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TTIP: So könnten US-Konzerne Wasser in Europa zu Gold machen

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Von Claudio Kummerfeld

Kommt TTIP, so könnten US-Konzerne Wasser in Europa zu Gold machen. finanzmarktwelt.de spielt einige Szenarien durch. Man versetze sich in die Lage von US-Konzernen. Wie könnte man durch TTIP aus Wasser Gold machen…

Wasser
Wasser könnte bei TTIP zur Goldgrube werden
Foto: Pitná voda – kohoutek / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Diskriminierung

Wasserwerke in Europa werden größtenteils von Kommunen betrieben, aber es werden auch Konzessionen für den Betrieb von z.B. 20 oder 30 Jahren vergeben. Die Kommunen sind frei in ihrer Entscheidung, sich quasi selbst für die eigene Wasserversorgungskonzession zu bewerben, oder sie an einen höher bietenden Privatanbieter zu vergeben. Kommt TTIP und ein US-Konzern bietet mit um eine regionale Konzession zur Wasserversorgung, kann er vor dem privaten Weltbank „Schiedsgericht“ ICSID klagen, wenn die Kommune die Konzession an sich selbst vergibt. Hier könnte der Privatanbieter behaupten er würde vom Staat benachteiligt, und pocht auf Schadenersatz für entgangene Gewinne. Auch möglich: Sagt eine Kommune sie schreibt eine Konzession gar nicht erst aus, könnte ein US-Anbieter ebenfalls klagen, da er seine Investitionsfreiheit als Ganzes unterbunden sieht. Klingt verrückt und abwegig? Schauen Sie z.B. hier, welch abwegige Klagen schon heute vor dem Weltbank ICSID verhandelt werden. Allein schon die Vermutung, man könne bei einem Vorhaben, dass erst eine Idee ist, benachteiligt werden oder es könnten einem Gewinne entgehen, reicht als Klagegrund anscheinend aus.

Bolivien

Ein Blick in die Vergangenheit gibt oft wichtige Hinweise, wie die Zukunft aussehen könnte. Ein Konsortium um den US-Konzern „Bechtel“ hatte 2002 die Wasserversorgung in Teilen Boliviens übernommen und schlagartig die Preise für die Verbraucher um 50% erhöht. Nach Protesten und Ausschreitungen, die weltweit für Aufsehen sorgten, zog sich Bechtel aus Bolivien zurück und klagte vor dem privaten Weltbank „Schiedsgericht“ ICSID auf Schadenersatz, und das nicht um seine Investition zurückzuerhalten, sondern um Gewinne einzuklagen, die zukünftig evtl. entstanden wären. Nach mehreren Jahren hin und her und weltweiten Protesten gegen Bechtel, der sich optisch hinter einer niederländischen Tochter versteckte, hat Bechtel dann freiwillig auf die Forderung verzichtet – aber wohl auch nur, weil der Staat Bolivien im Gegenteil darauf verzichtete, Bechtel für die Folgeschäden ihrer Machenschaften zu verklagen. Kommt TTIP, und irgendwann in Zukunft sind Kommunen „mal wieder“ so klamm, dass sie ihre Wasserversorgung zu Geld machen müssen, könnte so eine drastische Gebührenerhöhung auch die Folge sein. Bei einer Zwangsenteignung wäre wie im Fall Bolivien eine drastische Schadenersatzforderung die Folge. Halten wir Europäer uns nicht für schlauer als die Bolivianer, denn schauen wir uns den Berliner Flughafen oder die Elbphilharmonie an – Dummheit gerade bei Politikern stirbt nicht aus – auch nicht die Dummheit Wasserkonzessionen an private Anbieter zu vergeben ohne Beschränkung von Gebührenerhöhungen.

Sigmar Gabriel „Superstar“

Bundeswirtschaftsminister Gabriel möchte es allen Recht machen und verspricht daher allen ALLES. So wirkt es zumindest. Wasserversorgung bei TTIP? Keine Angst, die SPD schützt euch alle, das wird schon… zum Thema TTIP und Wasser schreibt sein Bundeswirtschaftsministerium:

„Führt TTIP zu Privatisierungen im Bereich der Wasserversorgung oder Abwasserdienstleistungen? Nein, die Wasserversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge wird von TTIP nicht berührt. Die Trinkwasserversorgung gehört zu den klassischen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge. Auch hier wird Deutschland keine neuen Verpflichtungen zur Marktöffnung übernehmen. Das heißt: Die Spielräume der deutschen Kommunen im Bereich der Wasserversorgung werden durch TTIP nicht eingeschränkt.“

Desweiteren schreibt das Ministerium:

„Die Entscheidung über die Wasserversorgung soll wie bisher bei den Städten und Gemeinden liegen – Vergabe von Wasserkonzessionen darf es nicht geben. Die Anfang 2014 vom EU-Parlament verabschiedete Konzessionsrichtlinie schließt den Wassersektor ausdrücklich aus. Die Bundesregierung geht daher davon aus, dass die Vergabe von Wasserkonzessionen nicht Teil der TTIP-Verhandlungen ist. Die Entscheidung über die Wasserversorgung soll wie bisher bei den Städten und Gemeinden liegen. Sollte es dennoch nötig werden, kann für Deutschland eine ausdrückliche Ausnahme in das Abkommen integriert werden.“

Die Betonung liegt hier auf dem Abschnitt “ Vergabe von Wasserkonzessionen darf es nicht geben“. Perfekt. Was nach einem Prima-Verbraucherschutz aussieht, wird zum ultimativen Todesstoß, wenn US-Konzerne, die in ihrer Heimat in einem frei regulierten Wassermarkt agieren, unter TTIP nach Europa kommen und sehen, wie sie durch Einschränkungen und Verbote „diskriminiert“ und vom „Markt ferngehalten“ werden. Die Frage ist ja, ob US-Konzerne, die im Bereich Wasserversorgung tätig sind, aus europäischem oder deutschem Wasser Gold machen können, ohne jemals einen Handschlag zu machen. Und Sigmar Gabriel ebnet anscheinend ohne es zu merken genau hierfür den Weg.

EU-Konzessionsrichtlinie

2013 verkündete EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier:

„Seit nunmehr mehreren Monaten kursieren Gerüchte, die Europäische Kommission versuche, durch die Hintertür mittels ihres Vorschlages zur Konzessionsrichtlinie die Wasserversorgung zu privatisieren. Dies war nie unsere Absicht und hat nie gestimmt. Die Europäische Kommission hat den Vorschlag für eine Konzessionsrichtlinie vorgelegt, um in einem wirtschaftlich wichtigen Bereich mehr Rechtssicherheit für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen in ganz Europa zu schaffen, und um Transparenz und Gleichbehandlung im Binnenmarkt zu gewährleisten. Zu keinem Zeitpunkt hat die Kommission vorgeschlagen, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie der Wasserversorgung zu erzwingen oder auch nur zu fördern. Die Entscheidung darüber, wie öffentliche Dienstleistungen erbracht werden sollen, liegt ganz allein bei den Mitgliedstaaten und ihren Städten und Gemeinden. Und das wird auch so bleiben.“

Spielt evtl TTIP in die Hände Michel Barnier
2013 noch EU-Binnenkommissar: Michel Barnier
Foto: Europäische Kommission

Genial. Einen besseren Ansatz zum Klagen kann man als US-Unternehmen gar nicht haben. Verweist ein US-Unternehmen (wenn TTIP in Kraft ist), das nach Beantragung einer Wasserkonzession irgendwo in Europa gerade eine Abfuhr bekommen hat, auf dieses Statement eines EU-Offiziellen aus 2013, kann es vor dem Weltbank-ICSID schlüssig darlegen, dass von vornherein eine Diskriminierung der US-Konzerne durch die europäische Politik gewollt war, und man jetzt auf die Erstattung entgangener Gewinne pocht. Das ICSID ist ja eine international besetzte Einrichtung mit Anwälten (die gerne mal als Richter und dann auch mal als Anwalt auftreten), die eine globale Sichtweise haben und daher wahrscheinlich geneigt wären hieraus in der Tat eine Diskriminierung abzuleiten.

Europäische Position zu TTIP

Die Europäische Kommission liefert selbst genug Munition bzw. Widersprüche, um US-Konzernen aufgrund der außerstaatlichen TTIP-„Schiedsgerichtsbarkeit“ Klagegründe zu geben. So heißt es u.a. im Positionspapier der EU zu TTIP:

„Öffentliche Dienstleistungen auf nationaler oder lokaler Ebene“ könnten sowohl von einem „öffentlichen Monopol“ als auch „exklusiv von einem privaten Dienstleister erbracht werden“.

Versucht jetzt ein US-Konzern an eine kommunale Wasserkonzession irgendwo in Europa zu kommen, kann er diesen Grundsatz nehmen und ihn gegen die vorher genannten Einschränkungen ausspielen. Vor einem außerstaatlichen privaten Schiedsgericht hat man damit beste Chancen, zumindest durch einen schönen Vergleich aus europäischem Wasser Gold zu machen. Und das Gute zuletzt: Die Schiedsgerichtsurteile und Schlichtungsergebnisse vor dem Weltbank ICSID sind geheim, werden also nicht veröffentlicht. Nur manchmal gelingt es die Ergebnisse über Umwege in Erfahrung zu bringen. Obwohl das alles angeblich so transparent und sauber abläuft, würde man als europäischer Bürger gar nicht direkt mitbekommen, wie viel Wasser sich gerade in Gold verwandelt. Zwar hört man von Politikern in Europa derzeit, wie fieberhaft man versucht die Schiedsgerichtsbarkeit abzumildern, aber auf eine saubere Lösung im Sinne der europäischen Steuerzahlern sollte man nicht vertrauen. Die einzige saubere Lösung wäre: außerstaatliche Schiedsgerichte komplett aus TTIP streichen – Problem gelöst.

17 Kommentare

17 Comments

  1. Avatar

    Dietmar Fürste

    9. April 2015 08:53 at 08:53

    Blick über’n Zaun:
    In der Schweiz gehören Wasser, Energie, Gesundheitsleistungen u.v.m. zu den „Grundgütern“, die jeder konsumieren MUSS, um überhaupt existieren zu können.

    Es wird deshalb dort als unredlich und inakzeptabel angesehen, über den Umweg der „Privatisierung“ die Bereitstellung dieser Grundgüter den kommunalen Körperschaften zu entziehen, um sie institutionellen Investoren zu überlassen, damit diese daraus beliebig steigerbare Profite generieren können.

    Warum sollte ich, wenn ich meine Sozialbeiträge bezahle, jemanden noch einen zusätzlichen Gewinn finanzieren, nur weil ich eine ärztliche Leistung im Krankenhaus in Anspruch nehmen muss?

    Genau das aber ist die Zielstellung des TTIP: Die Privatisierung der gesamten Daseinsvorsorge, der Grundgüter und aller Lebensnotwendigkeiten, um daraus Profite für die Geldbesitzer zu erwirtschaften.

    Zu verhindern wäre das nur durch eine nationale Gesetzgebung auf Grundlage einer Verfassung, die von freien Bürgern einer Republik verabschiedet wurde:

    Die aus ethischen Gründen notwendige Grenzziehung folgt aus der Gegenüberstellung der Interessen Einzelner, ( der Geldbesitzer ) , und denen der Allgemeinheit, die auf diese Grundgüter angewiesen ist.

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      Münger, Daniel

      9. April 2015 14:26 at 14:26

      Wir bezahlen in Zürich für aufbereitetes See- plus einen Anteil Quellwasser Fr. 1.- pro 1000 Liter. Mit diesem Geld wird eine gewaltige Infrastruktur, sowie der Unterhalt von hunderten öffentlichen Brunnen finanziert. UNSER WASSER IST KEINE HANDELSWARE!

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        Schmidt

        13. April 2016 07:01 at 07:01

        Wir bezahlen hier 7,52 Euro für einen Kubikmeter Wasser (1.000 Liter), einschließlich Abwasser.

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      gruber

      9. April 2015 22:11 at 22:11

      Sehr guter Kommentar! Ich stimme 100% zu!

      Leider funktioniert das so nur in einer echten und direkten Demokratie wie der Schweiz.
      In Deutschland haben wir eine „parlamentarische Demokratie“, die in Wirklichkeit eine Pseudodemokratie und eine Diktatur des Kapitals ist.
      Mafiös organisierte „Parteien“ sind finanziell und personell aufs Engste mit der Wirtschaft verbunden.
      Die zur „Wahl“ stehenden Politiker sind sämtlich Vasallen der Wirtschaft und der Banken und das Ziel der Politik heißt Wirtschaftswachstum und Dividende und nicht Wohlergehen des eigenen Volkes.

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    Beate Hall

    9. April 2015 09:29 at 09:29

    Wir müssen die Ziele von Amerika nicht teilen, wir könnten ihnen sogar helfen in Kalifornien Entsalzungsanlagen nach dem Helgoländer Vorbild zu bauen.

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      Münger, Daniel

      9. April 2015 14:32 at 14:32

      Entsalztes Wasser isz totes Wasser. Deshalb schmecken auch Früchte und Gemüse aus Almeria nach nichts!

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    Müller freie Presse

    9. April 2015 09:59 at 09:59

    Die Abwasserversorgung wurde seit 2005 bereits großflächig von US Konzernen übernommen .Die Abwasserleitungen wurden von den Kommunen für Millionen verkauft – dann zurückgeleast – das Geld veruntreut ….
    Die Blase wird 2023 platzen – da verfallen die zur Absicherung abgeschlossenen Zinswetten .
    Leider interessiert das weder die Lügenpresse noch die Landesregierung .
    Auch nicht die Finanzämter ( Steuerhinterziehung …)
    Man kann das einfach in den Bilanzen der Unternehmen nachlesen .

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    kurt nissalla

    9. April 2015 20:58 at 20:58

    Wir brauchen kein TTIP zur Schädigung unserer Wirtschaft sowie Gesundheit.

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    Niles Fone

    10. April 2015 11:45 at 11:45

    Das Wasser durch Privatisierung teurer werden würde, als wenn es von staatliche Behörden verwaltet wird, ist Blödsinn. Genau das Gegenteil ist richtig.
    Was in Bolivien passiert ist, ist eben nicht freier Markt (sondern Korruption).
    Sinn einer freien, nicht staatlichen Marktwirtschaft, ist es, das Dinge billiger und effizienter anzubieten. Viele der staatliche Stadtwerken (alles GmbH’s) machen Gewinne mit dem Verkauf des Wassers (also wie eine versteckte Steuer auf Wasser).
    Der Staat ist in der Preisgestaltung für das Wasser absolut frei. Er kann es auch (was oft passiert) teurer verkaufen oder seine Stadtwerke ineffizient führen. Dadurch gibt es auch diese immensen Preisunterschiede in Deutschland.
    Gutes Beispiel für Inkompetenz und Gedverschwendung in Milliardenhöhe ist ja der Berliner Flughafen, Der Direktor der Stadtwerke Düsseldorf bekommt 500.000€/Jahr.

    In TTIP ist ja festgelegt, das nur in dem Falle, falls eine Privatfirma die selben Leistungen wie der Staat billiger anbietet, dr Staat den Zuschlag bekommen würde. Falls Privatfirmen teuer sein selbstverständlich nicht.
    Auch hat der Staat in dem Falle von Vertragsverstösse Schadenersatzansprüche gegenüber den Privatfirmen.
    Also nochmals. Mit TTIP wird Wasser nicht teurer sondern billiger.
    Fakt ist: Ohne TTIP wird Wasser weiterhin teurer werden.
    Wasser ist ein zu wichtiges Gut: Gesundheit aber auch. Oder die Versorgung mit Lebensmittel. Auch in diesem Bereiche arbeiten Privatfirmen in der Regel effizienter als Staatsbetriebe . Und das stört auch keinem (außer DDR-Nostalgiker).

    Als letzes Beispiel möchte ich noch der Versorgungkrise in Kalifornien mit Wasser (das Wasser ist in Kalifornien staatlich und wird aufgrund politische Gründen von Farmen in der Wüste verschwendet), die Zerstörung des Aralsees (Staatlich) und die Verschwendung und Zerstörung von Wasser mit Fraking in Canada (Wasser ist staatlich und Firmen müssen für Wasserschäden oft nicht zahlen) anführen.

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      Johann Pichler

      15. August 2016 11:27 at 11:27

      Das ist leider nur falsch.

      Überall, wo Private den Zugang zu Trinkwasser erhalten haben, ist es teurer geworden, und die Leistungen schlechter. Bestes Beispiel ist Frankreich, wo viele Gemeinden sich jetzt um teures Geld aus bestehenden Verträgen herauskaufen müssen, weil die Leistungen der Privaten so schlecht sind, dass „Trink“wasser nicht mehr als Trinkwasser angesehen werden kann, und die Bürger sich dagegen zurecht auflehnen.

  6. Avatar

    Peter Rotter

    13. April 2015 17:29 at 17:29

    mir ist aufgefallen, dass so gut wie nie mit konkreten Zahlen gegen die Freihandelsverträge argumentiert wird.
    Nehmen wir z.B. CETA. Kanada hat ca. 35 Millionen Einwohner und in der EU leben 27 Millionen Arbeitslose.
    Diese 35 Millionen können doch einfach nie so viele Waren aus Europa kaufen (noch dazu müssten sie sich extrem verschulden) dass hier in Europa die Arbeitslosigkeit nennenswert zurückgeht.
    Zu TTIP: die USA hat ca. 320 Millionen Einwohner, von denen 50 Millionen nur noch deshalb nicht verhungert sind, weil sie vom staatlichen FOOD STAMP Programm mit Lebensmittel versorgt werden. Also auch hier einen Wirtschaftsaufschwung in Eurpoa zu erwarten grenzt an puren Leichtsinn, wenn man die Schiedsgerichte, die installiert werden sollen, in Kauf nehmen muss. Noch dazu wollen die Amerikaner in ihrem Land ja auch noch Waren verkaufen.
    Diese Schiedsgerichte sind das eigentliche Ziel, die „Verträge“ dienen der Täuschung der Öffentlichkeit. Europa soll zur Weidefläche für die Konzerne werden.
    Mein persönlicher Eindruck zu den Geheimverhandlungen ist der, dass sie deshalb geheim sind, weil es bisher vielleicht gar keine echten oder überhaupt keine Verhandlungen gegeben hat, da die „Vertragswerke“ schon vorher von den Konzernlobbyisten erstellt wurden.

  7. Avatar

    KritischeStimme

    3. August 2015 22:11 at 22:11

    Mit der CETA,TTIP+TISA Unterwerfung unter US-Strategie schädigt sich das kontinentale Europa selbst.Der Niedergang Europas ist allgegenwärtig.Die Orientierung zum eurasischen Kontinent mit Anbindung a/d gerade entstehenden neuen BRICS-Machtblock wäre eine geopolitische Ausrichtung auf Zukunft.Die Investitionsschutzabkommen,die jetzt ratifiziert oder beraten werden, setzen dagegen einen Keil zwischen Deutschland und Russland.2013 sind nach bilateralen Investitionsschutzabkommen 572 Schadensersatzklagen verhandelt worden.Anfang 2014 waren ca. 200 Verfahren anhängig.Brasilien hat nie ein solches Abkommen geschlossen und ist damit gut gefahren.Südafrika,Bolivien+Australien haben ihre bereits geschlossenen bilateralen Verträge gekündigt.CETA,TTIP+TISA verbauen uns diesen Ausweg.

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    KritischeStimme

    3. August 2015 22:12 at 22:12

    Ueber TTIP werden viele unerwuenschten Auswirkungen im Finanzsektor v USA hineingearbeitet welche fuer EU sehr dramatisch sind.Zockerei wird zum Normalgeschaeft+wenn Banken pleite gehen soll der Steuerzahler das richten.LehmannPleiten werden zum Normalfall.In seinem Buch Der große Ausverkauf-Das TTIP-Komplott-macht SZ-Journalist Franz Kotteder das alles deutlich.Wirtschaftliche Aussichten fuer EU auf Termin sind so schlecht dass Politiker den Freihandel verkaufen wollen als Allesloeser.Dabei hat die Politik selbst die desolate Situation zum groessten Teil verursacht+die EU durch NatoKriege+v USA verlangten Sanktionen,in die Isolation getrieben.Durch den TTIP m USA werden zukuenftige internationale Handelsvertraege nahezu unmoeglich+bestehende werden gekuendigt.Weitere Buecher,Thilo Bode Die Freihandelsluege,Prof.Dr.Wolfgang Berger Freihandel o Freibeuter?
    Prof.Dr.Fisahn Die Freihandelsfalle, 38 Argumente gegen TTIP,CETA,TiSA & Co. v Harald Klimenta,Maritta Strasser,Peter Fuchs

  9. Avatar

    Ines Morell

    27. April 2016 13:55 at 13:55

    Je dümmer man ist um so mehr gibts einen Denkzettel… Wenn Deutschland so dumm ist… dann leiden alle darunter… die meisten Menschen interessiert doch nur ihr voller Kühlschrank und süße Getränke. Von natürlicher gesunder Ernährung und als Getränk sauberes Wasser halten die meisten nichts, was man auch an Ihren Körpern zu sehen bekommt, chronische Erkrankungen und Adipostas, Bewegungsmangel und und und… Dummheit wird bekanntlich bestraft…mal sehen was noch so kommt… welche Idiotie!

  10. Avatar

    Peter

    2. Mai 2016 12:04 at 12:04

    Nach dem, was derzeit durchsickerrt, dürften sämtliche vollmundigen Versprechen Gabriels wenigstens naive Selbsüberschätzung, wenn nicht gar vorsätzliche Lügen gewesen sein. Das private „Schiedsgericht“ ist für die Amis eines der Kernstücke der ganzen Angelegenheit, davon weichen die auch keinen Mikrometer ab.

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So tickt die Börse: Grenke, Wirecard und Steinhoff: Die Schwachstelle im System

Stephan Heibel

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Grenke droht nach Wirecard zum nächsten Debakel für die Börse zu werden, wenn das Unternehmen nicht schleunigst alle Vorwürfe entkräftet. Ich habe den Blick auf Gemeinsamkeiten mit Wirecard und Steinhoff geworfen und mit Hilfe eines Kunden die Schwachstelle im System gefunden, die Betrügereien zumindest ermöglicht. Ob Grenke die Schwachstelle genutzt hat, ist noch offen.

Nach Steinhoff und Wirecard spekuliert Fraser Perring nun auf betrügerische Machenschaften bei Grenke Leasing. Über seine Researchfirma Viceroy (Vize-König) hat er eine 64 Seiten lange Analyse zu Grenke veröffentlicht, die den Aktienkurs um über 50% hat einbrechen lassen. Das pikante daran: Perring selbst ist im Vorfeld der Veröffentlichung der Vorwürfe massiv short gegangen, verdient sich also eine goldene Nase an dem Kurseinbruch.

Inzwischen hat Firmenpatriarch Wolfgang Grenke zu den Vorwürfen Stellung bezogen. Wir befinden uns meiner Einschätzung nach erst am Anfang einer Auseinandersetzung, die in den kommenden Wochen und Monaten mit immer neuen Details Anleger verunsichern wird. Ausgang ungewiss.

Da es sich um eine Masche handelt, die sich zu wiederholen scheint, habe ich mich ein wenig dahinter geklemmt, was nun wirklich das Problem ist. Stark geholfen hat mir dabei ein Kunde, der bei einem US-Unternehmen vor vielen Jahren entsprechende Machenschaften aufgedeckt hatte. Das System ähnelt sich immer wieder. Ich will versuchen, die Schwachstelle im System zu identifizieren, damit wir als Anleger das Risiko besser einschätzen können.

Es gibt verschiedene Wege, immaterielle Vermögensgegenstände zu Geld zu machen. Ich denke mir hier mal ein eigenes Beispiel aus: Die Software, die ich zum Betrieb des Heibel-Tickers entwickeln ließ, hat mich viel Geld gekostet. Da ich ohne die Software meinen Laden nicht betreiben könnte und ich sehe, was ich dadurch verdiene, ist die Software für mich subjektiv ein Vielfaches dessen wert, was ich dafür ausgegeben habe. Doch niemand möchte mir einen entsprechenden Geldbetrag dafür geben, denn für Dritte ist meine individuelle Software nahezu wertlos. Daher laufen Entwicklungskosten bei mir als Kosten und nicht als Investition. Einen Wert erschaffe ich damit nicht.

Wenn man nun hohe Wachstumsziele verfolgt und jeden Cent locker machen möchte, um ihn zu investieren, dann ärgern einen diese Kosten. Ich kann den Wert meiner Software nicht als Sicherheit hinterlegen, weil es niemanden gibt, der der Software einen in meinen Augen auch nur annähernd fairen Wert bemisst. Also könnte ich doch eine Auslandsgesellschaft gründen und diese kauft mir meine Software für meinen Wunschpreis ab. Das Geld für den Kauf erhält die Auslandsfirma aus einer anderen Abteilung meines Unternehmens und so fließen meinem Unternehmen Bargeld zu, während irgendwo anders eine Forderung entsteht. Die Forderung ist natürlich, und davon wäre ich als Unternehmensgründer überzeugt, durch den hohen Wert der Software sehr gut besichert.

Okay, hier verlassen wir meinen kleinen Heibel-Ticker als Beispiel, denn hier ist nun schon ein Konzern mit einer etwas komplexeren Struktur erforderlich.

Nun kommen die Wirtschaftsprüfer ins Spiel: Alle Gesellschaften, also sowohl die Konzernmutter in Deutschland als auch die Töchter in Luxemburg, Malta, Dubai und Brasilien (das sind nur zufällig Standorte von Grenke-Töchtern), werden dann von lokalen Wirtschaftsprüfern geprüft. Da kommen dann ein paar hochbezahlte und erfahrende Akademiker für mehrere Tage in die Räume des Unternehmens, drehen alles auf links und schauen nach, ob die jeweiligen nationalen Gesetze eingehalten wurden.

In Brasilien wird nicht geprüft, ob deutsche Gesetze eingehalten wurden. Es werden die jeweiligen Jahresabschlüsse nach den nationalen Gesetzen testiert.

Nun kommt der Konzernbilanzbuchhalter ins Spiel. Er übernimmt die Zahlen der einzelnen Landesgesellschaften und „konsolidiert“ sie in die Konzernbilanz. Bei diesem Vorgang würde dann der obige Softwarekauf herausgerechnet, da es sich um ein internes Geschäft handelt. Doch bei der Konsolidierung befinden wir uns in einem Bereich, den ich als anfällig bezeichnen würde: eine Schwachstelle.

Denn selbst im SAP-System gibt es noch kein ausgereiftes Modul, das diese Problematik zufriedenstellend gelöst hat. Bei meinen Recherchen habe ich in Erfahrung gebracht, dass SAP mit einem Partnerunternehmen derzeit ein solches System entwickeln möchte. Bis heute ist im SAP-System noch viel Handarbeit erforderlich, um die Konsolidierung umzusetzen. Viele Unternehmen haben an dieser Stelle eigene Lösungen entwickelt, die inzwischen vollautomatisch laufen, aber einen internationalen Standard gibt es noch nicht. Zu komplex sind die Anforderungen durch die Vielzahl der Geschäftsmodelle und die Vielzahl der beteiligten Länder bis hin zur Vielzahl an Interpretationsmöglichkeiten bzw. Handlungsspielräumen.

Wir haben es hier also mit testierten Zahlen zu tun, die im Zuge der Konsolidierung in einer Art verwendet werden, die nicht internationalen Gesetzen unterliegen. Es gibt Best Practice Vorschriften für Buchhalter, es gibt Empfehlungen und Leitlinien, aber meines Wissens riskiert ein Buchhalter, der im Rahmen der Konsolidierung „Fehler“ macht, nicht Kopf und Kragen, sondern erst einmal nur eine Rüge, sollte es auffliegen. „Hoppla, da ist mir wohl ein Fehler unterlaufen“.

Auch die Konzernbilanz wird natürlich geprüft. Doch ist es dem Prüfer nicht zuzumuten, sämtliche oben genannten Feinheiten zu überblicken. Er muss die konsolidierten Zahlen als gegeben hinnehmen und prüft deren Konsistenz, nicht aber Herkunft. Fragen über die Herkunft wird der Konzernbilanzbuchhalter beantworten und da können Sie von ausgehen, dass er eine plausible Erklärung hat, denn er kennt das Geschäft ja wesentlich besser als der Prüfer.

Auch die Herkunft wird jedoch geprüft. Der oben genannte Kunde erzählte mir aus seiner Erfahrung, dass alle 5-6 Jahre zwei Hochschulabgänger von der Konzernzentrale in einzelne Landesgesellschaften geschickt wurden, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Erfahrene Prüfer wurden kaum eingesetzt, da es sich hierbei um einen Pflichtbesuch handelte, nicht jedoch um eine Pflichtprüfung: Zur Pflichtprüfung würde es nur werden, wenn falsche Ergebnisse teuer würden. Mangels entsprechender internationaler Sanktionsmechanismen in diesem komplexen Umfeld ist es für Prüfungsgesellschaften ökonomisch sinnvoll, dort ein paar günstige Arbeitskräfte hinzuschicken. Diese Frischlinge hören sich dann vor Ort mit stauenden Augen die Hintergründe zu den Zahlen an und glauben letztlich alles, was ihnen erzählt wird.

Nach einigen Jahren könnte der Konzern dann die 100%ige Softwaretochter aus Brasilien wieder übernehmen und in den Konzern eingliedern. Die Softwarefirma hat eine Software im Bestand, die über Jahre einen stabilen Wert ausgewiesen hat. Der entsprechende Kredit der Firma wird dann vom Konzern unter gleichen Bedingungen mit der gleichen Bescherung weitergeführt. Über die Zeit bläht sich die Bilanz des Unternehmens auf.

Grenke nutzt eine Partnerfirma im Ausland, CTP, um Leasingfirmen im Ausland zu betreiben. Diese Leasingfirmen werden nur dann zu Töchtern (also gekauft), wenn sie sich als erfolgreich zeigen. So werde das Risiko ausgelagert, sagt Patriarch Wolfgang Grenke. Viceroy Research behauptet, diese Auslandstöchter würden keinen Gewinn abwerfen, sondern nur über immer höhere Kredite einer anderen Konzerntochter, Grenke Finance, subventioniert.

In der Telco wurde Grenke nach den Eigentümern von CTP von VOR 2020 gefragt und ist einer Antwort ausgewichen, was von Perring über Twitter sofort mit Wirecard verglichen wurde, die auch lange Zeit Fragen zu Verhältnissen zwischen Partnergesellschaften nicht beantworten wollte. Mann Oh Mann, echt spannend!

Natürlich dürften Unternehmensteile Verluste erwirtschaften, das macht das ganze System noch nicht korrupt. Beispielsweise könnte so strategisches Wachstum verfolgt werden.

Ich würde die Situation derzeit so beschreiben: Es ist durchaus möglich, über ein Netz von Auslandsgesellschaften Zahlen vorzutäuschen, die nicht der Wirklichkeit entsprechend. Es gibt deutliche Schwachstellen in unserem System und es gab immer wieder Unternehmen, die diese Schwachstellen betrügerisch ausgenutzt haben. Viceroy hat nun bei Grenke viele Elemente entdeckt, die auch Unternehmen ausgewiesen haben, die diese Schwachstellen betrügerisch genutzt haben. Das allein reicht jedoch noch nicht, um Grenke den Betrug nachzuweisen.

Wer jetzt in Grenke investiert, weil die Aktie „günstig“ ist, der sollte sich der Gefahr bewusst sein. Sollten sich die Vorwürfe als richtig herausstellen, ist die finanzielle Basis des Leasing-Anbieters gefährdet. Grenke ist nun gefordert, die Vorwürfe vollumfänglich zu entkräften. Das ist, sofern Grenke sauber wirtschaftet, ärgerlich, weil es ein Riesenaufwand bedeutet! Auf der anderen Seite ist es natürlich auch sehr riskant, wenn Grenke tatsächlich die oben genannte Schwachstelle das ein oder andere Mal genutzt haben sollte.

Wer also in Grenke spekulieren möchte, der sollte forensische Blanzprüfungsfähigkeiten haben, um sich eine Meinung zu bilden. Andernfalls gilt meine alte Regel: Bilanzierungsunregelmäßigkeiten = Finger weg! Warten wir’s ab, denn der Ausgang ist einmal mehr ungewiss.

Einer, der öffentlich darauf spekuliert, dass an den Vorwürfen nichts dran ist, ist Fondsmanager Hendrik Leber von Acatis. Mindestens genauso wichtig wie das, WAS gesagt wird, ist, WER sagt es. Acatis ist mit 5,02% Anteilen an Grenke einer der Großaktionäre des Konzerns. In der Situation, wie sie ist, hat Leber keine andere Wahl, als die Vorwürfe als haltlos zu bezeichnen. Er hatte drei Möglichkeiten: Viceroy zustimmen, dann wäre seine Beteiligung schon morgen wertlos. Das kann er seinen Anlegern nicht antun, in diesem schlimmsten Fall müsste er zumindest versuchen, die Beteiligung noch irgendwie mit Verlusten loszuschlagen. Möglichkeit zwei wäre „nichts sagen“. Das kann ein so wichtiger Aktionär nicht ewig tun, sein Schweigen würde ihm irgendwann negativ ausgelegt. Möglichkeit 3 ist, die Vorwürfe als haltlos zu erklären. Entweder er trennt sich nun von seiner Beteiligung unter Verlust, oder aber er hat recht und steht am Ende als Fels in der Brandung da. Ungeachtet dessen, ob Leber tatsächlich weiß, was los ist, ist seine Aussage damit ziemlich wertlos, schade.

Ich bleibe am Ball und werde Updates in meinem Heibel-Ticker veröffentlichen. Bei Interesse geht es zur Anmeldung über www.heibel-ticker.de

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Banken: Nach den großen jetzt die kleinen – Aufseher biegen Vorgaben zurecht

Claudio Kummerfeld

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Türme von Banken in Frankfurt

In der aktuellen Coronakrise sieht man es in vielen Bereichen. Wo es nicht passt, wird es von staatlicher Seite eben passend gemacht. Das ändert nichts an der miesen Lage, aber es sieht dann eben optisch besser aus. So zum Beispiel bei zahlreichen Zombieunternehmen, die auch nach der Krise wohl nicht wieder gesunden werden, die aber dank Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis Jahresende weiter machen können. Völlig überschuldet, aber noch liquide. Läuft. Und die Banken, die bekamen auch schon Hilfe.

Aufsicht hilft Banken mit verschiedenen Maßnahmen

Seit März müssen die Banken Kredite, die sie ihren Kreditnehmern gestundet haben, nicht als Kreditausfälle abschreiben. Also sind offiziell keine Verluste sichtbar, obwohl diese Kreditforderungen in vielen Fällen wohl ganz oder teilweise wertlos sind. Und heute verkündet die BaFin, dass die kleineren Banken in Deutschland, die unter direkter Aufsicht der BaFin stehen, ab dem 22. September bis Juni 2021 eine Erleichterung erhalten. Es wird ihnen nämlich erlaubt „gewisse Risikopositionen“ gegenüber der Zentralbank zeitlich befristet nicht zu berücksichtigen, wenn sie die Verschuldungsquote berechnen. Details der Regelung und den Voraussetzungen zur Nutzung kann man hier nachlesen. Weiter sagt die BaFin heute, Zitat:

Der europäische Gesetzgeber hat mit Artikel 500b der Europäischen Eigenmittelverordnung (Capital Requirements Regulation – CRR) vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie eine zeitlich befristete Möglichkeit geschaffen, um gewisse Risikopositionen aus der Berechnung der Verschuldungsquote (Leverage Ratio) auszunehmen. Dies soll die Durchführung geldpolitischer Maßnahmen erleichtern. Gemäß Artikel 500b der CRR erklärt die BaFin nach Konsultation der Europäischen Zentralbank (EZB) als betroffener Zentralbank und in Koordination mit der Deutschen Bundesbank, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen, die diesen Ausschluss rechtfertigen.

Die selbe Erleichterung zur Berechnung der Verschuldungsquote bei Banken hatte die EZB als Aufsichtsbehörde letzte Woche schon den großen Banken gewährt, die unter ihrer direkten Aufsicht stehen. Beim Klick an dieser Stelle finden Sie unseren heutigen Artikel über eine aktuelle Veröffentlichung der Bundesbank, wonach die Banken in Deutschland (als Gesamtbetrachtung) letztes Jahr 2 Milliarden Euro Verlust gemacht haben, nach 12,2 Milliarden Euro Gewinn in 2018.

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Bundesbank veröffentlicht erschreckende Zahl für deutsche Banken

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Banken in Frankfurt

Die Coronakrise trifft die Wirtschaft und auch die Banken, das ist verständlich. Aber bei der folgenden Zahl möchten wir betonen, dass es um das Gesamtjahr 2019 geht, also die Zeit noch vor dem Ausbruch der Coronakrise. Las man die großen Medienpublikationen, dann lief ja noch in 2019 alles total rosig in der Wirtschaft. Gut, hier und da eine „kleine Delle“ bei den Autoherstellern. Aber es gab doch de facto Vollbeschäftigung, die Steuereinnahmen sprudelten. Alles war doch irgendwie in Ordnung?

Nein, einige Kritiker wie zum Beispiel Markus Krall weisen seit Jahren auf eine schwelende Krise hin, und auch speziell auf den sich immer weiter fortsetzenden Niedergang der Banken. Und dieser Niedergang sei eine sehr, sehr ernste Angelegenheit für die ganze Volkswirtschaft. Denn wenn Banken Verluste machen, schrumpft ihr Eigenkapital. Und je weniger Eigenkapital, desto weniger neue Kredite können Banken vergeben. Denn jeder Kredit muss mit einem gewissen Eigenkapital-Anteil als Sicherheit für Kreditausfälle hinterlegt werden.

Bundesbank präsentiert Jahresverlust für deutsche Banken

Und jetzt sehen wir was? Die Bundesbank schreibt ganz frisch in ihrem heute veröffentlichten Monatsbericht September, dass die deutschen Banken in der Gesamtbetrachtung (im Jahr 2019) 2,2 Milliarden Euro Verlust nach Steuern gemacht haben. Und das nach einem Gewinn in 2018 in Höhe von 12,2 Milliarden Euro. Und wie gesagt, in diesen 2,2 Milliarden Euro Verlust im deutschen Bankensystem war die gesamte Coronakrise ja noch überhaupt nicht berücksichtigt. Die kommt erst im folgenden Jahr 2020 noch oben drauf.

Der Chart im folgenden Tweet der Barkow Consulting zeigt, wie die deutschen Banken also zu Ende letzten Jahres insgesamt ins Defizit gerutscht sind, nach jahrelangen Gewinnen. Zuletzt waren sie im Zuge der Finanzkrise 2008 zwei Jahre im Minus gewesen. Zur Ehrenrettung der Bankenbranche darf man erwähnen, dass die Großbanken diesen Verlust im Jahr 2019 verursacht haben. Die große Bundesbank-Tabelle zeigt Finanzdaten nach Bankensektoren. Nur die Großbanken machten Verlust. Sparkassen, Volksbanken etc lagen in der Gewinnzone. Aber abwarten, wie das Gesamtjahr 2020 aussehen wird! Können die Zahlen möglicherweise optisch deutlich besser ausfallen, als sie es tatsächlich sind? Denn bis Ende September gilt eine Sonderregel, nach der Banken wegen Corona gestundete Kredite nicht als Kreditausfall abschreiben müssen. Wird diese Sonderregel bis Jahresende verlängert, könnten die Jahreszahlen der Banken für 2020 rein optisch weniger katastrophal aussehen.

Grafik zeigt Finanzdaten deutscher Banken im Jahr 2019

Hier auszugsweise Aussagen der Bundesbank im Wortlaut:

Die Betrachtung der einzelnen Bankengruppen zeigt, dass die Gesamtentwicklung wesentlich durch die Großbanken getrieben wurde. Vor allem aufgrund eines negativen Sondereffekts infolge des strategischen Umbaus bei einem Institut verringerten sich bei den Großbanken der Zins- und Provisionsüberschuss, wodurch die Großbanken einen starken Rückgang ihrer operativen Erträge um 3,1 Mrd € auf 27,6 Mrd € verzeichneten. Die Sparkassen wiesen 2019 mit 29,7 Mrd € um 0,9 Mrd € geringere operative Erträge aus als noch im Jahr zuvor. Die Kreditgenossenschaften konnten hingegen ihre operativen Erträge im Vergleich zum Vorjahr leicht um 0,2 Mrd € auf 22,1 Mrd € steigern. Den mit 1,6 Mrd € größten Anstieg bei den operativen Erträgen auf 20,8 Mrd € im Jahr 2019 verzeichneten die Regional- und sonstigen Kreditbanken.

Auch die Entwicklung der Eigenkapitalrentabilität wurde wesentlich durch den Sondereffekt bei einem Institut aus der Gruppe der Großbanken getrieben. Die Eigenkapitalrentabilität vor Steuern in dieser Bankengruppe brach von 1,14 % im Vorjahr auf – 16,63 % im aktuellen Berichtsjahr ein.

Die Eigenkapitalrentabilität der Sparkassen sank

leicht um 0,33 Prozentpunkte auf 6,86 %. Dagegen steigerten die Kreditgenossenschaften ihre Eigenkapitalrentabilität um 1,04 Prozentpunkte auf 9,23 % und näherten sich damit anders als die Sparkassen ihrem langfristigen Mittel (10,76 %) an.

Chart zeigt Eigenkapitalrentabilität der Banken

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