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TTIP: So könnten US-Konzerne Wasser in Europa zu Gold machen

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Von Claudio Kummerfeld

Kommt TTIP, so könnten US-Konzerne Wasser in Europa zu Gold machen. finanzmarktwelt.de spielt einige Szenarien durch. Man versetze sich in die Lage von US-Konzernen. Wie könnte man durch TTIP aus Wasser Gold machen…

Wasser
Wasser könnte bei TTIP zur Goldgrube werden
Foto: Pitná voda – kohoutek / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Diskriminierung

Wasserwerke in Europa werden größtenteils von Kommunen betrieben, aber es werden auch Konzessionen für den Betrieb von z.B. 20 oder 30 Jahren vergeben. Die Kommunen sind frei in ihrer Entscheidung, sich quasi selbst für die eigene Wasserversorgungskonzession zu bewerben, oder sie an einen höher bietenden Privatanbieter zu vergeben. Kommt TTIP und ein US-Konzern bietet mit um eine regionale Konzession zur Wasserversorgung, kann er vor dem privaten Weltbank „Schiedsgericht“ ICSID klagen, wenn die Kommune die Konzession an sich selbst vergibt. Hier könnte der Privatanbieter behaupten er würde vom Staat benachteiligt, und pocht auf Schadenersatz für entgangene Gewinne. Auch möglich: Sagt eine Kommune sie schreibt eine Konzession gar nicht erst aus, könnte ein US-Anbieter ebenfalls klagen, da er seine Investitionsfreiheit als Ganzes unterbunden sieht. Klingt verrückt und abwegig? Schauen Sie z.B. hier, welch abwegige Klagen schon heute vor dem Weltbank ICSID verhandelt werden. Allein schon die Vermutung, man könne bei einem Vorhaben, dass erst eine Idee ist, benachteiligt werden oder es könnten einem Gewinne entgehen, reicht als Klagegrund anscheinend aus.

Bolivien

Ein Blick in die Vergangenheit gibt oft wichtige Hinweise, wie die Zukunft aussehen könnte. Ein Konsortium um den US-Konzern „Bechtel“ hatte 2002 die Wasserversorgung in Teilen Boliviens übernommen und schlagartig die Preise für die Verbraucher um 50% erhöht. Nach Protesten und Ausschreitungen, die weltweit für Aufsehen sorgten, zog sich Bechtel aus Bolivien zurück und klagte vor dem privaten Weltbank „Schiedsgericht“ ICSID auf Schadenersatz, und das nicht um seine Investition zurückzuerhalten, sondern um Gewinne einzuklagen, die zukünftig evtl. entstanden wären. Nach mehreren Jahren hin und her und weltweiten Protesten gegen Bechtel, der sich optisch hinter einer niederländischen Tochter versteckte, hat Bechtel dann freiwillig auf die Forderung verzichtet – aber wohl auch nur, weil der Staat Bolivien im Gegenteil darauf verzichtete, Bechtel für die Folgeschäden ihrer Machenschaften zu verklagen. Kommt TTIP, und irgendwann in Zukunft sind Kommunen „mal wieder“ so klamm, dass sie ihre Wasserversorgung zu Geld machen müssen, könnte so eine drastische Gebührenerhöhung auch die Folge sein. Bei einer Zwangsenteignung wäre wie im Fall Bolivien eine drastische Schadenersatzforderung die Folge. Halten wir Europäer uns nicht für schlauer als die Bolivianer, denn schauen wir uns den Berliner Flughafen oder die Elbphilharmonie an – Dummheit gerade bei Politikern stirbt nicht aus – auch nicht die Dummheit Wasserkonzessionen an private Anbieter zu vergeben ohne Beschränkung von Gebührenerhöhungen.

Sigmar Gabriel „Superstar“

Bundeswirtschaftsminister Gabriel möchte es allen Recht machen und verspricht daher allen ALLES. So wirkt es zumindest. Wasserversorgung bei TTIP? Keine Angst, die SPD schützt euch alle, das wird schon… zum Thema TTIP und Wasser schreibt sein Bundeswirtschaftsministerium:

„Führt TTIP zu Privatisierungen im Bereich der Wasserversorgung oder Abwasserdienstleistungen? Nein, die Wasserversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge wird von TTIP nicht berührt. Die Trinkwasserversorgung gehört zu den klassischen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge. Auch hier wird Deutschland keine neuen Verpflichtungen zur Marktöffnung übernehmen. Das heißt: Die Spielräume der deutschen Kommunen im Bereich der Wasserversorgung werden durch TTIP nicht eingeschränkt.“

Desweiteren schreibt das Ministerium:

„Die Entscheidung über die Wasserversorgung soll wie bisher bei den Städten und Gemeinden liegen – Vergabe von Wasserkonzessionen darf es nicht geben. Die Anfang 2014 vom EU-Parlament verabschiedete Konzessionsrichtlinie schließt den Wassersektor ausdrücklich aus. Die Bundesregierung geht daher davon aus, dass die Vergabe von Wasserkonzessionen nicht Teil der TTIP-Verhandlungen ist. Die Entscheidung über die Wasserversorgung soll wie bisher bei den Städten und Gemeinden liegen. Sollte es dennoch nötig werden, kann für Deutschland eine ausdrückliche Ausnahme in das Abkommen integriert werden.“

Die Betonung liegt hier auf dem Abschnitt “ Vergabe von Wasserkonzessionen darf es nicht geben“. Perfekt. Was nach einem Prima-Verbraucherschutz aussieht, wird zum ultimativen Todesstoß, wenn US-Konzerne, die in ihrer Heimat in einem frei regulierten Wassermarkt agieren, unter TTIP nach Europa kommen und sehen, wie sie durch Einschränkungen und Verbote „diskriminiert“ und vom „Markt ferngehalten“ werden. Die Frage ist ja, ob US-Konzerne, die im Bereich Wasserversorgung tätig sind, aus europäischem oder deutschem Wasser Gold machen können, ohne jemals einen Handschlag zu machen. Und Sigmar Gabriel ebnet anscheinend ohne es zu merken genau hierfür den Weg.

EU-Konzessionsrichtlinie

2013 verkündete EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier:

„Seit nunmehr mehreren Monaten kursieren Gerüchte, die Europäische Kommission versuche, durch die Hintertür mittels ihres Vorschlages zur Konzessionsrichtlinie die Wasserversorgung zu privatisieren. Dies war nie unsere Absicht und hat nie gestimmt. Die Europäische Kommission hat den Vorschlag für eine Konzessionsrichtlinie vorgelegt, um in einem wirtschaftlich wichtigen Bereich mehr Rechtssicherheit für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen in ganz Europa zu schaffen, und um Transparenz und Gleichbehandlung im Binnenmarkt zu gewährleisten. Zu keinem Zeitpunkt hat die Kommission vorgeschlagen, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie der Wasserversorgung zu erzwingen oder auch nur zu fördern. Die Entscheidung darüber, wie öffentliche Dienstleistungen erbracht werden sollen, liegt ganz allein bei den Mitgliedstaaten und ihren Städten und Gemeinden. Und das wird auch so bleiben.“

Spielt evtl TTIP in die Hände Michel Barnier
2013 noch EU-Binnenkommissar: Michel Barnier
Foto: Europäische Kommission

Genial. Einen besseren Ansatz zum Klagen kann man als US-Unternehmen gar nicht haben. Verweist ein US-Unternehmen (wenn TTIP in Kraft ist), das nach Beantragung einer Wasserkonzession irgendwo in Europa gerade eine Abfuhr bekommen hat, auf dieses Statement eines EU-Offiziellen aus 2013, kann es vor dem Weltbank-ICSID schlüssig darlegen, dass von vornherein eine Diskriminierung der US-Konzerne durch die europäische Politik gewollt war, und man jetzt auf die Erstattung entgangener Gewinne pocht. Das ICSID ist ja eine international besetzte Einrichtung mit Anwälten (die gerne mal als Richter und dann auch mal als Anwalt auftreten), die eine globale Sichtweise haben und daher wahrscheinlich geneigt wären hieraus in der Tat eine Diskriminierung abzuleiten.

Europäische Position zu TTIP

Die Europäische Kommission liefert selbst genug Munition bzw. Widersprüche, um US-Konzernen aufgrund der außerstaatlichen TTIP-„Schiedsgerichtsbarkeit“ Klagegründe zu geben. So heißt es u.a. im Positionspapier der EU zu TTIP:

„Öffentliche Dienstleistungen auf nationaler oder lokaler Ebene“ könnten sowohl von einem „öffentlichen Monopol“ als auch „exklusiv von einem privaten Dienstleister erbracht werden“.

Versucht jetzt ein US-Konzern an eine kommunale Wasserkonzession irgendwo in Europa zu kommen, kann er diesen Grundsatz nehmen und ihn gegen die vorher genannten Einschränkungen ausspielen. Vor einem außerstaatlichen privaten Schiedsgericht hat man damit beste Chancen, zumindest durch einen schönen Vergleich aus europäischem Wasser Gold zu machen. Und das Gute zuletzt: Die Schiedsgerichtsurteile und Schlichtungsergebnisse vor dem Weltbank ICSID sind geheim, werden also nicht veröffentlicht. Nur manchmal gelingt es die Ergebnisse über Umwege in Erfahrung zu bringen. Obwohl das alles angeblich so transparent und sauber abläuft, würde man als europäischer Bürger gar nicht direkt mitbekommen, wie viel Wasser sich gerade in Gold verwandelt. Zwar hört man von Politikern in Europa derzeit, wie fieberhaft man versucht die Schiedsgerichtsbarkeit abzumildern, aber auf eine saubere Lösung im Sinne der europäischen Steuerzahlern sollte man nicht vertrauen. Die einzige saubere Lösung wäre: außerstaatliche Schiedsgerichte komplett aus TTIP streichen – Problem gelöst.

17 Kommentare

17 Comments

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    Dietmar Fürste

    9. April 2015 08:53 at 08:53

    Blick über’n Zaun:
    In der Schweiz gehören Wasser, Energie, Gesundheitsleistungen u.v.m. zu den „Grundgütern“, die jeder konsumieren MUSS, um überhaupt existieren zu können.

    Es wird deshalb dort als unredlich und inakzeptabel angesehen, über den Umweg der „Privatisierung“ die Bereitstellung dieser Grundgüter den kommunalen Körperschaften zu entziehen, um sie institutionellen Investoren zu überlassen, damit diese daraus beliebig steigerbare Profite generieren können.

    Warum sollte ich, wenn ich meine Sozialbeiträge bezahle, jemanden noch einen zusätzlichen Gewinn finanzieren, nur weil ich eine ärztliche Leistung im Krankenhaus in Anspruch nehmen muss?

    Genau das aber ist die Zielstellung des TTIP: Die Privatisierung der gesamten Daseinsvorsorge, der Grundgüter und aller Lebensnotwendigkeiten, um daraus Profite für die Geldbesitzer zu erwirtschaften.

    Zu verhindern wäre das nur durch eine nationale Gesetzgebung auf Grundlage einer Verfassung, die von freien Bürgern einer Republik verabschiedet wurde:

    Die aus ethischen Gründen notwendige Grenzziehung folgt aus der Gegenüberstellung der Interessen Einzelner, ( der Geldbesitzer ) , und denen der Allgemeinheit, die auf diese Grundgüter angewiesen ist.

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      Münger, Daniel

      9. April 2015 14:26 at 14:26

      Wir bezahlen in Zürich für aufbereitetes See- plus einen Anteil Quellwasser Fr. 1.- pro 1000 Liter. Mit diesem Geld wird eine gewaltige Infrastruktur, sowie der Unterhalt von hunderten öffentlichen Brunnen finanziert. UNSER WASSER IST KEINE HANDELSWARE!

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        Schmidt

        13. April 2016 07:01 at 07:01

        Wir bezahlen hier 7,52 Euro für einen Kubikmeter Wasser (1.000 Liter), einschließlich Abwasser.

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      gruber

      9. April 2015 22:11 at 22:11

      Sehr guter Kommentar! Ich stimme 100% zu!

      Leider funktioniert das so nur in einer echten und direkten Demokratie wie der Schweiz.
      In Deutschland haben wir eine „parlamentarische Demokratie“, die in Wirklichkeit eine Pseudodemokratie und eine Diktatur des Kapitals ist.
      Mafiös organisierte „Parteien“ sind finanziell und personell aufs Engste mit der Wirtschaft verbunden.
      Die zur „Wahl“ stehenden Politiker sind sämtlich Vasallen der Wirtschaft und der Banken und das Ziel der Politik heißt Wirtschaftswachstum und Dividende und nicht Wohlergehen des eigenen Volkes.

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    Beate Hall

    9. April 2015 09:29 at 09:29

    Wir müssen die Ziele von Amerika nicht teilen, wir könnten ihnen sogar helfen in Kalifornien Entsalzungsanlagen nach dem Helgoländer Vorbild zu bauen.

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      Münger, Daniel

      9. April 2015 14:32 at 14:32

      Entsalztes Wasser isz totes Wasser. Deshalb schmecken auch Früchte und Gemüse aus Almeria nach nichts!

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    Müller freie Presse

    9. April 2015 09:59 at 09:59

    Die Abwasserversorgung wurde seit 2005 bereits großflächig von US Konzernen übernommen .Die Abwasserleitungen wurden von den Kommunen für Millionen verkauft – dann zurückgeleast – das Geld veruntreut ….
    Die Blase wird 2023 platzen – da verfallen die zur Absicherung abgeschlossenen Zinswetten .
    Leider interessiert das weder die Lügenpresse noch die Landesregierung .
    Auch nicht die Finanzämter ( Steuerhinterziehung …)
    Man kann das einfach in den Bilanzen der Unternehmen nachlesen .

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    kurt nissalla

    9. April 2015 20:58 at 20:58

    Wir brauchen kein TTIP zur Schädigung unserer Wirtschaft sowie Gesundheit.

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    Niles Fone

    10. April 2015 11:45 at 11:45

    Das Wasser durch Privatisierung teurer werden würde, als wenn es von staatliche Behörden verwaltet wird, ist Blödsinn. Genau das Gegenteil ist richtig.
    Was in Bolivien passiert ist, ist eben nicht freier Markt (sondern Korruption).
    Sinn einer freien, nicht staatlichen Marktwirtschaft, ist es, das Dinge billiger und effizienter anzubieten. Viele der staatliche Stadtwerken (alles GmbH’s) machen Gewinne mit dem Verkauf des Wassers (also wie eine versteckte Steuer auf Wasser).
    Der Staat ist in der Preisgestaltung für das Wasser absolut frei. Er kann es auch (was oft passiert) teurer verkaufen oder seine Stadtwerke ineffizient führen. Dadurch gibt es auch diese immensen Preisunterschiede in Deutschland.
    Gutes Beispiel für Inkompetenz und Gedverschwendung in Milliardenhöhe ist ja der Berliner Flughafen, Der Direktor der Stadtwerke Düsseldorf bekommt 500.000€/Jahr.

    In TTIP ist ja festgelegt, das nur in dem Falle, falls eine Privatfirma die selben Leistungen wie der Staat billiger anbietet, dr Staat den Zuschlag bekommen würde. Falls Privatfirmen teuer sein selbstverständlich nicht.
    Auch hat der Staat in dem Falle von Vertragsverstösse Schadenersatzansprüche gegenüber den Privatfirmen.
    Also nochmals. Mit TTIP wird Wasser nicht teurer sondern billiger.
    Fakt ist: Ohne TTIP wird Wasser weiterhin teurer werden.
    Wasser ist ein zu wichtiges Gut: Gesundheit aber auch. Oder die Versorgung mit Lebensmittel. Auch in diesem Bereiche arbeiten Privatfirmen in der Regel effizienter als Staatsbetriebe . Und das stört auch keinem (außer DDR-Nostalgiker).

    Als letzes Beispiel möchte ich noch der Versorgungkrise in Kalifornien mit Wasser (das Wasser ist in Kalifornien staatlich und wird aufgrund politische Gründen von Farmen in der Wüste verschwendet), die Zerstörung des Aralsees (Staatlich) und die Verschwendung und Zerstörung von Wasser mit Fraking in Canada (Wasser ist staatlich und Firmen müssen für Wasserschäden oft nicht zahlen) anführen.

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      Johann Pichler

      15. August 2016 11:27 at 11:27

      Das ist leider nur falsch.

      Überall, wo Private den Zugang zu Trinkwasser erhalten haben, ist es teurer geworden, und die Leistungen schlechter. Bestes Beispiel ist Frankreich, wo viele Gemeinden sich jetzt um teures Geld aus bestehenden Verträgen herauskaufen müssen, weil die Leistungen der Privaten so schlecht sind, dass „Trink“wasser nicht mehr als Trinkwasser angesehen werden kann, und die Bürger sich dagegen zurecht auflehnen.

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    Peter Rotter

    13. April 2015 17:29 at 17:29

    mir ist aufgefallen, dass so gut wie nie mit konkreten Zahlen gegen die Freihandelsverträge argumentiert wird.
    Nehmen wir z.B. CETA. Kanada hat ca. 35 Millionen Einwohner und in der EU leben 27 Millionen Arbeitslose.
    Diese 35 Millionen können doch einfach nie so viele Waren aus Europa kaufen (noch dazu müssten sie sich extrem verschulden) dass hier in Europa die Arbeitslosigkeit nennenswert zurückgeht.
    Zu TTIP: die USA hat ca. 320 Millionen Einwohner, von denen 50 Millionen nur noch deshalb nicht verhungert sind, weil sie vom staatlichen FOOD STAMP Programm mit Lebensmittel versorgt werden. Also auch hier einen Wirtschaftsaufschwung in Eurpoa zu erwarten grenzt an puren Leichtsinn, wenn man die Schiedsgerichte, die installiert werden sollen, in Kauf nehmen muss. Noch dazu wollen die Amerikaner in ihrem Land ja auch noch Waren verkaufen.
    Diese Schiedsgerichte sind das eigentliche Ziel, die „Verträge“ dienen der Täuschung der Öffentlichkeit. Europa soll zur Weidefläche für die Konzerne werden.
    Mein persönlicher Eindruck zu den Geheimverhandlungen ist der, dass sie deshalb geheim sind, weil es bisher vielleicht gar keine echten oder überhaupt keine Verhandlungen gegeben hat, da die „Vertragswerke“ schon vorher von den Konzernlobbyisten erstellt wurden.

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    KritischeStimme

    3. August 2015 22:11 at 22:11

    Mit der CETA,TTIP+TISA Unterwerfung unter US-Strategie schädigt sich das kontinentale Europa selbst.Der Niedergang Europas ist allgegenwärtig.Die Orientierung zum eurasischen Kontinent mit Anbindung a/d gerade entstehenden neuen BRICS-Machtblock wäre eine geopolitische Ausrichtung auf Zukunft.Die Investitionsschutzabkommen,die jetzt ratifiziert oder beraten werden, setzen dagegen einen Keil zwischen Deutschland und Russland.2013 sind nach bilateralen Investitionsschutzabkommen 572 Schadensersatzklagen verhandelt worden.Anfang 2014 waren ca. 200 Verfahren anhängig.Brasilien hat nie ein solches Abkommen geschlossen und ist damit gut gefahren.Südafrika,Bolivien+Australien haben ihre bereits geschlossenen bilateralen Verträge gekündigt.CETA,TTIP+TISA verbauen uns diesen Ausweg.

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    KritischeStimme

    3. August 2015 22:12 at 22:12

    Ueber TTIP werden viele unerwuenschten Auswirkungen im Finanzsektor v USA hineingearbeitet welche fuer EU sehr dramatisch sind.Zockerei wird zum Normalgeschaeft+wenn Banken pleite gehen soll der Steuerzahler das richten.LehmannPleiten werden zum Normalfall.In seinem Buch Der große Ausverkauf-Das TTIP-Komplott-macht SZ-Journalist Franz Kotteder das alles deutlich.Wirtschaftliche Aussichten fuer EU auf Termin sind so schlecht dass Politiker den Freihandel verkaufen wollen als Allesloeser.Dabei hat die Politik selbst die desolate Situation zum groessten Teil verursacht+die EU durch NatoKriege+v USA verlangten Sanktionen,in die Isolation getrieben.Durch den TTIP m USA werden zukuenftige internationale Handelsvertraege nahezu unmoeglich+bestehende werden gekuendigt.Weitere Buecher,Thilo Bode Die Freihandelsluege,Prof.Dr.Wolfgang Berger Freihandel o Freibeuter?
    Prof.Dr.Fisahn Die Freihandelsfalle, 38 Argumente gegen TTIP,CETA,TiSA & Co. v Harald Klimenta,Maritta Strasser,Peter Fuchs

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    Ines Morell

    27. April 2016 13:55 at 13:55

    Je dümmer man ist um so mehr gibts einen Denkzettel… Wenn Deutschland so dumm ist… dann leiden alle darunter… die meisten Menschen interessiert doch nur ihr voller Kühlschrank und süße Getränke. Von natürlicher gesunder Ernährung und als Getränk sauberes Wasser halten die meisten nichts, was man auch an Ihren Körpern zu sehen bekommt, chronische Erkrankungen und Adipostas, Bewegungsmangel und und und… Dummheit wird bekanntlich bestraft…mal sehen was noch so kommt… welche Idiotie!

  10. Avatar

    Peter

    2. Mai 2016 12:04 at 12:04

    Nach dem, was derzeit durchsickerrt, dürften sämtliche vollmundigen Versprechen Gabriels wenigstens naive Selbsüberschätzung, wenn nicht gar vorsätzliche Lügen gewesen sein. Das private „Schiedsgericht“ ist für die Amis eines der Kernstücke der ganzen Angelegenheit, davon weichen die auch keinen Mikrometer ab.

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Rundfunkbeitrag 18,36 Euro! Sie wollten deutlich mehr haben! Jammern und Gier!

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Der Rundfunkbeitrag zwingt die Bürger zum Bezahlen von ARD und ZDF

Der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) darf man als braver Beitragszahler sogar noch dankbar sein? Denn ARD und ZDF forderten ab der nächstes Jahr beginnenden Beitragsperiode 19,24 Euro Rundfunkbeitrag pro Monat (statt bisher 17,50 Euro). So sagt die KEF ganz aktuell, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio einen „ungedeckten Finanzbedarf“ von insgesamt 3.035,4 Millionen Euro angemeldet hatten. Dies würde einem Rundfunkbeitrag von monatlich 19,24 Euro entsprechen. Die KEF selbst aber stellt aktuell in ihrem 22. Bericht für den Zeitraum 2021 bis 2024 einen ungedeckten Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von 1.525,4 Millionen Euro fest. Sie empfiehlt daher ab Januar 2021 eine Anhebung beim Rundfunkbeitrag von jetzt 17,50 Euro um 86 Cent auf 18,36 Euro. Also darf man davon ausgehen, dass die Bundesländer (sie legen gemeinsam den Rundfunkbeitrag fest) diesem Vorschlag wie üblich folgen werden, und dass er dann wohl am 12. März auf 18,36 Euro angehoben wird. (für den Journalistenverband ist das übrigens viel zu wenig)

Gier und Jammern

Vor allem die ARD wird immer gieriger. Seit Jahren bettelt man nicht, man fordert! Und man jammert, dass man schon an allen Ecken und Enden spare, dass man jeden Groschen umgedreht habe – aber es gehe einfach nicht mehr. Erhalte man nicht deutlich mehr Geld, müsse man eben am Programm kürzen. So kann man zahlreiche Aussagen von Verantwortlichen der ARD der letzten Monate und Jahre zusammenfassen. Man braucht gar nichts ins Detail gehen. Denn wir meinen: Mit mehr als 8 Milliarden Euro pro Jahr sollte es doch „gerade noch“ möglich sein, ein halbwegs informatives Programm auf die Beine zu stellen, damit der Bürger Informationen erhält, um sich eine eigene politische Meinung bilden zu können? Denn das ist doch nach der Nazi-Diktatur die Kernaufgabe der Öffentlich Rechtlichen?

Tagesschau erwähnt seit 12 Jahren nicht erhöhten Rundfunkbeitrag

Interessant ist auch: Die vom Rundfunkbeitrag finanzierte ARD „Tagesschau“, sozusagen das Flaggschiff der bundesdeutschen Nachrichtenlandschaft, gab gestern in der 20 Uhr-Sendung eine kurze Info zur Empfehlung der KEF ab. Und man erwähnte (noch ganz nebenbei), dass der Rundfunkbeitrag nun bereits seit 12 Jahren nicht mehr erhöht worden sei. Hört man als braver deutscher Michel diese Info, dann sagt er/sie sich sicherlich: Mensch, seit 12 Jahren keine Erhöhung? Aber 12 Jahre lang hat die Inflation gewirkt, da haben die Öffentlich Rechtlichen ganz sicher endlich mal wieder einen höheren Rundfunkbeitrag verdient. Dazu zwei Anmerkungen.

Erstens gab es 2013 eine Umstellung beim Rundfunkbeitrag, wonach alle Haushalte zahlen müssen. Das erhöhte bei nicht steigendem Beitrag aber die Gesamtsumme der Einnahmen, weil mehr Beitragszahler dazu kamen. Schnell entstand eine Reserve in Milliardenhöhe, die eigentlich nicht angerührt werden sollte. Aber inzwischen haben ARD und ZDF diese Reserve voll verkonsumiert!

Und zweitens: Das Gejammer über einen 12 Jahre nicht mehr erhöhten Rundfunkbeitrag ist wirklich eine Heuchler-Nummer! Denn man muss sich schon das Gesamtbild anschauen. Laut einer Berechnung von warenvergleich.de aus dem Jahr 2018 waren die Gesamteinnahmen durch den Rundfunkbeitrag seit 1995 nämlich 1,96 mal stärker gestiegen als die Inflation. Während die Verbraucherpreise nur um 35,78% zugenommen haben, wuchsen die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag im selben Zeitraum um 70,21%! Während die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate der sonstigen Verbraucherpreise in diesem Zeitraum bei 1,4% lag, stiegen die Einnahmen aus den Rundfunkbeiträgen um durchschnittlich 2,45% – sie wachsen jährlich also fast doppelt so stark! Wären die Einnahmen durch den Rundfunkbeitrag lediglich im Rahmen der allgemeinen Teuerung der Verbraucherpreise gestiegen, dürften sie nur bei ca. 6,38 Mrd. liegen. Die tatsächlichen Einnahmen liegen bei 8,0 Mrd. – also 1,62 Mrd. über diesem Wert, so warenvergleich.de

Konkrete KEF-Aussagen zum Rundfunkbeitrag

Die KEF hat aktuell auch konkrete Zahlen genannt, in denen sie die Forderungen von ARD und ZDF für einen noch viel höheren Rundfunkbeitrag deutlich gekürzt hat. Hier im Wortlaut:

Die Kommission hat die Bedarfsanmeldungen der Rundfunkanstalten im Rahmen ihres Verfahrens nach den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geprüft. Sie kommt zu einer Verringerung des Finanzbedarfs um 1.510,0 Mio. €. Davon entfallen 719,6 Mio. € auf Aufwandsreduzierungen, 583,3 Mio. € auf Ertragszuschätzungen und 207,1 Mio. € auf Korrekturen bei den anrechenbaren Eigenmitteln.

In einer Gesamtschau erkennt die Kommission für 2021 bis 2024 Gesamtaufwendungen von 38.668,6 Mio. € an und stellt Gesamterträge von 35.650,8 Mio. € fest. Bei der ARD betragen die Gesamtaufwendungen 27.595,4 Mio. €, beim ZDF 10.017,2 Mio. € und beim Deutschlandradio 1.056,0 Mio. €. Die Gesamterträge belaufen sich bei der ARD auf 25.435,0 Mio. €, beim ZDF auf 9.260,1 Mio. € und beim Deutschlandradio auf 955,7 Mio. €.

Die anerkannten Gesamtaufwendungen für 2021 bis 2024 liegen um rund 1,8 Mrd. € über dem jetzt angemeldeten Betrag für 2017 bis 2020. Sie stehen den Anstalten zusätzlich zur Verfügung, um ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Das ist ein Anstieg von 4,8 % bzw. 1,2 % p.a.

Die Kommission stellt nach Abzug der verfügbaren Mittel von 1.492,4 Mio. € für 2021 bis 2024 einen ungedeckten Finanzbedarf von insgesamt 1.525,4 Mio. € fest. Bei der ARD beträgt der Fehlbetrag 858,0 Mio. €, beim ZDF 600,8 Mio. € und beim Deutschlandradio 66,5 Mio. €.

Von der daraus resultierenden Beitragserhöhung um 86 Cent entfallen 47 Cent auf die ARD, 33 Cent auf das ZDF und 4 Cent auf das Deutschlandradio. 2 Cent der Erhöhung entfallen auf den Anteil der Landesmedienanstalten. Die Finanzbedarfsfeststellung macht eine neue prozentuale Aufteilung der Anteile von ARD, ZDF und Deutschlandradio am Rundfunkbeitragsaufkom­men erforderlich.

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Warum eine gute Anlagestrategie nicht teuer sein muss

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Anlagestrategie - Sicherheit und Rendite

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Die Strategie ist genau so simpel wie erfolgreich. Sie ermöglicht die Partizipation an wirtschaftlicher Prosperität via Produktivkapital (Aktien), bietet laufende Einnahmen und/oder ein Zuhause (Immobilien und Liegenschaften) und schützt vor wirtschaftlichen Verwerfungen, Krisen, Krieg, Inflation oder deflationärer Depression (Gold).

Anlagestrategie in drei einfachen Teilen

Ergänzt um Liquidität, also aktuell gültige gesetzliche Zahlungsmittel, bietet diese simple Strategie seit Jahrhunderten alles, was Anleger sich wünschen: Sicherheit, Rendite und Stabilität.

Auf die Ausgewogenheit kommt es an

Das Geheimnis der Drei-Speichen-Regel ist die Ausgewogenheit der enthaltenen Vermögensklassen. Die unterschiedlichen Eigenschaften der Bestandteile und die verschiedenen Einflussfaktoren auf deren Wertentwicklung decken die meisten denkbaren Szenarien ab. Die Vermögenswerte balancieren sich somit gegenseitig aus, ohne sich bezogen auf die Wertentwicklung zu neutralisieren.

Das einzige, worauf man als Anleger achten muss, ist, die Balance der Speichen zueinander aufrecht zu erhalten: Sollte eine der „Speichen“ aufgrund der Wertentwicklung deutlich, also um mehr als 5 Prozent absolut, von der Ausgangsgewichtung abweichen, sollte man durch geringfügige Umschichtungen die Ursprungsallokation wieder herstellen (Rebalancing).

Steuerlicher Vorteil

Doch nicht nur die Vielseitigkeit und Nachhaltigkeit dieser Anlagestrategie ist interessant, sondern auch die geringe Steuerbelastung gemäß aktueller Gesetzgebung. So sind die Veräußerungserlöse bei Immobilien nach 10 Jahren Haltedauer steuerfrei. Bei Gold genügen sogar 12 Monate und ein Tag, um den Fiskus außen vor zu lassen. Aktiengewinne sowie Dividendenzahlungen unterliegen der im Gegensatz zur Einkommenssteuer oft sehr viel günstigeren Abgeltungsteuer.

Die Gesamtsteuerbelastung ist unter der Annahme, dass sich alle drei Komponenten langfristig ähnlich entwickeln lediglich im oberen einstelligen Prozentbereich anzusiedeln. Unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit kann man diesen steuerlichen Vorteil des de facto passiv generierten Einkommens durchaus kritisch diskutieren. Zu beachten ist aber, dass in den meisten Fällen das investierte Geld bereits vorher als Einkommen oder Erbschaft versteuert wurde.

Die Berücksichtigung einer historischen Anomalie

Natürlich kann man diese grundlegende Anlagestrategie den eigenen Bedürfnissen anpassen und um weitere Komponenten ergänzen. Aber im Großen und Ganzen stellt die Drei-Speichen-Regel ein solides Grundgerüst für die langfristige Geldanlage dar.In Anbetracht der Tatsache, dass wir uns in der Spätphase eines übergeordneten weltweiten Kreditzyklus befinden, der bereits seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, also seit 75 Jahren läuft, kann man das Portfolio den aktuellen Gegebenheiten zusätzlich anpassen.

So kann es z. B. sinnvoll sein, auch Staatsanleihen von großen Industrieländern mit beizumischen, die bis zum Ende unseres heutigen Wirtschaftssystems von den Notenbanken massenhaft aufgekauft werden. Darüber hinaus kann man die Edelmetallkomponente um Silber, Platin, Palladium, Rhodium etc. ergänzen, um etwa einem möglichen Goldverbot in der Zukunft vorzubeugen.

Bitte klicken Sie hier um Teil 2 des Artikels zu lesen
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Markus Krall-Szenario mustergültig – Sparkassen mit stark wachsendem Geschäft, schrumpfenden Gewinnen

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Und schon wieder Markus Krall-Szenario - errodierende Gewinne

Da haben wir den „bösen“ Crash-Propheten Markus Krall gerade erst besprochen, weil die Bauzinsen sich an ihren Tiefpunkt annähern. Starke Konkurrenz bei Banken drückt auf die Margen bei den Zinsen, denn sie müssen unbedingt ihr Geld an den Mann und an die Frau bringen. Das lässt die Zinsüberschüsse noch stärker abschmelzen. Und jetzt? Da sehen wir die heutige Veröffentlichung der Jahreszahlen für 2019 vom Ostdeutschen Sparkassenverband. Und die ist aufschlussreich. Denn in 2019 lag die Kreditvergabe um 9,2 Prozent über dem hervorragenden Vorjahresniveau, so der Verband. Das Sparkassengeschäft wachse überproportional, der Gewinn sinke dennoch (-5,2%).

Ganz klar: Die Nullzinsen und sinkenden Zinsmargen knabbern immer mehr an den Zahlen der Banken und Sparkassen. Auch sagt der Verband, dass die Sparkassen für die Herausforderungen gut vorbereitet seien – sie würden alles daran setzten, ihr Geschäft anzukurbeln, neue Geschäftsfelder zu erschließen und Kosten zu senken. Tja, aber wenn das fast alles entscheidende Geschäftsfeld immer weiter erodiert? So lesen sich aktuelle Aussagen des Verbandschefs auch klipp und klar (zum Beispiel im Handelsblatt). Zusätzliches Geschäftsvolumen könne nur noch die Geschwindigkeit der Ertragsrückgänge bremsen, sie aber nicht aufhalten.

Immer wieder Markus Krall

Und immer wieder aufs Neue erwähnen wir Markus Krall. Warum? Nicht dass wir blind seinen Thesen glauben – seine Diagnose und auch seine Vorhersage was als Nächstes passieren könnte, das klingt alles schlüssig. So sollen die Banken dank immer weniger Zinserträgen irgendwann schrumpfendes Eigenkapital haben, worauf die Kreditkontraktion folgt, also die Verknappung des Kreditangebots, worauf wiederum ein großer wirtschaftlicher Kollaps folgen soll. Nur ob am Ende wirklich ein großer Zusammenbruch des ganzen Wirtschaftssystems dabei herauskommt, das ist wohl kaum eine gesicherte Vorhersage. Zu viele unklare Variablen gibt es in dieser Rechnung?

Aber einmal mehr spricht auch die aktuelle Aussage aus diesem heutigen Sparkassen-Bericht genau für das, was Markus Krall seit geraumer Zeit predigt. Selbst wenn Banken und Sparkassen versuchen durch mehr Geschäftsvolumen die sinkenden Margen aufzufangen, so sinken Zinsüberschuss und Gewinn doch weiter ab, weil die Institute nicht in der Lage sind die Kosten 1:1 abzusenken, im selben Tempo zu den erodierenden Zinserträgen. By the way… der ostdeutsche Sparkassenverband feuert aktuell auch volles Rohr gegen Olaf Scholz und seine neuen Steuerpläne, die vor allem den Kleinsparer treffen würden, der versucht mit Aktien fürs Alter vorzusorgen. Zitat vom Verband:

Nicht hinnehmbar sei, wenn die Politik den Sparkassen und ihren Kunden das Leben zusätzlich erschwere. Beispielhaft nannte Ermrich die aktuellen Überlegungen des Bundesfinanzministers zur Transaktionssteuer. „Von der ursprünglichen Absicht, riskante Sekunden-Deals auszubremsen, sei nichts mehr übrig. Bundesminister Scholz will die großen Spekulanten schonen und bei den langfristig orientierten Vorsorge-Kleinsparern abkassieren. Deren Geldanlagen in Aktien oder Aktienfonds sollen mit einer Umsatzsteuer in Höhe von 0,2 % belastet werden. Das ist das falsche Signal, in einer Zeit, in der Fonds – auch mit Aktien im Portfolio – der einzige Ausweg sind, um denen, die Sparen können, einen Weg zu ebnen, damit sie den Null- und Negativzinsen entkommen und aktiv für das Alter vorsorgen.“

Tja, aber Olaf Scholz sagt es ja selbst… er hat nur ein Sparbuch…

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