlichkeit. Europa soll zur Weidefläche für die Konzerne werden.
    Mein persönlicher Eindruck zu den Geheimverhandlungen ist der, dass sie deshalb geheim sind, weil es bisher vielleicht gar keine echten oder überhaupt keine Verhandlungen gegeben hat, da die „Vertragswerke“ schon vorher von den Konzernlobbyisten erstellt wurden.

  7. KritischeStimme

    3. August 2015 22:11 at 22:11

    Mit der CETA,TTIP+TISA Unterwerfung unter US-Strategie schädigt sich das kontinentale Europa selbst.Der Niedergang Europas ist allgegenwärtig.Die Orientierung zum eurasischen Kontinent mit Anbindung a/d gerade entstehenden neuen BRICS-Machtblock wäre eine geopolitische Ausrichtung auf Zukunft.Die Investitionsschutzabkommen,die jetzt ratifiziert oder beraten werden, setzen dagegen einen Keil zwischen Deutschland und Russland.2013 sind nach bilateralen Investitionsschutzabkommen 572 Schadensersatzklagen verhandelt worden.Anfang 2014 waren ca. 200 Verfahren anhängig.Brasilien hat nie ein solches Abkommen geschlossen und ist damit gut gefahren.Südafrika,Bolivien+Australien haben ihre bereits geschlossenen bilateralen Verträge gekündigt.CETA,TTIP+TISA verbauen uns diesen Ausweg.

  8. KritischeStimme

    3. August 2015 22:12 at 22:12

    Ueber TTIP werden viele unerwuenschten Auswirkungen im Finanzsektor v USA hineingearbeitet welche fuer EU sehr dramatisch sind.Zockerei wird zum Normalgeschaeft+wenn Banken pleite gehen soll der Steuerzahler das richten.LehmannPleiten werden zum Normalfall.In seinem Buch Der große Ausverkauf-Das TTIP-Komplott-macht SZ-Journalist Franz Kotteder das alles deutlich.Wirtschaftliche Aussichten fuer EU auf Termin sind so schlecht dass Politiker den Freihandel verkaufen wollen als Allesloeser.Dabei hat die Politik selbst die desolate Situation zum groessten Teil verursacht+die EU durch NatoKriege+v USA verlangten Sanktionen,in die Isolation getrieben.Durch den TTIP m USA werden zukuenftige internationale Handelsvertraege nahezu unmoeglich+bestehende werden gekuendigt.Weitere Buecher,Thilo Bode Die Freihandelsluege,Prof.Dr.Wolfgang Berger Freihandel o Freibeuter?
    Prof.Dr.Fisahn Die Freihandelsfalle, 38 Argumente gegen TTIP,CETA,TiSA & Co. v Harald Klimenta,Maritta Strasser,Peter Fuchs

  9. Ines Morell

    27. April 2016 13:55 at 13:55

    Je dümmer man ist um so mehr gibts einen Denkzettel… Wenn Deutschland so dumm ist… dann leiden alle darunter… die meisten Menschen interessiert doch nur ihr voller Kühlschrank und süße Getränke. Von natürlicher gesunder Ernährung und als Getränk sauberes Wasser halten die meisten nichts, was man auch an Ihren Körpern zu sehen bekommt, chronische Erkrankungen und Adipostas, Bewegungsmangel und und und… Dummheit wird bekanntlich bestraft…mal sehen was noch so kommt… welche Idiotie!

  10. Peter

    2. Mai 2016 12:04 at 12:04

    Nach dem, was derzeit durchsickerrt, dürften sämtliche vollmundigen Versprechen Gabriels wenigstens naive Selbsüberschätzung, wenn nicht gar vorsätzliche Lügen gewesen sein. Das private „Schiedsgericht“ ist für die Amis eines der Kernstücke der ganzen Angelegenheit, davon weichen die auch keinen Mikrometer ab.

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Aktuell: China-Delegation bricht Reise in USA vorzeitig ab, Märkte unter Druck

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Soeben hat das The Montana Farm Bureau mitgeteilt, dass die Reise einer chinesischen Delegation in den Mittleren Westen vorzeitig abgebrochen wurde – diese Reise galt als Voraussetzung für den Kauf von US-Landwirtschaftsprodukten durch die Chinesen als Zeichen des guten Willens bzw. als Vorbereitung eines Interim-Deals (zu den Hintergründen dazu siehe den Artikel „China – Trump „ahnungslos“, Interim-Deal möglich“).

Trump hatte noch vor wenigen Minuten gesagt, dass man mit China große Fortschritte mache – die Märkte jedenfalls sehen die vorzeitige Abreise der chinesischen Delegation als schlechtes Zeichen.

Hintergrund könnte sein, dass Trump zuvor bei einer Pressekonferenz einen solchen Interims-Deal abgelehnt hatte mit den Worten: „I am not looking for a partial deal. I am looking for a complete deal“.

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US-Wirtschaft: Das 8 Billionen Dollar Geheimnis

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Die immer wieder betonte relative Stärke der US-Wirtschaft in einer Welt des Abschwungs ist keine besondere Leistung, wenn man sich vergegenwärtigt, mit welcher Dosis Schuldensteroiden diese Stärke erkauft wurde. Doch wie nachhaltig ist dieses Wachstumsmodell, das uns immer wieder als Vorbild verkauft wird?

USA Statue of Liberty
Foto: pixabay / Ronile

US-Wirtschaft – die Relationen stimmen nicht mehr

Nach Schätzungen der Fed soll die US-Wirtschaft in diesem Jahr real, also nach Abzug der Inflation, um 2,4 Prozent wachsen. Nicht schlecht in einem Umfeld des globalen Abschwungs. Aber bei genauem Hinschauen wir klar, woher das Wachstum kommt und wie teuer es erkauft wird.

Die Gesamtverschuldung der USA, also die öffentliche plus die private Verschuldung, hat in diesem Jahr die Schallmauer von 70 Billionen Dollar durchbrochen. Aktuell sind es bereits 74,3 Billionen US-Dollar. Das entspricht einer Neuverschuldung von knapp 8 Billionen US-Dollar auf Jahresbasis, davon allein 3,5 Billionen US-Dollar resultierend aus Zinszahlungen. Die Gesamtverschuldung der US-Bundesregierung beträgt aktuell 22,5 Billionen US-Dollar, ein Plus von 1,1 Billionen US-Dollar im laufenden Fiskaljahr.

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Auf der anderen Seite wird die US-Wirtschaft, wenn die optimistischen Prognosen der Fed zutreffen, in diesem Jahr ohne Inflationsbereinigung um 4 Prozent oder 820 Milliarden US-Dollar wachsen, ausgehend von 20,5 Billionen US-Dollar BIP in 2018. Setzt man das Schuldenwachstum (hier der Gesamtschuldenstand) zum Wirtschaftswachstum ins Verhältnis, dann kommt man auf ein Verhältnis von 10:1 (8 Billionen zu 820 Mrd. US$). Selbst wenn man den fiskalischen Stimulus, also die staatliche Neuverschuldung, isoliert betrachtet, liegt dieser in US-Dollar 25 Prozent über dem nicht inflationsbereinigten Wachstum der gesamten US-Wirtschaft.

Dieses Missverhältnis zwischen Schulden- und BIP-Wachstum wird durch das ökonomische Defizit ausgedrückt, dass in diesem Jahr einen neuen Rekordstand erreichen wird (Schaubild endet Ultimo 2014).

US-Wirtschaft - Ökonomisches Defizit

Ohne Steroide geht es nicht mehr

Eines der größten Probleme dieser Schuldenkaskade sind die Kreditkosten. Der Anteil der Neuverschuldung, der ausschließlich für den Schuldendienst aufgewendet werden muss, steigt im Zeitverlauf exponentiell an. Die US-Regierung muss aktuell 600 Mrd. Dollar jährlicher Zinsen schultern.

US-Regierung Zinskosten

Der Zinseszinseffekt gilt eben auch für die Schuldnerseite. Schon aus diesem Grund werden die Gesamtverbindlichkeiten exponentiell weiter steigen. Im Gegenzug müssen die Zinsen auf null und tiefer fallen, sofern man diese Art des gedopten Wirtschaftsmodells noch einige Zeit am Leben erhalten möchte.

Fazit

Wie würde das Wachstum der US-Ökonomie wohl aussehen, hätte es keine Billionen schwere schuldenfinanzierte Steuersause gegeben? Die USA befänden sich wie Deutschland bereits in der Rezession. Doch nach der Party kommt der Kater: Die Wachstumsdynamik schwächt sich im Jahr Zwei nach der „größten Steuerreform aller Zeiten“, so Donald Trump, in den USA schon wieder ab. Was bleibt, sind die Schulden und die Zinsen darauf, deren Anteil am US-Staatshaushalt durch die Decke schießt. Tja, wenn Wachstum so einfach wäre, dann hätte die Menschheit seit Christi-Geburt einfach nur neue Schulden produziert – zu null Zinsen versteht sich und finanziert durch Alchemisten. Genau dieses Wunder wollen uns die modernen Alchemisten der Zentralbanken weismachen. Doch wie heißt es so schön: Aus der Vergangenheit lernen heißt Zukunft gewinnen. Man sollte sich in seiner ganz privaten Anlagestrategie darauf einstellen, dass auch das aktuelle ungedeckte Schuldgeldsystem untergeht und mit ihm das amerikanische Wirtschaftswunder nebst der Welt-Leid-Währung US-Dollar.

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Fed druckt wieder Geld

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Getrieben von den Ereignissen musste die Fed in dieser Woche bereits dreimal Notfallliquidität in den Dollar-Geldmarkt pumpen. Die bescheidene Summe von 203 Mrd. US-Dollar floss dabei bislang an US-Banken, die im Gegenzug US-Staatsanleihen bei der Notenbank abluden.

Fed – so kann man sich irren

Wie schnell die Realität die Bürokraten im Elfenbeinturm der Fed einholen würde, hätten sich die Zentralbanker wohl selbst nicht träumen lassen. Man hat das Gefühl, dass die Damen und Herren „Währungshüter“ in Sachen QE zum Jagen getragen werden wollen. Wir haben ja schon verstanden, warum Geldpolitiker nicht die Wahrheit sagen dürfen, aber sie sollten die Wahrheit wenigstens nicht ignorieren. Das immer wieder vorgetragene Mantra von Fed-Chef Jerome Powell, der US-Wirtschaft gehe es gut und Risiken seien nur auf äußere Einflüsse zurückzuführen und es sich bei den letzten beiden Zinssenkungen lediglich um Versicherungsschritte handelte und im Übrigen keine Zinssenkungs-Serie anstehe, wirken immer grotesker. Ab wann ist eine Serie eigentlich eine Serie? Aber das nur am Rande.

Negativzinsen Inflation Quirion

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Ja, die Wachstumsdynamik der US-Wirtschaft ist noch okay – aber zu welchem Preis? Allein das Budgetdefizit der Bundesregierung wird für das Fiskaljahr 2018/19 mit aktuell ca. 1,1 Bio. US-Dollar erwartet. Das sind 240 Mrd. US-Dollar mehr als ursprünglich angesetzt. Im nächsten Fiskaljahr, das am 1. Oktober beginnt, sollen es gemäß Schätzungen des Congressional Budget Office 1,2 Bio. US-Dollar Defizit sein.

Aktuell liegt das Haushaltsdefizit der USA bei 4,7 Prozent des BIP, bei einer erwarteten annualisierten Wachstumsrate von aktuell lediglich 1,9 Prozent des BIP. Für einen Aufschwung ist dieses Verhältnis von Schuldendynamik zu Wachstum sehr schlecht und zeigt die Abhängigkeit der US-Konjunktur von rasanter Neuverschuldung. Generell zeigt das Verhältnis zwischen Gesamtschuldenwachstum und Wirtschaftswachstum in den USA eine erstaunliche Entwicklung: Mittlerweile werden für 1 US-Dollar Wirtschaftswachstum fast 10 US-Dollar Schuldenwachstum benötigt. Doch dazu in einem separaten Artikel in Kürze mehr.

Seitdem das regelmäßige Kasperletheater um das Anheben des Schuldenlimits (sog. Debt Ceiling) legislativ beerdigt wurde, stellt sich die aktuelle Schuldenexplosion der Bundesregierung in Washington folgendermaßen dar:

Fed QE - US-Schulden

Eine erstaunliche Entwicklung, wenn man bedenkt, dass Präsident Trump im Wahlkampf die Reduzierung der Staatsverschuldung bis zum Jahr 2024 auf null versprach.

Schaut man sich die Explosion der Staatsverschuldung und die damit einhergehende Schwemme von Staatsanleihen an, dann sollte dieser Faktor ganz oben auf der Beobachtungsliste der Fed stehen. Doch diese zeigt sich völlig überrascht von dem Phänomen. Schon mehrfach bestritt Jerome Powell, dass die US-Staatsverschuldung irgendeinen Einfluss auf die Geldpolitik der Zentralbank habe.

QE erzwungen

Doch in dieser Woche hat die Realität die Notenbanker eingeholt. Wegen akuter Liquiditätsengpässe musste die Fed am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag in drei Tranchen insgesamt 203 Mrd. US-Dollar an Liquidität über außerordentliche Offenmarktgeschäfte in das Bankensystem pumpen. Im Gegenzug wurden von den Banken US-Staatsanleihen als Sicherheiten bei er Fed hinterlegt. Interessant ist, dass offenbar der Erwerb genau dieser Staatsanleihen durch die Banken mit zur Dollarknappheit beitrug. Eine Rekordemission des US-Finanzministeriums an Schuldpapieren in dieser Woche war neben Sonderfaktoren ein wesentlicher Auslöser der Liquiditätskrise. Der Staat hatte über seine Schuldenaufnahme so viel Geld aus dem Finanzsektor abgesaugt, dass dieser ohne das Anwerfen der digitalen Notenpresse der Fed schlicht kollabiert wäre. Damit wurde de facto ein QE on demand erzwungen. Nur so konnte ein Dominoeffekt mit der Ansteckung anderer Märkte gerade noch verhindert werden.

Das Schweigen der Fed

Auf der jüngsten Pressekonferenz im Anschluss an die Offenmarktausschusssitzung der Fed am Mittwoch erwähnte Jerome Powell die Operation am offenen Herzen des US-Finanzsystems mit keiner Silbe und dass, obwohl die Fed am gleichen Tag weitere 75 Mrd. US-Dollar in den Markt pumpen musste. Am Donnerstag reichte dann selbst diese Summe nicht aus, da die Banken zusätzlich 84 Mrd. US-Dollar benötigten. Das Schweigen der Fed zu diesem Thema zeigt die Dramatik der Situation. Doch die Liquiditäts-Kuh ist nicht vom Eis: Bis zum Ende des Jahres werden allein von der US-Bundesregierung Anleihen im Volumen von über 600 Mrd. US-Dollar emittiert. US-Finanzexperten rechnen daher damit, dass spätestens im November dieses Jahres das QE on demand von einem regulären QE abgelöst wird. Alles andere wäre unverantwortlich, denn bei der jüngsten „special open market operation“ wäre der Patient fast wegen eines technischen Versagens der Notenbank-IT verstorben.

Fazit und Ausblick

Die Fed kann die Realität leugnen, wie sie will, aber am Ende muss auch sie sich dem Diktat der überbordenden Schuldenlast nebst Neuverschuldung beugen. Schlussendlich wird sie erneut zum Gläubiger der letzten Instanz mutieren, da nur sie die benötigten Mittel bereitstellen kann – via digitaler Notenpresse. Natürlich kann sie einen Teil dieses schmutzigen Geschäftes auslagern, z. B. an die Bank of Japan, die im Rahmen ihres QE-Programms seit Oktober letzten Jahres wieder massiv US-Treasuries kauft. Das amerikanische Bankensystem allein ist mit der Flut an neuen Schuldpapieren der Trump-Administration überfordert, wie die jüngsten Ereignisse verdeutlichen. Weiter sinkende Zinsen und Gelddruckprogramme á la Japan sind auch in den USA daher keine Frage von zyklischem Wachstum, Beschäftigungsentwicklung, Teuerungsraten oder äußeren ökonomischen Einflüssen, sondern hauptsächlich notwendig zur essenziellen Aufrechterhaltung der Schuldentragfähigkeit in den USA. Es bleibt dabei: It´s the debt, stupid!

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