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TTIP: So könnten US-Konzerne Wasser in Europa zu Gold machen

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Von Claudio Kummerfeld

Kommt TTIP, so könnten US-Konzerne Wasser in Europa zu Gold machen. finanzmarktwelt.de spielt einige Szenarien durch. Man versetze sich in die Lage von US-Konzernen. Wie könnte man durch TTIP aus Wasser Gold machen…

Wasser
Wasser könnte bei TTIP zur Goldgrube werden
Foto: Pitná voda – kohoutek / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Diskriminierung

Wasserwerke in Europa werden größtenteils von Kommunen betrieben, aber es werden auch Konzessionen für den Betrieb von z.B. 20 oder 30 Jahren vergeben. Die Kommunen sind frei in ihrer Entscheidung, sich quasi selbst für die eigene Wasserversorgungskonzession zu bewerben, oder sie an einen höher bietenden Privatanbieter zu vergeben. Kommt TTIP und ein US-Konzern bietet mit um eine regionale Konzession zur Wasserversorgung, kann er vor dem privaten Weltbank „Schiedsgericht“ ICSID klagen, wenn die Kommune die Konzession an sich selbst vergibt. Hier könnte der Privatanbieter behaupten er würde vom Staat benachteiligt, und pocht auf Schadenersatz für entgangene Gewinne. Auch möglich: Sagt eine Kommune sie schreibt eine Konzession gar nicht erst aus, könnte ein US-Anbieter ebenfalls klagen, da er seine Investitionsfreiheit als Ganzes unterbunden sieht. Klingt verrückt und abwegig? Schauen Sie z.B. hier, welch abwegige Klagen schon heute vor dem Weltbank ICSID verhandelt werden. Allein schon die Vermutung, man könne bei einem Vorhaben, dass erst eine Idee ist, benachteiligt werden oder es könnten einem Gewinne entgehen, reicht als Klagegrund anscheinend aus.

Bolivien

Ein Blick in die Vergangenheit gibt oft wichtige Hinweise, wie die Zukunft aussehen könnte. Ein Konsortium um den US-Konzern „Bechtel“ hatte 2002 die Wasserversorgung in Teilen Boliviens übernommen und schlagartig die Preise für die Verbraucher um 50% erhöht. Nach Protesten und Ausschreitungen, die weltweit für Aufsehen sorgten, zog sich Bechtel aus Bolivien zurück und klagte vor dem privaten Weltbank „Schiedsgericht“ ICSID auf Schadenersatz, und das nicht um seine Investition zurückzuerhalten, sondern um Gewinne einzuklagen, die zukünftig evtl. entstanden wären. Nach mehreren Jahren hin und her und weltweiten Protesten gegen Bechtel, der sich optisch hinter einer niederländischen Tochter versteckte, hat Bechtel dann freiwillig auf die Forderung verzichtet – aber wohl auch nur, weil der Staat Bolivien im Gegenteil darauf verzichtete, Bechtel für die Folgeschäden ihrer Machenschaften zu verklagen. Kommt TTIP, und irgendwann in Zukunft sind Kommunen „mal wieder“ so klamm, dass sie ihre Wasserversorgung zu Geld machen müssen, könnte so eine drastische Gebührenerhöhung auch die Folge sein. Bei einer Zwangsenteignung wäre wie im Fall Bolivien eine drastische Schadenersatzforderung die Folge. Halten wir Europäer uns nicht für schlauer als die Bolivianer, denn schauen wir uns den Berliner Flughafen oder die Elbphilharmonie an – Dummheit gerade bei Politikern stirbt nicht aus – auch nicht die Dummheit Wasserkonzessionen an private Anbieter zu vergeben ohne Beschränkung von Gebührenerhöhungen.

Sigmar Gabriel „Superstar“

Bundeswirtschaftsminister Gabriel möchte es allen Recht machen und verspricht daher allen ALLES. So wirkt es zumindest. Wasserversorgung bei TTIP? Keine Angst, die SPD schützt euch alle, das wird schon… zum Thema TTIP und Wasser schreibt sein Bundeswirtschaftsministerium:

„Führt TTIP zu Privatisierungen im Bereich der Wasserversorgung oder Abwasserdienstleistungen? Nein, die Wasserversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge wird von TTIP nicht berührt. Die Trinkwasserversorgung gehört zu den klassischen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge. Auch hier wird Deutschland keine neuen Verpflichtungen zur Marktöffnung übernehmen. Das heißt: Die Spielräume der deutschen Kommunen im Bereich der Wasserversorgung werden durch TTIP nicht eingeschränkt.“

Desweiteren schreibt das Ministerium:

„Die Entscheidung über die Wasserversorgung soll wie bisher bei den Städten und Gemeinden liegen – Vergabe von Wasserkonzessionen darf es nicht geben. Die Anfang 2014 vom EU-Parlament verabschiedete Konzessionsrichtlinie schließt den Wassersektor ausdrücklich aus. Die Bundesregierung geht daher davon aus, dass die Vergabe von Wasserkonzessionen nicht Teil der TTIP-Verhandlungen ist. Die Entscheidung über die Wasserversorgung soll wie bisher bei den Städten und Gemeinden liegen. Sollte es dennoch nötig werden, kann für Deutschland eine ausdrückliche Ausnahme in das Abkommen integriert werden.“

Die Betonung liegt hier auf dem Abschnitt “ Vergabe von Wasserkonzessionen darf es nicht geben“. Perfekt. Was nach einem Prima-Verbraucherschutz aussieht, wird zum ultimativen Todesstoß, wenn US-Konzerne, die in ihrer Heimat in einem frei regulierten Wassermarkt agieren, unter TTIP nach Europa kommen und sehen, wie sie durch Einschränkungen und Verbote „diskriminiert“ und vom „Markt ferngehalten“ werden. Die Frage ist ja, ob US-Konzerne, die im Bereich Wasserversorgung tätig sind, aus europäischem oder deutschem Wasser Gold machen können, ohne jemals einen Handschlag zu machen. Und Sigmar Gabriel ebnet anscheinend ohne es zu merken genau hierfür den Weg.

EU-Konzessionsrichtlinie

2013 verkündete EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier:

„Seit nunmehr mehreren Monaten kursieren Gerüchte, die Europäische Kommission versuche, durch die Hintertür mittels ihres Vorschlages zur Konzessionsrichtlinie die Wasserversorgung zu privatisieren. Dies war nie unsere Absicht und hat nie gestimmt. Die Europäische Kommission hat den Vorschlag für eine Konzessionsrichtlinie vorgelegt, um in einem wirtschaftlich wichtigen Bereich mehr Rechtssicherheit für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen in ganz Europa zu schaffen, und um Transparenz und Gleichbehandlung im Binnenmarkt zu gewährleisten. Zu keinem Zeitpunkt hat die Kommission vorgeschlagen, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie der Wasserversorgung zu erzwingen oder auch nur zu fördern. Die Entscheidung darüber, wie öffentliche Dienstleistungen erbracht werden sollen, liegt ganz allein bei den Mitgliedstaaten und ihren Städten und Gemeinden. Und das wird auch so bleiben.“

Spielt evtl TTIP in die Hände Michel Barnier
2013 noch EU-Binnenkommissar: Michel Barnier
Foto: Europäische Kommission

Genial. Einen besseren Ansatz zum Klagen kann man als US-Unternehmen gar nicht haben. Verweist ein US-Unternehmen (wenn TTIP in Kraft ist), das nach Beantragung einer Wasserkonzession irgendwo in Europa gerade eine Abfuhr bekommen hat, auf dieses Statement eines EU-Offiziellen aus 2013, kann es vor dem Weltbank-ICSID schlüssig darlegen, dass von vornherein eine Diskriminierung der US-Konzerne durch die europäische Politik gewollt war, und man jetzt auf die Erstattung entgangener Gewinne pocht. Das ICSID ist ja eine international besetzte Einrichtung mit Anwälten (die gerne mal als Richter und dann auch mal als Anwalt auftreten), die eine globale Sichtweise haben und daher wahrscheinlich geneigt wären hieraus in der Tat eine Diskriminierung abzuleiten.

Europäische Position zu TTIP

Die Europäische Kommission liefert selbst genug Munition bzw. Widersprüche, um US-Konzernen aufgrund der außerstaatlichen TTIP-„Schiedsgerichtsbarkeit“ Klagegründe zu geben. So heißt es u.a. im Positionspapier der EU zu TTIP:

„Öffentliche Dienstleistungen auf nationaler oder lokaler Ebene“ könnten sowohl von einem „öffentlichen Monopol“ als auch „exklusiv von einem privaten Dienstleister erbracht werden“.

Versucht jetzt ein US-Konzern an eine kommunale Wasserkonzession irgendwo in Europa zu kommen, kann er diesen Grundsatz nehmen und ihn gegen die vorher genannten Einschränkungen ausspielen. Vor einem außerstaatlichen privaten Schiedsgericht hat man damit beste Chancen, zumindest durch einen schönen Vergleich aus europäischem Wasser Gold zu machen. Und das Gute zuletzt: Die Schiedsgerichtsurteile und Schlichtungsergebnisse vor dem Weltbank ICSID sind geheim, werden also nicht veröffentlicht. Nur manchmal gelingt es die Ergebnisse über Umwege in Erfahrung zu bringen. Obwohl das alles angeblich so transparent und sauber abläuft, würde man als europäischer Bürger gar nicht direkt mitbekommen, wie viel Wasser sich gerade in Gold verwandelt. Zwar hört man von Politikern in Europa derzeit, wie fieberhaft man versucht die Schiedsgerichtsbarkeit abzumildern, aber auf eine saubere Lösung im Sinne der europäischen Steuerzahlern sollte man nicht vertrauen. Die einzige saubere Lösung wäre: außerstaatliche Schiedsgerichte komplett aus TTIP streichen – Problem gelöst.

17 Kommentare

17 Comments

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    Dietmar Fürste

    9. April 2015 08:53 at 08:53

    Blick über’n Zaun:
    In der Schweiz gehören Wasser, Energie, Gesundheitsleistungen u.v.m. zu den „Grundgütern“, die jeder konsumieren MUSS, um überhaupt existieren zu können.

    Es wird deshalb dort als unredlich und inakzeptabel angesehen, über den Umweg der „Privatisierung“ die Bereitstellung dieser Grundgüter den kommunalen Körperschaften zu entziehen, um sie institutionellen Investoren zu überlassen, damit diese daraus beliebig steigerbare Profite generieren können.

    Warum sollte ich, wenn ich meine Sozialbeiträge bezahle, jemanden noch einen zusätzlichen Gewinn finanzieren, nur weil ich eine ärztliche Leistung im Krankenhaus in Anspruch nehmen muss?

    Genau das aber ist die Zielstellung des TTIP: Die Privatisierung der gesamten Daseinsvorsorge, der Grundgüter und aller Lebensnotwendigkeiten, um daraus Profite für die Geldbesitzer zu erwirtschaften.

    Zu verhindern wäre das nur durch eine nationale Gesetzgebung auf Grundlage einer Verfassung, die von freien Bürgern einer Republik verabschiedet wurde:

    Die aus ethischen Gründen notwendige Grenzziehung folgt aus der Gegenüberstellung der Interessen Einzelner, ( der Geldbesitzer ) , und denen der Allgemeinheit, die auf diese Grundgüter angewiesen ist.

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      Münger, Daniel

      9. April 2015 14:26 at 14:26

      Wir bezahlen in Zürich für aufbereitetes See- plus einen Anteil Quellwasser Fr. 1.- pro 1000 Liter. Mit diesem Geld wird eine gewaltige Infrastruktur, sowie der Unterhalt von hunderten öffentlichen Brunnen finanziert. UNSER WASSER IST KEINE HANDELSWARE!

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        Schmidt

        13. April 2016 07:01 at 07:01

        Wir bezahlen hier 7,52 Euro für einen Kubikmeter Wasser (1.000 Liter), einschließlich Abwasser.

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      gruber

      9. April 2015 22:11 at 22:11

      Sehr guter Kommentar! Ich stimme 100% zu!

      Leider funktioniert das so nur in einer echten und direkten Demokratie wie der Schweiz.
      In Deutschland haben wir eine „parlamentarische Demokratie“, die in Wirklichkeit eine Pseudodemokratie und eine Diktatur des Kapitals ist.
      Mafiös organisierte „Parteien“ sind finanziell und personell aufs Engste mit der Wirtschaft verbunden.
      Die zur „Wahl“ stehenden Politiker sind sämtlich Vasallen der Wirtschaft und der Banken und das Ziel der Politik heißt Wirtschaftswachstum und Dividende und nicht Wohlergehen des eigenen Volkes.

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    Beate Hall

    9. April 2015 09:29 at 09:29

    Wir müssen die Ziele von Amerika nicht teilen, wir könnten ihnen sogar helfen in Kalifornien Entsalzungsanlagen nach dem Helgoländer Vorbild zu bauen.

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      Münger, Daniel

      9. April 2015 14:32 at 14:32

      Entsalztes Wasser isz totes Wasser. Deshalb schmecken auch Früchte und Gemüse aus Almeria nach nichts!

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    Müller freie Presse

    9. April 2015 09:59 at 09:59

    Die Abwasserversorgung wurde seit 2005 bereits großflächig von US Konzernen übernommen .Die Abwasserleitungen wurden von den Kommunen für Millionen verkauft – dann zurückgeleast – das Geld veruntreut ….
    Die Blase wird 2023 platzen – da verfallen die zur Absicherung abgeschlossenen Zinswetten .
    Leider interessiert das weder die Lügenpresse noch die Landesregierung .
    Auch nicht die Finanzämter ( Steuerhinterziehung …)
    Man kann das einfach in den Bilanzen der Unternehmen nachlesen .

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    kurt nissalla

    9. April 2015 20:58 at 20:58

    Wir brauchen kein TTIP zur Schädigung unserer Wirtschaft sowie Gesundheit.

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    Niles Fone

    10. April 2015 11:45 at 11:45

    Das Wasser durch Privatisierung teurer werden würde, als wenn es von staatliche Behörden verwaltet wird, ist Blödsinn. Genau das Gegenteil ist richtig.
    Was in Bolivien passiert ist, ist eben nicht freier Markt (sondern Korruption).
    Sinn einer freien, nicht staatlichen Marktwirtschaft, ist es, das Dinge billiger und effizienter anzubieten. Viele der staatliche Stadtwerken (alles GmbH’s) machen Gewinne mit dem Verkauf des Wassers (also wie eine versteckte Steuer auf Wasser).
    Der Staat ist in der Preisgestaltung für das Wasser absolut frei. Er kann es auch (was oft passiert) teurer verkaufen oder seine Stadtwerke ineffizient führen. Dadurch gibt es auch diese immensen Preisunterschiede in Deutschland.
    Gutes Beispiel für Inkompetenz und Gedverschwendung in Milliardenhöhe ist ja der Berliner Flughafen, Der Direktor der Stadtwerke Düsseldorf bekommt 500.000€/Jahr.

    In TTIP ist ja festgelegt, das nur in dem Falle, falls eine Privatfirma die selben Leistungen wie der Staat billiger anbietet, dr Staat den Zuschlag bekommen würde. Falls Privatfirmen teuer sein selbstverständlich nicht.
    Auch hat der Staat in dem Falle von Vertragsverstösse Schadenersatzansprüche gegenüber den Privatfirmen.
    Also nochmals. Mit TTIP wird Wasser nicht teurer sondern billiger.
    Fakt ist: Ohne TTIP wird Wasser weiterhin teurer werden.
    Wasser ist ein zu wichtiges Gut: Gesundheit aber auch. Oder die Versorgung mit Lebensmittel. Auch in diesem Bereiche arbeiten Privatfirmen in der Regel effizienter als Staatsbetriebe . Und das stört auch keinem (außer DDR-Nostalgiker).

    Als letzes Beispiel möchte ich noch der Versorgungkrise in Kalifornien mit Wasser (das Wasser ist in Kalifornien staatlich und wird aufgrund politische Gründen von Farmen in der Wüste verschwendet), die Zerstörung des Aralsees (Staatlich) und die Verschwendung und Zerstörung von Wasser mit Fraking in Canada (Wasser ist staatlich und Firmen müssen für Wasserschäden oft nicht zahlen) anführen.

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      Johann Pichler

      15. August 2016 11:27 at 11:27

      Das ist leider nur falsch.

      Überall, wo Private den Zugang zu Trinkwasser erhalten haben, ist es teurer geworden, und die Leistungen schlechter. Bestes Beispiel ist Frankreich, wo viele Gemeinden sich jetzt um teures Geld aus bestehenden Verträgen herauskaufen müssen, weil die Leistungen der Privaten so schlecht sind, dass „Trink“wasser nicht mehr als Trinkwasser angesehen werden kann, und die Bürger sich dagegen zurecht auflehnen.

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    Peter Rotter

    13. April 2015 17:29 at 17:29

    mir ist aufgefallen, dass so gut wie nie mit konkreten Zahlen gegen die Freihandelsverträge argumentiert wird.
    Nehmen wir z.B. CETA. Kanada hat ca. 35 Millionen Einwohner und in der EU leben 27 Millionen Arbeitslose.
    Diese 35 Millionen können doch einfach nie so viele Waren aus Europa kaufen (noch dazu müssten sie sich extrem verschulden) dass hier in Europa die Arbeitslosigkeit nennenswert zurückgeht.
    Zu TTIP: die USA hat ca. 320 Millionen Einwohner, von denen 50 Millionen nur noch deshalb nicht verhungert sind, weil sie vom staatlichen FOOD STAMP Programm mit Lebensmittel versorgt werden. Also auch hier einen Wirtschaftsaufschwung in Eurpoa zu erwarten grenzt an puren Leichtsinn, wenn man die Schiedsgerichte, die installiert werden sollen, in Kauf nehmen muss. Noch dazu wollen die Amerikaner in ihrem Land ja auch noch Waren verkaufen.
    Diese Schiedsgerichte sind das eigentliche Ziel, die „Verträge“ dienen der Täuschung der Öffentlichkeit. Europa soll zur Weidefläche für die Konzerne werden.
    Mein persönlicher Eindruck zu den Geheimverhandlungen ist der, dass sie deshalb geheim sind, weil es bisher vielleicht gar keine echten oder überhaupt keine Verhandlungen gegeben hat, da die „Vertragswerke“ schon vorher von den Konzernlobbyisten erstellt wurden.

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    KritischeStimme

    3. August 2015 22:11 at 22:11

    Mit der CETA,TTIP+TISA Unterwerfung unter US-Strategie schädigt sich das kontinentale Europa selbst.Der Niedergang Europas ist allgegenwärtig.Die Orientierung zum eurasischen Kontinent mit Anbindung a/d gerade entstehenden neuen BRICS-Machtblock wäre eine geopolitische Ausrichtung auf Zukunft.Die Investitionsschutzabkommen,die jetzt ratifiziert oder beraten werden, setzen dagegen einen Keil zwischen Deutschland und Russland.2013 sind nach bilateralen Investitionsschutzabkommen 572 Schadensersatzklagen verhandelt worden.Anfang 2014 waren ca. 200 Verfahren anhängig.Brasilien hat nie ein solches Abkommen geschlossen und ist damit gut gefahren.Südafrika,Bolivien+Australien haben ihre bereits geschlossenen bilateralen Verträge gekündigt.CETA,TTIP+TISA verbauen uns diesen Ausweg.

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    KritischeStimme

    3. August 2015 22:12 at 22:12

    Ueber TTIP werden viele unerwuenschten Auswirkungen im Finanzsektor v USA hineingearbeitet welche fuer EU sehr dramatisch sind.Zockerei wird zum Normalgeschaeft+wenn Banken pleite gehen soll der Steuerzahler das richten.LehmannPleiten werden zum Normalfall.In seinem Buch Der große Ausverkauf-Das TTIP-Komplott-macht SZ-Journalist Franz Kotteder das alles deutlich.Wirtschaftliche Aussichten fuer EU auf Termin sind so schlecht dass Politiker den Freihandel verkaufen wollen als Allesloeser.Dabei hat die Politik selbst die desolate Situation zum groessten Teil verursacht+die EU durch NatoKriege+v USA verlangten Sanktionen,in die Isolation getrieben.Durch den TTIP m USA werden zukuenftige internationale Handelsvertraege nahezu unmoeglich+bestehende werden gekuendigt.Weitere Buecher,Thilo Bode Die Freihandelsluege,Prof.Dr.Wolfgang Berger Freihandel o Freibeuter?
    Prof.Dr.Fisahn Die Freihandelsfalle, 38 Argumente gegen TTIP,CETA,TiSA & Co. v Harald Klimenta,Maritta Strasser,Peter Fuchs

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    Ines Morell

    27. April 2016 13:55 at 13:55

    Je dümmer man ist um so mehr gibts einen Denkzettel… Wenn Deutschland so dumm ist… dann leiden alle darunter… die meisten Menschen interessiert doch nur ihr voller Kühlschrank und süße Getränke. Von natürlicher gesunder Ernährung und als Getränk sauberes Wasser halten die meisten nichts, was man auch an Ihren Körpern zu sehen bekommt, chronische Erkrankungen und Adipostas, Bewegungsmangel und und und… Dummheit wird bekanntlich bestraft…mal sehen was noch so kommt… welche Idiotie!

  10. Avatar

    Peter

    2. Mai 2016 12:04 at 12:04

    Nach dem, was derzeit durchsickerrt, dürften sämtliche vollmundigen Versprechen Gabriels wenigstens naive Selbsüberschätzung, wenn nicht gar vorsätzliche Lügen gewesen sein. Das private „Schiedsgericht“ ist für die Amis eines der Kernstücke der ganzen Angelegenheit, davon weichen die auch keinen Mikrometer ab.

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Immobilien: Nach der Coronakrise wird es einen Gewinner geben!

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Mieter von gewerblichen Immobilien sind wohl die Gewinner nach der Krise

Alle Bereiche des Lebens und der Wirtschaft sind derzeit von der Coronakrise betroffen, so auch die Immobilien. So hört man die letzten Tage, dass zahlreiche gewerbliche Großmieter wie Adidas, Deichmann und Co einfach Mietzahlungen für ihre Ladengeschäfte aussetzen. Aber wie wird die Lage bei Immobilien nach der Coronakrise aussehen? Wird alles weitergehen wie bisher? Ich möchte hier ein Szenario besprechen, dass nicht mit hundertprozentiger Garantie so eintreten muss. Aber die im folgenden Text beschriebene Auswirkung der Coronakrise auf die Branche scheint mir logisch.

Die Lage am Markt für Immobilien wird sich nach der Krise ändern

Bislang war es so: Die Eigentümer von Immobilien waren die Gewinner. Egal ob gewerblich oder privat, wer besitzt und vermietet, konnte jahrelang immer höhere Mieten kassieren. Und die jahrelange Flutung der Märkte mit Notenbankgeld und die abgeschafften Zinsen trieben Assets wie Aktien und Immobilien immer weiter nach oben. Die Käufer von Wohnungen und Projektentwickler von Gewerbeimmobilien mussten immer höhere Grundstückspreise und Erstellungskosten zahlen – und waren somit gezwungen die Mietpreise immer weiter hochzuschrauben, wenn sie denn noch eine nennenswerte Rendite auf ihren Kapitaleinsatz erzielen wollten. Aber jetzt wird sich einiges ändern. Womöglich nicht für private Mieter.

Aber die Mieter von Gewerbeimmobilien im Bereich Einzelhandel und in der Gastronomie, die werden nach der Coronakrise die großen Gewinner sein. Natürlich meine ich diejenigen Mieter, die diese aktuelle Durststrecke finanziell überleben werden, und auch danach ihre Cafes, Restaurants und Bekleidungsgeschäfte weiter betreiben. Bisher war es so: Der Immobilien-Eigentümer konnte bei Auslauf des Mietvertrags für den nachfolgenden Zeitraum stets kräftige Mietpreissteigerungen verlangen. Aber was passiert jetzt? Selbst nach gigantischen Rettungspaketen und KfW-Kreditprogrammen werden zahlreiche Gastronomen und Bekleidungsgeschäfte nicht überleben. By the way… viele kleine Unternehmer werden diese Kredite wohl gar nicht erhalten (mehr dazu hier). Entweder gehen zahlreiche Unternehmer in den nächsten Monaten pleite, oder dank der KfW-Kredite werden sie vielleicht erst in einem Jahr überschuldet aufgeben und ihren Laden dicht machen.

Angebot und Nachfrage

Dadurch, dass zahlreiche dieser Mieter aus dem Markt ausscheiden, verschiebt sich das Machtgefüge zwischen Mietern und Vermietern bei Immobilien im gewerblichen Bereich. Es wird viel Leerstand geben. Die Entwicklung hatte ja schon vor der Coronakrise in Innenstädten und Einkaufszentren eingesetzt. Zu viel Fläche, zu hohe Ladenmieten und immer mehr Online-Konkurrenz machen den Mietern schon seit Jahren zunehmend das Leben schwer. Nach und nach gaben einige auf und machten ihre Läden dicht. Dieser Trend wird nun durch die Coronakrise massiv beschleunigt werden. Der Leerstand wird deutlich zunehmen. Und die Eigentümer der Flächen werden auf einmal den bestehenden Mietern entgegenkommen. Ja, diese Prognose wage ich, auch wenn ich selbst kein Experte für Immobilien bin. Es geht um das Grundprinzip von Angebot und Nachfrage.

Mieter werden nach Auslauf der Verträge womöglich günstigere Anschlussverträge aushandeln können, weil die Vermieter sehen, wie links und rechts schon Flächen leer stehen. Da hat man Angst seinen noch vorhandenen Bestandsmieter zu verlieren, denn der hat nun die freie Auswahl. Und ganz schnell werden wohl auch die Neuvermietungspreise für Flächen im gewerblichen Bereich purzeln. Wer also die Coronakrise finanziell überlebt, und/oder wer nach der Krise ganz neu mit einer Geschäftsidee im Einzelhandel oder in der Gastronomie startet, der wird womöglich spürbar geringere Mietkosten erwarten dürfen, oder aushandeln können! Vielleicht noch nicht Ende April oder im Mai. Aber wohl in sechs Monaten, wenn nach und nach andere Gewerbemieter pleite gehen und ihre Läden dicht machen. Die letzten Tage haben Restaurantketten wie Maredo und Vapiano bereits Insolvenz angemeldet. Ob und wie viele dieser Läden fortbestehen werden nach einer möglichen Restrukturierung? Unklar, aber die Pleitewelle wird wohl kommen. Was man jetzt in Einzelfällen sieht, ist erst der Anfang.

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Schwellenländer drohen durch die Pandemie im Chaos zu versinken

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Christus-Statue in Rio - Schwellenländer hart getroffen durch Pandemie

Aufgrund ihrer wirtschaftlichen Bedeutung schauen die Märkte zur Zeit vor allem auf die dramatischen Entwicklungen in den USA und Europa. Doch für die Schwellenländer, die bereits vor der Pandemie angeschlagenen waren, droht nun der ökonomische Super-GAU.

Schwellenländer leiden bereits unter dem Abzug von Kapital

Wie wir schon vor der Pandemie berichteten, bewegten sich wichtige Schwellenländer bereits vor der Pandemie in schwerem Fahrwasser. Einige Länder, wie Argentinien, Brasilien, die Türkei, Venezuela, Südafrika oder Chile haben bereits Schlagseite. Die sich jetzt bereits in Ansätzen abzeichnenden globalen Verwerfungen drohen diese Staaten ökonomisch zum Kentern zu bringen. Die Schwellenländer sind besonders abhängig von Mittelzuflüssen aus den Industriestaaten und reagieren in einer Krise wie jetzt sehr sensibel auf eine Umkehr der Kapitalströme. Doch genau das passiert bereits, wie das Institute of International Finance (IIF) berichtet: Seit Ende Januar 2020 sind 95 Mrd. USD aus Aktien und -Anleihen der Emerging-Markets von ausländischen Investoren abgezogen worden.

Damit sind in dieser relativ kurzen Zeitspanne deutlich mehr Gelder rapatriiert worden als in der Finanzkrise ab September 2008. Die Kapitalflucht der Investoren aus Nordamerika und Europa aus den Schwellenländer-Märkten ist in weltweit unruhigen Zeiten ein bekanntes Phänomen. Gerade dann stellen stark überschuldete und politisch instabile Länder ein besonderes Verlustrisiko dar, das es zu meiden gilt. Kommt es zeitgleich zu Turbulenzen an den großen Finanzmärkten in New York, Tokio und London, wird die Liquidität dringend zu Hause benötigt, um Vermögenslöcher zu stopfen oder Margin-Calls zu bedienen.

Für eine Pandemie schlecht gewappnet

Im speziellen Fall der COVID-19-Pandemie befürchten die Investoren wahrscheinlich zu Recht, dass die Gesundheits- und Sozialsysteme einiger Schwellenländer mit der Seuche überfordert sein könnten. Eine Befürchtung, die in Indien bereits Realität ist. Dort sind soziale Sicherungssysteme kaum vorhanden, das Gesundheitssysteme ist extrem fragil und die Bevölkerungsdichte sehr hoch. Die jetzt eingeleiteten Maßnahmen zum Schutz der Menschen verursachen Chaos im indischen Verkehrssystem und bringen die Menschen ohne jeden Schutz noch dichter zusammen. In Brasilien, wo das Virus mittlerweile ebenfalls angekommen ist, folgte die Regierung um Präsident Jair Bolsonaro zunächst der Strategie Londons und Washingtons und verharmloste das Virus. Jetzt rudert die Staatsführung in Brasília zurück, wahrscheinlich wie in den USA und England viel zu spät.

Die bereits getätigten und sich aktuell verstärkenden Kapitalabflüsse werden die fiskalpolitischen Möglichkeiten in den Schwellenländern stark beeinträchtigen. Zum einen wird weniger Geld für die Seuchenbekämpfung und zur Abmilderung der ökonomischen und sozialen Folgen mobilisiert werden können. Zum anderen steigen die Kosten für die Kreditaufnahme ausgerechnet jetzt deutlich an. Gleichzeitig schwinden auch die Devisenreserven, die nicht nur für die hohen Zinslasten der zum Teil hoffnungslos in US-Dollar überschuldeten Länder benötigt werden, sondern auch für den Ankauf von Schutzkleidung, Test-Kits und teuren medizinischen Geräten. Staaten wie Venezuela, Brasilien, Südafrika oder Argentinien sind zudem wichtige Rohstofflieferanten. Die Preise für natürliche Ressourcen waren in den letzten Wochen stark rückläufig, was die Ökonomien dieser Staaten zusätzlich belastet. Außerdem müssen viele Förderstätten zum Schutz der Arbeiter vorübergehend stillgelegt werden. In Südafrika für mindestens drei Wochen. Es ist daher zu befürchten, dass die Schwellenländer die Pandemie noch schwerer werden bewältigen können als die Industriestaaten.

Schwellenländer bekommen den Stress im Finanzsystem zu spüren

Seit Mitte März bekommen die Schwellenländer die Krise bereits an den Finanzmärkten zu spüren. Die Zinsaufschläge, die Entwicklungsländer aktuell gegenüber zehnjährigen US-Staatsanleihen zahlen müssen, sind seitdem stark angestiegen. Besonders hart trifft es die Ukraine. Der osteuropäische Pleitestaat muss nun statt 400 Basispunkten Zinsaufschlag über 1.200 Basispunkte mehr bezahlen. Der Risikoaufschlag türkischer Staatsanleihen hat sich von 352 Anfang März auf aktuell über 700 erhöht. Russland steht trotz des Ölpreisverfalls mit 350 Basispunkten aufgrund der niedrigen Staatsverschuldung von lediglich 12,5 Prozent des BIP noch vergleichsweise gut da. Deutlich dramatischer stellt sich die Lage für den afrikanischen Ölproduzenten Nigeria dar, der nach einer Verdreifachung der Zinsaufschläge nun ebenfalls bei über 1.200 Basispunkten Zinsaufschlag gegenüber US-Anleihen angekommen ist. Auch Südafrika ist mit in den Aufwärtssog bei den Renditen geraten und muss aktuell 1.120 Basispunkte Zinsaufschlag bezahlen. Argentinien, dass seinen Schuldendienst bereits ausgesetzt hat, ist sogar gezwungen, für seine stark ausfallgefährdeten Anleihen (S&P-Rating: CCC-) Mehrkosten in Höhe von 2.640 Basispunkten am Kapitalmarkt zu akzeptieren. Das Land ist bereits de facto bankrott.

Die Kapitalflucht und die steigenden Risikoprämien werden auch in den Währungsentwicklungen der Schwellenländer sichtbar. Seit der verstärkten Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus Anfang Februar über die Landesgrenzen Chinas hinaus, kam es auch an den Devisenmärkten zu heftigen Bewegungen. Der mexikanische Peso verlor seitdem 23 Prozent, der russische Rubel über 20 Prozent (was übertrieben scheint), der argentinische Peso von niedrigem Niveau aus nochmals 5 Prozent und der südafrikanische Rand 16 Prozent.

Fazit und Möglichkeiten der Stabilisierung

Die bereits sichtbaren Folgen für die Schwellenländer sind wahrscheinlich nur der Beginn schwerer ökonomischer, sozialer und politischer Verwerfungen. In den kommenden Wochen und Monaten könnten sich die Turbulenzen infolge der Rezession in den USA und Europa, der zunehmenden Anzahl von COVID-19-Fällen auch in den Schwellenländern, einer fortschreitenden Unterbrechung der Lieferketten und einer sinkenden Nachfrage nach Rohstoffen, Waren und Dienstleistungen noch vergrößern. Der für viele Entwicklungsländer als Devisenquelle enorm wichtige Tourismus ist bereits weitgehend kollabiert.

Ein Großteil der Schwellenländer hat keine ausreichenden Rückstellungen oder fiskalischen Spielräume, um die heimische Wirtschaft mit großen Konjunkturpaketen á la USA oder Deutschland zu unterstützen. Würde die Zentralbank Argentiniens vergleichbar der US-Notenbank Fed eine staatliche Schuldensause von 10 Prozent des BIP durch Gelddrucken finanzieren, würde sich der Restwert des argentinischen Peso in Luft auflösen. Der makroökonomische Handlungsspielraum der Schwellenländer ist generell im Vergleich zu fortgeschrittenen Volkswirtschaften aufgrund der begrenzten Glaubwürdigkeit ihrer Währungen stark limitiert. Selbst Staaten mit niedriger Verschuldung, wie Russland, bekommen dies bereits durch die massive Abwertung ihrer Währung zu spüren. Daher sind die Schwellenländer auf externe Hilfe mittels harter Devisen angewiesen.

Die Fed hat diesem Bedürfnis bereits Rechnung getragen und ihre Dollar-Swap-Linien geografisch stark ausgeweitet und bietet nun auch Entwicklungsländern über diesen Weg einen Zugang zu US-Dollar-Liquidität. Bereits 80 Länder haben zudem den Internationalen Währungsfonds (IWF), gemäß dessen Direktorin Kristalina Georgiewa, um finanzielle Hilfe gebeten. Der supranationalen Institution stehen zur Zeit dafür 1 Billion US-Dollar zur Verfügung. Dieser Betrag muss dringend in Anbetracht der Vielzahl der Hilfegesuche aufgestockt werden.

Auf Ebene der G20-Staaten wurde beim jüngsten virtuellen Sondergipfel ebenfalls über Hilfen für Entwicklungsländer diskutiert – allerdings sehr abstrakt. So sollen Handelsbeschränkungen abgebaut und die Entwicklungshilfe ggf. aufgestockt werden. Dem Rest der Welt sollten die Schwellenländer nicht egal sein. Wenn diese im Zuge der jetzt bevorstehenden Weltrezession noch tiefer in finanziellem Chaos versinken, würde dies für die gesamte Weltwirtschaft einen zusätzlichen Schock bedeuten. Eine schnelle wirtschaftliche Erholung exportorientierte Länder wie Deutschland nach dem Abebben der Pandemie wäre dann unwahrscheinlich.

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Dirk Müller über die dramatischen Folgen der Corona-Krise

„Unser Finanzsystem hat fertig“

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Die Corona-Krise nimmt immer dramatischere Foolgen für die Wirtschaft an – der Einbruch ist heftiger als in der Weltwirtschaftskrise im Jahr 1929, sagt Dirk Müller. Eigentlich sollte „Mr. Dax“ bei einer Finanzmesse auftreten – aber da das aufgrund der Corona-Krise nicht möglich ist, hielt Dirk Müller seinen Vortrag von zuhause aus per Video.

Corona-Krise schlimmer als Weltwirtschaftskrise 1929

Der Crash der Aktienmärkte passierte sogar schneller als in der Weltwirtschaftskrise der Jahre 1929 (und folgende). Und das wird bedeuten, dass da viele Finanz-Player erwischt wurden – daher sind viele Pleiten im Finanzsektor wahrscheinlich, von denen wir in den nächsten Wochen und Monaten erfahren werden. Das gilt auch und vor allem für Banken – Dirk Müller erwartet daher Banken-Pleiten. Wenn aber Banken pleite gehen, werden auch die Gelder auf deren Konten in Gefahr sein, sagt Dirk Müller – denn faktisch ist ein Kontoguthaben bei einer Bank eine Art Kredit, den man der Bank gibt.

Dirk Müller über den Crash des Kreditsystems

„Unser Finanzsystem hat fertig“, so Dirk Müller – wir erleben jetzt einen reset des Systems. Das Coronavirus sei nur der Auslöser für diesen reset – und die Ausrede zugleich, warum eben dieser „reset“ nun vermeintlich nötig sei. Bisher haben die Notenbanken es nicht geschafft, die Märkte zu beruhigen, was aber eigentlich durch das „plunge protection team“ der Amerikaner möglich gewesen, aber eben nicht erfolgt sei, meint Dirk Müller.

Das eigentliche Problem könnten die Notenbanken so oder so nicht lösen, so „Mr. Dax“: den „Credit Crunch„. Alle brauchen nun Liquidität, um Kredite und Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Cash ist King im deflationären Schock.

Dirk Müller über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Gesellschaft

Was fast noch schlimmer ist: die Menschen haben Angst um ihre Jobs und damit um ihre Zukunft. Dazu kommt noch die Angst um die Gesundheit der eigenen Familie – Müller spricht daher von einer so noch nie dagewesenen „Angstkombination“, die massive und bisher unkalkulierbare Auswirkungen auf die psychische Verfassung der Gesellschaft haben dürfte. Es könne daher zu sehr häßlichen Szenen kommen, die wir bisher nicht für möglich halten. Diese „Angstkombination“ in der Gesellschaft verstärke dann die Neigung der Menschen, Sündenböcke zu suchen – vielleicht die Flüchtlinge, die mit der einheimische Bevölkerung etwa um Arztbesuche konkurrieren?

Sehen Sie hier das Szenario von Dirk Müller über die Auswirkungen der Corona-Krise:

Dirk Müller über die Folgen der Corona-Krise

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